Minist erium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten.
Am Schuilehrerseminar zu Frankenberg sind der Rektor an der höheren Bürgerschule zu Delitzsch Dr. phil. Weg ner und der Mittelschullehrer Scholz zu Einbeck als ordentliche Seminarlehrer angestellt worden.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bei dem Berggewerbegericht zu Dortmund sind der Berg⸗ hauptmann Baur zu Dortmund zum Vorsitzenden und die Bergmeister Frick zu Essen und Wilke zu Gelsenkirchen zu Stellvertretern des Vorsitzenden ernannt, sowie der Berg— meister Frick zugleich mit dem Vorsitz der Kammer West⸗ Essen und der Bergmeister Wilke zugleich mit dem Vorsitz der Kammer Gelsenkirchen des gericht betraut worden.
Abgereist:
Seine Exzellenz der Staats⸗ und Justizminister Dr. Schön⸗ stedt, mit Urlaub bis zum 29. d. M. nach Pommern.
Nichtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 23. Oktober.
In der am 22. Oktober unter dem Vorsitz des Staats⸗
ministers, Staatssekretärs des Innern Dr. Grafen von Posa dowsky⸗Wehner abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurde die Vorlage, betreffend den Entwurf von Vorschriften über den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Seeschiffer und Seesteuerleute auf deutschen Kauffahrtei⸗ schiffen, sowie die Vorlage, betreffend die Uebersicht der Aus⸗ gaben und Einnahmen der Landesverwaltung von Elsaß⸗ Lothringen für das Rechnungsjahr 1902, den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Außerdem wurde über mehrere Ein⸗ gaben Beschluß gefaßt.
Der kommandierende General des IX. Armeekorps, General der Kavallerie von Massow, ist mit der Vertretung des erkrankten Präsidenten des Reichsmilitärgerichts, Generals der Infanterie Freiherrn von Gemmingen Allerhöchst beauftragt worden.
Der Kaiserliche Botschafter in Washington Freiherr Speck von Sternburg hat einen ihm Allerhöchst be⸗ willigten kurzen Urlaub angetreten. Während seiner Ab⸗ wesenheit werden die Geschäfte der Kaiserlichen Botschaft von dem Ersten Sekretär, Legationsrat Freiherrn von dem Bussche⸗Haddenhausen geführt.
Der Bevollmächtigte zum Bundesrat, Großherzoglich mecklenburgische Oberzolldirektor Kunckel ist hier angekommen.
Laut Meldung des W. T. B.“ ist S. M. S. „Jaguar“ am 19. Oktober in Masampho (Korea) eingetroffen, am 21. Dktober von dort nach Fusan (Korea) gegangen und verläßt Fusan heute wieder.
Bayern.
In der gestrigen Sißung der Kammer der Abge ordneten hielt der Ministerprasident Freiherr von Podewils eine Rede, in der er das Programm wickelte. Nach der „Allg. Zig.“ Wortlaut:
Meine 8 n! In all den Reden, di ir am Dienztag und Mittwoch, angefan d . des Abg. Wagner bis zu Thema vorwe die Augen gesprungen, da ziebungen zum Reiche und deren Betätigung in den einjelnen Fällen, ein Thema, variiert nach mannigfacher nd nach mannigfachen Richtungen. Ich glaube, diesen Anregungen nicht im einzelnen nach geben, nicht ede Anfrage im einn lnen beantworten zu sollen sondern vielmehr diese
Anfragen memeirsei in programmatischen Erklärung jusammen fassen iu sollen llärung
darüber, wie zur Zeit unser Verbäln welcheg in dieier meine 3 flärung über das Verbältnis Bavern! sebr gern und mit um so größerer unsrerseitz Ver stvol langlabr ge
der Regierung ent hatte die Rede folgenden
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rene lenale Pflichterfüllung gegen daz Meich und treue, ledale Piicht- erfüllung ehen die eneere Helmal, daz gebt fe sebr Hand in Hand, se fehr la einem, daß alles Tan, alle vichtagem ße Mengen nnd Verdienen nach der eleen Micihtung ein Verrieren mweleich nach der anderen bedent et daß ede Feblenlasen bier wiederum agleich al schaldtdel g Scidien dert sicͤch emr fladsam wachen wnrde Ja delem WMrastbalten daferer Seiksteeranfrertung f6önnen wir naler Nusfgake, nie dieg ichen ell Hetenl erden ö, nan gad afeamerwebr ln einer anfrachikeren Patent eder gar Geroelee faken, ferdern near ia ener siͤãh aich verichlesenken alleen Market, die deter deer Wakraag der derfaffargeml6igen Etedaeg er err fefeet Mech te and feiret Inter ffer Herm illig kerall mit chasent ned malkneirkti e ed ill die natienale Ghee a kabten,
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die Macht, das Ansehen und die Wohlfahrt des Reiches zu fördern. (Bravo! links) Und wie das Verhältnis der Bundesstaaten seiner Natur nach auf wechselseitiger Verträglichkeit und Rü ründet ist, so betätigen wir diese Mitarbeit im Wege freund- chaftlicher , r, und Ueberzeugung, was den real⸗ politischen Egolsmus nicht ausschließt, aber doch nur so weit uulaßl, als nicht, von einer soichen Politik als realstes Ergebnis die Vereinsamung erübrigen würde, ein entgegen⸗ kommendes Zusammenhelfen an der Arbeit, das freilich da und dort einmal auch ein Absehen von dem nächst Erwünschten bedingt, wo ein Wichtigeres in Frage a oder das Interesse an der Erhaltung des guten Einvernehmens solches erheischt. Je aktiver diese unsere Mit⸗ arbeit im Bundesrat ist, je er. und wirkungsvoller und einfluß⸗ reicher wir sie zu machen wissen, um so besser, um so angesehener wird auch im Bereiche des ihr verfassungsgemäß zugewiesenen Rahmens unsere Stellung im heißt sich gestalten, zu der Bedeutung, wie es tatsächlich der Fall ist, nicht zuletzt dank den vorzüglichen Kräften, denen bisher in den verschiedenen Ressorts die Vertretung Bayerns im Bundesrate anvertraut war, und denen — das darf 3 hier. ohne Selbstüberhebung sagen — ein autoritäres Ansehen allgemein zuerkannt wird. Es j mir eine Ehre und besondere Freude, und ich bin Ihrer aller Zustimmung dabei sicher, wenn ich diesen Männern, unserem ersten stimmführenden Vertreter in Berlin, der seit mehr denn 20 Jahren in nie ermüdender Pflichterfüllung seines verantwortungs pollen Amtes mit stets gedeihlichstem Erfolge im Sinne des gegenseitigen guten Einvernehmens waltet, und seinen nicht minder verdienstvollen Mitarbeitern von dieser Stelle aus diese hochauszeichnende Anerkennung ausspreche. Und je höher auf diesem Wege unser Ansehen im Reiche wird und wächst, ebenso erscheint und wacht im gleichen Maße unser Ansehen im Auslande, unsere Stellung diesem gegenüber und damit die Stellung Bayerns an sich. Mit dieser Arbeit geht zu Hause einher das Sorgen und fördernde Walten für das Wohl und das Gedeihen des eigenen Heims, für seine Wirtschaft, für seine Wissenschaft, seine Kunst, seinen Gewerbefleiß, seine Industrie, seine Landwirtschaft, kurz für seine fortschreitende Ent- wicklung, seine mehrende n seine und seines Königshauses Ehre und Ruhm, Exrrungenschaften für uns an sich, aber damit wieder für das Ganze, dem wir als Teil angehören und dem wir mit der warmen Sympathie des gesamten Auslandes für n. ganze, in pietätvoller Sorge zu pflegende Eigenart und mit seiner an⸗ erkennenden Wertschätzung für unser Können und Leisten dieses so gemehrte Unsere als Mehrung des Ganzen zuführen. Es ist ein Wirken im Zirkel, der Teil für das Ganze und das Ganze für den Teil, von denen keiner den anderen entbehren kann, jeder den andern notwendig hat. Dieses Verhältnis der Einigkeit, der Gemeinsamkeit und ihre Betonung ist eine Not—⸗ wendigkeit, heute wie je eine Notwendigkeit, um uns zu schützen und zu sichern, um uns in dem gewaltigen Konkurrenzkampf nicht zurück— bleiben, sondern mit⸗ und weiter aufkommen zu lassen zu jenem Ge⸗ deiben, zu jenem vollen Anteile an der Weltwirtschaft, auf den das deutsche und mit ihm unser bayerisches Volk nach seiner gediegenen Tüchtigkeit und reellen Schaffenskraft Anspruch hat und Anspruch macht. Meine Herren! Man hört über uni⸗ tarische Bestrebungen klagen. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten) Es soll nicht geleugnet werden, daß solches Denken, solches Trachten bestehen kann, da und dort wohl in jener bona sides, die die Zukunft des gleich nur auf solchem Wege gesichert sieht. Ein schwerstes politisches Verkennen! Darob aber von einer unitarischen Richtung zu sprechen, die sich im Reiche geltend mache, wäre unbegründetes Besorgen. Sollte eine solche Richtung sich jemals maßgebend fühlbar machen wollen, so recht nur den Gegnern zuliebe und zunutze, so würde, und nicht zuletzt im Interesse des Reichs selbst, das nur auf der Grundlage gedeihen kann, auf der es geschaffen worden ist, auch die bapeische Regierung mit pflicht⸗ gemäßem Einsetzen aller ihrer Kräfte dem entgegenwirken. Aber auch dann, wenn es einmal Schwierigkäten gibt, würde immer eine glückliche Lösung um so sicherer sein, je vertrauensvoller und 5 die Beziehungen sind, von denen sie mageht. Meine Herren! Wollen wir solchen Bildern gegenüber uns gegenwärtig halten, daß es allent halben klar erkannte Wahrheit ist, daß die Freudigkeit am Reiche be—⸗ stehen und gewinnen nur kann unter jener reifenden Sonne beruhigender Sicherheit dafür, daß an eine Verschiebung der Machtverhält⸗ nisse unter den Bundesstaaten nirgends gedacht wird Die Reichsleitung selbst war zu aller Zeit und ist auch heute von diesem Bewußtsein durchdrungen. Sie läßt sich von dem tiefen Ver ständnis leiten, das die Stärke und Einbeit des Reiches in dem föderativen Grundzuge der Reichsverfassung erkennt und die Voraus⸗ setzung einer ersprießlichen Fübrung der gesamten Reichspolitik in der sorssamen Pflege des Verhältnisseg von Bundesssaat zu Bundeg⸗ staat erblickt. Wenn es dafür noch der Versicherung bedurft bätte, dann habe ich sie bei meinem ersten in Berlin in bündigster Weise erhalten aus dem des Meichekanzjlers selbst, dem ich seit langen Jahren nabe zu stehen die Ehre habe und lorale Aussprache mir
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dessen gegenüber ich nur mit vollstem Vertrauen er Kaiser“, so en gesagt, und er, der Reichskammler, betrachteten es al licht, die Rechte der Bundesfürsten und Bundeestaaten . zu wahren und sie von feiner Seite antasten iu d dazu ist seither noch ein weiteres gekommen, das heute e d Berufung eineg baverischen Beamten an die geben ist. Eg liegt mir enthusiastisch 55 früberen
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blaut und die liebe Sonne scheint, auch sich freuen und der r,. heit Einkehr geben und ihrem behaglichen Genießen. Ueberlassen wir es, wie ein großer Lehrer Eh hat, dem Doktrinarismus, in jedem Begebnis, mag es nun klein oder gr sein, ein Zeichen von zu⸗ nehmendem Partikularismus oder einen Vorstoß des Unitarismus zu erblicken. Lassen Sie uns stets unbefangen würdigen, was unser Recht, was unsere Pflicht ist, und lassen Sie uns in weisem Ausschauen so tun, wie wir gegenüber dem großen gemeinsamen und gegenüber dem engeren Vater- lande jenem Rechte nichts vergeben, unseren Pflichten treu und loyal genügen und damit unseren Interessen zu Ehr und Nutzen des Landes dienen. Meine Herren! Ich glaube mit dieser Erklärung die viel⸗ fachen Anregungen. wie ich sie eingangs angedeutet habe, den ver- schiedenen sehr geehrten Herren Vorrednern gegenüber bereits zu einem Teile beantwortet zu haben. Ich möchte mir nun gestatten, auf einzelne weitere Anregungen und Anfragen, soweit dieselben nicht die Ressorts meiner sehr verehrten Kollegen betreffen, zu antworten. Zunächst komme ich auf den Abg. Dr. Pichler, der wohl in der Annahme, daß hier des Guten bereits ziemlich viel schon geschehen ist, * meine Herren Kollegen von der Finanz und von dem Innern bedacht hat. Für mich und mein Ressort sind aus seinem Vorbringen eigentlich nur drei Punkte übrig geblieben, nämlich 1) die , 2) die Postwertzeichen und 3) die Sonn⸗ tagsruhe in den Bureaus. Zunächst die Handelsverträge. In dieser Beziehung hat die Reichsleitung die Königliche Staatsregierung von allem Anfang an über den Gang der Verhandlungen vollauf auf dem Laufenden gehalten, und bei den einleitenden Verhandlungen waren wir überdies durch einen Bevollmächtigten selbst vertreten und darüber unmittelbar unter⸗ richtet. Den Interessenten aus Bayern, des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft, ist von Anfang an vollauf Gelegenheit ge— geben gewesen, ihre Wünsche und Anträge zu äußern, und die König⸗ liche Staatsregierung hat diese Wünsche und diese Anträge auf dem bereits angedeuteten Wege durch unseren Bevollmächtigten und, wo es noch nötig war, schriftlich der Reichsleitung gegenüber, soweit diese Miche vertretbar waren, auch vollauf tatsächlich vertreten. Die Reichsleitung ist bestrebt und bemüht, die Vertragsverhand⸗ lungen tunlichst zu beschleunigen. Ich brauche nicht darauf hinzu⸗ . daß zu diesen Verhandlungen nicht einer genügt, sondern mehrere notwendig sind, daher bildet die ebenso . Mit arbeit für das beschleunigte Gedeihen des Werkes selbst die Voraus⸗ setzung. Endlich möchte ich daran erinnern, daß nach Ziffer 8 des Schlußprotokolls des Zollvereinspertrages vom Jahre 1867 die baye—⸗ rische Staatsregierung in den Verhandlungen mit der Schweiz und mit Oesterreich mit einem Bevollmächtigten vertreten sein soll. Bezüglich der Postwertzeichen hat sich der Abg. Pichler auf einen Artikel in . bezogen. Ich kann hierauf erwidern, daß dieser Artikel auf irgendwelche Tatsächlichkeit keinen Anspruch macht. Ich möchte mich beziehen auf das, was mein Herr Amtsvorgänger in der Sitzung des hohen Hauses vom 15. Januar 1902 erklärt hat. Diese Erklärung lautete im wesent⸗ lichen dahin, daß durch die Einführung einer einheitlichen deutschen Postmarke unser Reservatrecht gefährdet würde, und daß deshalb von der Aufgabe unserer eigenen Postmarke nicht die Rede sein könne. (Beifall) Die Königliche Staatsregierung steht noch heute unverändert auf diesem Standpunkt. (Bei⸗ fall) Irgendwelche Versuche, uns zur Verzichtleistung auf die baverische Postmarke zu veranlassen, sind inzwischen von keiner Seite irgendwie gemacht worden. Was endlich die Sonntags⸗ ruhe in den Bureaus anlangt, so habe ich diesbezüglich seit gestern noch genaue Nachfrage gehalten, und es ist mir zuverlässig gemeldet worden, daß in dieser Beziehung in allen Sparten meines Ressorts auf das beste und gewissenhafteste vorgesorgt ist und daß die Möglichkeit der Sonntagsruhe und namentlich der Sonntagsfeier zu den angegebenen Stunden für das gesamte Personal, soweit wie der betreffende Dienst es natürlich ermöglicht, gelegt ist. Die Anregung ist mir von Herzen aus sympathisch, ich egrüße sie sehr, werde der Sache stets mein Augenmerk zuwenden und werde dankbar sein, wenn man mich von . welcher Seite dankbar aufmerksam macht, daß hier begründeter Anlaß zu einer Klage oder Beanstandung ist. (Beifall) Der Abg. Müller hat gestern einleitend meine neuliche Aeußerung über den Katholjschen Preßverein erwähnt. Bezüglich dieser Aeußerung berufe ich mich gegen⸗ über den ich will sagen Veränderungen, die meine Andeutungen seither in der Presse gefunden haben, auf die billige Beurteilung Ihrer Aller. Für mich war der Anlaß, über den Katbolischen Preßverein zu sprechen, keineswegs gegeben in den gesamten Ausführungen, welche
seitens der geehrten damaligen Vorredner über den Preßverein gefallen
sind, sondern einzig und ausschließlich durch den Fall, den der Abg. Wagner zur Sprache gebracht bat, nämlich in der Beteiligung des Nuntiugß an dem Festmahle des Katholischen Preß⸗ vereins Die gleiche Bemängelung, die der Abg. Wagner vorgebracht hat, war mir bereitg früher in der Presse begegnet, und ich ha hieraus Anlaß nehmen müssen, mich an der kompetenten Stelle, wie ich neulich gesagt habe, das war natürlich die zuständige Polizei⸗ bebörde, durch einen meiner Referenten über die dortige Auf⸗ fassung über den Verein erkundigen zu lassen. Die Meldung, die mir in dieser Beziebung gebracht worden ist, lautete dabin, daß die Königliche Polizei den Katbolischen Preßverein zur Zeit nicht als eihken politischen Verein betrachte. Das babe ich konstatiert. Eg war diese Meldung noch motiviert mit dem Hinweise auf die statutarischen Bestimmungen den Vereing und auf die Mittel, mit denen der Verein seine statutarischen Zwecke anstrebt. Von einer Auffassung und Beurteilung des Verelng seitens der Königlichen Staatsreglerung war in meiner Aeußerung absolut keine Königliche Staatsregierung bat sich mit Frage biber nicht zu besassen gebabt, und wenn dag einmal der 2 sein wird, so wird die Frage durch die Gerichte zu entischeiden sein. Ich wlederbele: Ich babe nicht gesagt, daß der Katbelische Preßwerein kein volltischer Verein sei, sondern lediglich, daß die zustindige Stelle, nämlich die Polizei, ihn nicht als volitischen Verein betrachte. Ven einem Liebegdienst nach irgend einer Seite kann daber nicht gesprechen werden. Ich bin sebr gern bereit, und es zroße Freude sein, nach jeder Seite, wohin eg
vird mir stetg eine große mir möglich sein wird, und wo eg von mir verlangt werden ) mache mich nicht ( .
dieser
wird, Liebegdienste n erweisen, aber ich alg ich bin. diesem Falle babe ich einen Liebegdienst erwlesen, eg wäre denn dem Nuntius, gegenüber war eg nicht ein Liebesdienst, sondern einfach melne dersluchte Pflicht und Schaldieleit. ¶ Beifall
Der Abe Mäller lam dann za sprechen auf die Grflärung, die
neulich namen des gesamten Ministerlame bier über die min isteriel le Krisle im dergangenen Jabre abgegeben babe. Dem Abe. Mäller und ebense schen derber dem Abg. Beckb bat diese Erklärung nicht genügt. Die Verten baben gefunden, daß au derselben nichts wesent⸗ lich Neues berwwerginge und sedensallg nicht, wa man nicht schon früber gewaßt hätte. Gar abarseben danon, daß ich diese Uuffassung denn doch nicht eilen kann möchte ich die Herren bitien, sich doch ver Augen m balien, daß bel Qundgebangen solcher Art natargemäß ven allem An- fang an eine gerlsse Mrenje gesogen ist und dejogen sein mut, Die ich acht Cberschrellen Jaht Diese Grenze lt auch ihn unserer Er- Märnag gesegen, die, eie die Derren sich abersengen mögen, wenn ste den Graganghrassa nachlcsen wellen, auch auf das henaneste bezeichnet fit. Ich Na baber nicht in der Lage, dirser Grllirung welteres beijnfüden, aaferdem auch auf dem allemeinen und oprportunen Mrande den dem ich annehme, daß er ebenso sebr ln dem Jalerefse de beben Daunseg nnd dem der Wegiernng geleyen n, nlmliãh die Diefessten bierißker nicht Dimenstenen an- aekeaen a lassen, die ch auantitatid? nud qJualltati nicht dber- seben assen. Gar se darsiig nie der Ake Müller gesagt bat., schelnt air abrtgeng die Grfläraeg dene dech icht geresen mn sein. eden falls mchte sse geahnt balken jar Qeantertang der besenderen Fragen, die, weer hl nach der, der bre Abkeeerdaete Hier, wie geen Kat, „ia aller RWescheidenben an m ac flellt bal. (Peikerfel] Die erte dieser Fr mchte ih binen über-
6 dürfen. e lemmsl mir fan etwa peibisterisch der. er 1) Für bie erte lasenderbeil, glauke lh, dai nnsere
besser.
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Grklarung genügt, jedenfalls können, aug derselben die Folgerungen
werden, aus denen ᷓ 6 die Beantwortung dieser Frage . Die dritte Frage endlich bat mir eigentlich vollends bewiesen, ah die ganze Fragestellung überhaupt nicht ernst gemeint war, (Oha! be? den Sozial demokraten, Heiterkeit. Gleichwohl gibt gerade mir diese Frage willkommenen Anlaß, einer recht innigen Empfindung Ausdruck zu geben, nämlich der Hoffnung, daß re hochverehrten Kollegen, die lange vor mir schon an diesem Tische ihren Platz hatten, noch recht lange ihre ausgezeichneten bewährten Dienste der Krone erhalten und ebenso mir ihren in wahrster Freundschaftlichkeit rwiefenen Beistand erhalten möchten, ganz abgesehen davon, ob sie es find, die mich, oder ob ich es bin, der sie an dieser Stelle überdauert. Der Abg. Müller ist weiter auf das Recht der Krone zu sprechen gelommen, die Minister auszuwählen, ju ernennen und zu ntlaffen. Er hat dieses Recht als ein formelles anerkannt, aber hin zugefügt, daß, der Wille des Polkes maßgebend sein müsse für die Wahl der Minister, Gewiß wird, wie überall, so auch hier bei Aus⸗ sbung des Kronrechts das Wohl des Landes in erster Linie im Auge behalten werden, aber der Krone muß das Urteil überlassen bleiben, was sie als vorteilhaft für das Wohl des Landes erachtet; andernfalls wäre jenes Recht wie ein Gefäß ohne Inhalt, nur der Schatten eines Rechts. Dies würde aber dem Geist unserer Ver— saffung, die ein Schattenkönigtum nicht will, durchaus widersprechen. Der Abg. Müller und auch schon vorher der Abg. Wagner sind auf Preßartikel zu sprechen gekommen, die vor, der Ministerkrists rophezeiend auf dieselbe hingewiesen haben sollen und die sie interher kommentarisch in verschiedenen Richtungen gedeutet haben. Für diese Preßartikel trage ich keine Verantwortung und muß sch jede Verantwortung vollständig auf Las entschiedenste ah⸗ lehnen. Wenn ich übrigens aus diesen Preßartikeln ein, Fazit jiehen würde von meinem Standpunkte aus, dann werden Sie mir jugeben, daß ich viel weniger Anlaß hätte zur Freude darüber als ju' ganz anderen Empfindungen, die nur meine christliche Gesinnung in mir zu unterdrücken vermag. Vom ersten Augenblick an, da ich aus Wien hierher gerufen wurde, ist es angegangen. Damals hieß es zuerst, ich hätte mich in Wien ruiniert, ich hätte einen zu feuren Koch gehabt (Heiterkeit) und müßte mich nun hier er— holen (Heiterkeit); nun, das Kultusministerium als Sangtorium (Heiterkeit) scheint, mir doch ein, Gedanke, dessen Originalität mir imponiert. (Heiterkeit) Ich habe bisher in meinem Un— verstwnd immer einem guten Koch dem Kultusportefeuille und auch dem Portefeuille der auswärtigen Angelegenheiten mitsamt den Eisenbahnen, den Posten und Telegraphen und Gewerbe und Handel und Industrie als Erholungsmedium den Vorzug gegeben. Heiterkeit So ist es dann weiter gegangen, jegliches noch so ob⸗ sektive und gewissenhafte Maßhalten meinerseits hat auf dem un— beschriebenen weißen Blatt einen schwarzen Strich ankreiden lassen, einen Strich, nicht weil er schwarz war, sondern weil er nun einmal um jeden Preis schwarz sein mußte. (Heiterkeit) Das ist so fort egangen, und wenn man einmal gar nichts anderes gehabt 6 dann hat man mich nach Altötting wallfahren lassen. (Heiter⸗ keit) Nun ja, ich bin in Altötting De, . (lebhafter Beifall im entrum), ich hoffe, bald einmal Gelegenheit zu haben, diesen zesuch zu wiederholen (lebhafter Beifall im Zentrum), denn mein erster und letzter Besuch ist vor genau 45 Jahren gewesen, als ich damals als Kind von 6 Jahren mit meiner Kinderfrau in Altötting war. (Große Heiterkeit links) Es ging so fort bis auf gestern Und heute. Das können Sie entnehmen aus den Preßartikeln, die sich, wie ich bereits angedeutet habe, mit meinen Aeußerungen über den Katholischen Preßverein beschäftigt haben, und wenn Sie noch mehr lesen wollen, dann möchte ich Ihnen empfehlen, nach= zuschauen, wie ein bekannter Korrespondent mit bekanntem Zeichen bemüht ist, denjenigen Mann, der hier an verantwortlicher Stelle stebt, auch dem Auslande gegenüber als Ignoranten und als aulenzer erster Klasse hinzustellen. (Pfuirufe links und rechts.) s ist gestern speziell ein Artikel verlesen worden, dem gegenüber ich doch ein Wort sagen muß, ein kurzes Wort, aber beutlich genug. Vor Verdächtigungen und Machenschaften schützt den Grafen Crailsheim seine ganze Persönlichkeit und sein in der vater⸗ ländischen Geschichte in dankbarer Verehrung für alle Zeiten ein⸗ getragener Ehrenname. (Beifall linke) Der Abg. Müller ist dann auf die Reichsfinan zen zu sprechen gekommen. Ich muß den geebrten Abgeordneten auf den abwesenden Finanminister in dieser Beziehung verweisen, der ja in dieser Richtung demnächst ganz warm von Berlin zurückkommen wird. (Heiterkeit) Es war ein merkwürdiges Zusammentreffen, daß just in dem Augenblick, da der Abgeordnete mich nach dieser Richtung interpelliert hat, mir ein Brief des Finanzministers aus Beilin zukam, ein sehr ausführlicher Brief, in dessen Schluß mir anheimgegeben ist, ihn meinen Kollegen mitzuteilen. Ich weiß nicht, ob der Abg. Müller mir die Gbre er⸗ weist, mich zu seinen Kollegen iu zählen, ich bin daher nicht in der Lage, deswegen ihm diesen Brief zur Kenntnisnahme und gefälligen Erklärung zuzuweisen. (Veiterkeit.) Es ist dann der Abg. Müller auf die Reich swablreform zu sprechen gekommen. Es solle das Reichstags⸗ wablrecht geändert werden, und er wünsche darüber Auskunft. Ich kann nur sagen, der baverischen Regierung ist von solchen Plänen absolut nichts bekannt, und in dem eben erwäbnten Briefe des Finanministers, der sich über mancherlei ergeht und in dem das gewiß auch mit be⸗ rührt worden wäre, ist auch hiervon nicht das Mindeste erwähnt. Ich komme dann zur Diatenfrage, die auch von den Abeg Müller und Schädler berührt worden ist Zu dieser Frage hat in der Sitzung deg boben Hauses vom 25 Juni 1902 der Staatgminister der Finan ien die eine Erklärung abgegeben, daß die baverische Regierung einer Abänderung des Artikels 32 der Reiche verfassung im Sinne der Din tengewäbrung nicht grundsätzlich entgegenstebe, vielmehr bereit sei, unter gewsssen Voraussetzungen für eine solche Abänderung im Bundes. tate ju stimmen, und im Laufe der Tebane bat dann ? minister seine Erklärung noch dahin erläutert, daß die bavert Regierung unter den Voran setzungen, unter den Diltengewährung eventuell in Aut sicht im nebmen se selbsmwerständlich nicht solche denke, über die eine Verständigung don vornberein ausgeschlessen wäre. Dieser Grllärung babe ich beute nicht binzuzju nnen Ge sind feine neuen Moemente binzugetreten, eg müßte denn ein solcheg in der Erklärung deg Reicht kanilers Grafen Gülem dem Februar 1903 erblickt werden. worin er eiflärte, daß er nicht in der Lage sei, die Justimmung des Bunde zratg zur Diälengewähbrung in Aussicht zu stellen. Gine Be⸗ schlußfassung des RWundeeratg in dieser Angelegenbeit bat seitber nicht statt gefunden. Sollte eine solche so wird die baverische Rezierung ibren Standpvunlt in dem vorbezeichneten Siane lar Geltung bringen. Ich muß aber daran erinnern, daß en sich um eine Versassungeändernng bandelt, d schoön dann alg ab⸗ gelebnt gilt. nenn im Bundeerate sich 1 Stimmen dagenen aug sprechen würden. Der Abg ĩ bat dann noch die Platzkarten erw nt. Plaßfarten den M. Jüsen in fast allen größeren deutschen Gisenbabnen cingefübrt werden, a berecktigteg goatgelt är die Lentangen der Gijendabnen in being auf Schnellig. keit und Bequemlichkeit der Reisenden. Der bazeriiche Gisenbabnrat bat diese Maßabme einsttmmig Keantachtet. Ich muß jagen. ch ander mich daß gerade der Ag Waller diese Ginrichtung kemingel bat, die dech augschließlich die wobl babenden Alassen be nfft 5 nan die Stellung der Sejialdemetratie ar Regierung betrifft, so bat der bg Müller esagt, daß diese Stell aagaabrag nn⸗ derkader bieik Dem abe ich in erwidern, daß bie shtlich der Stellung der Seslaldemekratie zur Renterang daz nämliche gilt nie ür die bin mg der Reatietung jut sontaldemeftatischen Parti. (Oetter- lein) Dien ichen in ich. daß nir Vetrag, die don Ihrer Seine lemmen nach wie dor gewissenbaft und ebjeftte prüfen und arg frrnen werden, wenn e nan gangbare Were a, Taten am Weble de Beleg den den arkeltenden glassen rer ien Befall bei den Sesaldemefratee) Mel Nerrederr fad anf die Ręesserteęaderteilgang im Miatfsteriam der Teaßern ja rechen Emmen. Ich babe aug dirsen Aud eutargen entaehwen misffen, daß naher ser Lene dere dier de, Ren, ber dem, Remer lan, de, Vea pern nach Mhtreanang der Verkebrtanftalten übeig bleiken ird,
voriteben 272 * 764
vative, 8
vielfach unklare Vorstellungen obwalten, und daß diese unsere Tätig- keit leider da und dort eine geringschätzige Beurteilung erfahren hat. Es mag diese irrtümliche Beurtellung ja zum Teil darauf zurück. zuführen sein, daß das Ministerium des Aeußern weniger als andere Behörden einen Verkehr nach außen hin hat, Man kennt unsere Tätigkeit draußen zu wenig, aber ich muß doch Wert darguf legen, daß in diesem hohen Haufe eine richtige Beurteilung herrsche und, wenn ich so sagen muß, zurückkehren möge. Ich erinnere daran, daß noch vor wenigen Jahren mein Herr Amtsvorgänger gerade unter dem ausdrücklichen Hinwels darauf, daß die erste Ab⸗ teilung des Ministeriums des Aeußern überlastet sei, ein Mehr— postulat für eine Legationsratsstelle eingestellt hat und daß Sie sich bon dieser Forderung des Grafen, Crailsheim. damals so weit haben überzeugen lassen, daß Sie diese Stelle bewilligt haben. Diese Stelle ist die einzige, um die der Personalbestand des Ministeriums des Aeußern seit 36 Jahren vermehrt worden ist, seit einer Zeit, in welcher die Arbeitslaft des Ministeriums sich genau verdoppelt hat. Ich will nicht wieder mit Zahlen aufwarten, ich habe damit neulich fein Glück gehabt, als ich gesagt habe, daß von 30 000 Nummern S000 dem Ministerium des Aeußern weggenommen werden. Es ist mir erwidert worden, dem sei nicht so, es, gingen drei Viertel von dem Ministerium an Arbeitslast ab. Diese Aufstellung kann ich für richtig nun und nimmermehr erklären auf Grund jener Erfahrungen, von denen der Abg. von Vollmar in der Ausschuß—⸗ sitzung mit vollem Recht gesagt hat, daß ich mir dieselben nach einer achtmonatigen Führung des Ressorts wohl angeeignet haben dürfte. Außerdem möchte ich denn doch daran erinnern, daß zu einer Zeit, als dag Handelsministerium bestand, als also die 2. Abteilung noch nicht bei dem Ministerium des Aeußern war, daß auch damals schon Männer wie Bray, Pfretzschner, Hohenlohe, die wahrscheinlich keine solchen Faulenzer waren wie ich, schon in dem Ministerium des Aeußern, und zwar in der Abteilung 1 genügende Arbeit gefunden zu haben scheinen. Ganz kurz möchte ich Ihnen ein gedrängtes Bild der einzelnen Sparten meines Ministeriums vorführen. Als ersten spezifischen Ressortgegenstand erwähne ich die Reichsangelegenheiten, insbesondere die Bundesrats, und Reichstagssachen, Vollzug der Reichsgesetze und den hierauf bezüglichen Verkehr mit der Reichsleitung. Der An— schauung, daß in dieser Beziehung das Ministerium des Aeußern lediglich ein Vermittelungsorgan, ein Briefträger zwischen den einzelnen Ressortministern und der Reichsleitung und dem Bundesrat und vice versa sei, brauche ich doch wohl nicht ausdrücklich entgegenzutreten. Diese Vorstellung übersieht ganz einfach nur das eine, daß das Ministerium des Aeußern in dieser Beziehung eine sehr selbständige eigene staatsrechtliche Kompetenz hat, die sich in der Korrespondenz mit der Reichsleitung, mit den Bundesratsbevollmächtigten, in Sonderheit mit unserem stimmführenden Bevollmächtigten und mit den einzelnen Bundesstaaten vermöge der vielen politischen Ge- sichtspunkte, die hier hereinragen, sehr vielfach praktisch betätigt. Was ich zu diesem Punkte noch alles erwähnen könnte, fasse ich nur dahin zusammen: Wie groß die Materie ist, die hier das Ministerium des Aeußern zu beherrschen hat, das mögen Sie unter anderem aus der Masse von Fragen erschauen, die auf diesem Gebiet der Abg. Müller allein an mich gerichtet hat. (Heiterkeit) Der Minister bespricht die einzelnen Obliegenheiten, die dem Ministerium des Aeußern nach Abtrennung der Verlehrganstalten bleiben, und bemerkt dabei u. a.. Dat Ordenswesen! Ja, wir geben in Bayern weitaus am wenigsten Orden, ein Drittel so viel wie beispielsweise Baden, ein Fünftel wie Sachsen. Aber nicht die vielen Orden sind es, die die Arbeit machen, sondern die wenigen Orden die Orden, die man nicht hergibt. (Heiterkeit) Ich schließe diesen Absatz meines Vorbringens damit, daß ich sage: er ist nicht so gemeint, als ob das Mini—⸗ sterium nach Abtrennung der einen Hälfte nunmehr genug hätte. Was ich in dieser Beziehung wegen der Ergänzung des Nini steriuntz des Aeußern bei meinen Ausführungen im Ausschusse am ersten Tage erklärt und in der Folge vervollständigt habe, das halte ich vollständig aufrecht und werde, wenn es em anf wird, genau den Wünschen des bohen Hauses entsprechend, in dieser Be⸗ ziebung diejenigen Erklärungen noch abgeben, von denen ich hoffen darf, daß sie den Wünschen und Anregungen des hohen Hauses aus- reichend und vollauf entsprechen werden. Die Abgg. Beckh und Wagner haben an mich ferner die Frage gestellt über meine Stellung zu den Parteien und den Konfessionen. Ich darf Sie bitten, in dieser Beziehung den Schlußsatz der vor⸗ gestern von mir abgegebenen vrogrammatischen Erklärung sich ge⸗ neigtest vergegenwärtigen zu wollen. Wir haben darin gesagt, daß sich die Regierung nicht durch Parteirücksichten, sondern durch Bedacht nahme auf die Interessen der Krone und des Landes leiten lassen werde. Darin, meine ich, lag doch auch die bündigste Zusicherung, daß die Regierung die verfassungsmäßige Gleichberechtigung der Konsessionen gewissenhaft und pflichtgemäß hochhalten und ibr ganzes Bestreben auf die Erhaltung des Friedens jwischen den Konfissionen richten werde, die nach meiner siefsten Ueberjeugung die allererste Voraussetzung für die Wohlfabrt des Volles bildet Ueber den Parteien zu steben, das bat mir bieber immer ein bißchen als Ueberbebung geschienen, aber frei sich balten von allen parteilichen Tendenzen, frei sich halten davon zur orsektiven und unparteilichen Vertretung und Fübrung der ung anvertrauten Interessen des Landes und Volkes, frei sich halten davon, not jut, selbst von jenen Geneigibeiten, von jenen persönlichen und freundschaftlichen Geneigtbeiten, die ung anwandeln möchten, das balte ich für das eiserne gebotene Muß, von dem keine Rücksicht ent⸗ bindet und dessen sich zu entschlagen, schwerste Schuld und Febler sein
wurde. ¶ Beisall) Tachsen.
Bei den gestrigen Landtagswahlen in 29 Wahlkreisen wurden, dem „Dresdner Journal“ zufolge, gewählt: 18 Konser⸗ tio nallibera 1Miiglied der Reform⸗ partei, 1 ildliberaler u 1Deutschfreisinniger. Die Zweite Kammer wird sich infolgedessen zusammenseßen aus 57 Konservativen, X Nationalliberalen, 1 Wildliberalen, 1ẽDeutschfreisinnigen und 1 Migliede der Reformpartei
Tachsen ˖ Coburg Gotha.
Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin von Rumänien it, wie W T. B.“ berichtet, Coburg eingetroffen
wenn es
Ferdinand gestern in
Cesterreich⸗ Ungarn. In der gestrigen Sitzung der Böbmischen Landtages brachte
der Refter der denlschen Universitäüt Prefesser Nabil eingn Antrag au die dent che Universität semie auf
Errichtung eineg nenen Mebanden für Grrichtunag eincgz neuen Gebäadeg für die Uaierstätekiblietbek in Drag aen septen dig Den ischen
ein. Im weiteren Verlaufe der Ver bandl
die Obstraertien mil Anträsen auf Venflsiernng der Pretefelle der legten deei Sidangen fort. Da sch bei der Akstimmang über den ersten dieset Anträge die Beschlußuntbekeit deg Hauses beransstelte, wurde die Sihung nnter lautem Wederspruch der Tiche den lng besondere der rarlkalen, dle den feaserdattden Gregrundbesię für die Geschlußanfabiafeit rant ertlih acta, geschlessen
Grohbritanuien und Irland.
In einer gestern in Londen abgehaltenen Versamm⸗ lung dee Bergarbeiterver bandes des Vereinigten Königreiche fand, wie W. T. B. berichtet, eine Nesoluttion einstimmige Nanahme, die Cdamberlaing jollpolitijche Vor⸗
schlage verurteil Nranfreich.
Ian der Depaiterenk are er e en le w k. G eri der Fernen, Renn er, Marlen een, Falser⸗
velilaitien der die Peltiit der Regleraag ela aud warf dem
Ministerprãsidenten Combes vor, daß er n getan habe, sowie daß er die Freiheit des wolle. Gauthier sprach dann über die Unruhen in Hennebout, Lorient und Armentières, wo die Internationale gesungen und das rote Banner gehißt worden sei. Er wies auf den Rückgang der Rente hin und schloß mit der Anklage gegen die Regierung, daß sie das Land der Anarchie ausliefere. Der Deputierte PuN gliesi⸗Conti (Nationalist) beschuldigte die Regierung, daß sie anarchistische Kundgebungen und das Absingen der Internationale bei offiziellen Festlichkeiten dulde. Der Deputierte Dan sette (liberal) warf der Regierung vor, daß sie nicht die Ruhestörungen während des Ausstandes im Norden unterdrückt habe. Der Deputierte Delory 64 erklärte, daß die Ausschreitungen nicht von den Aus- tändigen, sondern von Elementen, die sich unter diese gemengt hätten, begangen worden seien. Die Vorkommnisse seien im übrigen übertrieben worden. Der einzige Fehler der Regierung sei der, daß sie zu viel Truppen entsandt habe. Der Deputierte Lamy liberal) ließ sich über die Unruhen in Hennebout und Lorient aus. Der Deputierte Guieysse (radikal) verteidigte die Art, in der die Truppen gegen die Ausständigen vorgegangen seien, und verlangte eine Unter⸗ suchung. Der Ministerpräͤsident Combes erwiderte, er beab⸗ sichtige, weiter mit den Republikanern gegen die klerikale und monarchistische Regktion die Regierung zu führen. Er wolle nicht auf seine Methode verzichten, die auf der Ver⸗ einigung aller Republikaner begründet sei und die den Treibereien der klerikalen Reaktion einen Strich durch die Rechnung gemacht habe, bevor sie die erwarteten Vorteile daraus habe ziehen können. Der Minister warf sodann den liberalen Republikanern vor, daß sie sich mit den Reaktionären verbündet und zu Verteidigern der Kon— regationen aufgeworfen hätten. Man: könne diesen deshalb keinen Fler in der Kammermehrheit einräumen. Er übernehme keine Ver⸗ antwortung für das Absingen der Internationale, für ihn bleibe die Marseillaise das offizielle Lied. Der Ministerpräsident besprach darauf die Unruhen in Armentigres und erklärte, daß die dortigen Plünderungen ganz unerwartet stattgefunden hätten. Seitdem er am Ruxer sei, hahe er niemals veranlaßt, daß Blut fließe. Bezüglich der Ereignisse in Hennebout sagte der Ministerpräsident, er werde die Freiheit der Be⸗ kenntnisse zu schützen wissen. Den Interpellanten sei nicht daran ge⸗ legen, die Wahrheit festzustellen, sondern die Regierung zu stürzen. Der Ministerpräsident schloß: wenn das gegenwärtige Programm er⸗ ledigt sei, werde die Regierung ein neues vorlegen, das eine Militär⸗ vorlage, die Aufhebung des Gesetzes . und die Abschaffung des
ts für die Demokratie nterrichts unterdrũcken
kongregationistischen Unterrichts umfasse. Der Deputierte Aynard (Progressist) wandte fi gegen den Ministerpräsidenten, dem er vor warf, er bernachlässige die allgemeine Politit und beschäftige sich lediglich mit der religiösen Frage. Seine Politik sei nur ein reli⸗ giöser Krieg. Der Redner befürwortete eine Politik der Freiheit und wies die Beschuldigung zurück, daß die liberalen Republikaner sich mit der Rechten verbündet hätten. — Im weiteren Verlaufe, der Sitzung kam es zu Reibereien zwischen den Deputierten Motte ( Progressistj, der die ihm von Sembat (Sozialist) zugerufene Bezeichnung „Ausbeuter! zurückwies, und Sem⸗ bat, der erklärte, er übernehme die Verantwortung für seine Worte. Der Präsident Bourgeois drohte, er werde den Präsidentensitz verlassen. Schließlich wurden 7 Tagesordnungen ein⸗ gebracht. Der Ministerpräsident Combes erklärte, er nehme nur die von dem Deputierten Sarrien eingebrachte Tagesordnung an, in der es heiße, die Kammer billige die Erklärung der Regierung und gehe unter Ablehnung jedes Zusatzes zur Tagesordnung über. Diese Tages⸗ ordnung wurde mit 329 gegen 227 Stimmen angenommen und die Sitzung sodann geschlossen. Italien.
Der König empfing gestern, wie W. T. B.“ meldet, in San Rossore den Botschafter in St. Petersburg Grafen Morra di Lavriano. Heute wird Allerhöchstderselbe in Rom eine Besprechung mit Zanardelli haben. — Wie die Blätter melden, hat der König Biancheri, Giolitti, Vis⸗ conti⸗Venosta, Villa, Sonnino und Fortis aufgefordert, nach Rom zu kommen, um ihre Ansicht über die Lage zu hören.
Spanien. Die Deputiertenkammer wählte, dem . zufolge, gestern Romero Robledo zum Präsidenten.
Niederlande.
Die Königin⸗-⸗Mutter ist gestern von Utrecht nach
Friedrichshafen abgereist. Türkei.
Wie dem „W. T. B.“ aus Konstantinopel berichtet wird, haben der österreichisch- ungarische und der russische Botschafter gestern der Pforte Noten über die in Mürzsteg gefaßten Beschlüsse überreicht.
Die Pforte hat den Botschafiern der Entente⸗ mächte ein Verzeichnis der Personen zugehen lassen, die wegen Ausschreitungen bestraft worden sind, und der⸗ jenigen, über deren Verhalten die Untersuchung noch schwebt. Darin sind nur Offiziere und Soldaten von 6 Nizam⸗, 4 Redif⸗ und 14 Ilawebataillonen, einem Kavallerieregiment und einigen Gendarmeriekompagnien aufgeführt, während von den 313 mohilisierten Bataillonen des II. und III. Rorpsbereichs Adrianopel und Saloniki mindestens die Hälfte größere oder kleinere Aueschreitungen begangen haben sollen. In dem letzten Ministerrat wurde nach Maßgabe der Umstande eine langsame Abrüstung der mobilisierten Redifs grund⸗ sätzlich beschlossen. Diese wird aber vorläufig noch nicht beginnen.
Die zur Reformierung der Gendarmerie in Maze⸗ donien bestimmten vier belgischen Offiziere sind gestern in Konstantinopel eingetroffen.
Uebereinstimmende Konsularberichte aug Uegsküd, Monastir und Saloniki melden, daß die Truppenaug⸗ schreitungen, besonderg seitens der NRedifs 2. Klasse, fortdauerten. Aus Uesküb wird die Tötung eineg Christen durch einen Iawesoldaten gemeldet.
Das Wiener Telegr ⸗Korresp - Bureau meldet, eg ver⸗ laute, daß der Gouverneur des Wilajets Jemen Asir von Arabern ermordet worden sei. Der Kommandant der dortigen 14 Division Hadi Pascha sei an seine Stelle berufen und mit der Züchtigung der Mörder beauftragt worden.
Bulgarien.
Die „Agence Telégraphique Bulgare meldet, daß die vereinigte Opposition, um die Wahlen zur Kammer m stören, die Vrarig befolge, überall Nuhestärungen bervorurusen und Vroteste an die Blätter zu richten. Dies demiesen bie Gewalttätigkeiten in Tirnowo und Stara⸗Jagore und ein Verfall, der sich am Mittwoch in Jam boli ereignet habe. Dort sei der sozalistische Kandidat Sato zo einer Anzahl bewaffneter Partrigenessen begegnet, die er für Genen alten und auf die er gejche ßen babe. Durch den Schuß 3 ein junger Mensch getätet worden, der gerade ver
beidcaanꝗen sei. Der Mörder sei flüchtig und beader nicht fesgendmmen
worden Tchweden und Norwegen. Wie dem W. T. r aug Cbristiania berichtet ird in dag neue Kabinett gestern ernannt werden und ae jusammengesegt:; Mrosesser Hageruy Min .