Zukunft die Materie, abweichend von Artikel 70 der Verfaffung grund

fortdauernd n dererse r ̃ niedriger Den vielfachen Wünschen auf Ginkommensbherbesserungen suchen, Wandel zu schaffen, hat e nicht gefehlt. Es sei hier zu / S. 276) und der Reichs stempel 3 55 des NReichestempel gesetzes

e fen angelt ö . um Beamte feht die Erwägung entgegen, daß zedes Hera en = . an ben kceffenden beiden Gesetz en, mit denen die vom 14. Juni 1809. JReichageseßbl.! S. T5) aus 1 nen. zu n.

8s sind angesetzt: weniger weniger . ; 406 zelner Klassen erfahrungsm 23 zu weiteren Berufungen führt, welche 14 ehen den Rörpers aften des Reichs in den Jahren 1353 4 und 1894195 Durch die natürliche d, innahmen und infolge ie bisherige Behandlun icher Ueberschüffe hat sich

3 . . die von 1836 big 1597 durchgeführte allgemeine He dle ne efser. z ache Ar l won Jsössöd Lö Sesstem und Nr 113 von deR fFateren Grböhung einzelner. Tari sätz. ns be on dere für Detreide falls nicht bewährt. Die e rn 2 des

6 . 2 6 157 000 gn zahlreichen Stellen und mit immer weitergreifenden gr durch⸗ nr., Gesflon befaßt. wurden. Beihe Entwürfe derfolgten ufre, dann durch den Hinzutritt. der Prunntweinnderbrauchsabgabe. find zum weit überwiegenden Teil schwankender nt und eg er. 7 Ste — rechen winden, sowse daß auch Rückwirkungen auf die Hundeastgaten ghsächlich den zweck, eingerseits im Interefse der Fingnjmirtschaft Und der Stempelabgabe zu den Uieberweisumgsstenern nahmen diese im wachen bigtaus einen rationellen Bewirtschaftung des

== Pei diefen zum Teil in verftärktem Maße — zintreten müßten. er Ginzesstaaten den 3 in der beiligenden Tabelle Spalte 2 Laufe der Zeit einen Umfang an, der bel dem Erlaffe des Zolltarif, ohnebin schon erhebliche Schwierigkeiten. 6 .

ĩ

r —

27. 6. ah ; 2267 00 Ganz befonderz war eg unter den gegenwärtigen Verhältnissen, wo ichgewiesenen Schwankungen im Verhaältnisfe der Matrikular⸗ gesetzs vom 15 Juli 18.9 unmöglich vorgusgefehen werden konnte. werden aber no estei die ierigkeiten

be 7 Ob ö — 434 000 1 1 zur Veckung von einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats 363 66 ; u den Ueberweisungen und den hierdurch bedingten wechseln⸗ 3. Tabelle läßt in Spalie 3 mz 8 das Nähere ersehen. 6 wenn auch noch 6 elnden . zufälligen . ahn e 40M . ( n . 666 auf Änleihemittel zurückjugreifen ist, dringend geboten, eine Erhöhung mr glasprüchen deg Neichs an deren aughalte ein Jiel zu fegen, Fd die Neberweisun gen (Spalte 3) ven 382 isltonen gangener Jahre im EGtat als ordentliche 6 ugsmi für icht des Personalaufwandes fernzuhalten. anderfeits aber jugleich dem stetigen Anwachsen der Reich anleiben Hark um Gtatgiahr 1380,81 auf (mutmaßlich 42 Millionen Dendun faden. Solche Neberschüsse können jeitw

eichsamt des ai hste 5 784 000 Fi . k ö z ( . teuer ne Ausnahme ist für die geringstbesoldeten Unterbeamten ge⸗ Lnsammlung und Verwendung von Neberschüssen zur Schulden ⸗

b b 60 . 1 666 9309 . Sen,, J 166 macht, bei denen ein besonders dringendes Bedürfnis vorliegt und elne . wirksam entgegen zuarbeiten. ; fie auf, Sog, 3 Millionen Mann me 9 , n. ö . ö e rn n , ö 000 Her i ung zu Gunsten anderer im Neichsdienste nicht zu erwarten ist. Beide Vorlagen fanden nicht die Zustimmung des 4 — gehenden, jum Teil recht beträchtlichen Schwankungen abgesehen, übernehmen, so mäffen fich hieraus allein schon für die Balance des ; : gIlver len. Hier hat der seit der allgemeinen Besol dungtaufbesserung bestehende Immerhin hatte der Gedanke der Verwendung überschüssiger Reichs⸗ haben im großen und ganzen auch die Matrilularbeiträge eine hnliche Gtatz die ernstesten Anftände ergeben. Tritt nun infolge =

4702 . 16 000 . der Sphlanlen nn. niedrige Anfanggsatz von 00. inzwischen den Gegenstand von annahmen zür Schuldentilgung auch im Reichstage Wurzel gefaßt, Steigerung erfahren. In den letzten fünf Jahren (eit 1399) haben Konjunkturen noch ein Rückgang des Ertrags der ordentlichen ,,, wiederholten Abanderungswünschen sowohl seitens der beteiligten Ver⸗ und auf seine Initiative wurde in dieser Richtung mit dem Deetz sie die Ueberweifungen regelmäßig nicht unerheblich überschritten ssiehe nahmequellen hinzu, so gestaltet sich die Lage des R eichs haus halts noch ha0 166 6 334 5oo erh waltungen, als auch im Reichstage gebildet. Dieser Satz soll jetzt hom I6. Mril 593 Reichsgesetzbl. S. 105) wenigstens für ein Jahr Spalte 4 der Tabelle) c¶ Da nun das Reich bei wachsendem Bedarf um so bedenklicher. Welche Schwankungen sich zwischen den Ueber- für laut scha = 3 2301 333 333 . r allgemein auf 800 ½ν erhöht werden. Der Mehrbedarf beträgt: zer erste Schritt unternommen, um einer praktischen Finanzreform and zunehmender Verschuldung den Ertrag der Neberweifungssteuern schüssen und Fehlbetragen in der eigenen Wirtschaft des Reichs schon ür die Yeichsjustizver⸗ 2 . 2 3 gya o3o bei der Post und Telegraphenverwaltung (Land⸗ näher zu kommen . für den eigenen Haushalt nicht entbehren konnte und deshalb bisher ergeben haben, ist aus der Tabelle Spalte 6 und 7) auf eine waltun 33 084 hh oo . ag. ; 0 5g ho ; bre n n nsnno),;,,, 1486 600 A, Nach dem Vorbilde dieses ersten Schuldentilgungsgesetzes (og. darauf bedacht sein mußte, ihn in der Form von Matrilulgr⸗ Reihe von Jahren zurück ersichtlich. Nach der in Aussicht ge⸗ für das 2 664005 ; ee ö. 3. 8 426 166 bei der Heeresverwaltung einschließlich Invaliden 0 Leber) wurden in den fa erg Jahren weitere Ein zelgesetze vom beiträgen tunlichst wieder jurückzuer halten, so ergab sich nommenen Einschränkung der Franckensteinschen Klausel die 1 4817 institute — (Kasernen⸗ und Arrestwärter usw) 146 4597. 34. März 1897 (Reichsgesetzhl S. 35) 31. März 1395 (Reichs hieraus die Folge, daß in wachsendem Maße schließlich Hunderte Branntweinverbrauchs abgabe würden diese Schwankungen den . =. ö 145 100 bei der Marineverwaltung (Kasernen und Gefängnisg⸗ gesetz bl. S 138). 25. Mär 1899 (Reichsgesetzbl. S. 189) und vom von Millionen Mark alljährlich völltß zweck und nutzlos jwischen Hinzutritt der wechselnden Erträge der Zölle und der Stempelabgaben 6 258330 ; einnahmen 998 wm e min,, 4700 , 6. März 1900 Neichsgefetzbll S. 173) erlassen, welche sich von dem dem Feich und den Bundegftaaten, wenn auch größmnteils nur in den noch erheblich gesteigert werden. Mit dem Grundsatz, auf rein . j . 2 und bei der Betriebs verwaltung der Reichseisen⸗ Gesetze vom Is. April 18565 namentlich dadurch unterschieden, daß Büchern, hin und hergeschoben werden 6 Aber nicht nur als zufällige porübergehende Einnahmen ordentliche Aug⸗ ⸗ früher 13 g0o0 d bahnen (Bahnwärter usw.). d anftalt der Hälfte nunmehr drei Vlerteile der 4 Ueber · zwecklos erwies sich diese Sachbehandlung, sondern auch als einer ge⸗ gaben zu basieren, kann aber lein Haushalt auf die 1327 362 ; * 10 60M it zusammen TNT FR weifungsteuern zur Verminderung zer Reichs schuld besttmmt wurden. ordneten Finanzwoirtschaft im Reich und in den Bundesstaaten direkt Dauer bestehen. Es erscheint daher dringend geboten, den Artikel 70 5 Was die Landbriefträger angeht, s9 mag das Bedürfnis in ein- Ver praktische Erfolg dieser Einzelgesezs war mnsosern kein ge, abträglich. Denn abgesehen von den enorm hohen und noch immer der Verfasfung in diefem Punkte zu ändern und nach dem Vorbild zelnen Landesteilen — namentlich im Osten — weniger dringend sein. minger, als sie die Reichsschuld um im ganzen 142 700 000 406, zugleich wachsenden Beträgen, in welchen die Bundesstaaten ihre Matrikular⸗ anderer ene, , g. etwalge Ueberschüffe aus den Vorjahren künftig — nahmen g9g0 234 Dagegen ist insbesondere in den Industriegegenden und in der Um- aber die erheblichen Schwankungen jwischen Matrikularheiträgen und beiträge dem Reiche vorzuschteßen hatten, mußte ein solches System als Deckungsmittel dem außerordentlichen Stat zuzuführen, wo 15 356 473 153 86 1 . — — * — gebung größerer Orte der Satz don 700 nebft Wohnungs eld⸗ lcber weifungen wenigstens nach der einen Seite hin mindern halfen. in Verbindung mit den durch das . der Ueberwelfungssteuern sie, soweit im i. nicht anders bestimmt wird, zur Ver⸗ wn, 135 335 Di dd W zuschuß seibst für den Anfang nicht mehr ausreichend, Die Bemessung Sie waren aber auf das jeweilige Verhandensein von , r Intereffe der Verminderung der 6 uld noch welter be. minderung, des Anleihebedarfs oder zur Schuldentilgung Verwendung für die — Die Einnahmen ergeben mithin gegen . des Gehalts kann aber, wie higher, nur einheitlich für das ganze her' den Uießerweisungen basiert und mußten daher versagen, sobald die dingten ee, zu einer schwer zn rechtfertigenden Steigerung zu finden hätten. Um indessen die wirksame Anwendung der Jeuen Bestim berwaltung⸗ 42 . 3746 00 das Vorjahr einen Mehrbetrag von 2629 126 6 Reichtzpostgebiet erfolgen. Die Schwierigkeit und Verantwortlichkeit Perlohe solcher Heßberschüsse vorüber war. Erft die zur Herffellung der Haftung der Bundesstaaten für Ausfälle bei den Ueberweisungs⸗- mung auch verfassungs mäßig zu sichern, wird zugleich durch eine weitere als Fehlbetrag für 1062 * . z zog os 3 ,, des Mebrbebarss bei . Landbriefträger It selt der Gehälteraufbefferun e , e, 13 i , nn ., , , . — * n er. , ,,, 35. 36 . , ö e . 4 le. hein,

— . en Ausgaben von 1441 namen eim Annehmen und Austragen von ( ĩ icht jahr 1503 Beschlossene Zuschußanleihe im etrage von 72 10. t aushalts se ühren. arheit un urchsichtigkeit eine aß die Bundegftaaten eine Erstattung der über den rechnun mã

k 8h hd bb 7 4 6d ö . — ; ( , ö J ieder in den Vordergrund Haushalts bilden aber das Fundament ziner voraus- Bedarf geleisteten Matrikularbeitrage nur insoweit. bean

fe hiernach TSI Fd . unerheblich gestiegen. rückte das Bedürfnis der Gf anti g wi Sa 1e . ' teten : zeit sind. . B69 oi 55s. D öss so welche bei den Muti 31 nr, Die betreffenden Unterbeamten der =/ verdienen und veranlaßte dag Gesetz vom 28. Mär 1803 (Neichege setzll. fen enden und sparfamen Wüirtschaft. Je mehr es dem Reichs können, als sie die Mittel zur Leistung dieser Beiträge aus ihrem 3 . ö

se ver⸗ n Ber- se, nstigen Mark im Rechnungsjahr 1993 angewachsen. Für 1901 sind Konjunkturen, eine betrãchtliche Höhe erreichen. Sind N Mark veranschlagt. Von voruber⸗ der Ueberschüsse späterhin Fehlbeträge aus den Vorjahren

Bankwesen .

ägen in Zugang gebracht sind. * 1 n ⸗ 1 . 6 9 . . 34, r ; s .

gleiche Berücksichtigung. Sie steigen allerdings meist 1100 S. 1069) durch welches — noch weil über den Rahmen der früheren haushalt an diesem Fundamente gebricht, umsomehr wächst die Gefahr, eigenen shalt geschöpft und nicht in der Form von Ueberweisungen also wie oben überhaupt mehr . Us 752 . — nicht wie die Landbriesträger 2 * 1000 2. — ö. haben . Ieges Lieber hinauß — vom Jahre 1902 ab nicht bloß der volle daß Folgezuftände eintreten, welche in einer zunehmenden Ver. vom 3 selbst empfangen haben. Andernfalls wären die Bundes . 26 vielfach den Vorzug einer Dienstwohnung mit freier Feuerung und Nehrert rag der heberweifungsfteuern gegenüber dem Etats schuldung des Reichs oder in einer Ueherlastung der Gin zelftaaten mit staaten in der Lage, auch auf Erstattung der durch Ueberweisungen ; ; . Erleuchtung, müßen aber regelmäßig in größeren Orten wohnen und fol, fond ern auch ein etwaiger Ueberschuß des Rechnungejahres 1905 Matrikularbeitrãgen oder auch in beiden ihren Ausdruck finden. gedeckten Matrikularbeitrãge, soweit sie den rechnungsmäßigen Bedarf Die nachstehende Zusammenstellung ergibt die veranschlagten Ausgaben und Einnahmen nach ihren Nettoer ebnissen haben auch nicht so, wie die Landbriefträger, Aussicht, in besser be⸗ n der eigenen Wirt schaft des Reichs ur tunlichst raschen Entlastung Vierju kommt. noch, daß durch die Franckensteinsche KRlausel in des Reichs übersteigen, Ansprüche geltend zu machen. Ihre An— — — — d soldete Kategorien aufzurücken. 9 ig'et g. ghehanghalts von jener Anleihe Verwenzung, frden ihrem gegenwärtigen Umfange dem, Reiche Hin sichtlich der etats- erlennung hätte aber zur Folge, daß Cechnungsms zige Ueberschüsse in . Die bezüglichen Angehörigen der Marine hatten ohne weiteres sollten. Der flnanzielle Gffekt diefes Sondergeseges läßt sich vorerst mãäßigen Veranschlagung einer wichtigften Einnahmen auch die er⸗ der eigenen Wirtschaft des Reichs überhaupt nicht mehr zur Ver-

Gegen nachzufolgen. berläsfig nur inso fern äberfehen als sich bei den lieberweifungssteuern forderliche Bewegungsfreiheit mangelt, ein Umstanz, der sich nament· fügung ständen. . Jahren nach Inkrafttreten des y. Das Reich ist bei seiner Errichtung zunächst durch Ueber⸗

Fortdauernde Einmalige Ab Bleibt k u] . ; ; ĩ . Zusammen ; das Vorjahr Nicht minder müssen die Bahnwärter — einschließlich Nacht. bes Rechnunggjahrs 1902 ein Mehrertrag don 8 4646 3813 * ergeben lich unmittelbar bor und in den ersten kra ? i neuen Zolltarifgesetzes noch besonders fühlbar machen müßte, wenn es lafsung der Zölle und gemeinsamen Berbrauchsfteuern, dann der Ein⸗

Aus 94 be Ausgaben Aus ; — J 5 ; ; ö ? Ausgaben Einnahme Nettoausgabe 4 mehr wächter — der Reichseisenbahnen mitbe de hat, un den sich der Anleihebedarf des Reichs mindert. Für das . weniger namentlich durch die Zunahme ö 6 , 2 Hechnun gs jahr 1963 ist der mutmaßliche Mehrertrag der Heberweifungs. nicht gelingen sollte, noch rechtzeitig vorher Wandel ju schaffen; denn nahmen aus den Betriebs verwaltungen finan ziell ausgestattet worden. * 16 1 6 Mp0. . ist. Die sehr weitgehende Nachwirkung für Preußen und andere steuern gegenüber dem Gktatssoll vorlduffg auf 21 341 000 geschätzt. die Veranschlagung des Ertrags der Zölle auf Grund der üblichen Später traten noch einzelne weltere Reichsabgaben hinzu. Die eien k Bundesstaaten ist dabei nicht außer acht gelassen worden. . Sollte diese Schäßung zutreffen, so würde mit dem Ablaufe des Fraktiongrechnung wird dann in vielen Fällen dersagen. Matrikularbeiträge waren don Anfang nur als subsidiäre Einnahme Reichstag 757 200 — 7h7 200 14650 7656 740 . Mit der Aufbesserung des Anfangssatzes ist bei den bis 1100 „6 FRechnungssahrs 1953 die Zuschkußanleihe bis auf einen Rest von Dabei bedarf es nicht der r Beseitigung der Franken zuelle, als eine Ärt Notbebelf gedacht, von dem nur ãußerstenfalls . steinschen Klausel; es genügt ihre Aufhebung in An sehung jener Ueber- wenn zur Deckung der Reichs ausgaben die eigenen Einnahmen

Reichskanzler und Reichskanzlei 241 600 241 500 31 ) steigenden Unterbeamten des Heeres und der Mari ine? 41 853 50 ilgt sei

. ö 2 — 240 28 ö. ü des & er Marine b⸗ 1 353 862 M getilgt sein. ( ; ] z ; n 1

3 r. 14 663 542 413 0000 15076542 oM . 14 33 39 188 m finn ber Srrst Kir die Aufruͤckung zum ö , 2 * — . ,, der er, r, . 6 . e, . J,. 5 . 4 , , , , cer en n n .

h ug S388 665 17 286 176 18 174 841 813. 5537 = 9 8 Jahre verbunden worden, da die Aufrü ätze im V ich und die Art ihrer Anwendung nur insofern beeinflußt, als den unkes⸗ unterworfen sind — das sind die olle (einschließlich der Tabalsteuer ei er späteren inführung der ranckensteinschen auf 4650 3 3 3220 1 n, ,, ; e und die Stempelabgaben. Die , (ssamt war davon ausgegangen, daß die als beweglicher Faktor im

Reichs amt des Innern bd ggõ 157 9 466 000 78 46115 8 46 mit anderen Unterbeamten der H st ̃ 8 überschüssi isung 8 d ö 88 461 25 . zeeres verw zu kl e⸗ staaten die Aussicht, aus überschüssigen Ueberweisungssteuern Zuwen⸗ . i ; ; Fakt ö. 1 66854161 26s — 3 296 9466 worden wären. . am, dungen vom hen, zu erlangen, mehr und mehr ent ogen wurde, fo Zuschlag) kann als lieberweisungesteuer unbedenklich destehen bleiben. Reichs haushalte fernerhin beizubehaltenden Matrikularbeitrãge sich

Verwaltung des Reichsheeres: k 451 180 814 28 815 241 479 996 054 7 576 694 gag Abgesehen von den aufgeführten Unterbeamten, si ̃ aß itznen schließlich nur noch das mitz der Zunahme der Heber. Sie hat den Vorzug, in ihrem Ertrag, ingbefondere auch gegenũber doch regelmäßig innerhalb der Grenzen der den Sinzel. b. chen 2210 362 3233 969 1 . 1. . . . —— den Einkommenssätzen nur 2 * . ferne d gen, w — * Risiko verblieb, für Tr waige Fehlbeträge dem Etats oll. nur geringen Schwankungen unterworfen zu sein, weg. lasten . üleberweisungen bewegen würden Wie die gan Vr teu ber i 10s id 27s zi! 214 30 1361331 33134733 3 3 g 733 Aenderungen der Organisation oder der dienstlichen Tätigkeit darstellen. So aus eigenen Landesmitteln auffgmmen zu müffen. In Gegen. halb es bei Beschrankung der Franckensteinschen Klausel auf diese Tabelle (Spalte 2 bis ) ersehen läßt, war dies nach dem Inkraft⸗ J. Bayern i os Jos 16363633 33 ö * ö 16h 6 bei den Präparatoren im Gefundheitsamt, bei den Patentamts⸗ sage zu der ausgesprochenen Absicht des Artie 75 Satz? un, auch Fesonderer gesetzlicher J hinfcht · Reren e. Fran den ste nchen len fel mn , . Zusammen Neichsheer D J , , — — —— . mitgliedern im Hauptamt als Abteilungsborsitzende und als Mit⸗ der Verfaffung') ist die Höhe ihrer effektiden Belastung durch lich qũberschũssiger we em men,, ustw. nicht mehr bedürfte. Jahren hindurch auch tatsächlich der Fall. Erst ; : 579 267 585 3 , e os Fr ssss , F glieder der Beschwerdeabteilungen, bei den 3 und mittleren bas Reh! nun tatsächtich nicht mehr durch zen im Reichsetgt fett.! Ver Grtrag der Branntweinder rau hgabqubt ßezfffert fich auf über Belastung der Einzelstaaten mit unge⸗

Reichsmilitärgericht . 549 630 65 0600 565 536 . : : * rtr n . 1 . ; Verwaltung der Kaiferlichen Marine ; 9977 3 . . 566 8630 30 702 sowie bei den Kanzleibeamten des Königlich sa schen und des gestellten . budget mäßigen Betrag der Matrikularbeiträge . sondern 100 Millionen Mart, stellt sich alsg gegenüber dem Betrage von ct ährlich wiederkehrenden. 6 . serlichen Marine 99 6 . — 36 69 ö ö ö. . S7 27 174 0 649 12 866 265 Königlich württembergischen Mee, m n n . 6 bis d nur durch die in keiner Weise dorherznsehende Iste innahme der 10 Millionen Mart, der ursprünglich bei Einführung der Francken⸗ 4 —

Reichs ustlzverwaltun 2178 5 353566 591 . 12 673 023 3 248 0509 der Rachweisung), ferner bei dem Kassenpersonal önigli mancherlei Schwankungen unterliegenden Ueberweisungen begrenzt. steinschen Klausel als beweglicher Faktor im Reichs haushalte zur Lei i ; 2 er. z ö. ö 2178529 56 000 2 233 529 oz ho 1530039 4 29 642 sãächsischen und der Königli r ö * zi nn. 22 Daß linen hierdurch eine halbwegs verläffige Gtatgaufftellung und Wahrung des Iinnahmebew iqungsrechtz des Reichtztages für aus. Mark. Um diesen Betra ch die Mittel, welche den Einzel⸗ cheschatzamt ; gischen Militärrerwaltung ö 9 9 9

It. I bis 14 der Nachweifüng), bei dem Photographen des Reichs. Eordnete Finanzwirtschaft ungemein erschwer ger innerer Kulturaufgaben.

vgl. die Einna . 7451 6065 9 745 37295 11 . gift, berarf keiner weiteren reichend erachtet worden war, mn mehr als dag Zweie in halbfache⸗ Bei ̃ J nahme) 17 bl 6b 00 17 452 505 ⸗ . 3 65 13 724 210 1 504 100] marineamts sowie bei den Brückenwärtern der Werft (Nr. 29 und 36 arlegung. einer Reform der Franckensteinschen Klausel die Vranntweinverbrauchs⸗ känden. Es erscheint auch im Ver vorliegende Gesetzentwurf nimmt den Grundgedanken der

Reichseisenbahnamt 400 880 41000 404 880 . fe. . der Nachweisung) und bei den Oberposti n. ö abgabe unberührt ju lassen, dürfte sich aber auch noch aus dem Grunde eigensten Inte solche Belastung der Haus⸗ Reichsschuld 105 312 550 . 105 312 550 1 105 49 * 6 = weisung). ; ,, Reformentwurfe von 1393 94 und 1894/95 wieder auf. Auch er will empfehlen, weil Aenderungen in dieser Einsicht ohnedies durch die den halte der Einʒzelstaate laffen. . Rechnungshof 973 820 973 82 — ö Der l . . . inerseits den Ansprüchen der Einzelstaaten auf eine rationesser Ge- füddeutsichen Staaten eingerãumten Sonderrechte erschwert wãren 54 staaten mit Matrikular⸗ Allgemei 8 9 . 29 522 — S2 255 R Hau sha ts etat der S . für das staltung ihres finanziellen Verhältnisses zum Reiche tunlichst gerecht (G6 47 Abf. 2 des Branntwein steuergesetzes ] h deitrãgen zu belasten, gemeiner Pensionsfonds 8 67 320 IS 67 329 o 7's 78 866 aa. 4 1 327 362 echnungsjahr 1904 ist in dem dem Rei zugegangenen werden, , , kem bedenklichen Anwachsen der Reichs schuld ni. Gemäß Artikel J) Satz der Verfaffung sollen zur Be sãätzlich gewahrt bleiben. ö . Entwurfe in Einnahme und Ausgabe auf 38 4835 120 MM fest⸗ (siehe Spalte 12 der . durch eine Regelung . streitung aller gemein samen (ordentlichen, Luggaßen bor allem etwaige politik entspricht h * Haus er

Ichlb n n. * * m , , 3. gesetzt, das sind 2 661 478 e . , ned erschüff e ef denen, Tig Heft: omg we — ** ö. 36. . esetzt, das sind 2 061 478 SV mehr als im ü welche dauernden Charakter hat und darum einen nachha sigeren Er ⸗ Ueberschüsse der Vora bree dienen. Die Bestimmung war ausnatm eise un der P . E300 s ö Etat ir dean ö femerzeit aus der Verfaffung des Norddeutschen Bundes übernommen EFinjelstaaten Gebrauch zu m in dieser Richtung

. 27 . * — — Rechnungsjahr 1903 angesetzt wa f folg versprechen durfte als Ginzel esetze. 54 1462 ; 7 e 2 g — ren. 1 g versprechen dür te din zelge⸗ ö. rfassung utschen Bunde ETinjelsta x 16ss So. Io) Ibn Jas zs3s I 165 1u3 z55] 66 o? Ss] L099 339 d 9680266 Deutsch⸗Ostafrika 9 3 o 6 = ö. ö Die gegenwärtige Vorlage , sich aber von den früheren worden. In dem ursprünglichen Entwurfe die ser Verfussung war sie dürfen die Bundesstaaten von I 305. 4 8461 500 S), auf Kam 186 609 f Reformen reuͤrfen wesens lich dadurch, daß fie die unleugbar borhandenen nicht enthalten. Wie die Verhandlungen des Fönstituierenden Reicht Srwarten, s er ihnen mit der vorgeschlagenen Gegen das Gegen das ( 3 665 500 M) e. 5364 . 6 ö b Hebelstände an der Wurzel faßt und sie don dort aus zu heilen fucht, tages (Stenographische Berichte bon 1367 Bw 1 S. 622 f) ent Franckensteinschen Klausel ein ihnen gesetzli zustehendes Recht und Vorjahr . auf De wr 664 d Togo 16505 500 6 (* 69 020 S während Jene Entwärfe fich mehr zur Aufgabe gesetzt hatten, die nach« nehmen lafsen, war fie das Ergebnis don Beschlüssen über ein zugleich die Aussicht entziebt, für die in den letzten Jabren ge mehr Einnahme. 2 ͤ 2 westafrika 8 136 000 A6 6 — 265 400 4), teiligen Hei hen rn len tiefer' liegenker Ürsachen tunlichst auf ⸗ Amendemgnt, dessen Boraugsetzungen später hinfällig worden Jußnßen in spateren Mehrüberweisungen wiederum einigen Erfatz zu : . auf Deu tsch⸗Neuguinea 1016000 M (4 26000 446), auf juheben. waren. Nach der in der a mn S. S. 75) fest ˖ erlangen. erfassung

— weniger 6 n ; . 1 J 2 . 1 ; 2 . . ; weniger die Karolinen, Palau und Marianen 328 600 (. Sie unterscheidet fich ferner von jenen älteren Vorlagen auch da⸗ gestellten Faffung des Attilel 10 der 9 * unter ö Nach dem G 2 w d eb chseigene Ein⸗ Nach der dem Gesetzenkwur im. vorstehenden gegebenen allge-

z 6 2 36 9 60 ] 7 8 = Ml c ⸗ 1 Mi . — . 28 2 2 ** P J . E 9 2 ‚ ö Zölle 190 869 009 4 18306 000 Bankwesen. 6 100000 S), auf Samoa 586 000 S (4 45000 c) durch, daß sie nicht begleitet ist von umfgssen en neuen Stenerprosekten, „Ueberschüsfen nur über Bedarf eingeganeng re t . * nur 20 ꝛ nicht aber etwa. auch über Bedarf erhobene meinen Begründung werden die Ginzelbestimmungen nur noch weniger

abakste ner i S3, Sod. = 6 Go Reiche in validen fonds, Kantalzjuschuß; 19 ö d auf 3088 ö ichgewi if ; n Gar w ĩ D i fonds, Kaßtalzuschu und auf Kiautschou 13 088 300 M6 280 11 9) um das mangelnde Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen nahmen., ö z r J . ö 2 8a). . 3.4. ob 000 4 2000 für das Rechnungsjahr en 9 * 941 225 4 941 22* , e,, n im Reichshaushalte wieder herzustellen. Bel dem ohne Zweifel Matrik ularbeiträge“ zu verstehen, welch letztere überhaupt nur Erläuterungen bedürfen. ;

anntweinverbrauchsabgabe und Zu⸗ : Ueberschüsse aus früheren Ihren 13 560 163 3h te. bestehenden dringenden Bedürfnis auch hier Wandel zu subsidiär bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrags durch den Zu 5 1. . 196 400 900 2267 000 Zuschuß des außerordentlichn Gtats 59 hoh 60 = 12 60241, Dem Reichs a 9 2 . schahken, hätte an sich der Gedanke nabe gelegen auh KReichekanzier ausgeschrleben werden sollten. Ein solcher Unterschied Diese Bestimmung enthält die Aufhebung der Francken steinschen 74 752 000 — 3745000 Ausgleichungsbeträge ö 13 36 826 4 69. in 5 — 4 ö m ,. ist er nachstehender Entwurf diese Vorlage mit Hitzen Steuervorschlãgen zu derknüpfen. wurde jedoch in der Praxis tatfächlich nicht gemacht; es wurden viel. Rlausel in Ansebung der Zölle und der Tabatfteuer sowie der Stemxyel⸗ ; . FJ Rö - Sr oö Matrikularbeiträge 577 645 869 = 1 759 5 — 22 esetz es betreffend Aenderungen im Finanz— Allein dei der augenblicklich noch beste henden Ungewißheit, ob und in mehr demnächst alle etwaigen Ueberschüffe aus Den Vorjahren ohne Rück- abgaben. Die Bestimmungen im 5 33 Abs. 1 und 42 TV des Ab die Ueberwellungen an die Bundes. Sin öo5s 53s . menen des Reichs, zugegangen: velchem Umfange die Mehrerträge, welche don dem Zoldltarife vom sicht auf ihre Entste hung dem bern ichftjãhrigen Etat als ardentl iche Branntwein steneraesegzes, wonach die Erträge der Yranntweinner. . ü 841 25. Dejember 1I902 (Reichsgesetzbl S 303) zu erwarten sind, zur Einnahme zugeführt. Die ses Verfahren wurde auch nach Ein, Frauchs abgabe und des Zuichlags u derselben den Bundesstaaten zu

wiewohl es fraglich üäberweisen sind, sollen besteben bleiben.

staaten mit bos 931 O0 4 118399000 2 7 I 83 Summe der Ntto 9g9 535 69 988960256 Dje Vorschrift ll 81 af is ; j Sers sch fü stein f

. 6 s 2 . me der Nttoausgabe 1 099 535 6900 — 9680 256 . Vorschriften über die Ueberweisung eines Teils des Ertrags Herstellung jenes Gleichgewichts zusreichen werden, erschien es an. führung der Franckensteinscken Klaufel beibehalten, n . ** ; 5 ĩ . an , Hing an wer nach dum Gta, a, ren, der Zölle und der Tabaksteuer, dann des Ertrags der Stempelabgaben gemesfener, den Vorgängen von 18933 31 und 1395155 in dieser Hin- erscheinen mohhre, ob fortan bei den reichgeigenen Einnahmen, Re ma Die Aufbebung deg S2 des Schuldentilgungsgesetzes vom 28 Mär 36 ö 9 e mr.. 9. . mer 3. 3. in dag aalen , d, reo , cht icht zn folgen durch die Ueberweifungen an. die Bundegstaaten erheblich ge⸗ 1903 Reicht gesetzb'l. S 109) erscheint als Konsequeni der Aufhebung Nalschbottichsteue r 13 7760 909 — 5 73 99h durch 5 2 des vorliegenden Hesetzentwurfs Bestimmung geteo 2 24. Mai 1885, NReichsgeseßh. S. 111, veröffentlichten Zolltarifgesetzes, Andererseits ist nicht zu leugnen, daß in der Finanzgesetz gebung schmälert waren, Ueberschüsse im Sinne deg Ärtikel 7 der Ver⸗ des 8 8 des teren Jolltarifgesetzes und des 8 6 des Reichs stempel · . . 578 t , e rn, 68 8 58 des durch Betattatmachung vom 14. Juni 1900, Reichsgesetzbl. des Reichs Mängel zu Tage getreten sind, die einer rationellen fassung sich überhaupt noch ergeben konnten. Die Bundesstaaten er ⸗ gesetzes. Nach Einschrãnkung der Franckenstem schen Klausel auf die ö 3 1 152 , , r. S, ***. veröffentlichten Reichestempelgesetzes sowie die Bestimmung Wirtschaft führung hinderlich im Wege stehen und deren Befeitigung huben jedoch gegen die in maͤl eingebürgerte Sachbehandlung ihrer, Branntweinberbrauchtabgabe ist nicht mebr darau zu rechnen, de Aversen (Kapitel 1 Titel 8b und 9) . 19 980 — ,, graphenverwaltung, des Rethsheeres, der Marine der hic reef. * ö des Gesetzes, betreffend Verwendung von Mehrerträgen der schon an sich einen — Fortschritt bedeuten würde. Hiermit seits keinen Einspruch. Erst als im Frühjahr 1901 gelegentlich der die rechnungsmäßigen Ueberweis ungen das EGtatssoll noch wesentl w 1 2648 1 5 663 ö . rg. eich einn hinzn und Ueberweisungssteuern zur Schuldentilgung, vom zu warten, bis der neue Zolltarif in Kraft tritt, besteht kein genügender Verhandlungen über den Entwurf eines Schuldentilgungsgesetzes übersteigen werden. K . 1 465 009 — 472660 Fehlbetrags im ordentliche Etat aus dem Rechnungsjah , 28. März 1905 (Reichsgesetzbl. S. 109), werden aufgehoben. Anlaß. Im Gegenteil erscheint es wie unten deg näheren dargetan für 1301 aus dem Reichstage heraus der Versuch unternommen wurde, 3u 8 * Statistische Gebühr 106560 0009 * I 6563 worüber die Erläuterungen zu Titel 1 und 3 des n n amn Aitilel ma g. 532 ö werden wird, als durchaus zweckmäßig, eine Finanzreform in bsem zu Zwecken der Verminderung drr Reichsschuld außer etwaigen Ueber⸗ Abgeseben ven den im allgemeinen. ile. Kreitz ein gebend T,

, J Artilel 70 der Verfassung erhält folgende Fassung: Sinne schon jetzt in die Wege zu leiken; denn solange die Wurzeln schüssen bei den Ueberweifungesteuern auch die Heberschüsse in der gründeten materiellen Aenderungen des Artikels 70 der Verfas ung. sind

77 a Rö vdõ ; . aligen Aus- Artikel 79. , bels bet den bleiben. wärde auch eine demnächstige Besserung genen Wirtschaft des Reichs. heranzuziehen; wurden qrazn in soches in der neuen Heitimmnung nur noch einige rein rebaltia nelle

Post · und Telegraphenberwaltun gaben des ordentlichen Etais, wozu folgendes zu bemerken ist: ur WBesrre el (69. ĩ J och. 1 nun 9 9 3 ist: Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen ordentlichen Ausgaben der Finanzlage kaum von Dauer sein. Vorgehen vom Bundesratstisch aus unter Hinweiß auf Artikel 390 rungen 2 früheren n . are, mmm m, m. Die Erstattung ü ner Marikularbeiträge (Artikel. .

480 144 130 4 Da die Ungunst in der Entwicklung der Einnghmen des Reichs * n v 2. , E gehen ?

nn,, zum großen Teil noch nicht öerwunden 1 hat es . n, . die gus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus Pie bestchenden Uebelftände dürften aber wohl, abgesgben Don der der PVerfassung Bedenken erhohen und wurde geltend gemacht, daß Ne (mne Arti

Fort dauernde Aus lassen, für 1904 zur Herstelung des Gleichgewichts bei den ein⸗ n. ,. Post., und Telegraphenwesen sowie aus den übrigen auch heute noch nicht vollständig über wundenen, weit über Deutsch ⸗ derartige . Ueberschüsse in der Tat nur über Bedarf erhobene Matri - Saß 3 it in der Form der Anrechnung auf die Leistungen des

zaben 14 139 292 M. maligen Ausgaben des r nn . Ftais den Kredit in Anspruch ier , fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit lands SDrenzen binausgrelfenden ungünstigen wirischaftlichen Lage, kularbeitraͤge darstellten, auf deren demnachstige Erstattung die Cinzel⸗ folgenden Jahres gedacht. ; : . . .

Ginmal ige Aus 266. zu nehmen. Trotzdem diese Ausgaben bei allen Verwaltungen mit a usgaben urch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, deren Befferung nicht in unserer Macht steht, haupt sächlich auf zwei staaten einen verfassungs mäßigen Anspruch hätten Verhandlungen Die Fassung des Abs. 2 würde zu leich gestatten, je nach Bedar! gaben ? 13 271012 der größten Sparsamkeit angeßtzt worden sind, fehlen zu ihrer Deckun j; 6. die erforderlichen Deckungsmittel nicht auf andere Bee, ins⸗ Urfachen zurũückjuführen sein: einmal auf den Umfang, welchen die des Reichstages von 1900 2, Stenographische Berichte Bd. 3 über die Verwendung der Ueberschüsfe besondere B mu u l — ꝛ rechnung mäßig 83 214 860 C. Davon hahen die Bundes staate 98 beson gie durch Einführung weiterer Reichssteuern beschafft werden, ursprunglich in sehr bescheidenen Grenzen gehaltene sogenannte S 2108 ff.). Dies hatte zur Folge, daß in Schuldentilgung gesetz für treffen, Auch die ausnahme weise Verwendung solcher Ueberschüsse mt

2410 201 16 Natrikularbeitrãgen. für di z. aus den lleberweifun , . 2 Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Be— Franckensteinsche Klaufel allmählich angenommen hat, und dann 30, das übrigens in Ermangelung von Ueberschüssen laisächlich auch Entlastung des ordenllichen Etats 2 vorbehalten bleiben. ie durfte Die ndr licher chu h 733 86 44 387214 Ded ang erhalten, 3 714650 e zur Zabkung übern gmmmen, während völkerung gu zubrin gen welche in Höhe des budgetmäßigen Betrags auf die Behandlung der Ueberschüfse der Vorjahre“ in wirkungslos geblieben sein wärde, nicht zustande kam. Dagegen fand aber nur inloweil Platz zu greifen baben, als dies mur ) 4 ö. durch den Reichekanzler ausgeschrieben werden. Insowelt diese Bei⸗ Artikel 70 Satz 1 der Verfassung. zwei Jahre shäter in das Gesetz vom 28. März 1903 (Meichsgesetzbl. ungewöhnlich großer Schwankungen bei den ordentlichen Einnabmen

Reichs druckerei. 38 3216 9090 * der Rest hon 57 500 0g ne den Betrag des Anleihe ss 2 — 1j ** . felt. Schon in den Rahe ro? ang 83 * , 66 6 2. lleberwei ungen keine der finden, sind sie den II. Ba dem Inkrafttreten des Zolltarifgesegeg vom 1. Juli 18379 S. 109) im Einderfländnisse mit den verbünden Regzie rungen, welche er orderlich erscheint und die billige Rück sichtnahme au 2 2 zundesstaaten am Jahresschluß in dem Maße zu erstatten, als die wurde der Jahregertrag der Zölle und der Tabakfleuer auf etwa diesmal ihne grund ätlichen Bedenken zurücktreten ließen, eine Be der Ginzelstanken es erbeischt, wenn anders der .

. ch ei ,. Aenderung, ul kunlichste Sxarsamkeis im N

Fortdauernde Aus · staalen sich außer stande elne öhere Summe als je rund 21 Millionen übt , ᷣ der er. . übrigen ordentlichen Einnahmen des Reichs dessen Bedarf überstei 70 Mill ** ö m = * 2 rsteigen. 0 Millionen Mark veranschlagt. Diervon sollten gemäß S 3 jenes stimmung Nufnahnie, wonach zur Tilgung der Zuschußauleihe auch ein ; Sva ; . . cn, g ö ĩ jabre 1905 sich und Minderung des Anleibebedarfs hinzuwirken. nicht xereitelt men Be für die einer

aben ... 551918 Mark an ungedeckten Matriküarbeiträgen zu trage . f ö Gb lig? Aus: 1L-⸗ * d gesa e ,, n n . 9. ä n en,, * , , aus den Vorjahren dienen, insoweit durch Gesetzes 130 Millionen Mart der Reichs kasse verbleiben, während in der ligenen. Wirkschaft des Reichs m e , I 2 283 000 . Wird berücksichtigt, I. die verbündeten Regierungen in den Jahren 20 d 6 . den Reichshaushaltsetat nicht ein anderes bestimmt der Reft von beiläufig 40 Millionen Mark zur Ueberweisung an die; etwa ergebender Ueber schuß Verwendung sinden soll. iese Vergänge werden soll. . Sd, D bon 15399 bis einschließlich 1903 bereits über 959 Millionen ird, zur Deckung gemeinschaftlicher außerordentlicher Ausgaben. Bundes staaten bestiurmt wurde. Diese Ueber pelsungen waren elner legen die Erwägung nahe, b es sich nicht empfehlen wird, für die ᷣ. 2 w . Mark an ungedeckten Maltskülrbesträgen dem Reiche zuführten, sowie Der bh z6ijge s 533. seitz gedacht als ine den Cin zelustag ten gebührende ii , Diese Bestimmung bringt den in Ziffer NM der demeinen Der budgetmäßige Betrag der von der Bundegstaaten aufzu m ä Lag ihnen seiteng des Reichs entzogene Recht der ind eelten gründhng enlwichelten Dedanken in er erm ein Direkttoe ; * NUufftellung und Finanzierung der kũünftigen R

: Bleibt leberschuß 2512319 4 506 640 daß die Schwere einer solchen ein ö ͤ 6 . Gisenbahnverwaltung d h Bd . mir, n, n g in ; ö., . . 16 ö nnr, r,, e soll in der Reßel den Betrag der von eüerung; anderer seitg aber sollte dadurch dem Reichs haus haltgelat Der 19 deg menen Zolltarisgeletzkez (los. 168 Trimborn) rung Davon ab: so elzibt sich hne wateres, zaf ingbeson dete die sngnhlell Schwächeren n den fünf- Voriahren durchschnittlich eimpfangenen Ueber die eindige bewegliche, der söhrlichen Bewilligung des Re bhatage unter. wonach die kestick; 1h ne, zen fler Rösner teln ni ö Ee * ——

Fortdauernde Aus⸗ unter ihnen in der Tat in ein ungemein schwöerige und bedenkli — = g . ö 7. kliche 2 ö ( gaben . 1 460 5600 Lage geraten müßten, wenn ihien Für 190 nn,, . ö n der Folgezeik wurde die Franckenste Ginmallge ¶ Aus. den w aufgebürdet , . . r e gleh, Vini gg. en Keitti tz ne, wn ann gern R ö 86. ö ö 1 . k e r ,,,, r , gaben. 668661 609. Reich ohne eine Besserung in sinen Cinnahmen seine steigenden Be Diesem Gesetzentwurf ist f . r Abf. I und 8 3 R. des Gelegen, balreffend die Belle lter ng des kungen im Ist der Heber deifungestenern und damit auch elne ent. nd die Grtrãge der Branutweinderbrau amt Qucht FIT d . . g . . * daß biz dahin zur He i 4 gegeben Hesetzentwurf ist folgende Begründung bei—⸗ Branntweing, vom 24. Jun 1887/16. Juni 1396, Reichsgesetzbl. 1899 en,, des . ie en, zur n. verstehen sind, wird einer e, n. d. Rum bed ; 7 . chge zwischen Ausga 8 ̃ ꝛ . ein Rbfeink würden, fich infolge. der Gzböbung anderer s . Gypedition nach Oltase r lieberschuß ö. . 2490 Anleihe zurückgegriffen n . lg, ö. ene . ö Im all gemeinen. * he and der nalkrlichen Foren tmwicke lung der Zölle jene Schwan / Da dag Geseß mit dem ü. Mil 1804 in Rraft tren 3 1 , aß⸗ ö J. Das Bedürfnis einer anderweiten Ordnung der Reichsfinanzen ) Man vergleiche die Berbandlungen Res konstituieren den Reicks · kungen,. und dag hiermit ber bunden Rafik uh n der Folge dech bleiben far dad ö . at sich schon feit langer Zelt fühltar gemacht, Und an wäederbolten r d 7

weisungen nicht übersteigen. liegende Einnahmequelle, die , alten bleiben. mehr an Re Cinjeiftaacten. lber plesen werden, sondern ur , . . ĩ insche ese f z einer Weise

sausel auch noch einer Arbeiterwitwen · und Walen dersicher ung. Verwendung. finden