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das hohe Haus annimmt, eine ganz erhebliche moralische Kräftigung J nur von indirekten Steuern sprach. Die Klausel führt zwar von Gelegenheit darbieten, diese Bedenken des näheren aufzuklären. N Nur

und Stärkung der Armee sein. (Brabo!) Aus diesem Grunde ist einem Freiherrn bon Frauckenstein den Namen, zu verdanken aber ist letzteres Gesetz vorgelegt, das andere zurückgehalten. Aber, meine sie dem Scharfsinn Windthorsts. Fürst Bismarck wollte die =. . Punkt, den der Herr Vorredner soeben erwähnte, möchte ich — B ; ĩ I Herren, ich glaube von meinem Standpunkt aus, daß man an und Steuern, um die , des Feeichs völlig sicher zu stellen; (le ch hier im Plenum vorwegnehmen, nämlich die Behandlung d w E t E E 1 9 E w,, . damit war das Einnahmebewilligungsrecht des Reichstags ganz aus- Veteranenbeihilfen. *r 1 — . k . ö n Dem . ( . . vor; das Reich Ich glaube, der Herr Vorredner hat der Verwaltung des J ö ol zniali ĩ j n ‚ nteresse beider. (Leb⸗ e nun erst auf dem Umwege der Matrikularbeiträ . 8 1 l St ts hafte Brapo) pon dem Mehr der Crirsße iber bie 130 Hf n er h g. validenfonds unrecht getan, wenn er gegen sie irgendwelchen Vorwurf zum Deutschen Reich anzeiger und K bnig ich Preußischen ag an el et. * Ahe Richter . Volttp): Beror ich guf vie Ctatefrege ein. . ö um en , . i ut ö. 8 dem . ö der 1 und Gewährung dieser Beihilfen ; d 12 D h ehe, möchte ich mir ein paar Randbemerkungen zu den Ausführu üller. ' Een Stengel, daß er au e jiex erhoben hat. Denn nach dem Gesetze werden diese Beihilfen j ö. ö e 3 6 Kriegsministers 6 Ueber die So . ö . 1. , J. . 5 93. e, . Pauschsummen an die Einzelstaaten überwiesen, und die . M 292. Berlin Sonnabend ee. , 9. bee 199 ; JI , , n kehre highster thek. im ęintel en it Sache der Vehnden der Gintesstaaten Ic ö. J /// „/// // ö ir nr ger el dhf e ere. Hie n e, ng . , ß 63. ö . ir hl 1, . . . daß 9 Herr Vorredner in dieser Beziehung (Schluß aus der Ersten Beilage.) und der neuen Reichtstempelabgaben über den eigentlichen Zweck der finden. Man darf also nicht so tun, als ob es eine Kleinigkeit wãre, . keineswegs für typisch in der Armee. Der Kriegsminister hat einen klaren Etat , ehe so weit in bezu 3. die G h . . ger guf e e. wunde Stelle gelegt hat, und ich ̃ ; lex Franckenstein hinausgewachsen ist, zu beschränken. Beispielsweise eine solche Reichs in lommensteuer einzuführen. Zu den Einzelheiten des mit Recht dem Kommandeur des Trainbataillons eine große Ver⸗ des Deutschen nicht, . , g,, , ] ⸗ 3 zrun e e kann beifügen, daß bereits Einleitungen getroffen sind, um auf eine Auch den leges Lieber lag der Gedanke zu Grunde, daß die un⸗ fonnk man von der Ueberweisung die Zolleinnahmen aueschließen Stats übergehend spricht Redner seine Freude darlber aus, daß der Fonds se . eh . k ,. Aber ich frage: heute ist; jeder sbatere Schatz ekretãr hat in . ß gleichmaͤßigere Art der Anwendung des Gesetzes in bezug auf die Ge⸗ gedeckten Matrikularbeiträge nur eine Ausnahme bilden sollten; sonst dagegen neu einbeziehen die Maischraumsteuer, den Wechselstempel n,, , ö i,, ede i bis bah. . . , fie . nn, J,, m, ,, nn In in denselben nicht bestimmt worden sein, daß etwaige Ueberschüsse, “und Spieltartenstempel, Selbstbderffändlichmwürden sichh zie Mätritulat.! s bi. Desttlellung An. guteg Omen, da die ̃ je er file e antnie arten 3 6. ae n, n, nn 29 . 2 . ö. . . ist; vi die Unklarheit Was nun den sogenannten Reformentwurf anlangt, so hätte ich hepor sie zur Verminderung der Reichsschuld Verwendung finden können, beiträge von vornherein um denselben Betrag ermäßigen, der dem horz glich sei und die japanische bei weilem übertreffe. Die weiteren Barnifon, an der kleinen Stadt die irfache für solche Juflände nicht liegen peiträge. Ruf ö. solches , ö nachdem von Herrn Abg. Schaedler der Antrag gestellt worden isf uunächst dienen sollen zur vollständigen Deckung der von den Cinzel, gteiche fuͤr den eigenen Haushalt aus den Zolleinnahmen mehr mu, Ausffltrungen des Reöners werden bei def nag enden Unruh mb . . 4 ö in denen die Zahl der Beamten nicht Wert gelegt werden, aber wünschenswert wäre 6 rh Gi f auf Verweisung dieser Vorlage an eine Kommission, und nachdem ich staaten geleisteten Matrikularbeiträge. Man hat die Vorlage auch ver⸗ äber, een in bezug auf dis Zolleimnahmen inder ö,, in ern . e. ö, , e, . gif 3. — er ? fiziere eines Bataillons, und doch hat man nicht seit 30 ien efialtst für Fragen des Etats, muß ich mich jetzt jedes annehmen darf, daß diesem Antrage von diesem hohen Hause w glichen mit dem fogenannten Miquelschen Automaten. Auch das ist gã nich ls dsätzlich nicht dem Verhältnis von Reich und Einzel, die zweijährige Dienstzeit perant f tli h . . 9 m. genommen, daß die Eigenart deg kleinen Orts demoralisierend ahr aufs neue . ehe ich ihn v ch k N stattgegeben werden wird, di ĩ ĩ obl d. Von früheren Reformvorschlägen aus den 9er Jahren An rene n nn,, ö. a ,,, e, wirkt auf dief. Beamten,. Gin Ünterschied ist asferdings vorhanden: ift üns ein neues Milltärpensionsgeseß, di K, ö ,,, mn mutreffenn 36 z / siaaten, befreit aber die Cinzelstaaten von dem Rifiko, welchez die den fran etch mier der tft , gien wehe, J,, , , , , , ,,. w ,,, ö P i . ö ) * z j 9 f ÜUhru , nicht nur icht nut . ö Bite , ene un feen, e e fl Dingen erwachsen für die . ö ö. An griffe . letzten Redners, des Herrn . 24. V . gi et . Ich gestehe, daß ich mich über diesen Artikel der Freisinnigen der n 6 habe, daß , n 3. . . i . 6. , . in ihren . Beziehungen Gehaltserhöhung . . 1dr ger n e, . . ir, ar das Worĩ u . ö. bean ,, . . ö . gegen jedwede Belastung mit unter ec e Matrikularbeitrãgen Seitin;, auf Las lethafteste geffeut tte nd obe e . nge herr efi nun e 1 ö. eee. . . ihr angewiesen. Und wenn man die Einrichtung d ĩ l Je, . l eren eingehe, . ö ñ ber l r en. J , , , , d, , , . n, , , , , ,, l d,, n ,,, ,, he,. aber nr g h . . ö hun gg chr igt . , . ö ij keen et . . kö . . ö. . , . , . . ö die lex Stengel“! kämpfen werde. Leider sehe ich mich nun von ,. zu ,,. r. Auch habe die Renltenz unter den — j t ; h t ; j . z ; ü vi ͤ =. en er , r . . ,,, r r ö ab. Auch engere el . . heute dem hohen Hause dringend abraten, in den Beschlüssen, , Reich dazu drängt. Diese Automatenangst, meine Herren, wenn man . . ,,,. , ö . ö 1 . ö , r k vi wie sehr die . ben Turn in Ver Armes Fordern, in Hab . h , ] ö. ehe es das Reich dieser Hinsicht dereinst über die Finanzierung des Etats gefaßt werden von ihr dauernd und lange Zeit verfolgt wird, kanns schließlich aller · 9. n h n, ‚ ah n , . Ge , ö . der Crfatz, der jezt zur Truppe komme, zum Peil schon , welchen Gegenfaã. die lugstattung der gasingz und die An sprüche . ; en lel mehr für die Veteranen uber die Grenze hinauszugehen, die in dem Etat ö ; dings 'auch zu einer fixen Idee werden. es neuen Zo arifs des näheren bekann ö eum kratisch infiziert sei; es genüge ja, wenn ein oder zwei Mann dieser der Offiziere zu d , ? getan. Gegen die Cinführung einer Wehrsteuer sind wir gehen, atsentwurf für 190 3 empfiehlt, diesen Beginn der Reform, wie wir ihn hier vorschlagen, Art in einer Truppe felen., um den Geist. der ganzen Rr v un z zu denen in fruheren Zeiten stehen. Der Kriegs- grundsätzlich, weil sie den Militärdienst auf eine geldwerte Leist und zwar in Uebereinstimmung mit den Etats der beiden Vor ; Die Exemplifikation des Herrn Vorredners auf das Jahr 1904 1 ginn der ⸗ ̃ hlagen, x 6st ganz uppe zu ver- 3 3 29. . . ö 5 6 . . sen er er if und vielen armen Familien eine bl e g. . e gezogen worden ist. Die Einzelstaaten sind in der 2 d ö. halte ich für vollständig unzutreffend. Das Jahr 194 werden Sie nicht am wtete abt kiaaiten geen, de ü n nnn ir, an n,, ö ö n, aus denen man den zterersatzz; Wohnungsgeldzufchuß entspricht nicht d hirn, , urch die ; ; der Vorlage und in meinen einleitenden Worten so ausführlich dar⸗ ö Heut . gewinnt. Diese Bemerkung hat mich sehr befremdet. Si p nicht mehr den gestiegenen Wohnungs⸗ Matrikularbeiträge seit Jahren derart belastet, d doch um Gotteswillen nicht als ein Normaljahr gelten lassen, das ; n ehen zu lassen und ihn der Artillerie oder Kavallerie anzugliedern; 5 24 en n nn, n ö 9 2 . ö e n rn. ,,,, , . 6 . meiner r root mt seinem Zuschuhanlelhebedarf von fast so Millionen gelegt worden, daß ich nicht glaube, weiter auf diese Seite der Sache alls bleibe die Befürchtung bestehen, daß das Offizierkorpg des 8 irteng stellen, noch so streng sein, aber worüber wir Servises . ö un gen enen dr , ö. gefordert werden kann JJ wird doch wahrlich nur als ein Ausnahmejahr erachtet werden können, nochmals zur ttommmen fn sollen k 6 h . . f dr n . ie , nö Pur ; . i r ; ohnungs⸗ j : h ⸗ . sipr; 43 b ( g. werden würde. Der Einwurf gegen die ; ü jf uri ge f 1 6 f st F . , viel leichter wenn Wohnungsgeldzuschuß k Der Herr Vorredner hat dann darauf hingewiesen, daß vor allem und gerade für solche Jahre ist ja in dem 8 3 auch Vorsorge dahin Im übrigen möchte ich bitten sich über die Höhe der Einnahmen ufer an hät: zn hl hier n erer e , n, ,, d mn e i ö. . ö. ö. . , Cine schwere Belastung doch in Frage kommen sollte, verschiedene Einnahmequellen des Reichs getroffen, daß hier berüglich der Belastung der Einzelstaaten mit die wir günstigsten Falls von dem neuen Zolltarif zu erwarten haben, doch gu der Welt Hafen daß man sie nur denen auferlege, die zu einer man danach fragt, welcher politischen Richtung er angehört, und b ung der ostasiatischen Brigade. Im vorigen Jahre zu reformieren, zu verbesse z ͤ Matrikularbeiträgen eine Aenderung überhaupt nicht eintreten soll. keinen uͤbertriebenen Illusionen hinzugeben. Von 200 Millionen, wie höheren Steuer ufe herangezogen selen. Allerdings lägen die außer- ,, . ö gehört, haben wir von den Kosten dieser Brigade drei Millionen Hl ab⸗ 6 un, um zu größeren Einnahmen zu kommen. . ; ; ordentlichen Schwierigkeiten dieser Steuer in der Lösung der Frage en, abe . r ĩ en Zwan . . , . . e. , enn ,,, , g. geshig aber fie sind doch nicht erspart worden. Vas wird ein fach Er hat zunächst auf die Börsensteuer hingewiesen. Ich mache darauf Auch einen Zwang zu neuen Steuern hat man in der Vorlage ö . 36 5 , ö. 66 . ,. allen wden(l chen chu denen ren ole unt von wem . zu 926 e , ,, in n nn, Verhältnissen, begründet, Wo Faben wir diese aufmerksam, daß ja bereits in der Thronrede angekündigt ist, daß eillickt. In Wirklichteit aber ist die Borlage gerade darauf berechnet, hsltähnäen eine Rede sein. Dann aber möchte ich doch die Herren Gebiete der Strafsusliz dürfe der Voreid auf kelnen, Fall lo wie bis. einzelner Unteroffizier J'b Mißbandlungen hat vornehnien konnen, EGrhaltun . -. 3 ö ö. haben kein folches Intercsse an der eine Nobelle zum Stempelgesetz dem Reichstage in Vorlage gebracht ber Notwendigkeit der Einführung neuer Steuern, der Erschließung daran erinnern, daß schon durch die im Dezember vorigen Jahres be. her weiter bestehen bleiben. Die altpreußische ländliche Bevölkerung und noch bann ln einer Geérhckompägne“ Wenn dag bei den Brigade zune . . , , . hieß es, die werden wird, und ich möchte beifügen, daß, wie ich hoffe, schon nach neuer Cinnahmeguellen im Reiche möglichst vorzubeugen, indem sie schlossene lex Trimborn dafür gesorgt ist, daß die Bäume nicht in beschwöre in ihrem ungeheuren Respekt vor dem Beamtentum unbe⸗ , gi oniefass 66 der Blick und ist er reguliert worden, und man hört 979 hh ö. . eng fret Neujahr, im Laufe des Monats Januar, eine dies beigliche Vorlage eine möglichst haushälterische Wirtschaft verbürgen will, Reichen 1h, n n, ne,, vet di n, me Ge 3 31 kö , 26 bei Linientruppen in entfernten . u gl ö ö . 1 pe fe . wirklich fortgefetzs 14 Schiffe stationiert an Sie gelangen wird. Es ist ja richtig, es kann mit der Zeit wohl nech der Besserung unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und Verlage ablehnen sllten, auf allöu fette Jahre in der dolge nicht at zu dem bg. Schaedler, ghwohl er vorqugzusehen glaubt, daß JJ n n n, , nnen, , Ie 9. en dort in Istassen keine Verwickelungen zu auch noch in anderen Richtungen, in bezug auf die Brausteuer, die nach der Cinführung des nenen Zolltarifs die Mittel noch immer mehr zu rechnen haben werden. Ich besorge vielmehr, daß gerade bicse iim Reichstag durch eine Mehrheit vom Zentrum Und bon der weifle nicht daran / daß die höheren Gtellen den festen; Wi ; ozu dann die Flottenstation daselbst und die Brigade? Maischbotti ; ; ö m etwa die mit der Zustimmung des Reichstages als not infolge der Bestimmung, wonach 40 bis 50 Millionen Mark von den Linken werde abgelehnt werden. Zu der Crimmitschauer Aussperrung cht den f illen haben, Das kostet uns mehr, als unser ganzer Ausfuhrwert dorthin b schbottichsteuer, die Branntweinsteuer, Veranlassung gegeben sein, die nicht aus, u 9 g e, . olche Mißbräuche abzustellen; aber das wird nicht nur zu tun sein Im Flottenverein wird schon . . in nber, . eine oder andere Verbesserung vorzunehmen. (Hört, hört) Was . wendig erkannten Auezugaben zu decken, dann würde ja auch bei Ab= feln er eitigen Mehreinnahmen des neuen Zolltarisg abgemweigt werden , k r erg. 5 he. n n, lehnung der Vorlage schließlich doch nichts anderes erübrigen, als Um. sollen zur Dotierung eines Arbeiterwitwen - und Waisenfonds, es sehr zeil sie dann der böhmischen und mährischen . unterliegen

urch Aenderung des Strafverfahrens sondern durch innere Ein und für neue ĩ ĩ i ü i J. 9 moderne Linienschiffe agitiert. Unserem ausländischen speziell die Maischbottichsteuer anlangt so glaube ich wurden doch di ID / . e ü ünfti i ;

richtungen in den Kasernen, wie sie schon mehrfach von militärischer del b ; Seite Jhorgeschlagen find. Bir mü 3 ; ! Handel hat es noch nicht an dem erforderlichen Flottenschutz gefehlt, Prämien von dem Herrn Vorred ĩ chau zu halten nach neuen Steuerquellen. hineingehen, wir müssen nach der uf gw eng enn e. de , ,. gin, en e. . n. ö. . Im übrigen R aber, e. . 6 ö Wenn in der Anordnung, die der neue Art. 70 der Reichs entsprechend balanzieren zu können. Von etwaigen Mitteln, die an den Ehernen Bollwerken des preußlschen Staats und des

. , . e verfafsfung vorsieht, in der Erstattung der in debito erhobenen vorhanden wären, um, wie man sich von anderer Seite auszudrücken . i. 1 ,,, .

und der Unteroffiziere fragen. Wir haben von jeher die trei ĩ ĩ ĩ̃ en

j reibenden im Auslande haben viel weniger über die deut iti das andere zu lassen man kann den Reformentwurf, de d

nteroffizierschulen und Unteroffiziervorschulen, kritisch angesehen, zu klagen. als die Handeltreibenden im 3 1 verbündeten Regierungen vorgelegt haben, ö . ö. Matrikularbeiträge an die Bundesstaaten etwas; Neues erblickt beliebte, gewissermaßen das Geld zu verpulvern, kann wohl keine wegung zu unterschäßen. Die Sogialdemokrgtie bringe die weitaus wird, so empfehle ich den Herren nur, den Tert des alten Art. 70 Rede sein. größten Mittel für . Parteljwecke auf. Die Arbeiter würden in

well wir uns gesagt haben, da werden diese Leute i ĩ it ; j ; s n jungen agrarische Politik. Freiherr von Thiel mann war seinerzeit ganz sorg⸗ deswegen ausgeschlossen ist, mit der Zeit zu weiteren Verbesserungen daß Das Eine aber möchte ich um Schluß nochmals hervorheben: siner Weise besteuert, wie sie kaum von irgend einem Staate be a ö 1 4

Jahren getrennt von der Truppe erzogen und kommen dann als Vor⸗ logz über di gesetzte . die Truppe hinein. Haben sie da denn das Verständnis . er h le ff k n ,,,, ,, . ; 26 4 . ö e ie i . , inanzgesetzgebung überzugehen. Im Gegenteil, es ist die sich einmal genau anzulehen. ö . nn, i Sei ; genügend steigern würde. Ja, profit Mahl giti ᷣ Lm Uuadrücklch gesagt wirt, daß die Matrilularbeitröge äber. uch von gegnerischer Seite ist anerkannt worden, daß die Vorlage ,, de,, w. . , 2

wie man Mannschaften behandeln muß? Wir sind gegenüber der Kiautschou mach ĩ 6 B ; w m tung immer größere Kosten; jeßt heißt les Absicht der Vorlage, die Unterlage, die erste Grundlage zu bilden, jeh helß es, der au ge z i den, um haupt nur, so eit die eigenen Reichseinnah en nicht jedenfalls doch nach verschiedenen Richtungen wertvolle bess ung Staaten, Frankreichs, Englands im Verhältnis zu den d als bei uns. Die

Kadettenerziehung kritisch gewesen, weil auch von dort die Zöglinge eines Handels ĩ ĩ ünfti i cht ö Handelshafens, einer Mole und ben Eisenbahnen fei entscheidend darauf künftige weitere Verhesserungen aufjubauen. des beslehenden Zustandes enthaͤlt, und daraus schöpfe ich die Hoff Steuern weit mehßr das Uebergemicht haben

als Leutnants fertig in die Truppe gelangen und m für die Entwick l he gen haben Wo kämmen bie Lnterpshhiere hen, die e, . ö. elung von Kigutschou. Und wofür geben wir eigentlich Nun hat der Herr Abg. Richt . j zureichen, und nur bis zu dem bu dgetmäßigen Be⸗ . ⸗ ; r das ; ; ̃ 9g er auch speziell wiederum auf ¶ —⸗ t n ö ; ; ; ö m ,, ,, e , , , , n re me eee, e, , d, , wee, ö ee ere er e, n, ,, söelstf ge inn e ö ; er . ldung der Offiziere, die es wir das ganze Gebiet den Buren überlassen, für die wir ja so viel einer langen Reihe von Jahren im bayerischen Staatshaushalt nach der Reichtverfassung beiog sich bisher sowohl auf die gedeckten als lich doch noch gelingen werde, auf dem Boden der Vorlage zu einet Ke ö. Redaktione J sw. Sie übt auch sonst. einen Einf us ue k . . r, . . , k en, ö. dort ir nnen könnten, meinet⸗ gewiesen erscheinen. Meine Herren, ich habe ja in meiner jetzigen auch auf die ungedeckten Matrikularbeiträge. Für die Folge soll . ö 6 . ö ur? G nr, . , . * k. . 9 e. irgend einem Jusammenhange? Ich empfnde eine. Genugt ⸗ sie nicht daran hindern. Trotz der schlechten Er- Stellung nicht mehr den Beruf, speziell für diese bayerischen Ver— sie nach dem vorgeschlagenen neuen Art. 70 einges chränkt werden ind on enn, on verschiedene Steuer man die Kaufleute damit bedroht, daß, wenn sie nicht sozaldemofratisch . daß wir für das 8 gestimmt haben, das die ö hh lem ,, . l , ,, hältnisse einzutreten, aber das eine kann ich doch . ; . . auf die un gede r ten Matrikularbeit rüge. Die gedeckten Matrilular prosekte berührt worden. Ich ernie biermit bestimmt und rund, Emmen, as e gl acht ben inn laufen wihrde. Zrrufe bei den 3 . ö ,,,, nn,, n,, nstfl, unnd? Kit die Frage der Ueberschüsse in Bavern überhaupt nicht richtig be. kate ,d, w, dcienhgen Martihlhrbeintse, n denen bet bag Lache den. . i erg n e 2 , ,,,, Can der Verhandlungen viel we .. 1 r,, .. in, ein beschlußfähiges Haus für die ah Baresfalam — urteilen, wenn man die Sache aus dem Zusammenhang reißt, von selbst die Mittel liefert, sollen in der Folge gleich be handelt werden Steuerfragen etzt einzugeben. Ich halte es fin sehr. unmweckmäßig. den okraien in der Tat eine Volksschranzerei finden. Bei den Ge Höiitee ft rn rb ng wen Feta ier? hal een s ane 2 r. ö 6 1, r bei der Behandlung dem ganzen Bau des bayerischen Budgets überhaupt loslöstw mit den reichseigenen Einnahmen gerade zu dem Zweck, um eine und für durchaus nicht angezeigt, in dem gegenwärtigen Zeitpunkte werbegerichten haben sich meine , n. gegenüber dem Qxti-⸗ Err een. daß gerade die Oeffentlichkeit es ermöglicht, weiteren . vieh , ea r R kegierung sollte der Die Ueberschüsse dienen in Bayern dazu, eine Reihe von ein— kräftigere, eine verstärkte Verminderung der Reichs schuld solche Steuerfragen hier zur Diskussion zu bringen. Durch die Er⸗ mismug des Abg. Trimborn h,. eitet. Wenn man e. sil-= reisen Kenntnis von Mißständen zu geben und zu ver⸗ halten. S i li : , n wn bi Wenn dann bestimmt ist, daß diese Rückerstatt örterung dieser Dinge wird nur Beunruhigung in weite Kreise ge— lionen Millänser abrechnel, so leben immer nech L Millionen Sophia. hielen, sen ntnrare, wn dipst en welgstänn e ehe mwelt , . alten. Stellen Sie sich, meine Herren Gum Zentrum) nur auf maligen Ausgaben zu bestreiten, die in dem Reichsetat und in dem zu verbürgen. Wenn dann bestimmt ist, daß diese Rückerstattung ö bemokraten Übrig, die zum Teil auch in Stgatshetrieben, bei den Das ist ein Segen der r fir Tena um 1 6 . ie 9 ,, , . preußischen Etat ohnehin alljährlich in dem ordentlichen Etat Auf— u bäecnmeistcaten nicht mehr, wie es kicber der Fall war, erst im tragen, vnn noch dann unter Umständen vollftäindig ohne Grund. Kisendahhen un, beschsftigt nd, Auf diz Verhältnifse vor 1816 die, Material,, die Geschützrage betrifft, fo kann ich in die e, lg , für . Kolonien n gemacht durch den nahme finden. übernächsten Jahre, sondern schon am Jahresschluß stattfinden soll, Sollte einmal die Notwendigleit herantreten, der Eröffnung neuer hinweifend, führt der Redner weiter aus: Als wir seinerzeit auf die Ritit des Abg. Bebel nicht (irstimmen. Der Fyortschritt in den Goh . f get w noch keine Kultur ist, da ist Anwartschaft auf Nun hat man gegen diese Reformwvorlage, wenn ich it k so hängt das damit zusammen, daß man eine Regelung treffen wollte, Steuerquellen näherzutreten, so ist noch immer Zeit, sich hierüber Gefahren einer Revolution qufmerksam machten, hat man ung mit Kehtduhtzen . älter eee ahrtseng fir an' folk 3 ucht nach neuen, Einnahmequellen. Die Stempel ⸗ R ge, wenn ich sie mit kuren sche ei llein richti ĩ amli x professo zu unterhalten. Hohngelächter geantwortet. Ich will nicht lagen, daß unsere Armee stärker die Vervollkommnung des Materials in den ,, habfe geht fortgesetzt zurück, obwohl sich die Erwerbsver ; * orten so nennen darf, den Vorwurf erhoben, daß sie eine Ver⸗ welche einem nur a ein richtigen * nanigrundsatze entspricht, namlich ᷓ nicht mehr zuverläffig fel, aber, sie ist doch beute schon mit sozial· tritt, desto vorfichtiger muß man in den Anforderungen in bezug weinst? ,,, , Die Einnghmen aus der Brannt- kürzung des Einnahmebewilligungsrechts des Reichstags bedeutet. dem Grundsatz, jedes Wiÿrtschaftsjahr für sich allein zu behandeln und Abg. von Kardorff (Rp.): Meine politischen reunde stehen demokratischen Elementen durchsetzt, und diese werden im Verlauf der auf ae perle fein * 4 3 Gindrug. daß ble reges de? und ba, badurch bie d fin 6 36. eh n , fe Meine Herren, es sind jetzt schon nahezu zwanzig Jahre, seit ich an die Verkoppelung der Wirtschaftsjahre unter sich wenigstens im Ordi⸗ . . e,, e. . . tan get * 3a, a . an . der K 23 e, nombres überall in der Abnahme, begriffen ist, weil man wird, haben die Brennereie ; ritus gefördert den Beratungen über den Reichshaushaltsetat ann han, Mir ist narium zu beseitigen. er Äbg. Graf zu Stolberg gestern gusgesprochen hat. Vir, eben R 3 muß irgend etwas geschehen, um diesem Anwachsen der Sozial. an e eggs 5. ö ft. . n. . . branntwein zu produzieren, an . . , r aber nicht erinnerlich, daß auch nur in einem einzigen Jahre der Es ist nun gesagt worde 9. es sei nicht zu billigen, daß die Regie , 36 oe r fm e nr 1 8 . ,, en nn ,,, 252 . ö . an,, 24 . nicht r h der 1 rn Oer hlt u ne. . , n, 4 , ö 6 6. . . . ahn ,. J ᷣ. . gn Finn . git mern fn , . e r, kit, 6 6 alf Rilitäretats übergehen will; es war Nord ; , abgese orden ist, auch nur die Höhe von ; ; . n ) J ; ; = In roßer Irrtum deß Kriege ministers von toon, gihen Bort ö. d ö jährlich 103 Liter, 109 Milltonem etwa erreicht hat. Und nun bietet . di ich nur sagen, wir leben doch wahrlich nicht in einem absoluten mit Recht als Spegialisten dafur bezeichnet hat. Es ist gi nicht kein, daß man den Sohßialdemokraten, die sich als Umstürzler des für das Heer in den Bewilligungen auf eine Mehrzahl v . ö d sprechend das Aversum ,, . Staat ; ; ; ; hübsch, daß das Reich in den letzten 10 Jahren drei Milliarden Staats, als Republikaner bekennen, auf fünf Jahre das aktive und Jahren zu erblicken. Man hat ja auch innerhalb der en fenden fee it ul we . der Schatzsfekretär gleich 6 Millionen mehr. sogenannte Reformporlage für die Folge einen beweglichen Faktor an aat. Die Regierungen bewilligen die Ausgaben doch nicht allein, Schulden gemacht hat, aber wenn wir die Höhe def Stagtsschulden assiwwe Wahlrecht entzöge. Wenn wir als NRovalisten uns jusammen. Perioden sich keineswegs an die betreffenden Militärgesetze gekehrt; handlungen i, sg 39 . an während der schwebenden Ver ⸗ von über 100 Millionen Mark, und dabei klagt man von sondern es ist doch auch noch der Reichstag da, der die Ausgaben mit. anderer Länder ansehen, so der französischen mit 39 Milliarden Frank. . Ümfturz eines sozlaldemokratischen Staate; wle würden man hat noch in dem letzten Quinguennat die Maschi nen gewehr hohen ,, . Meinige. Mit dem gegnerischer Seite hier noch über einen Eingriff in konstitutionelle bewilligt. Keine Mark im Deutschen Reiche kann ohne die Zu so steben wir immer noch sehr bescheiden da, wir dürfen auch nicht Sie (zu- den Sozialdemokraten) mit uns umgehen! Die Regierung k ,,, . ng 3. ie fe müssen erhöht werden. n 6 er a tf. Rechte des Reichstags, man klagt darüber, daß dem Reichstage hin— . . 5 ausgegeben . Aber insoweit alt . . . , , . ö. 6 , lt , . ee en en ie auf ein Jahr kann enbahneinnahmen sind in den letzten sieb ; sichtlich der Bewilligung der Einnah d ᷣ . auch vom Reichstag die Ausgaben einmal als notwendig erachtet ; feser ge ; ; i ri ich demnach der Regierung d z n den letzten sieben Monaten bedeutend ge⸗ gung men der bewegliche Faktor ent . ; ; . ammlungen zu sitzen, und habe in dieser Zeit eine ganze Reihe von it geifligen Waffen, den der Abg. Schgedler will, hat bis jetzt keine ö, ,, , , . J e , K Jahre lang bewährten Finrichtung zurückkehrte. Was die Cinzel, lich 18 Millionen Ueberschu Alf? * i 9 und hat jähr⸗ ebenbe mir auch von dem Herrn Vorredner das Wort „nur“ z und des Rei gtags, daß man die Sorge für die Deckung sam wirtscha ten. as war und ist eine leere Redensart, denn taat im Staate, zum Umsturz eses Staates, un 8 er ö hf . 6 . 2 ö.. . nicht ärmer, als Sie ß Hie i 1 J. , d, ,, gemacht worden, das ich im Verlauf meiner Rede ge— . Ausgaben nicht einfach auf die Schultern der Gimelstaaten . . 6, n , 9 ö rte ht , ebe fan, * , ⸗ plötzlich aus wir den kleinen Staaten eine Million Matrikularbeiträͤge schenken braucht habe, als ich von den konstitutionellen Rechten des Reichstags walt . ullig Was die Handelbverträge anbelangt, fo sollten wir solche Taupten die So jasdemokraten, daß sie die Vollender des Christentums wie der zu herfs ln desi, 9 geht ae, n. sf ,. plötzlich fo können sie Hergnügt sein. Bie Finanzreform“ haf nut sprach. Ja, meine Herren, wenn man ein einzelnes Wort aus dem Uebrigens wird selbst von den Gegnern der Vorlage anerkannt, nicht her fg bevor wir nicht e n die uf . Von ö keit irn e hn und Milde habe gh sozial⸗ . es allerdin J 3 ( ö. ! ! ort a ö ) 5 s . D . 4 . / ö die Minister sind wie die Blumen auf dem d' . i . ,, , , , ö. . als eine Zusammenhang einer Rede herauskeißt, dann kann man in jedes daß dieselbe wenigstens insofern wesentliche Besserungen enthält, als verträge mit den außereuropäischen, überseelschen Staaten ge⸗ demokratischer Gln. nichts gehört. Wer es bei Ihnen mit der Kirche aus der Höhe über sie weht, fo sind sie nimmer da, und andere Finri ti tt nennt die Reform nur eine Wort, das man gebraucht, allen möglichen Sinn hinei sie ja die Ueberschüse aus den früheren Jahren grundsätzlich zur Ver⸗ kuͤndigt haben. Alle Staaten haben eine altive Handel sbilan; gegen hält, der wird von Ihnen nicht geduldet, sondern hinau esetzt. Eins J 1 richtung des Geldschranks im Innern. Das Schatzamt ⸗ glichen Sinn hineinlegen. mind ung, unsere Handelsbilanz ist paffiv ihnen gegenüber. Schließen wir möchte ich noch hervorheben: wie man feinerzeit den Gottesfrieden hiächefnnanzwescnz nach ber 164 Stengel, wut eh ar, fn ,, . ö 6 . . und das kann nur ein selbständiger Man hat weiter den Vorwurf erhoben, es werde durch die Vorlage n erung des Anleihebedarfs verwendet wissen will. Der Herr Abg. vorher ge , en ab, so Lönnteé das, wall wir, dadurch ge. proklamiert hal, o, möchte i hoffen, daß dieser selbe . Gesetz wird, dann würden wir 215 Millionen Her u eg . . en, 2 en. kollegialen Ministerium sein. Alle Achtung den Matrikularbeitraͤgen jede praktische Bedeutung genommen, die Re⸗ ; chter hat dem heute ja auch nicht widersprochen, und ich kann an- winnen, durch das rgebnis jener verschledenen Meistbegünstigungs, auch zwischen Katholiken und Protestanten geschlossen wird, daß wir Keller r el Häillloren Un ethen fehr haben,! dag näre er nmel garn e kö ö. 9 , ist er weiter nichts gierungen der Einielstaaten hätten gar kein Interesse mehr an einer führen, daß er einen ähnlichen Antrag zum Etat des Jahres 1901 verhältnise wieder verloren gehen. Jedenfalls würde der Akschluß uns ernsthaft Mühe geben, um alles 6 vermeiden, was irgendwie heckt Wern 1564 einen ücherschuß anch nut bon IE Milione Wattttulath tarnen, gh, in aaten ien eine Erhöhung der sparsamen Wirtschaft im Reiche. Ich kann nur wiederholen, was ich seinerseits selbst gestellt hat; und nur die bisherige Fassung des Art. 70 von Handelzperträgen noch jetzt , werden, wenn der mit zu einem berletzenden Kampf zwischen beiden Konfesstonen Anlaß geben ergeben sollte, so müßte dieser Beirag! 1905 an die Einzesstäafen zurück., iträge. en nur die Einnahmequellen, die 1 . der Rei Desterreich Ungarn gekündigt würde. Ich verstehe überhaupt nicht, kann. Dann wird es sehr leicht fein, den Kampf gegen die ozial geahlt herren. Wage bleibt dann noch von einem . ,, . Matr i fusarbeiträge, erhöhte Anleihen oder neue Steuern. Sie schon in meiner einleitenden Rede gesagt habe, daß durch den neuen eichsverfafsung hat mir damals Veranlassung gegeben, Bedenken weöhalb * die Handels bert ruͤge, noch nicht gekündigt sind. Die demokratie siegreich ku Ende zu führen. recht übrig? Herr Miquel selbst, wenn er aus dem 36 3 f. . k. . möglichst befeitigt und außerdem Schusten Art. 70 der Verfassung, wie er in dem Reformentwurf Ihnen vorge⸗ gegen einen solchen Antrag in erheben. Gerade mit fenen Bedenken Landwirtschaft tann nir. nicht mehr lang: warten. Mit Um 6is Uhr vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung könnte, müßte , , an diesem Prachtwerk von Automate n . ist mit dreht 8 ,. . . neuer Steuern übrig. schlagen wird, die Matrikularbeiträge grundsätzlich nach wie vor erhalten hängt eg zusammen, wenn wir jetzt zunächst eine Korrektur des Art. . neuen Steuern. wenden wit uns nicht zu befassen brauchen. Gonn 8 mu rtchrsl ' eventucht zweile Heratung den 3 . , , soll, nur die Handhabe Steuern bezeichnet w g. . ö. . 261 ö. K bleiben, und daß der S 3, der in dem Gesetzentwurf enthalten ist, und der Reichsverfafsung nach der Richtung hin vorschlagen. . 8 6 ang 16 e. 1 e, . . Hesetzentwurfs, betreffend die andelsbezie hungen zum keller de n , ö K ö . dieser Vor!age zu treten. ; . . ja so r. Anfechtungen erfahren hat, nur ganz in Ueberein⸗ , e. J ,, 3 . . ker . . wi 16 i e de e . a. Reich, und Fortsetzung der ee er a schluck verglichen hat, der in der geleerten Fla ble cht. ; ; immung mit dem Geiste der Verfassung ausspricht, daß eben diese ge Zeitung“, die ja dem Herrn Abg. Richter nicht fern steht, er ärsten. Bigmarg gefunden, der stets doch der Ansicht war, daß das ö en el . ann, 6. , . . . des Reichsschatzents Dr. Freiherr von Matrikularbeiträge sein sollen der letzte und der äußerste Notbehelf 4 Zeit selbst anerkannt, daß die Ueberwelsungen in der jetzigen ö 16 e kee geg n g e Ten in i. en. um dem Reichstage ein konstitutionelles Recht ⸗ ; ur Deckung des ; e das notwendige Maß allerdings übersteigen. möchte mir Viesem Punkte ist mir nach heute Hur marck der kampetentere JJ ö , n ee wre e ei, d,, , , kö wer. r 5 z J * * , ,, ,n, n, de , i,, 6 . dafür Ausdruck geben, daß der Entwurf des Reichs. stellung sich versetzt, daß man jederzeit in der Lage ist, nur nach der 3 im Reich. und erschienen ist in der Freisinnigen Zeitung.! am Parteien ein unlauierer Wellhemerb getrisben, Daran haben sich Ficht Klassiker der Kunst in e nn,, Bd. und nicht bloß vorübergehend und mn den Notfall wollte eri, haushaltsetats, wenigstens wenn ich von der Kritik des Herrn Vor. Klinke der Matrikularbeiträge greifen u dürfen, um wiederum sozu⸗ November d. J., hiermit wörtlich den bezüglichen Passus vorzulesen. allein Sozialdemokraten und Freifinnige Vereinigung, sondern auch die Raffael, Deg Meisters Gemälde in Abbildungen. Geb. 2 e, , , beszehalten. sonketnbig' deut Cin! redners absehe, im allgemeinen als vorsichtig und als sparsam auf ⸗ sagen sich frisches Geld austischen zu lassen? Welche Garantie liegt Es heißt darin: ,, en m e , . t . Bd. Il. , m . gn er ö i ö Eben : n er — ‚ 2 eichssteuern, in diefer letzten Feichtung hatten wir gestellt anerkannt worden ist. Soweit im einzelnen Bedenken erhoben denn darin für eine sparsame Wirtschaft im Reiche? neb e,. würden wir eK für angezeigt halten, den Um fan g . ist e ffn ne fe Eh 3 23 e ,, , ; 2 i 6 ,, veisungsteu ern, der im Laufe der Jahre durch Ein. Sest 20 Jahren hat sich im Reichstage keine ehrheit für eine Reichs 89 sichts

den von dem Fürsten Bismarck vorgelegten Entwurf erweitert i ichli f erweitert, der worden sind, wird sich jedenfalls in der Budgetkommission reichlich (Schluß in der Zweiten Beilage.) beiehung neuer Steuern in bie Verbrauchgabgabe auf Branntwein ! einkommensteuer gefunden, und es wird sich auch fürderhin keine