glerungen, und wenn daher dem hohen Reichetage die Moglichkeit bleibt, Cinnahmen in Höhe von 109 Millionen zu bewilligen oder nicht zu bewilligen, so, meine ich, ist sein Ginnahmebewilligungsrecht und das Schwergewicht seiner Entscheidung, worauf er mit Recht Wert legt, vollkommen gewahrt.

Ginige wenige Worte zu 5 2. In dieser Beziehung hat der Herr Abg. Richter ja auch die wenigsten Bedenken erhoben, insofern als vorgesehen ist, daß die Ueberschüsse früherer Jahre nicht mehr in den Etat des übernächst folgenden Jahres eingestellt werden sollen. Ich halte dies vom Standpunkt des Reichs für eine wesentliche Ber⸗ besfferung; denn die Einstellung der Ueberschüsse früherer Jahre in einen übernächstfolgenden Reichsetat gab ein falsches Bild von der Finanzlage, stellte die Finanzlage besser dar als sie wirklich war, und veranlaßte zu Ausgaben, denen es dann, wenn solche Ueberschüsse fehlten, an den nötigen Deckungsmitteln gebrach. Wir haben in Preußen auch den Grundsatz, daß jedes Wirtschaftsjahr für sich ab⸗ geschlossen ist, daß etwaige Ueberschüsse zur Staatsschuldentilgung be⸗ ziehentlich jetzt zur Auffüllung des Reservefonds dienen und etwa fehlende Beträge aus Anleihemitteln zu decken sind. Auch wir kennen in Preußen eine solche Uebertragung aus einem Jahr in das andere Jahr nicht.

Meine Herren, das Hauptbedenken richtet sich ja wohl gegen den § 3. Es war von dem Herrn Abg. Schaedler hervorgehoben worden, daß dieser 5 3 den Wünschen und Interessen der Bundesstaaten allzu sehr Rechnung trüge gegenüber den Interessen des Reichs. Meine Herren, wenn es nach den Wünschen der Bundesstaaten ginge, so würden wir eine viel weitergehende Sicherung gegen die Ansprüche des Reichs erbitten müssen, als diese Vorlage, die eigentlich nur eine Direktive gewährt, indem sie von in der Regel“ spricht, uns in der Tat bietet.

Eg soll jetzt in 5 2 vorgesehen werden, daß etwaige Ueber-

schüsse, die in dem einzelnen Jahr erzielt werden, auf die Matrikular⸗

beiträge zurückerstattet werden; aber diese ganze Regelung bezieht sich nur auf das eine Jahr. Sind beispielsweise in einem Jahr b0 Millionen Matrikularbeiträge gezahlt worden, und in der eigenen Wirtschaft des Reichs ergeben sich 20 Millionen Ueberschüsse, so werden allerdings die 20 Millionen den Bundesstaaten zurückerstattet, aber die Bundesstaaten bleiben mit 30 Millionen im Vorschuß und würden sie auch dann nicht zurückbekommen, wenn im folgenden Jahre Ueberschüsse erzielt werden. Man könnte den Gedanken hegen, eine solche Vergütung ox * allgemein anzuordnen, sodaß die Bundesstaaten die Matrikularbeiträge,

e sie vorgeschossen haben, in späteren Jahren erstattet erhalten. Man könnte aber auch den anderen Weg gehen — und das war der Gedanke des Herrn von Miquel —, nicht pro praeterito, sondern pro futuro die Bundesstaaten gegen die Ansprüche des Reichs zu sichern und also eine solche Bestimmung hineinzunehmen, wie Herr von Miquel sie vorgeschlagen hat. Meine Herren, wir haben auf das Eine wie auf das Andere verzichtet, weil wir der Ueberzeugung sein mußten, daß nach der wiederholten Stellungnahme dieses hohen Hauses auf eine Annahme einer der⸗ artigen Vorlage im Reichstag nicht zu rechnen war. Wir haben uns wirklich mit einer sehr bescheidenen Gabe begnügt, und ich bitte, uns doch wenigfstens diese Gabe nicht vorzuenthalten. Denn, meine Herren, Sie wollen berücksichtigen — das ist auch vom Herrn Abg. Schaedler angedeutet worden —, daß doch anderseits die Bundes⸗ staaten, indem sie einer wesentlichen Einschränkung der clausula Franckenstein zustimmen, ein ihnen bisher zustehendes, sehr wesentliches Recht aufgeben. Die elausula Franckenstein hat ja sehr verschieden gewirkt. Während des Bestehens der Franckensteinschen Klausel haben betragen die Ueberweisungen über die Matrikularbeiträge 544 Millionen, da⸗ gegen sind an ungedeckten Matrikularbeiträgen 197 Millionen gezahlt worden, sodaß die Bundesstaaten infolge der clausula Francken⸗ stein mehr erhalten haben rund 347 Millionen, wie das auch der Herr Abg. Schaedler, wenn ich nicht irre, hervorgehoben bat. Dagegen haben die Bundesstaaten vor dem Bestehen der Franckensteinschen Klausel an das Reich gezahlt rund 550 Millionen, und da sie seit 1870 jene Beträge von 347 Millionen zurückbekommen haben, tatsächlich an das Reich 200 Millionen mehr bezahlt, als sie vom Reiche bekommen haben, also ein Plus von Leistungen der Bundesstaaten an das Reich bis zur elausula Francken⸗ stein und nach der clausula Franckenstein ein erhebliches Plus von Leistungen des Reiches an die Bundesstaaten, ein erhebliches Ueber⸗ wiegen der Ueberweisungen gegen die Matrikularbeiträge.

Auf dieses Recht verzichten im wesentlichen Teile jetzt die Bundes⸗ staaten, da namentlich aus den Zöllen steigende Erträge zu erwarten wären, die jetzt den Bundesstaaten nicht mehr zufließen. — Bei dieser Situation und bei diesem Verzicht auf wesentliche Ansprüche der Bundesstaaten, die in den Landtagen der Einzelstaaten doch schließlich sehr hoch geschätzt wurden, glaube ich, meine Herren, ist unsere Bitte gerechtfertigt, diese bescheidene Finanzreform Ihre Zustimmung finden m lassen.

Meine Herren, ich kann mit wenigen Worten schließen. Wenn der Reichstag berufen und sicheren Willens ist, mit uns die Reichs⸗ institutionen zu pflegen, das Reichsrecht und die Reichsgedanken, so meine ich, sollte er auf den Boden dieser Vorlage treten. Denn sie bewegt sich in dem Grundgedanken der Reichsverfassung, bringt das zum Ausdruck, was Artikel 70 der Reichsverfassung vorsieht, und ist geeignet, Mißstände, ich will nicht sagen, zu beseitigen, aber doch zu mildern, die gleichmäßig die Bundesstaaten treffen, wie das Reich selber davon betroffen wird. Meine Herren, alle Bundesstaaten, die großen, die mittleren und die kleinen, sie leisten willig für das Ge⸗ deihen des Reichs innerhalb des Maßes ihrer Kräfte, aber die An⸗ forderungen, die jetzt an die Bundesstaaten, namentlich an die kleinen und kleinsten gestellten werden, überschreiten weit das Maß ihrer Kräfte. Man muß in die Etats der kleinen Staaten geblickt haben, mit den Finanz⸗ ministern, wie ich oft, darüber gesprochen haben, um zu sehen, in welcher geradezu drückenden Notlage sich die kleinen Staaten befinden. Ihre Re⸗ serven sind aufgebraucht, wie Sie selbst bei einem Staat wie Baden sehen; neue Einnahmequellen stehen ihnen nicht zur Verfügung, sie müssen die dringendsten Kulturaufgaben zurückstellen, sie müssen Schulden machen, um nur die täglichen Anforderungen des Reiches zu be⸗ friedigen. Es ist ein Zustand von der größten politischen Bedeutung für die Bundesstaaten, vor allem aber für das Gedeihen des Reiches selber. Denn ich frage, wie soll die Freude am Reiche blühen, wie soli die freudige Mitarbeit am Reiche erstarken, wenn die Bundes- staaten in dieser Weise ihre eigene wirtschaftliche Zukunft gefährden. Und deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie diesem ersten und bescheidenen Reformversuch, den die verbündeten Regierungen Ihnen vorzulegen

sich gestattet haben, auch Ihrerseits zu. Ich glaube, Sie werden da⸗ mit nicht nur den Bundesstaaten, sondern vor allem der Reichsidee selber einen sehr wertvollen Dienst leisten. (Beifall)

Abg. von Skarjyns ki (Pole, schwer , wendet sich

vom Standpunkt seiner Parteifteunde namentlich gegen die Ostmarken⸗ He on einer großpolnischen Gefahr könne absolut keine Rede ein. Die Gxistenz des Deutschtums

rt , einer anderen Nationalität. . die Polen ihre S . und Sitten aufrecht erhalten wollen, erheische nicht so fruchtlose Experimente und drakonische Maßregeln, wie sie in den letzten Jahren en die Polen in Preußen angewendet worden seien. Man müsse ; da fragen, ob seine Landsleute noch als gleichberechtigte Bürger etrachtet würden. Die Polen seien ja in Jahren Vwisektions. objekt; wie sie aber dank ihrer Zähigkeit diese . überwunden hätten, so würden sie auch den Polenkoller überstehen, von dem sehr deutliche Symptome vorhanden seien. Redner wendet sich dann gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Sattler und schließt: Solange wir unsere Schuldigkeit tun als preußische Untertanen und deutsche Reichs. angehörige, so lange hat niemand das Recht, uns als Reichsfeinde zu erklären. Dagegen haben wir das Recht zu verlangen, daß unsere Nationalität geachtet wird und wir als gleichberechtigte Bürger anerkannt und behandelt werden. Solange dies nicht der Fall ist, und daß es nicht der Fall ist, brauchen wir nicht zu erweisen, sind wir in der Opposition und müssen uns darauf def hren nur da überall ein⸗ e, , wo unsere so sehr bedrohten polnischen Interessen mit⸗ pielen.

Abg. Schrader (Fr. Vgg. ); Ueber die Polenfrage werden wir uns besser bei der jweiten n des Etats unterhalten können. Ich will mich hier nur beschränken, zu sagen, daß meine Freunde nicht geneigt sind, Ostmarken⸗ zulagen zu bewilligen. Der Etat selbst ist schlecht und kann nicht verbessert werden. Er gibt auch deshalb noch kein ab—⸗ geschlossenes Bild, weil noch die Ausgaben für das Pensionsgesetz und für die Servisregelung hinzugerechnet werden müssen. Auf die Einzelheiten einzugehen, erübrigt sich für mich danach. Gegen dle Subpention des Invalidenfonds haben wir nichts einzuwenden, auch nichts gegen die Besserstellung der Unteroffiziere; aber die Gewäh⸗ rung der außerordentlich hohen Zulage an die Oberstleutnants halten wir , jetzt nicht für angemessen. Die Kritik des Abg. Bebel an der Beschaffung des Artilleriematerials scheint ung durch den Kriegsminister genügend zurückgewiesen ju sein. Die Technik spielt heute in unseren militärischen Angelegenheiten eine äußerst unbequeme Rolle; jedes Jahr werden neue Erfindungen gemacht, jede Armee drängt sich danach, diese Erfindungen auszunutzen, und jede sucht natürlich, das Beste zu erlangen. Das hat uns schon ungezählte Millionen gekostet und ist doch nicht zu ändern. Anderseits gehen die anderen Länder nicht mehr mit Erhöhungen des Friedenspräsenzstandes vor; Frankreich kann sogar die nach dem Gesetze notwendige Rekrutenzabl nicht ein⸗ mal mehr zusammenbringen. Die Einnahmen des Reiches sind im Niedergang begriffen. Eine Besserung der Branntweinsteuer werden wir schwerlich erreichen können angesichts der Zusammensetzung des Reichftages; ob bei einer Börsensteueraͤnderung etwas berauskommt, steht dahin, und was einmal durch die irrationelle Erhöhung der Steuer an Schaden angerichtet ist, wird sich sofort überhaupt nicht wieder gutmachen lassen. Der Niedergang der Einnahmen liegt an der wirtschaftlichen Depression, denn auch das Reich ist ein großes industrielles Geschäft. Unter der Depression leiden vor allem auch die indirekten Steuern. Zur Besserung gehört als Vorbedingung die Beseitigung des Zweifels über die zukünftige Gestaltung unserer Handelsbeziehungen zum Auslande. Wann wir die neuen Handelsperträge bekommen werden, kann ja niemand wissen, wahr— scheinlich aber ist es nicht, daß wir sie vor 1905 bekommen, und die gegenwärtige Ungewißheit wird also jedenfalls noch ein Jahr, vielleicht sogar zwei Jahre weiter fortbestehen. Diese Unsicherheit zerstört aber bestehende Beziehungen und erschwert die Anknüpfung neuer, sodaß wir auch in den nächsten Jahren mit ähn⸗ lichen Etats werden rechnen müssen wie mit dem jetzigen, zumal die Ausgaben für Heer und Marine Erhöhungen . werden. Im Reiche gibt es kein Ministerium, sondern nur einen Bundes rat, der allein das ,, Wort bei der Gestaltung und Vorlegung des Etats hat; Reichskanzler und Schatzsekretär haben darauf keinen entscheidenden Einfluß. Eine Aenderung dieses Zustandes, der den Bundesrat aus seiner jetzigen Stellung des Mädchens für alles“ befreien würde, scheint mir hiernach auch im Interesse des Bundesrats selbst erwünscht. Die kleine Finanzreform“ des Freiherrn von Stengel will die Matrikularbeiträge auf eine ganz geringe Summe beschränkt wissen; sie will sie dem fünfjährigen Durch⸗ schnitte der Ueberweisungen vleichgestellt haben, allerding“s in der Regel“. Eine solche Ausdrucksweise gehört in kein Gesetz; ein Gesetz muß klar sein und Zweifel ausschließen. Der Gesetzentwurf be—= seitigt also faktisch die Matrikularbeiträge und damit einen wertvollen Teil des Einnahmebewilligungsrechts des Reichstages. Die Franckensteinsche Klausel konnte zeitweise für die ver— bündeten Regierungen sehr unbequem werden, und ich hätte ver⸗ standen, wenn sie die einfache Beseitigung vorgeschlagen hätten. Aber diese Unbequemlichkeit kann nicht ausreichend sein für den Reichstag, ein so wertvolles politisches und finanzielles Recht auf⸗ zugeben. Fallen die Matrikularbeiträge weg, so haben die Einzel⸗ staaten nicht einen Pfennig weniger zu zahlen; reichen die Einnahmen des Reiches nicht aus, so müssen ja doch die Angehörigen der Einzel⸗ staaten für die Differenz aufkommen, sei es durch indirekte Steuern oder sonstwie. Wir können also ohne Schaden bei dem bisherigen Ver⸗ fahren bleiben, und dazu kommt, daß, solange nicht direkte Reichs⸗ steuern eingeführt sind, die Bundesstaaten möglichst mit darauf sehen, daß der Reichsetat nicht die Ausgaben zu stark emporschnellen läßt. Ein starkes Heer und eine starke Marine haben wir nötig; unser Offizier⸗ und Unteroffizierkorpt entspricht in ganzen den zu stellenden Anforderungen. Der Kriegsminister hat gestern anerkennen müssen, daß allerdings in der letzten Zeit Dinge in der Armee vorgekommen sind, die er aufs schärfste mißbilligen müßte. Er hat das mit dankenswerter Offen. heit und Entschiedenheit getan. Die Tradition, daß unser Heer ein Volksheer sei, ist noch bis in die 1860 er Jahre durchweg aufrecht er⸗ halten worden, aber seitdem haben sich doch namentlich in der öffent⸗ lichen Stellung des Offizierkorps zu den übrigen Gesellschaftsklassen Wandlungen vollzogen, die zu großen Bedenken Anlaß geben. Die Ab- geschlossenheit des Offizierkorpz durch die Kasinos ist immer aus⸗ , geworden; diese Abgeschlossenheit hat auch ihrerseits den

uxus gefördert Was uns bezüglich unseres Offizierkorps die größten Bedenken erregt, das ist die vorzeitige , n, Es existieren die Majorsecke und die Oberstenecke. Es ist das Prinzip, die Armee mög⸗ lichst jung zu erhalten, d. h. die Oberstenstellen nicht mit älteren Leuten, die pielleicht dem Felddienst nicht mehr gewachsen sind, zu besetzen. Es fragt sich, ob es denn notwendig ist, einen Offizier, der sonst voll ständig diensttüchtig ist, deshalb aus dem Heere zu entfernen, weil er nicht imstande ist, eine höhere Stelle zu erreichen. Es ist eine ernste Frage, wte welt man in der Richtung gehen kann, ob man mit der bisherigen Strenge weiter vorgehen kann oder ob sich nicht ein Mittelweg finden läßt; denn wenn einmal das Prinzip besteht, daß in jedem Jahre eine Anzahl Offiziere aus dem Heere entfernt werden müssen, so ist nicht immer Sicherheit dafür vorhanden, ö. mit der nötigen Unparteilichkeit vorgegangen wird. Natürli werden die W lers wenn sie an die Majors. oder Oberstenecke kommen, nervös, und sie werden dann auch leichter darüber inwegsehen, wenn die n,, . ch zu allzu großer Strenge gegen die Mannschaften hinreißen lassen. Es wird gefordert, daß die e . . g ausgebildet werden sollen. Bei der Vor⸗ stellung sollen die Soldaten einen gleichmäßigen Eindruck machen. Dies Ziel ist nicht von allen leicht zu erreichen. Manche haben nicht die geistigen und körperlichen Fähigkeiten, und das sind dann meist die, bei denen Mißhandlungen vorkommen. Eg muß erwogen werden, ob eg denn wirklich notwendig ist, einen Mann, der offenbar nicht befähigt genug ist, mit aller ewalt für den n ren, auszubilden, ob sich nicht eine andere militärische Verwendung für ihn finden läßt. Der ganze Reichgtag wird der Meinung 6 daß alles ge⸗

darauf

bedinge doch nicht die Ver⸗

. die Majorität im Reichstage zu haben sein.

nd, dadurch ju heseitigen, daß man das nötige Aug. Udungshersonal vermehrt. Gz ist das Wort gefallen, die jwei⸗ ien Dienstzeit sei schuld daran, daß Mißhandlungen vorkamen. enn in der Tat die Ausbildung in den zwei Jahren solche Schwierigkeiten bereitet, so wäre dies meines Erachtens ,, . für die . , gewesen, uns diese Schwierigkeiten , ,. Notwendig ist aber auch, daß eine bessere Kon⸗ trolle seitensß der Vorgesetzten stattfindet. Solche systematischen Möißhandlungen hätten nie vorkommen können, wenn die höheren , genau darauf geachtet hätten. Es fragt sich, ob es nicht zweckmäßig ist, diejenigen Offiziere, die aus der Kadettenanstalt hervorgehen, die gewöhnliche Ausbildung der Mannschaften durch= machen zu lassen. Auf dem Gebiete der Sozialpolitik sind dieselben Anträge wiedergekehrt, die immer wiederkommen. Ich will hier nur daran erinnern, daß wir jede Gelegenheit benutzt haben, um zu zeigen, daß wir fur alle sozialen Reformfragen zu haben sind. aßregeln für die soziale Wohlfahrt wird stets eine Worauf wir aber einen rößeren Wert legen als auf die Vorlagen für die Förderung der ohlfahrtspflege, das ist die Erteilung der Rechtsfaͤhigkeit an die Berufsvereine, die Ausbildung der Koalitionsfreiheit, die Arbeits⸗ kammern und das Vereing⸗ und Versammlungsrecht. Die Frage der Berufsbereine ist jetzt beinahe zwanzig Jahre alt, sie ist bald von dieser, bald von jener Seite aufgenommen worden, immer mit demselben Mißerfolg. Hoffentlich wird diese Legislaturperiode nicht vor⸗ übergehen, ohne daß endlich einmal de , von der Regierung in einer für die arbeitenden Klassen günstigen Weise endgültig geregelt wird. Was das Verhältnis zur Sozialdemokratie betrifft, so haben die Reden hier über die Unausführbarkeit des sozialistischen Programms das Problem nicht gelöst und auf die, Sozialdemokratse außerhalb des Hauses keinen Eindruck gemacht. Die große Menge kümmert sich um das Programm überhaupt nicht. Daß die Sozialdemokratie ihre Erfolge erreicht hat, dankt sie Ihrer (rechts) Politik und unserer Politik. Mit den hohen Getreidezöllen, den hohen indirekten Steuern, den hohen Militärlasten, der Benachteiligung in bezug auf Vereins und Versammlungsrecht, der Beschränkung des Koalitionsrechts, der Verweigerung der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine haben die Sozialdemokraten ihre Wahlen gemacht. Herr von 8 er· innert an die Revolution von 48, aber heute steht doch unser Reich so fest da, daß es einem Ansturm, wie er etwa von den Sozial demokraten ausgehen könnte, nicht erliegen würde. Auch denken die Sozialdemokraten gar nicht an die Möglichkeit einer Revo⸗ lution. Die Machtmittel des heutigen Staats sind so groß, daß kein vernünftiger Mensch daran denken kann. Trotzdem , . wir unsere Stellung zur Sozialdemokratie erwägen. Herr von Kardorff denkt an ihre Bekämpfung, wenn nicht durch Ausnahmegesetze, so doch durch Wahlrechtsbestimmungen. Wir haben durch das Sozialistengesetz und Bedrohung mit anderen Gesetzen gegen die Sozialdemokratie, oder richtiger . die Arbeiterklasse gekämpft und damit nur Erbitterung erzeugt. ollen Sie mit den Sozialdemokraten aufräumen, müssen Sie die gerechten Forderungen der Arbeiter erfüllen und ihnen volle Gleichberechtigung auch in politischer Beziehung geben. Die Be⸗ strebungen der Arbeiter zu fördern und in ruhige Bahnen zu leiten, ist eine Aufgabe allerersten Rangeg, vor allen Dingen für die, die liberal denken. Nach dem Vorgang anderer Länder werden hoffentlich auch die anderen Parteien einsehen, daß wir den Frieden wiederher⸗ stellen müssen, der schon zu lange gestört ist. In England sitzt der Arbeiter scwohl in der konservativen wie in der liberalen Partei, seine Interessen werden von beiden Seiten vertreten. Wenn auch die anderen Parteien für die Interessen der Arbeiter eintreten, kann die Sozialdemokratie sich nicht mehr als deren alleinige Vertreterin bejeichnen. Ob die Sozialdemokratie ihre Ziele dann aufgibt, weiß ich nicht, aber den Frieden müssen wir wiederherstellen. Kein großes Reich kann bestehen, wenn so große Differenzen bei jeder Gelegenheit zum Ausbruch kommen.

Abg. Payer (d. Volksp): Auf die Polenfrage gehe ich nicht ein, aber wir werden für das Kampfmittel der Ostmarkenzulagen nicht zu haben sein. Ich habe mich auch diesmal wieder gewundert über die Kaltblütigkeit und Ruhe, mit denen man in Berlin das beträchtliche Defizit des Etats aufnimmt. In den Einzelstaaten, die nach strengeren Finanzgrundsätzen verfahren, herrscht immer Heulen und Zähneklappern im Ministerium und in den Parlamenten, wenn ein Defizit durch laufende Mittel zu decken ist. Auch der bedenkliche Kursstand der Staatspapiere und die Schwierigkeit der Unter⸗ bringung der Anleihe sind Warnungckzeichen. Dem gegen⸗ über hilft auch die Aenderung des Finanzwesens des Reichs, wie die Vorlage so schön u, durchaus nicht. Ich erkenne vollständig an, 3 die Vorlage für die Seelenruhe der Finanz⸗ minister der Einzelstaaten von der allergrößten Bedeutung ist, und ich habe ein Herz für die beweglichen Worte, die der preußische Finanz- minister heute an uns gerichtet hat, als er uns dringend bat, doch die kleine, bescheidene, harmlose Vorlage in die Wege zu leiten. Aber dies ist gar keine bescheidene Vorlage, im Gegenteil wird es unsere Aufgabe sein, die Einzelstaaten gegen die begreifliche, aher uns nicht passende Politik der Finanzminister selbst zu verteidigen. Dies ist auch erforderlich im Interesse der verfassungsrechtlichen Stellung der Einzelstaaten und des Reichstags im Einnahmebewilligungs⸗ recht. Wir hören das Selbstlob der verbündeten Regierungen in bezug auf die sparsamste Bemessung der Ausgaben. Damit steht aber im Wideispruch, was sie an einer höheren Besoldung der Offiziere und Mannschaften, an Zinsgarantie für die ostafrikanische Bahn von uns fordern und noch mehr in dem, was sie für das nächste Jahr in der Erhöhung der Friedenspräsenzstärke in Aussicht stellen, und ich fürchte, daß der Reichstag, wie früher, zu vornehm, zu generös diesen Zumutungen gegenüber sich verhalten wird. Ich kann mich auf das Zeugnis der neu eingetretenen Herren berufen, denen Sparsam⸗ keit von ihren Wählern besonders ans Herz gelegt worden ist. Um so bedenklicher ist es, daß uns jetzt eine Ausschaltung der ver⸗ fassungsmäßigen Tätigkeit des Bundesrats zugemutet wird. Nun hat uns heute der preußische Finanzminister in dieser Beziehung eine sehr große Enttäuschung gebracht, indem er sagte: Verlassen Sie sich nur nicht zu sehr auf den Bundesrat; wenn erst die Finanzforderungen an ihn gebracht werden, dann hat er nicht mehr Zeit, er nimmt an, was ihm vorgeschlagen wird. Danach also ist der Bundesrat der t Mann, der alles annimmt, weil er keine Zeit hat. Der Finanzminister hat da aus der Schule geplaudert, und unsere Aufgabe wäre es, dem Bundesrat, das heißt den verbündeten Regierungen, nun erst den Rücken zu stärken, daß sie sich nicht in dieser Weise behandeln lassen, daß sie die Vorlagen richtig prüfen und auf Sparsamkeit sehen. Die ver⸗ bündeten Regierungen 1 selbst schuld, daß sie sich nicht ihren ver⸗ fassungsmäßigen Einfluß auf die Gestaltung des Reichsetats gesichert haben. Erst seit ein paar Jahren ist es anders geworden, seit sie sich der Gefahr ausgesetzt sehen, mehr herangezogen zu werden, und es ist vielleicht kein Geheimnis, daß wenigstens in den letzten Jahren die Finanzminister der einzelnen Bundesregierungen sich vielfach Mühe im Reichstag gegeben haben, die Vorlagen in der Richtung der Sparsamkeit zu verbessern. Wir haben keinen Grund, sie in dieser Tätigkeit zu stören. Die einzelnen Bundesregierungen sollten viel⸗ mehr mit aller Energie der Verzweiflung ihre Interessen wahrzunehmen suchen. Nun gebe ich zu, daß auch jetzt schon die Einwirkung der Einzelstaaten ausgeschaltet werden kann, wo man dazu übergeht, ordentliche Ausgaben auf dem Wege der Anleihen zu decken; aber dag ist kein Grund, ihre Tätigkeit für die Zukunft vollständig auszu⸗ e r Wenn nach dem von den Konservativen in Aussicht ge⸗ tellten Antrage ein Teil des Defizits durch Erhöhung der Matrlkular⸗ beiträge gedeckt werden sollte, so ist es umsomehr die Aufgabe der Einzelstaaten, ihrerseits auf Sparsamkeit hinzuwirken. Im übrigen wird diese Finanzreform weiter nichts sein, als die Einleitung zu einer sehr wesentlichen Erhöhung der indirekten Abgaben im ih

. muß, um solche Mißhandlungen, wie sie vorgekommen

(Schluß in der Zwelten Beilage.)

i . und den nicht das n Volk, sondern nur ein n

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. .

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Damit würde das Einnahmebewilligungsrecht des Reichstags zu einer leeren inf. herabsinken. Mit der Reichsfinanzreform allein kann man nicht bezahlen. Nein, haben wir erst den ersten Schritt getan, so kommt der zweite mit Naturnotwendigkeit, und deshalb lehnen wir den ersten ab, Die Rückkehr zu dem verfassungsmäßigen Grundsatz der jährlichen Feststellung der Friedenspräsenzstärke wird von jedem Freunde dieses Grundsatzes mit Freude begrüßt worden sein. Es fragt sich nur, ob nur auf ein einziges Jahr die Festhaltung an diesem Grundsatze ge⸗ lant ist, oder ob wir dann zu einem anderen Prinzip übergehen werden. 1. Frage hängt wesentlich mit der Frage der Reichsfinanzreform zu⸗ sammen. Wenn sie eine Vermehrung der indirekten Abge wen zur Folge hat, dann steht uns mit Sicherheit im nächsten Jahre wieder eine Militärvorlage bevor. Ich glaube nicht, daß die Verzögerung dieser Vorlage nur in persönlichen Verhältnissen zu suchen seh, wie es der Kriegsminister hinstellte. Durchschlagend ist nach meiner Ueberzeugung, daß niemand sich der Schwierigkeit ent- ziehen kann, die darin liegt, daß man eine Heeresvermehrung einer Volksvertretung e in dem Augenblick, da man nicht einmal die Kosten des vorhandenen Heeres anders als durch Anleihe auf⸗ zubringen vermag. Durch die Oeffentlichkeit des Militärgerichts⸗ verfahrens sind einige Erscheinungen in die Oeffentlichkeit getreten, die früher mehr im Dunkel zurückgehalten wurden. Es geht doch ein Gefühl des Entsetzens durch das ganze Volk, wenn wieder Fälle bekannt werden, bei denen die ungeheure Verschiedenheit in der Bestrafung von Offizieren und Soldaten hervortritt. Ich gehe auf die Seldatenmißhandlungen nicht näher ein und möchte nur einer Auffassung des Kriegsministers entgegentreten. Ich glaube doch nicht, daß ein harmloser Schlag oder Stoß nicht als Mißhandlung zu be⸗ zeichnen sei. Jedermann empfindet auch einen Schlag oder Stoß seitens eines Dritten sehr empfindlich, und im bürgerlichen Leben ist man sonst nicht der Meinung, daß Leuten im Alter unserer Söhne, die bei der Armee stehen, .. es die richtige Taktik sei, pädagogisch zu einem solchen Mittel zu greifen. Man sollte hier nicht gewissermaßen von oben herab solche Dinge noch erleichtern, sondern sie im Gegenteil als unrecht und tadelnswert bezeichnen. Der Kanzler verlangte, man solle nicht für die Aus? Kreitung eines einzelnen einen ganzen Stand verantwortlich machen. Gewiß; aber auch derjenige macht sich schuldig, der einer langen Reihe gleichartiger Erscheinungen gegenüber e nicht die Mühe nimmt, nach der Ursache zu . Die Krankheit des Jahrhunderts, die Nervosität, hat in der Armee im Offizierstande ganz besonders um sich gegriffen, das bestätigen uns zahlreiche Kenner der Verhältnisse und diese sagen, daß diese Nervosität noch begünstigt wird dur

die gesteigerten Anforderungen, die an ihre Leistungen gestellt werden, und daß die Besorgnis, aus ihrer Stellung beseitigt zu werden, oft indirekt die Vermehrung der Zahl der Mißhandlungen ver— anlasse. Auch bei der Aushebung müßte sorgfältiger verfahren werden. Es werden jetzt Leute ausgehoben, die besser nicht ausgehoben würden, weil sie wegen körperlicher oder geistiger Schwäche 6 nicht für die Leistungen eignen, die von dem Soldaten gefordert werden, und die dann die Opfer derjenigen werden, die sie militärisch zu erziehen haben. Die unerfreulichen Erscheinungen, die im Offiziersleben gewisser Garnisonen hervorgetreten sind, sind zum großen Teil 14 den in den Offizierskreisen der Armee eingerissenen Luxus zurück⸗ zuführen. Man klagt auch mit Recht über die e , . mit der gegen die Gesundheit und das Leben der Soldaten bei den Uebungen im Frieden vorgegangen wird. Ob es wirklich notwendig ist, im Frieden übertriebene Anspannung des einzelnen und dadurch eine Schädigung zahlreicher Mann schaften herbeizuführen, ist doch sehr jweifelhaft. Es ware allmählich an der Zeit, an die Frage der Herabsetzung auf zwei Jahre auch bei den berittenen Waffen heranzutreten; es ist kein Naturgesetz, daß diese drei Jahre bei der Fahne stehen müssen. Die Militaͤrverwaltung würde sich ein großes Verdienst um das deutsche Volk erwerben und sich Oefen Dank verdienen, wenn sie beizeiten, ehe sie von anderer Seite dazu gedrängt wird, sich die Lösung dieser Frage angelegen sein ließe. Der angekündigten Reform der Militärpensionsgesetzgebung könnte nur dann nähergetreten werden, wenn auch gleichzeitig die Grundsätze für die Pensionierung in der oft von uns vertretenen Richtung geändert würden. Auch die Besserung der Situation in bezug auf den Offiziersersatz würde dadurch nachhaltig gefördert werden, wenn man den neueintretenden Aspiranten die Ge⸗ währ gäbe, daß sie nicht aus Gründen, die nicht in . liegen, vorzeitig entlassen werden können. Im Anschluß an die Aus führungen des Abg. Sattler betone auch ich, daß die Bestimmungen des Artikels 34 der Verfassung durch die Praxis mancher Staatsbahnver- ,,. geradezu außer acht gelassen werden. Die württembergischen Staatsbahnen werden durch die Umgehungspraktiken schwer beeintraͤchtigt. In Deutschland sollten doch nicht Zustände i greifen, wie 5 vielleicht bei den amerikanischen Eisenbahngesellschaften Mode sind. . chon früher von uns abgelehnte , für die afri⸗ anische Eisenbahn haben wir heute ebenso wenig Neigung wie damals. Der Termin für die Einberufung des Reichstags ist auch diesmal unverantwortlich verspätet angesetzt worden, sodaß man nach zwei Sitzungen aus äußeren Gründen eine viertägige . eintreten lassen mußte. Ich bin recht froh darüber, daß der Herr Reichskanzler in bezug auf unsere auswärtige Politik beruhlgende, im allgemeinen be⸗ frledigende Erklärungen abgegeben hat. Es fragt sich, ob es sich nicht als eine sachliche Notwendigkeit herausstellen wird, die Arbeitslosenversicherung, die der Herr Reichskanzler als e Frage für das nächste Jahrzehnt bezeichnet kt vor die Witwen und ,, zu stellen. Bezüglich der Handelsverträge wird wohl jeder den Eindruck haben, daß die uns so prachtvoll ge⸗ schilderte Waffe des neuen Zolltarifs, mit dem man den Abschluß der Handelsverträge zu einem ruhmreichen Ziel zu führen beabsichtigte, doch versagen möchte. Die Sozialdemokraten würden es gewiß als unnachbarlich und unfreundlich betrachten, wenn ich dem, was über sie mt ist, nicht auch einige Worte hinzufügte. Man hat sich darüber gewundert, daß die Sozialdemokratie nicht in dieser Session wenigstens von ihrem Jukunftsstaat Programm und Lageplan und wo- möglich auch Lichtdruckbllder vorgelegt hat. Ich glaube nicht, daß die Leute überhaupt in der Lage sein werden, sich ernstliche Gedanken darüber zu machen; es wird ja nie dazu kommen. Im übrigen ist es immer mit einem programm ein mißliches Ding, und es ist mißlich, von einem anderen ein Programm zu verlangen, wenn man selbst darum in Ver⸗ legenheit ist. Ich bin zweifelhaft, ob der Herr Reichskanzler nicht in Verlegenheit gekommen wäre, wenn er uns nur für die nächsten vierzehn Tage ein Programm hätte vorlegen sollen. Die Sozial- demokratle ift ungeheuer . Wie sie angewachsen, das weiß

niemgnd besser Und das fühlt niemand handgreiflicher als wir auf der Linken, die wir die Wacht am Roten Meere halten müssen. Gs ist erklärlich, daß jetzt die Versuchung an die Sozialdemokraten hetantritt, die großen Herren hier zu spielen, die denen, die mit ihnen kit haben, die Kirschsteine an den Kopf fen Daß das draußen latz gegriffen hat, ist eine Tatsache. Sle 8 ollten ernstlich erwãgen, wie sehr Sie den allgemeinen Interessen schaden, wenn Sie die 3 lassenkampf öffentlich , , Sie sind

Tell davon und sollten sich

darüber klar seln, daß Sie den Frieden und nicht den Unfrieden fördern müssen. Sie sokten auch Ihre Taktik einer Nachprüfung unterziehen,

er Export welches auch in großen Mengen aus dem Kongofreistaat nach

3weite Beilage

Berlin, Mortag, den 14. Dezember

bei den Wahlen ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung der Par⸗ lamente nur die Stimmen zu zählen, um mit möglichst großen Ziffern zu triumphieren. In Ihre Unduldsamkeit untereinander mische ich mich nicht, aber Dritten genüber sollten Sie sich duldsamer äußern. Die Regierung und die Mehrheitsparteien sind selbst schuld an der Größe der Sozialdemokratie. Wäre man ernsthaft an die notwendigen Re⸗ formen herangegangen, statt verkehrte Ginrichtungen aufrecht zu er⸗ halten, so haͤtte man der Sozialdemokratie die Waffen genommen, dann könnten Sie (zu den Sozialdemokraten) auch nicht mehr generalisieren und einzelne schlimme Dinge als das a, ,. einer Korruption dar⸗ stellen, um so weniger als Sie bei dieser Agitation Ihr eigenes Programm in der Tasche behalten und das der demokratsschen Partei verwenden. . von Kardorffs Mittel . die Sozialdemokratie würden die Revolution eher herbeiführen als vermeiden. Der Reichs⸗ kanzler will den Kampf mit eh fen Waffen führen, und er hat ja vor einigen Tagen zum ersten Male selbst den Versuch gemacht, diesen Kampf aufzunehmen, und wenn man auch sonst verschiedener Meinung ein kann, es war doch eine ganz nette Rede. Dabei soll es bleiben.

as , ist an den Bestrebungen der Sozialdemokratie, wollen wir gelten lassen, was nicht, wollen wir mit geistigen Waffen, die uns beiderseits zu Gebote stehen, bekämpfen ann wird es sich ja zeigen, wer Sieger bleiben wird. Sie (ju den Sozialdemokraten) glauben natürlich, daß der Sieg Ihnen nicht entgehen wird. Ich bin der Meinung, dab, wenn man ung nur nicht mit einem Ausnahmegesetz in den Arm fällt und uns freie Bahn ö. dann auch die nicht- sozialdemokratischen Parteien Manns genug sein werden, den Kampf gegen die Sozialdemokratie aufzunehmen und mit Erfolg zu bestehen.

Hierauf wird ein von Vertretern aller Parteien gestellter Vertagungsantrag angenommen.

Schluß nach 6 Uhr. Nächste Sitzung Montag 2 Uhr (Fortsetzung der Etatsberatung). ö h

Sandel und Gewerbe.

Mit dem 1. Januar 1904 treten in Schweden folgende Abänderungen des Zolltarifs in Kraft ge, . vom 23. März d. J. — Nr. 70, vierte

eilage — :

Tarif . . satz Nr. ⸗ Hre

Metalle und nicht spezifizierte Arbeiten

daraus: 8, man

D. Kupfer und aus solchen mittels Zink,

Zinn oder anderer unedler Metalle

dargestellte Legierungen, z B. Messing,

Bronze, Neusilber, Britanniametall

u. a. unbearbeitet, auch Abfall

bearbeitet: 9 Bleche:

mit auf⸗

Kanten, mit Löchern

Art

Stäbe, gewalzt, gestreckt oder geschmiedet: von rundem, vier⸗ oder sechskantigem Querschnitt, nicht auf andere Art bearbeitet

gemustert (von anderem als runden,

vier⸗ oder sechskantigem Querschnitt), nicht auf andere Art bearbeitet.

Nägel, über 20 mum lang, und Bolzen.

dle len gewalzt, gestreck, gehãmmert

oder gegossen: in , . tücken, nicht auf andere rt bearbeitet.. gemustert, verziert, in Ringe zerschnitten oder auf andere Art bearbeitet werden bearbeitet:

wie: „Kupfer: andere

Waren“ versollt.

(Aus den im Reichsamt des Innern zu sammengestellten „Nachrichten für Handel und Industrie“ )

Vereinigte Staaten von Amerika.

Maßnahmen gegen die Verfälschung von Nahrungs⸗ und Genußmitteln. Ein Runderlaß des Schatzamts, Nr. 122 vom 28. Oktober 1903, erweitert die durch die Ackerbaubewilligungsbill vom 3. März 1903 eingeführten Maßnahmen gegen die Wen en, von Nahrungs⸗ und Genußmitteln. Danach ist zunächst zur Be⸗ chleunigung der Untersuchungen von eingeführten Genußmitteln ꝛc. in

ew Jork ein Zweigburegu des chemischen Laboratoriums errichtet worden. Ferner soll den Einführern gestattet sein, . Sicherheitsleistung i Höhe des doppelten Schätzungswerts der eingeführten Sendung die sofortige Herausgabe der Waren zu verlangen. Die während der . der Sendung entstehenden Lagerungs⸗ und Transportkosten ollen den Einführern zur Last fallen. Während für die Wieder⸗ ausfuhr der von der Einfuhr ausgeschlossenen Waren bisher keine Grit vorgeschrieben war, ist jetzt eine solche von 90 Tagen festgesetzt worden.

Das britische Schutzgebiet Uganda.

Das britische Schutzgebiet Uganda umfaßt diejenigen Land- schaften im Herzen Afrikas, welche sich um die Nordufer des Viktoria sees herumlegen, im Osten an den Albert Eduard⸗, den Albertsee und deren Nilabfluß heranreichen, im Norden durch den ir nr ichn Sudan und im Osten durch das Schutzgebiet Britisch⸗Ostafrika be⸗ grenzt werden. Der größere Teil des Landes ist hoch gelegen und geln. namentlich im Osten, Norden und Südwesten, während die

lederungen, besonders an den Nilabflüssen, ein ungesundes tropisches Klima haben. as Land ist fruchtbar und eignet sich sowohl zur Viehzucht als auch zum Anbau von Handelsgewächsen, von denen . Hülsenfrüchte, Tabak, Kaffee, Baumwolle und europäische Kartoffeln bereits angebaut werden Ungefähr ein Fünftel des Landes ist mit Landolphialianen bewachsen, deren Gummi in Europa bis zu 3,50 M pro Pfund bewertet wird. — freckt sich vorwiegend auf Gummi und El e. gan kommt, ferner auf Ziegenfelle, die meist nach den Vereinigten Staaten von Amerika gehandelt werden. Die Gummiausfuhr betrug im Jahre 19027 etwa 760 000 Pfund und dürfte im laufenden Jahre eine erheb- liche Zunahme erfahren, da inzwischen große Konzessionsgebiete für

1903.

die Gummigewinnung vergeben sind. Andere Exportartikel, wie Nußholj. Kaffee, Baumwolle, Fasern und Rohr, Entwickelung , .

An Bodenschätzen kommt besonders Eisen im Lande vor, da auch von den Eingeborenen verarbeitet wird, während das Land auf andere Metalle hin noch wenig erschlossen ist Am Elgongebirge sind auch Spuren von Kohlen entdeckt worden. Salz wird aus heißen

Die Bevölkerung des Landes wird auf 4 Millionen Seelen ge—⸗ schätzt, wohon etwa die Hälfte auf das Königreich Uganda und bie Ufer des Viktorigsees entfällt. Die Neger kleiden sich überwiegend mit selbstgewebten Rindenstoffen, während die Bewohner der Nilgegenden noch völlig unbekleidet gehen. .

Der Handel Ugandas liegt, soweit europäische Firmen in Be⸗ tracht kommen, in deutschen Händen; er umfaßt hauptsächlich Woll⸗ ef deren Umsatz einen Wert von 800 00 bis 16000 000 69 dar⸗ tellt. In den übrigen Handelswaren machen vorwiegend die Inder, welche von ihren Stammhäusern an der Küste umfangreiche Bezüge erhalten, ein erhebliches Geschäft.

Dag Ugandaprofektorat ist von der Ostküste Afrikas aus durch die im Jahre 19601 vollendete d,, . erschlossen, welche Mom⸗ basa mit dem Viktoriasee verbindet. Auf dem Viktoriasee fährt ein modern eingerichteter, 120 Fuß langer Dampfer zwischen Port . der Endstation der Ugandabahn am Viktorigsee, und

ntebbe, dem Sitz der Verwaltung von Uganda. Ein Schwester⸗ schiff soll gegen Ende des laufenden Jahres in Port Florence vom Stapel . und den Verkehr rund um den Viktoriasee vermitteln. Durch das Land gehen nach allen Richtungen gut befahrbare Straßen, und eine Telegraphenlinie verbindet Entebbe mit dem Albertsee, von wo aus deren Weiterbau am Nil entlang bis Khartum erfolgt. Daneben genießt Uganda noch den Vorzug guter natürlicher Verkehrswege, welche durch die das Protektorat umschließenden großen Seen und durch deren Nilabflüsse gebildet werden. An Bahnprojekten ist noch die Verbindung von Entebbe mit dem Albertsee d, von wo aus eine Schiffsverbindung auf dem Nil bis Katro besteht. Nach dem Albertsee ist auch eine Bahn des Congofreistaats geplant, die von den Stanleyfällen ausgehen und den Albertsee zum Endpunkt haben soll. Durch die Vollendung dieser Bahn würde Uganda als

Schnittpunkt der aus dem Norden und Osten zu ihm führenden natür⸗ lichen und künstlichen Verkehrsstraßen ein weiteres Hinterland ge⸗ ng (Nach einem Bericht des Kaiserlichen Vizekonsulats in

ntebbe

Quellen vorwiegend am Albertsee gewonnen.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien.

An der Ruhr sind am 12. d. M. gestellt 20 170, nicht recht⸗ zeitig gestellt keine Wagen.

In Oberschlesien sind am 11. d. M. gestellt 7387, nicht recht- zeitig ö , keine Wagen; am 12. d. M. sind gestellt 7204 bezw. keine Wagen. ö

In der vorgestrigen , , Allgemeinen Elertrizitäts- Gesellschaft war, laut Meldung des W. T. B., ein Aktienkapital von 16 522 000 M mit 33 044 Stimmen vertreten. Die Dividende wurde auf 80 festgesetzt und gelangt sofort zur Ausjahlung. Bezüglich der Aussichten des laufenden Jahres teilte der Generaldirektor mit, daß kein Grund sei, über den Be⸗ ö zu klagen, die vorliegenden ,, . . 0 .

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d. Vlelleicht größer, als in der guten woch! 5 fi, . Betrieben der He ec fre r ö

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die Preise durch Unterbietungen schwacher Firmen bedauerlicherweise immer wieder herabgedrückt würden. In bekreff der . Fusion mit der Elektrtzitäts. Gesellschaft Union würden nähere Mitteilungen erst zu machen sein, nachdem Beratungen bei den erwähnten Gesell⸗ schaftsorganen stattgefunden haben.

— In der vorgestern abgehaltenen außerordentlichen General- versammlung der ,,, chaft Ver⸗ einigter Elbe⸗ und Saale⸗Schiffer, in welcher 65 Aktionäre mit 5482 Stimmen anwesend waren, wurden die Vorschläge der Ver⸗ waltung, betreffend die Verschmelzung mit der Deutschen Elb schiffahrtsgesellschaft Kette und der Oesterreichischen Nordwestdampf⸗ schiffahrts ⸗Gesellschaft, gegen die Stimmen eines Aktionärs, der 180 Stimmen vertrat, genehmigt. Die beantragten Statutenänderungen wurden durch Akklamation einstimmig angenommen.

— Im November laufenden Jahres betrug, laut Mitteilung der Rheinisch⸗Westfälischen Zeitung“, die Beteiligung des Rheinisch⸗ Westfälischen Kohlensyndikats am Absatz 5219 864 t, dagegen der Absatz ausschließlich des Selbstverbrauchs der Zechen und Hütten- werke 4311 291 t.

— Laut Meldung des W. T. B.“ betrugen die Einnahmen der Luxemburgischen Prince Henri⸗Eisenbahn in der ersten Dezemberdekade 1903: 127 700 Fr, gegen das Vorjahr 13 500 Fr. mehr.

Cöln, 14. Dezember. (W. T. B.) Nach der Kölnischen Zeitung“ wurde in der Verhandlung des Rheinisch Westfälischen Kohlen- syndikats vom Sonnabend kein Ergebnis erzielt wegen der nicht erfüllten Forderungen der „Gutehoffnungshütte!'. Falls das Syndikat trotz der Schwierigkeiten bis zum Ende des Jahres zustande komme E die Bildung der Rheinischen Kohlenhandels⸗ und Reederei⸗ gefellscha mit beschränkter Haftung gesichert.

Ruhrort, 14. Dezember. (W. T. B) Die im 2 der Familie Haniel befindliche Jeche Röelnreußen - ist, der Ichein. und Ruhrzeitung?ꝰ zufolge, dem Rheinisch⸗Westfälischen Kohlen⸗ syndikat beige treten.

Paris, 14. Dezember. (W. T. B.) Nach der amtlichen , . betrug die Einfuhr in den elf Monaten des laufenden Jahres 4223 859 000 Franken gegen 3 977 343 000 Franken im vorigen *r und die Ausfuhr 3 806 351 000 Franken gegen 3 838 972 600

ranken.

Madrid, 14. Dezember. (W. T. B.) Der Ministerrat beschloß, der Gesellschaft, die das Tabaksmonopol gepachtet hat, wegen deren kee von 55 Millionen eine entsprechende Gegenleistung zu gewähren. ;

New York, 12. Dezember. (W. T. B.) Der Wert der in der vergangenen Woche eingeführten Waren betrug 9 370 000 Doll. gegen 19 640 000 Doll. in der Vorwoche; davon für Stoffe 2 060 906 Doll. gegen 2290 090 Doll. in der Vorwoche.

New York, 12. Dezember. Woche wurden 74 961 Doll. Silber und 107 009 ausgeführt; die Einfahr von Gold betrug 1198 801 Doll.

Kursberichte von den Fondsmärkten. Hamburg, 12. Dezember. (W. T. B.)

uß Gold in Barren: das Kilogramm S8 Br., 84 Gd., S 14 das

Kilogramm 75,50 Br., 75, 00 Gd.

len, 14 Dezember, Vorm. 10 Uhr do Min. Kreditaktien 776. 00, Desterr. Kreditaktien 688 50, Lombarden 90 00), Elbeialbahn — —, Desterre

(B. T. S) ngar e .

(W. T. B.) In der erg er