. waͤ 4 es Recht und glei .*
genarten eines Volkes kö
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stehe auch auf dem
Als die
christliche Religion die Macht in die Hand hatte sie auch ihre Bedeutung verloren. Es blieb nur, das Wort übrig. Was hat man nicht alles im Namen der Religion getan! (Unruhe rechts. Ruf: Pfui! Der Präsident bittet, nicht unparla⸗ mentarische Rufe . Im Namen der Religion ist die größte rreligiosität in der Welt begangen worden. Gerade die, die mit ewalt regierten und unterdrückten, haben sich stets auf die Religion berufen. Nicht der Staat soll die Religion unterhalten, sondern das Volk soll selbst dafür sorgen, daß es religiös bleibt. Ich habe die Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, aber alles, was ich gehört habe, habe ich bereits in Volkspersammlungen vernommen und zum Teil viel besser. Ich sehe nicht ein, warum nicht auch nach dieser Debatte die sozialdemokratischen Stimmen , . sollen. Was haben wir gehört? Allgemeine Versprechungen. Der kleine Mann will aber nicht wissen. daß man verbessern will, sondern wann und was man verbessern will. Vage Versprechungen werden den Sozialdemokraten nur Wasser auf die Mühle treiben. An den Straßenecken wird es heißen: Bebel gegen Bülow. Ich n., daß mehr von dem ge⸗ schrieben wird. was Bebel gesagt hat, als von dem, was Bülow ag hat. In einer Eingabe an den Reichstag und in der Presse isst behauptet worden, ich sei der von der Regierung bevorzugte Kandidat. Ich het daß meine Worte Sie davon überzeugt haben, daß unser kleines Land . in diesem Punkt, nämlich in der Be⸗ schaffung goupernementaler Kandidaten, eine Sonderstellung einnimmt. Staal sekretär für Elsaß Lothringen, Staatsminister von Köller: Ich bin wohl bei den Parteien, auch der sozialdemokratischen Partei, bekannt genug, als daß mir jemand nachsagen könnte, daß ich Herrn Blumenthal als Regierungskandidaten bestellt hätte. Ich weise es aber weit von mir zurück, daß in den Reichslanden überhaupt von einer gouvernementalen FRandibatur die Rede gewesen ist. Beweisen Sie mir einen Fall, daß der Apparat der Verwaltung irgendwie für die eine oder andere Partei in Bewegung gesetzt worden ist. * bin dem Vorredner dankbar, daß er hier n hat. Ich bin ihm auch dankbar, daß er heute gesprochen hat, da ich ihm noch erwidern kann. Es sollte mir um mein schönes, neues Vater land leid tun, wenn von dem, was er vortrug, auch nur der ehnte Teil wahr wäre. Die Zustände sind dort ja tatsächlich be⸗ ondere. Daß etwa 16 Abgeordnete sich bis auf en in dem Reichs⸗ lage unter den Parteien verteilt haben, ist erfreulich und beweist, daß Elsaß Lothringen deutsch geworden ist und in seiner er—⸗ drückenden Masse deutsch bleiben will. Gleichberechtigte Verfassung mit den deutschen Bundesstaaten, das war des Pudels Kern. So leicht aber, wie sich der Vorredner das macht, so leicht ist das nicht gemacht. Das Reichsland muß doch zunäͤchst ein festes Staaten gebilde werden; dann käme die Frage des Stimmenverhältnisses im Bundetrat. Diese Andeutung zeigt schon, daß man die Angelegenheit nicht so nonchalant behandeln darf. Herr Blumenthal meint, der diktatorische Geist sei geblieben, trotz des Falls des Diktatur⸗ paragraphen, und bezog sich dafür auf den Eingriff in die Wasser⸗ versorgungeberhältnisse der Stadt Metz. Der Staatssetretär legt die Entwickelung dieser Angelegenheit im einzelnen dar und weist nach, daß ohne den Druck von oben und ohne das Eingreifen der Behörden die Sanierung der Stadt vor der drahenden Typhusgefahr nicht möglich e, wäre. Dieses Vorgehen sei auch durch den § 365 des Reichs⸗ euchengesetzes gerechtfertigt gewesen. Das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht existiere keineswegs für alle Landtage; gnder⸗ seits bestehe für die Gemeinderäte in den Reichs landen . Wahl⸗ . bereits. Es sei auch nicht schön vom Abg. Blumenthal, die Mitglieder des Landesausschusseßs zu beschimpfen, indem er eben erst mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden sei— Was würde, fährt der Staatssekretär fort, Herr Blumenthal dazu sagen, wenn ich, behauptete, er hätte sich bloß wegen der 20 ½S Diäten wählen lassen? Ich freue mich, daß ich diese Angriffe auf den Landesausschuß hier habe zurückweisen können. Das Vereinsrecht sollte man einstweilen in Elsaß ⸗Lothringen beim alten lassen. Der e,, . hat so gut wie einstimmig einen Beschluß auf Erweiterung seiner Kompetenlen und der saatsrechtlichen Befugnisse der Reichslande gefch in diesem eiche; ist von dem allgemeinen direkten ahlrecht nicht die Rede gewesen. Was die Ueberschwemmungen durch dag Rote“ oder Schwarze Meer betrifft, bekenne ich ganz offen, wenn ich on von einem Meer überschwemmt werden soll, dann lasse mich doch lieber vom Schwarzen Meere Üüͤberschwemmen. In Elsaß Lothringen ist, wie ich vorausgesagt, kein Sozialdemokrat ewählt worden; das Grscheinen des . Emmel aus ülhausen im Landesausschuß ist dem Eigensinn der anderen Par teien in . en zu verdanken. Niemand anders als U. Blumenthal ist der Vater dieser Mülhausener Zustände. ur
die Herren von den e dunn Blumenthal, die mit einem Fuß in der e
Sozlal demokratie stehen, werden für den Zusammens lu aller ÄUberalen gegen die Klerikalen fein. Meine Verwaltung sst eine gerechte; wer das bestreitet, kennt ö t und behauptet etwas wider besseres Wissen. Die reichsländ ereinsgesetzgebung führe ich ebenfalls , , aus. Wenn Vereine, in denen christ⸗ licher Sinn usw. waltet, genehmigt werden, andere nicht, so wird damit nur das bestehende 6 ,, und wenn ich als Gegner der Soglaldemokratie dieses Gesetz nicht so ausführte, müßte ich doch der größte Esel sein. Nur noch ein Wort. Solange der Vorredner mich zu seiner Freude oder zu seinem Mißvergnügen an der Spitze des Ministeriumg für Elsaß Lothringen . ann er sich versichert halten, daß ich, soviel in meiner Kraft teht, dafür sorgen werde, daß ,, Sitte und Ordnung nicht unter bie Füße getreten werden.
bg. Graf zu Limburg-⸗Stirum (schwer verständlich) wendet 6 egen die Stellung der Regierung in ben guf die Be, andlung der Sozialdemokratie. Wenn der Reichskanzler sich auf die Vergangenheit bezogen habe und auf das, was von ihr getan sei so0 müsse er, Redner, sagen man habe im Lande nur gehört, daß ein Regierungsvertreter die sozialdemokratischen Vertreter die Vertreter der Arbester genannt habe. Dag habe einen sehr unangenehmen Eindruck gemacht. Die wirklichen Vertreter der Arbeiter seien alle bürgerlichen Parteien. Von dem Minister der öffentlichen Arbeiten in Arbeitern überlasse, für wen sie stimmen wollten. Es ginge ihn nichts an, wen fie wählen, ob einen sozialdemokratischen Ab⸗ ordneten oder einen andern. Das sei doch bedenklich. Wir erwarten,
fährt der Redner fort, von der Reglerung mit großer Entschiedenheit,
daß sie die unüberbrückbare Kluft zwischen den hürgerlichen Parteien und der Regierung und der Sozialdemokratie erkennt. Wenn der Reichskanzler hie bürgerlichen ö. zur Einigkeit ge⸗ mahnt hat, so soll gewiß von unserer Seite alles geschehen, um die Differenzen zwischen den bürgerlichen Parteien auszugleichen. Wir werden auch gern alles tun, was unsererseits gegen die Sozial⸗ demokratie geschehen kann. Aber wir sind in einem starken monarchischen Staat, in Preußen, und ebenso im Deutschen Reich ewöhnt, daß in großen politischen Fragen die Regierung die ührung übernimmt. Wir erwarten, daß die Königliche Staats—⸗ regierung diese Führung übernehme, daß sie entschlossen ist, im Lande der Sozialdemokratie . entgegenzutreten und, wenn es notwendig ist, die Maßnahmen zu verlangen, die zu diesem Zweck notwendig sind, und die wir zu einer Zeit, wo ein starker Wille vor—⸗ handen war, zur il des gießen Fürsten Bismarck, gesehen haben. Diesem Beisplele sollte man folgen. Dann wird man sich bewußt werden, was . werden kann von einem starken Willen, hinter dem die preußische Monarchie und die deutschen Bundesstaaten stehen.
Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner: —
Meine Herren! Ich glaube, nach den zahlreichen Kundgebungen der Regierung im Reichstag und im preußischen Landtage kann gar kein Zweifel darüber sein, welch ein Abgrund besteht zwischen einer republikanisch⸗sozialdemokratischen Partei und der Vertretung der deutschen Bundesfürsten, einer monarchischen Regierung.
Der Herr Abg. Graf Limburg⸗Stirum ist zurückgekommen auf eine Aeußerung, die ich seinerzeit hier im Reichstage getan babe, und die zu meinem großen Bedauern sowohl von den rechtsstehenden Parteien wie von der Sozialdemokratie auf das offensichtlichste miß⸗ deutet worden ist. Ich habe zunächst nicht gesprochen von der sozial⸗ demokratischen Partei im Reichstage, sondern — wenn Sie das Stenogramm nachlesen, werden Sie finden — daß ich von der sozial⸗ demokratischen Partei im Lande gesprochen, deren Mitglieder über⸗ wiegend aus Arbeitern bestehen; das ist eine Tatsache, die zu leugnen vollkommen unmöglich ist, und ich habe allerdings gesagt: ich verdächte es ihr gar nicht, wenn sie Arbeiterinteressen vertrete. Es kann aber gar keine Rede davon sein, daß die Sozialdemokratie die einzige und alleinige Vertretung von Arbeiterinteressen wäre. Wir, die Regierung, betrachten uns auch als Vertreter der arbeitenden Klassen, und alle Parteien haben wiederholt weitgehende sozialpolitische Anträge und sozialpolitische Gesetze angenommen, sogar gegen die sozialdemokratische Partei hier im Hause. Demnächst habe ich bei der damaligen Verhandlung ausdrücklich der sozialdemokratischen Partei hier im Hause gesagt, sie würde mehr erreichen für das wirkliche Wohl der Arbeiter, wenn sie ihre republikanischen Allüren ablegen und die Utopie des Zukunftsstaates beiseite setzen wollte. Also, meine Herren, das Zitat in dem gedeuteten Sinne trifft absolut nicht zu, weder von rechts noch von links.
Nun möchte ich noch auf eine andere Bemerkung eingehen. Wenn von Sozialismus gesprochen wird, gibt es gewisse Kreise, die sehr gern sozialistisch und sozialpolitisch in einen Topf werden. Wenn jemand zeigt, daß er Interesse hat, die Lage der arbeitenden Klassen zu verbessern, daß er ernstlich gewillt ist, auf diesem Gebiete positlv zu arbeiten, dann heißt es sehr leicht: das sind sozialistische Maßnahmen, die muß man bekämpfen. Ja, es gibt auch Kreise außerhalb dieses Hauses, welche alles für sozialistisch halten, was als nicht hergebracht ihrer gewohnten Geschäftsgebarung unbequem ist (sehr richtig)h, oder was ihnen irgendwelche finanziellen Opfer auferlegt. (Sehr richtigh Gerade im gegenwärtigen Augenblick muß man sich außerordentlich davor hüten, sich von solchen Interessen ins Schlepptau nehmen zu lassen. (Sehr richtig) Es ist gestern auch wieder ein Vergleich gemacht worden zwischen den jetzigen Zuständen und der Zeit vor der französischen Revolution. Meine Herren, nachdem der Herr Reichskanzler darüber gesprochen hat, möchte ich kurz nur noch eins bemerken. Wenn der Herr Abg. von Kardorff, was ich bei seiner Belesenheit annehme, das Werk von Taine gelesen hat über die französische Revolution, dann begreife ich nicht, wie man in irgend einer Beziehung die Verhältnisse vor der französischen Revolution vergleichen kann mit den geordneten Verhältnissen Deutschlands. (Sehr richtig) Meine Herren, ich halte diesen Vergleich für äußerst gefährlich, denn er setzt sich in den Köpfen der Massen ganz anders fort. Wenn man die Verwahrlosung, die Versumpfung der französischen Gesell⸗ schaft der damaligen Zeit kennt, wenn man die Verlotterung des ganzen damaligen Staatsoganismus kennt, wie ihn Taine mit Taciteischen Worten darstellt, dann kann man sich erklären, daß die Leiden der Bevölkerung eine solche Explosionskraft erzeugten, um die bestehende Regierung zu stürzen. Aber bei uns in Deutschland — das kann ich dem hohen Hause versichern —, wenn da einmal hart auf hart kommen sollte, da wird mancher, der jetzt sozial⸗ demokratisch wählt, hübsch zu Hause bleiben. (Heiterkeit) Und wenn der Herr Abg. von Kardorff gesagt hat, wenn es mal zur Re⸗ volution käme, dann würden vielleicht, wie im Jahre 1848, auch von der Regierung viele Leute den Kopf verlieren, ja, meine Herren, das ist, soweit das Jahr 43 in Frage kommt, leider wahr, im Jahre 1848 hat mancher den Kopf verloren und noch manches andere dazu; aber die Revolution im Jahre 1848 ist nicht von den Arbeitern ge⸗ macht worden, sondern von ganz anderen Leuten l(sehr richtig! links), und wenn wirklich wieder einmal eine Revolution kommen
reußen habe man gehört, daß er es seinen
sollte, dann werden, hoffe ich, recht viele Leute den Kopf verlieren
— ich hoffe aber, nur die, die sich erdreisten, der Staatsautorität mit Gewalt entgegenzutreten. (Bravo
Preußischer Minister der öffentlichen Arbeiten Budde: Meine Herren! Ich bin dem Herrn Abg. Grafen Limburg—
Stirum dankbar dafür, daß er die von ihm erwähnte Redewendung,
die ich im Abgeordnetenhause gebraucht, hier zur Sprache gebracht hat. Ich bin ihm deshalb dankbar dafür, weil er mir dadurch Ge⸗ legenheit gegeben hat, einer Legende entgegenzutreten und ein verwerf. liches Tun und Treiben aufzudecken, das von der äußersten Linken gegen mich in Szene gesetzt worden ist.
Wie war die Sache? Der Herr Abg. Krieger (Königsberg)
protestierte in pathetischer Weise dagegen, daß der Minister der
öffentlichen Arbeiten das Koalitionsrecht verletzt habe, daß er die Wahlen beeinflussen wolle, und zwar durch die vielen patriotischen Eisenbahnvereine, die innerhalb der Eisenbahnverwaltung begründet worden sind. Er behauptete, diese Vereine dienten dazu, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten die Wahlen beeinflussen könne. Darauf habe ich meine Verteidigung gegen solche Unterstellungen mit den Worten begonnen: Ich protestiere dagegen, daß ich die Koalitionsfreiheit der Arbeiter irgendwie angetastet habe.“ Ich protestierte dann ferner dagegen, daß ich irgend⸗ welche bürgerlichen Rechte der Eisenbahner beeinträchtigte; ich protestierte im besonderen dagegen, daß ich die Wahlen beeinflußte. Dabei ist mir als jungem Minister die erwähnte, unglücklich gefaßte Redewendung entschlüpft: Die Eisenbahner könnten wählen, wen sie wollen, auch Sozialdemokraten. (Hört, hört! bei den Sozialdemo⸗ kraten.) Das habe ich gesagt; das war ein falsch gewählter Ausdruck, wie man zu sagen pflegt: „ein falscher Zungenschlag“, der einem Minister, der frisch eintritt und parlamentarisch noch nicht geschult ist, wohl passieren kann. (Sehr gut! rechts.) Jawohl, meine Herren. Selbst der ‚Vorwärts“ hat nachher geschrieben, daß niemand im Ernste behaupten könne, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten sozialdemokratische Wahlen empfohlen habe. Und ich erkläre es — natürlich hier im hohen Hause ist keiner beteiligt — für eine bewußte Fälschung, also für eine Gemeinheit, etwas derartiges auszustreuen, und für Lug und Tiug, der bei den Wahlen begangen worbven ist. (Lebhafte Rufe: Hört! hört!) Aber, meine Herren, ich bin noch so optimistisch, daß ich die Ueberzeugung habe, daß die Lüge nur kurze Beine hat und daß solcher Lug und Trug auf die Dauer verdienter⸗ weise mit einem Mißerfolg bestraft werden wird. (Bravo!)
Wag haben die Sozialdemokraten nun gemacht? Es war zu der Zeit, als ich krank darniederlag, da haben die Sozialdemokraten Flug⸗ blätter — es sollen 75 000 Stück gewesen sein — überraschend bei den Staatseisenbahnwerkstätten unmittelbar vor den Wahlen morgens früh von 5 Uhr ab verteilt. In diesen Flugblättern hieß es inhaltlich: Eisenbahner, wählt einen Sozialdemokraten, Budde will es!“ (Hört, hört!)
Meine Herren, das haben sie getan auf Grund einer Fälschung der tatsächlichen Aeußerung, die ich gemacht habe; denn von Wollen“ steht in meiner Aeußerung nichts. Ich habe sagen wollen und nach dem ganzen Zusammenhange meiner Ver⸗ teidigungsrede gesagt, daß ich keine Wahlbeeinflussung und Wahl⸗ spionage ausübe, weil ich hierzu nicht das Recht habe. Die sozial⸗ demokratischen Fälscher aber haben gesagt, der Eisenbahner solle sozialdemokratisch wählen, weil der Minister es wolle. Ich möchte einmal fragen, wenn eine andere Partei gesagt hätte: „wählt konser⸗ vativ, wählt nationalliberal, Budde will es! was würden Sie daraus gemacht haben oder gar, wenn ich einen solchen Erlaß heraus- gegeben hätte! Dann würden Sie sofort über Wahlbeeinflussung ge—⸗ klagt haben. Nun hat die sozialdemokratische Presse die Fälscher nachher herausreden wollen, indem sie schrieb: es wäre kein Ernst ge⸗ wesen, es sei ein Scherz gewesen. Ja, meine Herren, wenn Wahlen Scherze sind, dann kann man allerdings unter diesem Vorgeben mit Lug und Trug arbeiten. (Stürmische Unterbrechung) Bei der Pflicht, die mir als Leiter der Staatseisenbahnverwaltung obliegt, werde ich — und das habe ich bewiesen — der Sozialdemokratie immer gegenübertreten, weil ich weiß, daß sie die Staatseisenbahn⸗ verwaltung untergraben will. (Beifall rechts; Widerspruch links.) Deshalb bin ich dem Herrn Abg. Grafen Limburg ⸗Stirum ganz be⸗ sonders dankbar, daß er mir schon bei der ersten Lesung des Etats Gelegenheit gegeben hat, der Sozialdemokratie diese Quittung auf ihr verwerfliches Tun und Treiben zu geben; ich komme natürlich später auf Einzelheiten noch zurück. Nur Eins möchte ich den Sozial⸗ demokraten noch sagen: Sie rennen nach der Gunst der Massen und Herrschaft über diese. Wenn Sie sich nun auch fernerhin auf einen Gaul setzen wollen, der schon, wenn er aus dem Stall gezogen wird, auf allen Vieren lahm ist, dann gratuliere ich Ihnen dazu und wünsche Ihnen großen Erfolg im Rennen. (Große Heiterkeit)
Abg. Molken buhr 96 gibt eine Schilderung des so⸗ genannten „Systems Budde in der preußischen i , n,. eines Systems, das, wie er behauptet, darauf ausgehe, die ärgste far , n, if, die Löhne der Eisenbahnarbeiter aufs äußerste
erabzudrücken und ihnen den letzten Rest ihrer politischen Rechte zu rauben. Er führt dafür zahlreiche Erlasse des Ministers und der Eisenbahnbehörden sowie Fälle von Maßregeln an, die nach der Ansicht des Redners alles andere eher erkennen ließen, als daß die Eisenbahn⸗ betriebe Musterwerkstätten im Sinne der Kaiserlichen Februarerlasse von 1890 geworden wären. Sodann polemisiert er gegen die Aus⸗ führungen des sächsischen Ministerialdireltors Dr. Fischer, der mehr⸗ fach von einem Ausstand in Crimmitschau gesprochen abe, während es sich dort doch um eine Aussperrung handle. Fur ein Verbot der Geld⸗ sammlungen, von dem Dr. Fischer andeutungsweise gesprochen, . jede gesetzliche Unterlage. Von Zeit zu Zeit 99 man immer wieder das Verlangen nach einem neuen Sozialistengesetz; di, Verlangen stamme aus dem Nachlaß des . von Stumm, der Gedanke sei aber ebenso tot wie sein Vater. Die Reichs partei, die nur noch 320 00 Wähler zähle, dieses winzige Häufchen, verlange ein Ausnahmegesetz für eine zehnmal . e asse. Die sozialdemokratische Partei sei. bei diesen
ahlen um nicht weniger als 900 000 Wähler gewachsen. Gegen⸗ über der Behauptung des Kanzlers, daß die Sojialdemękratie keine positive Arbeit geleistet habe, weist Redner auf verschiedene Gesetze hin, deren Vorlegung sozialdemokratischen Initiativanträgen ent⸗ sprungen sei, so die neue Seemanngordnung und die Unterstützung der amilien der Reservisten und, Landwehrleute, wenn letztere zu lbungen einberufen seien. An die Begründung zur Seemanngordnung, die ausdrücklich auf den Antrag Schwarz bezug nehme, sollte 69 der Kaner doch noch erinnern; denn er habe diesen Entwurf dem Reicht⸗ tage vorgelegt.
(Schluß in der Zwelten Beilage.)
Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiget und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
— — Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember
M ETGß. (Schluß aus der Ersten Beilage.)
Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:
Der Herr Abg. Molkenbuhr hat meine Tätigkeit in meiner Gigenschaft als preußischer Staatsminister und Minister der öffent- lichen Arbeiten angegriffen und zwar hinsichtlich der Löhne in preußi⸗ schen Werkstätten und hinsichtlich einer angeblichen Beeinträchtigung des Koalitionsrechts der Arbeiter. Da die Beurteilung meiner Tätigkeit als Chef der preußischen Staatseisenbahnverwaltung dem preußischen Landtage zusteht, so behalte ich mir die Antwort im preußischen Land- tage vor. (kachen bei den Sozialdemokraten) Ich möchte nur nicht, daß diese Behauptungen des Herrn Vorredners zu den Eisenbahnern hinausgehen (Zurufe von den Sozialdemokraten), indem sie wochen⸗ lang unwidersprochen bleiben. Daher erwidere ich schon jetzt generell, daß die tatsächlichen Anführungen des Herrn Abg. Molkenbuhr durchaus unrichtig sind. (3urufe und große Unruhe bei den Sozial⸗ demokraten.) Das werde ich im preußischen Landtage näher beweisen, und der Herr Abg. Molkenbuhr wird vielleicht mit einer Tribünen⸗ karte in der Lage sein, dem zuzuhören; sonst würde ich ihm auch einen stenographischen Bericht zuschicken. (Sehr richtig und Bravo! rechtg, Unruhe bei den Sozialdemokraten.)
Damit schließt um 7 /g Uhr die Generaldiskussion. Darauf
werden nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Blumen⸗
thal der Reichshaushaltsetat und die Finanzreformvorlage . die Etats der Schutzgebiete der Budgetkommission über⸗ wiesen.
In die Reichsschuldenkommissien wählt das Haus durch Zuruf, auf Antrag des Ahg. Grafen von Hompesch, die Abgg. Dr. Pagsche, Schmidt (Warburg), Engelen, Henning, Dr. Müller-Sagan und Dr. Arendt.
Zu Mitgliedern im Beirat für Arbeiterstatistik werden ebenfalls durch Zuruf gewählt die Abgg. Bau er⸗ meister (Bitterfeld, Freiherr Heyl zu k Dr. Hitze, Pauli (Potsdam), Trimborn, olkenbuhr, Schmidt (Elberfeld).
Damit ist die Tagesordnung erledigt.
Eingegangen ist ein schleuniger Antrag des Abg. Grafen von Brubzewo⸗Mielzynski (Pole) auf Ein⸗ stellung des gegen den Abg. Kulerski schwebenden Straf⸗ verfahrens, sowie eine Interpellation, die nach dem Grunde fragt, weshalb die von 1891 bis 94 abgeschlossenen Tarifverträge noch nicht gekündigt find. .
Der eben erwähnte schleunige Antrag wird vom Präsi⸗ denten ohne Widerspruch aus dem i. ofort zur Verhand⸗ lung gebracht und einstimmig ohne Debatte angenommen.
Der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung abzu⸗
halten am Dienstag, den 12. Januar 1904, Nachmittags Z uhr, mit der Tagesordnung: Wahl des Präsidiums, Rechnungssachen, Interpellationen, darunter die Interpellation, betreffend die Rechtsfaͤhigkeit der Berufsvereine, und —is Interpellation Auer, betreffend die Wurmkrankheit, sowie die oben mitgeteilte Interpellation. Das Haus ist damit ein⸗ verstanden.
Präsident Graf von Balle st rem: Ich wünsche allen ver⸗ ehrten Kollegen ein recht glückliches und frohes und gesegnetes Weih⸗ nachtsfest und ein recht glückliches neues Jahr! (Be fall; Rufe: Gleichfalls )
Schluß 71 Uhr.
Literatur.
Jahrbuch (früher Taschenkalender) der ,,, rung 15604. Zum Gebrauch bei Handhabung der Arbeiterversiche⸗ rungsgefetze für Behörden, Versicherungsanstalten, Berufsgenossen⸗ schaften (Genossenschafts⸗ und Srl e , flieder Vertrauens⸗ männer, Mitglieder der Entschädigungsfeststellungskommissionen, Genossenschafts. ꝛc. Beamte), Arbeitervertreter, Schiedsgerichte, Franken. und Hilfskassenvorstände, Gerichtsbehörden, Rechtsanwälte, Aerzte usw. nach amtlichen Quellen zusammengestellt und heraug⸗ gegeben von Götze, Generalsekretär. der Glagberuf⸗ enossenschaft und des Verbandes der Glasindustriellen Deutsch⸗ ere. (früher im Reichsversicherungsamt), und P. Schindler, erpedierendem Sekretär und Kalkulator im Reichsversiche⸗ rungtamt. XVI. Jahrgang. Teil 1, entbaltend neben der Srganifation der Behörden, Ler Schiedsgerichte 3c. die neuen Ünfallversicherungsgesetze sowie die hierauf bezüglichen Ver⸗ ordnungen in vollständigem Text, erläutert und mit ausführlichem Sachregister 655 Seiten. Teil Il, enthaltend neben der Organisation r den. der Schiedsgerichte ꝛc. a. das Invalide m⸗ versicherungsgesetz von 1899, erläutert und mit ausführlichem Sachregister versehen, b. das Krankenversicherungsgesetz in der Fafsung von 1903 nebst den bezüglichen Verordnungen ꝛe. und ausführlichem Sachregister, c. die ortsüblichen Tggelshne, die Fahresarbeitsverdienste der land⸗ und forstwirt⸗ fü n Arbeiter, die Durchschnittsbeträge des Monatslohns für Seeleute usw. auf Grund direkter Mitteilung der zu ihrer pelt fe hg berufenen Behörden nach dem Stande vom September 1503. 737 Seiten. Preis des ersten und des zweiten Teilg se 8 6, beider Teile (ie der für sich gebunden) zusammen 9 Verlag der Liebelschen Buchhandlung, Berlin W. 65. — Wie seine Vorgänger, fo wird auch der 16. Jahrgang dieses Jahrbuchs den mit der n der ,, betrauten Stellen und namentl ich *. vaten gute Dienste leisten. In beiden Teilen, deren Inhalt ihr Titel erschöpfend angibt, ist den Gesetzesharggraphen eine große Anzahl erlaͤukernder Anmerkungen unter Berücksichtigung der
neuesten Entscheidungen und Verfügungen ger it — „Unter dem Zeichen des Verkehrs Von Otto
; e f, KRaif. . nspektor. Mit 1860 aer igen In Vein⸗
tuttgart, Deutsche Verlags ⸗Anstalt) — Als zweiter Band des Sammelwerks ,, aft und Technik in e,, r Einzeldarstellungen⸗ hat sich dieses Buch die
ufgabe gestellt, in einer Reihe von Monographien die Verwendung von 6 und Elektrizität auf allen Gebieten . . und der Verkehrstechnik dem Leser in Wort und Bild vorzusühren und ihm vor allem das jetzige Wirken und die jetzige Bedeutung der Elektrizität klarzumachen. Rach einer einleitenden Uebersicht hespricht der rfasser die Fortschritte der Post und Telegsaphie, so vor allen den Schnelltelegraphen von Pollak und Viräg, das deutsch · amerlkanische Telegraphenkabel und, die. Funkentelegraphie. In dem folgenden AÄbschnitt, der die Entwickelung des Fern—
wand geb. 5 S
sprechwesens behandelt, werden die ngen über Ozean⸗ und Ächttelephonie fowie über den Telephonograph besonderes Interesse erregen. Die den Eisenbahnen gewidmete Abteilung führt uns deren technische Errungenschaften bis zur Gegenwart vor, also auch die Dampf⸗ und die elektrischen Schnellhahnen, die Schwebebahnen, die 3 elektrischen Bahnen usw. Mit der Entwicklung der Schiff⸗ ahrt, dem Wachsen der 6 und dem Ausbau der zu ihrem Schutze notwendigen Kriegsmarine , sich der letzte Abschnitt, in 6 auch die neuerdings fo vielfach besprochenen Unterseeboote nicht ehlen. . — Trowitzschs Landwirtschaftlicher Notizkalender für 1904. Verlag von Trowitzsch u, Sohn, Berlin. In Leinen⸗ Brieftasche geb. 1,50 M — Bieser handliche Kalender mit reichlichem Raum für Notizen weist wiederum die für den praktischen Landwirt unenthehrlichen Tabellen in erschöpfender Reichhaltigkeit auf. Sie sind zum Teil aufs neue verbessert und, z. B. die Tagelohntahelle, ver⸗ mehrt. Daneben gibt der Kalender so manche beherzigenswerte Winke und Ratschlage. Beachtenswert ist namentlich der Artikel des wissenschaftlichen Hilfsarbeiters der Deutschen Landwirtschafts Gesellschaft F. Waterstradt eber landwirtschaft liche Betriebsorganisation!. Der Verfasser warnt eindringlich vor Mißgriffen in der ahl des Wirtschaftssystems und führt den Nachweis, daß die Rentabilität landwirtschaftlicher Betriebe schließlich in der r,, Organisation des Belrlehes wurzelt.
— Tabellarische Uebersicht über die Bestim mungen des Gefetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 18035. Mit dem Text des Gesetzes. Verlag von 8. Schwann, Düssel dorf. Preis 25 , von 10 Exemplaren ab 20 J. — Eg ist für den Polizeibeamten wie für den Lehrer nicht ganz leicht, in einem gegebenen Einzelfalle aus dem Text des genannten Gesetzes die maßgebende Vorschrift zu ermitteln. ie vorliegende tabellgrische Uebersicht orientiert auf den ersten Blick über alle Einzelheiten. .
— Deutsche Juristen- Zeitung. Begründet von Dr. P. Laband, Professor, Dr. M. Stenglein, weil. Reichsgerichts⸗ rat a. D., und Justizrat Dr. H. Staub, Rechtsanwalt. Heraus⸗ gn von Laband und Staub. Verlag von Otto Liebmann, Berlin. Preis vierteljährlich 350 6 Der Abschluß eines Jahres veranlaßt zu Rückblicken über die fortschreitende Entwickelung der einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen. Es ist interessant, einmal eine solche Rückschau über die l , des Rechts zu halten. Man kann daraus das Resultat ziehen, ob sich die Rechts- pflege in aufsteigender Linie befindet. Einen solchen Ueberblick gewinnt man, wenn man an der Hand des jetzt vollendeten 8. Jahr⸗ gangs des wohl verbreitetsten juristischen Organs, der „Deutschen Juristen · Zeitung , die juristischen Vorgänge des abgelaufenen Jahres an sich dorüberziehen läßt. Lag weitaus die größte Tätigkeit der juristischen Disniplin in den letzten Jahren auf gesetzgeberischem Ge⸗ biete, insofern die Schaffung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs und der damit in Verbindung stehenden zahlreichen Gesetze auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts den größten Raum in Anspruch nahm, so über⸗ wiegen, nachdem diese Gesetze volle drei Jahre in Wirksamkeit sind, zunächst Fragen ihrer Auslegung in der Praxis. Doch ruhte auch die
efetzzeberische Tätigkeit im letzten Jahre nicht ganz Auf. dem Ge— lets des Strafrechts werfen die im Laufe dieses Dezenniums noch zu erwartenden neuen Entwürfe der Strasprozeßordnung und des Strafgesehbuches ihre Schatten schen mächtig. vor- auß, und die naäͤchsten Jahre auf n. Gebiete hören daher den Kriminalisten. Das Uehermaß juristischer Tätig eit lag aber in diesem Jahre auf dem Gebiete großer Kriminal preese. Man gedenke nur der Fälle Dippold, Bilse, Kwilecki in Deut schland, des Projesses Humbert und des jetzt wieder in den Vorcergrund des Interesses tretenden Dreyfusprozesses in Frankreich. An alle diesen zu Grunde liegenden Tatsachen wird man erinnert, wenn man den Inhalt des letzten Jahrgangs der Deutschen Juristen Zeitung“ durchblättert, die diese Vorgänge durch erste Autoritäten in ansprechender Form in den Kreis objektiber Betrachtung gezogen hat, und die stets eingreift, wo immer es sich um die Förderung der Rechtspflege und Rechtswissenschaft handelt. Es ist eine große Summe uristischen Wissens und Könnens in diesem Zentralorgane des Juristenstandes , . Nicht immer entsprechen die juristsschen Vorgänge dem Rechtsbewußtsein des Volkes. Die Rechts⸗ wissenschaft kann natürlich nie ganz populär werden, aber wünschens- wert bleibt es um so mehr, . sich auch die breiteren Schichten des alkes mehr, als dies bisher geschehen, ebenso mit juristischen Fragen Feschäftigen, wie sie sich den medizinischen Fragen widmen. Nur durch Aufklärung und Belehrung können apch die Rechts wissenschaft und Ftechtspflege gefördert werden. Dazu dient die „Deutsche Juristen. Zeitung“ in hervorragender Weise, und ihr Einfluß und Wirken sind ünverkennbar. Möchten aber im neuen Jahre alle diejenigen, die in irgend welcher Beziehung zur Gesetzgebung oder zu a. Gerichten stehen, ein noch lebhafteres Interesse ihrer Tätigkeit entgegenbringen. e,, . wie das gesamte Volk können beide dadurch nur gewinnen.
— Geographische Kulturkunde. Eine Darstellung der Be—⸗ ziehungen ehen der Erde und der Kultur nach älteren und neueren Reifeberichten von Leo Frobeniug. Mit 18 Tafeln und 42 Karten- fkizen im Text. (Geb. II50 M ) Verlag ven , in Leipzig. In der kurzen Besprechung dieses Buches in Nr. 291 d. Bl. ist irrtümlich angegeben, daß das Werk lediglich Auszüge aus den Berichten von . fruͤherer und jüngerer Zeit bringt“. Dem gegenüber sei berichtigend darauf hingewiesen, daß sich vor jedem
größeren Abschnitt dieser Berichte . Aufsctze des Verfassers
n en, die den Lesern den inneren Zusammenhang der einzel nen Abschnitte des Buches verdeutlichen sollen. Auf daß reiche Karten material sei noch besonders aufmerksam gemacht.
Handel und Gewerbe.
Autz den im Reichsamt des Innern zu sam mengestellten Nachrichten für Handel und Industrie“ ) Süd⸗⸗Rhodesia.
Vorschriften für die Zollbegünstigung der, Er zeugnisse des Vereinigten Königreichs und der brit ischen Kolonien und Besitzungen. Burch eine für Süd. Rhodesia erlassene Verordnung „The Southern Khodesia Gastems Ordi- nance, 1903 * se für die Einfuhr britischer Erzeugnisse Ursprungs— zeugnisse vorgeschrieben und Bestimmungen erlassen worden. wonach Waren, für welche bei der Einfuhr aus dem Vereinigten Königreich der für dort hergestellte Artikel zulässige Zollnachlaß beansprucht wird, in gleicher Weise, wie dies in den übrigen zum Zollverein gehörigen sũd⸗ afrlkanischen Kolonien gefordert wird, mindestens zu 1 ihres Wertes im Vereinigten Königreich bearbeitet sein müssen. .
Ferner wird gemäß Abschnitt 11 der obengenannten Verordnung auf Grund des Artikels XIV des , ein Nachlaß der Zölle gewährt für alle Waren und Gegenstände, welche in den britischen Kolonien und Besitzungen hergestellt sind, und 66 in Höhe des Ünterschiedes zwischen den nach dem Vereinszolltarif zu zahlenden Zöllen und den höchsten Zöllen, welche das genannte Terrstorium auf Grund des Artikels 47 der Southern Rhodesia Irqer in Gouneil, 1898 aufzuerlegen berechtigt ist. (Ehe Board of Trade Journal.)
1903.
Die Spiritusindustrie Galiziens und der Bukowina im Jahre 1902.
Im Jahre 1902 befanden sich in Galizien 687 Branntwein ⸗ brennereien in Betrieb gegen 699 im Jahre 1901 und 683 im Jahre 1566. Zur Versteuerung gelangten 540 407, 17 hl Alkohol, die sich auf die einzelnen Bezirke, wie folgt, verteilten:
Angemeldete und zur Versteuerung vorgeschriebene Hektolitergrade Alkohol
Zur abgabenfreien Verwendun bestimmte Hektoliter grade Alkohol
Anzahl der im Be⸗ triebe be⸗
Finanzbezirk
J. Zu wissen⸗ gegen Konsum⸗ schaftlichen Denatu⸗ abgabe Zwecken rierung
2563 426 26 130
4074 6245 175 257 do dhl
11049 47 265 g 165
107 438 100 596 136 288 148 961
7266 444 5 249 125 5 449 4465 2150 668 3 030619
660 913 2447186
279 405 1687 446 2555 414 17170980 1410588 3679 856 6 60 MS 1439 225
Broß; Brzetany ... Cjortküöwm .. Jaroslanu .. Kolomea ... wren, Lemberg... Neu ⸗Sandec᷑.. Przemysl .. Rzeszow
Sambor .. Sanok ... Stanislau ... Tarnopol . 32 Tarnsw .... 20 Wadowice . 888 374 75 Zoltiew 7 497932 7 850
687 so4 O40 717 5 642] 10797 L997 63.
Von diesen 540 407,47 bl waren 509 352,39 ul kontingentiert. Von der galizischen Produktion wurden 215 503 hl nach den Ciischen böhmischen, maͤhrischen, schlesischen Raffinerien sowie nach
sen und etwa 186 000 hi in die galizischen Raffinerien befördert. Direkt nach dem Auslande transito Hamburg, Triest, Bregenz wurden 23 6627 hl exportiert. Der Konsum im Lande betrug 297 116 hl.
Die Lage der galizischen Brennereien und Raffinerien war in ⸗ folge der guten Kartoffelernte und wegen des ungarischen Kartell⸗ preises im Jahre 1902 ziemlich günstig. Vorräte aus der Kampagne 1501 so7 waren sehr gering. Dle Preise notierten bis Februar 1902 . 37 Kronen und stiegen dann auf 34— 36 Kronen Parität
usiatyn.
Von dem gesamten österreichischen Kontingent verblieben in der Kampagne 1505s63: 3423,75 hl zur Verteilung übrig, davon wurden anfänglich 4345 hl und dann nochmals g86 hl, zusammen also 5325 hl an Galizien zugeteilt.
In der Bukowina waren im Jahre 1902 im ganzen oJ Brannt- weinhrenneresen im Betriebe, deren Produktion sich auf 47 511,37 hl Alkohol (darunter 44 511.37 hl Kontingent) belief. Hierfür wurden entrichtet an Konsumabgabe 3 039 4675.52 Kronen, an Preßhefenabgabe 16 171, iz Kronen und an Kontrollgebühr für Denaturierung von ab⸗ 6 Branntwein 751,59 Kronen, oder zusammen 3 066 390,27
ronen.
Die Spiritusproduktion gestaltete sich auch im Jahre 1902 er lohnend und übte infolgedessen auf die Landwirtschaft einen ehr
ünstigen Einfluß aus. Was die zur Verarbeitung gelangenden
gen rg fe anbelangt, so hat sich hierin in letzter Zeit nichts geandert. Die Preise blieben 1902 ziemlich konstant und betrugen durchschnittlich 33 bis 34 Kronen ohne Steuer. .
In der Handelsbewegung war ebenfalls in der letzten Zeit eine Aenderung nicht eingetreten, denn von der Gesamtproduktion an Spiritus blieb ungefähr ein Drittel im Lande und nach einer Art primitiver Destillation des Rohspiritus und Vermischung desselben mit Wafsfer und Beigabe von Gewürzen, wie Fenchel, Anis, Kümmel, Lorbeerblätter, Koriander wurde derfelbe dem Konsum als Trink. branntwein zugeführt. Der Rest ging als Rohspiritus vornehmlich nach Böhmen und Galizien. dreh Schlesien und Mähren konnte der Export wegen der allzuhohen Fracht nicht mehr aufrecht erhalten werden, während nach Böhmen ermäßigte Frachtsätze gewährt wurden. Nach dem Zollauslande wurde nur nichttontingentierter Spiritus auegefübrt. Cin Spiritusimport nach der Bukowina fande abgesehen 96 ö wenigen galizischen Nachbarbrennereien, im Jahre 1902 nicht statt.
Einfuhr von Textilwaren über Beirut im Jahre 19802.
Der größte Teil der Einfuhr Beiruts entfällt dem Werte nach auf Textilwaren und unter diesen wiederum auf Baumwollwaren. Die andauernde Haussebewegung der Wollpreise auf dem europäischen Markte während der letzten Jahre einerseits und der gleichęeitig dauernde Tiefstand der Baumwollpreise auf der anderen eite haben 1902 eine beträchtliche Verminderung der Woll⸗ und eine entsprechende Vermehrung der Baumwollwareneinfuhr bewirkt. In ähnlicher Weise machte sich die Wirkung der Baumwollpreise auf die Seiden. und Leinenwareneinfuhr bemerklich. Es wurden über
Beirut eingeführt: 1901 1900 Menge in d2
3933 4108 1291 1629 780 620 426 2 585
Baumwollwaren: 78139 68 836
Gewebe G 13 682 7715 *. ö 203 350
. 297 465 Samt und Plüsche .. 289 337 Leinene Gewebe.. 794 1256 Jutesãcke
Wollwaren:
h 667 6 416
ö 142 2 eze 645 468.
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