träge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu kündigen. Wir haben hierbei immer als Programm unserer Handelspolitik aufgestellt, die alten Verträge möglichst in neue Verträge zu konvertieren, um das deutsche Wirtschaftsleben vor möglichen Erschütterungen zu bewahren. (Zuruf rechts) Ich würde aber niemandem raten, aus der Taktik, die wir jetzt befolgen und im gegenwärtigen Augenblick zu befolgen für richtig halten, irgend welche Schlüsse auf die Zukunft zu ziehen. Deutsch— land hat bekanntlich eine große passive Handelsbilanz. Ich ziehe aus dieser wirtschaftlichen Tatsache nicht die Schlüsse, die wiederholt von Rednern der rechten Seite des Hauses daraus gefolgert sind. Aber eins ergibt sich aus unserer passiven Handelsbilanz mit unzweifel⸗ hafter Sicherheit, daß Deutschland ein großer, sehr leistungsfähiger und zahlungsfähiger Kunde ist. (Zuruf rechts Und wir sind für den Bezug unserer meisten Rohmaterialien oder unserer Nahrungsmittel keineswegs nur auf einen bestimmten Markt angewiesen. Wir können uns vielfach auch andere Bezugsquellen eröffnen; der Handel ist in dieser Beziehung elastisch, und auch die Verbraucher können sich unter Umständen andere Bedürfnisse aneignen. die Taktik befolgt haben, den Versuch zu machen, die alten Verträge in neue Verträge überzuführen, so folgt daraus für die Zukunft keines. wegs, daß wir nicht auch zu Entschlüssen gedrängt werden könnten, die (Hört! hört! links, Zuruf und Un—

zur Unterlassung

sachen haben die Regierung zu anderer Me n Rücksichten ge⸗

der Kündigung geführt? Ba wird von politis man dürfe keine unfreundlichen Akte gegen die Desterreich hat aber doch schon seinen Vertrag kündigt; der Vertrag jwischen Italien und der ündigt; die mitteleuropälsche Zollunion des Grafen . Marschall existiert nicht mehr. auch die, welche von Frankreich und England Störung der Beziehungen erfolgt; wir Kündigung von seiten Englands mit dem größten Wohl-

Man hat ja ganz neuerdings von einem Regierung sogar gegenüber der Kolonie Canada wurde diese auffallende Nachricht bisher daß lediglich Rücksichten auf die Industrie d zeigt sie an neuen Verträgen auch ihrer⸗ daß eine Reihe den neuen Verträgen würde herabgesetzt werden ucht nur den vertragslosen Zustand so vie Ich aber frage: soll der Bauer leiden, damit nur der Gewinn nicht geschmälert wird? Es muß dech Ge⸗ ist es Gerechtigkeit, daß wir Bauern zu Gunsten Ich weiß, daß es

neue Periode von

Staaten bis an die Zähne jum Schweiz hat einen neuen Tar dessen Tarif aber noch nicht in Kraft i erordentlich hohen Tarif en bis zu 300 ο enthalten; en bestätigt, daß sie überhaupt Schwierigkeiten ähnlicher Art stehen arn entgegen. Selbst ischen Oesterreich und Ungarn zu⸗ ch keineswegs geklärt, denn die 2 Jahren seit 1891 sehr hat DOesterreich das Interesse von damals an n nicht mehr, Herr von Koerber gibt für die Verständigung sehr schwierig sowobl auf hohe Getreldezölle, sondern wir sollen unsere as ist doch geradeju sere Viehbestände der Ver⸗ hoffe, diese Forderung wird bei unserer Aber auch die lehnende Haltung, wie dies schon te erklärt die Industrie die gar nicht notwendig. Abschluß des Vertrags baus und der deutschen Gärtnerei

waffnen sich die betreffenden Kampf mit Deutschland. Die gestellt, ebenso Oesterreich, auch Rußland hat einen neuen, auß Der neue russische Tarif soll Erhöhun eine Zuschrift aus kaufmaͤnnischen nicht ernst zu nehmen wären.

dem Abschluß eines wenn der ersehnte Ausgleich zw stande kommt, ist die Situation no Verhältnisse haben

taaten vollziehen. mit Italien Schwen ist g von Caprivi und des Herrn von Durch die Kündigungen,

Vertrages mit Oesterreich⸗Un ist nirgends eine

ausgingen, sich eben in den 1 ufgenommen.

gelesen; amtlich dementiert

niedrigeren deutschen Getreide ölle Es scheint mir,

aber auch zu, daß die Aussichten wären; er weist dabei auch nicht auf die Veterinärpolitik hin, das hei Grenze für die österreichische Viehein eine unmögliche Forderung, euchung preisgeben, und ich auf den striktesten Widerspruch stoßen. österreichische Industrie zeigt eine ab einigermaßen 1891 der Fall war. EGinfubr deutscher Industrieerzeugnisse für Ich halte es für selbstverständli die Interessen des deutschen Wein berücksichtigt

aufgenommenen

noch nicht. hier vorwalten. eits kein besonderes Interesse ndustrieller Zölle in müssen; sie s hinauszuziehen. Großindustrie der rechtigkeit walten; der Industrie diese Last weiter zu tragen haben? der Allerhöchste Wille ist, daß nunmehr eine 30 Jahren einzutreten hat, in der die Interessen der Landwirt Wir verlangen nicht einmal, daß die Inter⸗ wir verlangen nur Gleich

t, er verlan denn sie weiß,

daß wir un wie möglich

Wenn wir also bisher

ch, daß bei maßgebend sein sollen. essen der Landwirtschaft vorangehen sollen, berechtigung. verträge werden von den Industriellen vielfach übers Länder haben einen noch ganz anderen industriellen Aufschwung auf⸗ Ich habe diefer Tage Veranlassung gehabt, mich mit der nicht mit der, wie sie vom sondern wie sie von den Da findet sich eine inter⸗ llen Entwickelung

Schutzzölls für die Gärtnerei ja ohnehin uns eine andere Taktik gebieten. ruhe rechts.)

Meine Herren, Verträge zu schließen ist sehr leicht; es kommt aber darauf an, wie die Verträge aussehen (sehr richtig! rechts und links), und zum Vertragsschließen gehören bekanntlich zwei Vertrag⸗ schließende. (Auch richtig! rechts Gerade daraus, daß wir Ihnen bis her neue Handelsverträge nicht vorgelegt haben, sollten Sie schließen, daß wir gewisse elementare Forderungen im Interesse unserer wirt— schaftlichen Entwickelung festhalten, und daß wir nur bei Erfüllung dieser elementaren Forderungen neue Verträge abschließen wollen.

Wenn diese Interpellation in dem gegenwärtigen Standpunkt der Verhandlungen an uns gerichtet ist, so kann ich nicht annehmen, daß die Herren Interpellanten beabsichtigt haben, daß von dieser Stelle aus irgend welche sachlichen Mitteilungen gemacht werden — denn diese sachlichen Mitteilungen würden nicht nur Ihrem sachlichen Interesse, sondern dem Interesse des ganzen Landes ge— fährlich sein —; ich nehme vielmehr an, daß die Herren nur das Bedürfnis empfanden, ihre eigene politische Ansicht zur Sache zu (Sehr gut! und Heiterkeit links) rechten Seite des Hauses zugerufen wird, wir sollten schneller arbeiten, so hängt eben auch der Fortgang der Arbeit von zwei Seiten ab; wir lassen es an Eifer und Nachdruck, das Ziel zu erreichen, nicht

motivierte der Reichskanzler Graf von Caprivi daß dem italienischen Weine

französischen

llkonzessionen auch erhalten, Maßnahme uhr nach Deutschland an der ch Deutschland hat etwa ein Ein gleiches Interesse und die österreichische Vertrag mit Italien gekündigt, In richtiger Erkenntnis der

geschlossen wurde, unsere Weinzölle mit den Worten, auf deutschem Schlachtfeld canadischen Statistik zu beschäftigen, hiesigen Statistischen Bureau bearbeitet, canadischen Behörden heraus essante Darstellu

aller Länder der

egeben wird. trlellen und kommerzie Da wird jum Beispiel angeführt, daß die Rordamerikanische Union mit ihrem Außenhandel in den letzten fünf o aufweist, Deutschland aber eine ll man da behaupten, daß die Tarif⸗ ellem und industriellem Gebiet günstig eingewirkt sondern die Preisbildung auf dem Weltmarkte ist hier maßgebend, und die ist hier unabhängig vn den Tarifverträgen. Unser ganzer Handelsverkehr mit den fremden Staaten beträgt nur ein Drittel unseres ganzen Handels. blick auf unsere Finanzlage möchte ich den

i gekündigt werden,

dem Frankfurter Frieden alle unsere Zo Frankreich den e gehabt, es steht fetzt bei der Weineinf Spitze, und der italienische Export na Achtel des französischen Quantums betragen. an den deutschen Weinzöllen hat Oesterreich, Regierung hat vor 15 Jahren den um seine Weinbauer besser zu schützen. Gefahr, daß die deutschen Winzer in eine noch trübere könnten, haben die rheinischen entsprechende Resolution an die Regierung die Regierung wird ihren Wünschen Gehör schenken. dem Abschluß mit Italien en

Jahren eine Zunahme von 480 solche von nur 32 0 ĩ verträge auf kommerzi haben? Nicht Handelsverträge, age kommen Winzervereine schon vor Monaten eine elangen lassen; ich hoffe, Es mögen ja noch tgegenstehen. Herr sich Deutschland befindet. asch mit Italien ab⸗ Tasche stecken

Auch im Hin— Wunsch aussprechen, und der neue Zoll⸗ Als Graf von Caprivi diese Verträge abschloß, berechnete er den Zollausfall auf jährlich 9 Millionen Mack. In Wirklichkeit sind die Jolleinnahmen im ersten Jahre nach dem Vertraggzabschluß um 283 Millionen, im zweiten um 42 Millionen daß diese Verträge nicht allein in nanzieller Hinsicht großen Schaden ge zwingt uns dazu, neue Ein⸗ en kein Tabakmonopol, keine wir haben nur den Zolltarif, und der wird, wie Es ist wirklich Da sehe ich zufällig den Herrn

alten Verträge

andere Schwierigkeiten ͤ tarif bald voll in Kraft tritt.

Luzzatti sprach von einer Zwangslage, in der si Er meinte, Deutschland sei genötigt, möglichst r weil Deutschland seinen Generaltarif in die Chamberlain in England mit seinen Plänen durchdringe. Herr Luzzatti befindet sich mit dieser Argumentation im einen Vertrag mit Italien unge

zuschließen,

könne, wenn 9 ; Es sleht außer Zweifel, Wenn mir hier von der

wirtschaftlicher, sondern auch in fi getan haben. Unsere schlechte Finanzl nahmequellen ĩ Reichsbiersteuer usw., offe, ganz erhebliche Mehreinnahmen bringen. hohe Zeit, ihn in Kraft zu setzen. Abg. Kaempf auf seinem Platze, der neulich den Wunsch äußerte, daß unsere Reichsanleihen einen besseren Kursstand aufweisen möchten. Er enwärtigen, daß in der Zeit vor dem Erlaß des . ere zprozentige Reichsanleihe zum Kur den Markt gebracht wurde, und erst als die Gesundung der das Börsengesetz erfolgte, fand eine Steigerung der Kurse der Reichs⸗ anleihe bis zu 9Ho / g statt. Wenn gesagt wird, die Zollsätze unseres neuen Tarifs sejen zu hoch, als daß sie praktisch zur Anwendur werden könnten, nun, so stelle man neben dem neuen Mindestzolltarif auf mit einer durchschnittlichen Ermäßigung aller Zollsäßze um 29 bis 250 o. politischen Beziehungen zum In Summa fasse ich die Situation dahin au Kündigung der Verträge finanzielle Notwendigkeit ist. baldige Befreiung von diesen

sähr auf der Handelspolitik ist ja angslage be⸗

wird ja sehr leicht sein, bisherigen Grundlage abzuschließen, denn unsere gegenüber Italien sehr passio; finden wir uns doch nicht,

Chamberlainsche Politik uns dahin bringen könnte. höchsten Grade für wahrs im Interesse Englands die allein richtige ist, aber zeranlassung, uns durch langfristige Tarifverträge e gerade unser Interesse erfordern, rn freie Hand zu behalten. deutsche Erwerbs⸗

in einer solchen Zw und erst recht unbegreiflich ist, daß die Ich halte es ja im cheinlich, daß er durchdringt, weil seine Politik se auch dann haben

Meine Herren, der Reichskanzler sieht kraft seiner verfassungtz⸗ mäßigen Stellung am Steuer des Reichsschiffes; nur er kann auf Grund der ihm bekannten Tatsachen den Kurs berechnen, den er ju steuern hat, und er kann sich von diesem Kurse unter keinen Umständen, auch nicht durch eine Interpellation, abbringen lassen, insbesondere nicht bei der schwierigen Fahrt in fremden Gewässern!

Auf Antrag des Abg. von Kardorff tritt das Haus darauf in eine Besprechung der Interpellation ein. ntr): Eine vorsichtig geführte Diekussion kann Es freut mich, zu aber befremdlich ist, daß wir andwirtschaft, auch Sie wünschen

wir um so weniger die Hände zu binden, und es würd keine Verträge abzuschließen, sonde alledem drängt sich uns die Frage auf, ob derjenige der die Kosten zu tragen hat, wenn sich die Verhandlungen gleichfalls auf unabsehbare Zeit in seiner be— Landwirtschaft kann längst In Osipreußen wurden bung 1891 30231 Wehrpflichtige festgestellt, 22813, also eine Abnahme von 250so, lchem Maße auch die noch nicht wehr⸗ Unter den Reservisten mehr abgewandert als sich hieraus

Dieser Ab⸗

wolle sich verge ꝛ Börsengesetzes un se von 85 auf

Börse durch

so in die Länge ziehen, schränkten Lage gelassen werden soll. Die nicht mehr mit der Ir bei der Rekrutenaushe 10 Jahre später nur noch sieht, in we

ig gebracht 1dustrie konkurrieren. Tarif einen Abg. Herold (3e Vertrage verhandlungen nichts schaden. hören, daß die Sache sich in Fluß befindet, keinen Schritt vorwärts kommen. die Industrie sehnt sich nach definitiven Zuständen. dringend, daß keine Unterbrechung des Vertragszustandes eintrete. Es hätte wenigftens dem einen oder an deren Staate gekündigt werden können. Verträge ohne jede Konzession sollten überhaupt nicht abgeschlossen und beim Abschluß neuer Verträge müßte sehr sorgfältig verfahren werden. Graf von Kanitz ist im Zusammenhange mit der Frage der Landwirt⸗ f die Polenpulitik eingegangen, und er hat das wert volle as Ansiedelungsgesetz bisher o den richtigen Standpunkt ein⸗ derte von Millionen tlichen Zwecken nutzbar gemacht Zu den elementaren Forderungen, von denen der Staat. sekretär sprach, gehört mindestens die Festlegung von 30 Getreidearten. nicht festgelegt, Regierung uns auch s Speziell auch die Int Gärtnereiprodukte bedürf dentlich schwer leidende Weinbau. zeugnisse und für das Vieh erweitert und hoffen, daß die verbünd handlungen schon mit R nicht daran rütteln lassen werden. nommen werden, daß unsere Exportindustrie durch die zölle des Auslandes nicht zu sehr geschädigt wird die neuen Verträge müsffen zur Förderung der deutschen wirtsch Interessen gereichen; ist dies nicht der Fall, nicht davor zurückschrecken, derartige ein Jahr ist verflossen, ohne das Anwendung zu bringen. Wi die ihr gegebene Waffe in die Verträgen zu gelangen. Mit Unbeugsamkeit, wie in ihrem rung auch auf diesem Gebiete

Abg. Bernstein (Soz.): überhaupt für uns der Mühe in die Unterhaltung zwi

Dann werden wir auch Auslande auf einen besseren Fuß stellen. f. daß. die alsbaldige ischaftliche und auch ür die Landwirtschaft aber ist die e — erträgen geradezu eine Lebensfrage. . schaft hat in den letzten Jahren schwer genug gelitten, es ist. schwer genug an ihr gesündigt worden. Was wir verlangen, ist nur die ausgleichende Gerechtigkeit.

Zur Beantwortung der Interpellation erhält das Wort der

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Als am 29. April v. J. die gleiche Frage der Kündigung der Handelsverträge hier im hohen Hause behandelt wurde, richtete sich Ihre Frage an die Zukunft. Man fragte uns, wann wir geneigt sein würden, die Handelsverträge zu kündigen. Heute wird eine Frage an die Vergangenheit gerichtet; wir werden gefragt, warum wir die Handelsverträge nicht gekündigt haben. Sachlich decken sich also beide Interpellationen meines Erachtens vollkommen; es besteht zwischen ihnen nur der Unterschied, daß uns damals ein und uns jetzt ein

woraus man pflichtigen Arbeiter ihre Heimat verlassen. und Landwehrleuten sind 39 8099 Mann zugewandert. auch für den Fall der Mobil ma wanderung der länd Damm gesetzt werden. sozialdemokratischen die Zahl der po von 244 000 auf 348 000 vermehrt. der Anteil des deutschen Besitzes an Grund und Boden in den polnischen Als Fürst Bismarck diese Polenpolitik gleichzeitig für einen intensiven landwirtschaftlichen Der Nachfolger des Fürsten ehr weitfichtige Politik die

Nicht nur die L . ; eine politische, Schwierigkeiten chung ergeben würden. lkerung muß nunmehr alsbald ein Bei der letzten Wahl stieg die Zahl der Stimmen von zwei auf drei Millionen. lnischen Stimmen hat sich in denselben fünf In den letzten fünf Jahren ist

lichen Bevö Die Landwirt

schaft auch au Geständnis gemacht, daß d fruchtlos gewesen ist. genommen, a 0 ü ablehnten, damit sie besseren wirtschaf

Wir haben als Gebietsteilen zurückgegangen. ls wir die Genehmigung dieser Hun begann, sorgte er Schutz des deutschen Ansiedlers im Osten. Bismarck hat durch seine nicht gerade s landwirtschaftlichen Schutzzölle ermäßigt und damit den Deutschen Da kann man sich nicht wundern,

Erzeugnisse

vertrauten, twendigen Schutz gewähren würde. seressen des deutschen Schälwaldes en intensiven Schutzes, ebenso der gegenwärtig Für gewisse tierische Er— reich der Mindestzölle eten Regierungen bei den Unter ücksicht auf unseren heimischen Viehbestand Weiter muß darauf Rücksicht ge— hohen Einfuhr Eins steht fest:

die Lebensbedingung abgeschnitten. das Germanisierungswerk zum Stillstand kommt, ür nutzlos verausgabt sind. Das ganze Ansie sst vergeblich ohne genügenden Zollschutz für die Landwirte, wirte empfinden namentlich den Tiefstand der Get bei weitem nicht die Produktionskosten deckt, w Landwirt bezeugen kann; aber ich berufe mich dafür auch auf den Führer der französischen Sozialisten Jaure s. Der hat 2090 M für die Tonne als den Minimalpreis für Weizen Fingestellt. Heute stehen unsere Preise um 30-40 6 unter diesem Da muß der deutsche Landwirt mit Verlust arbeiten. Run könnte er sich ja mehr auf die Viehzucht legen; aber die Folge würde eine sofortige NUeberproduktion von Vieh sein, und die heutigen Viehzüchter würden Rücksichten

Millionen daf dlungswerk reidepreise, der heute ; ie ich als praktischer haben wir den Be

ausgedrückt wurde mindestens leiser

unverdächtige Autorität, Verhandlungen des die Zolltarifnobelle beigewohnt hätte, und dann durch irgendwelche unvorhergesehenen weiteren Entwickelung der Sache irgendwelche Kenntniß zu nehmen, so würde er kaum annehmen, daß die heutige Interpellation und ihre Begründung an die selbe Regierung gerichtet ist, die den Zolltarif nach harten Kämpfen eingebracht und hier im hohen Hanse in harten Denn es kann nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, daß die Regierung ihrerseits die schwierige Lage der Landwirischaft ohne jeden Vorbehalt anerkennt und deshalb ernstlich bemüht ist, diesem Zustande durch Gewährung eines erhöhten Zoll⸗ schutzes abzuhelfen. In der Sache sind wir also vollkommen einig; der Unterschied zwischen der Regierung und den Vertretern der Inter⸗ pellation besteht lediglich in der einzuschlagenden Taktik.

Ich möchte die Lage, in der wir uns gegenwärtig befinden, mit Wer jemals in einer Glashütte oder in einem Eisenwerk gewesen ist, wird vielleicht gesehen haben, wie ein Arbeiter lachend die Hand in die weißglühende Masse steckt und des Zuschauers der Beurteilung des Zustandes der Masse würde diese kühne Hand in ihrer Aktions⸗ So, meine Herren, berühren Sie hier mit dieser Interpellation auch einen Kreis glühend heißer aktueller Fragen (Widerspruch rechts), die man nicht mit der leisesten Tangente streifen sollte (Unruhe rechts, wenn man nicht Gefahr laufen will, unsere Aktionsfähigkeit zu beeinträchtigen, die Sie doch unzweifelhaft Meine Herren, Sie wollen sich dieser Erwägung offenbar verschließen. Ich muß aber doch bemerken, daß wir nie irgend eine Erklärung abgegeben haben in der Richtung, daß wir die Verträge zu einem bestimmten Termine kündigen würden. Als im hohen Hause der Antrag eingebracht wurde, daß der Zolltarif zu einem bestimmten Zeitpunkte in Kraft treten sollte, haben wir unt vielmehr gegen diesen Antrag mit dem größten Nachdruck ausgesprochen, weil wir eben dadurch mittelbar, entgegen der staattz⸗ rechtlichen Stellung der Exekutive, gezwungen werden sollten, die Ver⸗

Minimalpreis.

so wird der Reichetag Verträge abzulehnen. Kampfmittel der Kündigung zur daß jetzt die Regierung bald Hand nehmen wird, um zu günstigen gleicher Entschiedenheit, Festigkeit und politischen Handeln, möge die Regie⸗

Aber auch die Getreideproduktion Deutschlands erbalten wird; wir dürfen uns nicht vom Auslande ab⸗ hängig machen, damit wir nicht im Kriegsfalle ausgehungert werden und kapitulieren müssen. In anderen Ländern widmet man dieser so in Frankreich, wie in England. Hat des einheimischen Getreidebaues erkannt, so muß es befremden, daß man den heutigen verderblichen Zustand ruhig fortdauern läßt und sich nicht entschließen kann, wenigstens die Ver= träge zu kündigen und die bescheidenen tarifs zu gewäbren.

betroffen werden.

r Kämpfen verteidigt hat. te Fürsorge,

die Regierung die Bezeutung Wir haben uns zuerst gefragt, ob es lohnte, uns in diesen häuslichen Streit schen Regierung und Konservativen zu Graf von Kanitz bat uns die alten Ladenhüter der Schuß, öner Vollständigkeit vorgeführt; sogar die sozialistische Autorität für die Rechte, Jauros, des Grafen von Kanitz der Rede des Grafen von Posadowsky das beste Zeugnis von uns an dem Zolltarif

J des alten General⸗ Wieviel besser wird da in Frankreich vorgesorgt! Ackerbau und Viehzucht haben sich dort der sorgsamsten Pflege zu er⸗ freuen; erst vor kurzem hat eine Erhöhung der Viehzölle stattge⸗ Der deutsche Landwirt ist mit viel höheren Lasten beschwert Ich erinnere nur an die sozialpolitischen, die Ich würde es bedauern,

zöllnerei in sch mußte herhalten. ; . und der größte Täl als der ausländische. Schul ⸗ und Wegebaulasten. l Bauern das Handelsobjekt zwischen Regierungen abgeben gestellt in den Tarif. rung in der Kommission,

ich namentlich im Hinblick Auf welche Kräfte will si die ländliche Bevölkerung nicht zu Feind überwinden, denn auch für Deut ländliche Bevölkerung

ohne sie wird nichts zu erreichen sein, weder noch gegen einen die Kündigung sei als dringlich Das hat die

Bilde andeuten. eübten Kritik.

st kitzlige be= chränkten Untertanenverstand gesungen.

die Berechtigung der

Der Staatssekretär hat zeichnet und das Lied vom bes Graf von Kanitz hat am 12. Dezember gesagt, das die Kündigung, und die ländliche Bevölterung sei erbittert. Das stimmt nun nicht; die ländliche Bevö Ausnahmen, und „das ganze Land“ die drei Millionen Sozialdemokraten; nicht die Kündigung, sondern ebenso wei lichen Bevölkerung, des Jahresbericht abermals dafür Zeugnis ab. des Grasen von Kanitz aussprach, en Zustand, sondern will neue Verträg e Herren Wortführer der Landwirtschaft s o über diese Hauptfrage nicht einig. Offenbar d daß eine plötzliche Kündigung cher Arbeiter außer Tätigkeit und au Von der großen Bevölkerung ist bei allen meistens nicht die Rede, sondern nur von dazu privilegierter Stände; wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland. Ein so großes an der Ausfuhr von Roggen ist im Verhältnis zur Produ

wenn unsere unserer und den ausländischen Wir haben ja hohe Zollsätze ein⸗ aber immer waren es die Vertreter der Regie⸗ die dagegen eintraten, und das bedauere auf dag Anwachsen der Sozialdemokratie. ch der Reichskanzler verlassen, wenn ihm r Seite steht? Dann wird er keinen schland gilt, wie für Frank= die die Kraft des

ganze Land erwarte über ihr Ausbleiben llerung nur mi Jedenfalls nicht aber nicht diese allein fordem sen weite Kreise der bürger, andels usw. diese Forderung ab. aren Kaufmanns“ Herr Herold, der sich sonst

wünscht seiners

herauszieht. Das gerinzste Versehen aber

. ö icht. fähigkeit für immer lähmen. bon gar g)

Landes ausmacht; einen äußeren, aben in der Inter auch von den ver freihändlerische Presse und zahlreiche

ellation gesagt,

ündeten Regierungen anerkannt. angezweifelt.

Aeußerungen

nicht einen vertragslos

(Unruhe rechts.) eschlossen haben.

stärken wollen. Ich weise des Kanzlers von 1901 owie des Grafen von Posadowsky, die das von uns Gesagte (Redner berliest diese Aeußerungen.) Wenn der Kanzler,

eine Erhöhung der Getreidezölle für un⸗ ch auch in Kraft gesetzt werden und dürfen frage den Grafen der Handels⸗ prach. Es kann darunter

geeignet wäre, er Brot zu setzen. en Betrachtun dem Interesse gewisser

der Erörterung

später hin, f Herold daran ; tausende deut wie er ausgesprochen hat, erläßlich hält, müssen sie do ꝛ dem Papier stehen bleiben. was er unter dem natürlichen Ende

so auch bei von Posadowsky, vertragsperiode berstanden hat, von dem er s doch nur der 31. Dezember 1903 verstanden werden; w

hat Rußland gar nicht. ktion gering; dabei sind ganze Gouve

ents unterernährt. Diese Umstände müssen bei, dzr Beurteilung des zrtschritts der Unterhandlungen in Nechnung gestellt werden. Ebenso einfeitig wird die Frage der Zölle auf Gemüse und audere Gärtnerei⸗ produkte gegenüber Italien behandelt. In seiner Begeisterung für hie Schutzzölle preist Graf von Kanitz sogar Herrn Chamberlain. Jöach unferer Meinung sind die Erfolge Chamberlains in England sehr problematischer Natur; die Gegenströmung wächst stark an. ch erinnere nur an die jüngste Wahl in Norwich. Wenn Graf von Fanitz auf Ostpreußen hinwieg, so wird er nicht leugnen können, daß die alte Behauptung von dem Urcbergewicht der Ergebnisse der länd⸗ lichen Aushebungen über die städtische längst widerlegt ist. Sorgen Sie für menschenwürdige Lebenghedingungen der Arbeiterbevölkerung in Ostpreußen, und die Landflucht wird dort bald aufgehört haben. Redner sucht, die Behauptungen des Grafen von Kanitz über die franzõsische Getreide zollpolitik als unrichtig und wertlos darzustellen; er erörtert dann die schwere Gefahr, die ein Zollkrieg mit den Ver⸗ emntgten Staaten über Deutschlands Industrie bringen müßte, ins⸗ besondere, wenn dort ein Ausfuhrzoll auf rohe Baummolle gelegt würde. Wenn es, so schließt er, bei den Mindestzöllen bleiben soll, beim Abschluß von Verträgen, so muß doch die Industrie die Kosten tragen; ein anderes gibts nicht. Qui trompeten ici? muß man also 3 . wenn man die Herren Graf von Kanitz und old hört.

her Abg. Gothein (Fr. Vgg): Wir befinden uns zur Zeit in einer ür Landwirtschaft und Industrie gleich unbequemen Situation. Sehr unschaulich hat Graf bon Ranitz die Lage geschisdert; ein drastischeres Hild von der Sackgasse, in die uns der neue Zolltarif geführt hat, hätte feiner von uns geben können; Wo sind die Zeiten hin, da man jedem, der es hören wollte, mitteilte, daß der russische Handelsvertrag so gut wie fertig sei! Ich habe, die Naivität der Menschen bewundert, bie das glaubten. Im preußischen Staatsministerium, ich wußte es, war die ganze Frage gar nicht zur Verhandlung gekommen. Die Ver⸗ handlung geriet ins Stocken, und es begann ein Wettlauf der Staaten in der Erhöhung der an, veranlaßt duich die Erhöhung unseres Zolltarifs. So geschah es in der Schweiz, in Rußland und schließ— fich auch in England. Die Herren von rechts wollen die jetz ge un— günstige Situation durch Kündigung der Handelsverträge veibessern. Wenn wir aber den autonomen Tarif ausführten, so würden wir selbst in eine Zwangslage kommen, was auch die verbündeten Regie⸗ rungen anerkannt haben. Der neue autonome Tarif ist so voll von Unstimmigkeiten / de er gar nicht ausgeführt werden kann. Durch zie bekannte große Ramschabstimmung über den Zolltarif wurden alle diese Unstimmigkeiten, den verbündeten Regierungen auf⸗ gezwungen. Sie (rechts) wollen ja am liebsten Kampfiölle. Graf zu Limburg-Stirum hat darüber keinen Zweifel gelassen. Der Zollkrieg mit Italien und der Schweiz ist Frankreich sehr schlecht bekommen, ebenfo Oesterreich der mit Rumänien, und uns der Zollkrieg mit Spanien; wir haben also alle Veranlasfung, ung vor einem Zoll kriege zu hüten. Graf von Kanitz sagte: ‚wir Bauern. Es scheint so, als wenn Sie (nach rechts) den Bauer bei einem recht großen Grundbesitz anfangen laffsen. Sie wollen die Vorteile bes neuen Tarifs für den Gꝛundbesitz einstreichen, was aus den andern wird, ist. Ihnen gleichgültig. Sie treiben hier lediglich ein Hazardspiel. Eine Regierung, die nur einen Funken kenn hoer iche ee fehr hat, kann nicht kündigen, bevor nicht neue Verträge gesichert sind. Graf von Posadowgky hat darauf hingewiesen, wie gefährlich solche Dehatten sind. Er mag sich bei den Agrariern dafür bedanken, daß sie in diesem Fall die Agenten des Auslandes sind, was man uns in anderen Fällen vor—⸗ geworfen hat. Die Rechte sagt, sie wolle der Regierung den Rücken flärken. Wenn man mir das sagte, so würde ich das für eine Be— leitigung halten. Ich glaube, die Herren werfen vielmehr der Regierung Knüppel zwischen die Beine. Wir wollen keinen Vorteil vom Auslande erkausen durch Exportprämienklauseln, die der deutschen Exvortindustrie schaden könnten. Der Reichskanzler ist heute schen zu der Ueberzeugung kommen, daß es beffer gewesen wäre, die Zolltarifvorlage nicht jur nnahme zu bringen, den damaligen parlamentarischen Staats streich nicht mitzumachen. Handelsverträge ohne Mindestverträge will die Rechte und das Zentrum nicht annehmen. Dann bleibt für uns nur das übrig, was man in Oesterreich tut, das Fortwursteln, wenn auch das Fortwursteln mit den alten Verträgen immer noch besser ware als ein Zollkrieg, dem uns Graf von Kanitz zuführen möchte. In einem solchen Zollkrieg wäre auch ein Erfolg die schwerste Schädigung weiter. Volkskreise, da wir darauf angewiesen sind, bestimmte Artikel vom Auslande zu benehen. Wir müssen Massenartikel exportieren, nachdem wir unserem jährlichen großen Arbeiterzuwachs Arbeit verschaffen müssen. Der jähr⸗ liche Bevölkerungszuwachs beträgt jetzt schon 800 O00 Seelen, und bald wird eine Mihlion erreicht sein. Iticht die Großindustrie, sondern die Kleinindustrie, der Handelsstand und die Arbeiter haben ein großes Interesse am Export und damit an den neuen Handelsverträgen. Mit den Bedingungen der Rechten und des Zentrums können Handel?= verträge überhaupt nicht geschlossen werden. Die Landwirtschaft ist doch nicht allein da. Die Zeiten der höchsten Getreidepreise sind auch die Zeiten der größten Auswanderung und der größten Landflucht. Wir treten dafür ein, daß nicht durch hohe Zölle der Großgrundbesitz begünstigt, sondern dafür, daß der Kleinbesitz und die innere Koloni⸗ salion gefördert und dem kleinen Mann nicht das Brot verteuert wird.

Abg. Graf von Schwerin-Löwitz (d. ken): Die Rede des Herrn Abg. Gothein war etwas post festum gehalten; denn der Tarif ist bereits vor 13 Monaten beschlossen worden. Es war vorauszusehen, daß er und Herr Bernstein hier wieder die Höhe der Getreidezölle als Grund für das Nichtzustandekommen neuer Tarifverträge ins Gefecht führen würden. (Sehr richtig! links.) Sie sagen; sehr richtig; aber es wird doch nicht ganz leicht sein, auch wenn Sie, Herr Got hein, irgendwelche Beziehungen zu Rußland haben sollten, die mir nicht zur Verfügung stehen, zu ermitteln, welche Umstände dem Vertrags⸗ abschluß Schwierigkeiten bereiten. Wenn überhaupt, so könnte doch die Höbe der' Getreidezölle nur für Rußland und allenfalls noch für Rumänien maßgebend sein. Desterreich⸗Ungarn legt schon nicht mehr das Hauptgewicht auf die Getreidezölle; Spanien, Italien, Belgien, die Schwei; haben ebenso wenig ein Interesse an der Höhe der deutschen Getreidezölle, und doch sind auch mit Liesen Staaten Tarifverträge nicht zustande gekommen. Für die russischen Landwirte ist der Schwerpunkt absolut nicht die Höhe der Getreide⸗ zölle, sondern lediglich die anderen Staaten, vor allem den Ver— einigten Staaten, eingeräumte unbedingte Meistbegünstigung. Here Gothein hat kein Recht, uns vorzuwerfen, daß wir Lurch unsere Interpellation die internationalen Verhandlungen erschweren, an⸗ statt fie zu fördern; dazu hätte er nur ein Recht, wenn er seine leiden schaftliche Gegnerschaft gegen die Durchführung der Talifreform auf⸗ ien hätte. Auch wenn man seine Erwartungen auf sachliche wirk- iche Aufschlüsse seitens der Regierung noch so sehr herabgestimmt hat wie ich, so mußte einen doch die Antwort, der jeder positive Inhalt gefehlt hat, entkäuschen. Wenn der Tarif unter solchen Kämpfen, nach Heberwindung aller möglichen Opposition und Obstruktion im Reichs tage durchgesetzt worden ist von den Zollfreunden und wenn diese Zoll⸗ freunde der Regierung eine so aueglebige Unterstützung gewährt haben, so sollte sich Graf von Posadowsky doch überlegen, ob seine jetzige Taktik richtig ist. Alg einen der schwersten Fehler unserer Handels- politik in den letzten Jahren müssen wir die immer mehr zunehmende Schwerfälligkeit bezeichnen. Wir haben dieser schon dadurch abꝛu⸗ helfen gesucht, daß wir im Wirtschaftlichen Ausschuß einen vollständigen Doppeltarif vorschlugen. Die Zeit wird kommen, wo die verbũndeten kegierungen es noch fehr bereuen werden, daß sie unserem Vorschlage nicht gefolgt sind, der die Hauptschwierigkeit ohne weiteres über⸗ wunden hätte. Wir sollten doch wenigstens das Tempo, mit dem wir unsere Reform zur Durchführung bringen, etwas beschleunigen, um nicht in dieser Bejiehung hinter unseren Konkurrenten im Auslande ,, (Redner ist im weiteren Verlaufe seines Vortrags nur sehr schwer verstäündlich) Früher ging man bei den großen Tarifrefgrmen schneller vor. 1961 Hatte der Wirtschafiliche Ausschuß seine Arbeit beendet. Seitdem sind drei Jahre vergangen, ohne daß wir einen Schritt vorwärts gekommen und neue Handelsverträge abgeschlossen

X

langjährige Erhebungen über

sind. Ist es nicht ein barer Unsinn, ; ꝛ einen neuen Zolltarif ju machen, den man erst in acht Jahren ein.

führt? Dann müßten wir darauf bestehen, daß ein neuer, den neuen BVerhältnfffen entsprechender Tarif vorgelegt würde! Wir haben es als einen schweren Fehler betrachtet, daß in die neue Vorlage kein fester Termin“ für das Inkrafttreten des Gesetzes eingefügt wurde. Wir waren allerdings gegenüber der Regierung in einer Zwangslage. Die bisherige Entwickelung der Dinge hat unsere damaligen Hefürch⸗ tungen lediglich bestätigt. Die auswärtigen Unterhändler könnten den unstigen sagen: Cure Regierung ist ja gar nicht gebunden, den neuen Tarif in Kraft treten zu laffen. Aber die Regierung sollte die Handelsverträge kündigen oder wenitzsteng die Kündigung für einen ganz bestimmten Zeitpunkt ankündigen. Wir brauchen das nicht ju scheuen, wir find Ja der beste Käufer der Welt, wir können ruhig den autonomen Tarif in Kraft treten lassen. Damit hat die Regierung eine gute Waffe in der, Hand, Zum mindesten müßten wir die Meistbegünstigungen kündigen. Ich kann mir denken, daß der Reichs kanzler vorher wenigstens einen einzigen Vertrag, abschließen möchte; ich kann mir aber nicht denken, daß die Kündigung mit dem autz= gesprochenen Zweck, neue Verträge zu schließen, im Aut lande irgendwie anstoßen könnte. Jeder Aufschub unserer Tarifreform bringt gan; außtrordentliche Gefahren mit sich, wofür die Regierung unmöglich die Verantwortlichkeit übernehmen kann, 9

Abg. Kae mpf (fr. Volksp.): Ich stehe im Hegensatz zum Grafen von Kanitz auf dem Standpunkt, daß, solange Verhandlungen von der Bedeutung und der Schwierigkeit der Handels vertragsverhandlungen schweben, es unzuläffig ist, die Regierung nach dem Stande dieser Verhandlungen zu fragen. Wenn die Interpellanten den Wunsch hahen, den Zolltarif mit den erhöhten Sätzen für Getreide und Reis so bald wie möglich in Kraft treten zu sehen, so verstehe ich vollständig die Scheu der Reichsregierung vor der Verantwortung, diese unerhörten

Erhöhungen in Kraft treten zu lassen, bevor sie nicht absehen kann, was auß dem Ganzen bei den Zollperhandlungen wird, . Die be—

schlossenen Zölle auf Roggen, in Maximum 7, im Minimum hoso, bedeuten einen, Zuschlag von o bis 7600/9 auf. den Weltmarktpreis. Die 1065 Millionen, die dargus für Deutschland sich ergeben würden, bekommt nur die Landwirtschoft, bezahlen muß 2. das gesamte deutsche Volk, das auch ein Interesse daran hat, auch einmal billiges Brot und billige landwirtschaftliche Produkte kaufen zu önnen. Nur wenn Sie (rechts) eine kaufkrãftige industrielle Bevölkerung haben, werden Sie argemessene Preise für die landwirtschaftlichen Produklte bekommen. So hoch Sie auch, die landwirtschaftlichen Zölle normieren, auf die Dauer können Sie der Landwirtschaft damit doch nicht helfen. Der Cinführung des neuen Zolltg ifz hätte fin gründ- liche und unparteiische Untersuchung der einschlägigen Verhältnisse vorangehen müssen. Der Tarif ist. ja nech gar nicht in Kraft, es zibt aber kein größeres Unglück für Deutschland, als das Inkrafttreten dieses Zolltarifs.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Ich glaube, die Herren Interpellanten werden sich aus den Erörterungen, die heute hier geführt sind, überzeugt haben, wie bedenklich es ist, während des Ganges internationaler Verhand— lungen solche Fragen anzuschneiden. (Sehr richtig! links.) Wenn hier in diesem hohen Hause jetzt, wo wir mit anderen Staaten verhandeln, erklärt wird, dieser Zolltarif könnte nie in Kraft treten, er wäre ein ganz ungeeignetes Instrument, um damit zu verhandeln, so kann das die Stellung der deutschen Regierung nicht stärken (Sehr richtig! rechts.) Aber abgesehen davon, ist es ein sachlicher Irrtum, in einem derartigen autonomen Zolltarif eine Drohung zu erblicken und ein Instrument, welches deshalb nicht geeignet zu Verhandlungen ist. Wenn man auf diesem Standpunkt steht, müßte man die Zolltarife einer ganzen

Reihe anderer Staaten ganz unter demselben Gesichtspunkte betrachten.

(Sehr richtig) Die Schweiz hat zum Beispiel die Zollsätze in ihrem neuen Tarif zum Teil viel mehr erhöht als wir, und sie hofft doch auch — ob mit Recht, kann ich zur Zeit nicht beurteilen —, damit ju neuen Verträgen ju kommen; sie denkt doch auch, insbesondere mit uns einen günstigen Vertrag abzuschließen. Ja, wenn die Staaten so edel wären, wie vielleicht manche Individuen sind, daß sie alles in Freude und Güte abmachen wollen, daß jeder sofort sein Herz ausschüttet und seine letzten Absichten kundgibt, dann wären wir mit dem Ab⸗ schluß der Handelsverträge schon längst fertig. Sehr richtig!) Aber auch in anderen Staaten gibt es Parlamente, auch da gibt es verschiedene Richtungen, und auch in anderen Staaten hält man die Taktik für richtig, sich nicht sofort (anz zu erschließen, sondern ganz allmählich zu einem möglichst günstigen Vergleich zu kommen. Daß wir ebenfalls zu solchem Abschluß kommen, das glaube ich, das hoffe ich, und zu dieser Hoffnung berechtigt uns die starke Stellung, die Deutschland wirtschaftlich inne hat. (Sehr richtig! rechts) Meine Herren, Sie verlangen, daß unser Wirtschaftsleben bald zur Beruhigung komme; dann müssen Sie aber auch alles tun, um die Stellung der deutschen Regierung zu stãrken.

Der Herr Graf Schwerin hat eine gewisse Ungeduld geäußert über die Antwort, die ich gegeben habe. Ich frage Sie, was würden Sie von einem Vertreter des Deutschen Reichs denken, wenn er,

während geheime Verbandlungen mit anderen Staaten geführt werden, hier irgend welche sachliche Mitteilungen machte? (Sehr richtig) Wenn wir das täten, würden wir sofort das Ver⸗ trauen aller anderen Regierungen verscherzen; denn wir ver— langen von den anderen Regierungen sogar, daß sie dieses Ver⸗

trauen dritten Regierungen gegenüber bewahren, daß sie auch dritten Regierungen gegenüber Stillschweigen beobachten über den Gang der Verhandlungen, und das haben sie bisher auch getan. Und weil wir das von anderen Regierungen verlangen, können wir unsererseits eben⸗ falls keinerlei sachliche Mitteilungen machen.

Herr Graf Schwerin hat auch jetzt schon wieder die Aenderung des bestehenden oder vielmehr des in Kraft zu setzenden Zolltarifs angedeutet. Ich glaube, die Herren haben die Zukunft doch etwas zu rosig betrachtet. Unser alter Zolltarif stammt aus dem Jahre 1818 und hatte in der Bismarckschen Periode für ganz wenige Nummern Aenderungen erfahren. Der Zolltarif, der jetzt in Kraft gesetzt werden soll und auf einer ganz neuen Grundlage aufgebaut ist, ist in der Nacht vom 13. zum 14. Dejember 1902 beschlessen. Weil nun nach Verlauf eines Jahres dieser völlig neue Zolltarif noch nicht in Kraft gesetzt ist, kann doch unmöglich die Rede davon sein, jetzt eventuell ein so großes Werk schon wieder ändern zu wollen. Sie wissen ja selbst, mit welchen Schwierigkeiten dieser ganze Zolltarif durchgeführt ist.

Eine Aeußerung des Herrn Grafen Schwerin kann ich schließlich nicht unwidersprochen ins Land hinausgehen lassen. Er bat erklärt, der Erfällungstermin für den neuen Zolltarif wäre der 31. Dezember 1903 gewesen. Einen bestimmten Erfüllungstermin konnten wir nie versprechen: erstens, weil wir nicht wußten, wie lange die Verhandlungen über den Tarif selbst dauern würden. Wir konnten nicht glauben, daß der Zolltarif, der vorher so gründlich durchgearbeitet war, der in allen Positionen in der Oeffentlichkeit er- Frtert worden war, ein Jahr zu seiner Verabschiedung brauchen würde.

Wir konnten aber auch deshalb keinen bestimmten Erfüllungstermin

dafür angeben, wann dieser neue Zolltarif in Kraft treten würde,

wann neue Handeleverträge geschlossen werden würden, weil

wir selbstverstaͤndlich nicht voraussehen konnten, wie lange die

Verhandlungen mit den anderen Staaten dauern würden. Und meine Herren, das natürliche Ende für die bisherigen Verträge, wenn ich von dem einmal sprechen will, wäre der 31. Dezember 1903 gewesen; wir schreiben heute den 18. Januar 1906, und Sie wollen uns deshalb eine mora, eine Verzögerung nachweisen, weil wir in der Zwischenzeit seit Verabschiedung des Tarifs mit sieben Staaten keine neuen Verträge zustande gebracht haben. Als ich vorhin sprach, hat man mir aus der Mitte des Hauses zugerufen, wir sollten schneller arbeiten. Meine Herren, mit der Schnelligkeit ist es allein nicht gemacht, sondern bei Ver⸗ trägen handelt es sich um Zähigkeit und Geduld, handelt es sich darum, wie gut oder schl echt man seine Sache vertritt, und ich muß den Vorwurf mit allergrößtem Nachdruck zurückweisen, daß in dieser Beziehung seitens der verbündeten Regierungen das Geringste ver⸗ säumt ist. Wir verfolgen immer noch dasselbe Ziel, wir wollen unser wirtschaftliches Leben auf neuen Grundlagen fest⸗ stellen, wir wollen der Landwirtschaft helfen; aber, meine Herren, wenn Sie dem Lande und Ihren Wählern einen Dienst tun wollen, dann sagen Sie ihnen, daß es sich dabei um ein so großes und so schwieriges Unternehmen handelt, den veralteten Tarif von 1818 durch einen unserer gegenwärtigen Entwickelung mehr entsprechenden Tarif zu ersetzen, daß es sich dabei nicht um Tage, nicht um Wochen und nicht um Monate handeln kann, sondern um ein Werk, welches auf Jahrzehnte hinaus unserem wirtschaftlichen Leben Gestalt und Richtung geben soll.

Abg. Dr. Paasche (ul.): Die Schwierigkeiten für die Regierung sind durch die Verhandlungen vermehrt werden, und zwar nicht von der Rechten, sondern von der Linken. (Oho! links.) Das hat der Staatsfekretär eben gesagt, und er hat recht, wenn man die Aus⸗ führungen der Abgg. Gothein und Kaempf berücksichtigt. An der Höhe der Getreidezölle sind die Verhandlungen hisher nicht gescheitert. Wenn der Konsument den Zoll trägt, wie die Linke behauptet, dann fann es doch dem Auslande gleich sein, ob der Zoll hoch oder niedrig ist. Das Ausland wird aher keine große Lust haben, Verträge zu schließen, wenn die Linke ihm die Position ver⸗ ssärkt dadurch, daß fie den Tarif für unausführbar erklärt. Meine Partei hat den Tarif mit seinen Minimalsätzen genommen, aber ausdrücklich erklärt, daß wir festbielten an kem System langfristiger Handels verträge. Wir wollten eine Kontinuität der Verträge. Das wollen wir auch beute; wir wollen einen ausgiebigen Schutz der Landwirtschaft und der Industrie. Wir haben die schwere Arbeit nicht gemacht, damit dieser Tarif nun legen bleiben soll und nur in der Geseßzsammlung steht, sondern damit er die Grundlage zu neuen Handelsverträgen bildet. Diesen Standpunkt hat auch die Regierung eingenommen. Wir haben damals dringend gewünscht, daß die Regierung diese Waffe zum Schutz der Landwirtschaft und der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse dazu benutzen möge, um ju langfristigen Handelsverträgen zu gelangen. Es ist der Wunsch der Mehrheit des Bauses nicht nur, sondern des Volkes, daß höhere Zölle eingeführt werden. Das Volk hat sich nicht von dieser Zollpolitik abgewendet; die Nationalliberalen, das Zentrum haben ihre Vertretung in derselben Stärke wiederkehren sehen, wir haben im Reichstage dieselbe agrarische, schutz ʒollnerische Mehrheit wie früher. (Unruhe bei den Sozialdemokraten. Jawohl, fie Stimme des Volkes hat für diese Politik gesprochen Ver⸗ schiebungen sind lediglich auf der Linken eingetreten. Nachdem die Stimme des Volkes so gesprochen hat, muß die Regierung diesem Billen auch nachkommen. Ueber die Folgen der Kündigung eines Vertrags denke ich freilich nicht so optimistisch wie Graf von Schwerin. Die Unficherheit, die beim bloßen Kündigen ohne die Gewißheit eines neuen Vertrags für alle Erwerbekreife entste hen würde, ist außerordentlich bedenklich. Aber als ultima ratio müßten die Regierungen auch die Kündigung ins Auge fassen, denn ich nehme an, daß sie in Er⸗ wägung darüber eintreten werden, wenn es nicht gelingen sollte, baldigst neue, günstige Handelsverträge zu schaffen. Um günstige Ver⸗ träge handelt es sich, nicht um Handelsverträge überhaupt; solche, die nicht einen Schutz der Landwirtschaft enthalten, würde die Mehrbeit des Hauses ablehnen.

Abg. Dr. Wolff⸗Württemberg (Wirtsch. Vgg) ist auf der Journalistentribüne anfangs nur schwer verständlich. Er glaubt, Deutschland werde auf keinen grünen Zweig in der wirtschaftlichen Politik kommen, so lange man nicht den Mut besitze, einmal die Handelsverträge ju kündigen. Tue man gar nichts, rühre man nicht Hand noch Fuß, so könne man damit dem Auslande unmöglich mvonieren. Die verbündeten Regierungen hätten sich in zablreichen offiziellen Erklärungen, die Graf von Kanttz schon angeführt habe, und die sich nech vermehren ließen, für den erhöhten und baldigen Schutz der Landwirtschaft festgelegt. Es sei auch wohl nicht Rücksichtnahme auf die Industrie, sondern vielmehr Konnivenz gegen das Ausland, was die Regierung zu ihrer zaudernden Haltung bestimme. Für die kleinen Bauern in Württemberg seien

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ie Viehzölle von hervorragender Bedeutung; in bezug auf die Viebzölle dürfe kein Zugeständnis an das Ausland gemacht werden. Leider seien amtliche Aeußerungen, auch von württembergischen Ministern gefallen, die Befürchtungen in dieser Hinsicht rege machten. Desgleichen müsse der württembergische Winzer gegen die italienische Konkurrenz wirksamer geschützt werden; auch hier sei aber seider zu befürchten, daß die deutsche Regierung zu viel nachgebe. Wenn folche Befürchtungen im Süden in weitesten Kreisen vorhanden feen, so werde man sich doch nicht verheblen, daß ein derartiger Zustand nicht geeignet sei, dem Reiche gedanken im deutschen Süden neue Anhänger zu werben.