geschäfts ab. Wir können nicht dazu übergeben, auch bei den Arbeiten an der Oder staatsseitig alle diese Ueberstauungsflächen unsererseits zu erwerben; aber bier, wo schon ein erbeblicher Domanialbesitz vorbanden war, schien es richtig, daß der Fiskus sich seinerseits arrondierte und seinerseits das Ankaufageschäft in die Hand nabm.

Die Forsten weisen im Ordinarium eine Mehreinnahme von 11 890 0090 AÆ auf, denen eine Mehrausgabe von 377 000 M gegen⸗ übersteht, sodaß die Forsten einen Mehrüberschuß von 113 Millionen Mark im Etatsjahre 1804 versprechen; wie in den letzten Jahren ist also auch hier eine erhebliche Steigerung vorgesehen, die Forstverwaltung sich in

darauf zurückzuführen ist, daß die ; immer steigendem Maße bemüht, die Höljer möglichst gut ju

nutzen, und die auch darauf zurückzuführen ist, daß wir unter Auf. wendung erbeblicher Staatsmittel in den letzten Jahren die Absatz⸗ verhältnisse ständig verbessert baben. Wir baben bekanntlich für die Anlegung von Wegenetzen in den Forsten, für Unterstützungen zum Bau von Eisenbabnen sebr erhebliche Mittel aufgewendet, und diese dem besseren Abtrieb der Hölzer zugute kommenden Maßnahmen fangen jetzt an, finanziell ibre Wirkung zu äußern. Ich glaube, daß wir überhaupt in den Forsten eine sichere und im allgemeinen steigende Einnahmequelle für den Staat zu erblicken haben; denn die Kon⸗ kurrenz Rußlands läßt allmählich nach, da diejenigen Waldbestände, die nahe an den Strömen sind, allmählich abgetrieben sind; die ameri- kanischen Waldbestände sind zum größten Teil verwüstet, und infolge⸗ dessen steigt der Wert unseres eigenen Holjes von Jahr ju Jahr.

Bei dem günstigen Refultat kommt auch das Moment nun wiederum in Betracht, was ich mir vorher schon bei der Erörterung des Ergebnisses von 1903 anzuführen erlaubte, nämlich der Raupen fraß in der Letzlinger Heide und die Schädigungen durch Wind⸗ bruch in Schlesien und Pommern. Es ist nicht möglich gewesen, diese ganzen Besüände bis zum 1. Oktober 1903 aufzuarbeiten; sie kommen vielmehr später noch zur Aufarbeitung in dem Forstwirt⸗ schaftsjahr vom 1. Oktober 1903 bis 1904 und erscheinen zum Teil lso auch noch mit Mehreinnahmen in dem Etat des Jahres 1904. An Werbungskosten sind mehr vorgesehen 1129 000 6 Wenn trotz- dem, wie ich vorher erwähnte, sich nur eine gesamte Mehr⸗ ausgabe von 377 000 M ergibt, so erklärt sich das durch eine anderweitige Verrechnung, die bei mehreren Titeln des Etats in Aussicht genommen ist. Bekanntlich werden die Ein⸗ nahmen für Holz und verschiedene Ausgabepositionen des Forstetats nach dem Forstwirtschaftsjahr verrechnet, das von Oktober zu Oktober läuft. Diese Verrechnungsart war bei den Ausgaben zur Verlohnung der Forstarbeiter nicht überall strikte durchgeführt, ins besondere nicht bei dem Titel Neubau und Unterhaltung der Wege“, bei den Holz⸗ verkaufskosten usw., und es soll nun auf Wunsch der landwirtschaft⸗ lichen Verwaltung, um eine Gleichmäßigkeit in dieser Beziehung herbeizuführen, und zur Vereinfachung diese Rechnung nach dem Forst⸗ wirtschaftsjahr auch bei diesen Fonds vom Etatsjahr 1904 an durch⸗ geführt werden. Es sind infolgedessen die Beträge, die auf die Zeit vom 1. Oktober 1904 entfallen, mit insgesamt 892 000 M abgesetzt worden, und werden demnächst auf den Etat von 1905 übernommen werden, sodaß der Etat von 1905 um diesen Betrag wieder belastet werden muß.

Meine Herren, bei diesen steigenden Einnahmen aus den Forsten und bei der, ich möchte sagen, Sicherheit, daß die Forsten ihren dauernden Wert behalten werden, ja, daß dieser Wert steigen wird, schien es richtig, auch den Forsten einen Teil derjenigen Mittel, die sie aufbringen, wieder zugute kommen zu lassen. Wir schlagen des⸗ balb dem hohen Hause vor, den außerordentlichen Zuschuß zum Forst ankaufsfonds, der bisher mit 1400 000 S im Extraordinarium be⸗ messen war, auf 4 Millionen Mark zu erhöhen (Hört, hört h, also naheju um 200 0,9. Ich glaube, das liegt im allgemeinen Landes⸗ interesse, es liegt auch im Interesse der Staatsfinanzen.

Meine Herren, wie ich schon erwähnt habe, hat die Forst—⸗ verwaltung außer ihren regelmäßigen Fonds auch noch diejenigen Fonds zur Verfügung, die sie erzielt durch Veräußerung isolierter Domänen und Forstgrundstücke, namentlich im Westen der Monarchie. Aus diesen Veräußerungen sind im Jahre 1902 nicht weniger als 5 400 000 ƽ erzielt worden, wovon der Domänenver waltung 3 900 000 6 zuflossen, der Forstverwaltung 1 500 000 M Im Jahre

203 werden diese extraordinären Verstärkungen der Domänen und Forstverwaltung aus der Veräußerung der gedachten Grundstücke sichtlich sogar den Betrag von 6 700 000 „½ erreichen, wovon

auf die Domänenverwaltung 3 700 000 4A entfallen, auf die Forst⸗

7 6 verwaltung 3 Millionen. Trotzdem halten wir es für richtig, den ertraordinären Ankaufsfonds, wie gesagt, auf 4 Millionen zu erhöhen, wer — r J Bor Ke ves n, n. 3 z — — — ; veil wir glaub daß die ganze Aktion im Interesse der Staats⸗

iber zun Etat der direkten Steuern. In diesem i der ein Mehrbetrag von 5 Millionen Mark. Das Istergebnis der Ginkommensteuer in den drei Jahren 1900 bis 1902 hat durchschnittlich 1303 Millionen betragen. Auch für 1903 erwarten wir annahernd dasselbe Resultat, da das Veranlagungssoll

2 für 1993 sog nm 7093 — 1

ar 186 Millionen beträgt, sodaß selbst bei einem Ausfall von 6 Millionen Mark wir immer noch auf die Summe von 180 Millionen Mark kommen werden. Diese Summe von 186 Millionen Mark beim Veranlagungssoll etwa auch für das Ctatsjahr 1901 zu erreichen, würde, glaube ich, gewagt sein zu hoffen; denn es kommen dabei die beiden ungünstigen Jahre 1901 und 1902 mit in Betracht, und infolgedessen kann nicht angenommen werden, daß das Veranlagungssoll des neuen Jahres sich auf der gleichen Höhe wie im alten Jahre halten wird. Anderseits erscheint der bis. herige Etatsansatz von 174 Millionen Mark gegenüber dem Ist—⸗ ergebnis der letzten Jahre als niedrig und eine Erhöhung auf 179 Millionen Mark, also eine Steigerung von 5 Millionen geboten. Wir würden also mit diesem Ansatz von 179 Millionen Mark immer noch um 7 Millionen Mark hinter dem Veranlagungssoll der Ein⸗ kommensteuer für das Etatsjahr 1903 zurückbleiben und noch mit erheblichen Ausfällen wegen der letzten ungünstigen Jahre rechnen können, ohne doch unter dem Satz von 179 Millionen Mark zu bleiben. — Zu erwähnen ist eine Mindereinnahme an Eisenbahn⸗ abgaben von 304 0090 S, die aus der Verfstaatlichung der Bahnen resultiert. Bei den indirekten Steuern ist ein Mehrüberschuß von 3 800 000 MM vorgesehen, und zwar eine Mindereinnahme an Ver⸗ gütungen für Erhebung der Reichssteuer, namentlich infolge des Rück- gangs der Maischbottichsteuer, von 16 000 * Dagegen konnten die

c

ein Mehrüberschuß vorgesehen von 4600 000 . und zwar

Ginnabmen für alleinige Rechnung Preußens erheblich erhöht werden; namentlich infolge der Steigerung des Grundstücksgeschäfts ist an preußischer Stempelsteuer ein Mehr von 4700 000 46 vorgesehen, und die Erbschaftsstener verspricht einen Mehrertrag von 900 000 K

Die Herren finden bei dem Etat der indirekten Steuern eine be deutende Mehrausgabe, allein aus Anlaß der Durchführung des neuen Zolltarifs eine Mehrausgabe von 758 000 Æ Es ist dem Etat eine besondere Denkschrift beigefügt, aus der sich das Nähere ergibt. Meine Herren, die Tätigkeit der Verwaltung der indirekten Steuern wird im Lande vielfach nicht in ihrer vollen Bedeutung für unser wirtschaft liches Leben gewürdigt. Ich schätze diese grüne Farbe nicht nur in Wald und Heide, sondern auch in ihrem schwierigen Abfertigungadienst in alten und zugigen Räumen, in heißen Fabriken überaus hoch, und ich glaube, es gibt kaum eine Kategorie von Beamten, die durchgängig einen so schwierigen Dienst hat wie die Abfertigungsbeamten der Ver— waltung der indirekten Steuern. Diese Verwaltung hat eine außer- ordentlich finanzielle Bedeutung, indem die Beamten der preußischen Steuerverwaltung allein an Reichssteuern jährlich 593 Millionen Mark erheben, dazu an preußischen indirekten Steuern 53 Millionen Mark, mithin zusammen 645 Millionen Mark.

Will die indirekte Steuerverwaltung ihre Aufgaben, die so eng zusammenhängen mit dem ganzen wirtschaftlichen Leben, in an—⸗ gemessener Weise lösen, so muß sie auch in ständiger, lebendiger Fühlung mit diesem Wirtschaftsleben sich halten. (Sehr richtig h Diese Bedeutung der Aufgaben der indirekten Steuerverwaltung wird wesentlich gesteigert durch den neuen Zolltarif mit seiner weitgehenden Spezialisierung der einzelnen Positionen. Es ist deshalb notwendig, die Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern auf diese neue schwierige Aufgabe besonders hinzuweisen und sie besonders auf diese Aufgabe vorzubereiten. Aus diesem Grunde sind drei Maßnahmen im Etat jum Ausdruck gelangt. Zunächst eine Vermehrung des Beamtenpersonals, für die einstweilen ein Pauschquantum von 150 000 M vorgesehen ist, dann eine bessere Einteilung des Dienstes der Beamten der Zollverwaltung, namentlich der Zollassistenten. Bisher waren verschieden Stellen von Assistenten, auch verschieden dotierte vorgesehen, je nachdem es sich um ein Haupt, oder um ein Nebenamt handelte. Diese örtliche Verschiedenheit ist im Laufe

der Zeit vollkommen über den Haufen geworfen worden, indem naturgemäß sowohl bei den Hauptämtern sich Aufgaben minderer Bedeutung herausgestellt haben, als umgekehrt einzelne

Nebenämter einen ganz bedeutenden Verkehr aufweisen und daher auch Beamte in gehobener Stellung erfordern. Infolgedessen ist es richtig, diese räumliche Unterscheidung nach Hauptamt oder Nebenamt fallen zu lassen und diese Beamten mit verschiedenen Bezügen nicht nach der Art der Zuteilung, sondern nach der Art ihrer Geschäfte zu unter—⸗ scheiden, die wichtigen Geschäfte in die Hände einer besserdotierten Kategorie zu legen und die minder wichtigen Geschäfte in die Hände einer minder hochdotierten Kategorie, ob die Geschäfte nun in einem Hauptamt oder in einem Nebenamt stattfinden. Eine ähnliche Regelung ist hinsichtlich der Einnehmerstellem vorgesehen.

Die Hauptsache aber ist, diesen Beamten eine technische Ausbildung zu geben, die es ihnen ermöglicht, den neuen Aufgaben gerecht zu werden. Die Zollverwaltung hält es deshalb für notwendig, für die Beamten der Zoll und Steuerverwaltung in Berlin eine besondere Lehr⸗ anstalt ins Leben zu rufen, die ich hoffte, am Ausgange des letzten Jahres eröffnen zu können, die aber infolge baulicher Schwierig—⸗ keiten erst im März eröffnet werden wird. In dieser Hauptlehr⸗ anstalt sollen die Beamten vorgebildet werden, die alsdann als Instruktoren in der Provinz dienen. Es sollen die Vorstandsbeamten in der Warenkunde, in der Handelsgeographie und all den Dingen, die für die Ausübung ihres Berufes wichtig sind, Unterweisung er— halten. Zugleich sollen den besonders wichtigen Eingangsämtern in den Provinzen Laboratorien beigefügt werden, um auf diese Weise in den Provinzen die notwendigen Untersuchungen vornehmen zu können. Ich hoffe, daß es auf diese Weise möglich sein wird, die wissenschaftlich⸗technische Durchbildung der Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern zu vermehren und zu vertiefen und sie auf diese Weise den großen Aufgaben gegenüber in den Stand zu setzen, die der neue Zolltarif an sie stellt. (Bravo!)

Meine Herren, die Bergwerkverwaltung sieht im Ordinarium eine Mehreinnahme von 77 Millionen vor, erfordert dagegen eine Mehr⸗ ausgabe von 12 Millionen, ergibt also einen Minderüberschuß von 47 Millionen Mark. In den 12 Millionen Mehrausgaben sind enthalten 5 Millionen für Löhne, 24 Millionen für Materialien und Geräte, 25 Millionen für Neu⸗ und Erweiterungsbauten. Die Gründe sind dieselben, die zu einem Minderüberschuß im laufenden Etat geführt haben: die Notwendigkeit, bei den vorhandenen Werken Be— triebserweiterungen vorzunehmen, die Notwendigkeit, namentlich die vom Staate angekauften westfälischen Werke voll auszurüsten und in Betrieb zu setzen. Sie finden dann im Extraordinarium eine Forderung für ein neues sehr wichtiges Unternehmen, für den Sand versatz bei der Königin Luise⸗Grube in Oberschlesien. Wenn es nicht möglich wird, die Hohlräume in geeigneter Weise wieder zu füllen, so müssen Kohlenfelder in erheblicher Breite und Tiefe als Sicherheits- pfeiler stehen bleiben, und dadurch wird die Ansnutzbarkeit der ganzen Grube sebr wesentlich beeinträchtigt. Es ist deshalb im Plane, nach dem Vorgang von Privatwerken in diese Königin Luise⸗Grube Versatz mit Sand hineingelangen zu lassen, auf diese Weise die Hohlräume auszufüllen und der Notwendigkeit überhoben zu werden, große Quan titäten von Kohle als Sicherheitspfeiler stehen zu lassen. Es wird auf diese Weise ermöglicht werden, die Lebensdauer der Königin Luise⸗ Grube nahezu zu verdoppeln.

Ich gehe zu dem finanziell wichtigsten Etat, dem der Eisenbahnen, über. Hier ist im Ordinarium eine Mehreinnahme von 138 Millionen Mark vorgesehen, welcher eine Mehrausgabe von 55 Millionen gegenübersteht, sodaß sich ein. Mehrüberschuß von 825 Millionen Mark ergibt. Meine Herren, ich habe bei meiner vorigen Etatsrede gesagt, daß die Eisenbahnverwaltung das Schmerzenskind des Finanz- ministers bilde, habe aber diesen Ausdruck keineswegs allgemein ge⸗

braucht — das wäre sehr undankbar gewesen —, sondern nur für die Jahre 1909 und 1905. Nach dem da— maligen Stande der Dinge war diese Annahme auch

richtig, denn es mußte befürchtet werden, daß mit erheb⸗= lichen Mindereinnahmen bei den Eisenbahnen gerechnet werden müßte. Nun, meine Herren, nach dem, was ich mir Ihnen vorzutragen er · laubt habe, muß ich doch sagen, daß dieses Schmerzengkind dank der vortrefflichen Erziehung seines Papas, des Ministers der öffentlichen Arbeiten, und den guten Ratschlägen seines Onkels, des Finanz-

ministers (Heiterkeit), sich wesentlich gebessert hat und eine hoͤhete Note verdient, als ich ihm damalgz gegeben habe. Diese Einnahme. steigerung entfällt mit 30 Millionen Mark auf den Personen ver lehr

und mit 109 Millionen Mark auf den Güterverkehr. Ich sage schon, meine Herren, daß diese sehr bedeutende Steigerung der Mehr, einnahmen von 138 Millionen doch nach den bisherigen Ergebnsssen als eine vorsichtige anzusehen ist. Wir haben in Jahren aufsteigender Konjunktur eine Steigerung der Einnahmen gegen das Vorjahr bis 400 jährlich gehabt. Wir sind, um keine Fehlschläge zu erhalten, bei unserem Etattzansatz für 1904 nicht so weit gegangen, wir haben vielmehr gegen die Ist. einnahme des Jahres 1907 — also eine 2 Jahre zurũckllegende Periode — nicht eine Steigerung von 8, also ? mal 4 0½ horgesehen, sondern bei dem Personenverkehr eine solche von 6, bei dem Güter. verkehr von 7 0½; wir haben mithin für das Jahr nur eine Steigerung von 3 bez. Zz lo zu Grunde gelegt. Wir dürfen hoffen, daß diese Steigerung nach den Ergebnissen der ersten acht Monate des Jahreg 1903 tatsächlich erreicht werden wird, denn nach dem Ergebnis dieser acht Monate haben wir bei dem Personenverkehr bereits eine Steige— rung von 4,79 oso gegen das Jahr 1902 zu verzeichnen, sodaß es zur Grreichung des Gtatansatzeß von go o nur noch einer Steigerung von 1,21 0,0 bedarf. Beim Güterverkehr beträgt die bisherige Steigerung 6,38 0 o; also ist nur noch eine weitere Stelgerung um 0,62 0 er- forderlich, um zu jenem in dem Etat zu Grunde gelegten Satze von 7 0 zu gelangen.

Die Ausgaben weisen nun zusammen einen Mehrbetrag von 554 Millionen auf, und zwar entfallen allein auf die Besoldungen 6 300 000 M Sie finden im Etat die Mittel für nicht weniger als 3246 neue etatsmäßige Stellen vorgesehen, darunter allein 00 Lolo— motivführer, 500 Heizer, fast 900 Weichensteiler und Haltestellenauf. seber, 544 Schaffner u. dergl. Ich führe diese Daten nur an, damit Sie ersehen, in welchem Maße der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten für seine Angestellten besorgt ist. Sie finden ferner, daß ein bedeutender Mehrbetrag von 1 152 000 M für die Bahnwärter vor— gesehen ist, um das Anfangsgehalt dieser Beamtenklasse zu erhöhen.

Wir müssen daran festhalten, daß die Gehaltregelung abge— schlossen ist. Rütteln wir an dem Prinzip, so ist kein Halten mehr, dann werden die Anforderungen von allen Seiten kommen. Hier handelt es sich einmal um die mindestbesoldete Kategorie solcher Be— amten, und vor allem — und das ist das Entscheidende ist diesen Beamten durch eine anderweitige Einteilung des Dienstes, namentlich die Trennung des Schrankendienstes von der Streckenbewachung, eine gegen früher sehr wesentlich erhöhte dienstliche Aufgabe zugefallen.

Ich werde mich auf diese wenigen Bemerkungen hier beschraͤnken; der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten wird das nähere bei dem Etat der Eisenbahnverwaltung ausführen.

Der Hilfsarbeiterfonds der Eisenbahnbeamten sieht eine Erhöhung von 6 600 000 A vor, für Wohlfahrtszwecke sind 1 500 000 M mehr vorgesehen, für Betriebsmaterialien 11 Millionen Mark, für den Oberbau 12 800 000 Æ, für Betriebsmittel 11 800 000 S

Was das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung betrifft, so ist es mit 101 Millionen Mark dotiert, also mit 9,6 Millionen Mark böher als im laufenden Jahre, und selbst höher als in dem am reichsten dotierten Jahre 1901. (Hört, hörth

Wir haben es uns angelegen sein lassen, insbesondere der Eisen⸗ bahnverwaltung reichliche Mittel zur Beschaffung weiterer Betriebe mittel, Lokomotiven, Güter, und Personenwagen, zur Verfügung zu stellen, um dem zu erwartenden weiteren Ansteigen des Verkehrs voll gerecht werden zu können.

Für Betriebsmittel stehen dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten im Ordinarium 64 Millionen Mark zur Verfügung. Das Extraordinarium weist für diese Zwecke 25 Millionen Mark auf, sodaß 89 Millionen Mark dafür verfügbar sind. Steigt der Verkehr an, so sind wir auch in der Lage, aus verschiedenen Fonds, namentlich aus dem Dispositionsfonds des Ministers der öffentlichen Arbeiten, weitere Mittel im Betrage von 31 Millionen Mark hierfür zur Ver⸗ fügung zu stellen, sodaß insgesamt bei steigendem Verkehr für die Beschaffung von Lokomotiven, Güter- und Personenwagen der enorme Betrag von 120 Millionen Mark bereitgestellt werden kann, ein Be— trag, wie er noch niemals auch nur annähernd der Eisenbahn— verwaltung für derartige Zwecke zur Verfügung gestanden hat. Ich glaube, wir haben alles getan, was in unseren Kräften stand, um dem ansteigenden Verkehr nach dieser Richtung hin zu genügen. (Sehr gut) Der schwere Oberbau weist im Extraordinarium wieder einen Betrag von 15 Millionen Mark auf. (Bravo)

Wir gehen also von Jahr zu Jahr konsequent damit vor, auf den wichtigsten und meist belasteten Linien den schweren Oberbau zur Durchführung zu bringen. (Sehr guth

Auch finden die Herren im Extraordinarium einige längst als notwendig anerkannte Bahnhofsumbauten vor, von denen ich nur den Umbau des Bahnhofs von Hannover erwähnen will, wofür eine erste Rate vorgesehen ist, während die Kosten für die große süd— liche Umgehungsbahn, die den Durchgangsverkehr um Hannover herum leiten soll, demnächst auf die Eisenbahnkreditvorlage übernommen wird. Der enorme Verkehr jzwischen Bochum und Dortmund erfordert eine wesentliche Erweiterung der Bahnanlagen. Auch dafür finden Sie Mittel vor. Für den Bahnhof zu Görlitz und andere sind ebenso erste Raten gefordert.

Ich habe damit die erste große Kategorie unserer staatlichen Ver— waltungen, die Steuer und die staatlichen Betrtebverwaltungen, erledigt und darf übergehen zu der zweiten Gruppe, zu den Potationen und der allgemeinen Finanzverwaltung.

Die öffentliche Schuld sieht eine Mehrausgabe von 1,4 Millionen Mark vor.

Bei der allgemeinen Finanzverwaltung sind die Mezlehungen zum Reiche dieselben geblieben wie im Jahre 1903, indem wiederum ein Betrag von rund 15 Millionen Mark an ungedeckten Matrlkularbei⸗ trägen vorgesehen ist. Aber, meine Herren, die Berhältnisse sind auch insofern dieselben geblieben, als wir untz in einer Ungewißhest befinden, ob die für 1904 wie 1903 im Reichtzetat vorgesehene zuschußanleshe seitens des Reichstages bewilligt werden wir. Wefkanntlich war im Jahre 1903 eine solche Zuschußanleihe von oh Millsonen vorgesehen. Wäre der Betrag auf die Bundesstaaten umgelegt, so wäre auf Preußen der enorme Betrag von 9 Millionen entfallen. Für 1904 ist eine Zuschußanleihe von 59,h Millionen Mark vorgesehen, wopon anderenfalls 36 Millionen zu Lasten von Preußen verbleiben würden. Ich kann nur dringend bie Hoffnung dutsprechen, daß der Reichstag wie 1905 so auch 1900 hie uschuß⸗

anlelhe bewilligen wird; denn ich wüßte nicht, woher wir dann den Betrag von 66 Millionen aus den Mitteln des Etats decken sollten. Aber diese ganze Ungewißheit der Beziehungen zum Reiche ist eins her wichtigsten Momente, das uns mahnen muß, mit Vorsicht vor⸗ zugehen, namentlich auf die momentan steigenden Einnahmen nicht in erhöhtem Maße dauernde Ausgaben zu basieren. (Sehr richtig h

Der Staatsschatz weist vorübergehend eine Mindereinnahme von 1, Millionen Mark auf, well der Verkauf der großen Eisenbahn⸗ terrasns, die in Düsseldorf, Frankfurt a. M. usw. entbehrlich geworden waren, im wesentlichen abgeschlossen ist. Wir haben ferner mit der Gisenbahnverwaltung eine ähnliche Vereinbarung getroffen wie sie bereits im Etat der Domänen und Forstverwaltung — ich sprach vorhin davon — rechtens ist, daß nämlich aus der Ver⸗ zußerung der entbehrlich gewordenen Grundstücke nur ein be— stimmter Betrag von 1,5 Millionen Mark zu den Allgemeinen Staatsfonds fließt, der Mehrbetrag dagegen der Eisenbahn— verwaltung selber wieder zufließt, um ihrerseits daraus neue Grund— stücke erwerben zu können. Wir glauben, daß eine solche Regelung im allseitigen Interesse liegt; denn gerade bei der Eisenbahnverwaltung sst ez notwendig, vielfach ein sich bietendes Grundstück sofort zu kaufen. Der Kauf ist nicht mehr möglich, wenn man warten muß, bis durch den nächfstsährigen Etat erhöhte Mittel jur Verfügung gestellt sind. (Sehr richtig) Deshalb ist es richtig, der Eisenbahnverwaltung aus den Erlösen ihrer elgenen Grundstücke auch wieder diese Beträge zu⸗ fließen zu lassen, und ich glauhe, es liegt zugleich im allgemeinen sinanztellen Interesse; denn hat die Gisenbahnverwaltung die Aussicht, daß die ihr zufließenden Beträge ihr wieder zugute kommen, so wird sie auch doppelt bemüht sein, diese Grundstücke möglichst hoch zu veräußern. Je größer und komplizierter unser Gtat ist, se mehr muß die Kunst des Finanjministers gehen, hie einzelnen Verwaltungen an dem günstigen finanziellen Resultat zu interessieren. (Sehr richtig) Ein solches Interesse der Eisenbahn⸗ verwaltung an der günstigen Veräußerung der Grundstäcke wird er= weckt, wenn die Mehrerlöse über einen gewissen Betrag hinaus der Gisenbahnverwaltung wieder zufließen. (Gravo )

Meine Herren, watz die dritte Kategorie der staatlichen Ver— waltungen betrifft, die Staatsverwaltungsausgaben, so weisen diese inszgesamt im Ominarium eine Mehrausgabe von 22,4 Millionen Mark auf. Die Steigerung betrug im Etat 1902 nur 17 Millionen Mark, im Etat 1903 ebenfalls 17 Millionen Mark und wenn wir

dahin

darauf im Etat 1904 eine Steigerung von 22,4 Millionen Mark vor⸗ gesehen haben, so bedeutet das eine wesentliche Erhöhung unserer Mittel zut Befriedigung kultureller und wirtschaft⸗ licher Bedürfnisse. Diese Staatsverwaltungsausgaben wachsen in

einer im allgemeinen bedrohlichen Weise. Die Staatsverwaltungsaus⸗ gaben haben im Jahre 1390 im Ordinarium 343 Millionen Mark betragen; sie sind im Jahre 1904 auf 574 Millionen angewachsen, haben also in 14 Jahren eine Steigerung um nicht weniger als 231 Millionen erfahren.

Meine Herren, dieses außerordentliche Anwachsen unserer Staats- verwaltungsausgaben zwingt uns, vorsichtig mit der weiteren Steigerur zu sein.

Was die einzelnen Ausgaben betrifft, so ist im Finanzministerium ein Mehrbedarf von ? 500 000 AM vorgesehen, und jzwar entfallen da⸗ von 1 600 000 M auf die Oberpräsidien und die Regierungen. Wi haben 30 neue Regierungsratsstellen vorgesehen im Hinblick auf stete Anwachsen der Geschäfte bei den Regierungen, und um das Ver⸗

e

oͤrterung veranlaßt wurde über die Verhältnisse

hältnis zwischen den etatsmäßigen und außeretatsmäßigen Beamten etwas günstiger zu gestalten. Wir haben ferner neue Stellen für 150 Bureau⸗ und Kassenbeamte vorgesehen. Ich darf daran erinn ern daß im vorigen Jahre aus den Reihen dieses hohen Hauses eine Er—

der Militäranwärter.

Grund zur Klage hätten, nicht beistimmen und warnte davor, die Militäranwärter fortwährend in Verhältnis zu den Zivilanwärtern zu Pr werte cht wetter

setzen und das schon schwierige Verhältnis zwischen beiden ni

ungünstig zu beeinflussen. Ich erklärte aber, daß, wenn die Finanzlage es irgend erlauben würde, ich bemüht sein wolle, die Anstellungs⸗ verhältnisse beider Kategorien, sowohl der Militäranwärter wie der

glaube dieses Wort eingelöst zu baben durch den V

Regierungen und Oberpräsidien 150 neue Bure

beamtenstellen zu errichten. Ich darf erwähnen, daß

nicht weniger als 200 neue Stellen für das Gerich dorgesehen sind.

Der Dispositionsfonds der Oberpräsidenten jur Förderung des

F

Deutschtums in den Ostmarken ist um 500 000 Æ böber angeset als im letzten Jahre. Meine Herren, ich glaube, ich kann mich desfen überhoben erachten, bier nochmals die Grundsätze der Polenvolitik der Regierung darzulegen. Wir geben denselben Weg, l gegangen sind (Bravo!) und die konsequente Weges macht es erforderlich, der verstärkten groß wie sie namentlich in Oberschlesien uns entgegentrit Mitteln entgegentreten zu können, und deswegen ist vorgesel

er Oberpräsidenten von 1 Million auf 1800 000 M zu erdé ben. (Brado!)

9 8

d un ker M unte in Mea nter dum .

er Fonds für Zulagen für mittlere und preußen und Posen bat ferner eine Erböbung um 100 0 ο0—

Meine Herren, bei diesen Zulagen war man dadon ausgegangen, daß sie den Beamten nicht zu Teil werden sollten, einer Dienstwobnung beflnden, weil auf diese Weise die Beamten einen doppelten Vorteil bätten: Zulage und Dien stwedanng. Aber

*

erfahren.

die ch un Genuß

*.

dieses Prinzip ließ sich nicht allgemein durchfübren, weil dei einigen Kategorien die Dienstwobnung geradezu einen Teil der Besoldung

bildet, bei Förstern, bei den verschiedenen Kategorien der Güenbabn— deamten usw. Schon dleser Unterschled war den Beamten danßen m Lande kaum verständlich. Es kam aber dinzu, das wir de dann lich in erheblichem Maße dus den Auleihemttteln der Staafeisendabnen Wohnungen gebaut baben und sie zu einem dien Prelse an dle Beamten ablleßen. Viesen Weamten, die also keine Menstwohnnng batten, sondern nur elne Mietswohnung, würde nun wiedernm die Zulage gewährt kurzum, die ganze Sache wurde jo dom dlinert und für die Beamten so schwer verständlic¶h, daß cd mich entschlossen habe, elnen Strich zu machen und diese Julazen allen Beamten zu dewähren, auch wenn fe hn Besig von Menst. Tobnungen find. aber diese 100 00 é M Wehrforderung,. (Sade) Wie ich vorbtn schon erwähnte bei der Besprechung des Chats Rr 1908, melne Herren, Hiltt auch wiederum für 1a eine wiege ang der Uuswenbungen für Rivilpenfianen und für Witwen Und

Watsen hervor. Für Zivilpensionen find 2 Millionen Mark mehr hor⸗ gesehen, für Witwen⸗ und Waisengelder 1 200 000 Æ Im Extra— ordinarium des Finanzministeriums ist die dritte Rate für die Nieder⸗ legung des Umwallungsgeländes in Posen mit 3 Millionen vorgeseben, auch eine erste Rate für das Residenzschloß in Posen mit 1 Million Mark. Ich habe schon im vorigen Jahre mich eingehend zu dieser Position geäußert und dareglegt, wie meines Erachtens eine regelmäßige Anwesenheit unserez Landesherrn mit das allerwichtigste und wirksamste Mittel ist, um diese östlichen Landesteile fester an unser Vaterland zu ketten, und ich kann daher auch diese Position nur angelegentlich jur Annahme durch das hohe Haus empfehlen.

Das Stadttheater in Thorn ist mit einer Beihilfe von 150 000 bedacht, um auch dieser Stadt die Errichtung einer würdigen Stätte deutscher Bildung ju ermöglichen. Sie finden also inegesamt im Etat wiederum sehr erhebliche Mittel für die Fortführung der Ost— markenpolitik der Regierung.

Bei der Bauverwaltung, zu der ich nun übergehe, ist erfreulicher⸗ weise eine Mehreinnahme von 13 Millionen zu verjeichnen. Davon entfallen auf die Ruhrhafenverwaltung 205 000 AM, die nach den be⸗ stehenden Grundsätzen wiederum in die Ruhrhafenverwaltung zurück = fließen. An Beiträgen zur Uaterhaltung der Land⸗ und Wasserstraßen haben 254 000 M mehr angesetzt werden können. An Verkehrgabgaben ist eine Mehreinnahme von 1 Million Mark vorgesehen. Die Ver⸗ kehrsabgaben haben sich in erfreulicher Weise entwickelt. Die Ist—⸗ einnahme des Jahres 1902 hat bereits um mehr als 800 000 M den Ansatz des Etats für 1903 überschritten, und wir können daher mit Sicherheit hoffen, daß die im Etat für 1904 angesetzte Erhöhung um eine Million Mark auch tatsächlich erreicht werden wird. Ich darf darauf hinweisen, daß im Jahre 1902 gegen 1901 sich eine erhebliche gemacht hat, die beispielsweise auf den kanalisierten Oder

Verkehrssteigerung geltend märkischen Wasserstraßen 9,6 0/9 beträgt, auf der 47 osr, Hafen 46 09.

Wir sind bekanntlich im vorigen Jahre dazu übergegangen, eine Neugestaltung der Schiffahrtsabgaben vorzunehmen, indem sie nicht mehr nach dem rohen Maßstab der Tragfähigkeit, sondern nach der

Diese Maßnahme Verbindung

Emdener

1

auf dem Dortmund ⸗ Emskanal 390,9 und im

effektiven Ladung erhoben werden. mit der Einführung einer besseren Gestaltung der Flasseneinteilung M

hat zu einer recht erheblichen Mehreinnahme geführt, und daraus ü

ergibt sich die effektive Steigerung hreinnahmen aus den ᷣ 1

Million im Etat zum

Wasserstraßenabgaben, die mit Ausdruck kommt.

Bei den Ausgaben im Drdinarium tritt Mehrbedarf von einer Million Mark hervor. Zieht man diese 1 Million ab von der gesamten Mehreinnahme von 15 Millionen, so ergibt sich immer noch ein Minderbedarf der Bauverwaltnng von 7 Million

Das Ministerium für Handel und Gewerbe wird eine Mehr—⸗ einnahme von 500 000 Sς ergeben, der eine rausgabe von 1 Million gegenübersteht. Von den Mehreinnah tfallen auf die Bernsteinwerke 450 000 M, während ihne rausgabe nur

5 2 i , wc, e mn, am uf der Bernsteinwerke sich auch anziell als itzliches Geschäft erwiefen hat. D

ver ragen entfallen zum üiterwie betragen, entfallen zum urzern

24 1

verbliche Unterrichtswesen mit 854 000 S Darunter er⸗ Fortbildungsschulen 40 009 4 Es ist ferner vorgeseben 8 7

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Mehreinnahme vom Reich gegenübersteht, sodaß sich Einnahme und Ausgabe ausgleichen. Für die Polizeiverwaltung von Berlin und Umgegend sind 257 000 Æ mehr vorgesehen, desgleichen in den Proyinjen 304 000 M, in beiden Fällen auch hauptsächlich infolge von Schaffung neuer etatsmäßiger Stellen. Die Landgendarmerie er⸗= fordert 129 000 AÆ mehr; mit dem Anmieten von Wohnungen soll auch im nächsten Jahre fortgefahren werden, und sind dafür 27 000 A mehr eingestellt, auch die berittenen Gendarmen sollen eine weitere Beihilfe von 20 000 Æ bekommen, um ihrer⸗ seits die nötige Stallmiete zahlen zu können. Die Haupt⸗ steigerung entfällt aber auch hier wiederum auf die Kosten der Fürsorgeerziehung. Schon im Jahre 1903 war eine Steigerung um 430 000 A vorgesehen. Der Ftat für 1904 weitere, bedeutende Steigerung um 1 320 000 4, sodaß sich jetzt die ür Fürsorgeerziehung auf rund 3 0090 000

erfordert eine

gesamte staatliche Leistung fi jährlich stellt. Es ist interessant, in wenigen Daten die Wirkung des

Gesetzez von 1900 Ihnen darlegen zu dürfen. Vor Erlaß des Gesetzes waren 10 384 Kinder in Zwangserziehung; nach Erlaß des Gesetzes, und zwar am 31. März 1903 — neuere Daten habe ich nicht stieg die Zahl f 24000, also von 10000 auf 24000.

1 —— 22* 55 87595 . j * Der Staat bezahlte für diefen Zweck im sich seine Aufwendungen, wie ich eben

und jetzt belaufen 3 3 Millionen.

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nicht weniger us z z a . J * . 9 5 ein wie dringliches Bedürfnis es war, ner die beer '. and an⸗ ; ; 963 hebliche Staats mittel 1 . . n y * 352 ˖ͤ1 * 2 — * wmf zulegen d wie notwendig es war, hier auch erhebliche Staats mitte ; * rr , R *I 584 sittlick e f . nicht zu ien, um w imserm Volke schwere sittliche und soziale gr ö 1. — c— enn n ö Fon ꝛ alta r rt Defahren fern zu halten. (Sehr richtig) 1 . ö r e, , m. . 1 * 7 7 euerm mm m e,. 11 F 28 Im Extraordinarium sind 200 0900 rgeseben, um den in * ö . 6. r, . . 6 2 Orten mit ungünstigen Wohnungsverhältnissen lebenden Distrikts⸗ 3 7 22 . . * ö re en ö. e re nn r rm X 2 d 6 — * 211 — 9 2 kommissaren in der Provinz Pofen Dienstwohn en zu erdauen. G86 * . f z . — 77 55 11 811 — sind ferner für die Gendarmen auch 45 000 M für D nun wiederum *9 1st vir 95e ant mmarnta 1 8 * der Wohnungsverhältnisse für Fendarmen vor. a n,, , . er e, mmm, . ö ch ch J . 3 tat —1⸗ 2 24 2. — ich n . 6. 2. — = — . Senat a 2 dañ e. erer Zeit ttere Ränme mietgswe aben S8a*t , n, nn. 5 enen, Dienstrů nf ver⸗ chie dene Jauer n 58 aber nerlãßzlich 71 * R 12 * mn, n . mn 24 eme, r, * — — 1 — 2 — 8 — 8 3. a , , , in m , n e ban 6 4 ch r . ̃ 6 m,, m,, * n im, e . d un mem 6e . mn an⸗ * as —— * 2 — — — — ** mr nn, a, ü n 1. un D andwirt cha t 2 — 22 — — 0 — — — — — 2 6 ö 2 21 1 ze 1 n,, . ee mn 3 6 3 6 4 zanze he vo ak * c 2. rwrirfhafiqh- walt nent sit r rern r r — — — — — — —— — — — * * a mmm m. rn , . D — amm — ? 1 um 1. — — * — — — — = 2 2 e , m r , n n . n amn a. 0 * dee Mn 2. 2 28 am, mmm 8 . — — — — — tragen d bat ese J * ert ben 2 ĩ 20 — bremer, ,, 5 ien J ae . . ⸗ x virtscha der J 69e hl n ,,, 2 8 . — 6 1 2 21 — — — =— — 2 r ndwirt cha Jen ĩ : 1 ,. . Armee m nettem Dferremeterral t 8 d ᷣ che — * * 3 2 2 a ch 28 d . * d 3 1 ö 2 8 . 6 ö 22 — — — * . — . . e 7 1 2 2 — * — * * D — ᷣ 2 2 . * d NM Dr . Pe * 1 * . 1 * * 8 * 8 2 n 1 n 2 22 ; 9 44 ö 8 . ; 8 8 2 q * 8 ö J . ö 8 . Di X — k. 2 . 8 z 86 denen don den Medea ns geben ed he * * — 8 1 W 1 16. . 1 * 19 D *. * z * 8 z Guß ge ha 8 n han de

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