1904 / 21 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 25 Jan 1904 18:00:01 GMT) scan diff

. der christliche in der ,. , die uns vor

Eine Volksschule

ine richtige Erziehun Vm, die 6 Ge ,, . an wachsen der Sozial dem . . ĩ . 5 . enmn, r n ü . . iti reunde haben kein ; . —ĩ . ul ate gelt n gere gtd ö ß 5 ine Andeutung darüber . keller . dem religiöͤsen Gebiete ist man ,, , , , ie heuti —ͤ t. ie Schatten Leben e hie m tis tg un auf staatlichem und kirchlichem K egrifffn. Ich verkenne nicht die Schwächen der n wn. unseres Volkes. Aber es ist verfehlt, den Ruf 1. . . Weg mit diesen Ständen! Tritt die Demokratie an ö. ,. een wir nur Individuen und keine führenden . . Stände müssen gefunden, nicht beseitigt werden; sie . 6 fund werden, dann werden sie auch als führende aner hi . . ö! stellt man es so dar, als ob in diesen Ständen nur, . . feen el nn, Das ist faisch, Co gibt in ö . Maß von Idealismus und Gesinnungstreue, i ö. ö Regierung beitragen dadurch, daß sie den christlichen zei ö. 3 fördert. Ein allgemeines K . . sst ic tande bringen, dazu müßte de dta 1. . werden. Möge ez uns in der nächsten Session

gelingen, ein solches Gesetz fertigzustellen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: .

Meine Herren! Sie wollen mir nur wenige n, statten, obgleich es nicht meines Ressorts ist, zu dem en ,, Abg. Bachem eben gesagt hat. Ich beklage mit ihm, daß 9 . Kreisen der Literatur und der Presse ein , n n, ö. ö. und Materialismus sich geltend macht, und ich 2 ann ö. namens der Königlichen Staatsregierung hier erklären . s . ihm vollkommen in dem Wunsche überein, unsere . ö . und christliche Schule zu erhalten. Im e. glau e ö ; ö wohl Sache meines Kollegen, des Herrn Kultuem in stert a . die einzelnen Fragen, die der Herr Abgeordnete angeregt ha u. J. worten. Ich halte mich aber für verpflichtet, auf ein paar a . ö. Bemerkungen des Herrn Vorredners einzugehen, ehe ich mich ö finanziellen Einwendungen 3 ö. 8 ihm und einigen K ö d Ftat gemacht worden sind. . J den Wunsch aus, . möge J eine Revision der Polenpolitik der Regierung eintreten. ö . ich kann auf das Bestimmteste erklären, daß wir diesem . Folge geben werden (Bravo! rechts und bei den , . . daß wir im Gegenteil entschlossen sind, an der . ö 2 der Herr Reichskanzler es ausgesprochen hat, pin ig g ö. ö; Wenn man der Regierung früher den Vorwurf gen . . ; ö ö eine schwankende Politik in dieser großen Frage befelgt ö. ö . wir, durch die Erfahrungen belehrt, dahin e,, fe ö. ö. weiter zu steuern, den wir bisher gesegelt haben. (Bravo! rechts u

ĩ eralen. . ö. ö hat aus Aeußerungen des Herrn 46 Kanitz ein Argument gegen diese Polenpolitik herleiten zu könner

; Kanitz darauf hingewiesen hat,

bt. Wenn der Herr Graf Kanitz e 96 er polnische Besitz im letzten Jahre stärker zuge⸗ nommen habe als der deutsche, so ist diese Tatsache leider

richtig; sie resultiert aber nicht daher, daß 394 Malen 2 der Ansiedelungskommission erhebliche Mittel , n, . die Polen nun mit diesen Mitteln sich anderweit angel . ö. ö denn der schwache polnische Besitz ist schon fast gani ö ö der Ansiedelungskommission übergegangen, . es geling . . nur noch in sehr geringem Maße, polnischen Besitz , . kommen. Also fließen auch erhebliche Mittel auf e. . ö. olen nicht zu, sondern aus ganz anderen Quellen, so 3. 9. au ö Sachsengängerei, die jedes Jahr Millionen in die . ie Genossenschaftskassen der Polen liefert, und noch i, weren ̃ 6. ö Daher resultieren die hohen 33 ö. die die polnische Se kation zu verfügen in der Lage ist. ö . ist ee. richtig, daß in größerem Maße . Besitz in polnische Hände übergegangen ist I . aber richtig, so meine ich, kann das nur doppelt Veranlagung . das hohe Haus und für die Staatsregierung, auf dem ,, . fortzufahren und die Ansiedelungskommission in ihrer Tätigkeit z stärken, statt dieser Tätigkeit irgend welche Zügel anzulegen. . Der Herr Abg. Bachem sagte dann, wir müssen von unserer polnischen Mitbürgern verlangen, daß sie sic der . Agitation enthalten. Meine Herren, das ist ja , as el ö ö. wir seitens der Staatsregierung auch nur verlangen Ich möch ; m Herrn Abg. Dr. Bachem bitten, uns das Mittel anzugeben, ö, . seinerseits diese polnischen Mitbürger dazu bringen will. . haben wir gesehen, daß allen seinen Ratschlãgen keine Folge gege en wurde, daß im Gegenteil die großpolnische n . von ö. Jahr an Schärfe zugenommen hat, und der Abg. Dr. ,, auf die Erfahrungen hingewiesen, die er und seine Freunde in Ober⸗

schlesien gemacht haben. Seine Freunde haben sich, glaube ich, einem Optimismus hingegeben, der sich schwer bestraft hat: sie haben . ff ß von grof ĩ Seite die kirchlichen Interessen nur

f von großpolnischer Seite die kirchlichen J 1 müssen, daß von groß . inati ress as Lei iv sind. Ich

je antinationalen Interessen das Leitmotiv sind. *.

Interessen, die ar ö Tätigkeit in Oberschlesien durch die verfehlte Schulpolitik der Regierung hervor⸗ gerufen worden wäre. Meine Herren, das heißt Ursache und Wirkung

zum Deckmantel genommen werden, während die

richtig großpolnische

anerkennen, daß das

er nicht 1 sagt, daß diese

der Abg. Dr. Bachem

in Amerika haben, wo die Industrie durch lauter sich kreuzende 51 dikate wo man selbst die Nüsse auf der Straße nicht . 6 ohne an die syndizierten Firmen verwiesen zu werden, , . wird; ich würde es auch bedauern, wenn die . . ö 0 auf die Fertigfabrikate erstreckte. Davon habe ich aber nich ö ö ö. sondern nur vom Kohlensyndikat und vom k an ö . der Ansicht muß ich festhalten, auch dem Abg. Dr. Ba 9. an über, daß das Kohlensyndikat sich im allgemeinen als ö ; erwiesen hat. Ob es richtiger gewesen wäre, als die ö sion unserm wirtschaftlichen Leben eintrat, etwas früher . der J ö der Kohlenpreise vorzugehen, ist eine Sache für sich. Aber dat 6 len hat das Kohlensyndikat, daß es in Zeiten der der e nn, ur ö der zweiten Hälfte der 90er Jahre dafür gesorgt hat, daß —öᷣ nicht übermäßig anschwollen. Hätten wir das , h gehabt, so wäre wahrscheinlich die Folge eine kolossale . ö und dieser Hausse wäre ein um so tieferer Fall nachher gefo gt. . dieser wirtschaftliche Fall nicht so erheblich war daß wir ö z ö. Jahre man kann nicht einmal sagen: der Krisis, 9 son ern . eines gewissen Heruntergehens gehabt haben, ist wenigstens . 1. ; gewissen Teile dieser mäßigenden Tätigkeit des Kohlensyn ö. ö. verdanken. Ich habe ferner dem Stahlwerkverband, von em die Rede war, doch, glaube ich, nur eine Tätigkeit zugewisen, wie ö allgemeinen Standpunkt aus nicht zu bemängeln ist, Daß ö ö Verband eventuell seine Aufgabe darin erblicken soll⸗ einer . er⸗ produktion entgegenzutreten, das kann vom allgemeinen ö ö. als richtig bezeichnet werden. Ebenso läßt sich, glaube ö ö gegen erinnern, daß ich als eine der Aufgaben des Verbandes (. 9 habe, die Verschleuderung, die zu billige Preisbildung nach ö. Auslande hintanzuhalten, und ebenso habe ich ö . daß er eine außerordentliche Verantwortung auf sich laden würde nach der Richtung hin, die Preise im Inlande in mäßigen . zu halten. Das ist der Vorwurf, den man den Syndikaten . im ständen mit Recht machen kann, daß sie im Inlande u , . rungen führen. Auf diese Gefahr habe ich hauptsächlich . und ebenso darauf, daß die hauptsãchlichste Aufgabe des . verbandes darin liegen solle, auf eine Ermãßigung der . 6 kosten hinzuweisen durch eine weitergehende , der Ar 3 ; ö halte auch jetzt noch an dieser Auffassung fest. Wenn 3 ? . gaben betrachten, die sich an unser Wirtschaftsleben ö. o haben wir nicht nur die Verhältnisse unseres engeren J, es ö betrachten, wir müssen unsere Augen richten über die Grenzen , Vaterlandes und auch über die Grenzen unseres . Da ergibt sich die Notwendigkeit, die Eischwernisse, ö. sich aus ö. Situation für unsere Landwirtschaft ergeben, nach Möglichkeit ö ö. schwächen durch ausreichenden Zollschutz, und e, . . d 3 wendigkeit einer Assoziierung der Industrie, einer [, . die Produktionskosten . . und auf diese Weise unseren tzʒ Weltmarkt zu behaupten. . . . auf ö . ich will auf diese Dinge nicht , gehen, sondern wende mich 9 den 2 Fragen, die mein Ressort, ĩ es nächsten Etats, betreffen. ö. J dem . Abg. Richter und auch won dem Abs. Bachem bemängelt worden, daß sich das effeltive Ergebnis ö. . 1902 doch erheblich abhebe von den Ansãtzen, die ich bei , maligen Etatsrede gemacht habe. Meine Herren, wie war die za 2 Im Jahre 1961 hatte man sich bei Schätzung der , . einem unberechtigten Optimismus hingegeben. Die Folge . ö im Jahre 1901 der Eisenbahnüberschuß um nicht ö . 58 Millionen Mark hinter dem Etat zurückblieb. . Die , ,. blieben um 82 Millionen zurück; die Ausgaben , 3. a ö dings auch um 24 Millionen, und so blieb ein ö h. Eisenbahnen für 1901 von nicht weniger als o58 Mill ionen. Ich . . auch schon gesagt, daß die Finanzberwaltung bei der R zin; nahmen im wesentlichen den Angaben folgen müsse, die die betriebsf . Verwaltung, also die Eisenbahnverwaltung, macht, da sie . in ö. Lage ist, die tägliche Entwickelung auf der Einnahme. und Kö. seite zu übersehen. Da hat der derr Minister v. Thielen . e. Sitzung vom 9. April 1902 erklärt, daß er nicht annehmen töne, es würden die Einnahmen tatsächlich erzielt werden, die ö ö. an⸗ gesetzt waren, sondern daß auch er glaube, 6, , ö günstiger sein werde. Diese Annahme des derrn Ministers . war auch vollständig gerechtfertigt nach der Isteinnahme der ersten 8 Monate des Jahres 1902. Denn um den Ctatsansat zu er⸗ reichen, hätte im Jahre 1902 gegen 1901 ein Mehr von 59 Millionen an Eisenbahneinnahmen erzielt werden müssen. 8 den ersten 8 Monaten des Jahres 1902 waren aber erst 16 Millionen ö eingenommen, sodaß noch eine Differenz von 13 Millionen ih en . Erfreulicherweise ist dann Ende 1902 der wirtschaftliche Umschwung eingetreten, der zu einer wesentlichen Besserung geführt hat.

Kleinigkeit von 1620 Millionen kam. Wenn

ĩ d ; ßischen Staates ir er auf eine Verbesserung der Bilanz des preußischen Staa

; ö ö r Lm Mosg verwechseln. Die großpolnische Agitation ist künstlich von Posen, aus

Warschau und aus Lemberg nach Oberschlesien hineingetragen worden nicht durch die Staatsregierung verursacht worden. Denn bis vo

wenigen Jahren war die Bevölkerung vollkommen ruhig und mit den

Zuständen dort zufrieden.

Dann hat der Abg. Dr. Bachem eine Aeußerung von mir bean · Fer das Synd standet, die ich in meiner Etatsrede gemacht habe über das e,. wesen. Der Abg. Bachem sagte, ich hätte die Syndikate ohne Ein⸗

, n n ,, , fünf Jahren von nicht weniger als zwei Milliarden. Meine Herren , einem so gewiegten Finanzmann r

ĩ ĩ dassi ürfen, daß er die Zunahme der es doch eigentlich nicht passieren dürfen, ß . / ; Schulden in dieser Periode unberücksichtigt ließ. Allerdings haben wir

Dann hat der Herr Abg. Richter ein Bild von unserer Finanz⸗ lage gegeben, von dem ich wünschte, daß es nutte, n hat ö gerechnet, daß wir in den fünf Jahren von ,, . ,, , lichen und außerordentlichen Schulden deo Millionen getilgt za ö. Dann hat er hinzugefügt, wir hätten den Dic positiongfonds der . bahn angefüllt, hätten diese Mittel on für 3 Zwer . ö. gelegt; dafür rechnete er weitere 800 ö . . wendung für werbende Zwecke im Ordinarium berücksichtigte, so kam

wle dem Herrn Abg. Richter hätte

Vermögen anzusehen sind, für irrig. Wenn wir die Verhältnisse 5 Eisenbahn verbessern, indem wir die Gleise höher . so i das eine wichtige Maßnahme für, die Leichtigkeit, vor a em ö die Sicherheit des Betriebes und der beteiligten Menschen; aber daß daraus eine Mehreinnahme resultierte ein Mehrverkehr ö

ist durchaus nicht anzunehmen. Ebenso ist es mit den . igen Bahnhofsbauten. Sie sind sehr notwendig im ö ö. 6. aber ein neuer Verkehr wird dadurch nicht herberge rufen. ö. n also nicht sagen, daß alle Aufwendungen, die nach dieser . . 1. gemacht werden, als Aufwendungen für werbende Zwecke 4 e . en sind. Es läßt sich eine Grenze für das, was als neue i, ung für werbende Zwecke zu betrachten ist, nicht genau ziehen. In . wird man also sagen können, daß sich dieses Maß der Schu . tilgung und das Maß der Neuaufnahme der Schulden , ie Wage in jener Periode halten. Nun ist aber doch eine ö. ö. tilgung mit *ss o bei einem industriellen Unternehmen ᷓ. ; e Eisenbahnverwaltung an sich sehr gering. Wir haben . ö Eisenbahnen ein Anlagekapital von über 6 Milliarden e ö. ö ö Anlagekapital, das bei den enormen Fortschritten der . doch einem gewissen Risiko ausgesetzt ist. Wir brauchen ö . e fortschreitende Technik hinzusehen, auf die d,, ,, zur ö. ö eines gesteigerten Schnellzugverkehrs, auf die Versuche zur üinfü . des elektrischen Betriebes, um uns sagen zu müssen, daß die . ö. hinsichtlich der Eisenbahnverwaltung Anforderungen an uns ste . kann, die nur mit den größten Mitteln sich realisieren ö un deshalb ist es durchaus richtig, daß wir in dieser Weise mit der Tilgung der Schulden vorgegangen sind, wie es der Fall ist.

Der Herr Abg. Richter hat wieder bon Thesaurierung gesprochen. Der Herr Abg. Richter liebt es sehr, mit einigen Fremdworten . ganze Aktionen der Staatsregierung tot zu schlagen. . hat ., das Wort Automat erfunden und mit diesem . Automat, . er mir den Ausdruck gestatten will, im Reichstag . bie Unheil angerichtet. Ebenso ist das Wort mit der ,, Wenn der harmlose Bürgergmann am Morgen beim Frühstü ie „Freisinnige Zeitung“ liest und liest von der verfehlten Thesaurierung, so versteht er die Sache zwar nicht, aber es . 2. ., haut an, und das ist das, worauf es dem ö mn Abg. Richter an⸗ kommt. Er hat eine wahre Vaterliebe zu dem Ausdruck . und freut sich, wenn er den Ausdruck wieder mal , ann. Die Thesaurierung halte ich nach dem, was ich vorgetragen habe, fůr das einzig sichere Fundament unserer ganzen Finanigebarung. Wollten wir in dieser Beziehung leichtsinniger verfahren, als . fahren sind, so würden wir uns schweren Gefahren in der Zukunf ö steht es denn mit unseren Staat einnahmen und n nn ausgaben? Der Herr Abg. Richter wie der Abg. Bachem ö haben heidenmäßig viel Geld, und wir schwimmen im Geld. ö. haben aber den Etat für das nächste Jahr balanciert, indem ö Einnahmen sehr wesentlich hinaufgeschoben haben. Wenn 3 schüsse in früheren Jahren erzielt worden sind, so resultier . daher, daß wir die Einnahmen allzu vorsichtig bemessen . Wir sind in der Steigerung der Einnahmen jetzt . . gegangen, allerdings nicht über die zulässige Grenze hinaus, 26 ö haben doch eine wesentliche Steigerung angenommen. Was . kunft betrifft, so können wir uns dem nicht verschließen, daß ö . nahmen steigen, aber die Ausgaben steigen auch, und jwar in . größerer Progression. Unsere Steuern nehmen nur allmählich und in gleichmäßigen Sätzen zu. Die Domänen, wenigstens soweit es ö. um alte Domänen handelt, weisen rückgängige Resultate auf. . den Forsten ist mit weiteren Steigerungen der Einnahmen . rechnen; aber im Etat für 1904 erklärt sich der außerordentlich hohe Betrag aus einmaligen vorübergehenden Ursachen, aus Verwüstungen der detz linger Heide, aus den großen Windschäden in Schlesien und Pommern. Die Bergwerke erfordern sogar zunehmend Zuschüsse, und . ich hoffe, daß die Zukunft sich wieder nach der günstigen eite hin wenden wird, so kann doch mit einer wesentlichen al, , Staatsfinanzen in den nächsten Jahren nicht gerechnet werden. ei den Eisenbahnen dürfen wir wohl auf eine Steigerung der , , . rechnen; aber die Einnahmen sind, wie die Erfahrungen der . Jahre bewiesen haben, schwankend und werden auch hrer Natur ö. immer schwankend sein. Nichts wäre verfehlter, als in den ö früheren Jahre zu verfallen und auf diese momentan hohen C ie. nahmen dauernde Ausgaben zu balancieren, die den Etat . x lasten, wenn die Eisenbahneinnahmen wieder eine rückläufige Kon junk ifweisen.

J Ausgabenseite betrifft, so haben wir auch 1904 . nicht den Etat so leicht balancieren können, wie Derr ,, . anzunehmen scheint; wir haben auch 1904 einen , ,, g . Ausgaben zurückstellen müssen, auch Ausgaben, die wahꝛsche li, ö. nächsten Jahre wiederkehren werden, also den nächstjährigen ö ö. lasten. Ich habe schon bei meiner Etatsrede auf die außeror ö 2. Zunahme der Staatsverwaltungs ausgaben hingewiesen; ich 3 . vorgehoben, daß die Staats verwaltungdaus gaben sich von 343 . im Jahre 1890 auf 574 Millionen im Jahre 1904 ,, . also in 14 Jahren eine Steigerung von nicht weniger al 251 6. ö. ; aufweisen. Diese Steigerung macht es uns zur i. ö. ö. halten und nun nicht gleich der Anschauung uns hinzuge J. ie . der Rede des Herrn Vorredners hervorklang, als ob . hei 2. ö Geld haben, alles mögliche tun könnten, was vielleicht wünscher . . kommt die vollkommene Unklarheit unseres Verhaͤltnisses

zum Reich. Herr Bachem sagte, wir hätte gar keine ee anlassung, jetzt preußischerseits auf eine Herstellung besser

Beziehungen zwischen dem Reich und Preußen zu drängen. Diese

1 *

in erheblichem Maße Schulden getilgt; aber wir haben auch in erheb lichem Maße neue Schulden gemacht. Ich werde mir erlauben, dies Daten in Kürze anzugeben.

4 Milli ĩ e iche in k lobt. Dem möchte ich doch widersprechen. Ich habe tilgung in Höhe von 264 Millionen n n,, schränkung gelobt. ö ;

i ĩ gemel sprochen, sonder überhaupt nicht von Syndikaten im allgemeinen ges - 6 speziell vom Kohlensyndikat und dem vielleicht entstehende

Stahlwerkverband. Es kann auch nicht meine Aufgabe als ,. minister sein, mich hier im allgemeinen über den Wert J, e. der Syndikate zu äußern. Ich glaube, es gibt keine Formel, mit . man diese Frage lösen kann; ich glaube, man kann nicht . ö sind nützlich oder schädlich, sondern das Urteil hängt . . 3 pon der Art der Syndikate ab, namentlich von den le . ö sönlichkeiten, die die Geschäfte führen. Ich würde . - ö. . wenn wir zu einer Art von Syndizierung kämen, wie wir sie z. B.

wir haben also in diesen

bewirkt; ; k Wir haben aber in derselbe

ne 562 Millionen Schulden getilgt.

Jahren

ĩ ür 612 Millionen Mark neue Schulden gemacht, sodaß die ,, den Betrag der getilgten Schulden um do Min lonen übertrafen. Allerdings haben wir in derselben Zeit den . fonds der Eisenbahn um etwa 200 Millionen aufgefüllt und es is vollkommen richtig, daß ein Teil dieser Mittel wieder als eine Anlage für gewerbliche Zwecke anzusehen ist. Aber, meine Herren, doch inn ein Teil! Ich halte die Auffassung, daß alle Arbeiten, die aus dem Gxtraordinarium der Eisenbahnverwaltung geschehen, als werbendes!

Uuffass is ich denn ich habe ja ausgeführt, daß, Auffassung ist doch nicht zutreffend; denn ich . hrt, d . . Zuschußanleihe für 1904, die im Reich geplant ist, nicht

/ ü 36 Milli itfallen Wir haben allerdings von 1895 bis 1901 eine ordentliche Schulden— bewilligt würde, auf Preußen ein Betrag von 386 Millionen er f zir haber J ) 8 11

l für die es hier an allen Deckungsmitteln fehlt. Bei dieser ; , mit Recht sagte, überaus ö n Finanzlast, darf man auch nicht das preußische Interesse . Vordergrund stellen, sondern das solidarische Inte resse aller . Bundesstaaten, die sich in den allerbedrängtesten finanziellen ältni befinden. k . die Eisenbahnen betrifft, so sehen wir auch hier n allen Gebieten steigende Ansprüche, namentlich hinsichtlich des . verkehrs. Unsere Bevölkerung ist gewohnt, immer größere . ce nach dieser Richtung zu stellen und sich gleichzeitig aufs ãußersi . le. zu verwahren, wenn ein entsprechendes Entgelt von ihr geforde

Infolge der Einführung der Retourbillette, Rundreisebillette, des

Vorortverkehrs sind die Einnahmen aus dem Personenverkehr pro Personenkilometer ständig herabgegangen, sie sind seit dem Jahre 1380 von

z 47 Co, 1900 auf 2,64 oso gefallen. Auch bei dem Güterverkehr die- selbe Erscheinung, daß im allgemeinen prozentual die Einnahmen ab— nehmen. Denn hier haben wir konstant Sondertarife eingeführt, Detarifierungen einzelner Güter und dergleichen, und die Folge ist ge— wesen, daß, während wir noch 1889 nur 47 aller Güter zu Sonder⸗ tarifen befördert haben, wir jetzt 63 ½ der Güterbeförderung zu Sondertarifen befördern. Die Fracht pro Tonnenkilometer ist von 4175 im Jahre 1875 auf 3, 65 im Jahre 1899 zurückgegangen; des⸗ halb, meine ich, ist Vorsicht geboten, vor allem im Hinblick auf die Lage der Eisenbahnen, auf die Möglichkeit, daß an die Eisenbahn sehr hohe Anforderungen in den nächsten Jahren herantreten. Und wenn wir in den Kommunen sehen, wie vielfach eine falsche Politik befolgt wird, immer die Ausgaben in die Zukunft zu schieben, statt au laufenden Mitteln zu nehmen, so sollten wir solchen falschen Weg nicht wählen, sondern sollten die Ausgaben, die wir jetzt tragen können und tragen müssen, auch unsererseits decken und sie nicht unseren Enkeln zuschieben. (Beifall rechts.)

Minister der geistlichen, Unterrichts- und angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Der Herr Abg. Richter hat das mir unterstellte Ressort nur mit wenigen Worten gestreift, sich aber dabei zu der Be⸗ hauptung berechtigt gefunden, daß die mir unterstellte Unterrichts⸗ berwaltung, insbesondere die Volksschulverwaltung, sehr weit hinter anderen Staaten allmählich zurückgeblieben sei und nicht mehr die jenige Höhe behaupte, deren sich früher der preußische Staat habe rühmen können. Meine Herren, ich muß gegen diese Behauptung entschieden Verwahrung einlegen. Der Herr Abg. Richter, dem sonst die Etatspositionen doch sehr geläufig sind, übersieht offenbar. dabei, daß in den letzten Jahren gerade der Kultusetat, und insbesondere das Volksschulwesen, ganz außerordentlich gesteigerte Mittel in An— spruch genommen haben, und daß mit Hilfe dieser Mittel die mannig— fachen Schwierigkeiten, die auf diesen Gebieten hervortreten, doch, soweit dies möglich war, beseitigt worden sind. Ich kann dem Herrn Abg. Richter die Behauptung entgegenhalten, daß nach wie vor unser Volksschulwesen sich, soweit wie es überhaupt in den einzelnen Landesteilen durchführbar ist, eines günstigen Standes erfreut. Wenn das nicht der Fall wäre, so würden wir nicht heute noch im Auslande teilweise als Muster hingestellt werden und es würden nicht aus⸗ ländische Gelehrte und Lehrer und sonstige Fachleute unsere Unterrichts⸗ anstalten besuchen, um dort Belehrung und Beispiele zu schöpfen für die Hebung des Schulwesens in anderen Ländern. Ich muß namentlich auch betonen, daß die Lehrerbildungsanstalten, welche früher allerdings eine Zeitlang nicht dem steigenden Bedürfnisse entsprechend auch an

Zahl zugenommen haben, in den letzten Jahren außerordentlich ver⸗ mehrt worden sind. Es wird genügen, Ihnen hier die Zahlen vor Augen zu führen, welche in dieser Beziehung seit dem Jahre 1900 in dem Staatshaushaltsetat für das Volksschulwesen figurieren.

Es sind im Jahre 1900 nicht weniger als sieben neue Lehrer⸗ bildungsanstalten einschließlich Präparandenanstalten, im Jahre lol vier derartige Anstalten, im Jahre 1902, nachdem die Königliche Staatsregierung zu der Ueberzeugung gelangt war, daß ein erheblich schärferes Tempo in der Gründung neuer Lehrerbildungs⸗ anstalten eingeschlagen werden müßte, 15 derartige neue Anstalten, im Jahre 1903 12 solche errichtet worden, und wenn das hohe Haus den Vorschlägen des Etats solgt, werden in diesem Etatsiahre wiederum 8 neue Anstalten begründet werden. Die Gesamtsumme von 46 neuen Lehrer⸗ und Lehrerinnenbildungsanstalten stellt doch eine sehr stattliche Zahl dar. Ich glaube also nicht, daß der Herr Abg. Richter in der Lage sein wird, den erhobenen Vorwurf aufrecht zu erhalten.

Meine Herren, was die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Bachem betrifft, so dürfte demselben wohl bekannt sein, daß, seitdem ich die Ehre habe, an der Spitze des Kultusressorts zu stehen, es immer mein lebhaftes Bestreben gewesen ist, diejenigen Vorbereitungen zu treffen, welche dem Erlasse eines Volksschulgesetzes notwendig vorangehen müssen. Es haben erhebliche statistische Feststellungen stattgefunden; ez sind die verschiedenen Systeme, auf Grund deren diese wichtige zesetzzeberische Aufgabe gelöst werden könnte, einer eingehenden Erörterung unterzogen worden. Das gesamte Material hat sich, wie ich glaube, nicht bloß quantitativ vermehrt, sondern auch qualitativ er— heblich verbessert, und ich bin nunmehr in der Lage, namens der König⸗ lichen Staatsregierung als Frucht dieser jahrelangen Arbeit folgende Erllärung abzugeben:

Die Königliche Staatsregierung erachtet nach wie vor die Be⸗ seitigung der bestehenden Härten und der Rechtsunsicherheit auf dem Gebiete der Unterhaltung der Volksschulen für geboten. Sle ist daher sortdauernd bestrebt gewesen, eine Lösung dieser gesetzgeberischen

Medizinal⸗

legen, daß sie als schuldiger Teil angesehen werden soll. (Bravo! rechts.)

der ypreußischen Stimmen im Bundesrat mitzureden.

der Hoffnung Ausdruck, daß es gelingen wird, in naher Zeit, tun⸗ lichst schon in der nächsten Session des Landtages, den Entwurf eines Volksschulunterhaltungsgesetzes zur Vorlage zu bringen.

Meine Herren, die Durchführung der soeben in Aussicht gestellten gesetzgeberischen Aufgabe wird wesentlich erleichtert durch eine Er— klärung, die heute der Herr Abg. Bachem, wie ich annehme, auch namens seiner Partei, hier abgegeben hat, nämlich durch die Erklärung, daß seine politischen Freunde auf die früheren Wünsche hinsichtlich der Einbringung eines allgemeinen Volksschulgesetzes, wie es in der Verfassung vorgesehen ist, einstweilen verzichten und sich auf die For⸗ derung beschränken wollen, daß ein sich lediglich innerhalb des Rahmens der Regelung der Schulunterhaltungspflicht bewegendes Gesetz hier zur Vorlage gebracht werde. Ich sehe darin eine aussichtsreiche Perspektive und eine wesentliche Erleichterung der dem mir unterstellten Ressort obliegenden Aufgaben.

Ich bin nun noch genötigt, mit wenigen Worten zurückzukommen auf die Ausführungen des Herrn Abg. Bachem bezüglich der ober— schlesischen Verhältnisse. Ja, meine Herren, es ist ein ziemlich billiges Vergnügen, möchte ich sagen, irgend einen dritten Schuldigen zu finden, wenn zwei sich gestritten haben. Der dritte Schuldige soll in diesem Falle die Schulpolitik der preußischen Regierung sein. Nun frage ich, meine Herren, ist diese Behauptung, die der Herr Ab— geordnete heute aufgestellt hat, in den tatsächlichen Verhältnissen irgendwie begründet? Ich habe die Meinung, daß der Herr Ab geordnete diese Verhältnisse nicht kennt. Von den Ufern des Rheins, der Heimat des Herrn Abgeordneten aus sind die Dinge nicht leicht zu überblicken. Auf dem Schauplatze dieser Kämpfe, hart an der Grenze, spielen sich die Sachen ganz anders ab! Wenn der Herr Ab⸗ geordnete wie ich die langjährige Erfahrung besäße und schon vor 40 Jahren Gelegenheit gehabt hätte, in Oberschlesien die Verhäl tnisse zu prüfen, so würde er zu einer ganz anderen Ueberzeugung gelangt sein. Ich habe schon vor einigen Fahren hier Gelegenheit gehabt, es auszusprechen, daß die nationalpolnische Agitation in Oberschlesien von langen Dezennien her vorbereitet ist. Ich habe selbst schon im Jahre 1863, also vor nunmehr beinahe 41 Jahren Anlaß gehabt, nationalpolnische Bücher, die später der gerichtlichen Beschlagnahme unterlagen, in Oberschlesien einzusehen. Es ist mir besonders noch ein Gedicht aus derartigen Büchern erinnerlich, in welchem die heilige Hedwig als die nationalpolnische Heilige von Oberschlesien hingestellt und in denen ihr zum besonderen Verdienste eine tiefe Verachtung des Deutschtums angerechnet wurde.

Während so die nationalpolnische Bewegung in Oberschlesien schon seit Dezennien vorbereitet ist, hat die Schulpolitik der Regierung sich seit langen Jahren absolut nicht geändert. Es ist schon seit einem vollen Menschenalter in Oberschlesten eine Schulpolitik befolgt worden, die notwendig ist, um überhaupt das Deutsche zu der Geltung kommen zu lassen, die es ganz selbstverständlich als Staatssprache beansprucht. Die Ziele sind unentwegt verfolgt worden und auch unbekämpft ge⸗ blieben, so lange die nationalpolnische Bewegung noch nicht so an die Oberfläche getreten war, wie es in letzter Zeit geschehen ist. Schon vor Jahren ist die warnende Stimme von dieser Stelle aus erhoben worden, daß man die nationalpolnische Gefahr in Oberschlesien nicht unterschätzen möge. Sie hat sich jetzt gegen diejenigen gerichtet, denen die nationalpolnische Agitation eigentlich zu Dank veipflichtet sein sollte, und die üblen Erfahrungen sind nicht ausgeblieben. Ich muß namens der mir unter— stellten Verwaltung auf das entschiedenste Verwahrung dagegen ein—

. Friedher g (nl): Ich muß zugeben, daß die Schätzungen des Finanzministers sich mit der Wirklichkeit nicht überall

doch hier ohne große Aengstlichkeit die erforderlichen Mittel aus Anleihen entnehmen. Mit Recht hat man gelegentlich der Be⸗ spvrechung des Eisenbahnetats hier die, Verdienste des hochverdienten Ministers von Maybach gerühmt; fein Name wird mit goldenen Lettern in der Geschichte des 1 Eisenbahnwesens eingegraben stehen. Für die Entwickelung unferes EGisenbahnwesens geschteht nach dem einmütigen Urteil meiner politischen Freunde Aufwendungen noch immer nicht genug. hat von dem Vater des Eisenbahnwesens, dem Eisenbahn⸗ minister, und seinem Onkel, dem Finanzminister, gesprochen. Ich erinnere mich aus meiner Jugend, und es ist wohl eine All= gemeine Wahrnehmung, daß diejenigen Onkels die meiste Sympathie genießen, die ihr Portemonnaie recht weit aufmachen. Der Eisen⸗ bahnminister will sich auf Tarifexperimente nicht einlassen. Diesen Standpunkt halte ich für falsch; man kann dieser Frage nicht mehr aus dem Wege gehen. Der Finanzminister hat ja selbst Amerika gegenüber anerkannt, daß es den Aufschwung selnes Eisenbahnwesens unter anderm auch den billigen Tarifen zu verdanken habe. Wir ver⸗ langen vor allem billigere Tarife für Massengüter und Kohlen; das würde auch den Interessen des landwirtschaftlichen Ostens entsprechen, während sich ohne solche Maßregeln die Differenzierung des Ostens und des Westens noch verschärfen würde. Wir fordern also, daß möglichst bald eine Reform der Gütertarife im Sinne einer Ver⸗ billigung ins Werk gesetzt wird. Die Finanzwirtschaft, wie sie bisher im Reiche getrieben worden ist, kann so nicht mehr weiter gehen, wenn man auch nicht die lex Stengel in allen Einzel heiten zu billigen braucht. Das Zentrum wird un das Reich nicht aushungern wollen, dafür halte ich es für zu patriotisch; gerade das Zentrum wird hier einen gangbaren Weg anzugeben haben, um aus der gegenwärtigen Misere herauszukommen. Gegen die weitere Vermehrung der Regierungsrats⸗ stellen muß ich Bedenken dußern; Bureaukratie haben wir eigentlich in Preußen genug. Ob die Regierungspräsidien in ihrer jetzigen Zusammen⸗ setzzung noch zweckentsprechend sind, sollte ebenfalls pon der Regierung ernstlich erwogen werden. Die Posten für die Ostmarkenpoliti bewilligen wir, gern. Wir halten es im Gegensatz zum Zentrum für nationale Pflicht, die Regierung in dieser Hinsicht in jeder Beziehung zu unterstützen. Wir können darin keine Verfassungsverletzung erblicken, wenn für die Stärkung des Deutschtums Summen ausgegeben werden. Eine mildere Behandlung, als die Polen bei uns trotz aller ihrer Provokationen er⸗ fahren, ist kaum denkbar. Die Förderung des Fachschulwesens ist für die weitere Ausbildung des Handwerks von größtem Wert. Das. Warenhaussteuergesetz hat mindestens den Vorteil gehabt, daß es eine Erleichterung der unteren Gewerbesteuerklassen ermöglicht hat. Leider wird die alte Forderung der Gleichstellung der Richter mit den Verwaltungsbeamten im Gehalte noch nicht erfüllt. Für die Staatsanwälte sollen Hilfskräfte gegeben werden, hoffentlich kann dies auch für den Staatsanwalt in Köslin geschehen, damit er in die Lage kommt, reiflich darüber nachzudenken, ob nicht doch ein öffentliches Interesse vorlag, gegen diejenigen einzuschreiten, welche den Wahlkampf in unethörfer Weise vergiftet haben. Bei der Wahl in Osnabrück stellen sich jetzt die Konservativen gegen uns sogar auf den Standpunkt des antipreußischen Welfen. Ünser Freund Wamhoff ist selbst ein tüchtiger Landwirt, aber in einem konserpativen Wahlaufruf gegen ihn heißt es, man habe mit ihm einen Landwirtschaftsfeind aufgestellt und damit einen Schlag gegen die ländliche Bevölkerung des Wahlkreises geführt; er sei ein ein⸗ seitiger Vertreter der großkapitalistischen Interessen. Sie werden mir wohl gestatten, anzuführen, daß auch von Ihnen (rechts) nahe— stehender Seite ein solcher Ton angeschlagen wird, daß man das Sprichwort anwenden kann: Wer In Glashause sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Abg. von Pappenheim: Geht uns gar nichts an) Der Verfasser deg Aufrufs sitzt gar nicht weit von Ihnen. Die Erhöhung der Unterstützungsfonds für die Landwirtschaft ist erfreulich, und es ist auch richtig, daß die Verwendung der Mittel nicht durch die Regierungsbehörden, sondern durch die Land⸗ wirtschaftskammern erfolgt, aber eine Kontrolle über die Ver⸗ wendung wird nur von der Zentralstelle geübt. Ich gebe es der Regierung anheim, diese Konttolle zu dezentralisieren. Die jetzige Regelung der Lehrerbesoldnng kann keine endgültige sein. Die Land—⸗ lehrer sind in dieser Beziehung jetzt Lehrer 2 Klasse. Ueber den Fonds von S850 006 MS zur Beseitigung der Beiträge der Pfarrer freue ich mich. Er ist allerdings auf Grund Königlicher Gnade ein Geschenk. Sonderbar ist der Vorwurf des Grafen Limburg, daß der Dortmund-⸗Ems Kanal fich nicht rentiere. Wir bauen Sekundärbahnen, die sich ebenfalls nicht rentieren, aber dem allgemeinen Verkehrs⸗

trotz aller Der Finanzminister

in dem wünschenswerten annähernden Einklange gehalten haben;

wenn ich ihm auch daraus einen Vorwurf nicht machen will, fo folgt doch daraus, daß unsere alte Forderung strenger Scheidung

zwischen den Staats⸗ und den Eisenbahnfinanzen durchaus berechtigt ist, und daß der im vorigen Jahre bewilligte Ausgleichsfonds nur

für die Eisenbahnverwaltung, Aber nicht für die Staatsfinanzen das Mißverhältnis ausgeglichen hat. Allgemein haben wir ja diesmal mit einem günstigen Etat ohne Anleihe zu rechnen. Bei den Domänen sind wiederum Rückgänge in den Venpachtungen zu ver— zeichnen gewesen. Ob daraus ein Rückschluß auf die Lage der Land— wirtschaft gestattet ist, lasse ich dahingeftellt; es steht ja ohnedies fest, daß die Landwirtschaft sich immer noch in trüber Lage befindet. Nicht bloß die Preisverhälinisse sind ungenügende, sondern auch der Mangel kleiner Ansiedelungen macht sich in weiten Teilen des Landes füblbar. Wir müssen wünschen, daß das Rentengutegesetz nach dieser Richtung hin energisch gehandhabt werde. Ebenfo erwarten wir dringlich den baldigen Abschluß von Vandelsverträgen, können aber mit einer' vor⸗ zeitigen Kündigung der bestehenden uns nicht einverstanden erklären; denn den Genergltarif mit seinen namentlich für Lebensmittel über mäßig hohen Zollsätzen in Kraft treten zu lassen, würde die Regierung vor dem Lande wohl nicht verantworten können. Aber es ist auch unser gutes Recht, über Handelsverträge und ähnliche Fragen im Hause zu sprechen; denn wir haben nach dem bundes. staatlichen Charakter der Reichsverfassung ein Recht, über die Abgabe Der Finanz⸗

Lufgabe unter tunlichster Vereinigung der hier in Frage kommenden, einander mehrfach widerstreitenden Interessen zu erreichen. Zu diesem Zwecke finden seit längerer Zeit Beratungen über einen auf Grund des Kommunalprinzipes ausgearbeiteten Gesetz⸗ entwurf statt. Die Durchführung dieses Prinzipes an Stelle der n einem weiten Umfange des Staatsgebietes geltenden abweichenden Rechtsnormen wird Verschiebungen in der Verteilung der Schul— lasten auf die beteiligten Gemeinden und Gutsbezirke zur not— wendigen Folge haben. Es hat sich im Laufe der über den Gesetz— entwurf stattgehabten Verhandlungen als erforderlich erwiesen, über diese finanziellen Wirkungen des Entwurfes vor endgültiger Entschließung noch weitere Prüfungen anstellen zu lassen. Ins⸗ besondere mußte es auch als eine wichtige Aufgabe erachtet werden, l lu erwägen, ob es sich nicht ermöglichen läßt, für diejenigen Teile

der sächlichen Kosten der Schulunterhaltung, welche, wie insbesondere die Baukosten, in unbestimmten Zeiträumen, dann aber in einer chen Höhe aufgewendet werden müssen, daß sie die Leistungs⸗— ö sihigleit vieler kleinen Gemeinden oft weit übersteigen, durch Ein⸗ lihtung einer Art von Bauversicherung einen Ausgleich herbeizu— sihten. Zu diesem Zwecke haben sehr ausgedehnte statistische und

henwärtig der Prüfung unterliegt. Für diese Pläne ist es von erheb—

möglich ist, inwieweit es erforderlich sein wird, die anderweitige zelung der Schulunterhaltung durch Uebernahme neuer dauernder asten auf den Staatshaushaltsetat zu erleichtern. Bei dieser achlage ist es nicht möglich gewesen, Ihnen schon im gegen⸗

minister wünscht ja auch, daß Landwirtschaft bald zustande kommen möchten. Die agrarische Presse deduziert daraus, er habe sich zu seinem Kollegen Grafen Posadowsky in Gegensatz gebracht. finden. hesserung des Tarifs. durch die Position von 100 000 0 zum Ankauf von Terrain fur Stau— anlagen an der Warthe; wir werden solche Forderungen stets gern be⸗ willigen. Auch die Erhöhung des Fonds im Forstetat zum Ankauf kratischen Wirkung des von Forsten auf 4 Millionen haften wir für sehr zweckmäßig, wir bitten

aber die Verwaltung, dabei den gegenwärtigen Besitz der Gemeinden z an Forsten möglichst unberührt zu lassen, weil dieser letzte Rest von Gemeindeeigentum am Walde tunlichst erhalten werden sollte. die Reform der Einkommensteuer, über die wir uns im vorigen Jahre

ausführlich unterhielten, hat der Minister leider kein Wort gefagt. Schattenseiten des Lebens und die Konflikte daraus nicht dulden will,

o müßte er die ganze moperne Literatur verbieten. Auch die Dasbach⸗ Presse trägt nicht zum sozialen Frieden bei. Führende Stände als solche kann ich nicht anerkennen.

Herr Fuisting hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Erh bungs. s

stehen. Die Verhältnssse drängen auch gebieterisch auf eine R form des Kommunalabgabengeseßzes; während der Staat im Gelde schwimmt, haben die Gemeinden mit außerordentlich ungünstigen Finanz uständen aufgestellt, daß die St zu kämpfen.

richt, daß kosten heranziehen will.

ö. 3 anfangen, wenn ihr eine solche neue Belastung zugemutet wird? ersicherungstechnische Bere e inden, deren Ergebnis Is cherungetechnische Berechnungen stattgefunden, Il i freren,

, Ermäßigung des Fideikommi e . aßi es Ste licher Bedeutung, bestimmter übersehen zu können, als dies gegenwärtig F n sstempels ohne ö Stempels geradezu ein Fehler sein.

verwaltung ist sozialpolitisch nur mit Freuden zu begrüßen, soweit er aus der Erhöhung der Löhng der Bergarbellerschaft resultiert. Für die r Etac berg here in Westfalen sind allerdings auch erhebliche

die Handelsverträge zu Gunsten der

Die Minimalzölle halten wir für eine sehr wesentliche Ver— Der Domänenetat hat uns namentlich erfreut

Ueber d

osten der untersten Stufen in gar keinem Verhältnis zum Ertrage

Schon heute werden die Hemeinden zu allen möglichen asten herangezogen, und jetzt geht gar noch durch die Presse die Nach⸗

man die Universitätsstäbte mit 10 9, zu den Universitäts. Was soll zum Beispiel eine Stadt wie Mar.

glaube, ez ist an diefer Nachricht fein wahres Wort, und würde

wenn der Finanzminister mit das bestätigte. Eine so di in

ir die Errichtung von wohltätigen Stiftungen vorzu lagen, würde

Der Minderüberschuß bei der Bergwerks⸗

irtigen Stadium einen Gesetzentwurf vorjulegen. Ich gebe indes re

uegaben zu machen gewesen; soweit der Minderüberschuß daraus sultiert, ist er kinfflich gemacht, der preuß fte er Cn dnl

werden.

Ich kann einen Widerspruch dieser Art nicht Hauses eine sol Garantien bepackte, würde fie die Verantwortung tragen.

technischen Gründen schon notwendig, denn Wahlkreise mit 28609 Wahl⸗ männern sind absolut unmöglich.

meiden, was dazu führt,

interesse dienen. So ist es auch bei den Wasserstraßen. In bezug auf die Wasserstraßen im allgemeinen hätte der Ministerprãsident Recht, wenn wir eine parlamentarische Verfassung hätten. Eine solche haben wir nicht, und darum hätte er auch die Mittel anwenden müssen, die ihm zur Verfügung stehen. Wir leben doch hier nicht in englischen oder amerikanischen konstitustonellen Verhältnissen. In der Begründung der ersten Kanalvorlage hieß es, die Erbauung des Kanals vom Rhein bis zur Elbe müsse ohne Verzug in Angriff genommen

Jetzt haben wir auf einmal Zeit. Das erinnert an das Manteuffelsche Wort: Der Starke weicht einen Schritt zurück! Wenn der Ministerpräsident beabsichtigt hat, bei der Majorität

dieses Hauses Stimmung zu machen für die Annahme wenigstens

dieses einen Stücks, so würde ich das für einen diplomatischen Er— folg halten. Ich will also mein Ürteil über seine Taktik vertagen. Im übrigen muß ich mir meine Stellung zur Vorlage vorbehalten. Graf Limburg sagte: Wir wollen Die Vorlage wohlwollend prüfen. Das ist ja eine hohe Gnade. Für uns kommt in Frage, daß die Vorlage nicht mehr den großen Zug der früheren hat. Eine durch⸗ gehende Verbindung vom Westen nach dem Osten liegt gerade im wirt- schaftlichen und militärischen Interesse. Der Finanzminister hätte gerade seine amerikanischen Erfahrungen hier benutzen sollen. Der Bau

eines masurischen Kanals und die Kanalisierung der Mosel, Saar und Lahn ist dringend notwendig. von Syndikaten oder Kartellen läßt sich nicht unter eine bestimmte Formel bringen. Ich freue mich, daß das Schuldotationsgesetz wenigstens für die nächste Session in einigermaßen sichere Aussicht gestellt ist. Ein folches

Die Berechtigung oder Nichtberechtigung

Gesetz ist eine gemeindefinanzpolitische Notwendigkeit. Die Dinge können so nicht weitergehen. Wenn aber die Mehrheit diefes solche Vorlage mit unannehmbaren konfessionellen

ie selbst und nicht die Regierung dafür Eine Aenderung des Wahlgesetzes ist aus

Aber auch materiell muß der pluto⸗ Wahlgesetzes entgegengewirkt werden, und

wenn Herr Bachem das will, so sollte er nur zur Zwölftelung wieder

urückkehren. Es geht auch nicht länger, daß wir ein Wahlgesetz auf

Grund von Steuern haben, die gar nicht mehr gezahlt werden, wie

ie Grundsteuer in den Gutsbezirken. Wenn Herr Bachem über die zerwilderung des sozialen Lebens klagt und in der Literatur die

Zu den führenden Ständen gehört jeder, der

etwas für die Gesamtheit leistet. Graf Caprivi hat mit Recht den Grundsatz

gatsverwaltung so geführt werden müsse, daß jeder

dem Vaterlande mit Kopf und Herz dienen könne. Dem Grafen Limburg

erwidere ich, daß es das Recht und die Pflicht feder Partei ist, ihre Agitation zu entfalten. sukzessive auf Kosten der Nationalliberalen ausgebreitet. ibnen das etwa übel genommen? Daz Kartell von 1887 hat seine Spuren zurückgelassen in einem freundnachharlichen Verhältniß zwischen uns und den Konservatiben. Aber wenn dieses aufrecht erhalten werden

In Sachsen haben sich die Konservativen Haben wir

ll, muß auch auf uns gewisse Rücksicht genommen werden. Wenn e Konservativen aber in der Schulfrage, in der Agrarfrage und der Verkehrsfeindlichkeit immer den ertremsten Standpunkt ein⸗

nehmen, dann können wir dieses Verhältnis nicht aufrecht erhalten. Wir haben unsere eigene Politik getrieben, wo Sie die nötige Rück. sicht auf uns außer acht ließen.

Im Kampf gegen die Sozias=

demokratie sind wir vollständig einig, und auch wir wollen alles ver- die bürgerlichen Parteien voneinander zu

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