wir müssen, nachdem wir einmal A gesagt, auch B sagen und die Aus—⸗ stellung in einer Deutschlands würdigen Weise durchführen. An und für sich kann ich Ihnen versichern, daß Ausstellungen und Kongresse keine besonders angenehme Zugabe meines Amtes sind, namentlich wenn Ausstellungen und Kongresse sich in dieser Weise häufen, wie es jetzt geschieht, aber hier in St. Louis sind wir festgelegt, auch andere Staaten beteiligen sich dort, und wir müssen, wenn wir einmal eine Ausstellung machen — die erste Rate ist bewilligt, der Reichstag hat sich grundsätzlich mit der Beschickung der Ausstellung in St. Louis einverstanden erklärt — die Ausstellung so gestalten, daß sie Deutschland zur Ehre gereicht. Sehr interessant waren mir die Ausführungen des Herrn Abg. Mugdan auf sozialpolitischem Gebiet. Diese bewiesen wieder einmal, daß ein Lot Erfahrungen mehr wert ist als ein ganzes Pfund Theorien. (Sehr richtig) Er sprach aus dem Leben, und das hört man jedem Redner sofort an. Der Herr Abgeordnete hat den Gedanken erörtert, den wir auch im Reichs amt des Innern schon wiederholt erwogen haben, die Invalidenversicherung mit der Krankenversicherung zu verbinden. Es sind ja auch jetzt bei der prophylaktischen Fürsorge der Invalidenversicherungs⸗ anstalten diese beiden Gebiete so eng verwachsen, daß es eigentlich der natürliche Weg wäre, diese beiden großen Versicherungszweige zu verbinden. Aber in einer Beziehung weiche ich von dem Herrn Ab⸗— geordneten ab: will er diesen Weg gehen, so bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als auch meinem Wege zu folgen, einen besonderen Unterbau zu schaffen, denn das ist ganz unmöglich, einer solch ge⸗ waltigen Organisation wie den Invalidenversicherungsanstalten noch die Aufgabe der Krankenversicherung aufzuerlegen, ohne daß diese Neu bildung sich auf einen selbständigen örtlichen Unterbau stützt. Dabei möge mir ein Wort über die Frage der Selbstverwaltung gestattet sein, da der Herr Abgeordnete einige tadelnde Bemerkungen gegen die U Selbstverwaltung gerichtet hat. In gewisser Beziehung kann ich ihm beistimmen. Das klassische Land der Selbstverwaltung ist ja England. Solange die Verhältnisse auch in England noch wesentlich einfachere

wenn die Nachprüfung der gesamten Bestimmungen über die Sonntags⸗ ruhe beendet ist.

Was die Verordnung über die Ziegeleien betrifft, so glaube ich gern, daß in den kleineren Ziegeleien noch die hier angeführten Miß⸗ stände zum Teil vorhanden sind. Es ist eine Reihe von Polizei⸗ verordnungen, soviel ich weiß, in Preußen ergangen, um namentlich die Nachteile auf dem Gebiete des Wohnungswesens zu bekämpfen; aber durch gerichtliches Erkenntnis sollen diese Verordnungen aufge— hoben sein als nicht innerhalb der gesetzlichen Befugnisse der Polizei⸗ behörden liegend. In Preußen bereitet man ein allgemeines Wohnungs⸗ gesetz vor, und dabei wird man vielleicht auch dieser Frage einiger⸗ maßen beikommen können.

Was die Fortsetzung der Arbeiten bezüglich des hygienischen Normalarbeitstages betrifft, so liegen dem Statistischen Amt die Erhebungen über die Arbeitszeit im Fleischereigewerbe, im Binnen— schiffahrts und im Fuhrwerksbetriebe vor. Wenn diese Arbeiten beendet sind, so kann man den hygienischen Normalarbeitstag zum Gegenstand der Prüfung in anderen Gewerben machen.

Der Herr Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim hat den Wunsch ausgesprochen, daß man auf Grund des Artikels 4 der Reichsverfassung die Schlichtung des Crimmitschauer Streiks von Reichs wegen hätte in die Hand nehmen sollen. Ich glaube, da gibt der verehrte Herr Abgeordnete dem Art. 4 der Reichs⸗ verfassung doch eine Auslegung, die weder bei seinem Erlaß beab— sichtigt ist, noch von den Bundesregierungen als zulässig anerkannt werden würde. (Sehr richtig! Allerdings steht in diesem Art. 4, daß dem Reich die Aufsicht über die Gewerbeverhältnisse zusteht. Dabei ist aber dech nur daran gedacht, daß der Bundesrat allgemein die Gewerbe⸗ verhältnisse zum Gegenstand seiner Beobachtungen machen soll als Grundlage für die Gesetzgebung. Den Sinn kann aber jene Bestim— mung nicht haben, daß etwa der Reichskanzler bei jedem lokalen Streik, der ausbricht, sofort seinerseits die Sache in die Hand nehmen und nun als eine vermittelnde und entscheidende Instanz eingreifen solle.

waren, solange nicht die großen Aufgaben zu lösen waren, welche das moderne Leben und die moderne industrielle Entwickelung der Verwaltung stellen, wirkte meines Erachtens in England die Selbstverwaltung ganz ausgezeichnet; aber ich habe den Eindruck, daß bei den jetzigen immer verwickelter werdenden politischen und wirtschaftlichen Ver—

Das würde nach der Organisation der Reichsbehörden erstens ganz unmöglich sein, und dann würden die Einzelstaaten ein solches Vor— gehen, meines Erachtens mit dem vollsten Recht, als einen Eingriff in ihre souveräne Herrschaft betrachten. (Sehr richtig!

Meine Herren, es ist mir oder vielmehr dem Bundesrat der

hältnissen auch in England für eine Reihe von Aufgaben die alte Selbstverwaltung nicht mehr genügen kann. So habe ich auch von Deutschland den Eindruck, daß wir vielfach den Grundsatz der Selbst— verwaltung gegenüber der berufsmäßigen Veiwaltung übertrieben haben. Die Selbstverwaltung ist sehr ausgezeichnet, wenn stets aus⸗ reichende Auswahl von Männern vorhanden ist, die praktisches Ver— ständnis haben und sich ihrer Aufgabe gründlich widmen können; sobald aber irgendwo diese Voraussetzung fehlt, da versagt die Selbst⸗ verwaltung häufig vollkommen. Ich wollte bei dem letzten Invaliden versicherungsgesetz in der Ausbildung der Rentenstellen viel weiter gehen, weil ich die praktische Erfahrung gewonnen habe, daß die allgemeinen Staatsbehörden wegen Geschäftsüberlastung in einer großen Zahl von Fällen diesen sozialpolitischen Aufgaben nicht mehr aus— reicheild gerecht werden und die sozialpolitischen Fragen nicht mehr so vertiefen können, wie es durchaus nötig ist, namentlich um der Ge⸗ fahr vorzubeugen, daß nicht unberechtigte Ansprüche anerkannt werden. Der Reichstag ging aber nicht so weit wie die Vorschläge der ver⸗ bündeten Regierungen. Aber daß wir damals recht hatten, ergab sich heute mit Sicherheit aus den Aeußerungen des Herrn Abg. Mugdan, der ausführte, wie die Anhörung der Aerzte bei den Rentenfeststellungen in der Lokalinstanz geübt wird. Aus seinen Ausführungen ging hervor, daß der wichtigste Abschnitt der Rentenfestsetzung, die Begutachtung in der Lokalinstanz, vielfach mechanisch gehandhabt wird. Und dies ist ein Fehler, vor allem ein Fehler für die finanzielle Lage der Invalidenversicherungsanstalten. Dabei entsteht die Gefahr einerseits, daß Renten festgesetzt werden, die unverdient sind, oder vielleicht auch die Gefahr, daß jemand eine Rente nicht bekommt, der sie gesetzlich beanspruchen kann. Es war mir auch sehr klar bei Verabschiedung der letzten Novelle zum Invalidenversicherungsgesetz, daß die Bildung des Verhältnisses zwischen den Invalidenversicherungsanstalten und den vom Staat ernannten Vorsitzenden der Schiedsgerichte keine ideale war, und

daß es ein hohes Maß von Selbstbeschränkung und dienstlichem Takt erfordern würde, wenn dieses Verhältnis ohne Reibung vor sich gehen sollte. Aber, wer am Wege baut, hat viele Meister, und das mußte ich vor allen Dingen erfahren. Man rist froh, nach der Einigung zwischen den Reichsbehörden und im Bundesrat, gegenüber dem Reichstag mit seinen langwierigen Erörterungen in Plenum und Kommission über jeden Gesetzentwurf, überhaupt etwas Nützliches zustande zu bringen; und ich war der Ueberzeugung, daß die örtlichen Schiedsgerichte gegen

über den bisherigen zersplitterten kleinen Schiedsgerichten ein so wesentlicher sozialpolitischer Fortschritt seien, daß ich mir innerlich sagte: man muß es einmal versuchen, wie dieses schwierige dienstliche Verhältnis zwischen Invalidenversicherungsanstalt und Schiedsgerichts⸗ vorsitzenden wirkt; geht die Sache nicht, so muß man der ganzen Einrichtung eben eine festere hierarchische Form geben.

Was die Berichte der Gewerbeaufsichtsbeamten anbetrifft, so bin ich nicht schuldig daran, daß sie so spät in die Hände der Herren ge— langt sind. Seitens des Reichsamts des Innern sind diese Berichte schon im September v. J. an das Bureau des Reichstags abgeliefert, aber der Herr Bureaudirektor konnte wahrscheinlich mit diesen Berichten nichts machen, weil zum Teil noch der Adressat fehlte, d. h. die Meldung der neuen Abgeordneten, welche die Berichte zu haben wünschten. Der Anregung will ich gerne Folge geben oder sie wenigstens erwägen, ob man die Verordnungen, die von Reichs wegen zum Schutz der Arbeiter ergehen, in den Berichten wiedergiebt; aber all die Ver⸗ ordnungen in die Berichte aufzunehmen, die in den Einzelstaaten er⸗ lassen sind, das halte ich für unausführbar. Die Ausgabe der Be⸗

richte der Gewerbeaufsichtsbeamten würde dann einen zu großen Umfang annehmen. Ich gebe zu, daß die Anzahl der Gewerbe⸗ aufsichtsbeamten auch bis heute noch nicht ausreichend ist; aber es ist ganz außerordentlich schwierig, alle vorhandenen Stellen zu besetzen. Wir haben z. B. in Preußen gegenwärtig eine Anzahl von Vakanzen.

Was die Ausnahmen von der Sonntagsruhe in den Molkereien betrifft, so habe ich bereits in der vorigen Tagung des Reichstags erklärt, daß die Bestimmungen über die Sonntagsruhe einer all⸗ gemeinen Nachprüfung unterworfen werden sollen, und dabei werden die hier angeregten Fragen auch zur Erörterung gelangen. Die bis— herige Verordnung über die Sonntagsruhe in Molkereien ist über⸗ haupt nicht befristet; eine Aenderung wird gegebenenfalls eintreten,

Vorwurf gemacht worden, wir hätten in ungesetzlicher Weise den Kindeischutz benachteiligt dadurch, daß wir das dem Gesetz über Kinderschutz angefügte Verzeichnis über die Weikstätten, in denen Kinder nicht beschäfligt werden sollen, in peius geändert hätten, und das sei nicht zulässig. Ich möchte mir gestatten zu bemerken, daß nach der klaren Entstehungsgeschichte des Gesetzes diese Auffassung gesetzlich und sachlich eine nicht zutreffende ist. Es heißt in dem Bericht der 19. Kommission über den Entwurf des Kinderschutzgesetzes — es ist die Reichstagsdrucksache Nr. 807 II. Session 1900, 1903 auf Seite 14, unter der Randbemerkung: „Abänderung des Verzeichnisses“ — folgendermaßen:

Von derselben Seite (d. h. von einem der sozialdemokratischen Partei angehörenden Mitgliede) wurden Bedenken geäußert gegen die Bestimmungen im zweiten Absatz des 5 4, daß der Bundesrat ermächtigt werden solle, das Verzeichnis abzuändern. Es könne mit diesem Worte auch eine Einschränkung der verbotenen Beschäftigungen begründet werden; es liege das aber nicht in der Absicht der Kom⸗ mission, deshalb möge man statt des Wortes „abzuändern“ das Wort „ergänzen“ setzen.

Hiernach war man also über die Bedeutung der Bestimmung völlig klar. Der Bericht fährt dann fort:

Ein Regierungkvertreter erklärte sich gegen den letzteren Antrag, weil, wie sich schon aus der auf Seite 34 abgedruckten Eingabe der Handelskammer zu Villingen ergebe, eine Abänderung des Ver⸗ zeichnisses erforderlich werden könnte. Voraussichtlich werde sich beispielsweise das Zusammensetzen und Sortieren von Uhrenbestand⸗ teilen, das Stiftestecken 2c. als unbedenklich bezeichnen lassen; sofern also darin eine Be- und Verarbeitung von Kupferlegierungen ꝛc., wobei die Kinderbeschäftigung im allgemeinen ausgeschlossen sein sollte, erblickt werden könne, werde diese Beschäftigung in Abände⸗ rung des Verzeichnisses wohl zugelassen werden müssen.

Die Kommission trat demnächst den Ausführungen des Regierungs— vertreters bei, indem sie die fragliche Bestimmung aufrecht erhielt, und dementsprechend ist auch jetzt vom Bundesrat beschlossen worden. Es handelt sich um eine Beschäftigung bei der Herstellung von Uhren, die für die Kinder vollkommen ungefährlich ist. Diese Auslegung, die heute Gegenstand der Erörterung gewesen ist, wäre auch gar nicht aufrecht zu erhalten; denn die Industrie verändert sich in den ver⸗ schiedenen Stadien ihrer Arbeit vollkommen, und was jetzt nach dem Verzeichnis unzulässig erscheint, kann morgen durch die Veränderung der ganzen Herstellungsweise wohl zulässig sein. Im allgemeinen wird der Bundesrat aber nicht geneigt sein, den Kinderschutz in irgend einer Richtung abzuschwächen.

Noch eine Schlußbemerkung. Der Herr Abg. Freiherr von Heyl hat uns zur Schlichtung der Arbeiterkämpfe auf ein ähnliches Ver— fahren hingewiesen, wie im Millerandschen Gesetzentwurf vorge— schlagen war. Ich bemerke zunächst geschichtlich zu dem Millerandschen Gesetzentwurf, daß derselbe sowohl seitens der Arbeitgeber wie der Arbeiter in Frankreich, man kann sagen, einen einstimmigen Wider— stand gefunden hat. (Hört, hört! rechts) Denn der Millerandsche Gesetzentwurf geht von dem Gedanken aus, daß ein Zwangt⸗ schiedsgerichtsverfahren, wie Herr Freiherr von Heyl ganz richtig anführte, einzuführen sei, und daß die Entscheidungen dieses Zwangsschiedsgerichtsperfahrens gegen beide Teile zu vollstrecken seien. Daraus folgt von selbst, daß ein solches schiedsgerichtliches Ver— fahren den Arbeitgeber zwingen kann, gewisse Bedingungen in seiner Fabrik zu erfüllen, unter Umständen auch höhere Akkordsätze zu zahlen, und daß er den Arbeiter zwingen kann, auch gegen seinen Willen die Arbeit fortzusetzen. Er kann dazu angehalten werden, eventuell, wie Herr Freiherr von Heyl ausführte, durch Gefängnisstrafen. Meine Herren, glauben Sie, daß dieses hohe Haus je eine persönliche Phy⸗ siognomie bekommen würde, derart, daß die Mehrheit einen solchen Gesetzentwurf genehmigen würde? (Zuruf rechts.) Dieser gesetzliche Gedanke widerspricht meines Erachtens so der deutschen Auffassung, dem deutschen Individualismus, daß ich nicht glaube, daß dafür jemals eine Mehrheit im Reichstage zu haben sein würde. Wir haben in Preußen bekanntlich ein Gesetz, wonach landwirtschaftliche Dienstleute gezwungen werden können, die Arbeit bis zum vereinbarten Ablauf des Dienstvertrages fortzusetzen; in der Landwirtschaft stehen so dringende

legen, daß schließlich die Ernte eines ganzen Gutes vernichtet werden und so unter Umständen unwiederbringlicher Schade entstehen könnte. Und wieviel Angriffen ist schon dieses Gesetz ausgesetzt gewesen? Also, daß sich jemals im Reichstage für einen solchen Eingriff in die individuelle Freiheit des industriellen Arbeiters auf der einen Seite in die wirtschaftliche Freiheit des Arbeitgebers auf der anderen Seit eine Mehrheit finden würde, halte ich für sehr unwahrscheinlich. (Sehr richtig! rechts.)

Es ist auch hervorgehoben, unter dem Fürsten von Bismarck sei viel schneller auf sozialpolitischem Gebiet gearbeitet worden. Ich weiß am allerbesten, wie schwierig gerade die Arbeit auf sozialpolitischem Gebiete ist, wie schwierig es ist, da eine Einigung aller gesetzgebenden Stellen herbeizuführen. Aber ich muß doch sagen: trotz dieser Schwierigkeiten ist, wenn Sie sich die Gesetzsammlung der letzten zehn Jahre ansehen, eine große Anzahl sehr tiefgreifender sozialpolitischer Gesetze erlassen, und wenn Sie nur das Volumen unserer Gesetzgebung betrachten, so müssen Sie ferner zugestehen: dieses Volumen ist nicht kleiner, sondern immer größer geworden — und, wie ich gerechterweise anerkennen muß, häufig zum Schmerze vieler, die regiert werden. Ich glaube also, der Vorwurf kann uns nicht gemacht werden, daß wir nicht schnell genug vorgehen. Wir stehen nicht still, wir schreiten vor wärts. Aber über eine Masse sozialpolitischer Anträge, die auch vom hohen Hause angenommen sind, sind die Auffassungen der Bevölkerung noch so geteilt, daß es unter Umständen ein wahrer Segen ist, wenn man die Meinungen sich abklären läßt. Denn ein Gesetzgeber hat die Aufgabe, sich plastisch klar zu machen, wie jede Gesetzet bestimmung auf den wirkt, der sie schließlich zu befolgen hat. Gegenüber dieser Venpflichtung des Gesetzgebers ist meines Erachtens eine überhastete Gesetzgebung eine außerordentliche Gefahr für unsere politische und unter Umständen auch für unsere wirtschaftliche Entwickelung.

Abg. Gamp (Rp): Der Auffassung des Staatssekretärs, daß die Aufgabe der Arbeiterstatistik zu den minderwertigen gehört, muß ich entschieden widersprechen. Ueber Handwerkerfragen ist jetzt genug geredet worden, es ist Zeit, endlich Taten zu sehen. Wenn der Staatssekretär heute erklärt, daß sein damgliger Ausspruch über das Handwerk, dem nicht zu helfen sei, mißverstanden ist, so, nehme ich das mit Dank an. Ich will nicht feststellen, ob dieses Mißverständnis begründet war. Graf von Bülow hat noch am vorigen Donnerstag als seine Ueberzeugung und auch die der preußischen Regierung aus— gesprochen, daß noch viel für das Handwerk zu tun sei, und daß es auch gelingen werde, es wieder leistungzfähig zu machen. Ist das die Ueber— zeugung des Reichskanzlers, so ist es die dringendste Aufgabe det Reichsamts des Innern, die Umfrage endlich zum Abschluß zu bringen. Wir haben auch eine Resolution eingebracht, die noch heute abend verteilt werden wird, in der wir die verbündeten Regierungen ersuchen, die zu einer eingehenden Prüfung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Handwerke nötigen Geldmittel durch einen Nachtragsetat vom Reichstag zu fordern. Wir wissen, daß die Handwerker und auch deren Organisationen nicht geeignet sind, ein abschließendes Urteil abzugeben. Das Reichsamt des Innern müßte einige Beamte delegieren, die sich zu erkundigen haben, wo den Handwerker der Schuh drückt, und die mit ihm zu be— beraten haben, wie zu helfen ist. Es sollen 4—=5 Beamte zum Studium der Handwerkerverhältnisse ins Ausland geschickt werden. Ich meine, daß diese Angelegenheit doch zuerst im Inland studiert werden sollte. Wenn der Abg. Mugdan die Krankenversicherung so weit ausdehnen will, dann, glaube ich, werden wir die ganze Krankenversicherung auf eine andere finanzielle Grundlage stellen müssen. Dann würde es aich nicht genügen, wenn der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge zahlte. Die Verhaͤltnisse zwischen Krankenkassen und Aerzten sind geradesn schauerlich. Es ist außerordentlich zu bedauern, daß die Kranken kassennopelle im vorigen Jahre so überhastet verabschiedet wurbe, ohne daß diese Frage auch nur vorläufig zur Erledigung kam. Die Krankenversicherungsnovelle trägt eine Reihe von Spuren jener überhasteten Herstellung an sich. Die Novelle hat die Handlung gehilfen versicherungspflichtig gemacht, aber die entgegenstehenden Be⸗ stimmungen des Handelsgesetzbuchs damit in Einklang zu bringen, daran hat niemand bei der damaligen Beratung gedacht. Jetzt be= kommt infolgedessen der kranke Handlungsgehilfe sein Gehalt und die Krankenunterstützung, und die Arbeitgeber führen schon mit gutem Recht über diese unberechtigte Begünstigung Beschwerde. Ch sollte ferner alles geschehen, um den Gegensatz zwischen dem Staats sekretär und dem preußischen Handelsminister über die Frage der Ab— trennung der Versicherung für Handelsangestellte und Werkmeister von den Versicherungen der Arbeiter in gewissen großen Betriebb= krankenkassen aus der Welt zu schaffen. Die Schuld an der traurigen Episode in Crimmitschau ist lediglich der hetzerischen Tätigkeit der Sozialdemokratie zuzuschreiben. Die sächsische Textilinduftrie hätte an sich schon längst zu dem zehnstündigen Arbeitstag für Frauen über= gehen können, der im Westen bereits überwiegend besteht. Sie konnte es aber nicht, weil sie sich nicht desselben wertvollen Arbeitermaterials erfreut. Mit den Bemühungen des Geheimrats Vogel, wenigstens den 103stündigen Arbeitstag den Arbeitern zu verschaffen, hatten sich letztere zufrieden gegeben; kaum aber war Herr Vogel wieder von Crimmitschau abgereist, als infolge der hetzerischen Agitation der Sozialdemokraten die Arbeit in einigen Fabriken eingestellt warde. Die Arbeitgeber haben das Schiedsgericht abgelehnt, erst nachdem dieser Treubruch der Arbeiter stattgefunden hatte, nachdem die So iial⸗ demokratie sich der Sache bemächtigt hatte. Wie Freiherr von Heyl sich die Tätigkeit der Arbeitskammern als Einigungkämter denkt, ift mir unklar. Ich habe es so verstanden, daß dort nur Arbeiter vertreten sein sollen. Bezüglich des Tempos im Reichsamt des Innern steht wohl selbst die große Mehrzahl der Partei⸗ freunde des Freiherrn von Heyl nicht auf seinem Standpunkt. Die fozialpolitische Gesetzgebung ist nur ein Bruchteil der Arbeiter fürsorge. Wieviel wird außerdem durch unsere großen Aktiengesell⸗ schaften an Wohlfahrtseinrichtungen und Stiftungen und Schenkungen an Arbeiter geleistet! Das sind jährlich Hunderte von Millionen. Pie Königs, Und Laurahütte hat in einem Jahre ebensoviel, als sie an Dividenden verteilte, zu Wohlfahrtszwecken für die Arbeiter ausgegeben. Fie induftriellen Arbeiter haben alfo keine Ursache, sich über schlechte Behandlung zu beklagen. Sie sind jetzt mehr die Herren als die Bauern oder irgend ein anderer Stand. Mir hat einmal ein Rechtk⸗ anwalt gesagt, die Arbeiter gehen nur noch auf dem Trottoir, die anderen müfsen 'auf dem Damm gehen. Warten Sie (zu den Sozialdemo— kraten) mit Ihren Vorwürfen gegen unsere Gesetzgebung, bis et Ihnen gelungen ist, in anderen konstitutionellen Staaten wie in Frankreich die Regierungen zu veranlassen, diejenigen Bestimmungen einzuführen, die wir bereits eingeführt haben. Wir wollen nicht, einen Boden betreten, von dem wir noch nicht genügend untersucht haben, ob er sicher ist. Denn daz sind die schlimmsten sozialpolitischen Ge, fetze, die sich nachher in der Praxis nicht bewähren. Ich muß l sehr schmerzlich bedauern, daß Freiherr von Heyl dem Minister Möller den Vorwurf einer unberechtigten Parteinahme für die Arbeitgeber gemacht hat. Es ist das ein sehr schwerer Vorwurf, der meines Erachten⸗ jeder tatsächlichen Begründung entbehrt. Es wäre im höchsten Maß erwünscht, daß nicht durch die Akte der Gesetzgebung Bestimmungel ins Leben gerufen werden, fondern daß sie aus fich selbst heraus, aun der eigenen Initiative der Arbeitgeber kommen, und daß durch en Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern das geschleht, wi im! Irterese der llrbeiterfürforge nötig it. Dig Industrie üb'; nimmt viel lieber finanzielle Spfer als die Weiterungen, die m dieser Gesetzgebung vielfach verbunden sind. Wenn die Unternehmer wegen kleiner Lumpereien vor den Strafrichter kommen und itt Zelt darüber verlieren müssen, ob eine Schutzmaßregel vorhan en fflhder ruht, Ife icht! dern cg nacht gutjuhe then. . TJuruf linb)

Interessen auf dem Spiel, wenn Arbeiter plötzlich die Arbeit nieder-

(Schluß in der Zwelten Beilage.)

weite zum Deutschen Reichsanzeiger

Beilage

und Königlich Preußischen Staatsanzeiget.

Berlin, Mittwoch, den 27. Januar

— —

1904.

2

Mr 23.

(Schluß aus der Ersten Beilage.) dürfen sich überzeugt halten, daß

die etwa hervorgetretenen Ueb rechts und im Zentrum) Aber nächst Sache der Provinz und kommen, in welcher Weise es

iß handelt es sich um Lumpereien. Die verbündeten Regierungen . bei diesen sozialpolitischen Maßnahmen überhaupt nicht mmer eine glückliche Hand gehabt. Von einer Aenderung der hachereivetord nung, die vielfach gewünscht wurde, hhten wir iichts. Das gleiche gilt, von der, Verordnung für das Gastwirts⸗ und Schankgewerbe. Die Gastwirtsvereine beschweren sich über die schematische Art des Verfahrens, darüber, daß kein Unterschied sischen großen und kleinen Städten gemacht wird und zwischen tohen und kleinen Gewerben,. Sie meinen, daß die Veryrdnung, ing Hondere bezüglich der 24 stündigen Ruhezeit, für, die kleinen Gast⸗ nirte ganz unausführbar sei. Zum Schluß ein Blick in die Zukunft. Die Sozialdemokratie ist noch nicht am Ende angelangt. Wenn di den letzten Ersatzwahlen die sozialdemokratischen Stimmen nicht stark hervorgetreten sind, so, erklärt sich das aus dem Eindruck z Dresdener Parteitages. Ich wärde die, Verteilung der Protokolle z Dresdener Parteitages für viel wichtiger zur, Bekämpfung der ulaldemokratle halten, als die. Verteilung der Reden des Grafen hn Bülow. Diese Urteile von obiektiper und wohlwollender Seite lber die eigenen Parteigenossen würden in weiten Kreisen abschreckend nirken. Ich glaube allerdings nicht, daß die Herren Singer usw. uz dem Holze sind, aus dem Barrikadenhelden geschnitzt werden. Ich glaube auch nicht, daß es so bald zu Eruptionen kommen wird. zber wir müssen doch mit der Möglichteit rechnen, daß wir in h bis 21 Jahren eine sozialdemokratische Mehrheit im Reichstage haben, und dann wird die Sache sehr ernst. Meine Sorge bezieht sich nicht so sehr auf das Kapital. Die Internationale respettierte be⸗ sanntlich die Bank von Frankreich. Sie Gun den Sozialdemokraten) haben ja auch in Ihren Kreisen zu viel gesaͤttigte Elemente, als daß

legenheit haben, auf das Detail daß durch diese meine Erklärung

eine Abhilfe der Beschwerden eir Zentrum.)

wie beim Omnibus kuischerstreit,

Ümfange durchzuführen. Ich

wissen gebietet. waren über meine Aeußerung ein Plätzchen an der Sonne

1 ö 9. 21G. . j 3 5 356 r ) 0 Bewei (re sich nun gerade gegen das Kapital wenden würden, das heißt auch war. Dr. Sattler hat zum Bewei . r irre., . . Meine Befürchtung besteht aber darin, daß die nationalliberale Partei habe eine ausschlaggebende Stellung im

icht gegen Ihr Kapital. M. zefü ht. . Ihte ganze Agitation auf die Beseitigung des Königtums gerichter s. In anderen Staaten schließen sich die Arbeiter den bürgerlichen hartclen an. Bei uns richten sich die Bestrebungen der Sozial⸗ kemolraten auf die Beseitigung des Königtums. Derhalb möchte ich die dringende Warnung und die Bitte an die verbündeten Regierungen uichten, sich dieser Gefahr bewußt zu sein. Der Reichskanzler appellierte an die bürgerlichen Parteien, sich zusammenzuschließen. Wie denkt er sich diesen Zusammenschluß ? Was haben seine Beamten, die höchsten Feamten, getan, um. die bürgerlichen Parteien zusammenzuschließen? Diese haben noch eine viel höhere Pflicht als ich, einzutreten für die me ̃ . Fristen der staatlichen, kirchlichen und politischen Ordnung, und da schaftlichen und nicht vom peimisse ich die Eaergie, die notwendig ist. —

Bevollmächtigter zum Bundesrat, Direktor im Reichs amt des Innern Caspar bestreitet, daß in bezug auf die Versicherungspflicht der handlungsgehilfen in der Krankenkassennovelle ein Versehen vorhanden fe. Außerdem sei eine Verschiedenheit der Auffassung über die Trag- peite der bezüglichen Bestimmungen nicht allein bei den Verwal tungg⸗ behörden, sondern auch bei den Gerichten vorhanden. Die wiederholt erwähnte abweichende Auffassung des preußischen Handelsministers sei pom Oberperwaltungsgericht gebilligt worden. Daß für die kleinen Hastwirte eine Schwierigkeit vorhanden sei, die betreffende Verordnung darchzuführen, könne nicht zugegeben werden.

Darauf vertagt das Haus die Fortsetzung der Beratung.

Schluß 61 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. Fortsetzung der Beratung.)

Reiche tage bei der Herstellung

daß gern zu. Man muß meine

politik entschied doch wohl fü

nur ein Minister auftreten, we gehorsamen Untertanen und n

freien Staatsbürgern besteht.

heit diefes Hauses so zu char Ueußerung zur Ordnung.

der preußischen Regierung g Polentum muß

polnischen Bevöllerung

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 5. Sitzung vom 26. Januar 1904, 11 Uhr.

Minister sagt, die Polenfrage

— e 2 8 = 8 r; ol Io 3 nderer mmen Das Haus setzt die erste Beratung des Staatshaus⸗ . , . * ö . 4 . 716 [* 11d le ? t. Ui haltsetais für das Etatsjahr 1904 fort. Törns blester lt! ein Ueber die Ausführungen der Abgeordneten Dr. Sattler nl) und Dr. Porsch (Zentr.) ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Minister für Landwirsschaft 2c. von Podbielski: härgern handelt. . ö Ich habe dem Herrn Vorredner zugesagt, auf die von ihm Pelenpolitik; sie ist eine dreif⸗ . . ( 6 Sa- srerstener in Schlesten eine Antwort der Religion und an Hab und eingangs berührte Frage der Wassersteuer in Schlesien eine Antwor zu geben. Zunächst, meine Herren, bat nach dem schlesischen Hoch⸗ wasserschutzgesetz von 1900 der Staat vier Fünftel der Anlagekesten kit niemals gegen sie unlie Bezüglich der Unterhaltung bestimmt 8 2 dieses Ausführungen des Vorr dners Reden von polnischer Seite mit einander, sie sind treibungen, es wird immer gestellt, daß die Regierung da gar aus Katholiken Protestant— widerlegt worden. Auch die

Tasche nimmt man tie Mittel

übernommen. Gesetzeg: die dem Provinzialverband durch die Unterhaltung er— wachsenden Kosten sind von denjenigen aufzubringen, die an einer ordnungsmäßigen Unterhaltung des Wasserlaufs und seines Hoch⸗ wasserabflußgebiets ein Interesse haben. Dann ist weiter bestimmt: unter diesen Interessenten hat die Verteilung der Kosten nach dem Verhältnis des ihnen erwachsenden Vorteils zu erfolgen; und schließlich im 8 31 ist festgesetzt: „zur Festsetzung dieses Verteilungsmaßstabes ist für jeden Wasserlauf ein Kataster aufzustellen, in welchem die Grundstücke, Baulichkeiten, Anlagen einzeln aufzuführen und zu be⸗ werten sind.' Also die ganze Frage, die hier berührt worden ist, betrifft lediglich die Provinz Schlesien, die nach diesem Gesetze vom Jahre 1900 die Ausführung übernommen und die Unterhaltungskosten aufzubringen hat. ö

Nun sind, wie die Herren wissen, verschiedentlichst Bewegungen im Gange, durch die sich die Betreffenden über die in diesem Kataster 9 festgesetzten Abgaben beschweren, und in diesem Sinne bin ich auch bon meinem Ressort aus beteiligt; denn ich bin in der Lage, auf Be⸗ schwerden eine Prüfung dieser Verhältnisse eintreten lassen zu können. So weit ist aber zur Zeit die ganze Angelegenheit noch nicht gediehen. Der Herr Oberpräsident hat, als die Beschwerden an ihn berangetreten waren, am 18. d. M. die beteiligten Landräte und den Landes haupt⸗ mann sowie sonstige Beteiligte zu einer Konferenz berufen. In dieser Konferenz sind die Anstände und Mißstände erörtert worden, der be: fügliche, von mir eingeforderte Bericht steht noch aus. Aber es ist in jener Konferenz beschlossen worden, daß so lange von einer Erhebung der sogenannten Wassersteuer nach dem Kataster für die Glatzer Neisse abgesehen werden soll, bis eine eingehende Prüfung dieser aufgestellten Ftataster stattgefunden hat. . .;

Ich glaube also, der Herr Abgeordnete wird aus diesen Maß⸗ nahmen des Herrn Oberpräsidenten schon ersehen, daß derselbe bereit ist, mit allen Kräften die erhobenen Bedenken und Beschwerden zu besettigen, und ich kann von meiner Seite aus nur die Erklärung

es die Rede sein, die wir eben

deutschen Parlament unterschieb Im Gegenteil, wir haben Li Mitbürger; aber ein Pole eine Fahne herausgesteckt hatte

der Sprache, an der Religion Eindruck mehr machen. Wir

Selbst in der Schweiz

treihung, die zurückzuweisen ist,

der Bedeutung nicht entspreche

räter an den Konservativen, wir von der Reaktion sprachen,

dann möchte ich doch daran eri betitelt war „Der Schnaps Politik). Herrn von Zedlitz.

und eingeschränkt. Aber er sein politisches Gewissen nach

von Zedlitz ist zu klug, um ni schweigen. Er hat, glaube ich,

abgeben: sofern noch weitere Beschwerden einlaufen und sie zu meiner Kognition kommen, bin ich bereit, eine Prüfung der bei Aufstellung

des Katasters angewendeten Grundsätze vornehmen zu lassen, und Sie

notwendig erscheint, einzugreifen. Ich hoffe, daß gelegentlich meines Ctats, wie schon der Herr Vorredner angeführt hat, wir noch Ge⸗

teiligten die Beruhigung geschaffen ist, daß etwa. wo es notwendig ist,

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kon): Der Minister des Innern hat erklärt, daß man ihn auf dem Platze finden werde, wenn es sich um Bekämpfung der Sozialdemokratie handele. Wir hoffen daher, daß solche Zustände nicht mehr borkommen werden,

hindert hat, ihren Betrieb ohne das streikende Personal in vollem

sage, sage ich als Vertreter der Interessen des Gemeinwohls, und ich werde mich weder durch Angriffe von links noch von rechts dapon abhalten lassen, diese meine Pflicht zu erfüllen, wie es mir mein Ge⸗ Vie nationalliberalen Redner, besonders Dr. Sattler,

wiedergegeben, was in der Nationalliberalen Korrespondenz zu lesen

hause in der Pelenpolitik eingenommen.

habe davon gesprochen, daß der Uberalismus „als solcher“' keine Be⸗ achtung mehr verdiene; ich habe aber ferner gesagt, daß der Libera—⸗ lizmut, foweit er den Schwerpunkt auf. das Nationale legt, auch in der Folgezeit seine Bedeutung nicht verlieren werde.

Flement und ebenso bei ihrer Stellung zum Zolltarif. Ihre Stellung⸗ nahme dort, die ich voll anerkenne, war do

nätionalliberale Partei wird eine Bedeutung nur haben können, wenn

sie den nationalen Gesichtspunkt an die Spitze stellt . ö Abg. Dr. von Skarzynski (Pole): Der Minister des Innern

hat gesagt, die Polen hätten zu gehorchen.

Vijepräsident Dr. Krause: Sie haben kein Recht, die Mehr⸗

Abg. Dr. von Skarzynski sfortfahrend) Die Polenpolitik

gesteinigt werden. . davon zu haben, welche 6 und ethischen Momente in der iegen. R

Die gewaltsame Germanisierungspolitik widerspricht der christlichen Idee. Aber die Polen haben es schon hundert Jahre ausgehalten and werden es noch weiter aushalten. Das ganze polnische Volk bis zum geringsten Arbeiter ist über eine solche Behandlung empört. Der

polnisches La gewiß, denn es hat eine polnische Bevölkerung.

Unterstaatesekretär von Bischoffshausen: Soewei ft Polen als gute Preußen und deuische Untertanen erwiesen haben, sind

ziehung. der Kinder Wert, auch beim Religionsunterricht. angebliche Versündigung an der Religion ist eine gewaltige Ueber—⸗

haben. Ich betone gegenüber dem Abg. ir ⸗ nicht pröpbziert haben. Er fagte, er wünsche einen konzilianleren Ton. Nun, mich haben die Herren Ronservativen signalisiert als einen Ver⸗ s Wenn es Sie bitter berührt hat, daß

Daß ist der konziliante Ton. ö Er hat heute seine Ausführungen erläutert

hier ausspricht, was er für das Gemeinwohl für zuträgli

ich nach Kräften bestrebt sein werde, erlastungen zu beseitigen. (Bravo! immerhin, meine Herren, ist es zu⸗ erst in späterer Zeit würde in Frage nach der einen oder anderen Richtung

der Frage einzugehen; aber ich glaube, doch wenigstens auch für die Be—

ntreten wird. (Bravo! rechts und im

wo die Polizei die Gesellschaft ge⸗

möchte sodann betonen; was ich

entrüstet, daß die Nationalliberalen suchten. Ich habe darin lediglich

se, daß ich mich irre, angeführt,

des Zolltarlfs und im Abgeoꝛrdneten⸗ Beides ist der Fall; ich gebe Worte falsch verstanden haben. Ich

Bei der Polen⸗ r die Nationalliberalen das natlonale

och wohl vom national wirt⸗ liberalen Standpunkt diktiert. Die

So kann im Parlament nn die Mehrheit des Parlaments aus ur die Minderheit aus unabhängigen

akterisieren; ich rufe Sie wegen dieser

es ihm in diesem Falle gerade paßte. Er hat dann seiner Aeußerung vom Plätzchen an der Sonne einen viel barmloseren Sinn untergelegt, als sie in voriger Sitzung uns zu haben schien. Damals schien es, als wollte er fagen, wir fuchten das Plätzchen an der Sonne der Re⸗ serung. Und das ist eine Unterstellung, die mein Freund Sattler mit decht zurückgewiesen hat. Wenn wir das Liberale betonen, haben wir dazu allen Grund nach unserer Tradition als Partei und auch von dem Gesichtepunkte, daß weite Kreise der Bevölkerung in einer liberalen und nationalen Vertrekung das Heil des Landes suchen. Der Abg. von Zedlitz hat dann von dem influß der National -⸗Zeitung. ge⸗ sprochtn. Diese ist ein völlig unahhängiges Blatt. Sie ist politisch im allgemeinsten Sinne nationalliberal; in wirtschaftlichen Fragen entfernt sie sich sehr oft von der Diagonale der Anschauungen, die in unserer Partei herrschend sind. Das ist allgemein bekannt, und ich weiß nicht, was es heißen soll, wir hätten darin die Herren besonders ange griffen. Man hat gesagt: wenn schon von den Konservativen, so trennt uns doch nichts von den Freikonservativen; aber z. B. in der Agrarfrage sind wir scharf aneinander geraten; statt uns zu helfen, sind die Herren von Zedlitz und Dr. Nendt uns in den Rücken gefallen. Sie Faben es für besser gehalten, ihren Frieden mit Dr. Hahn zu machen. Wir haben heute viele Mitglieder des Bundes in unscren Reihen, Ind wir wollten gern frieblichen Verkehr mit dem Bunde. Da unß aber der Kampf aufgedrängt wurde, syo haben wir ihn auf⸗ genommen und dazu beigetragen, daß die Führer des Bundes, deren Wirken wir für schädlich hielten, auf der, Strecke geblieben sind. Der Kampf mit Verschleypungsmitteln hei der Kanalvorlage, wie ihn Herr von Zedlitz in der Post“ geführt hat, das ist es, was uns so fehr erbitiert hat. Dann hat 54 von Zedlitz von der Richtung Krause gesprochen. Nuancen nad rechts und links gibt es in jeter Partei, und es ist darum gerade so unberechtigt. von einer Richtung Krause zu sFrechen, wie wenn ich von einer Richtung Zedlitz sprechen wollte. Dann hat er gesagt, es sei vielfach das Mißverständnis herrschend, wir hätten kein Herz für die Landwirt⸗ schaft. Ich möchte bemerken, daß gerade viele ihm nahe Stehende in Hannover mit diesem Mißvperständnis sehr gern krebsen gegangen sind. Wenn er die Güte haben und bei seinen politischen Freunden dieses Mißverständnis aufklären wollte, so wäre das besser, als hier zu erklären, daf das Mißverständnis außerordentlich leicht ver⸗ ständlich und erklärlich sei. Wir haben volle Gelegenheit gehabt, die Bescheidenheit des Herrn von Zedlitz kennen zu lernen. Wenn es ihm wirklich nur darum zu tun war, sein Gewissen zu erleichtern, so hätte er besser getan, dieses Parteigezänk nicht erst anzu angen, und' wenn wir nicht dazu gezwungen weiden, fühlen wir auch nicht den Beruf in uns, dieses Gezänt fortzusetzen, welches sehr gegen das Interesse des Landes verstößt. . . Abg. Dr. Irmer (kons): Wir sind gern bereit, an der Re⸗ konstruktijon des Liberalismus mitzuarbeiten; denn er ist mir lieber als die Sozialdemokratie. Aber es hat uns recht geschmerzt, daß der hochbetagte Herr von Voß nicht mehr auf seinen Vosten als Alters⸗ präsident zurückgekehrt ist, und dies durch die Schuld der National⸗ siberalen. Die Formen in dem Parteikampfe zwischen Fernerstehenden sind meist angenehmer als zwischen solchen, die einander naht standen. Zum Schluß hat Herr Friedberg Bezug genommen auf eine Aeußernng Fon Gerlachs, daß ich einen Artikel verfaßt hätte „Der

eht von dem Grundsatz aus; das Mon scheint keine Ahnung

Aber Macht geht vor Recht.

werde erst verschwinden, wenn es keine

Polen mehr gebe, sondern nur nech Polnisch sprechende preußische Üntertanen. Nun, alle die Minister seit hundert Jahren sind ge— gangen, wir Polen sind geblieben.

Und nach diesem Minister wird , der es nicht für richtig hält, den b des Staates zu schüren. Auch Land (Widerspruch rechts), Aus unserer eigenen zur Stärkung des Deuitschtums Nur

Phrasen hat man als Gründe gegen uns anzuführen, Phrasen aber sind frivol, wenn es sich um das Wohl von 3 Millionen Staate Tod den Polen“ ist die Devise der preußischen

iche Versündigung: an der Sprache, an Gut.

sich die benswürdig gewesen. Auf die übrigen

brauche ich nicht einzugehen; denn diese haben immer eine gewisse Aehnlichteit

immer dieselben außerordentlichen Ueber—

die unerwiesene Behauptung auf⸗ rauf ausgehe, aus Polen Veutsche oder en zu machen. Das ist schon oft genug Antwort auf diese Reden ist immer

dieselbe, daß die Regierung in ihrer Polenpolitik unbeirrt fortfahren wird, und wenn wir dazu noch einer Aufforderung bedürften, so würde

gehört haben.

Abg. Dr. Friedberg (nl): Es ist unerhört, wenn man einem

zt, daß seine Devise sei: Tod den Polen! ebe und Achtung für unsere polnischen ist schon bestraft worden, weil er mit der Devise: Tod den Deutschen!

Die Behauptung, daß die Polenpolitit sich dreifach versündige, an

und an Hab und Gut, kann hier keinen erlangen weiter nichts, als daß die

Kinder in der Schule Deutsch lernen, was für sie selbst ein Vorteil

legt man auf die zweisprachige Er⸗ Auch die

und wundern muß man sich über die

angebliche Versündigung an Hab und Gut angesichts des Umstandes, daß den Polen auf Grund des Ansiedelungsgesetzes ihre Güter zu hohen Prieifen abgekauft werden. Aber sich weiten damit zu beschäftigen, würde

n, die die Herren Polen hier im Hause Irmer, daß wir die Debatte

so muß ich sagen, wir fassen als solche

Ihre Haltung in Ter Verkehrs, und in der Schulfrage auf Und

nern, daß nach der Aussage des Herrn

von Gerlach gerade Herr Irmer einen Artikel geschrieben hat, der

, das Schwein und die freisinnige ch komme nun zum begann damit, zu sagen, er müsse der Richtung hin salvieren, daß er hält. Herr cht zu wissen, f es oft besser ist, zu hier sein Gewissen nur entdeckt, weil

Schnaps, das Schwein und die freifinnige Partei. Es ist sonst nicht üblich, Verfasser von Artikeln zu nennen. Aber da die. Sache erwähnt kit, will ich gern Rede und Antwort stehen. Ob ich den Artikel geschrieben habe, weiß ich nicht. Aber ich weiß, daß der Artikel 1889 geschrieben wurde. Ich weiß ferner ganz genau, daß ich die Ueberschrist erfunden habe, und ich schäme mich dieser nicht. Ich erfand sie als Gegenstück zu den freisinnigen Schlagwörtern Die Schnaps. und Schweinepolitik der Junker“). Ich meine, Dr. Fried berg hat mit dieser Erwähnung seinen neuen Freunden und Ber⸗ bündeten keinen guten Dienst getan. . ;

Abg. Dr. Arendt freikons.): Friedberg hat recht, wenn er Partelgezänk nicht schön findet, und ich antworte, nur, weil mir perfönlich vorgeworfen ist, ich sei den Nationallibecalen in den Rücken gefallen bei Erörterungen mit dem Bund der Landwirte. Damals wurde die Agitation des Bundes mit der der So ial⸗ demokratie auf eine Stufe gestellt. Dem sind wir entgegen⸗ getreten. Aber einen Frieden mit dem Bunde haben wir nicht geschlossen. Zu unserer Freude hat sich herausgestellt, daß die seindschaftliche Haltung der Führer des Bundes gegen uns in unseren Wahlkreifen kelnen Anklang gefunden hat. Derr von, Zedlitz hat immer dieselbe Richtung in seiner Politik gehabt und wird ste weiter innehalten. Die Kanalfrage ist für uns keine politische, sondern eine wirtschaftliche Frage, unter uns sind verschiedene Meinungen darüber. Aber die Natlonalliberalen, die sonst immer in wirtschaftlichen Fragen gespalten sind, machen mit einem Male eine Politische Frage daraus. Verkehrefeindlich kann man unsere Stellung nahme nicht nennen. Freiherr von Zedlitz hat sogar immer in dieser Frage eine vermittelnde Stellung eingenommen, er ist mit Unrecht Verschlexpungskommissar genannt worden, denn er hat bei der letzten Beratung der Kanalvorlage nach einem Ausweg gesucht. Wünschens⸗ wert wäre es uns, wieder mit den rie nile s alen zusammengehen zu können, weil wir aufeinander angewiesen sind im gemeinsamen Kampf gegen den Umsturz. Hoffentlich tragen diese Auseinander- setzunger zu einer Klärung und zur Anbahnung des Verständnisses bei.

Abg. von Eynern nl): Wir haben eine weit größere Wähler zahl aufgebracht als die Freikonseivativen. Das steht im Wider⸗ spruch mit der Siegeszuversicht des Herrn von Zedlitz der keine Ver⸗ anlaffung hat, so hohe Töne anzuschlagen. Die Freikonservativen wollen uns nur als Sturmbock gegen den Umstusz benutzen. Die Kreuzzeitungspartei hat keine Ursache, uns so ins Gesicht zu springen, als ob wir'in der Journalistik eine besondere Stellung einnähmen.

aber die Konservativen haben keine Ursache, uns Begünstigung der haben. ( x Ruf links: Remscheid! Die Konfervaliven haben den Grafen Hoensbroech nicht gegen den Sozial= demokraten unterstützt. Die Zügel der lonserpatwen Partei und der Kreuzzeitung scheinen am Boden geschleift zu haben. Wer im Glas⸗ haufe fitzt, foll nicht mit Steinen werfen. Die Konservativen fahren fort, die wirtschaftliche Entwickelung durch den Ausbau der Wasser⸗ straßen zu lähmen, deshalb ist dies auch eine politische Frage, eine Frage des materiellen und geistigen Wohlstands unseres Landes. Wenn die Konerpativen fortfahren, rückständig bis, aufs, äußerste zu sein in Schuse und Kirche, wenn sie in dieser Weise, den konser⸗ vativen Gedanken neu aufleben lassen, wie er lange Zeit geschwunden war — in der Zeit des Kartells waren sie wenigstens mit einem Tropfen demokratischen Oels gesalbt — wenn sie fortfahren, die Extreme zur Herrschaft kommen zu lassen, wenn dadurch die gemäßigten Parteien ihre politischen Cinflusses verlustig gehen, wenn die Konser⸗ dativen. den Boden des Fortschreitens auf geistigem Gebiete, den sie früher mit Blsmaick eingenommen haben, verlassen, dann ist es lein Wunder, wenn sie nach dem garten Mann rufen müssen. Herr Arendt bat in Barmen eine große Rede über Bimetallismus gehalten, und die Folge ist, daß sein Freund Weyerbusch nicht wiedergewählt ist. Machen Sie uns also leine Vorwürfe. Ich hoffe, diese Aktion ist jetzt abgeschlossen. Wir werden uns , weder durch Vor⸗ würfe noch durch Liebenswürdigkeiten freundlicher gesinnt machen, die politischen Anschauungen sind eben verschiedenartig und haben zu Gegenfätzen geführt, aber es ist unsere Aufgabe hier im Landtage,

(Rufe rechts: Wo denn? —

Graf Limburg hat im Ton väterlicher Ermahnung zu uns gesprochen.

Sozialdemokrasen vorzuwerfen, wenn wir sehen, was sie sel bst gemacht