1904 / 29 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 03 Feb 1904 18:00:01 GMT) scan diff

Das Köntgliche Stagtsministerium tragt gestern unter dem . seines Präsidenten Grafen von Bülow zu einer Sitzung zusammen.

ach der im Reichsversicherungsamt gefertigten . welche auf den Mitteilungen der Vorstaͤnde der . zanstallen und der zugelassenen Kasseneinrich= tungen beruht, betrug die Zahl der seit dem 1. Januar 1891 bis einschließlich 31. Dezember 1993 von den 31 Versicherungsanstalten und den 9 vorhandenen Kasseneinrich⸗ tungen bewilligten Invalidenrenten (88 9, Absatz 2, und 10 des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes und 15 Absatz 2 des Invalidenversicherun oSgesetzes). . 1 029 872. Davon sind infolge Todes oder Auswanderung

des Berechtigten, Wiedererlangung der Erwerbs⸗ fähigkeit, Bezugs von Unfallrenten oder aus anderen

Gründen weggefallen. 36h 732, sodaß am 1. Januar 1904 liefen. 363 1410 gegen 644 613 am 1. Oktober 1903. . Die Zahl der während desselben Zeitraums be⸗ willigten Altersrenten (88 9 Absatz 4 des In⸗ validitäts. und Altersversicherungsgesetzes und 15 . Absatz 3 des Invalidenversicherungsgesetzes) betrug 415 284. Davon sind infolge Todes oder Auswanderung des Berechtigten oder aus anderen Gründen weg⸗ ö e .., 258 66 sodaß am 1. Januar 1904 liefen. 166 618 gegen 158 641 am 1. Oktober 1903. . Invalidenrenten gemäß 816 des Invaliden⸗ versicherungsgesetzes (Krankenrenten) wurden seit . dem 1. Januar 19900 bewilligt JJ 32 258. Dadon sind infolge Todes, Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit oder aus anderen Gründen . RJ . 1892 sodaß am 1. Januar 1904 1 11 136 gegen 13 652

am 1. Oktober 1903. . Beitragserstattungen sind bis zum 31. Dezember 1903 bewilligt:

A an weibliche Versicherte, die in die Ehe getreten sind, d 9 gegen 100 009, P. an versicherte Personen, die durch einen Unfall dauernd erwerbs⸗ unfähig im Sinne des Invaliden⸗ versicherungsgesetzes geworden sind, 1941 . gegen . 1747, c. an die Hinterbliebenen von Ver⸗ sicherten J ; gegen Wos zusammen . 1281 448 gegen 1230769

bis zum 30. September 1903.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrat, Königlich preußische Präsident und Landesdirektor des Fürstentums Waldeck und Pyrmont von Saldern ist in Berlin angekommen.

Mecklenburg⸗Schwerin.

Seine Königliche Hoheit der Prinz Heinrich der Niederlande ist, wie ‚W. T. B.“ berichtet, heute vormittag von Schwerin nach Potsdam abgereist und wird sich von dort nach dem Haag begeben.

Dentsche Kolonien. mandant von S. M. S. „Habicht“ in Swakop— ch-Südwestafrika) meldet, dem „W. T. . B.“ zu⸗

Der Kom d (Deuts

folge, daß der Feind von Otjim bing we abgezogen ist.

Oesterreich⸗Ungarn.

gestern nachmittag fortgesetzten Beratung der l Sandelskonferenz wurde, wie „W. T. B.“ et, eingehender Erwägung aller in Betracht kom⸗ enden Momente eine vollkommene Einigung über die bei tigen Handelsvertragsverhandlungen mit fremden Staaten menden Standpunkte erzielt und der Beschluß gefaßt, Zorschläge der Konferenz den beiderseitigen Regierungen zur Genehmigung anzuempfehlen. Sobald dies geschehen sein erbe, solle Fie Zoll- und Handelskonferenz möglichst bald zur Fortsetzung der Einzelberatungen wieder zusammentreten. Jiuf einen Beschluß des Wiener Gemeinderats, in dem die Regierung im Interesse der Fleischversorgung Wiens F der Einfuhr und namentlich

* grit zur Förderung

Bei der

61

mi Fleisch in erster Linie die 235 eines großen,

Marktes durch Umgestaltung des Wiener Zentralviehmarktes Ir oßschlächtereien und enblich eine ausreichende

Fönne bie Gemeinde diese Maßna

Organisationen unmittelbar würden verbunden werden.

.

Großbritannien und Irland.

Der König und bie Königin trafen gestern nachmittag 2 Uhr zur Eröffnung der Session im Parlamentsgebäude ein Auf dem ganzen Wege, wurden Allerhöchstdieselben von der Menge , , , begrüßt. Die Thronrede, mit der bas Parlament eröffnet wurde, besagt, dem „W. T. B. zufolge: 534i sehungen zu den auswärtigen Mächten sind a. , gie Regierung schloß mit Frankreich ein

leere emen aß, bag, wie ber König glaubt, viel dau beitragen *r, was man in Fällen eineg internationalen Streites ju einem

ledẽgericht Zuflucht nehmen werde. Abgesehen von seinem inneren

Gen . 9 , . ein gli chen Licht auf. die freund:

schaftlichen Gefühle der beiden Länder, von denen ein deutlicher Beweis

erbracht wurde bei dem Besuche des . in Frankreich und dem en

des Präsidenten Loubet in Großbritann und von denen ein ö . durch den kürjlich erfolgten Austausch internationaler

zflichkeiten geliefert wurde. Ueber ähnliche Uebereinkommen werden af en, 1, mit Italien und den Niederlanden ge⸗ . Die Rede erwähnt das Uebereinkommen mit Portugal über

le iedsgerichtliche Regelung der Grenze zwischen Portugiesisch a ,,,, n ke, wobei der König von Italien das Amt des Schiedsrichters übeinommen habe, und weist dann auf die jüngst erfolgte Beilegung der Alaska. Grenzfrage, auf die militärischen Maßnahmen in Somaliland und das herzliche Zusammenwirken Italiens und Abefsinienß mit England hin. Sodann fährt. die Thronrede fort: Ich habe mit Sorge den Gang der Ver handlungen jwischen Japan und Ru Aand bezüglich chrer beiderfeitigsn Interessen in Ching und Korea beobachtet. Eine Störung dez Frledeng in diesen Gebieten könnte nur beklagens« werte Folgen haben. Jeder Beistand, den, meine Negierung in der Richtung der Förderung einer friedlichen Löfung mit Nutzen leisten kann, wird mit Freuden geleistet werden. Sodann bemerkt die Thron⸗ rede! Der von Rußland und Desterreich Ungarn im Februar vorigen

etreffend Re Maze⸗ Jahres vorgeschlagene Plan, betreffend Reformen ing

don ten, 4 in mehreren wichtigen Einzelheiten verbessert und verstärt worden. Der revidierte Plan, dem die anderen

Mächte ihre Unterstützung liehen, ist nach bedauerlichem Zögern bon der Pforte angenommen worden. Der König hege ernstlich die Hoffnung, heißt es weiter, daß der Vorteil, den die durch den Winter geschaffene 2 biete, ergriffen werde, um die prattischen Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen, die jenen üungl üchlichen Ländern so bitter not täten. Unter diesen Maßregeln komme der Reorganisation ber mazedonischen Gendarmerie ein hervorragender Platz zu. Der König habe, befriedigt darüber, daß der Sultan einen ausgezeichneten italienischen General zur . dieser Reformen ernannt habe und dieser von anderen ausländischen Offizieren unterstützt werden solle, die Ermächtigung zur Anstellung eines englischen Stabeffiziers, dem andere englische Offtziere bei dieser Aufgabe beistehen würden, erteilt. Die Rede erwähnt sodann die vom australischen Bund und von Neuseeland angenommenen Gesetze, durch die die mit der Londoner Regierung getroffenen Abmachungen, betreffend Beisteuern zur britischen Flotte, in Kraft gesetzt würden und gedenkt auch der Annahme eines Vorzugstgrifs für englische Waren durch das Parlament von Neuseeland. Die Thronrede gibt sodann der Sorge Ausdruck, die der König über die Unzulänglichkeit der Rohmaterial⸗ zufuhr für die einheimische Baumwollindustrie empfinde, sowie dem Vertrauen auf den Erfolg der Bemühungen, die mit Baumwolle be⸗ pflanzten Landflächen zu vergrößern. Unter Mitwirkung der chinesischen Regierung, sagt die Thronrede weiter, habe sich eine politische Mission nach dem Gebiet von Tibet begeben, um die gehörige Einhaltung der Uebereinkunft vom Jahre 1890, betreffend Sikkim und Tibet, sicherzustellen. Von Peling sei ein chinesischer Beamter abgesandt worden, um mit dieser Mission zusammenzutreffen. Der . die Zupersicht, daß mit den chinesischen und. tibetanischen Behörden eine Abmachung werde erzielt werden, die die beständige Quelle von Miß⸗ belligkeit und Reibung an der Nordgrene Indiens in friedlicher Weife beseitigen werde. Unter den Vorlagen, die die Thronrede weiter ankündigt, befinden sich solche, betreffend die Mißstände der Einwanderung von Verbrechern und Armen, und die Verbesserung des

daft iche ch he die Adreßdebatte. Der

Das Oberhaus begann sofort Adre r Führer der Liberalen Earl of Spencer begrüßte die Erklärungen, die n der Thronrede bezüglich der Schiedsgerichtsperträge mit Festlands. mächten abgegeben worden seien, bedauerte dagegen den Ausbruch des Krieges in Somaliland. Der Redner sprach die Hoffnung aus, daß man jetzt Englands Ziel als erreicht ansehen könne, und daß die Truppen zu ri cle jo cen werden könnten. Er hoffe, daß die

Wolken eines Kriekes zwischen Rußland und Jarxan würden zerstreut werden und daß man in nicht langer Zeit Japan seine Hilfsmittel in Frieden entfalten seben werde Er hoffe

ferner, daß die Freundschaftsdienste der britischen Regierung beiden Mächten, besonders aber Japan, angeboten seien, um zu einem freund⸗ schaftlichen Ausgleich zu gelangen. Lord Spencer wünschte sodann Auskunft, welches Unrecht so dringend zu strafen sei, daß es notwendig sei, eine britische Streitmacht zu so ungeeigneter Zeit nach Tibet zu entsenden. Er beklage, daß die Thronrede auf. Südafrika gar keinen Bezug nehme, und erklärte, die Opposition wünsche zu wissen, wie weit die Beruhigung dieses Gebietes fyrtgeschritten sei, und ob es wahr sei, daß die von den Millionären Trantvaals garantierte 10 Millienenanleihe, nicht ausgegeben oder verschoben werden folle. Lord Spencer kritisierte die Heranziebung chinesischer Arbeiter und ging sodann auf die durch Chamberlain aufgeworfenen Fragen ein. Der Redner schloß; Ghamberlains Vorgehen in der . der Finampolitik habe die Regierung gänzlich umgestaltet. Ehamberlains Politik sei jetzt auf ein vollkommenes Schutz zoll system gerichtet; die Opposition werde keine Anstrengung sparen; sie zu Fall zu bringen, da sie den gesamten Handelt yerkehr und die Wohlfahrt des Landes schädige. Hierauf nahm der Staatz ssekretär des Auswärtigen Mar⸗ quis of Lans dow ne das Wort und erwiderte; Es sei keine e . gewesen, als die Regierung auf die Befriedigung hingewiesen habe, mit der sie das Schiedsgerichtsabkommen mit Frankreich hake voll⸗ ziehen können. Es sei dies zum Teil. eine Folge der kürzlich aus— getauschten Höflichkeitebeweise, hauptsächlich aber der tiefempfundenen Üeberzeugung bei den Völkern beider Länder, daß lein wirklicher Zwie⸗ spalt jwischen ihren Interessen bestehe, und daß es keine größere Sicher⸗ heit für den Frieden Europas gebe, als den Umstand, daß das Abkommen sowohl von Frankreich wie von Großbritannien gewünscht worden sei. Diesem Vertrage sei soeben ein ähnlicher Vertrag mit Italien ge⸗ folgt, der in den beiden letzten Tagen unterzeichnet worden sei, und ein? Vertrag mit den Niederlanden, über den die Verhandlungen noch nicht völlig abgeschlossen seien. Was die Vereinigten Staaten anbetreffe, so habe die Regierung sich bemüht, in die Praxis zu über⸗ setzen, was in den Verträgen mit Frankreich und, Jtalien mehr im Ptinzip anerkannt worden sei. Obgleich der Gerichtshof, der sich mit fer Alaskafrage befaßt habe, nicht einen eigentlichen Schieds spruch ab⸗ zugeben gehabt babe, hätten seine Bemühungen doch die Möglichkeit gezeigt, durch andere als divlomatische Mittel eine langanstehende und gefaͤhrliche internationale Meinungsverschiedenheit zu schlichten. Der Spruch des Tribunals fei gewiß für England nicht ganz befriedigend gewesen, aber niemand habe ein auf Ter ganzen Linie günstiges Urteil eiwartet. Er sei aber geneigt, etwas Trost in der Tatsache zu finden, daß seine militärischen und seemännischen Ratgeber ihm im Vertrauen gesagt hätten, daß die beiden Inseln im . die den Vereinig ten Staaten zugesprochen worden seien, leinen strategischen Wert hätten. Bezüglich Mazedoniens. würden die jetzt veröffent sichten Schriststücke zeigen, daß die britische Regierung keine Mühe gescheut habe, den von Oeflerreich Ungarn und, Rußland vorge, schlagenen Reformplänen eine möglichst große Vollkommenheit zu geben. Die Lage sei zweifellos ernst, und die Regierung habe sich volle Aktionsfreiheit vorbehalten, alternative und weiterreichende Maß⸗ regeln vorzuschlagen, wenn dag gegenwärtige Projekt nicht zu dem ge⸗ wüänschten Ergebnis führen sollte. Nach seiner Ansicht könne es kein größeres Unglück geben, als wenn England, infolge Zögern auf seiten ker Mächte oder infolge von Obstruttion seitens der Pforte, sich wieder einmal am Beginn der, man könnte sagen, Kampfsaison befände, ohne daß ein wirklicher Fortschritt gemacht sei. Bezüglich der rüsfisch⸗apanischen Verhandlungen habe der Carl of Spencer gefragt, ob er aus der Sprache der Thronrede schließen könne, daß die Regierung ihre guten Dienste, behufs Herbeiführung einer Verständigung zwischen den beihen Mächten zur Anwendun gebracht habe. Seine Antwort sei die solgende: Ich, laube, es ist in Axiom der Diplomatie, daß es nicht wünschengwert ist, seine guten Dienfte anzubieten, wenn man nicht mit gutem Grund weiß, daß sie

ein offenes Geheimnig, daß jedenfalls einer der streitenden Teile 19 ke g, wiffen lassen, daß er keine Vermittelung suche. Wir find daher unker den gegenwärtigen Umständen, vollkemmen korrekt verfahren, indem wir in die Thronrede einen Passus einfügten, der besagt, fei unfer Wunsch, eine friedliche i, zu fördern, und wenn sich die Gelegenheit, dazu beizutragen, glück icherweise bieten sollte, würden wir f froh und bereit sein, . zu benutzen?. Was Somaliland anbetreffe, so habe die Regierung beschlossen, die Sperationen nicht eher ju beendigen als big dem Mullah die dringend erforderliche Lektion erteilt sei; die Position Englands daselbst sei viel stärker als vor einigen Monaten. Eg gereiche ihm zur Befriedigung, zu erwähnen, daß die Operationen beirächtlich durch die italienische Regierung begünstigt worden seien, die stalienische Häfen als Dperationsbasis zu benutzen gestatte, und, die viel. zur Unterdrückung des Waffenhandels getan habe, der die Schwierigkeiten denenigen ver mehre, die in derartige . verwickelt seien. Die Mission nach Tibet sei eine politische, aber keine militärische. Sie sei unter⸗ nommen, um auf ein befriedigendes Abkommen mit denjenigen zu dringen, die von jeher das Abkommen gebrochen hätten, das vor vielen Jahren' zum Zwecke freundschaftlichen Handelsperkehrs abgeschlossen worden sei. Die Re unf habe vergebens Chinas Unterstützung ĩ

nachgesucht. Daher hahe die. Regierung won Indien nicht diese Angelegenheit nur in Verhandlungen mit

damit begnügt, in Ve der . Regierung zu betreiben. Ein chinesischer Delegierter, der ausdrücklich zur Regelung der Angelegenheit abgesandt sei, habe Peking im Dezember 1962 verlassen und sei immer noch auf dem Wege nach Lhassa. Die chinesische Regierung gleiche zu sehr einem gebrochenen Stabe, als, daß man sich auf ihn lehnen könnte. Die IUnfrage, betreffend Südafrika, könne bei anderer und passenderer Gelegenheit erörtert werden. Die Frage der Chinesenarbeit wünsche die Jtegierung möglichst so zu behandeln, als wäre Trans val eine Kolonie mit Selbstverwaltung. Dle Annahme, daß 100 00 Asiaten ins Land gezozen werden sollken, sei unzutreffend; es werde vielmehr beabfichtigk, 10 00 dieser Arbeiter versuchsweise heranzuziehen, und dies werde nicht endgültig abgemacht werden, ehe nicht die Helegenheit zn voll ständiger Erörterung im Parlament gegeben sei. In der Fiskalfrage habe der Earl of Spencer die Regierung angegriffen, nicht wegen irgend einer zum Vorschein gebrachten Politik oder einer Politik, die sie in irgend einer Weise zu vertreten habe, sondern wegen der von Chamberlain empfohlenen Politik. Er (der Staatssekretär) habe keine ernste Klage über Balfours Politik der Verhandlung und der Retorsion gehört, die die Politik der Regierung sei; es sei vielmehr darüber Klage geführt worden, daß Balfour die Politik der n n e m fehr ersolgreich und vollständig definiert habe. Er verhehle in keiner Weise feine Sympathie mit Chamberlains Streben, die ver⸗ schiedenen Teile des Reiches enger aneinander zu bringen und bie Angelegenheiten des Reiches auf einen meh geg t n g fn, Grund zu stellen. Wenn der Lohn des Erfolges einer olchen Politik groß sei, so sei andererseits die Strafe eines Fehlschlages nicht wieder gut zu machen, und die Regierung zeige nur die gewöhnliche Vorsicht, wenn sie es ablehne, in derartige Vorschläge, sich überstürzt hinein- drängen zu lassen. Warum wünsche denn die Opposition, die Re, gierung zur Negierung aller Vorschläge Chamberlains zu drängen? Lord Lansdowne nahm schließlich für die Regierung in Anspruch, daß ihre Haltung vollkommen verfechtbar und vollkommen logisch sei. Die Adresse wurde hierauf angenommen. ö Eu U ö ö gleichfalls die Adreßdebat te. Der Führer der Liberalen Sir Henry Campbell -Bannerman er⸗ klärte, er wolle sich aller Betrachtungen über die Dinge im fernen Ssten enthalten; er wolle nur einige Fragen stellen, nämlich, was habe die Regierung jetzt für eine Fiskalpolitik? Beabsichtige sie, eine Ver⸗ geltungspolitik durchzuführen, und schließe sie sich der Politik Cham⸗ berlaing an? Der Redner spottete dann über die Lage, in der sich die Minister befänden, und sagte, der einzige Weg bei der herrschenden Fonfusion fei, an den gesunden Menschenverstand der liberalen Wählerschaft zu appellieren. Sein Parteigenosse Morley werde ein Amendement zur Adresse beantragen, durch das die ganze Fiskal⸗ frage aufgeworfen werde; aber wegen der Abwesenheit des erkrankten Premierministers müsse die Erörterung dieses Amendements um einige . zurückgestellt werden. Der Schatzkanzler Austen Chamber⸗ latn gab namens der Regierung die kurze Erklärung ab, daß er dem Beispiel Sir Henry Campbell. Bannermans folgen und nicht über Ost⸗ asien sagen werde. Was das angekündigte Amendement Morley be⸗ treffe, so wolle er die Fiskalfrage jetzt nicht eingebend erörtern, sondern nur erklären, die Regierung suche eine solche Freiheit im Verhandeln, die sie in den Stand setze, die Interessen der großen Industrien des Landes zu wahren. Frankreich.

In dem gestern abgehaltenen Ministerrat im Elys e kündigte, wie, W. T. B.“ meldet, der Ministerpräsident Combes an, daß er beabsichtige beim Staatsrat, die Klage wegen Mißbrauchs der Amisgewalt gegen diejenigen Kardin ale zu erheben, die, in der Form eines Briefes an den Präsi⸗ denten der Republik, Protest gegen die Maßnahmen der Regierung und die Beschlüsse des Parlaments anläßlich des Gesetzentwurfes, betreffend das Verbot des kongreganistischen Unterrichts, erhoben hätten. Der Justizminister Valls wurde mit der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes beauftragt, der die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über Neden oder Schriften von Geistlichen ergänzen soll, in denen die Maßnahmen der Regierung und des Parlaments kritisiert werden.

Der sozialistische Deputierte Breton hat eine Interpellation angekündigt über die Erbschaftsangelegenheit der vor einigen Monaten in dem Köoster der Assumtionistinnen verstorhenen Dame Maria della Luz, die ein nach Millionen zählendes Vermögen besessen haben solle, und insbefondere über die Umstände, unter denen der Tod erfolgt, sei. Der Juftizminister will die Interpellation am nächsten Freitag beantworten. .

Nach einer, wie angenommen wird, aus dem Ministerium des Aeußern stammenden Mitteilung des „Temps“ sollen die Ge⸗ sichtspunkte, die in der neuen Antwortnote R ußl ands zum Ausdruck kommen, folgende sein: In Korea weitgehende Zugeständ⸗ nisse, in der Mandschurei Bekräftigung der früheren Verpflich⸗ tungen, die Rußland gegenüber China einerseits und gegenüber den Mächten, die mit China einen Handelsvertrag abge⸗ schlossen hätten, andererseits eingegangen sei. Unter diesen Mächten befinde sich Japan aber nicht. Die Note enthalte insbesondere keine besonderen Verpflichtungen betreffs der Manbschurei, die eine chinesische Provinz sei, gegenüber Japan, als einer fremden Macht. Der japanische Stand⸗ punkt sei der, daß Rußland, wenn es wirklich entschlossen sei, Japan in betreff Koreas Genugtuung zu geben und die Manbschurei weder zu annektieren noch dem Handel zu ver⸗ schließen, sich nicht weigern dürfe, in dieser Beziehung auch eine Verpflichtung zu uͤbernehmen. Es handle sich also, fügt die Mitteilung hinzu, lediglich um eine Formel, mittels der Rußland seine Versprechungen erneuern werde. Man könne unmöglich annehmen, daß es wegen einer bloßen Formel zum Kriege kommen könnte.

Italien. Der Führer der Sozialisten Roms Labriola, Professor der Philosophie an der Universität zu Rom, ist, dem „W. T. B.“ zufolge, gestern gestorben. Spanien. Der König hat, wie „W. T. B.“ erfährt, ein Dekret

ewünscht werden. Wir sind nicht ersucht worden, unsere 8. ien darzubleten; und ich glaube wirklich, es ist

unterzeichnet, nach dem das beratende Komitee der Marine n nn werden soll.

Türkei.

Dem Wiener „Telegr⸗Korresp.⸗ Bureau“ wird aus Kon⸗

stantinopel gemeldet, eine Mitteilung der Pforte an Botschafter der Ententemächte besage,

angefertigt würden. Sarafow habe 7000 Gewehre

Italien angekauft; in Es ki⸗Sagra und Kazanlik seien neue

Komitatschis angeworben worden.

Das Wiener „Fremdenblatt“ meldet aus Saloniki: Die

Zivilagenten Oesterreich⸗Ungarns und Rußlan

hätten bisher fast täglich mehrstündige Besprechungen ö. dem er Be⸗ selbständig getroffenen sich mit drei Gegenständen:

Generalinspektor Hilmi Pascha abgehalten. ratung der von diesem bereits Reformmaßregeln habe man der Reorganisation der Gendarmerie, der des Fel hüterdienstes und dem Wiederaufbau störten Wohnsitze, zu beschäftigen gehabt Hilmi Pa

sei in dem ersteren Punkte

Bei

gertiht habe.

den Einwohnern der betreffenden Dorfgemeinde selbst entnomm

werden sollten und daß die Mehrheit der Dorfbewohner dabei

gehört werden solle. Im wichtigsten Punkte, dem Wiede aufbau der zerstörten Wohnstätten,

Die durch General de Giorgis und seine Gehilf

vorzunehmende Gendarmeriereorganisation sei eine Frage von

vorwiegend finanzieller Natur. Alle politischen Kreise stimmt mit den Zivilagenten barin überein, Dinge zum Besseren nur bei regelmäßiger Bezahlung d Gehälter möglich sei. is gesichert sein. In dieser Hinsicht hätten die Zivilagenten Vo . von einschneidend prinzipieller Bedeutung gemacht, d jedoch nur in Konstantinopel entschieden werden könnten. In der Am nestiefrage sei der Schritt von den Ve sprechungen sur Durchführung noch immer nicht

Die Pforte

bulgarischen Regierung moralische Garantien zu verlangen, d die letztere jedoch abgelehnt habe, weil ihr ein Einfluß auf d innere Organisation in Mazedonien nicht zustehe.

jedoch die Ansicht, daß die Pforte hl hic Amnestieversprechen werde einlösen müssen.

Serbien.

In der gestrigen Sitzung der Skupschtina brachte, w

W. T. B. erfährt, Rib aratsch eine Interpellation ein wegen des den Druckerei⸗

widerrechtlichen Vorgehens besitzer Pantitsch, druckt habe. Entschädigung zu verlangen, da die Polizeiorgane ohne gesetzliche B

der Polijeiorgarne gegen der seiner Zeit das Blatt Narodni Listi“ g

fugnis in die Druckerei eingedrungen seien gerichtet bätten.

Nach Meldungen der Wiener Blätter aus Bel grad hat das Kabinett Gruitsch wegen Ablehnung mehrerer Finanz—

vorlagen durch den Finanzausschuß seine Demission ein⸗

gereicht. Authentisches liege nicht vor. Amerika. Der „Agence Havas“ wird aus Washington ge— meldet: Die russische Antwortnote an Japan sei

im wesentlichen mehreren Regierungen mitgeteilt zwischen den

J Vereinigten England.

Staaten, Frankreich un

die Gefühle der Gerechtigkeit und der Loyalität, die de Kaiser von Rußland in

mieden werden. Japan, wenn die weitestgehenden Maße von Rußland gegeben werde,

seine Entschlüsse

ͤ trage und sich moralisch werde. Die

? isoliert befinde Antwortnote solle nur noch

eine

Aus Buenos Aires meldet das „Reutersche Bureau“ die Regierungstruppen seien bei Montevideo

bis nach Cotonia, sie hätten Carmelo, Fraybentos Talmira besetzt.

schäfte ruhten. Asien.

Aus Peking wird dem „Reuterschen Bureau“ gemeldet, 2. ine die Annahme des Ent⸗ assungsgesuches Juantschikais als Chefs des Stabes

in Kaiserliches Edikt lehne

z Militärausbildungswesens ab. . Die „Morning Post“ zXreitungen zur Räumung Weihaiweis durch die „ngländer würden fortgesetzt. Die Schiffe, die den Hafen mliefen, um Kohlen einzunehmen, führten zugleich die dort aufgehäuften Munitionsvorräte mit fort.

Der „Russischen Telegraphen⸗Agentur“ wird vom 2. 8. M. is Wladiwostok gemeldet, daß die in dem dortigen Hafen genden russischen Kriegsschiffe „Gromoboi“, „Rossija“, Sogatyr“ und „Rjurik“ sowie das Transportschiff Tena“ ausgerüstet und seeklar gemacht worden seien. Alle Holzteile von ihnen entfernt worden. Die Schiff⸗

seien anden zum sofortigen Auslaufen bereit. Die Hafenausfahrt

Terde durch Eisbrecher freigehalten. Das in Wladiwostok erscheinende Journal „Wostotschni Biestnik“ meldet, die Eisenbahnlinie Söul Fusan sei an einer japanischen Schutzwache zum Schuß der japa⸗ nichen Mission in Soul besetzt worden, einige Geschütze seien ann geschafft werden. Bauten zur Unterbringung von Ka⸗ Wallerie seien in Angriff genommen. Die koreanische Re⸗ terung schränke die Etats der Ministerien ein. Das rbaudeparte ment sei aufgelöst worden.

Wie dem Standard“ aus Tokio gemeldet wird, hat das wabinett seine Zustimmung dazu gegeben, die geplante Erhebung er Kriegssteuer bis zu dem Zusammentritt des Abgeordneten⸗ Muses zu einer außerordentlichen Session im April d. J. zu derschieben.

ha daß sieben Kisten Munition und fünf Kisten mit Bomben nach Samakow expediert worden seien und daß 5000 Uniformen in Gabrowo

der er⸗

ß che unter Zugrundelegung der konfessionellen Gleichstellung vorgegangen, indem er in die Gendarmerie Angehörige aller christlichen Konfessionen ein— Bezüglich der Feldhüter habe Hilmi Pascha angeordnet, daß sie nicht mehr aus Ortsfremden, sondern aus

. ; sei von Hilmi Pascha leider kein sehr befriedigendes Resultat erzielt worden.

daß eine Wendung der

Zeh ei. Bevor also an die Reorganisation ge— schritten werde, müsse die regelmäßige Bezahlung des Soldes

. ; geschehen. i. te habe in den letzten Tagen versucht, als Gegen— leistung für die Begnadigung bulgarischer Insurgenten von der

Es herrsche doch ihr formelles

Pantitsch beabsichtige, von der Regierung eine hohe

und großen Schaden an—

worden. Sie habe einen Meinungsaustausch hervorgerufen hauptsächlich

ĩ d. Die Zugeständnisse, die in der Note gemacht würden, seien größer, als man allgemein erwartet habe, und

ihr zum Ausdruck bringe, hätten überall den Eindruck hervorgerufen, daß der Krieg werde ver⸗ Sie habe zu der Ueberzeugung geführt, daß Krise trotz der Genugtuung, die ihm im einen anderen Ausgang nehmen sollte, die ganze Verantwortung für

werd . ? endgültige Fassung erhalten und Japan am Sonnabend übermittelt werden.

von Saravias 5000 Mann starker Armee geschlagen worden. Die Aufständischen beherrschten das ganze Küstengebiet von Salto und Ueberall herrsche der Guerillakrieg, alle Ge⸗

meldet aus Tschifu, die Vor⸗

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Parlamentarische Nachrichten.

Heeres auf ein Jahr, zur zweiten Abg. Böckler (Reformp.):

eratung.

wird, daß wieder mehr gelt werden. Bilse, kann uns nicht abschrecken. Garnisonen eher vermindert als vermehrt und dadurch der Bevölkexun Arbeitskräfte entzogen. Die jährlich um 25090 Köpfe, kleinen Städten. Die Leutenot klopft heute nicht nur an die Pforte

kleine Garnisonen“

des Bauern.

Vielleicht könne dag sogar zwei. bis dreimal geschehen. Ein große

Brotstellen.

Das wäre allerdings ein gewisser Zwang, aher überhaupt beim Militär. Ich denke namentlich an den Osten de Vaterlandes, wo das Deutschtum unter den Juden und dem Boykott de Polen schwer zu leiden hat. ein paar Regimenter weniger hätte. Garnisonen macht

sich in weiten Volkskreisen geltend. In Ober

in die Dörfer Garnisonen gelegt werden würden.

stadt eine Garnison bekommen? Die Neumark,

wo man zur Zeit des bekannten Mordes

des Polentums wäre die Maßregel im nationalen Interesse geboten

kommt ein reges wirtschaftliches Leben in den Ort. So kleinen Garnisonen dem Osten zum Segen gereichen. Fragen nicht eingeben, sondern nur erklären, daß wir ebenso wie 189

müssen, dauernde Einrichtung gesetzlich festgelegt ist.

Abg. Dr. Wallau (nk): Ich will nur feststellen, Abg. Böckler in bezug auf die Verhaͤltnisse in Oberhessen gau unterrichtet ist. .

zunächst von der Regierung ausgegangen. Warum wird denn niemals ei

der Landwirtschaft; man sollte es einmal mit den Polen versuch würden etwas Besseres heraus nnter Schlachzizen durch die Spitzbübereien einer Anstalt des preußischen Staates herauszutreiben. .

Pole zu Domänenpachten zugelassen? Man spricht von einem Niedergang

dirtschaften. Man sucht die sogenannten

In der heutigen (23.) Sitzung des Reichstags, welcher der Kriegsminister Generalleutnant von Einem und der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding bei⸗ wohnten, stand zunächst der Gesetzentwurf, betreffend Ver⸗ längerung des zum 1. April dieses Jahres ablaufenden Gesetzes über die Frieden spräsenzstärke des deutschen

Als nationalgesinntem Mann fällt

es, mir sehr schwer, für diese Vorlage unter dem Vor— behalt zu stimmen, daß uns vom Regierungstisch erklärt

r n' in bestimmte Orte Die Kennzeichnung dieser kleinen Garnisonen durch Man hat die Zahl der kleinen

9

Einwohnerzahl Berlins vermehrt sich und zwar in erster Linie aus den

n

des Großgrundbesitzes, der sich ja helfen kann, sondern auch an die Der Heimatssinn der Bevölkerung ist nicht mehr stark genug entwickelt Man hat vorgeschlagen, daß man den Mannschaften während der Dienstzeit freie Reise nach ihrer Heimat bewillige.

1

Teil der Reservisten bleiht nach der Entlassung in der Großstadt.

Beim Omnihutzstreik in Berlin suchten viele Reservisten bei der Omnibuggesellschaft Unterkunft und verdrängten andere aus ihren

Brotste Es besteht die Gefahr, daß das junge, frische Blut im Sumpfe der Großstadt ju Grunde geht. Man sollte dem Resewwisten einfach sagen, du wirst nicht am Kasernentor entlassen, sondern du hist erst fertig, wenn du dich bei deiner Heimatsbehörde gemeldet hast. der herrscht

J 5 r

Es würde gar nichts schaden, wenn Berlin Dat Bedürfnis nach kleinen

hessen soll von nationalliberaler Seite den Bauern sogar versprochen worden sein, daß wenn sie für den national liberalen Kandidaten stimmten, Soweit will ich nicht gehen; aber warum könnte nicht durchschnittlich jede Kreis ta Westyreußen und Hinterpommern müßten mehr bedacht werden. Vor allen Dingen Konitz,

1 eine Art Strafexpedition hingesandt hatte, wie gegen die Bondelzwarts. Gegen das Vordringen

Aber auch wirtschaftlich wäre sie heilsam; denn mit einer Garnison können die

Abg. Dr. Müller Sagan (fr. Volksp.): Ich will auf alle Liese

J

auch jetzt gegen eine weitere Festsetzung des Präsenzstanzes stimmen zumal die zweijährige Dienstzeit noch immer nicht als eine

Abg. von Czarlinski (Pole); Wie könnte von der kleinen Anzahl Polen überhaupt ein Bopkott heraufbeschworen werden? Er ist

Präsident Graf von Ballestrem: Dieser Ausdruck, angewendet

auf eine Anstalt des preußischen Staates, ist nicht zulässig; ich rufe den Redner dafür zur Ordnung. 6. Die Vorlage wird darauf ge der frei⸗ sinnigen Volkspartei und der Sozial mmen Bei Schluß des Blattes tritt das Be⸗ ratung des Gesetzentwurfs, betreffend Entschädigung d für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, ei Das Haus der Abgeordneten setzte in der heutigen r (9. Sitzung, welcher der Minister für Landwirtschaft rc. von Podbielski beiwohnte, die zweite Beratung des

4

öffentliche Schlachtviebdersicherung unter Hera 2 5n dner; 0 Mittel eingerichtet wird.

Berichterstatter von Arnim teilt mit, daß in der Kemmis sion aus einigen Bezirken Beschwerde über die Schwierigkeiten erhoben worden sei, welche die obligaterische Fleischbeschau für die Haus= schlachtungen verursache. Die Kemmission babe die Ausdednung der Fleischbeschau auf die Hausschlacht; nicht gewũnscht Sie sei aber zu einem Antrage nicht gekommen, sondern babe sich mit der Erklärung der Regierung begnügt, daß diese Frage noch dellständi

im

trag Herold i ig verordnungen in den Regierungsbezirken Düsseldorf,

die

macht. Die

Staatshaushaltsetats für das Etatsjahr 1904 zwar die Besprechung des landwirtschaftli Verwaltung bei der Einnahn anteilen für die Schlachtviel

kons.) und Genossen bea

2

115 11

der Trichinenschou in Bezirken mi verwaltung 100 000 6 fort. e . * 7 K . ö

Hierzu liegt folgender Antrag der Abgg. Herold, G

Praschma (Zentr.) und Genossen vor: Das Haug der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, n zu wirken: 1) daß die Polizei- verordnungen, welche die Fleij nd Trichinenschau auch auf Daus schlachtuagen (S2 des? s, betr. die Schlachtvieb⸗ und Fleischbeschau, vom 3. J und § 1 preußischen Gesetzes, betr. Ausführung de achtvieh⸗ und Fleischbeschau⸗ gesetzes, vom 23. Juni 1902) ausd ur 6

5

werden, wo ein dringendes Bedürfnis dafi 1 7 = r. 2 * * .

die Gebühren für Fleischbeschau herabgesetzt werden.

. Die Abgg. Freiherr

die Regierung en vor Erlaß von ungen Trichinenschau auf Hauesschl

die Bedürfnisfrage die

Verord VBerordt

bören und erforderlichen Falles die Entsch

ministers herbeijufübren; 2) zu veranlassen, daß

erlassenen Polizeiverordnungen, durch welche die

und Trichinenschau auf HBausschlachtungen aus

ist, in bezug auf ihr Bedärfnis unter

betr. Landwirtschafts kammer einer erneuten Prüft 8362 =

werden und daß des holen ist; 3) zu veranlassen, daß und Fleischbeschau insbesondere d wendige Verkleinerung der Sc erfahre; 4) einen Gesetzentwu hei der Beschau als zum menschliche Vieh bejzw. Fleisch eine Entschädigung gewährt wird oder entsprechend der Resolution

. cheidu *

2 * C. LI En 1118 6 1111

3 Ressortt die Gebühren für

die in

Fluß sei. Abg. Freibert von anzunehmen.

2 27 315 87 * ö 2 * 8 * 59 2

2 1. *

Fleischbeschau für die Dausschlacht Gebübren betragen im

2 B * * 83 229 4

im

Bezirk Düsseldorf 75 3 und im

Diese Gebühren verteuern unnstigerweise das Fleisch. Auch auf anderem Wege kommen Schädigungen der Gesundheit vor, wie uns der entsetzliche Fall in Darmstadt zeigt, wo vergiftete Konserven die Schuld tragen. Was nützen 3 die nur auf dem wa,. stehen. Man sollte überflüssige in soffe für die Er⸗ regung der Unzufriedenheit auf dem Lande beseitigen und deshalb unseren Antrag annehmen. ñ ö. dem Abg. Bartling (nl) wird folgender Antrag gestellt: ie Königliche Staatsregierung zu ersuchen, zu veranlassen: 1) daß die Verordnung des Herrn Oberpräsidenten von Hessen⸗ ö. vom 1. Juli 1392, welche den Beschaujwang für Schlacht⸗ vieh auch für die Hausschlachtungen in der Provinz Hessen— Nassau vorschreibt, im Wiesbaden

. Regierungshezirk hoben wird;

vom 1. Juli 1892 herabgesetzt, auch die Beschaubezirke wieder ver—⸗

1 9 e ĩ Fleischbeschau für die Hausschlachtungen haben sich große Erschwernisse ergeben. Der

e, ,, kommen, wenn der Arbeiter sein Schwein geschlachtet at, vielmehr sein Amt nur ausüben, ĩ

suchung nur unterzogen werde soll, wenn die Erscheinung Qualitätsverschlechterungen befürchten läßt. Wir hielten diese Bestimmung für gerecht und billig, um der Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, statt lebenden Viehes das ausgeschlachtete Fleisch zur Versendung zu bringen, wodurch eine

wesentliche Verbilligung der Produktion und eine Verminde⸗ rung der Verluste erreichbar wurde, insbesondere in der beißen Jahreszeit und angesichts der arßerordentlich hokten

Tarife für den Transport lebenden Viehes. Gegen diese Bestimmung haben die Städte mit eigenen Schlachthöfen lebhaft an— gekämpft, aber die Gründe, die sie in einer Denkschrift für ihren Standpunkt beigebracht haben, sind ebensowenig stichhaltig wie die bon ihnen gegebene Statistik. Namentlich das Mißtrauensvotum, das sie den beamteten Tierärzten auf dem Lande auszusprechen suchen,

als ob die Untersuchungen unzuverlässig geführt feien und die Zahl der nachträglichen Beanstandungen ungemein hoch

sei, ist auf ganz unhaltbare Behauptungen gestützt. Für einen Schlachthof wird die Angabe gemacht, daß von den daselbst aus dem Auslande eingefübrten Rindervlerteln nur 0,302, von den aus dem In⸗ eingeführten aber 23 0 beanstandet werden mußten.

auf alle Fälle an dieser nützlichen Be⸗ sind in jeder Beziehung Freunde der in, warum hier eine Ausnahme statt⸗ ze Erörterung betrifft, so ist es osten der obligatorischen Trichinenschau tsächlichen Nutzen stehen; es fragt sich

e erfordert, nicht anderweit besser end önnten. In Sud⸗ ind m n kommt . ö m e ewe, r. = 24 812 2 was er . vtabel ersche zesetz vorschreibt, d Landwirtschaftg⸗ ge Di 11 dwirt⸗ in hätte ja sogar ex Schwimmen . elde wWle es m . ehen ift, 153 000 6 wegwerfen, ö ch ine einzige Trichine zu 2 W in den Be⸗ Trier in jedem Jahre zu Fälle vorkommen, so nis doch auch nicht mehr im Verhältnis zu den ge⸗ Wir wünschen daher, daß auch die bereits d n in denselben Sinne einer Nachprüfung verd Auch züglich des zveiten Punktes des stehen wir vrinziviell auf demselben Boden. e erung der Schaubezirke und kommen damit rage Bartling entgegen Die Größe der gegenwärtigen macht sich als erheblicher Mißstand namentlich in it geltend, in der erfahrungsmäßig 99 aller stattfinden Was es heißt, wenn der

aphiert, daß er nicht heute, sondern erst lche Unzuträglichkeiten dadurch für den uche ich nur anzudeuten. Vielleicht sen Teil unseres Antrags in den seinigen Resolution erneuern wir das Ver⸗ nem Gesetze f, der eine Entschädigung aus öffent⸗ In für das nicht vecwertbare Fleisch ae oder öffent⸗

l zer unter Heranziehung staatlicher Richtung sind Anträge im Reichs⸗ und vom Zentrum in großer Zahl

worden. Der Staat hat doch an der ganzen Frage der obli— orischen Fleischbeschau das dringendste Interesse und ist daher auch

verfl einen Teil der Kosten zu übernehmen. Ich empfehle Ihnen in diesem Sinne die Annahme unseres Antrages.

Abg. Graf Praschma (Zentr; Ich kann dem Wunsche des Vorredners nur in beschränktem Maße entsprechen. Die Herein⸗ zie b er Landwirtschaftskammern halten wir nicht für berechtigt,

a ja schon eine Selbstverwaltungsbehörde bei Erlaß dieser Ver⸗ ordnung in Tätigkeit tritt. Auch Ziffer 3 des Antrags Gamp geht nicht so weit, wie Ziffer 2 unseres Antrages. Häufig könnte die Verkleinerung der Schaubezirke gerade zu einer Erhöhung der Ge— bühren führen. Ziffer 4 geht uns anderseits zu weit; es ist keine berechligte Forderung, daß der Staat dafür eintreten soll, wenn ein Stück Vieh nicht als zum Genuß taugliches Fleisch bewertet werden kann. Auf die Schlachtviehversicherung, die wir ja öfter gefordert haben, gehe ich heute nicht näher ein. Der Antrag Bartling geht uns nicht weit genug, weil er nicht auch den Regierungsbezirk Oppeln berück⸗ sichtigt. Die Schaugebübren sind für Rindvieh von 130 S auf 2. , für Schweine von 1 S auf 1,60 M erhöht worden. Im Regierungs bezirk Oppeln liegen die Verhältnisse so, daß der Fleischbeschauer öfter so viele Schweine zu untersuchen hat, daß da diese auch nach der Schlachtung untersucht werden müssen, die Leute die geschlachteten Tiere tagelang hängen lassen und auf den Fleischbeschauer warten müůssen. Ich bitte den Minister, auch in unseren Landesteil Berubigung zu bringen dadurch, daß die Polizeiverordnungen über die Ausdehnung der Fleischbeschau auf die Hausschlachtung aufgehoben werden.

Hierauf nimmt der Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski das Wort.

(Schluß des Blattes.)