. anwaltschaften und die Gerichte jetzt noch mit gewissenlosen / seinen starken Arm im Auslande zeigt? Soll daz nicht auch J Seiten als zutreffend anerkannt worden, alle sind aber auch darin Preußischer Landtag. . ; . . ö und gesetzwidrigen Haftbefehlen vorgehen — ich bitte, die Fälle in Deutschland selbst gelten? Auch der Zeugniszwang und uig. daß sie so, wie sie vorliegt, nicht angenommen werden kann. . 6. z . 3 ö ee, . gepaschtes russische⸗ Vieh der Trãger des Ansteckungsstoffes gewesen zu zu bezeichten; wir werden ihm Rede stehen, aber ich bitte, nicht in die Zeugnitzwangshast müssen aufgehoben werden. Ungerechtfertigte Was man nicht gutheißen lan und darf, sind die graduellen Unter⸗ Haus der Abgeordneten. einen enen bertau (Sehr sein. (Abg. Graf Kanitz: Hört! hört!) Ich hoffe, daß es gelingt, an d ; e, , ö . ; ö Festnahme seitens der. Polizei muß nicht nur entschädigungopflichtig schiede zwischen Unschuld und Verdächtigkeit, die der Entwurf macht. . . . eren Besitzer sind leich solche diesen Seuchenausbruch schnell zu unterdrũcken, möchte aber die He der Art zu kommen, meine Heren, wie es viele Herren aus der Partei sein, sondern auch die Bestrafung und Regreßpflicht der beteiligten Es klingt. ja recht schön, daß, es ungeheuerlich wäre, jemand Sitz un im 4. Februar 1904 kleine Mann ist aber mit seinem Futter . , , hen , bis dahin gemacht haben, daß sie im Laufe der Gtatsdebatte uns un, Beamten muß autgesprochen werden. Wie es zuweilen dabei zugeht,ů eine Entkschäbigung zu jablen, der zwar nicht überführt werden Je . . e, , n, n,, 1 2 . ö a , n,, den, alle, die in Schlesien, in porbereitet und ununterrichtet über den Sachverhalt der einzelnen haben Fälle gelehrt; die in Berlin vorkamen, wa man die konnte, aber nach der Volksstimme, nach der öffentlichen Meinung n, ir ig ist in der gestrig . er ganlen win oe, , en, er en. 6 Zu- Posen und Westpreußen an der russischen Grenze ansässig sind, die Fälle hier überraschen, sondern so, daß die Herren wie es von anderer ungerechfertigt Verhafteten auf der Polizeiwache furchtbar miß · schuldig ist. Piese Volkestimme, diese öffentliche Meinung ist im Krüminal⸗ mean , ,, , ie e ., , , mn e er Unterdrückung des Schmuggels zu unter—⸗ ö. ; ü ; k ᷣ . handelte und dann als, gemeinfährliche Irre einsperren ließ, recht doch nur mit größter Vorsicht zu benutzen; sie ist in Straf⸗ . Das Haus setzt die zweite Beratung des na ist ein wahres Unglück für die kleinen g letz ber Grenze ist naturlich das Stück Vieh billiaste . Seite uns gegenüber schon geschehen ist, vorher mitteilen, welchen Fall um sich ihrer zu entledigen. In einem anderen Falle redete sachen ein recht sa lechker Richker und nicht geeignet, Schuld von haltseta für das Etatsjahr 199 . ee, , dn ,, ö st natürlich das Stück Vieh am illigsten, . sie zur Sprache bringen wollen. Dann werden wir uns auch unterrichten, ein Richter gleich beim Beginn einer Verhandlung den Angeklagten Unschuld zu unterscheiben. Es geht auch nicht an, demjenigen die ; land wir ann He ö n, w H dal au emnem en. euchten Bestande schnell noch verãußert wird. Wenn . wir werden dem Hause reinen Wein darüber einschenken, wie die au- Seien Sie nicht so . Gr hat auch wohl noch hinzugesetzt; Entschädigung vorzuenthalten, der zwar frelgesprochen werden mußte, Gehalt des Ministers“ fort . ee, n, men,, 8z ge ee * 83 e. 7 . r n, n nicht mit allen Frãften an der Grenze gegen den Schmuggel auf⸗ j d ; ⸗ . ; t 6 Halten Sie das Maul, arauf der Angeklagte: „Wenn See nicht aber dringend verdächtig bleibt, oder bei dem auch nur der Verdacht are, . . aun . . ahr von Schweinen aus zland stände. Er glaubt, es sei im Jahre treten, so entstehen in diesem gepaschten Vieh für di Hische . Dinge, die angegriffen werden, gelegen haben; solange das aber . z ⸗ 1 n . n,, dn . Abg Gamwp freikon — er G 6. ö am rer, n, mn mn, . wr, een, nn, e, n, 4 9 hten Vieh für die preußische Land⸗ . ö ; ; . zer vorsitzende Richter wären, würde ich Ihnen eine herunterhauen, nicht völlig beseltigt, ist. Das st inkonsequent und, unbillig 6 , . ieint, 1 hr eingefũ z früher. Ich habe sofort Ethebungen wirtschaft dauernd die schwersten Gefah (S ichtia nicht geschehen ist, so lange, meine Herren, bin ich be⸗ Der Staatsanwalt erhebt sich und beantragt drei Vage Haft für diese im Hinblick auf die Beschränkungen, die daß Strafverfahren oe e. Ga, ie e, . aus meinen Akten feststellen, daß aus ,,, fahren. (Sehr richtig! rechts) rechtigt, anzunehmen, daß die Vorwürfe, die in solcher Allge⸗ Ungebühr. arauf der Richter: „Ich erkenne; „Sie haben gar dem Nachweis, der . und. Unverhbächtigkeit zieht. . n . ina abrt find e, n mn, . 3, Es ist sodann von einzelnen Herren auf den Scheidenkatarrh der neinbeit gegen unserr Austtz eräoben sund inbegründet sudr 8 ton 5 zi er n en 6 w 6. , . i., 9 ö . d ö 6 eu. . e it e, Ar belterschat here mnie, ne, o,, an en 2 Deften angefthet fn malo es deute. unt die Räber, mn n dm, ,,, , R j ĩ Ser kr Gericht einen Beschlu Dag Ger t ch zurück; nac itten; o wenige a in de nre = ö. fend, m, , en, . Herr Hirsch mag sonst ein eh n, i. 369 ück angeführt sind, allo = a fa die r m enn; 2 daß die Rechtsmittel die unsere Strafproʒeßordnung gewährt, lager Deratung 6 . der Mchttre nhl ralenl Möpse und erslärt kl ien den thꝛach bels! cher Unschuld „schlclen.“ as ware nicht : len atis rᷣ cher Herr fein, aber. auf deem Gebiet de en ffferen; von sö50 Stuäct. Ich glaube annehmen ju J, sagen, daß die landwirtschaftliche Verwaltung das Bestreben hat, indem sie Beschwerden und Beschuldigungen an die Instanz der Ober⸗ „Vile Mehrheit des Gericht hat den Antrag detz Staatsanwalts ab. mehr Recht, sondern schreiendes Unrecht; dann würde über die ⸗ , , n! 6. In seiner agitatorischen Rede t i ei ; h der Statistik e u ö alle anderen Krankheiten zunächst im Laboratorium zu er= . behörden weist, ausreichende Sicherheit bieten, um Gesetzwidrigkeiten, gelehnt, well keine Beleidigung, sondern Notwehr vorlag. Wag Entschädigung nicht mehr Schuld ober Unschuld, sonzern der blinde . , ö. gan ; ö ) tien forschen und dann durch praktische Versuche zu erkunden, ob die ö wenn sie vorkommen, in der gehörigen Weise ihre Sühne durch die meint der Abg. Hagemann zu diesem Falle? Wie stimmt das mit Zufall entscheiden. Gerade in die sen. zwefelhaften Fällen, die auf . ĩ . 2. afen Kar 9 dee, erg ahhlenen Heülmittel auch wirtlsch wirksam sind. Derartige Ver— . Entscheidung der höheren Instanzen zu gewähren seiner Entrüstungsrede von gestern? Er erkundige sich nach dem der Grenze liegen, werden die Entscheibungen gefällt werden, die dag . . zan aß = suche sind au verschiedenen Stellen im Gange J ! ö. Instanzen ju gewähren. serneren Verlaufe des Falle; wenn er herkommen und mir Volkzurteil mit größerem oder geringerem Recht als unbegreiflich sich auch mit donti chtig sind, und daß e mn, . he en , d, n. . . Der Herr Vorredner hat dann davon gesprochen, daß vielfach sagen kann, der Amtsrichter seli wegen mißbräuchlicher Außübung bezeichnet. Beim Wie deraufnahmeverfahren ist etz kein Wunder, irgend ein Versehen in den liegt. ehnlich verhalt es sich mit der Frage der Bekämpfung der ö Amtsmißbrauch, gewalttätige Uebergriffe, übermütige Verletzungen der seines Amteg verurteslt und sitze bereits im Züchthause, dann will ich wenn Freisprüche erfolgen, weil vielfach ein großer Teil der Ye⸗ d 2 nete, , mn ,, Zuber kulose. Den Herren sind ja die Vorträge des Herrn . Gesetze und dergleichen vorkämen. Er hat „Begrundung ũdess mich mit ihm verständigen. Das Recht nehmen Sle für sich in teiligten nicht mehr vorhanden ist. Viese Tatsache kann aber nicht . dann vom Herrn Grafen Praschma ur! Lar Heheimrats von Behring wohl bekannt. Ich will nicht etwa . . ö r. . e ee, jat zur Begrundung ne en Anspruch, wo eß wahrhaft Unrecht ist; gegenüber den die Heranziehung detz Gesetzetz von 18935 als Analogie rechtfertigen. eine günstigere Tarifierung der Eisenbahnfrachten das möchte ich hier betoner b , ö auf ältere persönliche Erlebnisse Bezug genommen, und weil er Arbeitenden und Besitzlosen, der schuflenden werktätigen Klasse, Gerade im Vorperfahren wäre es unbillig, da eine Entschäbigung zu nommen. So verlockend im ersten Moment , , , m. . . ö abwarten, wie in anderen Staaten persönlich Erlebtes erwähnt hat, will ich auf diese Dinge nicht näher da kommt der Kahallerleton, das stramme Recht, dag stramme ] versagen. Es wäre ungerecht, wenn der leer au5gehen sollte, dessen , . n, ee, , ae. mur, de, me, wü an e , i ö. Versuche mit dem neuen Verfahren ausfallen, sondern habe sofort eingehen. Er ist da Partei. Ich bitte aber den Herrn Vorredner, Schwert des Gesetzeß, dag Unrecht in Recht terwandelt. Ver Unschuld sich sofort herautstellt, während der andere der wegen ju⸗ für . mn. —̃P an, n , nn, 2828 e e, re 6 elbst Versuche angeordnet und hoffe, in nicht zu ferner Zeit auch dem . ; * d ? . ; ; einiger Zeit wurde ein Redakteur Biermann wegen einetz Preß · fãälliger Umstände länger in Haft gehalten und dem Hauptverfahren unsere Produkte nach den bestehende Handelsverträgen auch hohen Hause die Resultate dieser Versuche v 5 * wenn ihm bekannt ist, daß von seiten der Gerichtsbehörden in be⸗ ; n ,,,, ; , , e nr ie . . 36 6 e, gens 814 das Ausland in dem gleichen Umfang an n,, ö e , m, . e dieser Versuche vorlegen zu können. Ich ] . , h ] . artikels wegen Beleidigung des oldenburgischen Justizministers unterworfen wird, eine Entschädigung erhält. Die MNegelung dieser as Ausland in dem gleichen Umfang an ; hebe hervor, daß auch an der Berli Tierãrztli stimmten Fällen, wie er sagt, ein Amtsmißbrauch stattfindet, oder daß mit der Kleinigkeit von 3 Monaten Gefängnis bestraft. Der ganzen Angelegenheit ist ja sehr schwierig, aber wir müssen diesen Weg teilnehmen wird. Ich möchte Ihnen als Beispiel langerer Zeit . an der Berliner lerarstlichen Sochschule seit übermütige und rechtswidrige Verfügungen getroffen werden, die Fälle Mann hat sich gesagt: in Oldenburg gibt es kein Recht, die Hl prinzipiell gehen bis ans (Ende, damit auß dem Torso ein richtigetz 1 . Würden die n nner, 2 . langerer Zei ãhnliche Untersuchungen und Versuche über die Im⸗ . dem Herrn Reichskanzler zu bezeichnen; ich bürge dafür, daß, wenn Justiz ist ja nur ein Spiel, Du hast verspielt, verbüße also Deine Gebisp⸗ wird. . 4 . ö ig ,, ,. ländlichen Gemeinden sind ans der e en i, , , r . ,,,, . munisierung gegen die Tuberkulose vorgenommen werden, die sich ö Abhilfe geschafft werden kann, auch Abhilfe geschafft werden wird Wenn 8 Monate Gefängnitz. Im Gefangni verlangte er, in der Art Abg. , , (fr. Volksp.): Der Kollege Stadthagen hat . Bicbyrelsnotie , ., a, w. jej der großen * eutung der Ai d sofort eine besonders große Cinfun siemlich in gleicher Richtung bewegen wie die von Behrin . nee e . J 2 beschäftigt zu werden, wie es ein Redakteur verlangen kann. Ez dig Angelegenhelt des Redakteurt Biermann hier zur Sprache gehracht. ae ebe rn, , elben du kommen. Die Herabsetzung der Tarife ist aloe r Ich muß aber daran festhalt ; ig. ö wir aber dazu bereit sind, einem jeden gegen willkürliches Vorgehen wurde ihm verwelgert. Der Frau des Redakteurtz wurde auf Alt Abgeordneter für Oldenburg erkläre ich, daß ich auf de Sache e mm 6m g im Interesse der heimischen Landwirtschaft nur mit großer Vorsicht uns ,, en, n g i n. . herren 2 daß es für der Behörden zur Seite zu stehen, dann, bitte, unterlassen Sie auch, ihr schriftliches Gesuch geantwortet, ihrem Manne (könne bie beim Juftizetat, speziell bei der Frage der Preßvergehen, zurückkommen . ee, ,. ; Gebrauch gemacht man,, 6 eg ö trotzdem notwendig ö ist, daß diejenigen Tiere, R derartige allgemeine Vorwürfe zu erheben, die nicht durch Tatsachen Verghnstiqunß — hier ist, von WVergünstigungen. die Rede mit werde;; . . . . Ren ner k ö Dem Herrn , gn, ne, m Harn bel, daß die S da, de n g bei klinischer Untersuchung zu erkennen ist, also . begründet sind bezug auf daß, waß man gese lich verlangen kann — nicht gewährt Abg. F rohme: Der Ahg. Gröber hat, gesagt, meine Außtzfüh⸗ . und meint, , . ee, ar, Aeußerungen des Abg. Gothein 96 m Herrn Abg. Damm mm,, sei, daß die Steuer vor allem die mit Eutertuberkulose behafteten Tiere, baldigst beseitigt . ö enn ; . J werden. U. a. war altz Grund angeführt, daß keine Aufsichttzg; rungen und die deg Abg. Stadthagen, griffen schließlich auf da? n enn, , drr, en a m ande würden wohl Fals einseben, verhältnisse der kleinen Gemeinden im Osten viel schwieriger sind als werden; denn das sind die größten Verbreit 0 ; . . Der Herr Vorredner hat gesagt, dad Bedenklichste in beamten da wären, und daß die Gefangenen um 8 Uhr inß Rett Gebiet des vollendeten Blzdsinns hinüber. Wir können das Urteil ah ee, we Einyerständnis mit den Verren von der Rechten etwaß im Westen. Ich habe Zahlen aus dem Osten born en, die die att PViehh 3. . , ne n , dieser nicht allein für ö unseren Entwurf für ihn und seine Partei seien die⸗ gehen müßten. Genau, wenn das Nasino anfängt, müssen sich die Ge. darüber ruhig der öffentlichen Meinung überlassen. Wir werden dann für die Landwirtschaft zu erreichen sei höchsten Zahlen ves Meseng ma, eren, e e,, , 2 , auch für die Menschen gefährlichen . jenigen Bestimmungen — die Bestimmungen des § 2 sind fangenen schlafen legen, da die Aufsichlsbeamten dann nicht mehr ka sehen, oh dat öffentlich Gewissen schon so korrumpiert sst, daß es Minister für Landwirtschaft 2c von Pobbielski: nicht * m landlichen 4 m Gr mee, mee. . ö. . — Krunl hen 5 - gemeint — welche die Entschädigungspflicht des Staates ein können. Der Justijminister sagte der Frau, die ihm gar nichts solchen Angriffen zustimmt. Dem Antrag Philivpg . Lenzmann a, dn, , ,, n, , , mn, en, m e. 2 vielen ländlichen Gemelnden die Lerftung— ähigkeit der kleinen Wir haben, wie ich weiter mitteilen kann, auch bei der ö . ; . hädigungspflin 23. inn getan hatte, als sie bei ihm persönlich vorstellig wurde: Ihr Mann hatte ich nur unter Gan bestimmten Vorbedingungen zu⸗ . ine Herren? Ich ergreise jetzt schon das Wort, weil ich es Leute schon überschritten ist. (Hört, hart) Bekämpfung des Rotzes d ferd fen, * ( einschränken, sie müßten aus dem Entwurf unbedingt heraus. Nun, sst ein Lump.‘ Es stand allerdings kein Kriegsschiff hinter ihr. Wenn gestimmt. Wir waren mit dem Antrage an sich keinegwegg zufrieden. für unmöglich erachte, die jetzt noch zum Wort gemeldeten 365 Herren Nun komme ich zu einem wichtigen Karitel, das von ver— ö. ach 56. ß 3 8 Prer z wesentliche Fortschritte meine Herren, die verbündeten Regierungen werden unter feinen Um- das der Präsident von Haiti der rau Lüderg gesagt. hätte, so hätten Was sollen die Angriffe gegen ung? Vie bürgerliche Presse, ein abjuwarten und dann alle die Wänsche, die hier noch angebracht schiebenen Rebnern ern,, , e,, n, e, een ijt. Leider ist ja der Rotz in den letzten zwei ständen — das sage ich jetzt schon — damit einverstanden sein, daß Sie gewiß drei Kriegsschiffe hingeschickt. Der Justizminister wurde, schließlich der Zentrumöpresse, vertritt in dieser Frage m an und werden, wie es wohl die einjelnen Abgeordneten erwarten m be⸗ a5 . e,, 6 hat mich lehr intere stet Jahren in Deutschland mehr wie wünschenswert verbreitet ; diese Bestimmungen herauskommen. Es mag ja vielleicht sein, daß weil er den Mann beschimpft hatte, zu 20 Heldstrafe verurteilt. ganzen unsęren Standpunkt, Eg gehört aber jur Methohe, nach , . , Hern, n, e, e. wu ,,, Abg. der Be⸗ gewesen. Diese vermehrten Seuchenausbrüche sind wohl ⸗ 2 m s. . wh. . 3 Ich halte die Strafe für richtig, weil ich der Ansicht bin, daß zur außen den Auschein zu erwecken, als forderten wir etwas Maßloses. 1 daher gestatten, jetzs on au die sinjel, sprechung der Trichinenfrage hat, die wie ich schon im vorigen Jahre betont habe, mit d ⸗ die Fassung der Vorschriften keine ganz glückliche und völlig befriedigende Reparatur der Ehre dle Strafe notwendig ist, und wenn nun durch die Der Gesetzgeber tut das Beste, wenn er konsequent dag aufstellt, was heiten einjugehen, die von den Vorrebnern zu meinem Gehalt vor— Lanz irtschaft , e, , 8 . it den großen Pferde⸗ ift: darüber werden wir in der Kommission des Hauses sprechen. Daß Aeußerung eines Mannez nur wenig von der Ghre weggenommen ist, er für das; dichtige hält. Es ist mir gar nicht eingefallen, zu fordern, getragen sind. Weihnachten ist ja freilich vorüber, und ich hätte . * y. zemegungen un Zeit des Burenfeldzuges in Zusammenhang zu bringen. - aber Leute, die im Munde des Volkes nicht unschuldig genannt werden fo genügt eine Geldstrafe. Da nun der Justizminister den Mann Paß ein Staatzanwalt auch dann haftbar sein soll, wenn er. nnver. gedacht, es wärden weniger Wänsche an mich 6 . ; 9 . n, eng. Erhebliche P ferdexerkãufe fanden im Osten der Monarchie statt, und . e den ene, Ramel nich frei vo nun und nimmer beleidigen konnte, so sind 29 e genug, Da aber schuldet, aus Irrtum, eine Verhastung verfügt hat. Ich habe heute * . . ger Wünsche an mich gerichtet werden; aber t einen flassischen an die Stelle dieser verkauften Pferde trat ssis ( die nach dem natürlichen Volksgefühl nicht frei von rechtlicher oder sitt⸗ ] — 6 fendt 23 10 mme, ee ihre Zahl ist jetzt schon ziemlich groß. . ö I ; erde traten russische Pferde, durch ö r me med e. a Ge 2 , ee , . 3. der Mann den Justizminister mit Recht beleidigt hatte, darum acht bestimmte Fälle angeführt. Hat jemand den Mut, ju behaupten, ich 225 * z ch groß ͤ ie es einem die mebrfach der Rotz in unsere gesamten Viehbestä J. ; licher Schuld sind, die für das Herz des Volkes verdächtig geblieben Monate Gefängnis. Wenn wir nun die Bestimmung in das Gesetz ein⸗ hätte sie mir aus den Fingern gelogen? Vie Romensche Tätigkeit in Meine Herren, zunächst möchte ich eine allgemeine Fest⸗ ,n n n, ,,. e Erm: , . . iehbestände übertragen sind, obwohl sie eine formale Freisprechung vor dem Richter erzielt fügen, daß die Entschädigung ausgeschlossen ist für jemand, dessen Ver · Hamburg ist doch une gef Statt unsere Tatsachen ju widerlegen, ö stellung machen. Es gibt gewiß einzelne Landwirte, die . 161 , 236 e, nr, n, e, e. ee Ermittelung des Rotzes mehrfach angewandte * haben, entschädigt werden, das werden die verbündeten Regierungen ed, 6 e. . n . 9 n ,, , elt , um . 294 ⸗ . 33 . 9631 um . ö er ö rn , ,, ,. a, Harn, 1 e r,, , n, . 6 ferne er wird Lzalu inationsmethode, scheint Gutes zu leisten, ö zugeben. = in ber z ena ö ; g auf diese ntschädigung be ommen nnen, denn der Justizminister hal e ja und erhebt ein große ntrüstungogeschrei, daß wir en Richterstand . zn mer, , i. m m, . ; en wir bis jetzt erfahren, daß, w e R ) . ** mee. Ich 1 eg, ,. daß ,, . . auf diesen gesagt: Du bist ein Lump.“ Dann sollte man aher auch festsetzen, und die Staatsanwälte im ganjen angegriffen haben. Lassen Sie doch ö ie,. wirtscha len, die vielleicht ist für aer? gandwirtschaft seit ö inn nan e r , , aer . Standrunkt stellen, wir die öffentliche Meinung, das Vollgempfinden, daß zum Justijminister nur der fähig ist, der in der Lage ist, die Ber. endlich diese sittlichen Entrůstungsfatzkerelen. ; halt führen, und die dah— . ie. rn, n,, gefunden wurde, so aß ; auf das der Herr Vorredner sich beruft, auf unserer Seite haben antwortung für seine Handlungen ju übernehmen. Man sollte auch Präsident Graf von Ballestrem: Der Teil der Aeußerungen noch durchkommen. ,,, . jezt vorliegt, wohl geeignet ist, die Be⸗ ; werden. die Beamten haftbar machen, die im Falle einer Verhaftung mitgewirkt des Abg. Gröber, den der Vorredner bemängelt hat, ist mir im Steng⸗ mir jugeben müssen aer, m, , D ichtern. 4 haben, und follte es sesbst wie bel den Affären mit den russischen) gramm vorgelegt worden. Sowohl mir wie meinem Herrn Stell icht k 1 C,, D. keen e neck jn den Schweinekrankheiten und muß hewor ö Abg. Stadthagen (S): Der Abg. Frohme ist der eigentliche ollzeispitzcln der Staatssekretär des Auswärtigen sein. Warum vertreter haben diese Aeußerungen den Eindruck gemacht, daß die be⸗ 2 nach einzelnen ; Regieruns gs betrks eben, das die a6 1 ! . Vater Tieser ganzen Gesetzgebung, denn er hat 1881 darüber die erste . der nicht auch verantwortlich sein, wie jeder andere, warum treffenden Kraftwarte nicht gegen die Person des Abg. Stadthagen dem Durchschnitt derjenigen, — ⸗ 266 ö mae ger ir ne Serren 2 n, ie e e ne, e,, n,, Zusammen. . Rede gebalten. Er hat beute gar nicht behauptet, daß die Regierung sträuben sich die Beamten so gegen ihre Haftbarkeit? Ich würde ein g, . waren, sondern auf Folgerungen, die man aus seinen muß ich im völligen Einverständnis mit den Ausführungen des Her Serre behrefe ae, w eee e, m, ergibt, zum Teil nicht darauf 3 jbFren Standpunft geändert hat. Diese Vorlage würde einen folches Privilegium ablehnen. Ich sehe nicht ein, warum man nicht leußerungen hätte ziehen können. Ich möchte aber wirklich an alle ; Abg. Gamp konstatieren, daß . . . . 83 rie nner, d, ee, ier erige krazke Tiere, deren Zustand . bedeutenden Rückschritt darstellen und der Willkür der Staatzanwälte dazu übergehen soll, daß die Üntersuchungshaft angerechnet werden 9 Herren die Bitte richten, sich doch möglichst solcher Kraftworte zu ent⸗ . —⸗ 2. v. a, aer ꝛ . *. . 2 rider erer er, lies, jezt darch die Fleischbeschau als krank erkannt ö. noch einen weiteren Spielraum lassen, als ihnen jetzt schon gelassen wenn es nur freisteht, so kann es gar zu leicht vorkommen, daß halten, die wirklich zu nichtz Gutem führen, die immer den Ton einzelnen Belitzer in den lan ? ar m . ist. Es eit sich bier um eine durchaus reaktionäre Gesetzgebung. politischer Haß und persönliche Abneigung eine Rolle spielen. 1 der hier im Reichstag herrscht. Es wird ja auf vielen zur Zeit tatsächlich keine Entl u . e n , , de, e, we, ,. ee ern. , mm In der Frage der Nichtgewährung der Entschädigung, wenn die Üinschuld Die Reform, die jetzt für die Strafprozeßordnung zusammengebraut Seiten sündigt. Deßhalb richte ich meine Bitte an alle hier an⸗ Kapitalien, die in der Landwirt in n, ben ,,,, 2 Nleilchbelchauer Eost Krankheiten bei der nicht bewiesen ist, hat die Regierung ihren Standpunkt nicht geändert, wird von Vertretern, die lediglich den besitzenden Klassen angehören, wesenden Herren Zinsfuß zu verzinsen vermögen x Beschan ended die dem Besitzer selbst entgangen sind. Natur⸗ ind es schmerzt mich, daß das Zentrum der Regierung zujustimmen Lon Leuten, die niemals gesessen haben, äalso die Verhältnisse nicht Abg. Dr. Mů l ler Meiningen (fr. Volker kommt auf den von 2 bei S e. lich h gr a,, he, , n. . . ems geben wir jeder Feststellung einer solchen Krankheit durch den scheint. Der Rechten ift natürlich eine solche Gesetzgebuug recht, fie kennen, wird für die besitzlosen Klassen keine Reform sein. Das vor, ihm in, der vorbergehenden Sitzung ntierten Fall eines unschuldig e, e, nn, eg Staatevapieren und Hypotheken gesichert ist. Fleijchbeschauer nach möchte namentlich meine Freunde, die freigesprochen wergen müssen, liegende Gesetz wird keine große Wirkung haben, höchsteng die, daß Verurteilten und späterhin ungenügend Entschädigten zurück und stellt (Sehr richtig! rechts.) ch ist es der Wissenschaf 8 wen igftens durch die Ünterfuchungshaft bestrafen. Es kommt vor, bersenige, der Untersuchungshaft erlitten hat, einmal vielleicht ein!] das Material darüber zur Verfügung. Der Abg. Lucas hätte gemeint, Meine Herren, ich weiß sehr wohl und verstehe es, daß gest ran,, , e, enschaft gelangen, Sera sowohl gegen d ne längere Untersuchungshaft verhängt worden ist, als die Strafe Entschäͤdigung erhalten kann, wenn es der Staatsanwalt oder der wenn der Fall h tatfächlich so zugetragen habe, er dann selbst sagen Herr Graf von Kanitz mir entgegengehalten hat: msn . ö seuche als auch gegen die Pest in den Laboratorien zu ge baten würde Die Strafprozeßordnung spricht von einem Nichter will? Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, daß die Mit- ] müsse, daß ein solches Gesetz beseltigt werden müßte. Das habe er, uicht ehr fi wn a. k arum in man die jetzt in praktischen Versuchen weiter erprobt werden . und einem „dringenden“ Verdacht für die Verhaftung, lieder des Reichstags das, was dem Rechtsgefühl des Volkes ent⸗ Redner, gestern auch gesaßt und habe nur die weitere Folgerung 2 R me 2 ür den Zucter eingetreten? Ich gebe gern zu, daß dem . Ich hoffe, das wir auch diesen Seuchen gegenüber vorwärts k l die ht den einem begründeten Verdacht. Was soll et, in diefes Gefetz hineinbringen, mag es der Bundesrat wollen daran geknüpft, daß man rückwärts revidieren und zugleich das Gesetz Fernerstebenden es gewiß wunderbar erscheint, daß der preußische derartige zne S min ; orwarts kommen de unklaren Begriffen muß man in einem solchen Ge- ovder nicht. Jeder Verhastete muß eine Entschädigung bekommen. Uns von 1898 berbeffern müsfe. Ich habe ausdrücklich betont, fãhrt Landwirtschaftsminister — wie es den Anschein hat — nicht vorkommen Auch ju mir t man e,, n, 8 Be ag imm Oß 1 se e Ausnahmen des 8 2 find viel zu kautschuk⸗ kommt es auch hier auf Unfallverhütung an.. ber Redner fort, es fei auf Grund Rechtens geurteilt werden, aber in dem Maße für die Interessen dieses landn irtschaftlich n n,, 21 , etc mes Dann gibt es in Ostpreußen eine Krankheit unter dem Rindvieh, ie Fälle ausgesprochen werden, in denen eine Abg. Deppe (b. k. F.) Es ist das richtigste, so maßlose An⸗ daß fo geurteilt werden mußte, zeigt, daß das Gesetz schlecht ist, und Betriebs: rin, n, n,, , . . ö M wollte, wol de mir die Lecksucht. Auch diese Krankheit wird z. Zt. wissenschaftlich be⸗ sig ist; z B. der Fall, daß der Betreffende griffe gegen die Justiz, wie wir sie eben gehört haben, unerwidert zu deshalb dürfen wir in diesem Gesetzentwurf unter keinen Umstãnden , , , . getreten ist, als es für die Land Erklaäͤrung und einen Schein baben, daß unter seinem Gia flaß diese arbeitet, und wir sparen keine Mittel für Versuche si bekamp wren ron Tatfachen vernichtet hat usw. lassen; ich würde keine parlamentarischen Ausdrücke finden, um sie denselben Fehler begehen. Der Abg. Gröber bat sich beschwert, daß wirtschaft wünschenswert ware. Aber, meine Herren, in Kalamität beseitigt werden wärde (Heiterkeit Meine Herren, ich Bekanntlich leidet de ö eb 8 e rn in, clãmpfen. er Sculd des Angeklagten sollte die Entschidigung gebührend zurückzuweisen. Unsere Justiz steht darüber erhaben, selbst ich ihn unfreundlich behandelt hätte, aber wir jiehen beide denselben zukünftigen Tagen wird man das anders beurteilen. Ich glaube habe im Interesse der Geiamtheit geglaubt, der . ,,, annisburger Kreis erheblich unter dem Auf- tersuchangshaft gewährt werden, die durch Schuld der in den Kreisen der äußersten Linken wird das anerkannt. (Lebhafte Strang. Wir begrüßen beide den Entwurf und wünschen daß wir einer schweren Krisis gegenüberstände r; . . treten dieser Seuche. ö 2 ; 2. = 83 . . t — 4 . ⸗ . * e,, , Ye *. . . ae. . wi 1 wel Krisis gegenüberstanden, wenn wir uns nicht zur urchfũhrung bringen zu munen; ich babe kein 1 1 4 * * ; 2 . verbängt worden ist. „Grobe Fahrlässig— Rufe bei den Sozialdemokraten.) Ich gehe auf Ihre Zwischenrufe beide seine Verbesserung. Ich glaube, daß es nicht unfreund⸗ vie Möglichkeit eröffnet hätten He . 6 ni n, mn. habe kein 1 x Ich möchte hier noch einen Punkt erwähnen, den der Abg. Gamp üißzgriffen führen solche dehnbaren Bestimmungen nicht ein; was Sie fagen, ist mir völlig gleichgültig. Wo Mißgriffe lich war, wenn ich ihn aufforderte, er möchte doch die , pe . . net hätten, unsere damalige UNeberproduktion gelassen und wahrlich auch nicht mit Staatsgeldern t. Sowie vorgebracht hat, den ich nicht unwidersprochen lassen k * gegen manche armen Schluger! Solche Bestimmungen werden an. bei Richtern vorkommen, tritt Sühne und Bestrafung ein, wie es Macht des Zentrums benutzen, die Mängel zu beseitigen, die er selbst irgendwie abzuschieben. (Sehr richtig! links.) Diese Rücksicht hat mir gemeldet wurde: bier bestebt die Möglichk ie Gene m . . a ch 9. ,, 2 . gewendet zum Nachteil der besitzlosen Klassen. Von einem objektiven das Gesetz vorschreibt. Renner richtet im weiteren Ver⸗ an dem Gesetz von 1898 gerügt hat. Ferner habe ich von der Fiktion mich veranlaßt, damals überhaupt für die getroffenen Maßnahmen unterdrücken, wir können durch Tötung . kö . . die aus Ostpreußen kommenden Fasel⸗ cht aun bei Fer Art der Jufammensetzung unserer Gerichte keine laufe seine? Rebe seine Bemerkungen direkf an die Adreffe von der Schuld des bereits vorbestraften Angeklagten gesprochen, und einiutreten. Ich kann es gewiß im Sinne K n Vieh 6 7 , und Läuferschweine in Pommern verkauft werden? Ja, meine Herren, ere sein. Gs wird hier geradeju den hach Klassenjustiz lech zenden des Staatesekretärg, sodaß er im Hause nicht verständlich ich habe die große Gefahr einer alljzu intensiven Benutzung der ; n * rea r n, , ,,,. Der len igen er,! . — tigen habe ich sofort wenn eine Provinz mehr erzeugt, so muß sie doch diese Mehr— Fichtern eine gefäbrliche Waffe in die Hand gegeben. Man hat wird. Er scheint sich ebenfalls dafür auszusprechen, daß nur die⸗· Straflisten und der Strafftatistik jum Ausdruck gebracht. Ich habe . ö. 9. ee, , ktreiden, aufrichtig bellagen, daß wir Verfügung gestellt Ich glaube, daß ich a erjeugung irgendwo anders absetzen, und ich glaube, es würd es erlebt, daß schon das Polnischsprechen als BVerstoß gegen die jenigen Verhafteten eine Entschädigung erhalten sollen, deren Unschuld nicht von allen Richtern gesprochen, sondern nur von der Neigung . jetzt eine solche Preisminderung haben. Daß ist aber ein Simmern einige 30 000 Æ als Entschãdigung f äußerst schwierige Verhältnisse entst he 9j . i. , en, d. ut Sitie⸗ bebörtlich Hingestellt worden ist. Solche Leute würden nachgewiesen sei. Die Ausnahme aus dem §z 2 ju beseitigen, ginge gewisser Richter, dle einen Vorbestraften schon für balb üůberfũhrt Moment, das auch auf anderen Gebieten der Landwirtschaft krankem Vieh verwendet babe. Ich gebe zu daß 1 ,, Mrobin etwa in nach biesem Geseß keine Gntschärigung erhalten. Wir kennen doch wohl nicht an, doch könnte man hnterschiedemachen. Uebertretungen ansehen. Davon kann ich keinen Deut jurücknehmen. Nichts lag mir zu beklagen ger Gs wechselt eben bei unt die Einträͤ— lichkeit dem die Se e t , , 2 m n, n,. sich gegen die Produkte anderer Provinzen ganz ab— Nichter, wie e in der Praxis sind. Manche hasten es schon für dürften nicht fo behandelt werden wie Verbrechen. Gewerbs mäßigen als Richter ferner, als eine Verunglimpfung des ganzen Richterstandes. * , , mer m, , . . 4 d ö. 9. fi ne, a8 tei n die Seuche e m . einze men kleinen g rn zuschließen. Ist ein Bedürfnis für junge Schweine zur Mast in He caen bie gut? Sitte, wenn der Verhaftete der Anklage Landstreichern würde eine Entschädigung nicht zu gewähren sein. Ich stehe nicht auf dem idealen Standpunkt des Herrn Kollegen Deppe. der e . eige sehr oft. Ich darf z. H. nur darauf hinweisen, verbreitet war, mit kolosfsalen s chwierigkeiten verbunden war. Wir Pommern vorhanden, so wird der Händler sie hereinbringen. Ist r Sold remokraten erleben tagtäglich die wunder⸗ Wenn man Laienrichtern den Vorzug gebe, so Übersehe man die zahl⸗ Es läßt sich unter keinen Umständen leugnen, daß das Vertrauen des daß in früherer Zeit die Mehrzahl namentlich der östlichen größeren haben aber gesiegt und auch das Weitergehen der Seuche im Re⸗ kein Bedürfnis vorhanden, sorgt nne nn,, . a „Vorwärtz. ite einen Amtsvorsteher, der reichen Fälle, in denen die angeklagte Person wohl wisse, wie lange deutschen Volles zu unserm Richterftand nicht mehr das alte ist. (Dhoh landwirtschaftlichen Betriebe ihre Haupteinnahme aut der Wolle gierungsbezirk Wiesbaden verbütet. Ich kann heute meg 1 n . 6 nir. ö ö , nr sic ae so bin ber emnem Krawall in Laurabütte ju den Gltern cines, Er- sie hinter Schloß und Riegel sitzen würde, wenn nicht Berufsrichter Jawohl, meine Herren. Wir werden bei dem Etat des Reichsjustij⸗ hatte, während die Wolle zetzt eigentlich kaum noch als Einnahme alttenlen, daß ö , 11 ich überzeugt, daß kein Händler so töricht Jein wird, in Ostpreußen chossenen eine rohe Bemerkung gemacht hatte, als gemütetief be die Entscheidung zu treffen hätten. Hoffentlich werde der Entwurf amts noch davon sprechen. Die Herren, die ‚Oho' riefen, sind eben ; anclle in Bet ** ginn s . . e. . . i i hire en, , 6 ö , Monaten in diesen Bezirken und Westpreußen Schweine zu kaufen und sie nach und in Poqimern eichnet Dafür wurke der Nedakteur zu sechs Monaten Gesangnig aus der Kommission a verbesserter Form hervorgehen. noch nicht lange hier. Wenn selbst ein Blatt, wie der Neichsbote ! . . , , . ommt, weil, wie die Yerren * aus der vollständig von der Seuche frei sind. Meine Herren, wir batten, spazieren zu fahren. Ich bekenne aber offen, in dem Hausierhandel verurteilt, n jener Bezeichnung eine Beleibiqung enthalten sei. Abg. Gröber (3entr.): Der Abg. Stadthagen hat die merk— bereitz darauf kommt, daß nicht alles gut sei, daß manches faul sei ö Statistik wissen, das Schaf mehr und mehr bei uns aus wenn ich das kleine Hohenzollernsche Land ausschließe, das ja auch in selber sehe ich imm . G I — für di sansn, Jr ciner Ce iter sols bei der betreffenden Gerichte verhandlung immerfort würdige Entdedung gemacht, daß der (Entwurf einen Rückschritt be⸗ im Staate Dänemark, dann ist Ihre Darstellung salsche Dellmalerei, - den landwirtschaftlichen perschwunden ist. Wir haben seinen veterinären Verh zltnissen mehr von ener rr, r wa . 1. . agen d , me , n. die Gesundheit unserer lacht haber Hlaubt Herr Hagemann etwa, daß dieser Richter deute, eine nachteilige Bewegung im gegenwärtigen Recht. Waß er mit der dem Richterstand lediglich geschadet wird. Wir sind uns . Zeiten gehabt, wo bei uns eidebau lohnend war; heute ist er es Umgebun bb 2 6 6 4 . n, e, , n, tände, und darin werden wohl alle Herren mit mir über— usnahme des § 2, bezüglich des den guten Sitten wider, jum Beweise bäfät anführte, war nicht stichhaltig. (Gr beutete an, in der Sache einig, daß wir dem Nichterstand nützen wollen. Nur . seider icht ,, , m. ee , fr ö w . 5 1 Januar im gesamten Preutzi⸗ einstimmen. wee den BVerhaltene dem Sinne auffafsen würde, wie ez strenge bie Richter würben leichter zu einer Verurteilung gelangen, weil ja unsere Wege sind Herschleden. Hoffen wir, daß wit beide zum Ziele 5 ede nicht mel t. Es wird uns erner viel empfohlen, wir sollten schen Lande nur zwei Fälle, die jetzt schon in der Abheilung Die Preisnotierungen auf Viehmärkten anlangend so handelt es chfeit verlangt? Ne ber wäre stetz im Sinne der Klassen⸗ später eine EGntschähigung eintreten n ürde. Er setzt sich damit in gelangen. mehr zur Viehzucht übergehen Aber es ist schon von einem der begriffen sind, einen in der Provin) Brandenburg, einen sich hier um eine recht schwer zu reg J. de M terie R ; ; werd Moch viel seltsamer ist vie Her ziehung der Ucher⸗ Widerspruch zu seinen früberen Ausführungen, wo er bon der Geswissen Ubg. Gröber: Ich habe die Rede des Abg. Frohme vom Jahre - Verren angeführt worden: wir haben jetzt einen Preissturz erlebt in der Provinz Ostpreußen, und neuerdings ist eir 1 . . ? k 9 n 6 6 . an Nachdem verschiedene Siace bes s 361, 3 bis 5 des Strafg⸗setzl icht ber haftigkeit der Richter sprach Wenn die Vorlage in ihren Grundlagen 188 genau durchgesehen. Er hat den Antrag Philipps. Lenzmann . speßelQl in den Schweinepreisen, so schwer und so tief eingreisend ausbruch . * Iolesssh aalisische 5 z wen 1 Versuche gemacht worden sind, die Preisnotierungen auf dem Wege e g cbestrafung wegen Verhreche⸗ gegrüntete Ausnahme wirklich so schlecht ist, dann hurfte er gar nicht den Versuch machen, empfohlen, ohne irgend elnen Verbesserungsvorschlag zu machen. . een . n, 6 , n wn ern, ie e, ndliche Beyßlte , . — 2. 9 . , n m , chen Grenze vorgekommen, wo der Marktverträge allein zu regeln, und sich diese als wirkungslos er⸗ 4 ag nicht lan süebner remplitert auf Bei⸗ sie zu berbessern, und den Fehler der Vorlage vergrößern. Vor lauter Haran halte ich fest. Er würde auch heute noch nicht dazu imstande ö 2 . g . tleine und arme 6 . Ded erung ür unere die Seuche aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Auslande durch den wiesen haben, sind jetzt erneut kommissarische Verhandlungen zwischen den . n . gesetz vo eine Anfla en Hoch Haß gegen seile (Gegner steuert man ungestört in das Gebiet deg sein. Wezlglich der Haftbarkeitmachung der richterlichen Beamten hat - Arbeiter, — ich sage: einen so schweren Preissturz, wie kaum einer der Personenverkehr zu uns übertragen ist. Ich hoffe, meine Herren, daß beteiligten Ressorts eingeleitet worden. Mei Best a : j . . ' — ig pitzel ge vollendeten Ylöost Wahr nd Herr Fiohme heute so entrüstet sich ber Ahg Frohme seinem tenogiamm nach in seinen ersten Aus⸗ Verren Städter es sich der ken kann. (Sehr wahr! rechts.) wir vielleicht noch in diesem X zinter zu dee, ü, me,, me, Graebnis ö. . 4 ; * 9 66 , . ö. a geen, . 9 23 geht dahin = . greispred fie (folgen gegen biese. Notlage gemenhet hät, slmmte er seinersest für einen führungen eine aubems Stellung eingenommen, wie in den jweiten. ; Meine Herren, es ist kaum 14 Jahr her, da klagte man, daß der einn w, d n ke . nan 5 , m n rgebnie und das wird zweifellos den Wünschen der Mehrhelt dieses hohen n vielem Fal Garsch!e. Antrag Philippe venimänn, e, el weitem nicht so weit ging wie Hätte er un gesordert, daß Richter und 6 laalzanwalt nur un Falle ö , r w ö.. ö ö , ,. r n, wir wirklich die Seuche bei uns ganz getilgt Hauses entsprechen — daß wir endlich Wandel in diesen Ver⸗ cHreiendes Unrech ) heißt nun piese Vorlage Uürbe man nach seinem Verlangen alle Nichter zur ner Herschulbung hasthar gemacht werden, so hatte er keinen Anlaß, . . t ar n. 3 . n . ner in 3 . 3a mit 66 haben. Meine Herren, wenn, wie in der letzten Zeit, es sich um hältnissen schaffen, die nicht bloß den Berliner Markt berühren ; ; . cht fan 16 Gamp kommen Verantwort ng zirhen hie Ohm ig uh ein er hulden einen Menschen een, mich zu polemisteren; denn das ilt der Standpunkt, den ich . 1 . a . . wie r er . in Berlin notiert einzelne Gehöfte handelt, können wir die Seuche durch unsere scharfen sondern alle unsere Märkte. Wir wünschen eine ganz unabt ingo . . ; * f J ; fein Recht Gratz, denn verhaftet haben, 19 wür sich nicht nur in Deuischland, Jonbern g h selbst einnehme. gewelen Ut. Va inden Sie 45 bis 46 MS Zuruf bei veterinärpolizeilichen Maßnahmen lokal beherrsche alles en ,,, . 2 — ö 6 i 9 — l . ö 574 e. 7 U 9 . atersuchungtzrichter find 5 r ö . . . . * w ö 1. zeilichen Maßnahme ota eherrschen, alles kommt Preisnotierung, die wirklich den tatsächlichen Verhältnissen entspricht e 1 nod 2 ⸗ bt alt ein in per ßanzen wenn , Untersuchungärichter sinden; o etwa bie Piskussion wird daraus geschlossen und der Gesetz⸗ den Freisinnigen: Ist denn 46 „S6 ein normaler Preis, Herr darauf an daß die Polizeibehörden von jedei Senchenberickt cht jsse Gsause z / ; . u auch würde feine C hu her Welt zugeben; den Sozialkemokrgten ; ne 7 de hermwiese hohalster? N) Ifo bei dersell . . . e. J were, on jedem Seuchenbericht und nicht gewisse Klauseln enthält, die der Uneingeweihte, wenn ich . 1 ) ; 9. ( 65. 8 entwurf an eine Koöommission von 11 Miigliedern üherwiesen. Minister?!), also bei derselben Ware ist der Preig um 50 0 oder Seuchenverdacht ohne jeden Verzug Anzei . ! . z ; ö ; k 9 ü 10 bat, wie solche ann etz kein (en (ber und fein Gericht recht machen. Wir n len i n, reren, . ; ; , 6 a Gender acht ohne jeden Verzug Anzeige erhalten; durch es se bezeichnen soll, nicht zu jeder Zeit zu übersehen vermag. (Sehr 4 J n er Fall be ung dal urch nicht batten lassen, ein Gesetz zustande zu bringen, chluß hi / Uhr. Naͤchste Aizung Freitag ö Uhr. 4 re o e r daß tatlachlich elne ö . kleinen Leute in die peinlich genaue Erfüllung der Anzeigepflicht müssen die richtig! rechts.) , wo ber wie eg dem allgemeinen sechtsßewäßtsein ent hricht (Gtat bes Neichsamts des Innern.) J hrer Existenz bedrobt ist. (Sehr richtig! rechts.) Ich frage die Landwirte unsere Bestrebungen unterstützen , Maßen Dem n w t der Frage de 4 . 24 . Gutschdbi⸗ bl, Pr, T uc as (ul,): G gen lber Angi sffen, wie wir sie gehhnt eich q . Herren, die draußen im Lande leben, ob nicht ere, ee. . 2 . a e . n . ö. ; n . all Mühen . ist man . der Frage des Erbrechts gekommen. Ich ö bil unt von haben, stehen bie deutscher iihter viel zu hoch. Wenn wirklich Schweineverkauf die kleinen Leute ihre Steuerlasten zahlen **. — x ea. . 9 ö. 3. 2 e gen euche erloschen glaube, daß es Graf Praschma war. Ich stehe auf dem Standpunkt, . , ) r hat man Ungerechtigfeite foömmen sind, un Nie ht in Unrecht verke hr 2 , nn . ö . u . 1e zahlen, — und 9b war, alt vor einigen Wochen plöblich in der Provinz Posen durch Vieh, daß, wenn aus einer Gegend oder aus einer Provinz in dieser Be⸗ ö Hes fol che Gat n he Mr hein ist, wurde, zann. mas Mie mehm ,, . . ö H ngen 64 e, dann, ö. , . . e e, Ein⸗ wel gen in Ostpreußen gekauft war, ein neuer Seuchenausbruch vorkam. ziehung ein Wunsch kommt, die landwirtschaftliche Verwaltung ver⸗ ö ; ech Gesehllchl hlt nut herrschen, wenn Hentschland lage will. Der Gebanfe, der iht zu Grunde liegt, ist von allen nahme mehr aus dem Schwein erzielen. Ich habe neulich schon Nach unseren Erhebungen scheint aber in diesem Falle nach Ostpreußen pflichtet ist, diese auf eine Aenderung des Erbrechts oder auf Aus.