Materialprüfungsamt in Dahlem einzusenden. Das Bedrucken des Papiers mit Kopfaufdruck oder Formularvordruck ist als „Ingebrauchnahme“ nicht anzusehen. Soweit jedoch das Papier ö schon bedruckt geliefert wird, hat die Prüfung vor dem Bedrucken zu erfolgen.

Die Gebühr für die Prüfung einer Papiersorte durch das Materialprüfungsamt beträgt 20 6 Ergibt die Prüfung, daß das Papier den Anforderungen genügt, so hat die Behörde, . Us der Lieferant die Prüfungsgebühr zu zahlen.

86.

Die an das Materialprüfungsamt einzusendenden Proben müssen aus zehn Bogen Papier, zehn 5 oder Aktendeckeln von jeder zu prüfenden Sorte bestehen und einzeln aus verschiedenen Stellen der Lieferung und aus Paketen, die noch nicht geöffnet waren, bei größeren Lieferungen aus mindestens fünf Paketen, entnommen werden; sie sind zwischen steife Deckel zu verpacken und dürfen nur so weit geknifft werden, daß die ungeknifften Flächen mindestens 2665 X 21 cem groß bleiben. ö.

8 7.

Das Materialprüfungsamt hat in seinen Prüfungs⸗ zeugnissen neben der Angabe der Einzelergebnisse der Prüfung zu bescheinigen, ob das Papier die Bedingungen für die ,, Festigkeit und Leimung erfüllt oder nicht erfüllt. Letzterenfalls ist ersichtlich zu machen, inwieweit den Anforderungen nicht genügt ist. .

Auf Antrag und gegen Erstaitung der Kosten können den Papierfabriken, deren w,. eingetragen ist, die Ergeb⸗ nisse der amtlicherseits veranlaßten Prüfungen ihrer Papiere von dem Materialprüfungsamt mitgeteilt werden.

88.

Papiere, die nach dem Urteile der Behörden (84 Abs. 2) oder nach den Prüfungszeugnissen des Materialpruͤfungsamts (s 7 Abf. I den Bedingungen nicht genügen, sind zurũck⸗ zuweisen. .

Hat das Materialprüfungsamt bei den im Aufttage von Behörden vorgenommenen Prüfungen der er g g. einer Fabrik im Laufe eines Jahres mehrfach grobe Verstöße gegen die Bestimmungen festgestellt, so ist die Fabrik von dem Materialprüfungsamt zu verwarnen. ö.

Als grobe Verstöße gelten Abweichungen gegen die Stoff⸗ und Feftlgkeitsklasse, die bei achtsamer Fabrikation und gewissenhafter Kontrolle der Ware vor Abgang aus der Fabrik hätten erkannt werden müssen.

Bleibt die Verwarnung erfolglos, so kann die Fabrik durch Streichung ihres Wasserzeichens in dem amtlichen Ver⸗ zeichnisse von ferneren Lieferungen für staatliche Behörden ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber erfolgt durch den Minister für Handel und Gewerbe.

Die Löschung des Wasserzeichens wird im „Reichs- und Staatsanzeiger“ bekannt gemacht.

Nach Ablauf von zwei Jahren kann die betreffende Fabrik unter Vorlegung von Proben ihres Papiers bei dem Material⸗ prüfungsamte die Wiedereintragung ihres Wasserzeichens be⸗ antragen. Ueber den Antrag entscheidet auf Grund gutacht⸗ lichen Berichts des Materialprüfungsamts der Minister für Handel und Gewerbe.

Die Behörden dürfen in ihren Lieferungebedingungen andere als die bei den Verwendungsklassen angegebenen Grenzwerte für Stoff, Festigkeit und Gewicht des Papiers nicht vorschreiben.

In den Verträgen über Papierlieferungen bezw. bei mündlicher Erteilung des Lieferungsauftrags ist auszubedingen, daß der Lieferant sich den für ihn aus diesen Bestimmungen folgenden Verpflichtungen zu unterwerfen habe.

Diese Bestimmungen sind jedem Lieferungsvertrag an— zuheften und zu dem Zweck von dem Königlichen Material— prüfungsamt in Dahlem auf Verlangen abzugeben.

5 10.

Die unter dem 17. . 1891 erlassenen Vorschriften für die Lieferung und Prüfung von Papier zu amtlichen Zwecken treten außer Kraft.

Berlin, den 28. Januar 1904.

Königliches Staats ministerium. Bülow. Schönstedt. Graf von Posadowsky. . Freiherr von Rheinbaben. err von Hammerstein. Möller. von Einem.

Dentscher Reichstag. 5. Sitzung vom 5. Februar 1904. 1 Uhr.

3. Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1994 bei dem Etat des Reichsamts des Innern, und zwar bei der an den Titel 1 der Ausgaben (Gehalt des Staatssekretärs“) ge⸗ knüpften Diskusfion. .

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet

Abg Yatzig (ul, fortfahrend): Die Kritik der Sozial demokratie gegenüber unseren Anträgen ist natärlich so schroff wie möglich. Aber was stellt ie nas gegenüber? Praktische Vorschläge hat sie nicht gemacht, sie kat nur unsere Ginrichtungen, unsere Monarchie, unsere Jasti; berabemärdigt und unsere Armerzustände maßlos kritisiert. Herr Fier meinte, alle Reyubliken stünden in bezug auf Gleichberechti⸗ gang an erster Reibe und das gegenüber unserem allgemeinen Wahl⸗ recht! Die sozialtemofratischen 2 suchen einen Haß in unsere Arbetterschaft bineinrutragen, der gegen den ganzen Staat richtet, ber Ge einen la ffenstaa nennen. Die Sache wäre richtig, wenn sie watt Arbeiterschaft Sczialbemackratie und statt Klassenstaat . saat sagten. Dieser beutsche Verfassungestaat würde von der Sozial em efrate nicht az minbeste zu erwarten hahen. Die Sozial- bermofrat!- i von diaem Haß und einer Ungerechtigleit erfüllt, der sie Hind macht. Herr 34 sagte ja in Dresden, er sei der Tod⸗ eise dieler kärgerlichen Gesellichaft, und die Herren sind hierher⸗ geloramen mit er Absicht, stürmischer und schroffer hier vorzugehen als Hieber. Nalere e . in bie soialen und wirt- schaftlichen Schwierigleiten einn 22 werben von ber Sozial- em eretie dne ernsthafte Uaterst . Wo ge(ü7 Aus ze

. rege gehracht, e Sengte gescheitert; terte die

ver ; ubliken wird von der fonlervetis. bo alistischen Mehr⸗

eftiger Miber⸗

Tagesordnung:

das in kurzer Zeit das 25 6 ubiläum der ersten Kaiserlichen Botschaft feiern kann. Derselbe Racker Staat, den Sie (zu den Sogial⸗ demokraten) bekämpfen, hat an frühzeitig eine Enguete veranstaltet, die zur Gewerbein on führte. Wie weit sind wir seit 25 Jahren? Herr Fischer klagt frellich darüber, daß nicht einmal jährlich eine Be⸗ aufsichkigung der Betriebe stattfindet. Gewiß, es wäre zu wünschen, daß eine höhere Ziffer von Betrieben, wenn auch nicht alle, ö, , . würde. Aber es ist doch ein earn rl, daß die Hälfte aller gewerblichen Be⸗ triebe jährlich beaufsichtigt wird. Das zeigt doch, wie falsch es ist, zu fagen: lasset alle Hoffnung draußen, mit, diesem Staat ist nichts zu erreichen. Im Jahre 1903 sind 200 Millionen ausgegeben für die Krankenversicherung, 118 i e, g. die Unfallversicherung und 1I2 Millionen für die Invaliden, und Altersversicherung; bald wird die halbe Milliarde wre sein. Ist das nichts? Wenn die Ärbelter ihrerseits mit solchen Dingen herporgetreten wären, so hätten die praktischen Engländer ihnen gesagt, das könne die Produktisn nicht ertragen. Jeßt zeigt sich, ba wir sogar die Witwen, und Waisen versicherung für die Arbeiter werden tragen können, und eine Arbeits, losenversicherung ist weni stens vorbereitend in die ö geleitet worden. Glauben Sie in He Zukunftsstaat irgend eine e, , treffen zu können, bei der eine Abnutzung der menschlichen Arbeit nich sialtfindet, bei der es keine Invaliden geben wird? Der Staat hat ja selbst der Abnutzung der Arbeit und dem Erwerbtzsinne gewisse Schranken . arum ist nichts ungerechter, als wenn gesagt wird,

daß ein gewisses Herrentum bei uns bestünde, das die rbeiter auzubeuten suche. Die betreffenden Gesetze werden doch ausgeführt. Wir werden ja . eine Denkschrist erhalten an der Hand der Berichte der Gewerbeinspektoren. Das ist dankbar zu begrüßen. 89 stimme auch dem Staatssekretär darin bei, daß es nicht Sache diefer Berichte der Gewerbegufsichtsbeamten ist, subjeltive Urteile zu fällen. t der Beamte solche Meinungen und Urteile zu äußern, so soll er fie in anderer Weise an das Reichgamt des Innern gelangen lassen; diese Berichte aber sollen uns eine objektive Darstellung von Tatsachen bieten. Die Frage der ,, der hausindustriellen Verhältnisse, wie sie der Are von her fordert, wird auch erst dann praktisch zu kösen sein, wenn die Gewerbeaufsicht die tatsächlich bestehende Arbeitszeit in der gesamten Hausindustrie genau ermittelt haben wird, Die Sozialdemokratie sagt nun, der moderne Staat sei jag überhaupt nicht in der Lage, solche ö wie die große Arbeiterversicherung, zu lösen, und ihre Wortführer bringen nach ihrer Art auch Beweise dafür bei. Ich bin durchaus der Meinung, daß es vorschnell sein würde, die bisherige Selbstverwaltung guf dem Gebiete der Arbeiter. versicherung durch einen mehr hierarchischen Aufbau zu ersetzen, wie es der Staatssekretär als über kurz oder lang erforderlich bezeichnet hat; jedenfalls muß da mit größter a n vorgegangen werden. Sehr förderlich hat sich die ern olitische Arbeit des amtlichen Reichs arbeitsblattz“' erwiesen, die aller Anerkennung wert ist. Ich wünsche nur, daß die Rubriken in diesem Organ erweitert werden nach einer Seite hin, die für die Beruhigung der Arbeiter sehr wichtig ist: nach der Seite hin, daß wichtigere Entscheidungen aus der Rekurzinstanz und aus den Schiedggerichten mitgeteilt werden, um die Oeffentlich= keit des Verfahrens, die ja ohnehin gegeben ist, noch zu verstärken. Wir werden dann Klarheit bekommen darüber, was es mit den Klagen über hartherzige Abweilsungen gewisser Beschwerden und dergleichen auf sich hat. Auch die Klagen über die Schwerfälligkeit des Abfertigungsverfahrens bei den Postämtern sind berechtigt, und es muß hier Abhilfe erfolgen. In dem Korrespondenzblatt der Generalkommission sür die Gewerk- schaften Deutschlands werden derartige Fälle mit einer solchen tendenziösen Einseitigkeit bebandelt, daß eine amtliche authentische Darstellung im „Reichsarbeitsblatt' dringend von nöten ist. Die Sozialdemokratie ist stark in der Kritik, aber unfähig zu positiyen Vorschlägen; trotzdem nimmt sie alles, geführt ist, als ihr Verdienst in Ansprnch. Das ist aber ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen die geschichtliche Wahrheit. Lange ehe man an Marx und Lassalle dachte, waren bel einsichtigen Arbeits kennern, bei den Stumm, Krupp, Faber, Cornelius, Heyl alle jene Ein richtungen, wie Franken afsen usw., schon vorhanden. Als Herr von Heyl den Vorhang vor dem eigenen Schaffen der Sozialdemokratie bei uns und im Auslande etwas lüftete, haben sich die Herren sehr entrüstet. Ich behaupte aber, daß, von kleinen Irrtümern im Detail abgesehen, an der Richtigkeit der von Herrn von Heyl gegebenen Dar⸗ stellung nicht zu zweifeln war. Sie (zu den Sozialdemokraten) haben bis 1893 gegen die Wuchergesetzgebung gestimmt, davon können Sie nichts abstreiten; Sie haben der Versicherungsgesetzgebung widerstrebt, und Ihre Art des Arbeiterschutzes würde nichts als eine Quelle endloser Streitigkeiten zwischen Arbeltern und Arbeitgebern gewesen sein. Auch die Steuergesetzgebung in Hessen hatte sich Herr Ulrich außerordent—⸗ lich leicht gemacht; er hat sich selbst nachher berichtigen müssen. Die Schwierigkeiten des Herrn Finanzministers Ernst in Zürich sind vorhanden; seine wunderbaren Steue rgrundsätze haben einstweilen nur bewirkt, daß dort die Steuerdefraudatsonen ins Weite gehen. Man wirft uns vor, wir nähmen den Arbeitern mit dem Zolltarif ihr Geld ab und böten ihnen dafür nur das Stückchen trockenes Brot des Arbeiterschutzes; aber wie stellen Sie sich denn jetzt zu der Affäre Schippel? Der zweite Teil seiner Ausführungen ist allerdings ein krasser Gegensatz zu den sozialdemokratischen Wahlaufrufen, die die Möglichkeit des Abschlusses von Handelsverträgen auf der Grund lage des neuen Zolltarifs für eine bare Unmöglichkeit erklärten. Der Uebergang zu Ihrem Zukunftsstaat würde schließlich zwei Diktaturen notwendig machen, den kurzen Rausch der Diktatur des Proletariats und dann die Diktatur des Büttels, der dem einzelnen seine Ver pflichtung gegen das Ganze in einer Weise einzuprügeln hätte, die mit Freiheit nichts mehr ju tun hätte. Sie können die Sache machen, wie Sie wollen: es wird niemals einen Kommunismus geben, der demokratisch ist, und niemals eine Demokratie, die kommunistisch ist. Heute lehnt die Sozialdemokratie jede Ver. antwortung für den Crimmitschauer Ausstand ab. Dieser Kampf war kein wirtschaftlicher mehr von dem Augenblick an, wo die Führer erklärten, es handele sich hier um einen Klassenkampf. Die wirtschaftliche Frage kommt erst wieder in den Vordergrund, wenn die , ausgeglichen werden, die in dem fünfmonatigen Kampfe zwischen Arbeit gebern und Arbeitern angerichtet worden sind. Ich hoffe, daß dann allmäblich eine Erleichterung in der Arbeits. welse eintreten wird. Augenblicklich wird das nicht möglich sein, weil man erst den eigenen Verlust wieder ausgleichen muß, die Arbeiter werden erst lange Zeit arbeiten müssen, um die Schulden zu bezahlen, die sie bei anderen Organisationen gemacht haben. (3Zwischenruf bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeiterorganisationen hatten ein Interesse daran, den Kampf abzubrechen, ehe die Arbeitswilligen in ihnen die Mehrheit bekamen. Es wird noch Monate dauern, bis eine Beruhigung zwischen Arbeitswilligen und Streikenden ein— etreten ist. Aus einer Umfrage an Arbeitswillige geht hervor, daß is in die Arbeitshütten ein Druck ausgeübt worden ist, der ganz ungeheuerlich war. Es wurde den Leuten gesagt; Ihr seid verachtet vor aller Welt, wenn Ihr die Arbeit aufnehmt: kehrt Ihr zurück, so werdet Ihr etwas erleben. In Meerane haben sich sogar einzelne Arbeitgwillige erhängt. (Lachen bei den Soß;iasdemokraten. Jawohl, das läßt sich beweisen. Zweifelleg ist eine Menge von Drohungen autzgestoßen worden, welche die Arbeitswilligen einschüchterten. ir erwarten von den Fabrikanten, daß sie alles tun, um diese Arbeitswilligen in ihren Betrieben zu erhalten, und lieber die anderen entlassen. Vor einem halben Jahre hätte ich nicht geglaubt, daß plötzlich das Unternehmertum sich solidarisch zeigen würde. Discito moniti. An der Mauer biesez Unternehmertums werden Sie sich (zu den Sogzial⸗ demokraten) bie Köpfe einrennen. Lehren aus dieser Bewegung su sehen, wird jebermanntz Sache sein. Alletz das soll uns aber iich

ndern, fortjufahren in ber Sozialreform. Unser Antrag, ein einheit liche Bere ng. und Bersammlungtzrecht zu machen, hängt ursächlich mit den Vor ängen in Crimmitschau , mn, , Wir sind bereit, auf allen diesen Gebieten mitniarbeiten, ir dürfen mit Stolz feststellen, da in Veutschland ein Arbeitgebertum vorhanden ist, das gern mitschafft und die Vpfer auf sich nimmt, bie wir ihm im allgemeinen Interesse auferlegen , Ich hoffe, haß wir autz diesem , nicht über · , . Schassen heraug einen ZJüstand hej uns erhalten, der uns vor

n Herwöüstungen bewahrt, wie fie angerichtet werden durch eine Partei,

was jetzt an sozialpolitischen Fortschritten durch.

die nur das Bestreben hat, Zustände herbeizuführen, die diesen Staat oder diese bürgerliche Gefells aft zu stürzen geeignet sind.

Abg. Dr. Müller. Meiningen (fr. Vo 237 3. Patzig U. wir . in den 1880er Jahren auch in sozialer Beniehung sehr fruchtbar gewesen. in haben wir damalt die Etats beratung mit Resolutionen nicht belastet. Wer Recht behält, der Optimist oder der Skeptiker, in bezug auf die Förderung unserer AUrbelten, wird der 23. oder 24. Mär zeigen. Neun Zehntel von dem, was der Herr Vertreter von Hamburg neulich hier ausgeführt hat, gehörte ö t nicht zur Sache. Er war gar nicht angeregt dazu, nur irgendwie im allgemeinen über . und Bordelle, e ernigen; und Lokalisierung der Prostitution zu reden, denn 2 habe mit keinem Worte von all diesen Dingen vom prinzipiellen Standpunkt aus gesprochen. Warum nicht? — Ich bin kein Sachverständiger auf diesem Gebiete. Ich überlasse das den Sachverständigen. Außerdem ist es Sache der Hygieniker und Mediziner, 9 mit dem Herrn Vertreter von Hamburg augeinander— zusetzen. err Syndikus Schäfer kann nicht bestreiten, daß durch die Staattanwaltschast in Hamburg tatsächlich das. Bordell wesen anerkannt ist. Unter diefen Umständen hatte er kein Recht, zu fagen: Wir haben in Hamburg keine Bordelle im pollzei⸗ kechnischen Sinne. Dag glaubt Ihnen niemand, und dat glaubt vor allem niemand nach den letzten . des Herrn Dr. Schäfer. Nun war der Herr Vertreter von Hamburg ganz besondertz stolz darauf, daß das Kasernierungg⸗ und Lokalisterungssystem das Zuhälter⸗ unwesen vollständig ar g habe. Ich möchte den Herrn Vertreter, den ich zu meiner großen Freude hier sehe, fragen, wie et sich mitz einer Notiz verhält, die ich wunderbgrerweise gerade gestern zum , Zeitpunkt in der Ii rte Zeitung“ laß. In dem im Februar 1904 erschienenen Berichte des , , , der Bürgerschaft Hamburgs stehen folgende Stellen: „Vie ständige Zunahme der heim⸗ sichen Prostitution und mit ihr des He haller o gend machen es im öffentlichen Interesse erforderlich, diesen verderblichen Erscheinungen mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden, als eg bei dem bisher verfügbaren Bestand von Arbeitskräften möglich war.“ Nichts als Widersprüche. Ich muß doch annehmen, daß der Herr Vertreter von Hamburg uns heute darüber Aufschluß gibt, was richtig ist: seine Ausführungen oder die in dem Beschluß des He gut ano s chu ffe der Bürgerschaft, die tatsächlich diese erhöhten Mittel zur Bekämpfung des Dirnenwesens bewilligt hat. Das Merkwürdige ist, daß der Herr Vertreter von Hamburg bis zum Schlusse meiner Ausführungen überhaupt nicht verstanden hat, warum ich diese n. vorgetragen habe, Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die tatsächlichen ö in einer Reihe von Bundesstagten

und in erster Linie sogar der Republik der Freien ünd Hansestadt Hamburg

zeigen, . unsere Bestimmungen auf dem Gebiete des Vereins und Versammkungswesens unhaltbar sind. Ich habe weiter nichts erwähnt, als daß Han aeg gewissermaßen ein typisches Beispiel dafür ist. Nun bin ich dem Herrn Veitreter Hamburgs dankbar, er hat die Haupt— fache meiner Ausführungen vollkommen zugegeben, daß nämlich bie Person der betreffenden Frauenführerin, die mir mein Material lieferte, es allein war, e gf die Schikanen der Hamburger Polizei hervorgerufen hat. Es ist ja wahr, Sachsen und Reuß ä. L. müssen geradezu vor Neid bersten, daß sie auf die wunderbare Idee noch nicht gekommen sind, daß man eine Versammlung verbieten könne, weil in der Diskussion eine ef von der man noch gar nicht weiß, ob sie überhaupt in der Digkussion auftreten wird, etwas sagen könnte, watäzz dem Herrn Polizeileutnant nicht behagt. Ich möchte mit einigen Worten den Beweis für meine Behauptungen bezüglich der Handhabung des Vereins- und Ver— sammlungsrechts in Hamburg erbringen und bitte den Herrn Ver— treter von Hamburg, mir klipp und klar zu erwidern. Daß ich berechtigt bin, das Hamburger Vereinsgesetz ultrareaktionär zu nennen, zeigen die Bestimmungen des 51 und 2 dieses Gesetzeg. 5 1 lautet: Vereine und , deren Zwecke oder deren Tätigkeit mit dem Gesetz in Widerspruch stehen, oder den öffentlichen Frieden oder die öffentliche Sicherheit gefährden, sind verboten.“ Was heißt das, „die öffentliche Sicherheit, gefährden? ? Nach den Ausführungen des Herrn Dr. Schäfer gefährdet es dig öffentliche Sicherheit, wenn eine Dame, die bei der Hamburger Polizei nicht beliebt ist, sich in einer Versammlung einmal versprechen könnte. § 2 dieses Gesetzes lautet: Bei dringender Gefahr, für den öffentlichen Frieden oder die öffentliche Sicherheit ist die Polizei= behörde berechtigt, jede öffentliche oder nicht öffentliche Versammlung zu versagen. Was gefährdete die öffentliche Sicherheit in dem be⸗ fonderen Falle? Weiter nichts, als daß eine bei der Hamburger Polizei unbeliebte Dame eine Versammlung einberief. Daß man mit diesen Bestimmungen alles machen kann, liegt auf der Hand, und man macht mit diesen Kautschukbestimmungen auch alles, wie die folgenden Fälle beweisen. Im November 1902 wurde eine Frauenversammlung verboten, in der das Thema erörtert werden ite „Der zweite internationale Kongreß in. Brüssel und die Reglementierung der Prostitution. Dann hat die betreffende Dame eine Versammlung einberufen mit dem Thema: „Das Hamburger Vereinsgesetz und die Frauen‘. Der überwachende Benmte hat die Versammlung sofort aufgelöst, als die Dame auf die Unkenntnis der Unterbeamten zu sprechen kam und sagte, daß sie das Hamburger Gesetz nicht zu kennen schienen. Am 6. Februar 1903 wurde die Generalversammlung des Vereins der Internationalen Födergtion aufgelöst, obwohl sie in einem Privathause tagte und keine öffent lichen Angelegenheiten erörtert wurden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß hler ein gualifizierter Hausfriedensbruch seitens der Beamten vorlag. Gleichfalls verfiel der Auflösung eine Versammlung des Kaufmännischen Vereins Industrias; als über die Satzungs— änderungen verhandelt werden sollte, brachte man der den Vorsitz führenden Dame die Mitteilung, daß sie zwei Polizisten draußen erwarteten. Als sie nicht hinausging, erschienen einige Minuten später in vollem Wichs die beiden Polizisten im Saal. Als die Dame ihnen fagte, daß sie dort überbaupt nichts ju tun hätten, wurde ihr sofort bedeutet, daß sie die Ver— sammlung zu e, habe, widrigenfalls gegen sie vorgegangen würde. Die Dame hat die Versammlung tatsaͤchlich geschlossen, um sich nicht eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt schuldig zu machen. 66 ist in Hamburg eine Versammlung nicht erlaubt worden, obgleich vorher die Versammlung eines anderen Frauen— vereins mit ganz demselben Thema, in demselben Lokal und mit 1 Reserenten gestattet war. Die Damen , ü. daß das Verbot mit der Person des Referenten zusammenhing, sie haben in⸗ folgedessen den Referenten von seinem Vortrage entbunden. Aber die Versammlung verfiel trotzdem der Auflösung. So wird das Vereins ⸗ und Versammlungsgesetz auch heute noch in Hamburg gehandhabt. Herr Schäfer hat nun im Reichstage einen Ton angeschlagen, von dem er sich sagte, er würde Widerhall zu seinen Gunsten finden; er machte nämlich damit graulich, daß sich Minderjährige in diesen Ver⸗ sammlungen hefunden inn und er hat ja sofort Beifall auf der Rechten und im Jentrum gefunden. Ich habe nun zahlreiche Briefe von Diakonissinnen, Lehrerinnen usw. bekommen, die sich mit zrößter Enträstung über seine Auslassungen im Reichstage bezüglich i. Versammlungtverbote und bezüglich der „betreffenden Dame äußern. Warum hat man denn die jungen Leute, von zwölf unb vierzehn Jahren auß den Versammlungen nicht entfernt“ In allen den Üttenstücken, die sich auf diese Verbote be, jslehen, kommt nicht ein Wort davon vor, 4 die Verbote erfolgt wären, weil . Rin den, in den Versammlungen befanden. PViefe Behauptung des Herrn Schäfer ist also vollkommen unrichtig gewesen. Zur Frauenfrage 16 bat der Staatsekretär bemerkt, bon der . chen Tatigkeit 36 die nr ihre ar lassen. Welche Unklarheit der Auf n, ledigllch diktiert von seiner Verlegenhelt! In der Brust des Staa here ro sind zwel Seelen: auf ber einen Seile der moderne Mann, auf der anderen der Ver= treter der verbündeten Neglerungen, die an der r . Tradition . wollen. Was ist denn polttische Tätigkelt? Wenn die rauen ö. den kaufmännischen Gerichten aktiv und 1 v das Wahl recht haben wollen, wenn sie zu dem Unspersitätestudlum zugelassen werden wollen, wenn sie züm Gewerbeaufsichtgamt zugelassen werden wollen, sind das polltische Vetätiqungen oder uicht? Vie Dame in Hamburg, die dag Mißsallen deg

errn Schäser erregt hat, hat

praktisch mehr geleistet als ein Dutzend von Frauenvereinen, die di Frauen . nur mit Glacghandschuhen anfassen, aber nichts dazu . den im Elend befindlichen Mitschwestern die Hand zur Grrettung aus seelischer und leiblicher Not zu reichen. Der Stein ist im Rollen auch bezüglich des deutschen Vereinsgesetzeg. Vor wenigen Jahren schickte uns die Regierung einen blutjungen Assessor in die Petitionskommisston, der dort erklärte, über solche Petitionen en. ar nicht verhandelt zu werden, weil die verbündeten Regierungen nicht beabsichtigten, in abseh⸗ barer Zeit an ein Reichsvereinsgesetz zu denken. Das ist denn doch anders geworden. Graf von Posadowsry sagt nun, es werde ein solches Gesetz nicht vorgelegt, weil es im Reichstage nicht so gestaltet werden würde, daß ihm die berbündeten Regierungen zustimmen könnten. Warum so ängstlich? Versuchen Sie es doch einmal! Diese Zimper⸗ lichkeit ist ganz unangebracht. Und wollen Sie einen solchen Entwurf nicht vorlegen, so könnte es ja aus der Mitte des Hauses geschehen, sofern wir hoffen dürften, daß er guch noch zur Verhandlung käme— Der Antrag Rickert in dieser Beziehung hat ja die große Mehrheit des, Hauses seinerzeit gefunden. Wir verlangen nur, wa in einer Reihe von Bundetzstaaten schon längst Gesetz, was in vielen Kultur staaten überhaupt UsuJ ist, was Männer wie Berlepsch, Hammacher, Bennigsen verlangt haben, Aber die Herren, die uns seinerzeit die wunderbare Denkschrist über die „Zuchthausborlage“ machten, die lassen Sie aus dem Spiele! Das Verlangen nach dem einheitlichen deutschen Vereinsgesetz wird ja von der Mete bis zur außersten Rechten geteslt; Herr Stöcker war ganz unserer Meinung. Mag der Staatz sekretär die Initiative ergreifen. Wir können ja ein Reichs— gel; ö. . ft t e, , . wenn wir ein Reichg⸗ ereinsgesetz haben. Ich wünsche im übrigen dem Staatssekretä er b e . c 3 ; .

g. Lesche (Sog): Herr Patzig hat sich ja alle Mühe gegeben, unt altz abschreckende Hef en hinzustellen. Höchst n kon trastiert mit seinen Ausführungen, was in diesen Tagen vor der Stichwahl in Osnabrück die nationalliberale „Osnabrücker Zeitung“ über uns geschrieben hat. Da heißt es, niemand könne bezweifein, daß die Sozial demokratie nach vielen Seiten hin befruchtend gewirkt habe, und weiterhin wird anerkannt, wie der Ver— kehr zwischen ung und, den Nationalliberalen im Reichstage auf der Basis gegenseitiger Achtung sich vollziehe, und der Liberalism as dielfache Berührungspunkte mit ung habe. Dem gegen—= über bemüht sich Herr Patzig hier 13 Stunden lang, unsere , Unfruchtbarkeit nachzuweisen. Wir sind ig diese keumpfhaften Be= mühungen gewöhnt. Man möchte auf alle Weise in Vergessenheit bringen, daß wir mit allen diesen Forderungen vorangegangen find, und die bürgerlichen Parteien nur nachhinken. Auch Geaf bon Posadowsky versuchte, für die Kaiserliche Botschaft von 1881 die sozialpolitische Priorität in Anspruch zu nehmen, Aber auch in diesem Schlupf— winkel kann . nicht ungestört lassen. In den Motiven zu

ese

dem Unfallg sagte die Regierung, die sozialdemokratische Arbeiterschaft müsse jetzt mit positiven Mitteln bekämpft 3 Damit wurde die Berechtigung unserer . anerkannt. Bamberger meinte damals, der Entwurf stehe auf dem Boden des Soꝛialigmutz, was Herr Bebel zugeben würde, der 1878 einen ähn— lichen Vorschlag gemacht hatte; nur die Kritik der Sozialdemokratie hat die bürgerliche Gesellschaft zu sozialpolitischen Schritten getrieben. Dag Krankenkassengesetz genügte uns nicht, und es genügt uns auch heute nicht. Man wirft uns vor, 293 wir nichts Positives schaffen, nur Kritik üben. Wir haben seit Jahren Forderungen gestellt, die auf eine Verbesserung des bisherigen Zustandes hinztelen, z B. auf elne Vereinfachung und Verbesserung der Versicherungsgesetzgebung durch Verschmelzung der drei Versicherunggszarten. Wir hoffen, daß der Unterbau dafür recht bald geschaffen wird. Wenn Herr Beumer behauptet, daß diejenigen über die Notwendigkeit der Verschmelzung der drei Versicherungegesetze am meisten reden, die sich am wenigsten damit beschäftigt haben, so ist das unrichtig. Durch die letzte Novelle ist das Verfahren auf Grund dieser Gesetze schon komplizierter ge⸗ worden. Das gilt namentlich vom Unfallversicherungsgesetz, unter dem die verletzten Arbeiter infolge der Entscheldungen der Versicherungsanstalten zu kurz kommen. Redner kritisiert die Tätigkeit der Berufsgenossenschaften, insbesondere der neuen Beruft—= genossenschasten. Der Arbeiter könne aus den Versicherungsgesetzbestim⸗ mungen nicht klar ersehen, welche Ansprüche er überhaupt habe. Sogar der Regierungsrat Zacher habe anerkannt, daß selbst der Gesetzeskundige sich in den betreffenden Bestimmungen nicht zurechtfinden könne. Wat die Arbeitgeber zur Arbeiterversicherung beitragen, belaufe sich nur auf 3 3 für den Tag und Arbeiter, eine . um 5 4 für den Tag würde also denselben Effekt haben. Das Unternehmerinteresse widerstrebe allen wirklich nützlichen Forderungen der Arbeiter, vor allem einem ausreichenden Koalitionsrecht auch zum Nachgeben bereit wäre. Eine bessere Lebenshaltung der Arbeiter würde die ganze Arbeiterversicherung überflüssig machen. Jetzt er— schwerten die Regierung und die Mehrheit des Reichstags diese Lebens. haltung durch die hohen Lebensmittelzölle. Die 0 0090 katholischen oder christlichen Arbeiter würden der Kirche nicht treu bleiben, wenn ihre Lebenshaltung nicht verbessert und das Koalitionsrecht nicht in vollem Umfange garantiert würde. Kommissar des Bundesrats, Hamburgischer Syndikus Dr. Schäfer: * will auf die Ausführungen des be Dr. Müller Meiningen nicht weiter näher eingehen. Es handelt sich um rein landespolizei⸗ liche Fragen, in denen lediglich nach Landesrecht zu entscheiden ist. Nur den einen Punkt möchte ich hervorheben, daß in 3 grund⸗ sätzlich bei der Zulassung von Versammlungen kein Unterschied ge⸗ macht wird, ob die Versammlungen angemeldet werden von Männern oder von Frauen. Das Hamburger Vereinsgesetz macht einen der⸗ artigen Unterschied nicht, und ein solcher Unterschied wird auch nicht von der Polijeibehörde bei der Handhabung des Gesetzes in das Gesetz hineingetragen. Wenn in den vorliegenden konkreten Fällen die Versammlungen, die angemeldet waren, verboten sind, so lag das lediglich, wie ich schon ausgeführt babe, in der Art und Hofe wie sexuelle Fragen in den voraufgegangenen Verhandlungen erörtert waren und — kei der, Tatsache muß ich stehen bleiben; sie wird bestätigt durch sämtliche Berichte, die darüber vorliegen — in Gegenwart von jugendlichen Personen, die nicht durch das sach—⸗ liche Interesse angelockt waren, sondern durch die Hoffnung, gewiffe 1 Sachen in der Versammlung zu hören. Herr Dr. Müller⸗ keiningen bat uns den Nat gegeben, in Zukunft die Versammlungen zuzulassen und nur die Minderjährigen, die schutzbedürftige Jugend auszuschließen. Das Vereinsgesetz gibt, das gebe ich dem Abg. Miller zu, den Polijeibehörden allerdings i weitgehende Rechte, aber das eine Recht gibt es der Hamburger Polizeibehörde nicht, das Recht nämlich, won einer Versammlung, die als öffentliche einmal zugelassen ist irgend welche Personen, seien es Minderjährige oder Kinder, aut zuschließen. Das ist der springende Punkt bei all den Verboten gze— wesen. Die Polizeibehörde wußte, daß sie, wenn sie die Versammlung klick nicht in der Lage war, Kinder und jugendliche Personen von der Teilnahme an der Versammlung ah uf r n Und nach den

; Das sind 5 n ö in,, bestinmt haben,

e igun v . w funden haben. gung aller ihr vorgesetzten Behörden ge

Abg. Erzberger (Zentr.): Wir begrüßen es, daß der Staats⸗ sekretãr Graf von Posadowöky mit uns die ,. des ö e, , , e. für notwendig hält, aber in Preußen

int man alcht ganz so von der, Notwendigkeit dieser Ver⸗ mehrung durchdrungen. Wir haben keine Antwort guf die Frage Ill ten, ob eine Enquete über die Löhne der Straßenbahner und der . im Verkehrsgewerbe veranstaltet werden wird. Wir bitten Tuner den Staatgsekretär, seine Bemübungen dahin aufzubieten, daß eine bestimme Behörde Über die . eines Betriebes ** Dandwerk. oder ju den Fabrlkbetrieben entscheidet, damit 3e Zwiespaͤltigkeiten, die jeßt besüglich der Kompetenz der Hand. 5 ammern hestehen, verschwinden. In der laufenden Debatte hat e Zentrumsfraktion verschiedene Angrsffe erfahren. Daß wir dies.

Erfahrungen, die sie früher mit dem Besuch von solchen ö

emacht bat, hatte sie allerdings Anlaß, vorsichtig zu sein. ie Gründe, welche die . und die auch

dann, wenn die Regierung

und. Herr Beumer haben unsern sozialpolitischen Eifer lebhaft kritisiert; man spricht hon dem Eilmarsch in den Zukunftsstaat . bon dem sozialpolitischen Automobil. Die späteren Erörterungen werden zeigen, daß wir in Europa lange nicht mehr an der Spitze der Sonialreform marschleren. Das Jentrum nimmt auch hier die mittlere Linie ein; es hat hundert Mitglieder, von einer Mehr— heit im Hause, von einer regierenden ,, in dem Sinne, daß wir

einfach unsere Anträge zum 1j machen könnten, ist doch keine Rede.

fordern. Vernünftige , bewilligen wir.

das Heer abrüsten würde? Das würde dech die Konseguenz dessen fein, Vorschub leisten.

von der Sozialdemokratie ärgern sich üher unsern klugen Gedanken,

wandelt haben. Auch von Herrn Müller⸗Meiningen gi Wort: ; . ülle gilt das Wort: Wer im Glaghause sitzt, . nicht mit Steinen werfen. ihn nur an seine Antraͤge zur lex Heinze“! Herr Fischer warf unt

vor, daß wir nichts zur Kultur beitragen. Da ist es interessant, was lutionen usw., sodaß einzuverleiben.

Abg. Hitze, wurde, daß

erachtet, seinen Spalten

bon den. Bettelsuppen des demokratischer Seite zugegeben ihm zugeschriebenen Kochrezepte nicht verfaßt hat. treffende Büchlein rührt von einem Pfarrer her. Auf anlassung des Abg. Hitze sind jene Kochrezepte verschwunden. war schon vor 23 Jabten, und heute wird die Sache wieder auf—

Man sprach obwohl von

Herr

sozial⸗

Ver⸗

Verdienste erworben haben.

heschaff en sein? Herr Bebel hat in seinem Buch Die Frau“ darüber Auskunft gegeben, ebenso Herr Stern. Kleider aus den Magazinen und ißt im Hotel, was er will, oder zu

kommen allerdings die heutigen Kochrezepte nicht in Betracht. Derr Der Bischof von Ketteler hat sich schon als Pfarrer und Prohst lange vor Lassalle mit der sozialen Frage beschäftigt, er hat 6. 3 wie Herr Wurm meinte, Herzlosigkeit und Selbstsucht den Armen sondern dem Kapital vorgeworfen. demokratischer Tendenzen angeklagt. findet sich auch nicht der leiseste Anklang een. Er hat seinen Standpunkt auch tätigt. Ketteler hat sich 4 an Lassalle unft

. ; hrieflich gewendet, aber nur, um eine Aue über die

Arbeiter⸗

Lassalle erklärte sich in seiner Antwort gegen eine unbedingte Gewerbefreiheit. Später erklärte Schweißer, er stimme nur d4us Bosheit für die unbedingte Gewerbe freiheit. ĩ Netteler und Lassalle für die einzigen Agitatoren großen Stils erklärt Ketteler also nicht hinter Lassalle gestellt. Aus elnein Brie Laffalles

assozigtionen gar nicht ernst meinte, er sagte: der Mob ist groß und die Unwissenheit unglaublich. r Parteitag, 16 Jahre lang, ehernen Lohngesetzes vertreten, während Ihre Führer innerlich längst von dessen Un halibarkeit überzeugt waren, so Liebknecht. da bat

Parteipistole gestellt hat. hat, wissen wir nach dem, was er im Vorwärts“ darüber erklärt hat,

widerlegt worden, wie die Marxistische Agrartheorie. damit in Widerspruch mit dem sozialdemokratischen Programm, und de behauptet Herr Wurm, seine Partei halte unerschutterlich an dem Programm fest. Herr Wurm sagte, wir meinten es ernst und machten Blendfeuerwerk. Die Herren

haben. In Staaten voran. Zentrum und die übrigen bürgerlichen Parteien ebenso törich

nichts für die Arbeiter zustande gekommen. Danken Sie

ihr, den Armen beizustehen, aus Furcht tun wir nichts. auch unser Standpunkt. ' 9

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr.

von Posadowsky⸗Wehner: 1

gedrückt, daß grundsätzlich wichtige Entscheidungen des Reichsversiche⸗ rungsamts auf dem Gebiete der Unfallversicherung in der Zeitschrift der Arbeitsstatistischen Abteilung des Reichsstatistischen Amts ver⸗ öffentlicht werden möchten. Ich gestatte mir, den Herrn Abgeordneten

hinzuweisen, in denen bereits jetzt derartige grundsätzlich wichtige Ent⸗ scheidungen zum Abdruck gelangen.

Es ist ferner ein Fall aus Hamburg mitgeteilt, in dem die See⸗ beruftzgenossenschaft von der allgemeinen Armenanstalt regreßpflichtig gemacht worden ist, gewisse Rentenleistungen dem Armenverbande zu überweisen, weil vorher der Armenperband seinerseits dem Renten⸗ empfänger Armenpflege gewährt hatte. Der Fall liegt so, daß nach 5 8 des früberen Unfallversicherungsgesetzes es ganz unzweifelhaft war, daß Armenverbände einen Er⸗ stattungẽanspruch gegen Berufsgenossenschaften nur erbeben konnten bei Gleichartigkeit der Leistungen. Darauf wurde, weil die Armenverbände häufig in der Exekutionslnstanz ihren an sich berechtigten Anspruch nicht durchsetzen konnten, bei der letzten Revision des Unfallversicherungsgesetzes bestimmt, daß für den Er—⸗ stattungsanspruch der Armenverbände die Zeit maßgebend sein sollte, für welche dem Unterstũtzten eine Rente seitens der Berufsgenossenschaften zustand. Wenn man aber die Entslehungsgeschichte dieses F 25 des jetzigen Unfallversicherungsgesetzes, der aus redaktionellen Gründen den Vor— schriften des Indalidendersicherungsgesetzes nachgebildet ist, sowte des gleichlautenden 29 des Seeunfallversicherungsgesetzes verfolgt, so muß man meines Erachtens zu der Ueberzeugung gelangen, daß es keinezwegs beabsichtigt war, etwa die Versicherten schlechter zu

wal nicht gemeinsam mit Herrn von Heyl den Jehnstundentag für iter beantragt haben, liegt nur an einem ff n Zufa 63

stellen, sondern daß man nur die Armenverbände in der Exekutiont.

Herr von Heyl ist auch darüber aufgellaͤrt worden. Herr von Kardorff

Sie sagen, wir seien die ausschlaggebende Partei, wir werden aber . . wie Sie (zu den Sozialdemokraten). Wir orn. och nicht offenhar Verrückt heiten, machen w n ne. Werke Theorie und Praxis des preußischen Privatrechts! ausfährt: den Etat ablehnen, weil unser Jesuitenantrag von der Regierung nicht

angenommen worden ist? Glauben Sie, baß unser energischer Kaiser

was Sie von ung fordern, wir würden damit nur dem Scharfmachertum J Sie sagen, wir wollten alles im Ramsch erledigen; dazu sind Sie am ö, berechtigt nach dem Dresdener Partei⸗ tage, wo 13 Anträge in ein paar Minuten erledigt wurden. Die Herren

daß wir unsere Ininiativanträge in ,, , zum Etat ver⸗ *

der bistorische sozialdemolratische Kalender als Kulturtaten anführt. Dieser Kalender enthält eine 2 der Attentate, der Reho.⸗ s man sagen kann; es gibt keine Infamie in der Weltgeschichte, die der historische Kalender nicht für würdig ferner 1. . in der Oeffentlichkeit aufzutreten und gewisse öffentliche Zweck ke f, re. den n chkeit aufzutreten und gewisse öffentliche Zwecke Das be, los nu verfolgen, vollkommen gleichberechtigt ait den Männern. ich glaube doch, daß es eine Anzahl von politischen Aufgaben gibt, die Das

gerührt. Es ist überhaupt bezeichnend, daß gerade von sozialdemo⸗ kratischer Seite gegen diejenigen die beleidigendsten Angriffe gerichtet werden, die sich um die Fortführung der Sozialpolitik die größten ; ᷣ — Ich nenne die Herren von Heyl und ißt Man will wobl diesen Herren die Mitarbeit an der sozialen rbeit verleiden. Wie werden denn die Kochrezepte im Zukunftsstaat

Dieser sagt, jeder bezieht seine Hause seine Viktualien, die er aus den Magazinen bezieht. Dagegen Ich glaube, dann wärde er doch kicse Tät 12 z , dann würde er doch diese Täti

Stern erklärt jeden, der ihm das nicht glaubt, für einen öden Philister. sehr bedenkliche halten! (Große Heiterkeit)

Herr Mehring bat

Und da hat der Abg. Wurm den Mut, von Heuchelei des Zentrums in der sozial⸗ politischen Gefetzgebung zu sprechen! Gewundert hat mich, daß er hier öffentlich Herrn Schippel wegen seiner bekannten Zollrede vor die Was Herr Schippel eigentlich damals gesagt r . . k e, dann wäre der Bundes elleicht bere in solches s. auch heute nicht. Uebrigens hat auch Herr David in einer Schrift vor wor; , . — r ,,,, kurjem ausgeführt, selten sei eine Theorie so sehr durch die Tatsachen er, e feht m,, . Sozialpolitik nicht schnell genug vorgehen. 3 auch den Standpunkt des Bundesrats zu beachten. nicht ö machten X . ; m chf ; ; s hescheidene seia, bie bie Folkerengttdes Achtstüeerl age? em ef vom verordnenden Arzt zunächst nur in kleinen Dosen gegeben werden, der Arbeiterver sicherungkgesetzgebung sind wir allen Wem verdanken wir alle diese Gesetz'? Wenn das ö die n bu regend. fahren wären wie früher die sozaldemokratische Partei, so ware absolut .. e soz väre absolut . q Sn . sche Parten 6 dre bieten auch Sozialpolitik. Geschick, daß die ruhige CGnstct, aber nicht Ihre Zukunftsstaatsidee zum Durchbruch gekommen ist. Die Furcht vor der Sozialdemokratie hat . Zentrum zu keiner Zeit zur Seiialpolitit veranlaßt. Freiherr von chorlemer hat einmal gesagt: was wir hier tun, tun wir aus Pflicht zeugung, daß diese Frage vielle ⸗ ö efühl, weil wir uns nach unserem religlösen Standpunkt verpflichtet deugung, aß diese Frage vielleicht einer Prüfung und eventuell auch Das ist kehrsgewerbes fallen nicht unter die Gewerbeordnung, und wenn man

Meine Herren! Der Herr Abg. Patzig hat den Wunsch aus—

auf die amtlichen Veröffentlichungen des heichsversicherungsamts

instanz besser sichern wollte. Ich bin deshalb auch der Ansicht, daß neben dem zeitlichen Zusammenfall der gewährten Rente und der Unterstützung des Armenverbandes nach wie vor auch die Gleichheit derLeistungen erforderlich ist, um einen Regreßanspruch der Armen⸗ verbände gegen die Berufzgenossenschaften zu begründen. Das Preußische Oberverwaltungsgericht hat auch so am 14. Dezember v. J., wie bereits angeführt, entschieden. Allerdings läßt der Wortlaut des letzten Unfallversicherungsgesetzes gewisse Zweifel offen. Ich stehe aber in diesen Fragen auf der Auffassung von Foerster, der in seinem

Je nachdem man bei der Auslegung von Gesetzen an dem Worte haften bleibt und in ihm den vollkommen entsprechenden Ausdruck des Gedankens findet oder über das Wort hinaus den Gedanken zu erreichen sucht, das Wort nur als das nächste Mittel gebraucht, um selbständig den Gedanken des Gesetzes in sich ent⸗ . zu lassen, übt man grammatikalische oder logische Aus⸗ egung;

und ich meine, das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Erkenntnis

,, , logische Auslegung geübt, wie sie in dem Falle geübt werden mußte.

— Das ist meine Ansicht zur Sache über diesen Fall.

Es ist auch wieder meine Aeußerung über die politische Tätigkeit der Frau zum Gegenstand der Grörterung gemacht. Ich bin gewiß weit davon entfernt, ju verkennen, wie viel Großes gerade von Frauen geleistet worden ift auf dem Gebiete der Charitas, der offentlichen Wohltätigkeit, und ich bin auch der Ansicht, daß Frauen berechtigt sind, funcht⸗

Aber

. a. end n, . nicht 2 Frauen sind. Sehr richtig in der Mitte) Der Herr Abg. Müller⸗Meiningen hat gesagt, das wäre eine Auffasfung, ö fer. ; ; . ö .

die ich vielleicht nicht aus meiner Seele heraus spräche, sondern als Vertreter des Bundesrats. Ich möchte aber an den verebrten Herrn Abgeordneten eine Gegen fraae richten: Wie würde er daruber urteilen, wenn beispielsweise die Frauen der Mitglieder des Bandes der Land wirte öffentliche Versammlungen veranstalteten und forderten, daß die Regierung diejenigen Zollsätze annahme, die ihre Män

. ⸗ — dae 2 = treter des Bundes der Landwirte, für angemessen halten?

bundeten Regierungen Gesetze ege Hauses ftets Prãsenz markieren wellen, nber

. mich außerordentlich gefreut. (Heiterkeit In seinen Reden und Schriften an Lassallesche praktisch be⸗

. 822 , die Roererrns

Es ist heute wiederum

1 = 5 C ; 53 . ö gestellt worden. Ich babe allerding?

produktivassoziationen zu erhalten, nicht über allgemeine Fragen. ?

leler manns Münchhaufen. an Rodbertus geht hervor, daß Lassalle es mit den Arbeiterproduktiv. 1 . . n leichtes Produkt franzẽsischer Literatur Vom Gethaer Parteitag bis zum Erfurter tte Prrrnkt ern, fe, Tenn, haben Sie (links) das Blendwerk des

sammen verpackt gewefen waren ein offers die Bücher wieder ausgepackt hätte leichten franzẽõsiichen Buches

Buch hãtte das ohne weiteren Ve Reichs vereinsgesetz

Bekehrungskraft auf den

franzõijche

icher wäre, wenn wir ein unser Vereinsgesetz die gleiche üben

r 22 . elnkł achten,

Entwurf des Herrn Abg. Maller Seiterkeit.) . Meine Herren, wir werden so ost getadelt, daß wir mit der Aber ich bitte, einmal auch Es gibt gewisse starkwirkende Medisinen, die, obgleich sie ein Heilmittel sind, doch

in vorsichtigen Dosen, weil er erst sehen will, wie diese Medizin auf

den Körper des Patienten wirkt, ob sie beruhigend wirkt oder auf- e ; . x . ; =

Nach ganz demselben Rezept treiben wir auf gewissen Ge⸗

Meine Herren, es ist auch die Arbeitszeit der Angestellten im Ver⸗ Ran . 1 1 R ? 1 1 kehrsgewerbe behandelt und die Frage an mich gerichtet, ob wir bereit zren. Erk a bierũ st ĩ wären, Erhebungen hierüber anzustellen. Ich habe auch die Ueber⸗

der Regelung bedarf; aber die Arbeiter und die Angestellten des Ver⸗

solche Erhebungen anstellen wollte, so wäre unzweifelhaft Ueberein⸗ stimmung der verbündeten Regierungen dazu erforderlich. Ob die ver⸗ bündeten Regierungen geneigt sein werden, solche Erhebungen von Reichs wegen anzustellen, darüber kann ich eine Erklärung heute nicht abgeben.

Zum Schluß! Es ist heute von den Herren Sozialdemokraten gegenüber den Ausfübrungen, die ich über die Kaiserlichen Eilasse gemacht babe, wieder die Priorität in Anspruch genommen worden für das, was auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes und der Ver⸗ sicherung der Arbeiter geschehen ist. Ich glaube, das können Sie doch nicht leugnen: der Grundstein dessen, was in Deutsch⸗ land sozialpolitisch geschehen ist, liegt in diesen Kaiserlichen Erlassen. Aber im übrigen balte ich es für das eigentliche Wesen der Bildung und namentlich der politischen Bildung, an jede Frage und an jede Person durchaus vorurteilsfrei heranzutreten, sei es, was es will, und werde die Frage angeregt, von wem sie wolle. Ich halte deshalb den Streit, von wem irgend eine Anregung zu einer nützlichen Tat ausgegangen ist, für politisch recht gleichgültig. (Sehr richtig) Meine Herren, das mag bei den Wahlen einen gewissen Wert haben, für die Regierung und für das deutsche Volk hat es aber gar keinen Wert (sehr richtig), und wir werden das Nützliche und Verständige jedenfalls immer nehmen, woher es auch kommen mag. Wenn uns vorgeworfen wird, daß wir bier so häufig betonten, wag gerade Deutschland auf dem Ge⸗ biete der Sozialpolitik geleistet hat, so soll das sicher keine Renommage sein; eine Regierung darf am allerwenigsten renom mieren wollen. Aber wenn wir derartige Aeußerungen getan baben, so war das dech nur ein Alt der Notwehr und der Verteidi. gung, weil so oft oon der anderen Seite die Soztalpolitik, eie die Regierungen und die die bürgerlichen Partelen treiben, alg cine Reklamepolitik bezeichnet wurde. Dem gegenüber müssen wir ung wehren und müssen darauf hlnwelsen, was sachlich Wer toolleg berechen