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Berichte von deutschen Fruchtmärkten.

.

Qualitãt

1904 gering

gut Verkaufte

mittel Menge

Februar Marktort

Ge zahster Preis für 1 Doppelzentner

nledrigster

ö. A6 6

höchster

niedrigster höchster niedrigster höchster Doppel zentner

46 A6 .

Verlauf

Außerdem wurden am Markttage Epalte 1) nach überschläglicher K verkauft Doppelzentner (Preis unbekannt)

i Du zzt. Path e

für Durch⸗ 1 Boppel· schnitts⸗ zentner preis

wert dem

15,70 14,40 13,50 15, 10 1640 15,50

16,20

, 1 Strehlen i. Schl.. Striegau K Löwenberg i, Schl.

Oppeln ;

ö,, Aalen i. Wrttbg. .

Babenhausen Illertissen Giengen a. Brenz Geislingen

16,40 16,60 15,60

1.00 1120 10.56 11.460 176

Posen . ;

Ostrowo i. P. .

, Strehlen i. Schl. . , Grünberg i. Schl. . — Löwenberg i. Schl. 1,40 . ; 11, 80 . K . Aalen i. Wrttbg.. .. . ; 13,80 Giengen a. Brenz. k . —

5

a n a n n n, n n . .

10 50 1676 1676 11,00 11.36 12,00 11.56 14, 06 13, 46 15, 40

ö strowo i. P. . enn, Strehlen i. Schl. . Gtriegaunun-⸗- Grünberg i. Schl. Löwenberg i. Schl. w Aalen i. Wrttbg. . Giengen a. Brenz Riedlingen...

6

n m , ,

11,80 10,30 1020 11,00 11,00 12,20 10,60 11.20

1130

20

Posen. . Ostrowo i. P. . Breslau. ; Strehlen i. Schl. . Striegau. ... Grünberg i. Schl. Löwenberg i. Schl. //) win,. . . ; alen i. Wrttbg. . Giengen a. Brenz w 11,00 k — Qö— —

Die verkaufte

1 * U * 2 v 2 2 2 * 2

Bemerkungen.

Ein liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß

15, 80 15,30 13,50 15, 15. 15,50

30 15,70 40 15,80

1620

16,40 16,60 — 15,80

11,50 11,30 14 11540 11.80 6 11. 13,80

10,50 11,10 11536 11,00 11,80

12,00 11,50 14,00 13,60 12,60

11,80 1046 1076 11, oh 11.36 1236 16.66 11.20 11,80 11,60

Weizen. 15, 90 16, 10 15,40 15,90 14,75 16,00 16.360 16,20 15, 80 16,40 17,80

16,20 16,40 16,00 16,50 16,20 15, 80 16,40 17, S0

15, 60 15.40 17,20

(enthülster S Fesen).

16,40 —

16. 50 16,560 16.80

. 17,00 1620 16,40

16, 80

Roggen. 11,70 — 11,50 11,0 12.00 12,20 11,90 12,30 12,30 12,30

Jm. 1,50 11,70 J 36 12,00 12,3 12,20 13,20 13 20 14,06 14,20 14,20

14869 ö .

Gerste. 11,50 — 11,40 11,50 12,60 13,20 11,90 12,80 12,80 13,30

— 13,00 12.50

13.90

1366 12. 56 1476 14.80 24 13 36 1300 1526 Hafer. 1260 16 76 11,56 11,50 11.36 1256 J. 06 11.656 1226 1756 1146

Kernen 16,40 16,0

16 00

11,50 1146 146 11, 90 11,96 12,16 40 1170 56 1296 17.26 1450 14.36

11,70 12,50 12, 30 12,70 11,60 12.00 12, 30

11,50 11,20 11,90 11,90 12, 30 12,50 12, 90 14,76

1830

11,60 13,50 12, Sog 13, 80 13, 00 13, 00 12,50 14,90 14,50 13,20

12,50 16. 56 11,360 11,50 12 600 17366 11.606 ⸗ 11669 4250 1226 35 15 66 41 1140 30

2. 17

10,50 11,20 11,A,25 11,60

10,90 11,40 11,20 12, 36 11,20 12,80

1050 19635 11.26 1116

10 90 11,40 1126 12.36 P 1126

12,60

der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt

10 920

5 570

637

3346 505 5 308

813

2400

1200

145 1475 3 367 13.97 55 1276

10 500

12,38

11,40 1171 12,36 11,19 12.71

48 450 410 505 339 216

e s

e ĩ nittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. Menge wird auf volle Doppeljentner und der Verkaufgwert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. i nn , m. en (n d ,, lle gere gr fn.

Deutscher Reichstag. 27. Sitzung vom 8. Februar 1904. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1904 bei dem Etat des Reichsamts des Innern. .

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet. .

Zum Kapitel „Kaiserliches Gesundheitsamt“ be—

erkt der t . Abg. Sche idemg nn (Soz.): Der Regierungspräsident von Dertzen in Lüneburg hat dieser Tage bei Gelegenheit der Einweihung eines Hauses des Wirtschaftlichen Schutzverbandes eine Rede gegen die Sozialdemokratie, die ausgerottet werden müsse, gehalten. Er ver- lich die Sozialdemokratie dabei mit den Wasserherpestern. Der Herr ätte umgekehrt sagen sollen, so wie wir die Sozialdemokratie be⸗ kämpfen, müssen wir die Wasserverpester bekämpfen. Echteres lann nach unserer Meinung nur dadurch wirksam geschehen, daß ein . esetz gegen die Verseuchung der Flußläufe erlassen wird. . rüherer Gelegenheit hat ein Kommissar die hier bestehende C efabr ugegeben, aber erklärt, Preußen müsse auf diesem Gebiet bahn. 1 vorangehen. Was in Preußen auf dem Wege der Ver⸗ ordnung geschehen ist, genügt durchaus nicht; von den pol seilichen Begehungen sind die größeren Flüsse und Ströme ausgeschlossen, Wupper und Main bieten geradezu abschreckende Beispiele. Die Wupper schleppt täglich 150 Tonnen Schmutz mit sich, der unert g; lichen Gestank verbreitet, die Landwirtschaft außerordentlich schädigt und das Publikum ungemein belästigt. Schon vor 18 Jahren hat der Gewerbeinspektor festgestellt, daß der Kornanbau in der Gegend dadurch vollständig zu Grunde gehen müsse; es liegt hier also auch ein bedeutendes landwirtschaftlicheß Interesse vor. Aber geschehen ist nichts; seit Jahrzehnten kann kein Fisch mehr in dieser schwarlen Wupper leben. Die Wupper ist bei Elberfeld so schwarz, daß, wenn man die Nationalliberalen hineintauchte, man sie wieder als Zentrumsleute herausziehen würde. Der Main, einer der schönsten deutschen Ströme, ist ebenfalls durch die Industrie, durch die abrikabwässer teilweise in schauderhafter Weise verunreinigt, Fine Petition der anwohnenden Badeanstaltsbesitzer weist darauf hin, daß der Main durch diese Abwässer oft gänzlich seine Farbe wechselt, bald gelb, bald rot, bald grau ist. Würde man hier einen Zentrumsmannn hineintauchen, er würde so bunt heraus am men wie ein nationalliberaler Hospitant. Allerdings kosten durchgre tende Meß regeln sehr viel Geld, aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Hei der vorigen Landtagswahl taten sich Herr von Eynern und seine Freunde viel darauf zu gute, ein Gesetz gegen die Verunreinigung der Wasserläufe im Interesse der Industrie vereitelt zu haben. Die Frage ist von der größten Bedeutung für das ganze Deutsche Reich. Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner: ö Meine Herren! Ich bin vollkommen der Ansicht, daß dies eine Frage ist, die in Deutschland angesichts der wachsenden Judustrie von Tag zu Tag wichtiger wird. Es ist bereite, wie Sie wissen, das Reichsgesundheits amt seit längerer Zeit mit dieser Frage be schäftigt und hat über die Abführung städtischer Abwässer in Ströme in drei bis 4 Fallen eingehende Gutachten ab—

heim, Dresden und Mainz; außerdem hat eine eingehende Verhandlung stattgefunden über die Verunreinigung des sogenannten Schmeiebachs. Es haben ferner am 4. und H. v. M. Verhandlungen in Mainz stattgefunden, um die Grundsätze festzustellen für eine systematische Beobachtung der Verunreinigung des Rheinstromt. Man ist bei dieser Gelegenheit dahin übereingekommen, daß mindestent achtmal im Jahre derartige Untersuchungen stattfinden sollen. Zu diesem Zwecke ist der ganze Rheinstrom von Basel bis nach Koblenz in Sektionen geteilt. Die Wasserentnahmen sollen bei verschiedenen Wasserständen stattfinden, und jwar ub licht am Beginn jedes Monats. Es soll ferner, um bei dieser Gelegenheit den größtmöglichen Grad der Verunreinigung zu fassen und entsprechend der Stromgeschwindigkeit durch die einzelnen Sektionen weiter zu verfolgen, festgestellt werden, welche Selbst⸗ reinigungskraft der Strom besitzt. Diese allgemeinen Unter⸗ suchungen sind aber allein nicht ausreichend, sondern es sollen noch ganz besondere lokale Untersuchungen vorgenommen werden auf Grund der Kenntnis örtlichen Verhältnisse. So werden wir zunächst ein zutreffendes Bild bekommen, einerseits über das Maß der Verunreinigung des Rheinstroms in den berschiedenen Sektionen, zweitens über die Kraft des Flusses zur Selbstreinigung, und drittens über die Ursachen der Verunreinigung. Was die lokalen Untersuchungen betrifft, so sollen sie nach dem Muster der Unter⸗ suchungen geführt werden, welches festgestellt ist bei der Prüfung der der Kanalisation von Mainz nach dem Rhein. Ich hoffe, daß diese systematischen Untersuchungen des Rheinstromes eine Grundlage dafür bilden werden, in welcher Weise ähn⸗ liche Untersuchungen bei anderen deutschen Strömen vorzunehmen sind. Daß, wenn die Zustände sich so weiter entwickeln, in der Tat unsere Flüsse kein Lebenselement mehr für die Fische bieten können, und daß mit dieser fortgesetzten Verunreinigung unserer Ströme und deren Nebenflüsse eine große Gefahr für die Gesundheit der An⸗ wohner entsteht, das ist unzweifelhaft. Die große Schwierigkeit der Frage ist nur, wie man die Interessen der Landeskultur, der all⸗ gemeinen Gesundheitspflege und die Interessen der Industrie mitein⸗ ander in Einklang bringen kann. In dieser Frage wird sich deshalb so schnell eine feste Grundlage der Entschließung nicht finden lassen; ich glaube aber, besonders darin, daß jetzt große städtische Entwãsse⸗ rungsprojekte in der Regel der Begutachtung des Neichegesundheitt amts unterzogen werden und daß, zunächst beim Rhein, mit fort gesetzten systematischen Untersuchungen des Standes der Verunreini⸗ gungen begonnen ist, ist immerhin ein erfreulicher Anfang gen, Ich bin fest entschlossen, dieser ernsten Frage fortgesetzt meine Auf⸗ merksamkeit zu schenken und darauf zu drängen, daß die vorhandenen Zustände eine allmähliche Besserung erfahren. (Bravo

Abg. Rettich (d. kons): Meine Freunde haben angenommen, es

der

X * Frage

inf em 31. Dezember 1903 gehalten werden solle. Wir k Binh, D erhalten; 9 verbündeten Regierungen haben einfach die gesetzlichen Bestimmungen fort auernd in Geltung belassen. Unserer Meinung nach hätte der Reichstag befragt werden müssen. Was das Gesetz über die Einfuhr von Pökelfleisch betrifft, so haben wir dieser Bestimmung von allem Anfang an nur sehr ungern zugestimmt. Jetzt hahen sich aber die Verhãltuisse durchaus geändert. Der Preis dieser Einfuhr ist zur Zeit ein gußerordentlich niedriger. Die Befürchtung, daß Deutschland nicht durch die heimische Produktion genügend mit Schweinefleisch versorgt werden könnte, ist jedenfalls jetzt weggefallen. Andererseits können doch Erfahrungen mit der Vorschrift über die Einfuhr von Pökelfleisch in Stücken von nicht über 4 Kilogramm noch nicht gemacht worden sein. Ich darf namens meiner Freunde die Erwartung aussprechen, daß die verbündeten Regierungen alsbald die Initiative ergreifen werden, diese Bestimmung aus dem Gesetz verschwinden zu lassen. Staatssekretär des Innern, von Posadowsky-Wehner: . Der Herr Vorredner hat bereits erklärt, es könnten bisher mit der Einfuhr dieser kleinen Stücke Pökelfleisch, nicht über vier Pfund, Erfahrungen nicht gemacht sein. Das ist richtig. Aber weil aus⸗ reichende Erfahrungen bisher nicht gemacht sind, hatten wir auch keine Veranlassung, jetzt schon das Gesetz zu ändern. (Sehr richtig! links. Ich bemerke übrigens, daß jene Bestimmung nicht im Entwurf der verbündeten Regierungen stand, sondern erst durch Beschluß des hohen Hauses in das Gesetz hineinkam. . Was die formelle Berechtigung unseres Vorgehens betrifft. so wäre doch die Voraussetzung für Vorlegung einer Novelle unzweifel · haft, daß die verbündeten Regierungen sachliche Gründe hätten, über⸗ haupt eine solche Novelle vorzulegen. Nun sagt aber der . treffende Paragraph des Fleischbeschaugesetzes: Sollte eine Neu⸗ regelung bis zum 31. Dezember 1903 nicht iustande kommen, so bleiben die bisherigen Bestimmungen in Kraft. , Sind also die verbündeten Regierungen nicht der Ansicht, daß dis Not. wendigkeit zu einer Neuregelung vorliegt, so bleibt es bis auf weiteres beim alten. Die verbündeten Regierungen haben es aber für ihre Verpflichtung gehalten, von dieser ihrer Stellung dem dielchs⸗ tage Kenntnis zu geben, wie das durch die Vorlage auf Nr. 11 der Drucksachen geschehen ist. Selbstverständlich steht es aber dem hohen Hause frei, seinerseits Anträge auf Abänderung der Bestim⸗ mungen des Fleischbeschaugesetzes zu stellen. Ich würde aber dringend empfehlen, das nicht zu tun. Die Vorschriften der Untersuchung für sämtliches vom Auslande eingeführtes Fleisch und für samtliches inländisches Fleisch mit Ausschluß des hausgeschlachteten erfordert einen solch umfangreichen Verwaltungsapparat und ist mit so großen Schwierigkeiten verbunden, daß man in der Tat gerade im Interesse der Wirksamkeit des Gesetzes allen Beteiligten Zeit lassen muß, sich erst in diesen großen Organismus einzuarbeiten. Daß das Gesetz an sich wohltätig ist zum Besten der öffentlichen Gesundheitspflege, ist unzweifelhaft. Gerade neuere Fälle haben gejeigt, wie notwendig eine

Staatsminister Dr. Graf

würden die verbündeten Regierungen dem Hause eine Vorlage darüber

gegeben, und zwar zu den Kanalisationsprojekten von Mann⸗

machen, wie es mit den Bestimmungen des Fleischbeschaugesetzes und

solche sachverständige Untersuchung des Fleisches ist. Aber jetzt schon

den Arbeitsplan der Abteilung des nächsten

an dem Gesetz zu ändern, würde ich weder politisch noch wirtschaftlich für richtig halten.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Ich muß wiederum auf die Maßnahmen gegen den Verkehr mit Geheimmitteln zurück⸗ kommen. Mit der berühmten, Liste“ der Geheimmittel ist man gründ⸗ lich hineingefallen. Man hat in unerhörter Weise ohne jede kontra— diktorische Verhandlung Verhältnifse geschaffen, die eine Reihe von Fabrikanten pharmazeutischer Erzeugnisse rechtlos gemacht haben. Nie— mand hat etwas dagegen, wenn schwindelhafte, schädliche Mittel ver⸗ boten werden; aber diese Verordnung hat lediglich den unlauteren Wettbewerb gestärkt. Eine Reihe der harmlosesten und beliebtesten Hausgmittelchen hat man auf den Index gesetzt; das Antiarthrin und das Glandulin sind verboten worden, obwohl sie bereits reichspatentlich geschützt sind, ferner der Pain, expeller, der in Mitteldeutschland sehr gern angewendet wird; das eigen tümlichste aber, was die Bevölkerung direkt aufbringen mußte, ist das Verbot von Brandts Schweizerpillen. Ich möchte an die Vertreter des Reichsgesundheitsamts die Frage richten, ob sie jemals dieses Mittel ohne Erfolg angewendet haben. Anderseits läßt man die größten, berüchtigsten Schwindelmittel, wie die verschiedenen Voltakreuze, unbehelligt. Es hat den Fabrikanten auch

!

nicht geholfen, daß sie alle Bestandteile angegeben haben. Man kann dies wirklich nur noch als eine groteske Gesetzesmacherei bezeichnen. Die Ge⸗ heimmittel dürfen verkauft werden, aber sie dürfen nicht angepriesen, über⸗ haupt nicht einmal dem Publikum als vorhanden angezeigt werden. Durch diese Verordnung wird die Presse in unglaublicher Weise schikaniert. Der Polizeipräsident von Berlin hat das eingesehen und sich entschlossen, die Presse erst warnen zu lassen. Die „Freisinnige Zeitung“ ist bezüglich einer Anzeige über den Elektro⸗Vigor anders behandelt worden, als eine ganze Reihe anderer Zeitungen, die die Anzeige ruhig weiter brachten. Die Presse aller Parteien verlangt mit vollem Recht, daß wir endlich eine reichsgesetzliche Regelung dieser Frage bekommen, in der der Begriff Geheimmittel“ genau definiert wird.

Staagtssekretär des Innern, von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Ich gestatte mir, darauf zu erwidern, daß nicht bon den verbündeten Regierungen, sondern aus der Mitte des hohen Hauses seinerzeit der Druck ausgegangen ist, gegen den Geheim— mittelschwindel mit Nachdruck vorzugehen. Wir sind nur einer An— regung des hohen Hauses gefolgt. Früher war die Rechtslage für die Presse eine sehr unsichere, indem die Presse häufig nicht wußte, was in den einzelnen Staaten ein verbotenes Geheimmittel bedeute. Darüber klagte die Presse fortgesetzt, und deshalb hat sich der Bundes- rat entschlossen, dieser Unsicherheit ein Ende zu bereiten, indem man ein Verzeichnis aufstellte, in welchem die Geheimmittel, welche ver⸗ boten, oder vielmehr von der öffentlichen Ankündigung ausgeschlossen sind, bestimmt bezeichnet sind. (Zuruf links.) Dieses Verzeichnis, meine Herren, ist festgestellt worden nach Begutachtung durch den Reichsgesundheitsrat, dessen Mitglieder die ausgezeichnetsten Sach⸗ verständigen sind.

Ich glaube, der Herr Vorredner wird mit mir einverstanden sein, daß ich mich auf die Einzelheiten, welche Geheimmittel mit Recht verboten sind und welche nicht, nicht einlassen kann. Dazu wird auch der Herr Präsident des Reichsgesundheitsamts kaum in der Lage sein. Durch Gesetz die Frage zu regeln, scheint mir eine für die Gesetz⸗ gebung geradezu unmögliche Aufgabe; denn die Beschwerden liegen doch nicht darin, daß Geheimmittel überhaupt verboten werden, sondern darin, daß Geheimmittel verboten werden, die man für nützlich oder für unschädlich hält. Das Verzeichnis der verbotenen Geheimmittel könnte deshalb nie durch Gesetz festgelegt werden, sondern immer nur durch Beschluß des Bundesrats, weil sich die tat⸗ sächlichen Verhältnisse fortgesetzt ändern.

Ich möchte deshalb dringend bitten, meine Herren, ehe Sie weitere Anträge stellen, erst einmal eine Zeitlang die Wirksamkeit dieses Verzeichnisses abzuwarten. Daß diejenigen Fabrikanten, deren Geheimmittel von der öffentlichen Ankündigung ausgeschlossen sind Guruf links), sich mit dem äußersten Nachdruck beschweren, das haben wir allerdings vorausgesehen. Ich muß aber doch sagen — ich hüte mich wohlweislich, irgend ein Geheimmittel besonders zu nennen — daß mit einzelnen Geheimmitteln ein Maß der Täuschung des Publikums und eine Ausbeutung der menschlichen Torheit — muß ich geradezu sagen — verbunden ist (sehr richtig! rechte), die kein geordneter Staat dulden kann. Ich könnte Ihnen zahlreiche Reklamen vorlegen; wenn Sie die sehen würden, würden Sie zu⸗ gestehen, daß solche Lockmnittel nicht geduldet werden können. Auch sind den Leuten geradezu übermäßige Preise und Summen abgefordert worden, indem man zwar für die einzelne Flasche, das einzelne Pulver scheinbar wenig fordert, aber für den Erfolg ein sehr großes Quantum als notwendig bezeichnet. So sind gerade den kleinen Leuten große Summen aus der Tasche gezogen worden für Aufwendungen, die wahrscheinlich, wenigstens nach Auffassung der Sachverständigen, keinen Erfolg haben können.

Ich glaube also, meine Herren, die Richtung, in der wir uns be— wegen, ist eine durchaus berechtigte.

Abg. Gothein (fr. Vgg.):

Staatsminister Dr. Graf

Diese Auskunft befriedigt wenig. Der heilige Buregukratismus könnte es nicht besser machen. Die Verordnung des Bundesrats soll, wie der Staatssekretär sagte, der Initiative des Hauses entsprungen sein; nur schade, daß der Bundesrat das nicht öfter tut. Es wäre doch besser, zu der alten Praxis zurück- zukehren und die Entscheidung den Gerichten zu überlassen. Hier handelt es sich um eine zwecklose Bevormundung der Konsumenten. Die Frage der Flußverunreinigung durch Landesgesetz zu regeln, hilft nichts; die Regulierung der Elbe in Preußen nützt nichts, wenn sie nicht gleichzeitig in Anhalt und Sachsen reguliert wird. Es sst deshalb eine einheitliche Regelung und Verwaltung notwendig. Ob das in absehbarer Zeit möglich ist, ist eine andere Frage. Die schlesischen Interessenten haben sich die größte Mühe gegeben, einen brauchbaren Entwurf zustande zu bringen, aber es boten si Schwierig⸗ keiten. Die Schwierigkeit ist um so größer, als viele Fabrikanten das Recht der Immission ihrer Abwässer in die Flüsse ersessen haben, und ihnen das Recht nicht gut genommen werden kann. Unsere Ge⸗ werbegufsichtsbeamten sollten die Verunreinigungsfrage einmal technisch gründlich untersuchen und den Fabrikanten mit Rat an die Hand gehen. Die verbündeten Regierungen aber bitte ich, uns endlich einen Entwurf vorzulegen, der wenigstenz die schlimmsten Mißstände beseitigt. Abg. Dr. Müller Sagan (fr. Vol kzp): Die Hoff nungen, die ich auf die biologische Abteilung gesetzt habe, sind getäuscht worden. An Problemen land und forstwirtschaftlicher Art ist in dieser Abteilung denig gearbeitet worden. Auch hier herrscht ein Bureaukratismus, der sch hinter das Dienstgeheimnis zurückzieht. Die Verhandlungen der biologischen Abteilung sollten der Presse mitgeteilt werden. Wozu die eheimniskrämerei? Direktor des Kaiserlichen Gesundheitsamts Dr. Köhler: Ich in dem Vorredner für sein Interesse an dieser Abteilung sehr dankbar. Ss wird ihr vorgeworfen, daß sie sich mit großen Problemen nicht beschaͤftigt. Dag ist nicht richtig. Redner gibt eine Uebersicht über

Here der über 20 Num⸗ Lern umfaßt und auch große Probleme ins Auge faßt, und fährt fort: Der Vorwurf des Bureaufratismus ist auch nicht berechtigt; der

lassen und dem Beirat ist volle Einsicht in die Forschungsergebnisse gewährt. Die Verhandlungen finden durchaus nicht hinter ver— schlossenen Türen statt. Die vierte Denkschrift der Abteilung hat die HYresse verlassen und wird demnächst dem Reichstage zugehen. Wenn einzelne Herren den Wunsch haben, Einsicht zu bekommen in die Tätigkeit der Abteilung, so steht dem nichts im Wege. Daß wir minder wichtige Dinge der Oeffentlichkeit vorenthalten, werden Sie uns zugute halten. :

Abg. Scheide mann: Nachdem beschlossen war, daß die Re⸗ solutionen erst nach Erledigung des Etats beraten werden sollen, hätte man erwarten können, daß die Fleischbeschau nicht schon jetzt in die Diskussion gezogen würde. Es ist aber fehr wohl ver— ständlich, daß diefe Frage angeschnitten wurde mit Rücksicht auf die demnächst stattfindende große landwirtschaftliche Woche im Zirkus Busch. Die Erklärung, die Graf von Posadowsky heute abgegeben hat, deckt sich genau mit dem Wortlaut der Verordnung vom 3. Dezember 1963, die er in Vertretung des Reichskanzlers unterzeichnet hat. Die Erfahrungen, die bisher mit dem Gesetz gemacht worden sind, sind nach dem Ürteil aller Fleischkonsumenten, aller Fleischermeister und Fleischimporteure vollkommen genügend, um über das Gesetz ein Urteil zu gewinnen. Der Entwurf, der zum größten Teil hon der sozialdemokratischen Partei angenommen wurde, ist von der agrarischen Mehrheit zu einem Gesetz gemacht, das nich dazu dienen sollte, die Volksgesundheit zu schützen, sondern um den Profit der Herren Agrarier zu steigern. In dem Verlangen nach einen obligatorischen Viehversicherung mit staatlichen Zuschüffen sind die Herren bis zu einem gewisten Grade sozialdemokratischen Spuren gefolgt. Die Wirkung des Fleischbeschaugesetzes fühlen alle Konfumenten, Schlãächtermeister und Fleischimporteure an ihrem Geldbeutel. Selbst der „Hamburger Correspondent“, den man mit Recht als ein ‚Bülow⸗offiziöses“ Blatt bezeichnet hat, der wenigftens den „Bülow'offiziösen“ Federn inen gewissen Raum zur Verfügung ftellt, nennt das Fleischbeschaugesetz den traurigsten Triumph der reaktionären Wirtschaftspolitik der letzten Reichstaggmehrheit. Das Gesetz war der wirkliche Vorläufer des Zolltarifs und des Zolltarifgesetzes. Unter diesem Eindruck kam auch die Bestimmung des F 12, daß die Fleischeinfuhr zum 31. Dezember 1903 neugeregelt werden sollte, zustande. Der „Hamburger Correspondent“ sagt ferner:; „Für die Erfahrungen in n,, für den schlechten Cinfluß des Gesetzes auf die Volks. ernährung, für die endlosen Schikanen, denen der Handel ausgesetzt ist, und für die Repreffalien des Auslandes hat ja die agrarische Mehrheit des Reichstags kein Auge und kein Ohr.“ Die Schikanen gehen so weit, daß man ausländisches Fleisch, in dem auch nur N00 oοηι Borsäure nachweisbar sind, auf Grund des famosen Bor⸗ säuregesetzes an der Grenze zurückweist, obgleich so geringe Spuren nur durch Zufälligkeiten hineingekommen sein können. Vie Petitionen der Darmimporteure des Vorstands des Vereins deutscher Wurst⸗ fabrikanten und des Deutschen Fleischerverbandes beweisen die unheil⸗ volle Wirkung des Gesetzes. Wenn der Staatssekretär neulich te ein Lot Erfahrung sei mehr wert als ein ganzer Zentner Theorie, dann müßten pi Tausende von Erfahrungen, die mit dem Gesetz hereits gemacht sind, dem Bundesrat schon genügen, mit einer neuen ,,,, zu kommen. Selbst der preußische Geheime Finanzrat Dr. Schmidt im . hat in einem Kom— mentar, ohne daß er die Absicht hatte, der Re ierung auf die Füße treten zu wollen, sondern ganz ungewollt, den . erbracht, daß es die höchste Zeit ist, daß Bestimmungen des Gesetzes beseitigt werden müssen. Das Verbot der Einfuhr ist nach Schmidt darhn begründet, daß bei solchem Fleisch bestimmungs emäß jedes einzelne Stück, jede einzelne Büchse, jede einzelne Wurst untersucht werden muß; Stichproben sind nicht erlaubt. Zwischen dem Zolltarif und dem Fleischbeschaugesetz gibt es eine ganze Anzahl von „Unstimmig— leiten r ech, der Definition von einzelnen Artikeln. Die Handelskammerberichte sind ebenfalls klassische Zeugen für die verderblichen Wirkungen des Fleischbeschau esetzes. Die Hamburger Handelskammer bedauert angesichts der 94 Einfuhr sehr, daß die Ab nicht erfolgt; die Verhind unerfreuliche Folge Material zur Einfuhr

derwertiges Selbst die hintertrieben, wie der der sich ebenfalls mit

ein unverständiges hygienischen Zwecke des Gesetzes auffassen, ja die Ausnahme der Hausschlachtung bewiesen. In Bayern ist festgestellt worden, daß das Fleisch einer ganzen Anzahl nach dort eingeführter Schweine mit Fischgeschmack behaftet war. Nachdem das Gesetz zustande gekommen ist, sind die Herren Agrarier noch viel deutlicher geworden hinsichtlich der Zwecke, denen dieses Gesetz nach ihrer Ansicht dienen sollte. Ein vom Bund der Landwirte herausgegebenes Handbuch enthält ohne jede Verschleierung die Feststellung, daß die Regierung mit dem Gesetz nur die Ver⸗ PHlichtung erfüllt habe, die Zufuhr ausländischen Fleisches im Interesse der deutschen Landwirtschaft Daß die

war z. B. das Vorgehen des Kaiserlichen Gesundheitsamtg in der Frage der Boraʒierung nicht einwandfrei. Gewiß hat das Amt in wissenschaftlicher Beziehung verschiedene Verdienste. Wir würden aber in vielen Reformen zurückbleiben, wenn seine Organisation nicht geändert wird. Für die gesamten Krankenfragen ist es von der größten Wichtigkeit, für die Aufnahme des Personals bestimmte Vorschriften zu erlassen. In Preußen ist man gegenwärtig mit einer Reform des Kranken— Pflegeberfahrens beschäftigt. Warum ergreift das Reich nicht die Initiatibe, da diese Sache zur Reichsaufsicht gehört? Ebenso bedarf & einer Reform des Apothekerwefeng. Leider hat auch hier das Kaiserliche Gesundheitsamt die Initiative nicht ergriffen. Der Abg. Ruegenberg hat sich mit der Frage des praktischen Jahres der Aerzte beschäftigt, Ich halte diese Maßregel für sehr problematisch. Es sind nicht genügend Krankenhäuser vorhanden, und so hat man auf Lungenheilstätten zurückgegriffen. In Preußen sollen medizinische Akademien eingerichtet werden in Düsseldorf, Frankfurt a. M., und sie sollen zur Ableistung des praktischen Jahres benutzt werden. Dadurch würden diejenigen jungen Aerzte geschädigt werden, die diese teueren Akademien nicht, besuchen können. Zur Ableistung des praktischen Jahres dürften diese Akademien nicht benutzt werden. Die neue Prüfungsordnung für die Aerzte sieht vor, daß die Approbation bersagt werden kann, wenn schwere strafrechtliche und stztliche Verfehlungen vorliegen. Was sind das für Verfehlungen? Man müßte genau aussprechen, was das für Verfehlungen sind. Das ist um so notwendiger, als jemand, der die Approbation erhalten hat, sie nicht verliert, auch wenn er z. B. eine Zuchthausstrafe erlitten hat. Die jetzige Prüfungsordnung kann zu ganz verschiedenen Entscheidungen führen. Es ist mir auch zweifel haft, ob jene Bestimmung im Ein— klang steht mit der Reichsgewerbeordnung. Da in Aerztekreisen eine große Unruhe besteht, wer eigentlich das praktische Jahr abzuleisten hat und wer nicht, bitte ich den Staatssekretär, uns darüber Auskunft zu geben.

Staatssekretär des Innern, von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Eg sind verschiedene Angriffe auf das bestehende Fleischbeschaugesetz erhoben worden. Eine Reihe dieser Angriffe sind bereits durch entsprechende Verfügungen erledigt. So z. B. wird Knochenöl nicht mehr als Fleisch angesehen im Sinne des Fleisch⸗ beschaugesetzes.

Der Bundesrat war sich, als er die Gebühren für die Unter⸗ suchung des vom Auslande eingehenden Fleisches festsetzte, vollkommen klar, daß das nur eine vorläufige Festsetzung sein könnte; denn wir wußten nicht, ob die Einfuhr wesentlich sinken würde, wie hoch tatsächlich die baren Auslagen sich stellen würden, und insbesondere, wie hoch sich die Kosten für die Einrichtungen stellen würden, ins= besondere für die chemische Untersuchung von Fleisch und Fett. Der Grundsatz des Bundesrats bei seinen Beschlüssen war aber, daß in Form von Gebühren nur die baren A us lagen zurückverlangt werden sollten, und der Bundesrat hat, wie er die betreffenden Gebührenordnung für die Untersuchung des ausländischen Fleisches festsetzte, sofort beschlossen, nach einem Jahre in eine erneute Prüfung der Frage einzutreten. Dieses Jahr ist in allernächster Zeit abgelaufen, und ich werde mich deshalb behufs einer eventuellen anderweitigen Festsetzung der Gebühren mit den verbündeten Regierungen alsbald von neuem in Verbindung setzen. Ich habe auch den Eindruck, daß zum Teil die Gebühren allerdings zu hoch gegriffen sind. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) e

Das ist klar, wenn man ein Gesätz einführt, was so tief in unser Wirtschaftsleben eingreift wie das Fleischbeschaugesetz, daß da in den ersten Jahren noch eine Anzahl Reibungen vorkommen, aber es besteht eine ständige Kommission im Reichsamt des Innern, um alle diese streitigen Fragen zu untersuchen, und wir haben im Anschluß hieran schon eine Reihe von Abänderungsverfügungen erlassen. Ich darf mich deshalb auch der Hoffnung hingeben, daß die Schwierigkeiten, die bisher der Ausführung des Gesetzes entgegenstanden, mit der Zeit noch gehoben werden werden.

Was die Reform des Apothekenwesens betrifft, so ist das ja eine sehr alte Frage. Der Herr Kultusminister hatte einen Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ablösung der in Preußen vorhandenen Apothekenwerte, aufgestellt, eine Maßregel, die im Reichsamt des Innern als u numgängliche Voraussetzung für die Ein— bringung eines Reichsapothekengesetzes angesehen wird. Gegen diesen Gesetzentwurf des preußischen Herrn Kultusministers er⸗ hoben sich aber von den verschiedensten Seiten ernste Bedenken, und der Herr Kultusminister ist deshalb jetzt damit beschäftigt, eine

Staats minister Dr. Graf

Reform des Apothekenwesens auf ganz neuer Grundlage vorzubereiten.

Wie weit die Vorbereitungen schon gediehen sind, kann ich zur Zeit

abzuschneiden. deutsche Landwirtschaft den ganzen Bedarf des deutschen Marktes an Fleisch decken kann, ist bis jetzt nur ein nicht einge⸗ löstes Versprechen. Im Landesökonomiekollegium ist ein erheblicher Rückgang des Rindviehbestandes zugegeben worden; wie wollen Sie rechts) da die Versorgung Deutschlands bewirken? Lesen Sie doch das Buch meines Freundes David, der da nachweist, wie die Schutzzölle das allerungeeignetste Mittel zu diesem Zwecke sind, wie im Gegenteil diese verfluchte Schutzzollpolitik auf die Landwirtschaft wirken muß. Es ist natürlich nicht das geringste an dem Gerede, daß das ausländische Fleisch irgendwie schädlich sei. Die Einfuhr an ausländischem Fleisch in Konserven war vor 1965 außerordentlich zutückzegangen, aber in den 8 Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes ist das Minus ganz unverhältnismäßig. Konservenwürste sind jetzt ganz ausgeschlosson. Genügen denn diese Erfahrungen noch immer nicht? Der Fleischkonsum der arbeitenden Bevölkerung hat ganz erheblich eingeschränkt werden müssen; denn gleichzeitig sind auch die Fleischpreise ganz erheblich in die Hohe gegangen. Der Gerechtigkeit wegen ist festzustellen, daß auch die Schlächter⸗ meister daran nicht unschuldig sind, sondern sich die Lage zu nutze gemacht haben. Sie sind dem Rückgange der Schweine⸗ preise mit den Preisen für die Schweineproduktte nicht gefolgt. Als entschuldigend kann man ja für sie gelten lassen, daß der Rind⸗ viehmarkt sich für die Schlächter sehr ungünstig gestaltete, und sie sich durch die Ausgleichung mit den hohen Schweinefleischpreisen schadlos zu halten suchten. Welche Menge von Schweinereien ist in den verschiedenen Prozessen wegen Verwendung ungeeigneten und minderwertigen Materials zu Tage gefördert worden! Wenn die Agrarier und Schutzzöllner sich so große Mühe geben, die Lebens-

haltung des deutschen Arbeiters herabzudrücken, wie es durch die Herbeiziehung auslaäͤndischer Arbeiter, Polen, Italiener noch gefördert wird, so sollten sie sich nicht so viel darauf zugute tun, daß sie uns das nationale Schwein gesund erhalten. Die Frei- lassung der Hausschlachtung allein schon widerlegt dieses Gerede. Als der Redner auf die Resolution Herold zu . kommt, die zu demselben Gegenstand im prenßischen Abgeordnetenhaus gestellt ist, wird er vom Vijepräsidenten Dr. Grafen zu Stolberg ersucht, deren Inhalt nicht zum Gegenstande ausführlicher Darlegungen zu machen. Redner erklärt sich darauf für eine allgemeine Schlachtbiehversicherung mit Reichszuschüssen und verlangt als Aequivalent dafür die Erleich⸗ terung der Bedingungen für den Import und die völlige Aufhebung des Verbots der Elnfuhr von Fleischkonserwen. Aus dem Gesetz müsse ein hygienisches Gesetz werden; an dieser positiven Arbeit werde seine Partei gern mitwirken.

Abg. Dr. Mugdan . Volksp.): Ich kann dem Vorredner

usw.,

ftelen Wissenschaft und Forschung wird! der welteste Spielt nm ge⸗

beistimmen; ich glaube aber, daß ein Tell der Schuld an der un⸗ richtigen Organisation des Kaiserlichen Gesundheitgamtg liegt. So

nicht sagen.

Das praktische Jahr hat nach dem klaren Wortlaut der Ver⸗ ordnung jeder Mediziner zu leisten, der bis zum 1. Oktober 1903 seine Studien beendigt hatte. Aber ich kann den Herren versichern, daß wir im Wege der Einzeldispensation außerordentlich milde sind. Wenn jemand verhindert war, durch außerhalb seiner Macht liegende Umstände sein Examen rechtzeitig abzulegen, oder wenn seine Vermögent⸗ verhältnisse es wünschenswert erscheinen lassen, oder wenn er die Aue⸗ sicht auf eine feste Anstellung hat, ist in allen solchen Fällen Dis⸗ pensation erteilt worden, und diese milde Praxis wird auch fortgesetzt werden. Ob aber der Bundesrat geneigt sein wird, die Grundlage dieser ganzen Verordnung abzuändern, ist mir äußerst zweifelhaft. Darüber, ob man in Preußen gewillt ist, das praktische Jahr auch auf einer der Akademien abdienen zu lassen, darüber weiß ich noch nichts; ich will mich aber mit dem preußischen Kultusminister des⸗ wegen gern in Verbindung setzen.

Es ist auch die Frage der Verhältnisse der Krankenpflegerinnen berührt worden. Ich gestehe zu, daß eine Reform des Kranken pflegewesens außerordentlich wünschenswert ist. Es jaben sich ja namentlich vielfach die sogenannten „wilden Kranken— pflegerinnen“ etabliert, gegen deren Tätigkeit von den verschiedensten Seiten Bedenken erhoben worden sind. 1903 wurde seitens des Herrn Abg. Schrader beantragt:

daß das Reichsgesundheitsamt im Interesse der allgemeinen Gesundheit die Frage prüfen solle, ob und inwieweit ein Eingriff des Reichs in die Regelung der Arbeitszeit und Arbeitsleistung auf der einen Seite und in die Anordnung von Prüfung und Ge⸗ währung besonderer Berechtigungen auf der anderen Seite für das Pflegepersonal zulaͤssig sei.

Ich habe mich dann, nach Anhörung des Reichsgesundheitsamts, an den preußischen Herrn Kultusminister mit der Frage gewandt, wie er zu diesem Antrage stehe. Der Herr Kultusminister machte, in Uebereinstimmung mit dem Reichsgesundheitsamt, den Vorschlag, zu prüfen, ob eine gleichmäßige Regelung für das gesamte Reichsgebiet dadurch zu erstreben sei, daß für Pflegepersonen durch Vereinigung unter den Bundesregierungen in allen Bundesstaaten gleichmäßig die Möglichkeit geschaffen wird, ihre Befähigung durch eine staatliche