Prüfung zu erweisen und dadurch das Recht zu erwerben, eine passende Nächstenliebe, von der Herr Scheidemann sprach, zeigt sich wunderbarer⸗ oder noch weitergehende Aufsichtsbefugnisse über die Mitglieder der

Bezeichnung zu führen. Diese Aeußerung ist demnächst dem Reicht⸗ weise ang, 16 . Inh n i egibe ige in mit mien aber 1 Deputation beigelegt waren, wie sie der Entwurf des Gerichts⸗ 8

gesundheitsamt vorgelegt worden, und das Reichsgesundheitsamt hat è . d, ,, e fh e h a , verfassungegesetzes in Aussicht nahm. Ich kann aus meiner eigenen 3 W E 1 t E B E ö ö 16 9 E sich dann dahin näher ausgesprochen, scssor Adolf Wagner und Professor pan der Goltz zu Poppelsdorf, Erfahrung bestätigen — ich habe als junger Richter 2 Kreisgerichts.˖

, , , , ,, zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staantzanzeiger 9 .

unter den Bundesregierungen eine freiwillige Prüfung nach einem 9 , ĩ , ;

einheitlichen Plane und ein gleichmaßiges Verfahren für Erteilung . Sr hf. e e, m beg a n s ile n l öff und den Mitgliedern der Deputation ein so schönes und zwangloses des Prüfungsausweises einzuführen sei, sowie daß unter Umständen haben. In diesem Sinne hat sich auch der Sozialdemokrat Cclhel war, wie man et sich gar nicht besser denken kann, und daß irgendwelche wn 24 (. B er li n Diensta den 9 Februar

für solche in dieser Weise geprüften Krankenwärter, welche zu einer ausgesprochen. ( Präsident Graf von Ballest rem macht den Redner Unzuträglichkeiten daraus, daß ein Kreisgerichtsrat hier Aufsichts⸗ und , m. ! 9, ö 1904.

2

Aufsichtsführung als Oberwärter in den Krankenanstalten geeignet J k daß diese , 1 . . Disziplinarrechte über die anderen Mitglieder der Deputation erscheinen, eine zweite Prüfung mit erhöhten Anforderungen vor— *. ö. ,, 3 kö ⸗. in ne n , hatte, nicht hervorgetreten sind. deider gibt es in diesem Echluß aus der Grsten Bet 6 . Wenn man auf die Sache eingehen will, so muß ich zu er—⸗ entwurf vorlegen zu dürfen, der alles das vermeidet, was haupt⸗ zusehen sei. unberkaͤuflich. Sie (zu den Sozialdemokraten) sprechen immer vom Hause wohl nicht mehr viele Herren, die sich aus eigener unmittel⸗ ge. wägen bitten, ob man nicht die Uebertragung der Dienstaufsicht für sächlich im Jahre 1891 Gegenstand der Anfechtung gewesen ist. Seit Mit Rundschreiben vom 19. November 1903 habe ich dann die Sem ing der Agrarier, Wie soll der Fahrikarbeiter immer möglichst barer Erfahrung der damaligen Verhältnisse erinnern. Ich sehe zu unwiderruflich erklären will. Das würde entsprechen den Grund. 1891 haben die großen Amtsgerichte einen erheblich größeren Umfang außerpreußischen Regierungen und, den Kaiserlichen Statthalter von ke Uh . rl . . e , meinem Bedauern nicht den Herrn Abg. Rintelen, der aus seiner Er⸗ . Meine Herren, das Herrenhaus schloß sich den Ausführungen sätzen, welche über die Richter und ihre besondere Stellung im genommen und ihre Zahl hat sich sehr erheblich vermehrt. Nun ist Elsaß Lothringen um eine Mitteilung darüber ersucht, in welcher bas deutsche Volk nachgerade mark Crkenn inis, daß die Sozialdemokratie fahrung in der Lage sein würde, das zu bestãtigen, was ich Ihnen, seines Referenten und der Vertreter der Königlichen Staatsregierung Staatsdienste überhaupt gelten. Für richtig würde ich es ferner er⸗ es in der Tat schon ein etwas eigentümlicher Zustand, wenn Be⸗ Weise dort das Krankenpflegewesen jetzt geregelt sei, und welche ein falsches Evangelium predigt. gesagt habe. Ob noch andere hier sind, die die Dinge, wie ich, selbst im wesentlichen an, und änderte nur die in dem Gesetzentwurf dem achten, dem aufsichtführenden Richter auch einen besonderen Rang hörden, die mindestens — ich gehe aus von mit 15 Richtern besetzten Stellung dort zu den Anregungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts Darauf wird die Beratung vertagt. erlebt haben, weiß ich nicht. . . Justiminister beigelegte Befugnis dahin, daß der Justizminister er— und Titel zu geben. Ich glaube, es ist das nicht so unwesentlich, Amtsgerichten — ein Beamtenpersonal von 100 Personen in sich eingenommen wird. Der Königlich preußische Herr Medizinalminister Schluß nach 6 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Der Entwurf des Ausführungsgesetzes ging nun mit der vom mächtigt sein sol, nicht nur bei den mit mehr als 10 Amtsrichtern wie es von einer Seite aufgefaßt worden ist. Ich glaube, wenn schließen, ein Beamtenpersonal, das bei den großen Amtsgerichten auf wurde gleichzeitig über die getroffene Verfügung verständigt. (Fortsetzung der Etatsberatung.) Abgeordnetenhaus beschlossenen Abänderung an das Herrenhaus, und besetzten Amtsgerichten, sondern bei jedem mit mehreren Amtsrichtern er den Titel des Direktors hat und durch seinen Rang höher boo oder 600 Beamte sich erhöht, nicht einem unwiderruflich an⸗ Nach Eingang der Antworten der verbündeten Regierungen werden hier machte sich eigentümlicherweise eine Opposition gegen diese besetzten Amtsgericht die Anordnung zu treffen, wie der Gesetzentwurf gestellt ist als die andern, dann wird die unangenehme gestellten, etatsmäßigen höheren Beamten unterstellt sind, sondein wir dann in Erwägungen eintreten, ob grundsätzlich für das Kranken⸗ J Regelung geltend, die, wie ich glaube, nur zurückgeführt werden kann sie vorsah. Empfindung, von einem Kollegen beaufsichtigt zu werden, wenn daß nach der bestehenden Gesetzgebung einem Mitglied des Amtgs⸗ pflegepersonal eine derartige Prüfung und eventuell für Oberwärter Preußzischer Landtag. auf eine gewisse lleber spannung der Idee vom Einzelrichtertum. Die Sache ging dann an das Abgeordnetenhaus und hier vollzog nicht ganz verschwinden, so doch wesentlich gemildert werden. gerichts diese verantwortliche Stellung übertragen werden muß, und noch eine zweite Prüfung einzuführen ist, und ob die verbündeten Haus der Abgeordneten. Das deuische Gerichtsberfassung: gesset stellt den Amtsrichter als sich die Verhandlung unter ganz besonders verhängnisvollen Umständen. Der Abg. Ciwalina, soviel ich weiß, Mitglied der Fortschrittspartei, zwar häufig einem jüngeren Mitgliede, weil die älteren Mitglieder Regierungen dementsprechend geneigt sein werden, durch überein⸗ 13. Si . 8 el 1904, 11 Ul einen in der Ausübung der Rechtẽpflege durchaus unabhängigen selb⸗ Wahrend der Diskussion im Herrenhause war eine etwas unglückliche ãußerte sich dahin: sich für diese Funktion nicht eignen oder zu ihrer Uebernahme nicht stiunmenden Bundesratbeschluß solche Prüfungen bei fich einzuführen. 3. Sitzung vom 8. Februar Kö hr. ständigen Richter hin; er unterliegt keinen kollegialen Beschlüssen; bei den . Aeußerung gefallen, ein Urteil über einzelne Amtsrichter in einer Es ist von dem Berichterstatter des Herrenhauses angedeutet geneigt sind. Daß ein solcher Beamter nicht die Autorität Präsident des Kaiserlichen Gesundheitsamts Dr. Köhler. Der des 6, , d, . . J geht ö . 36. . . Probinz, das sehr unl leblam empfunden würde im . 1 ö . ö. , ö. 3 ö . . 6. 61. . e, , , Geschäfte führung, bei einer Vorwurf einer mangelhaften Organisation des Kaiserlichen Gesund⸗ 69h 99 ar f 9. eg ⸗. ⸗ 39 e n r rauch sich in seinen ö. lichen Funktionen um den an ren zu . liebsamer, als die Aeußerung, zunächst in der Presse ungenau, — 264 tionen man erweitern will, einen höheren Titel und höheres solchen Behörde durchaus erforderlich ist, bedarf eines Nachweises nicht. heitsamts ist ungerechtfertigt, Mit gutem Grunde ist sie vor beinahe * Mai SM, ereffen ie , er ö älter. kümmern; er handelt nach seiner Ueberzeugung, nach selnem besten schärfer, als sie in Wirklichkeit gefallen war, mitgeteilt worden Gehalt zu bewilligen, Es seien aber früher schon Zweifel betreff Ich habe eben gesagt, daß vielfach jüngeren Richtern die Dienst⸗ 30 Jahren, als das Qaiserliche Gesundheitsamt. geschaffen wurde, o a n n,, daß ö. f ö . u gh * ,, Wissen und Können. Man scheint nun eigentümlicherweise damals im war. Es hatte sich infolgedessen der Amtsrichter im der des fallsigen Zuständigkeit der Landesgesetzgebung geltend gemacht aufsicht bei größeren Amtsgerichten hat übertragen werden müssen. k— el , ,h e he . len t nie en , e. afl ö , 8 ö ! 9 . . . 5 Herrenhause geglaubt zu haben. riese neugeschaffene Eelbstãndigtkeit ganzen Lande eine gewisse Erregung bemächtigt, die auf die worden. Diese Zweifel müssen jedenfalls erst erledigt werden. Das erklärt sich daraus, daß die Stellung der aufsichtführenden Amts⸗ des Kaiserlichen n weil rak, dem die bedeutendsten Fachmänner Nebertritt nichtrichterlicher höherer Justizbeamte (Staatsanwälte) des Einzelrichter könne beelntrüchtit werden, wenn bei den mit . Stellungnahme zu diesem Gesetz ungünstig einwirkte, obgleich, wie der, Meine Herren, . Schlußwort in der Verhandlung hatte der richter keinezwegs gesucht oder beliebt ist; diese Stellung trägt eine angehören, die ihre Erfahrungen aus tauschen und zur Verfügung stellen, zu den Richtern in der Weise, daß eine Gehaltseinbuße dabei mehreren Richtern besetzten Amtẽgerichten einer der Kollegen den damalige Justizminister im Abgeordnetenhause aut sprach, und wie von Abg. Dr. Windthorst, und er äußerte sich dahin, mit der Regierungs- große Verantwortlichkeit in sich, sie ist mit einer nicht immer an— ist dafür gesorgt⸗ daß das Kasserliche Gesundheitsamt ständige Fühlung nicht erfolgt. Diese Bestimmung ist dadurch notwendig ge— übrigen als Vorgesetzter gegenüberstände. Das Herrenhaus strich daher . keiner Seite bestritten, von einzelnen Seiten sogar ausdrücklich aner⸗ vorlage könnte man handeln, mit dem Herrenhause — was ja die genehmen Mühewaltung verbunden, sie führt auch leicht, gerade des , Da gilt namentlich in bezug auf die worden, daß die ersten Beamten einiger besonders bedeutender den Paragraphen, soweit er die Aussicht über richterliche Beamte be⸗ kannt wurde, die von jenem Redner erwähnten Vorkommnisse mit Ermächtigung des Justizministers erweitert hatte — absolut nicht. halb, weil der aufsichtführende Amtsrichter über die Kollegen absolut ot r Dr. g , geffen (l): Da sich mein Wohnort Sprend, landgerichtlicher Staatsanwaltschaften eine pensionsfähige Ge⸗ traf, und beließ es nun bei den Bestimmungen bezüglich der Dienst⸗ / dem Gegenstand des Gesetzentwurfs in gar keinem Zusammenhange . Ich würde glauben, daß allerdings bei sehr großen Amts. keine Aufsicht zu führen hat, zu gespannten Verhältnissen, zu lingen Hauptfählich mit der Jabrilatluon der Frankfurter Bratwärste , 9 46. . ö aufsicht über nicht richterliche Beamte. So ging die Sache an das standen. Aber die Verhandlung litt unter dem Eindruck dieser Ver— gerichten — ich nenne hier das von Berlin — es angezeigt sein Reibungen, Konflikten, die geeignet sind, das Ansehen des gesamten kef t oll 3 , m n r gen, . ö den . ö . ö . 90g i nen. ,, ö . . . . stimmung, und ich glaube, daß es nicht am wenigsten dieser Berstim. k 3 . . an die kö zu schädigen. . . die wir unseren inländischen Fabrikanten auferlegt haben. Die lleber⸗ des Gesetzentwurfs über die Dienstaufsicht bei den n: ,, . . ö. 9. 62 . ö. nö ⸗ 2 zu uschreiben ist, daß der Gesetzentwurf nicht diejenige Erledigung einer . . te n, ö . ö . ö ö in nn . , . , . nicht wa ö. sichten über die Schädlichkeit der Borsaͤure sind noch nicht abgeschlossen. größe ren Amtsgerichten. Nach dieser Vorlage soll bei ö . i , sührungsge tze ö erm, J gefunden hat, die erhofft war. 7 2 wr ngünnn e , . auch sein, daß Pand, das iu andern daß hei . Amtsgericht — es ist mir be⸗ Profe ssor Liebreich hält zie Berfäurg nicht für chäblich. Für mich ben 'mit mehr als 15 Richtern besetzten Amtsgerichten das Das hat eine Reihe von Jahren gedauert bis sich doch allerlei Unzu⸗ . Nun unterlag allerdings der Gesetzentwurf selbst verschiedenen mir nachgewiesen wird, daß ahnliche Verhältnise ctwa in Frank. kannt, von einem mit sechs Richtern besetzten Gericht die Aufsicht V ; 2 ö 6 . Riecht der Aufsicht einem Arütsrichter zustehen, der den Titel . e nn . . ö. ö,, . berechtigten Ausstellungen. Drei Punkte waren es hauptsächlich, gegen ö. 3 . 6 ö i. das nach gewlesen ö i,, ist. Bei anderen Gerichten ist es der fahlrrichen Fällen. die Schädlichkeit der Borfäure. Für hen Amtsgerichtsdirektor führt, ; . ̃ es an einer , . n . ö über den gesamten eschäftsbetrie bree, Iungrisse richteten. Cinmal, daß die Beauftragung d, bin ich bereit, auch für iese einen Direktor mit festem Ge⸗ 6, 8. 10, 12 in der Reihenfolge, und daß dessen Stellung besonders menschlichen Körper festgestellt worden ist. Die Borsäure ruft an den 6 Auf Antrag des Abg. Meyer⸗Diepholz nl.) mit dem fehlte, daß der Landgericht spraäsident nicht imstande ist eine ständige eines Mitgliedes des Amtsgerichts mit der Beaufsichtigung der halt, mit höberem Gehalt durch Gesetz festiusetzen Die Willkür schwierig ist, liegt wohl auf der Hand. Wenn man tüchtige Herren Schleimhäuten bestimmte Veränderungen hervor, ebenso in dem sich die Abgg. Roeren (GGentr.). und Himburg (kons.) ein⸗ und unmittelbare Aussicht über die großen Amtsgerichte zu führen, ⸗ sbrigen Mitglieder, seiner Kollegen kidielich in das Grmessen aber des Ministers, das einzurichten oder nicht, kann ich niemals für diese Stellung mühsam gefunden hat, dann sind es meist solche e,, n r üer, , m,, aß! 9 a n ,, weren beide Gesetzentwürfe gemeinsam liegt J er . ,, ö gien w . des Juflijministers gestellt . hn, , ene seste . ge horte g , ö . Beamte, die auch , Anspruch haben und erheben, weiter karg der Ablöͤsung der Apotheken, ist notwendig, aber schwer auszu. , . , n ,, s n, . * bestimmte Schranke, also. mit der voraussichtlichen Folge 96. ,, . , deshalb nach verhältnismäßig kurzer Jeit aus . ö Justizminister Dr. Schön stedt: den großen Städten befinden und zwar zumeist am Sitz des Land gerichts⸗ - daß xaraus fich eine differentiell Hehandlung' der verschiedenen Amts. Mir würde es nach meinen Ausführungen zusagen, diese Vor⸗ dieser Stellung wieder herausstreben, um höhere Stellungen als Apotheken Die Konzessionsberecht igung den Kommunen übertragen. Meine Herren! Ich bitte, mir zur Einführung der beiden Gesetze, selbst, werden nach meinen Wahrnehmungen den Landgerichtspräsidenten ö gerichte ergeben könne, durch die das eine oder andere Amtsgericht in lage für dieses Jahr ganz abzulehnen; für dieses Jahr habe ich das Direktoren, Oberlandesgerichtsräte zu erlangen. Das führt zu einem 7 der Frage der Kranken pflehe stimme ich mit Herrn die die ersten Gegenstände der Tagesordnung bilden, einige Worte zu am wenigsten bekannt. Und das findet in der Natur der Verhältnisse ; ein schiefes Licht gestell teader, sannte. Der zweite nicht e n, motiviert; was ich in der Folge zu tun bereit bin, habe ich häufigen Wechsel, der gleichfalls nicht geeignet ist, die Gleichmaßigkeit Dine tnf ere ahr 3 . ö. gestatten. Ich werde mich dabei so kurz wie möglich fassen, auch in seine vollständige Erklärung. Wo die großen Amtsgerichte sitzen, da fertigte Einwand war der, daß die Uebertragung dieser Dienstaufsicht entwickelt daß ich die durch Gesetz festzusetzenden Gerichte be⸗ in der Geschäftsführung der großen Amtsgerichte zu fördern. wissenschaftliche vraktische Ausbildung der Aerzte kann Bon persön⸗ meinem persönlichen Interesse, da ich über meine Stimme nicht voll⸗ ist auch das Landgericht selbst ein sehr großes und sehr viel be⸗ ⸗ äber die richterlichen Kollegen als eine widerrufliche gedacht war, sodaß zeichnen will, bei denen ein besonderer Direktor mit dem nötigen Das alles wird nach der Ueberzeugung der Königlichen Staats⸗ lichen Momenten abhängig gemacht werden. Es kann dadurch der kommen verfügen kann. schästigtes Kollegium, und dort wird der Landgerichtspräsident durch der Aufsichtsrichter also in einer gewissen Abhängigkeit von der Justij . Gehalt angestellt werde. Aber das werde ich niemals zugeben, daß regierung und nach meiner persönlichen Ueberzeugung anders, wenn an Eindruck der Ein eitigteit und Parteilichkeit herxorgennfen werden. Dem ersten der beiden Gesetzentwürfe, der die Ueberschrift trägt: seine laufenden Geschäfte, durch die in meinen Augen überaus er⸗ . verwaltung blieb, die seine eigene eh ndigtei t geflhrden geeignet in einem kleinen Richterkreise der eine und vielleicht gar der jüngere, die Spitze der Amtsgerichte ein Direktor gestellt wird mit dem Rang , n,. ö . . „Entwurf eines Gesetzes wegen Abänderung des Gesetzes vom 31. Mai wünschte Teilnahme an der Rechtsprechuyg, durch das große Maß von —ͤ sein konnte. Und der dritte Umstand war der, daß u. Aufsicht na also der . zur Beaufsichtigung der anderen bestellt würde; und Gehalt der Landgerichts direktoren, der mit diesen nach jeder Rich⸗ reicher Beschwerden sein. Es müßte allen JRandidaten die Ableiftung 1897, betreffend die Regelung der Richtergehälter,“ ist insoweit ein Verwaltungsgeschãften, das ihm obliegt, dergestalt m Anspruch ge ö dem damaligen Entwurf einem Mitgliede des Amtsgerichts, also einem 89 n. n , ; tung hin rangiert und dem wie ic glaube, und wie der Abg. Biesen. des praktischen Jahres erlassen werden, die vor dem Datum der Ver—⸗ Unglück passiert, als die Presse ihn zunächst unter falscher Flagge an nommen, daß er zu einer eingehenden Revision, zu einer eingehenden - gleichgeordneten Kollegen übertragen werden sollte, und niht ö Meine Herren, mit dieser Marschroute ging der Gesetzentwurf bach im Jahre 1901 mit Recht erklärt hat, die Richter sich gern und ordnung, die dag praktisch Jahr in ssich schließt, ihr Stuzium be. die Oeffentlichkeit gebracht und dadurch Vorstellungen hervorgerufen Kontrolle dessen, was bei dem Amtsgericht an seinem Sitz geschieht, göberstehenden hiecte . einem En die Kommisston. Die Kommission hat ihn eingehend beraten, freudig unterordnen werden, weil er nicht mit ihnen in derselben r . . 9. . hdr 3, . 5. hat, die in dem Inbalte des Entwurfs keinerlei Berechtigung fanden. Kum in der Lage ist. Die laufenden Beschãft blen eren . Diese drei umstende hingen dem Gesetz sofort den Stempel der . , . e, . , . e, e. ,. r,. Zeihmgenrtn eln gelen. lastung. Ich spreche hier nicht bro. domo— wid ichn. eg mir Nach den Zeitungen sollte der Justüminister einen Gesetzentwurf Aibeittlrast, wenn er am Sit , ,. , ,. . Inpopularität an, mit dem es demnach . t s h bt 1 , . w Mmtegerichtzbirekter alls get bern T in der sozlaldemokratischen Presse vorgeworfen hat. Ich habe aller⸗ eingebracht haben, betreffend Erhöhung der Richtergehälter. kaum dazu kommen kann, eine wirklich eingehende, gründliche In⸗ bal n . . emnach zu ampfen gehabt hat. nd entwurf, wie er aus dem Herrenhause hervorgegangen war — vorgesetzt werde den Amtsgerichisräten, die denselben Rang haben. dings selber eine Klinik, aber die Erfahrung auch anderer Aerzte hat Nun konnte sich ja allerdings mit etwas Ueberlegung wohl spinierung eines großen Amtsgerichts vorzunehmen — ja, meine Herren, obgꝗ . von seiten der Königlichen Staatsregierung bezüglich aller drei ich glaube, mit acht gegen fünf Stimmen — und ein vermittelnder Meine Herren, als ich im Interesse und zur Hebung des Richterstandes . e e er ce men n . ne, ö jeder Sachverständige sagen, daß, wie die Verhältnisse bei uns liegen, die erfordert einen Zeitaufwand von Wochen und die kann ein beschaftigter J . he. Antrag mit acht gegen sechs Stimmen bon der Kommission abgelehnt die Allerhöchste Kabinettsorder erwirkt habe, die den Amtsgerichtsräten mit den Kranken gar nicht fo viel in Berührung kommt. Auch kur Zeit an eine Erhöhung der Richtergehälter nicht zu denken sei. Landgerichts präsident nicht freimachen, ohne seine übrigen Geschäfte . 26 Gee mern ö , s , , i ö . . wurde. Der Bericht wird wahischeinlich von einem großen Teile der den Stellenrang der Räte vierter Klasse verleiht, da habe ich nicht die Krankenkasenpraxis ist eine gute Vorkerestung, namentlich nach Aber trotz alledem hat die falsche Betitelung dieses Gesetzes gewisse in bedenklicher Weise zu vernachlässigen. Die Folge davon ist, daß . Grfol 1 33. . ö le n,, einen pra ischen Herren, die sich für die Frage interessieren, eingesehen sein; er enthält gedacht, daß daraus eine solche Folgerung gezogen werden würde. Vielleicht der Richtung, daß sich der zukünftige Arzt mit den Verhältnissen der Mißverständnisse hervorgerufen, die nachher zu Enttäuschungen geführt mit den Verhältnissen der auswärtigen kleinen Amtsgerichte der Land⸗ ; rfo . J. Ji. ö sich einmal hineingelebt und hineinge⸗ alles, was für und gegen die Gedanken des Gesetzentwurfs gesagt würde mich das bedenklich gemacht haben. Bisher ist aber nirgendwo ,,, . e. . 1 . and' deshalb gleich eine unfreundliche Beurteilung dieses und des damit gerichtspräsident in der Regel viel besser bekannt ist als mit den en — 6 3. ablehnende Haltung dem Gesetze gegenüber, und so ist werden kann. Zur Beratung ist der Gesetzentwurf im Plenum nicht meines Wissens in die Erscheinung getreten, daß darin etwas Unzu⸗ 2 26 , . a; den , , , . . zusammenhängenden Gesetzentwurft hervorgerufen haben. Meine den großen. Es ist nicht schwierig, bei einer Dienstreise an einem ; . be , . . mehr gekommen, da bald darauf der Landtag geschlossen wurde; er ist trägliches oder Unerträgliches gefunden werden könne. Denn, meine praktisches Jahr entweder n einem Krankenhause oder bei einem Herren, ich hoffe, daß dieser erste Eindruck nicht nachwirken wird, und Tage eine umfassende und erschöpfende Revision eines ein= zwei⸗ oder Aber, meine Herren, aus der damaligen Verhandlung — sie fand datiert vom 25. April 1891. Herren, wie steht es bei den Landgerichten? Die Vorsitzenden der praktischen Arzt ahzulessten, ö w . daß Sie, soweit Sie etwa davon betroffen waren, ihn überwinden dreistelligen Amlsgerichts vorzunehmen und sich ein Bild davon zu statt in der Sitzung vom 28. Januar 1891 — ergibt sich doch eine Nun, meine Herren, hat damals die Staatsregierung davon Kammern, die Landgerichtsdirektoren haben in der Regel Landgerichts ae e h em , me = . , . ö Wirklicteit bedentet das erste kleine Gesetz, auf das ich verschaffen, wie die einzelnen Beamten dort ihre Pflicht tun, was sie . , . von Vertretern der verschiedensten Parteien, abgesehen, trotz des Hinweises des Abg Windthorst. den Gesetzentwurf räte unter sich, und zwar nicht selten solche, die als Räte vierter Kah man ja jetzt auch gesetzlich vorgehen. Anderseits werden hier dechalb nur mit ganz wenigen Worten komme, welter nichts als die leisten und was sie nicht leisten, obgleich sie es leisten sollen. die erkennen teßen, daß, wenn ein solches Gesetz wieder vorgelegt in veränderter Gestalt schon im nächsten Jahre wieder vorzulegen. Klasse älter sind als die Landgerichtsdirektoren. Daß sich daraus unter den Augen der Berliner Polizet Änpreifungen von Gehelm. Ziehung der finanztechnischen Folgerungen, welche sich aus der An— Meine Herren, diese Erfahrung führte im Jahre 1890 bezw. im . werden würde unter Berücksichtigung der erhobenen Anstände, daß Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, im Jahre 1892 einen solchen irgendwo Schwierigkeiten ergeben haben, davon ist nichts zu meiner mitteln verteilt. Wie kommt es, daß die von mir angeführten un- nahme des Gesetzes, betreffend die Aufsicht bei den größeren Jahre 1891 die Königliche Staatsregierung dazu, dem Landtage einen . dann die Haltung des Abgeordnetenhauses voraussichtlich eine andere Gesetzentwurf bezüglich der Dienstaufsicht bei dem Amtsgericht 1 Kenntnis gekommen. . . , . ö. Amtsgerichten, und aus der Annahme der in den CGtat Gesetzentwurf vorzulegen, der folgenden Satz enthielt: werden 3 Ich kann in dieser Beziehung zunãchst hervorheben, Berlin, wo die Verhãltnisse am schwierigsten und verwickeltsten waren, . Wenn ferner in einem Zeitungsartikel davon die Rede gewesen weigert hat, so richte ä, die Frage an den Direlter des Kaiserlichen eingestellten Positionen bezüglich besserer Ausgestaltung und Der Justizminister ist ermächtigt, bei Amtsgerichten, welche daß in der Verhandlung angeführt wurde, die Einbringung des Gesetz⸗ einzubringen. Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs sind die ist: es würde dadurch der Streberei Tür und Tor geöffnet; es würden Gefundbeitsamts. Dies Verfahren gegen die chemische Intustrie ist Ausstattung großer Staatsanwaltschaften von selbst ergeben. mit zehn oder mehr als zehn Richtern besetzt sind, dem mit der entwurfs sei bei der Königlichen Staatsregierung angeregt worden grundsätzlichen Gesichtspunkte erörtert worden. Es ist insbesondere die dadurch Leute herangezogen werden, die mit krummen Rücken, durch Unter⸗ wenig rücksichts voll. Wenn diese erst warten soll wie die Verordnung Selbständige Bedeutung hat der, Gesetzentwurf überhaupt allgemeinen Dienstaufsicht beauftragten Amtsrichter auch die . durch die beiden nationalliberalen Abgeordneten Enneccerus und Oljem, Frage auch zur Erörterung gelangt und — ziemlich einstimmig, glaube würfigkeit unter den Amtsgerichtsdirektor, sich zu fördern suchen: Ja, k ,,, nicht; wenn der andere Entwurf und jene Ctatspositionen angenommen Aussicht über die bei dem Amtsgericht angestellten und beschäftigten Herren, die beide em Hause seit längerer Zeit nicht mehr angehören, ich — bejaht worden, daß die Landesgesetzgebung befugt sei, auch die meine Herren, ich habe mich ganz außerordentlich gewundert, daß ein jahren, eing reschsgesetzliche Drdnung in diefer Frage. Wir befanmpfen werden, so ergibt sich daraus mit zwingender Notwendigkeit die An⸗ richterlichen Beamten zu übertragen. ᷓ die aber einen guten Namen in dem dause zurückgelassen haben, und Aufsicht über die Richter einem anderen Richter zu übertragen. Diese derartiges Urteil aus dem Munde eines Richters gekommen sein soll, die administratipe Will lr nahme des ersten Gesetzes. Dieser Entwurf wurde zunächst dem Herrenhause vorgelegt und fand von denen niemand behaupten wird, daß sie irgend welchen rückschritt⸗ Frage kann auch, glaube ich, keinem Zweifel unterliegen, weil das und ich meine: er wäre es seinem Stande schuldig gewesen, ein 2 e , . e, , 5 98 Ich kann deshalb darüber hinweg und zu dem zweiten Gegenstand dort nunmehr eine , , ,. , , ö im . . . . ö ö ,, ,, selbst über . Inhalt des Aufsichtsrechts, solches Urteil nicht zu fällen, durch das er dem ganzen Richterstand * a, . n. 6 eutlchieden en mn mm e,, der Tagesordnung übergehen: auf den Gesetzentwurf über die Dienst. Gegensatze zu der Stellungnahme des Herrenhauses im Jahre 1877. ür die Unabhängigkeit und Selbstandigte eines Richters. Daß diese welches bei me rstelligen Amtsgerichten einem Richter übertragen zunahetritt, der meines Wissens solche Mitglieder nicht in sich 35 . . ,, 6 aufsicht bei den größeren Amtsgerichten. Ich darf mir wohl dabei Der Referent des Herrenhauseß, der frühere Obertribunalsrat Anregung bon den beiden Herren ausgegangen ist, ist nicht bestritten werden soll, sich jeder Aeußerung enthält, diese also vollständig der birgt. Bundesrat. Der Hesundheitsrat hat bei dem Verfahren des erlauben, einen kurzen historischen Rückblick zu werfen auf die ziemlich Eggeling, der einen sehr lesenswerten und inhaltreichen mündlichen worden; ich nehme also an, daß die Tatsache richtig ist. Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten überläßt. Es kann um so Meine Herren, das ist das, was ich über die Einfũbrung dieses — d, dee, . 163 ie ,, Weise. lange Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfẽs. Bericht dem Herrenhause erstattet hat, hat bezũůglich des geltenden Aus . der übrigen Fraltionsredner erwähne ich weniger zweifelhaft sein, als seit dem Jahre 1879 in einer ganzen Gesetzentwurfs zu sagen babe. Am meisten interessiert ist bei der . e e nen, , 68 würde Der im Jahre 1877 von der preußischen Staatsregierung dem Rechts eine Bemerkung gemacht, die ich mir gestatten möchte, Ihnen zunächst eine Bemerkung des Wa. Hiese bach damaligen Zentrums⸗ Neihe von anderen Hundesstaaten die Aufsicht auch über die Richter ganzen Frage das rechisuchende Publikum. dem daran liegen muß., daß 16 * 26 ar she. (*irisch ahh 9 ann. , . 6 ö, e,, 9 , zum deutschen i. w . ö . der meines Wissens Rechtsanwalt in Düsseldorf war. , ö ö nn, ist. . ö n , wee. 2 mwenla fig 2 . dad abe ich vraktische Erfahrung auf dem ' Gebiete des Geheimmittel⸗ Herichtsverfassungsgesetz enthie eine Bestimmung dahin: ei Amtsgerichter en Richter ein Richter mi ? . as von Bayern, von Sachsen, von Württemberg, von Sachsen« sich in dem Am sgericht selbst eine J ersõnlichkeit — 6 en. teh , n, 6. 3 ö. . Der J ,, ist ermächtigt, bei einzelnen Amte gerichten der Führung der Aufsicht nur über die nichtrichterlichen Beamten ö Es liegt im . Gefühl, daß jemand sich in amtlicher Weimar ⸗Eisenach, von Braunschweig, von Sachsen⸗Meiningen, von Beschwerden und Klagen vertrauensdoll vortragen er früher 31 iam führte ain aß die,; otheler 6 raft wurden, dem mit der allgemeinen Dienstaufsicht beauftragten Amtsrichter beauftragt werden. Derselbe hat den ihm unterstellten nichtrichterlichen Beziehung gern und reudig einem Höherstehenden, aber keineswegs Sachsen⸗ Altenburg, von Anhalt, von Schwarzburg ⸗ Rudolstadt, man die Ueberzeugung baben kann, daß sie nicht n , Hen m, ir . , auch die Aussicht über die anderen Richter zu übertragen. ; Beamten gegenüber ausgedehnte Befugnisse. Er befindet sich in der gern einem Gleichstehenden unterordnet. von Reuß ältere und jüngere Linie, also jedenfalls uch in der Lage und imstande ist, Abbilse zu schaffen. Es ist das auf eine Aenderung in der Richtung auf das Verbot hingewirkt. Meine Herren, dieser Vorschlag fand damals im Abgeordneten⸗ Lage, die Gerichtsschreibereien zu revidieren. Aus den Büchern und Er ist deshalb der Ansicht, daß, wenn eine solche Aussicht einem in dem größten Teile des außerpreußischen Bundesgebiets. etwas gan anderes, als wenn diejenigen, die eine Beschwerde ũber Das Verbet ist gerignet, diesen Beschwerden. abzuhelfen, und liegt haus einen grundsãtzlichen Widerspruch überhaupt nicht; er ist Tabellen, die dort vorschriftsmäßig geführt werden, kann er genau er= Gleichstehenden übertragen würde, das zu fortgesetzten Reibereien In den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses ist auch von Herren, die Behandlung ibrer Angelegenbeiten bei den Amtegerichten vorzu · . =. 6 9. — . 266, 3 hat, die zweifellos als der Natur der Verhältnisse entsprechend und durchaus sehen, wie die Geschäftslage bei den einzelnen Richtern ist, ob alles führen würde, während nach seiner Auffassung die Unterordnung unter die sich in diesen Staaten erkundigt batten, wie dort eine solche Be⸗ bringen haben, damit an den Landgerichtsvräsidenten geben mũffen. erm mb, , , 2 ie f sachgemäß angesehen worden. Datz Abgeordnetenhaus gab jedoch dieser rechtzeitig geleistet ist, die Erkenntnisse rechtzeitig abgeliesert sind, und einen Höherstehenden gern und freudig übernommen werden würde. stimmung gewirkt habe, bezeugt worden, daß darüber nirgendwo eine Das wirkt nicht nur verzögernd, das fübrt ju unangenebmen, Hie richtige Lösung kalten. Ich konnte dem nicht zustimmen. Deutsch⸗ Bestimmung eine andere Fassung, nämlich dahin, wat damit zusammenhängt. Wenn er Rückstände findet, und deren In ähnlichem Sinne äußerte sich auch der Abg. Bödicker, ein Klage laut geworden sei, daß man sich dabei überall durchaus wobl⸗ unerwüͤnschten Korrespondenzen usw. Der Sache selbst wird dadurch land hat * 266. e,, , . der Welt; im Auelanß⸗ ist es daß der Justizminister bei den mit mehr als zehn Richtern Entstehung nachgeht, so kann der Gerichtsschreiber in der Lage sein, Mitglied des Zentrums, indem er aussührte: befinde, daß insbesondere das Ansehen der Amtgrichter dadurch nicht in den seltensten Fällen erbeblich gedient. meist kommt die Ent- . 1 / , ., . besetzten Amtsgerichten jene Ermächtigung haben solle, daß aber ihm zu antworten, er habe die Ausfertigungen nicht vom Richter Es ist meines Erachtens, wenn überbaupt die Sache berabgesebt und daß daraus Unfriede jwischen den einjelnen Richtern scheidung des Landgerichts prãsidenten zu spät, wäbrend, wenn eine verstaatl ichen, durch Ablssung prer in ähnlicher Weise, wie es in in diesem Falle die allgemeine Dlenstaufsicht unwiderruflich zu über⸗ bekommen. Wenn ihm diese Auskunft zuteil wird, und er sich durchgeführt werden sollte, dann, wie auch der Justizminister nicht hervorgegangen sei fortgesetzte Kentrolle stattjände, wie sie der Gesetzentwurf bemweckt. Schweden der Fall ist, bie Verkommunalisierung würde nichts nützen. tragen sei. überzeugt, daß sie auf Wahrheit beruht, ist der dienstaufsichtführende schon anführte, auch notwendig, die Aufsichtsrichter als Vor—⸗ Gegenüber solchen Ersabrungen kann es einigermaßen befremden, eine solche Verzdgerung oder unsachliche Bebandlung don Rechte Das gleischeschaugeseß itt doch auch im Interesse des Schutzes der Diese Haltung des Abgeordnetenhauses erklaͤrte sich wohl im Richter mit seinem Offizium fertig; über die Schwelle seines stände der Amtsgerichte außerhalb der Kollegen zu slellen. meine Herren, wenn in einjelnen Zeitungsartikeln — soweit ich sie angelegenbeiten von vornberein mebr oder weniger ausgeschieden wurde. ee nr . we . * a, Sir n wesentlichen daraus, daß wir damals schon ähnliche Ein— Kollegen kann er zur weiteren Untersuchung der Sache nicht gehen; Ich will hier nicht näher prüfen, inwiefern das gegen den § 22 übersebe, nicht redaltionellen Artileln, sondern Stimmen einielner Das alles könnte im Keime erstickt werden, und ich glaube, daß die Rronserbenk ich sen nicht von trewriertem Vieh herrührt? (Juruf von richtungen in Preußen hatten, die nirgendwo Anstand er—⸗ er riskiert zurlckgewiesen und darauf aufmerlsam gemacht zu werden, des Gerichtsverfassungsgesetzes verslößt. Das wird zu untersuchen Richter — von der Einfübrung einer solchen Bestimmung eine große Bevdllerung entschleden dankbar sein würde, wenn solche Ginrichtungen ken Sozialtemotraten.) Das Verlangen, auch die Hautschlachtungen regt hatten, und jwar in den sogenannten Kreisgericht daß ihm desfallsige Befugnisse nicht zustehen. So und gleichwenig sein usw. Gefahr, eine oapitis diminutio für die Amtsrichter befürchtet wird. für sie getroffen werden. Es würde aber auch das dadurch erreicht unter zie Fontrolle in stellen, iit durchaus unberechtigt. Jeder Bauer deputationen, lollegialischen Abteilungen der Kreisgerichte an einem befriedigend in zahlreichen ähnlichen Fällen ist der Dienstgang bisher Zunächst aber, weil dag Gesetz eine solche Bestimmung, daß der Auf Ich meine, das, was vor 1879 in Preußen in weitem Umfange geltend werden, daß wenigstens an den großen Amtegerichten ein Richter er n ,, ,. . . an,. 9 . anderen Orte detz Kreiegerichtsbezirlzz. Oiesen Deputationen stand als gegangen. . sichtgrichter durch Nang . Gehalt über die Kollegen gestellt sein war und wag in den größten anderen Bunderstaaten selt dem Jabre dewissermaßen der dleibende Pol in der Erscheinungen Flucht dliede Hi, Schaugebühr ist jetzt much in Nassau e: höht, und baburch ist unter Virigent ein Kreiegerichtsrat vor, dem man eine Funktionszulage gab, (Schluß in der Zwelten Beilage) sollte, sprach er sich für die Ablebnung aus. 1879 gilt, obne ju irgend welchen Unmuträglichleiten gesübrt zu baben, Gr würde in seiner Stellung bleiben; er würde mit der Bed dlkernma ö ; Der Abg. Krah, selbst Landgerichtgpräsident, Mitalied der freie das kann eine solche Folge auch für Preußen nicht baben. des Krelses verwachsen; er würde idre Interessen und idee Bed ü rrniffe

der außerdem zuweilen einen

Die christliche

ben Larbmirten eine große Unzufriedenheit entstanden. höheren Titel bekam, und dem dieselben . ronservativen Partei, dußzerte sich dahin: Deshalb habe ich geglaubt, den Ihnen jetzt unterbreiteten Gesetz. auf das Genaueste kennen lemen können, und läge der Fal acht