Deutscher Reichstag.

31. Sitzung vom 12. Februar 1904. 1 Uhr.

Tagesordnung: ö der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1904 bei dem Etat des Reichsamts des Innern, und zwar bei dem Ausgabe— kapitel Reichsversicherungs amt“.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet; nach dem Abg. Dr. Mugdan fr. Volksp.) nimmt das Wort der

Abg. Gamp (Rp.): Ich kann mich der Anerkennung der Recht- sprechung des Reichsversicherungsamts nur voll und ganz anschließen. Einzelne Beschwerden können wir hier nicht nachprüfen, wenn uns das ganze Aktenmaterial nicht zur Verfügung gestellt wird. Ich will aber einen Spezialfall anführen. Es war einmal ein kranker Schuh⸗ macher bei mir, der sich darüber beschwerte, daß ihm die Stadt Berlin einen rückständigen Betrag seiner Rente vorenthalten habe, weil sie darauf Ansprüche erhoben habe wegen seiner Verpflegung im Krankenhaus. Das wäre doch im höchsten Grade ungerecht. Daß die Landwirte sich weigern, die Unfallverhütungsvorschriften zu be⸗ folgen, ist unrichtig. Sle haben sich seinerzeit nur gegen unberechtigte Vorschriften des Reichsversicherungsamts gesträubt. Es geht doch zu weit, wenn z. B. jede Maschine von einem Aufseher bewacht werden soll. Solche Vorschriften sind praktisch unausführbar. Nicht nur aus Menschlichkeit, sondern auch aus ganz eigennützigen Motiven wird jeder verständige Mensch gute Unfallverhütungsvorschriften befolgen, weil dadurch die Unfallrenten sich vermindern. Herr Molkenbuhr hat auf die außerordentliche Zunahme der Unfälle in landwirtschaftlichen Betrieben hingewiesen. Daß die Sache eine besondere Bewandtnis haben muß, wird er sich ja selber sagen müssen. Es ist nämlich in der letzten Zeit der kleinste Unfall, auch der, daß man sich in den Finger schneidet, angemeldet worden. Das neue Unfallgesetz hat den Begriff der landwirtschaftlichen Nebenbetriebe ganz anders ausgelegt und sie den landwirtschaftlichen Betrieben untergeordnet, die früher zu den gewerblichen gehörten. Außerdem bezieht sich die Versicherung auch auf hauswirtschaftliche Verrichtungen, wodurch das gesamte Gesinde versicherungspflichtig geworden ist. In der Statistik sollten die Fälle ersichtlich gemacht werden, in denen eine Arbeitsunfähigkeit bis zu 13 Wochen eingetreten ist. Ich kann dem Abg. Molkenbuhr den Vorwurf einer unaufrichtigen Kampfesweise nicht ersparen, denn die Verhältnisse im Jahre 1902 lagen ganz anders als im Jahre 1889.

Abg. Dr. Becker -⸗Hessen (n.): Die Unterstellungen des Abg. Molkenbuhr, daß die deutschen Aerzte in den Berufsgenossenschaften ihre Gutachten mit Rücksicht auf die Kommerzienräte abgegeben haben, muß ich im Namen der deutschen Aerzte mit Entschiedenheit zurück⸗ weisen. Wir haben das Katzbuckeln nach keiner Seite gelernt. Unsere Gutachten beruhen lediglich auf wissenschaftlicher Basis. Der Wunsch des Abg. Trimborn, daß man durch Vorträge usw. für die Selbst⸗ versicherung der Handwerker wirken möge, ist in Hessen bereits erfüllt.

ygienische Vorträge wurden schon längst bei uns gehalten, und zwar aus reiem Antrieb durch die Aerzte zu einer Zeit, als von den Krankenkassen an solche Vorträge noch garnicht gedacht wurde. Der Abg. Körsten hat gestern den deutschen Aerztestand in einer Weise verunglimpft, daß dagegen der entschiedenste Protest erhoben werden muß. Es ist geradezu frivol, zu behaupten, daß unsere sozialpolitische Gesetzgebung den Arbeitern so gut wie gar nichts gebracht habe. Dem wider⸗ sprechen die untrüglichen Zahlen des Statistischen Jahrbuchs. Freilich weisen ja die Sozialdemokraten immer und immer wieder auf die Geringfügigkeit der Renten hin. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten) Mit diesem Zuruf beweisen Sie nur, daß Sie mit dem Volk in keiner wirklichen Berührung stehen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich bin seit 14 Jahren Vertrauensarzt. (Lachen bei den Sozialdemokraten)... Mit diesem Lachen geht es Ihnen ebenso wie mit meiner Wahl am Stichwahlabend. Da hatten die Sozialdemokraten schon die roten Flaggen aufgezogen und die Musiker schon die Backen aufgeblasen, um die sozialdemokratische Siegeshymne zu spielen, als die Schreckensnachricht kam, daß nicht Herr Ulrich Ihr Genosse, sondern ich der Sieger war... Ich sage also, i bin seit 14 Jahren Vertrauensarzt — nicht der Berufsgenossen— schaften, wie Sie glauben, sondern der dortigen Arbeiter —, und ich kann aus meiner langen Praxis nur bestätigen, daß die Altersrente immer mehr zurückgeht, die Invalidenrente immer mehr in den Vordergrund tritt. Wenn Sie es immer so darstellen, daß die Arbeiter mit den Rentenbezügen unzufrieden sind, so ist das nach meiner Praxis nicht wahr, und sind sie unzufrieden, so haben Sie. (zu den Sozlaldemokraten) das verschuldet, indem Sie den Arbeitern immer wieder predigen, die Rente sei zu niedrig. Durchschnittlich stellt sich der Rentenbetrag auf die Höhe der Zinsen eines Kapitals von 6090 Herr Körsten erzählte uns von einer Versammlung von Holjarbeitern, wo 750,9 der Anwesenden verstümmelte Hände gehabt hätten. Es kommt doch sehr darauf an, zu welchem Zweck eine solche Ver— sammlung berufen war; in einer gewöhnlichen Holzarbeiterversammlung würden sich diese 765 , nicht vorgefunden haben. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten. Auch in meiner Gegend, in Isenburg und Sprendlingen, ist die Möbelfabrikation sehr im Schwange; ich habe sehr häufig solche Verstümmlungen zu begutachten und kann feststellen, daß die Zahl sich lange nicht auf 750, beläuft. Herr Körsten hat sich auch über die Leistenbrüche verbreitet. Ich habe in meinen 14 Jahren Praxis 50 bis 60 solche Schäden zu begutachten gehabt. Wenn ein Mann, der schon früher mit einem Unterleibsleiden behaftet war, sich einen Bruch zuzieht, indem er eine schwere Last hebt, so ist das eben kein Unfall mehr (Widerspruch bei den Sozialdemokraten), ja, das ist eben Ihre wunderbare Wissenschaft, die Sie ohne alle Erkenntnisquellen benutzen. Der Arzt kann dann nicht im Interesse des Arbeiters einen Unfall bekunden, dazu ist er nicht da, sondern es handelt sich um eine lange vorher vorhandene Krankheitserscheinung. Statt daß Sie die Arbeiter in den Gewerkschaftsblättern aufklären, stimmen Sie immer wieder in die entrüsteten Klagen ein: es ist eine Schande, daß der Mann, der sich da eben den Bruchschaden geholt hat. keine Unfallrente er⸗ hält! Daß die Aerzte keine Atteste ausstellen, ist eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung. 90 0so aller Aerzte sind ja Kassenärzte und dürfen sich ihrem Kassenvorstand gegen— über gar nicht weigern, ein Zeugnis auczustellen. Es ist ebenso unrichtig, daß den Unfallverletzten keine Einsicht in das Zeugnis gegeben wird; in den Fällen, wo die Einsichtnahme das Todesurteil des Verletzten bedeuten würde, wird man boffentlich von den Aerzten nicht verlangen, daß sie so roh sind, die Einsichtnahme trotzdem zu gestatten. Die mediko⸗mechanische Behandlung hat man wohl überschätzt; vielfach ist auch die Ueberweisung in ein solches Institut nicht die richtige, weil selbst die Massage dort überwiegend durch Maschinen ausgeführt wird, und die Verpflegung tat. sächlich zu Beschwerden Veranlassung gegeben hat, die schon des⸗ wegen vlelleicht begründet sein können, weil der dirigierende Arzt sich nicht auch noch um die Küche kümmern kann. Die Klagen über die Invalidenrenten und über deren Festsetzung kann ich, wenigstens was mein engeres Vaterland Hessen betrifft, im übrigen absolut nicht unterschreiben; auch gibt es immer noch sehr viel Arbeit⸗ geber, welche die Invaliden nach wie vor zu den früheren Löhnen weiter beschäftigen. Das Verlangen der Ausdehnung der Kranken⸗ versicherung auf Dienstboten und landwirtschaftliche Arbeiter kann ich ersönlich nur unbedingt unterstützen, und ich freue mich der zustimmenden rklärung, die Graf von Posadowsky für sich hierbei abgegeben. Auf dem Wege des Baues von Krankenhäusern, den er für notwendig erklärte, scheint mir aber speziell für den Osten Deutschlands die Sache nicht ausführbar; es wird vielmehr vorzuziehen sein, daß man in diesen Gegenden praftische oder pro physicatu geprüfte Aerzte mit einer staatlichen Subvention domiziliert. Ich bin ein Freund der sozial⸗ politischen Gesetzgebung. Damit will ich der Regierung kein Kompliment machen, wenn es auch vorzuziehen ist, auf der Regierungsbank zu sitzen, als im Dresdener Parteitag. Aber ich möchte auch meinerseits vor einer Ueberstürzung der sozialpolitischen Gesetzwebung warnen; die weniger leistungsfähigen Schultern dürfen im weiteren Fortschritt nicht allzu

sehr belastet werden. Wir Aerzte werden ungeachtet der Verun— glimpfungen, denen wir in der sozialdemokratischen Presse und im Reichstage ausgesetzt find, zum Wohle der deutschen Arbeiter an der Ausführung der sozialpolltischen Gesetzgebung mitwirken.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der Staatssekretär hat gestern über die Beleihung konfesstoneller Anstalten mit Geldern der Landes versicherungsanstalt Angaben gemacht, die doch nicht ganz der Wirklich. keit entsprechen. Ich habe eine Zusammenstellung gemacht, wonach für evangelische Anstalten in Preußen allein 99 Millionen geliehen worden sind.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ueber alles in der Welt kann man streiten, nur über Zahlen nicht; denn die müssen objektiv richtig und deshalb un— anfechtbar sein. Ich habe bemerkt, daß ich meine Mitteilungen selbst⸗ verständlich uur gemacht habe auf Grund einer vom Reichsver— sicherungsamt eingereichten Uebersicht. Darin sind auch die Zahlen für die drei Versicherungsanstalten mit enthalten, die Angaben in dem gedruckten Bericht nicht gemacht haben. Ich muß nun selbst zuge— stehen, wenn, wie angeführt, in einem Bericht von einer Kirchen gemeinde gesagt ist „Konfesston nicht bekannt“, so berührt das einiger⸗ maßen eigentümlich (Heiterkeit); denn das ist doch das erste Kriterium einer Kirchengemeinde, welcher Konfession sie angehört. Ich habe hier die positiven Gesamtzahlen der Nachweisung des Reicheversiche⸗ rungsamts, die ich wiederholt mitteilen will. Danach sollen an Korporationen mit protestantischem Charakter 7 509 343 M, und an Korporationen mit vorwiegend katholischem Charakter 8 963 448 (6 gezahlt sein. Die verschiedene Summe, zu welcher Herr Abg. Spahn gelangt, kann nur an der verschiedenen Gruppierung liegen, etwas anderes erscheint nicht möglich; denn die Summen an sich müssen richtig sein. Ich werde aber Veranlassung nehmen, nochmals in eine eingehende Prüfung der Zahlen einzutreten.

Der Herr Abg. Gamp hat nun heute bei Beginn der Plenar— sitzung einen Fall herborgehoben, in welchem angeblich die Armen⸗ verwaltung, wenn ich recht verstanden habe, Regreßansprüche erhoben hat auf die Unfallrente, die von einer Unfallberufsgenossen⸗ schaft dem Unterstützten gewährt ist. Ein solcher Regreß⸗ anspruch ist ja an sich auf Grund des 5 25 des Unfall— versicherungsgesetzes und des § 29 des Seeunfallversicherungsgesetzes gesetzlich berechtigt; gegenüber dem Herrn Abg. Lesche habe ich das Rechtsverhältnis eingehend auseinandergesetzt auf Grund eines gleichen Falles, der unter das Seeunfallversicherungsgesetz fiel. Wenn also ein Armenverband gegen eine Berufsgenossenschaft einen Regreßanspruch erhoben hat wegen Armenunterstützung, die einem Hilfsbedürftigen gezahlt ist, der gleichzeitig für denselben Zeit raum Renten von einer Berufsgenossenschaft erhält, so stimmt das an sich mit den gesetzlichen Vorschriften vollkommen überein. Der Herr Abg. Gamp hat ferner angefragt, wie es eigentlich mit den Unfällen in den landwirtschaftlichen Berufsgenossen⸗ schaften stände. Gemeldet sind im ganzen für das Jahr 1902 122532 Unfälle, davon waren aber nur entschädigungs⸗ pflichtig 57 934. Es ist hier auch der Wunsch ausgesprochen, zu den Sitzungen des Reichsversicherungsamts einen Arzt heranzuziehen. Ich will diesen Anregungen sehr ernstlich nachgehen. Ich glaube nicht, daß die Aerzte wünschen können, an der Rechtsprechung selbst teilzunehmen, weil es sich hierbei vorzugsweise doch um juristische Fragen handelt. Ich will aber erwägen, ob es praktisch wäre, zur Aufklärung des mediz inischen Sachverhältnisses, zur Beurteilung von ärztlichen Zeugnissen, zur Stellung von Fragen an den erschienenen Kläger über seinen körperlichen Zustand, zur Beurteilung von Angaben des Klägers einen Vertrauensarzt als Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung zuzuziehen. Ich will mich zunächst in dieser Hinsicht mit dem Herrn Präsidenten des Reichversichetungsamts in gutachtliches Benehmen setzen.

Hygienische Vorträge über Berufskrankheiten und über allgemeine Volkshygiene sind von mir bereits in der Ausstellung für Arbeiter wohlfahrt in Charlottenburg eingerichtet worden. Ich habe ferner bei dem preußischen Herrn Kultusminister angeregt, ob man nicht zunächst an der Berliner Universität einen Lehrstuhl für Gewerbe⸗ krankheiten errichten könne. (Sehr gut! in der Mitte und links.) Gerade die Gewerbekrankheiten zu vertiefen in ihrer medizinisch⸗ physiologischen Bedeutung würde für die Beurteilung von Renten—⸗ ansprüchen und Unfällen ganz außerordentlich wichtig sein. Ob es möglich sein wird, bei den Universitäten auch mediko-mechanische An⸗ stalten einzurichten, wie sie jetzt in Privathänden sind, darüber kann ich in diesem Augenblick es ist ja die erste Anregung, die hier ge⸗ geben worden ist — keine Erklärung abgeben. Ich will aber auch diese Frage mit dem preußischen Herrn Kultusminister erörtern.

Es ist auch heute wiederholt über die Entscheidung von Renten— ansprüchen gesprochen. Ich bin der Ansicht, daß es das Richtige wäre, unser ganzes Verfahren bezüglich der Feststellung von Renten wesentlich zu vereinfachen und damit zu verkürzen. Ich bin der Ansicht, daß wir einen bureaukratischen Aufbau für die Entscheidung dieser Fragen errichtet haben, der in gar keinem Verhältnis zur Sache steht (sehr richtig) und der insbesondere den Rentenempfängern selbst nicht nützlich ist. Die Voraussetzung aber für eine solche Verkürzung muß die sein, daß eine gründlichere Prüfung der Rentenansprüche in der örtlichen Instanz möglich ist (sehr richtig), sowohl nach der ärztlichen Seite wie nach den Tatsachen hin. (Sehr richtig) Ich kann nicht leugnen, daß ich immer von neuem den Eindruck habe, daß in der örtlichen Instanz diese Fragen nicht mit der Gründlichkeit behandelt werden, mit der sie behandelt werden müssen. (Sehr richtig! in der Mitte und links) Wer lange praktischer Verwaltungs⸗ beamter gewesen ist, weiß ganz genau, daß der Schwerpunkt einer gerechten Beurteilung von Menschen und Verhältnissen immer in der örtlichen Instanz liegt (sehr richtig! in der Mitte und links), die unmittelbare Anschauung hat. Die Auffassungen der oberen Instanzen bauen sich immer, eine nach der anderen, auf der Sach—⸗ darstellung der Ortsbehörden auf. Deshalb ist es so wichtig, daß die örtliche Instanz gewissenhaft ist und wirklich sorgfältig und un— parteiisch die persönlichen und tatsächlichen Verhältnisse feststellt. Die oberen Instanzen können die schönsten Eckenntnisse schreiben; sie müssen sich schließlich doch auf die örtlichen Feststellungen stützen; die sind der eigentliche Kernpunkt einer gerechten Entscheidung. Aber andererselts muß ich doch sagen — und da stimme ich mit einzelnen der Herren Vorredner von heute überein — wir dürfen wirklich nicht bei den Rentenempfängern den Eindruck fortgesetzt verstärken, daß sie ungerecht behandelt werden. (Sehr richtig) Es bringt das geradezu,

wie ich schon einmal angedeutet habe, unter Umständen bedenkliche

psychologische Erscheinungen mit sich. .

Ich habe hier einen Aufsatz, der entnommen ist der Zeitschrift „Die Unfallversicherungspraxis'. Da schreibt ein Schiedsgerichts⸗ vorsitzender, von dem man doch annehmen muß, daß er den Fragen unparteiisch gegenübersteht und die Sache gründlich kennt, nachdem er über das hohe Maß von Täuschung und Simulation gesprochen hat, was zur Erlangung von Renten oft angewendet wird, unter anderem folgendes:

So wirkt alles zusammen, der Versicherungsgesetzgebung eine düstere Kehrseite zu geben. So traurig es klingt, so kommt es der Wahrheit doch sehr nahe, wenn behauptet wird, daß in der Versicherungsgesetzgebung ein Keim zur Demoralisation der deutschen Nation liegt, den zu unterdrücken Ausgabe aller beteiligten Kreise sein muß.

und weiter sagt er: Die Rentensucht führt in vielen Fällen so weit, daß sie zu sehr schweren Erkrankungen führt und das Kapitel der traumatischen Neurose, der Autosuggestion, der Hysterie hat durch sie eine nam⸗ hafte Bereicherung erfahren. Ich glaube deshalb in der Tat, wir würden den Rentensuchern einen wesentlichen Dienst erweisen, wenn wir das Verfahren, was sich jetzt häufig jabrelang hinschleppt und in den Leuten so lange die Hoffnung nährt, daß sie ihre Lage doch noch verbessern könnten, wesentlich abkürzten, wenn wir ihnen aber auch gleichzeitig eine erhöhte Gewähr gäben einer sachgemäßen gerechten Entscheidung in der ört— lichen Instanz. (Sehr richtig!) Es sind weiter gegen eine mediko⸗mechanische Anstalt in Berlin heftige Vorwürfe erhoben worden. Ich habe seinerzeit auf eine An⸗ regung, die aus dem hohen Hause an mich erging, eine örtliche Prüfung einer großen Anzahl von Anstalten in Deutschland ver⸗ anlaßt und kann nicht leugnen, daß über die Anstalt, von der gestern hier die Rede war, vom Reichsversicherungsamt nicht günstig berichtet (hört, hört! links) und daß vielfach die erhobenen Klagen und be⸗ haupteten Mißstände als zutreffend befunden wurden. Der jetzige Inhaber dieser Anstalt hat aber ausdrücklich Abhilfe dieser Mißstände zugesagt; ich werde nicht ermangeln, nach einiger Zeit eine wiederholte Prüfung dieser Anstalt herbeizuführen. Es ist gestern von einem Herrn Redner weiter behauptet — ich lese hier wörtlich nach der Zeitung, den stenographischen Bericht habe ich noch nicht vor mir —: Eine Musteranstalt ist die Heilanstalt der Nordöstlichen Bau⸗ gewerksberufsgenossenschaft in der Großbeerenstraße. Der Leiter ist ein ehemaliger Vertrauensarzt und nun kommt das Entscheidende:

der Hauswirt der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft. Ich habe einen Brief von dem Vorsitzenden der Nordöstlichen Bau⸗ gewerksberufsgenossenschaft empfangen, der sich mir gegenüber recht- fertigt, da er doch mehr oder weniger ein amtliches Organ ist, indem er erklärt:

Der ergebenst Unterzeichnete besitzt in der Großbeerenstraße kein Haus, auch ist in keinem seiner Häuser irgend eine Heilanstalt einer Berufsgenossenschaft oder einer anderen Köiperschaft unter—⸗ gebracht.

(Hört, hört! rechts.) Ebenso hat der Vorsitzende der Nordöstlichen Baugewerkẽs⸗ berufsgenossenschaft nach dem Gesetz, S 69 des Gewerbeunfall⸗ versicherungsgesetzes vom 30. Juni 1900, und dem Statut, § 47, eine Einwirkung auf etwaige Heilanstalten Sektionsvorstände nicht, da das Heilverfahren eine selbständige Obliegenheit der Sektion vorstände ist.

Ich habe mich für verpflichtet gehalten, diese Berichtigung, die mir

von einem Mann in ehrenamtlicher Tätigkeit zugegangen ist, hier dem

hohen Hause mitzuteilen.

Abg. Freiherr von Richthofen⸗Damsdorf (8. kons., schwer verständlich): In der Aerztefrage unterschreibe ich selbstverständlich jedes Wort, das zur Ehrenrettung der Aerzte gefallen ist. Die Vertrauensärzte sind mit einem Mißtrauen behandelt worden, als ob sie Mißtrauenz— ärzte genannt werden müßten. Aber ich möchte doch nicht verhehlen, daß das Vorgehen der Aerzte an einzelnen Orten in manchen Kreisen Verwunderung erregt hat, daß eine Mitschuld bei einzelnen Aerzten und vielleicht auch einzelnen Aerztever bänden vorzuliegen scheint. Wir werden zu erwägen haben, ob wir nicht beamtete Distriktsärzte ein⸗ führen sollen. Ich möchte diesen Gedanken indessen einstweilen nur hingeworfen haben. Wir sind durchaus gewillt, für die Unfallverhütung in landwirtschaftlichen Betrieben Sorge zu tragen, und werden mit Unfallverhütungsvorschriften für die Landwirtschaft einverstanden sein, wenn sie vernünftig sind.

Abg. Bömelburg (Soz.) behaur den letzten 5 — 6 Jahren erheblich zuge

et, daß die Unfallhäufigkeit in n letzte ; lich zugenommen habe, auch in der Land⸗ wirtschaft. Besonders erheblich sei die

iegen in den einzelnen Be— er letzte, der die Bedeutung

n und im Bergbau. Die Unfälle st trieben bis über 40 0/09. Er sei de und die kleinen Fortschritte der sozialen zsetz ge aber die Hauptsache sei doch die Erhaltung von Leben und Gesundheit. Für den Verlust von Leben und Gefundheit werde

kein Ersatz geleistet. Leider seien die Anträge seiner Freunde

auf weitergehende Unfallverhütungsvorschriften abgelehnt worden. Unternehmer und Arbeiter müßten für die Einführung und den Ge⸗ brauch der Unfallverhütungsmaßregeln erzogen, in den Fort— bildungeschulen und in den technischen Lehranstalten auf die Wichtig— keit der Sache hingewiesen werden. Auch sollten sämtliche Gewerbe⸗ inspektoren Vorträge darüber halten, wie es in Württemberg schon jetzt geschehe. Ausstellungen für Arbeiterwoblfahrtszwecke müßten in allen größeren Orten errichtet werden. Die Charlottenburger Aus— stellung sei schon zu klein. Die Berufsgenossenschaften hätten ihre Pflicht in bezug auf die Einführung von Unfallvrhütungsvorschriften isher nicht erfüllt. Die Unfallverhütung müßte den Händen der Unternehmer entrissen und gesetzlich geregelt werden. . Abg. Eg berger sZentr); Mit dem Vorredner kann ich mich dahin einverstanden erklären, daß in der Tat eine große Zunahme der Unfälle eingetreten ist. Mian darf aber auf der andere? Senne nicht vergessen, daß die Summe, die den Arbeitern aus der linfallverficherungs⸗ gesetzgebung zugeflossen ist, während sie im Jahre 18565 1,5 Millionen betrug, sich im Jahre 1902 auf 103 Millionen belaufen hat daß also die Arbeitgeberschaft, namentlich die kleinen Arbeitgeber recht bedeutende und drückende Lasten auf sich genammen haben Auf dem Gebiete der Unfallverhütung wird von den Berufs genossenschaften noch recht wenig geleistet. Ich möchte die Anregung geben, daß man die Arbeiter auffordert, selbst Vorschläge zu Ünfallverhütun gg hor⸗ schriften und maßnahmen einzureichen, und Prämien dafür aussetzt. Ferner möchte ich anregen, die Statistik dahin zu erweitern, daß

die Kapitalabfindungen für die inländischen und die ausländischen

Verletzten gesondert aufgeführt werden. In der Kap

scheint mir eine große Knguserigkeit bei e, e, ,, . herrschen. Ein weiteres Mittel zur Herabsetzung der Unfälle sehen wir in der Vermehrung der technischen Aufsichtebeamten bei den Berufegenossenschaften. Gerade deren Berichte sind eine willkommene Ergänzung derjenigen der Gewerbeinspektoren. Wie auf der

ung im Baugewerbe“

einen Seite eine durchgreifende Unfallverhütung notwendig ist, so ist guf der anderen ebenso notwendig eine Invalidenverhütung. Unsere Wünsche hinsichtlich der Invalidenversicherung gehen dahin, daß noch weit mehr Mittel als bisher gemeinnützigen Zwecken zu⸗ geführt werden. Namentlich könnte mehr geschehen, wenn man sein Nugenmerk auf die Wohnungẽ frage richtete. Der Krankenpflege auf dem Lande sollten die Invalidenanstalten ihre besondere Aufmerksam⸗ leit widmen. Die Bestimmungen, die den Niederlassungen der kranken⸗ pflegenden Orden entgegenstehen, sind so quälerischer und kleinlicher Art, daß ihre Beseitigung eine zeitgemäße Forderung ist. Alle diese BVestimmungen müßten im sozialen Interesse mit einem dicken Strich

entfernt werden. . . w

Abg. Sachse (Soz.): Man macht jetzt wieder in Sozialisten⸗ bekämpfung, wenn auch der Vorredner heute mit uns gnädiger um⸗ gegangen ist als früher. Hoch sind die Verwaltungskosten nur bei den Berussgenossenschasten, nicht bei den Krankenkassen, hei denen Arbeiter angestellt sind. Es ist eigentümlich, daß der Vorredner é Pertreter einer arbeiterfreundlichen Partei sich über die ald „ir ; r. . z hohen Unfallversicherungskosten beschwert hat, die die Arbeitgeber belasten. (Widerspruch im Zentrum) Jawohl, er sprach von den kleinen Arbeitgebern. Herr Becker warf uns vor, daß wir die Nentner unzufrieden machten. 20 Rente im Monat in in unsern Augen keine Altersversorgung, dabei müssen die Arheiter verhungern, namentlich wenn sie Frau Ünd Kinder haben. Dafür, daß die Ar⸗ beiter von den Vertrauensärzten nicht allein, sondern auch von den von den Berufsgenossenschaften abhängigen Aerjten ein Gutachten über Unfälle und Jnvalidität nicht erhalten, könnte ich Ihnen Tausende pon Fällen anführen. Die Aerzte weichen immer mehr vor dem Terrorismus in den Berufsgenossenschaften zurück. Ich kenne inen Fall, in dem ein Arzt erklärte, bisher habe er ein Gutachten ausgestellt, aber er könne es nicht mehr, wenn er seine Existenz behalten wolle. Die Warnung des Herrn Becker vor einer Ueberstürzung der soʒial⸗ politischen Gesetzgebung wird ihm bei den nächsten Wahlen Tausende bon Stimmen kosten, das Wahlglück wird ihm nicht wieder hold sein. Der Staatssekretär will das Reichspersicherunggamt nur als Reyisions⸗ snstanz gelten lassen. Dann müßte aber an Stelle der bisherigen Rekursinstanz, auf die die Arbeiter nicht verzichten können, eine Zwischeninstanz zwischen Schiedsgerichten und Reichs versicherungsamt geschaffen werden, und dann würden ja die Kosten und die Arbeitz⸗ fast dieselben sein. Die Zahl der Unfälle, die dauernd teil- weise Erwerbsunfähigkeit nach sich gezogen haben, ist seit 1887 gewachsen, und noch mehr die Zahl der vorübergehend teilweisen EFrwerbsunfähigkeit. Glaubt nun irgend ein Arzt, daß die schweren Unfälle irgendwie erheblich abgenommen haben? Nein, es handelt sich hier einfach um eine Wirkung des Vertrauens arztsystems. Pie Entschädigung für das Jahr und den Kopf hat eine ganz ge⸗ waltige Verminderung erfahren; das trifft auch auf die Leistung der Knoppschaftskassen zu. Die Vollrente wird nur noch sehr selten, die Hilfslosenrente fast gar nicht mehr gewährt. Daß das Vertrauen zu den Vertrauensärzten der Berufgenossenschaften geschwunden ist, ist Tat⸗ sache. Wir müssen deshalb eine Aenderung des Gewerbeunfallgesetzes fort und fort verlangen. Herrn Becker bitte ich, dahin zu wirten, daß bie freie Arztwahl endlich einmal auch den Berufsgenossenschaften gegen⸗ fiber zum Durchbruch kommt.

Staatssekretär des Innern, von Posadowsky⸗Wehner:

Eine Behauptung des Herrn Vorredners möchte ich richtig stellen. Ich habe nie dafür gesprochen, daß man den Rekurs ganz beseitigt, sondern ich bin der Ansicht, daß die Vorschrift, die im Entwurf des Unfallversicherungsgesetzes von 1896 enthalten war, praktischer war, d. h. daß an Stelle des Rekurses die Revision beim Reichsversicherungs⸗ amt gesetzt werde, wenn das Schiedsgericht nicht mehr wie 25 0jo der Vollrente bewilligt hat. Es konnten also alle großen grundsätz⸗ lichen Fragen immer noch beim Reichs versicherungsamt entschieden werden. Aber wegen jeder kleinen Summe unter 25 9so würde das Schiedsgericht endgültig entschieden haben, und es konnte nur wegen formaler Mängel der Instanzenweg weiter beschritten werden. Außerdem hatte die Bestimmung den großen Vorzug, daß nicht sieben Mitglieder an der Entscheidung teil— nahmen, sondern nur fünf, und das ist, meine ich, ausreichend. glaube, Sie haben den ganzen Apparat viel zu groß aufgebaut Verhältnis zur Sache, und die Sache würde schnell entschieden, Verletzten würden schneller zu ihrer Rente kommen, wenn Sie Verfahren vereinfachten. Wir werden jetzt, wo wir zu über 14000 Rekursen jährlich gekommen sind, geradezu gezwungen werden, die Revision einzuführen, weil die Verhältnisse nicht mehr haltbar sind. Die Reste häufen sich in einer Art an, daß man kaum die Verant— wortung hierfür übernehmen kann. Das Recht hat der Arbeiter, und das ist von psychologischem Interesse für den Mann, daß er möglichst schnell endgültig Recht bekommt.

Was die Vorträge über Hygiene und Unfallverhütung betrifft, so hält bereits der Professor Hartmann Vorträge über Unfallver—⸗ hütung in der Ausstellung in Charlottenburg für Arbeiterwohlfahrt. Daß die Ausstellung jetzt schon zu klein, ist richtig. Ich hatte bereits in meiner Anmeldung für diesen Etat beim Schatzamt eine Erweiterung in Aussicht genommen; aber auch diese Erweiterung hat mit Rücksicht auf die allgemeine Finanz— lage zurückgestellt werden müssen. Ich hoffe, daß es für den nächstjährigen Etat möglich sein wird, die bereits veranschlagte Erweiterung vorzunehmen. Vollständig in dem Sinne wie ein Museum wird die Ausstellung in Charlottenburg nie werden. Es war Grundsatz bei Einrichtung dieser Ausstellung, daß das Reich nicht selbst die Ausstellungögegenstände erwirbt; denn dann würden wir sehr bald nur eine Sammlung von altem Eisen haben. Eine geschichtliche Sammlung wollen wir nicht, sondern eine Sammlung der modernsten Unfallverhütungseinrichtungen. (Sehr gut!) Infolgedessen kann auch nur das ausgestellt werden, was von den Fabriken angeboten wird als neu und als praktisch. Die Ausstellungsgegenstände sind deshalb einem fortwährenden Wechsel unterworfen. Ich gebe aber zu, daß es vielleicht ein praktischer Weg ist, um zu einer Verbesserung der Vorrichtungen für Unfallverhütung bei Maschinen zu gelangen, daß man Preisausschreibungen macht für diejenigen, welche besonders ausgezeichnete Unfallverhütungsvorrichtungen an Maschinen erfinden. Selbstverständlich müssen solche Erfindungen erst gründlich praktisch ausprobiert werden. Die Fonds für solche Preisausschreibungen würde der Etat des Reichsamts des Innern wohl bieten.

Was die Größe der Kapitalabfindungen in den ersten Jahren nach Erlaß des letzten Unfallversicherungsgesetzes betrifft, so erscheinen diese allerdings ziemlich umfangreich. Ich glaube aber, der Herr 9 * — 1 * * . Vorredner hat dabei vergessen, daß auf Grund dieses neuen Gesetzes noch eine ganze Masse alter Fälle abgefunden wurden. Dadur

0a waren natürlich in den ersten Jahren die Summen der Abfindungen auffallend hoch. Ich persönlich — ich habe in der Kommis⸗ sion lein Hehl daraus gemacht — bin kein großer Freund der Kapitalabfindung, weil die Leute, welche eine solche bekommen, sehr leicht in der Lage sind, daß ihnen von den Angehörigen usw. das Geld abgenommen wird, oder daß sie es in bedenklichen Unternehmungen vergeuden lsehr richtig), daß sie wirtschaftlich ver⸗

Staatsminister Dr. Graf

, m ne rde, e.

fehlte Unternehmungen machen; dann sind die Leute gegenüber dem Nichts und verfallen dem Armenverband, weil der Rentenanspruch durch Annahme der Kapitalabfindung verwirkt ist. Es ist schon hier im Reichstage gerügt worden, daß eine Berufsgenossenschaft voll— ständig geschäftsmäßig sämtlichen Rentnern die Kapitalabfindung an— geboten habe. Ich halte das für ein recht gefährliches Verfahren. (Sehr richtig Darin, glaube ich, wird der ganze Reichstag einig sein, daß viel besser als die ganze Rente ist, dem Arbeiter seine Gesundheit zu erhalten (sehr richtig!); denn die Rente kann das nie ersetzen. Da muß ich allerdings sagen

ich sage es absichtlich von dieser Stelle aus —, daß die Berufs genossenschaften ernster mit den Unfallverhütungsmaßregeln vor— gehen müssen. (Sehr richtig) Vor allem muß ich diesen Appell an die Bauberufsgenossenschaften richten. (Hört, hört) Diese haben sich jetzt endlich entschlossen nach langen Verhandlungen, im ganzen 49 technische Aufsichtsbeamte anzustellen. Bekanntlich sind nur 10 Bauberufsgenossenschaften unter Aufsicht des Reichsversicherungs⸗ amts, 2 unter Aufsicht der Landesbehörden. Nun hat man zwar bei den Bauberufsgenossenschaften erkannt, daß diese Zahl der tech⸗ nischen Aufsichtsbeamten nicht ausreicht. Auf dem 18. ordentlichen Verbandstage der deutschen Bauberuftzgenossenschaften in Stettin am 5. September v. J. ist daher beschlossen worden, auch ehrenamtliche Aufsichtsbeamte anzustellen; mit diesen ehrenamtlichen Aufsichts⸗ beamten würde das gesamte Aufsichtspersonal 95 im Deutschen Reich betragen. Ob diese ehrenamtlichen Aufsichtsbeamten sehr wirksam sein werden, darüber will ich mir zur Zeit noch kein Urteil erlauben; aber das Reichsversicherungsamt, dem ich aufgegeben habe, sehr nachdrücklich auf die Bauberufsgenossenschaften hinzuwirken, daß endlich die nötige Anzahl technischer Aufsichtsbeamten angestellt werde, sagt in seinem Bericht:

Aber auch die 95 Aussichtsbeamten genügen zur ausreichenden Konirolle der Baubetriebe noch nicht. Nach Ansicht des Reicht—⸗ versicherungsamts werden zur Ueberwachung der 120 158 Betriebe also nur der 10 Berufsgenossenschaften, es gibt aber 12 Berufs⸗

genossenschaften im Reich — mindestens 120 technische Beamte unter der Voraussetzung er⸗ forderlich sein, daß jeder Beamte jährlich 1000 Betriebe je einmal revidieren kann. Also, wenn man nun die 49 berufsmäßigen Beamten rechnet, so würden nach der Ansicht des Reichsversicherungsamts noch 7! technische Aufsichtsbeamte fehlen, wenn nur jeder Beamte 1000 Baubetriebe je einmal im Jahre revidieren soll.

Daß in der Tat gerade das Baugewerbe ein rech Gewerbe ist, darüber habe ich aus einer Eingabe Baugewerksberufsgenossenschaft ein ziemlich unverdächtiges heißt es:

Aus der Statistik der Baugewerksberufsger den Nachweisungen des Reichsversicherungsamts ü Rechnungsergebnisse der Berufsgenossenschaften Grad der Unfallgefahr im Baugewerbe viel höhe Betrieben. Zum Beweise dessen sei es uns ge gleich zu ziehen zwischen den Folgen Berufsgenossenschaften, bei denen ziffern triebs verletzungen vorkommen, und den oöstlichen Baugewerksberufsgenossenschaft, weisungen des Reichsversicherungsamts bis 1900 z g . versicherte Personen durchschnittli

Fcr15 1111

u Grunde legen.

fälischen

bei der

1573 *0ͤ

59enoginen! . 3

Mars 3st .

renũberftessuna Gegenüberstellung

[Ie 229 U lle *

ver vo

heranzugehen. berufsgenossensch kommen, dem vorzuschlagen, vorzugehen.

Abg. Kulerski (Pole) Altersgrenze zum Empfange Unfallverhütungsvorschriften werden. Wenn der h im preußischen Abgeo wir zu befehlen“, waltungsbeamten in der Mißba empfänger wahre Schimrforgien polnischen Agitatoren seien

friedenheit unter den Polen vermel Staatssekretär von Posadowsky Meine Herren! anstalten Darleben e ich, erklärt sich das preußischen Provinzen liche provinzielle Kre nehmen ihre sie gar keine anstalten Anleihen zu Tilgungssristen gewährt un gemeinden viel leichter zu erreich sicherungsanstalt. Gegenüber den Angriffen preußischen Beamten in den polnisa

mir bei meiner intimen Kenntnis dieser Verhältnisse die Versuchung sehr nahe, das Bild einmal von der anderen Seite zu zeigen. Ich tue das nicht, weil diese Frage nicht in den Reichstag gehört. (Sehr richtig) Ich habe heute morgen in der Zeitung gelesen, daß der Kollege des Herrn Abg. Kulerski, Herr Korfanty, in das preußische Abgeordnetenhaus gewählt ist, und da wird er ja Gelegenheit haben, in durchaus legitimer Weise seine Beschwerden vorzubringen.

Nach einigen persönlichen Bemerkungen vertagt sich darauf das Haus.

Schluß Git Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr. (Wahl eines Schriftführers an Stelle des erkrankten Abg. Krebs; Wahlprüfungen, darunter die des sozialdemokratischen Abg. Braun; Fortsetzung der Beratung des Etats des Reichs⸗ amts des Innern.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 4. Sitzung vom 12. Februar 1904, 12 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Herr von Graß erstattet den Bericht der Kommission für Eisenbahnangelegenheiten zu dem Bericht über die Ergeb⸗ nisse des Betriebes der vereinigten preußischen und heffischen Staatseisenbahnen im Rechnungsjahre 1962 und beantragt namentz der Kommission seine Erledigung durch Kenntnisnahme.

Herr von Graß führt u. a. aus, Sachsengänger den Arbeitermangel im Of ten, und richtet an den Minister die Frage, ob die Erleichterungen, dem Personal in bezug auf den Bienst gewährt werden, günstig auf die Betriebs⸗ sicherheit cingewickt hätten, und ob di Ffürsorge dazu bei⸗ getragen habe, das Personal von den Umstr tre in fernzuhalten.

aisonkarten für

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde: Meine Herren! Ich möchte zunächst die angenehme Pflicht er⸗ füllen, dem Herrn Berichterstatter meiner wohlwollende Beurteilung, die die Staatseisenbahnverwaltung in seinem Bericht gefunden ha Wenn ich dann auf einige Punkte seines Berichts näher einge so möchte ich zunächst als ich das erste Mal hatte, vor diesem hohen Hause zu sprechen, am 2. April v. J erfreuliche Mitteilung machen konnte, daß die befürchteten lionen Defizit im preußischen Staatshaushaltsetat voll

5

Ersparnisse, die im Betriebe gemacht werden konnten durch erhebliche Mehrergebnisse des Betriebs. wie der Herr Berichterstatter schon angeführt licheren Lage, Ihnen mitzuteilen, daß ich mich habe, daß

gr ales Rafe

ã1 * I 1

1 — ü 1

2

beteiligten Staaten: is gehabt, weil natürli gekostet hat als sie selbständig w der Lage, für Preußen infolg

* 111

Mark Mehrergebnis aus der Main⸗Neckar⸗

äber gebracht hat. Die Hauptursache des isenbahnen bleibt aber die außerordentlich ckelung, und wenn ich auch heute nicht näher wie sich der Verkehr über den 1. April 1903 möchte ich doch kurz erwähnen, daß die Steigerung s Betriebsjahres 1902, dessen Bericht jetzt zur iert bat, sondern noch fortbesteht, und daß auch ein außerordentlich günstiges Ergebnis für die für die ganzen preußischen Staatsfinanzen

ungen des Herrn Berichterstatters ßergebnis des Berichtsjahres

eßt, hinzufügen. Die Rente

zwar berechnet von dem fort⸗ ionen im Jahre 1902, be⸗

hre, also eine Steigerung.

betragen, so geht hieraus nicht bloß die gesamte weit darüber hinaus er⸗

daß der

on 6889 M

Staatsverwaltung bilden. (Bravo

bahnen ist der Betriebskoeffizient, das ist also das Verhältnis Ausgaben zu den Einnahmen. Der Betriebskoeffizient betrug 6l, 75 o/o

Jahre 1902 heruntergegangen auf 61,34, — also auch ein iz für die Besserung in der wirtschaftlichen Lage unserer Eisen n. Die Betriebskoeffizienten bei anderen deutschen Staatseisen⸗

1901 bei den preußischen Staatsbahnen

werwaltungen haben folgende Höhe: 72,41 , 70,93 o, 71, 9290 / kei einer Verwaltung sogar 81,59 o o. Die große preußisch⸗ Fche Gisenbabngemeinschaft steht also in ibrem Betriebskoeffizienten güänstiger als alle übrigen deutschen Staatseisenbahnver-

Eisenbahnverwaltung gedeckt würden, einesteils durch 15 Millionen

illionen Mark. Die Verzinsung der andern isenbahnen im Betriebsjahr 1902 ist erheblich

3,19, 3,86, 2, 83 bezw. 2,36 0 des Anlagekapitals.

ebe c beweisen die Wirtschaftlichkeit der großen isenbabnverwaltung, die das kräftige Rückgrat der gesamten

d