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achtlich gehört werde. Darüber liegt eine Rekursentscheidung des Reichsversicherungzamts vom 20. Juni 1903 vor. Dieselbe lautet:

Die Vorschrift des 575 Abs. 3 Satz 1 des Unfallversicherungsgesetzes für Land und Forstwirtschaft (G 69 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbe⸗ unfallversicherungsgesetzes) gilt nicht nur für das Bescheidsverfahren, sondern auch für die Rechtsmittelinstanzen. Ihre Verletzung nötigt das Rekursgericht, den behandelnden Arit entweder selbst zu hören oder die Sache an das Schiedsgericht oder das Festsetzungsorgan zurückzuverweisen.

In der Begründung ist gesagt: ;

Tie Vorschrift des 5 75 Abs. 3 Satz 1 des Unfallversicherungs⸗ gesetzes für Land und Forstwirtschaft hat daher nicht allein für das Bescheidsverfahren Bedeutung; sie kennzeichnet sich vielmehr als eine allgemeine, das gesamte Feststellungs verfahren beherrschende und deshalb auch von den Rechtsmittelinstanzen zu beachtende Vorschrift.

Da sie ferner, wie schon ihre Fassung erkennen läßt, zwingender Natur ist, so leidet das Verfahren, in welchem sie verletzt wird, an einem wesentlichen Mangel.

Meine Herren, ich glaube, klarer kann man nicht entscheiden. Cß ist auch gestern und heute wieder bemängelt worden, daß die Rechts⸗ beistände, welche nicht Rechtsanwälte sind, häufig ausgeschlossen bezw. nicht zugelassen werden. Darüber hat das Reichsversicherungsamt eine Reihe von Grundsätzen aufgestellt, die meines Erachtens durchaus ver⸗ nünftig und unanfechtbar sind. Es heißt dort:

Aus Absatz 2 kann die Berechtigung zu einer allgemeinen Aus⸗ schließung von Rechtskonsulenten nicht hergeleitet werden. Unter besonderen Umständen kann eine besondere Vertretung und demzu⸗ folge auch die Pflicht zur Erstattung der daraus erwachsenden Kosten gerechtfertigt sein.

Und in einer andern Entscheidung heißt es:

Die Ausschließung von Rechtskonsulenten ist jedenfalls gerecht⸗ fertigt, wenn diesen selbst die Prozeßfähigkeit mangelt, ferner wenn ihr Auftreten nicht angemessen ist und wenn sie nichtsachliche Aus⸗ führungen machen oder aber gegen besseres Wissen ganz unzutreffende Einwendungen erheben.

Meine Herren, ich glaube, auch diesen Standpunkt wird man im Interesse einer geordneten Recht sprechung für einen durchaus zutreffenden erachten müssen.

Es ist weiter ausgeführt worden, wie falsch es oftmals wäre, einen Krankheitszustand als einen chronischen zu bezeichnen, als die Folge einer Berufskrankheit, wo in der Tat ein Unfall vor— liege. Das Reichsversicherungsamt hat in dieser Beziehung den Grund⸗ satz festgestellt, daß ein Unfall herrühren muß aus einem plötzlichen, einen kurzen Zeitraum beanspruchenden Er⸗ eignis, während die Berufskrankheit das Endergebnis einer langen, ungünstigen äußeren Einwirkungen ausgesetzten

»Arbeitstätigkeit sei. Die Forderung, die der Herr Vor—

redner ausgesprochen hat, in dieser Beziehung das Gesetz klarer zu fassen, glaube ich, wird kein Gesetzgeber erfüllen können. Berufs⸗ krankheiten sind an sich kein Unfall. Nur Unfälle werden ent— schädigt, und gesetzlich klaxL und für alle einzelne entscheidend zu be⸗ stimmen, wo ein Berufsunfall vorliegt und wo eine Berufs⸗ krankheit vorliegt, halte ich nicht für durchführbar, da muß das verständige Ermessen des Richters auf Grund der vorliegenden Tat⸗ sachen maßgebend sein.

Einer der Herren Vorredner hat auch einen Aufsatz aus der ‚Arbeiterversorgung“ unter der Ueberschrift .Das Reichsversicherungs— amt und der Gewerkschaftskongreß“ angeführt. Ich hätte gewünscht, daß der Herr Vorredner etwas mehr aus diesem Aufsatz vorgelesen hätte. Ich werde jetzt dieseß Versehen nachholen. Zunächst hat der Herr Vorredner angenommen, dieser Aufsatz rühre von dem Präsidenten des Reichsversicherungsamts Herrn Dr. Gaebel her. Wenn man den Aufsatz liest, kann man das unmöglich glauben; denn dort findet sich auch der Passus, den der Herr Vorredner selbst verlesen hat:

Die Zahl der Erkenntnisse des Amts, welche unter dem sozial⸗ politischen, den Gesetzgeber leitenden Gesichtspunkt zu Bedenken Anlaß geben, ist keine verschwindend kleine; es bedarf nicht der Anführung einer größeren Anzahl von Erkenntnissen, um diese Be⸗ hauptung als eine berechtigte erscheinen zu lassen.

Ich halte den Herrn Präsidenten Gaebel für einen sehr objeltiven Mann; aber daß er so objektiv sein sollte, eine solch kritische Be⸗ merkung über sein eigenes Amt in einem Aufsatze niederzulegen, das halte ich doch für ausgeschlossen. Aber es heißt in dem Aufsatz auch weiter — und das ist interessant —:

Aber auf der anderen Seite muß doch mit aller Bestimmtheit der Standpunkt vertreten werden, daß diese als Fehlsprüche zu be—⸗ jeichnenden Urteile des Reichsversicherungsamts doch einen sehr, sehr kleinen Teil der Urteilstätigkeit des Amts überhaupt bilden. In der Hauptsache und im allgemeinen ist den Erkenntnissen des Reichsversicherungsamts beizupflichten, und daß im Zweifel das Amt in einem Sinne entscheidet, welcher den Ver⸗ sicherten der günstigere ist, kann bei vorurteilsfreier Würdi—⸗ gung des Entscheidungsmaterials eigentlich nicht bestritten werden. Von einer Tendenz, die bestehenden Vorschriften einseitig zu Gunsten der Berufsgenossenschaften auszulegen, ist bei dem Reichsversicherungsamt auch heute noch keine Rede; eher könnte man von der Tendenz sprechen, im Zweifel die Auslegung für die richtige zu balten, durch welche den Versicherten die soziale Hilfe zuteil wird, und es ist ja bekannt, daß man hieraus seitens einseitiger Unternehmer dem Amte schon einen Vorwurf gemacht hat.

Die Beurteilung dieses Aufsatzes in bezug auf die Rechtsprichung des Reichsversicherungsamts lautet also doch wesentlich anders, als das kurz angeführte Zitat des Herrn Vorredners vermuten ließ.

Wenn schließlich der Herr Vorredner wieder darauf zurückgekommen ist, eigentlich brächten die Arbeiter alle Mittel zur Unfallversicherung auf, so wird er mir zugeben, daß diese Behauptung formell sicherlich nicht richtig ist. Denn die Ausgaben der Berufsgenossen⸗ schaften deckt die Industrie ganz allein, bei der Krankenkasse decken die Arbeiter ein Drittel und bei der Invalidenversicherung die Hälfte der Aufwendungen. Sachlich aber kann man doch un— möglich behaupten, daß, weil die Arbeiter die physische Arbeit leisten, und, wie ich anerkannt habe, in einer Anzahl von Industrieen zum Teil auch geistige Arbeit, es die Arbeiter seien, die die Mittel für die Versicherungsleistungen allein aufbrächten. Nach unserer bestehenden wirtschaftlichen Gesetzgebung und Rechtsauffassung bringt doch der die von ibm tatsächlich gezahlten Beiträge auf, der das Kapital besitzt, am es arbeiten zu lassen, und der in seiner Geschäftsführung auch

über genügende Intelligenz verfügt, um dieses sein Kapital im wirt schaftlichen Leben fruchtbringend arbeiten zu lassen. (Sehr richtig)

Abg. Stadthagen (Soz.): In den Heilanstalten scheinen die bekannten Hülleschen Flugblätter, die auf unsere Beschwerden längere Zeit verschwunden waren, wieder verbreitet zu werden, und in einem dieser Flugblätter wird auch die alte Lüge, daß die Sozial⸗ demokratie gegen die Wuchergesetze gesimmt habe, wieder aufgewärmt, Dasfelbe hat vor elnigen Tagen unser Kollege Freiherr von Heyl getan, ebenfo wie schon borher Br. Patzig. Schon 1857 lat. Graf don Posadowsky uns gegen diese i, Behauptung der Hülleschen Flugblätter in Schutz genommen, Ich bitte den Staatssekretär dringend, dafür zu sorgen, daß solche Flugblätter entfernt werden, damit nicht das Gift der Lüge in den Heilanstalten als Heils— wahrheit weiter verbreitet wird Siese Hülleschen Flugblätter sind auch offenbar lediglich die Quelle, der Behauptungen des Herrn von Heyl. Unsere Vertreter haben 1880 wie 1884 aufs entschiedenste für die Wucherbestrafung sich erklärt; wie kann man demgegenüber noch immer mit diefer Ünwahrheit hausieren gehen? Dagegen haben Herr von Heyl und seine Partei damals dem Antrage des Grafen hon Bismarck auf Beschraͤnkung der Wechselfähigkeit nicht zugestimmt. Was Herr von Heyl, auf seinen Hintermannsekretär gestützt, neulich über unsere Abstimmungen von 1850, 1884 und 1893 erzählte, ist Wort für Wort, von Anfang bis zu Ende das aktenmäßig nachweisbare absolute Gegenteil der Wahrheit. Umnter anzeren soll von uns allen nur der einzige Auer für dag Gesetz gestimmt haben, die anderen hätten sämtlich gefehlt, und so habe man sich ein Hintertürchen offen gelassen. Tatsächlich haben alle anwesenden Soialdemokraten für den betreffenden Paragraphen gestimmt; Herr von Heyl mußte damals leider fehlen, denn er war durch das allgemeine Wahlrecht aus dem Hause hinaus—= gewählt worden. Den 8 4, der die Offenlegung der Bücher der gewerbs⸗ mäßigen Gelddarleiher forderte, sollen wir damals abgelehnt haben. Tat- sächlich wurde die Fassung des betreffenden 8 4 zurückgezogen und ein Kompromißantrag aller Parteien, auch der meinigen, eingebracht, der eine von mir selbst vorgeschlagene Fassung erhielt und angenommen wurde. Wie kann Herr von Heyl gegenüber diesem sofort authentisch nachzuweisenden Sachverhalt sich so von der Unwahrheit einfangen lassen? Und. nicht nur er, sondern auch die . Nationalliberale Korre⸗ spondenz“ hat sich an der Verbreitung dieser Heyls⸗Worte“ schuld⸗ haft beteiligt; fie sagt, felbst unser Kollege Dabid habe var dem er drückenden Material des Herrn von Heyl kelne Widerrede mehr gewagt. Herr von 3 sich auch auf den hessischen Finanzminister Gnauth berufen für seine Behauptungen gegenüber unserem Kollegen Ulrich; der Minister hat in der hessischen. Kammer geradezu die Angaben des Herrn von Heyl für unrichtig erklärt. Nicht viel anders steht es mit unserem Kollegen Mugdan, der sich, ebenso wie Herr von Heyl, bevor er etwas ausspricht, erst die Akten ansehen sollte. Herr Mugdan hat eine ganz falsche Darftellung der Entstehung der Sozialreformen ge— geben; auch er glaubt, durch Wiederholen solcher falschen Behauptung sie wahr zu machen. Er fehe sich das Zeugnis Bismarcks, die Be⸗ gründung der ersten Arbeiterbersicherungs vorlagen an, da wird er finden, daß die ürheber der Soztalreform einzig die Sozialdemokraten sind; während Sie ihre Urheber allerdings auch in dem Sinne sind, daß auf Sie alles Schlechte zurückzuführen ist, was wir darin Jahr für Jahr hier bekämpfen müssen. Was Herr Mugdan über mein und unser Verhältnis zu den Aerzten gesagt hat, ist grundverkehrt und grundfalsch. Die ganze Versicherungsgesetzgebung ist gegen die Arbeiter sowohl bezüglich der Rentenhöhe wie besonders bezüglich des Verfahrens eine Ausnahme— gesetz gebung. Wie kann man behaupten, daß 240 ½ jährlicher Rente für einen Arbeiter und Familienvater genügend ist? Das ist weiter nichts als eine Armenunkerstützung. Die mediko⸗mechanischen Anstalten sind Quälanstalten, und da sagt man noch, wie schön es die Arbeiter bort hätten. Jawohl die Arbeiter werden darin nicht nur verpflegt, sie erhalten auch einen unentgeltlichen Jagdschein auf gewisse Tierchen. Die Vertrauensärzte der Berufsgenossenschaften geben sich zu objektivem Betrug der Arbeiter hin. Wenn Herr Mugdan auf seinen Stand hält, jo hätte er gegen Dr. Blasius auf⸗ treten und gegen einen zffentlich so gekennzeichneten Mann Protest erheben müssen, der die Rente eines Mannes herabgesetzt hat, ohne ihn gesehen zu haben. Der Oberstabsarzt König behandelte einen Kesselschmied auf der Kaiserlichen Werft in Wilhelmshaven wie einen Lügner und raffinierten Simulanten, der sich eine Muskelverzerrung zugezogen hatte. Professor Braun dagegen gab das Gutachten ab, daß in der Tat eine Mugkelverzerrung vorliege, und daß er nicht be— reifen könne, wie der Oberstabsarzt Rheumatismus angenommen abe. Durch solche Fälle wird das Mißtrauen der Arbeiter gegen die Aerzte genährt und leider das Kurpfuschertum großgezogen. Gesundreden kann man die Arbeiter nicht. Gegen die Vertrauens⸗ ärzte als System bin ich durchaus nicht; etwas anderes ist es aber, ob die Krankenkassen für dieses System geeignet sind. Die Aerzte müssen bei diesem Streit um die freie Arztwahl die letzten Sympathien für ihren Stand verlieren. In Cöln waren die Aerzte geradezu zum Kontraktbruch unter ministerieller Hilfe gezwungen. Hoffentlich wird das Oberverwaltungsgericht einen Riegel vorschieben. Die ungeheuere Steigerung der Unfäll⸗ sollte die Gewissen derer aufpeitschen, die sich mit der Sozialreform beschäftigen. Nach dem Bericht von 1802 betrug die Zahl der schwer Verwundeten auf dem Schlacht⸗ felde der Industrie 113 308, mit den Toten 121 284, also mehr als die Zahl der Todten und Verwundeten im deutsch⸗fran⸗ zösischen Kriege. Herr Gamp sagte, die Landwirtschaft hätte nichts gegen vernünftige Unfallverhütungsvorschriften. Nun, Sie sitzen doch in. den Beruftgenossenschaften und können dafür sorgen, und wenn Sie es nicht können, so ziehen Sie doch die Arbeiter hinzu. Gewiß gibt es auch unvorsichtige Arbeiter, aber da, wo starke Arbeiter⸗ organisationen sind, ist diese Unvorsichtigkeit nicht in dem Grade vor— handen. Dig Arbeiterorganisationen wirken erziehlich. Man beseitige die Akfordarheit, dann wird es auch wieder besser werden, Sorgen Sie für bessere Schulen und geben Sie den Landarbeitern das Koalitionsrecht und die achtstündige Arbeitszeit und sorgen Sie für die volle Schadenersatzpflicht. Möge der Staatssekretär unbekümmert um die kapitalistischen Hindernisse schneller vorwärts gehen, unserer Hilfe ist er dann sicher.

Abg. Dr. Mug dan (fr. Volksp.): Der Abg. Stadthagen hat sich heute wieder maßloser Uebertreibungen schuldig gemacht. Sie (zu den Sozialdemokraten) überschütten uns mit den heftigsten Angriffen, sprechen von Peinigung und Ausbeutung, und wenn wir widersprechen, beschweren Sie sich darüber. Sie sind die Hauptfeinde der Sofigl— reform. Wären die Arheiter klüger, als sie es sind. wenn sie Sie wählen, so würden sie sich sagen; warum verschwenden die sezial⸗ demokratischen Abgeordneten damit die Zeit, daß sie über solche Gesetze noch reden? Wir unsererseits bebaupten gar nicht, daß die sozialen Gesetze die Arbeiter zufrieden stellen können, sie sind nur ein Mittel, die gegenwärtigen Zustände ju verbessern. Der Abg. Stadthagen gehört zu der Klasse, die er fort und fort verunglimpft, nämlich der bürger⸗ lichen Klasse. Ist es nicht ein ungeheurer Vorteil, wenn ein Vater, der bei einem liebenden Sohn oder einer Tochter Unterschlupf gefunden hat, nicht als leidiger Mitesser betrachtet wird? Herr Stadthagen wünscht den Arheitern nicht nur freie Arzte, sondern auch freie Arznei— wahl. Ich wünschte nur, daß er in seinen alten Tagen Kassenarzt würde Herr Fräßdorf würde zu ihm kein Vertrauen haben. Bei der freien Arjtwahl hat sich der Kampf nicht zwischen Aerzten ö. Versicherten, sondern zwischen Aerzten und Kassenverwaltungen abgespielt. Diese wollen nur zeigen: wir sind Herren im Hause, und Ihr dürft Euch nicht organisieren! Für die armen Opfer der gewerblichen Petgiftungen zu sorgen, ist gewiß sehr wünschens— . aber das Nteichtversicherungszamt kann nicht anders entscheiden, . 4. ähh weil diese Vergiftungen nicht als Unfall aniusehen ind. Es seftich hier, wie bei der Frage der Unterleibsbrüche, auf wissenschaftliche Autoritäten. err Körsten sprach auch von rer Verbeugung nach oben.. Ich habe nicht die Regierung ge⸗ . n, , spreche aug meiner n, heraug,

Arbeitern gar f j ĩ * . gar nichts nützt, ihnen die Versicherungsgesetz

Darauf wird ein Verta 6 gungsantrag angenommen und nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Körsten, Stadt⸗

hagen und Dr. Mugdan die Sitzung um H' / Uhr ge⸗

schlossen.

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. Gortsetzung der Be⸗

ratung des Etats des Reichsamts des Innern; Etat der Post⸗ und Telegraphenverwaltung.)

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 18. Sitzung vom 13. Februar 1904, 11 Uhr.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsetats für das Rechnungsjahr 1904 im Etat der Berg⸗ Hütten⸗ und Salinenverwaltung bei den Ausgaben für die Bergwerksdirektionen fort.

Abg. Marx (ZentrJ kommt auf die am Freitag zur Sprache gebrachten angeblichen Wahlbeeinflussungen im Saarbrücker Revier fursick und bemerkt? Herr Röchlin hat ohne jede eranlassung den Ausdruck Jesuitenschule und Jefuitenschüler gebraucht. Wir verbitten uns eine solche Verletzung unferer Gefühle auf das entschiedenste, Der Handelsminister meinte, meine Behauptungen seien durch die ge— richtlichen Urteile widerlegt worden. Ich muß das bestreiten; das Urteil gegen den Redakteur der Neunkirchener Zeitung. bezieht sich gar nicht auf die von mir behauptete Tatsache. Die Glaubwürdigkeit der von mir angeführten Zeugen ist vom, Gericht auch nicht bezweifelt worden. Eine systematische Vergewaltigung, von der der Minister sprach, habe ich gar nicht hehauptet, sondern ich habe nur Zeugen⸗ aussagen angeführt. deren Richtigkeit nicht bestritten werden konnte. Wir haben hier die heiligsten Rechte des Volkes wahrgenommen, nicht. Agitation getrieben. Das Gericht hat Herrn Adams als neben— sächlich ausgeschleden. Darüber wird die Revisionsinstan; zu entscheiden haben. Der Ausspruch des Geheimrats Hilger gegen Adams: Wer nicht für den nationalliberalen Kandidaten stimmen will, der fliegt!“ war dem Gericht noch gar nicht bekannt, es konnte ihn nicht berücksichtigen. denn er ist erst im Dezember bekannt geworden. Wir sind hier auch ein Gericht und sind in der Be⸗ urteilung der Zeugenvernehmungen viel freier Festellt als das Prozeß⸗ gericht. An der Glaubwärdigkelt von Adams hat niemand gezweifelt, und daraus folgt, daß die Behauptung, daß Hilger den dienstlichen Befehl gegeben habe, in nationalliberale Ver sammlungen zu gehen und denen, die nicht für die Nationalliberalen stimmen wollten, mit Dienstentlassung zu drohen, auf Wahrheit beruht. Die Beschränkung der Beweis⸗ führung ist nicht, wie der Minister behauptete, durch das Ge— richt herbeigeführt, sondern dem Gericht waren die Hände gebunden, weil für eine Anzahl von Fragen, die es für wichtig hielt, nicht die Genehmigung der vorgesetzten Behörde zur Zeugenaussage eingeholt war. Schließlich ist jede Frage an jeden Obersteiger für unzulässig erklärt worden. Die Untersagung der Aussagen ist nicht durch den Minister, sondern durch den Geheimen Rat Hilger erfolgt. Die Beweisführung hatte also nicht das Gericht, nicht der Staatsanwalt, sondern der Nebenkläger Hilger in Wänden, und das ist doch ein, geradezu unmöglicher Zustand. Solche Dinge habe ich während meiner zehnjährigen Praxis noch nicht erlebt. So etwas wäre wohl im Mittelalter möglich gewesen, in dem man mit spanischen Stiefeln operierte, aber in unserm Jahr— hundert sollte es nicht vorkommen. Der Minister hat sich selbst schwach gefühlt, weil er so ruhig antwortete.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Der Herr Vorredner hat aus der ruhigen Art, wie ich die An⸗ gelegenheit gestern behandelt habe, den Schluß gezogen, ich fühlte mich schwach. Das ist nicht der Fall. Ich habe aber das dringende Be⸗ dürfnis gestern gehabt und habe es heute und werde es auch für die Zukunft haben, derartige lokale Streitigkeiten nicht zu großen politischen Fragen aufzubauschen (sehr richtig! bei den National- liberalen) und mich in die Lage zu setzen, gegen das Zentrum als Partei irgendwie Stellung zu nehmen. Ich habe mich in der ganzen Angelegenheit über die Parteien gestellt und mich bestrebt, die Sache so ruhig wie möglich aufzufassen. Meine Beamten zu verteidigen, die meiner Ansicht nach in fast allen Dingen ihre Pflicht aufs höchste getan haben, ist meine Pflicht und Schuldigkeit, die habe ich gestern getan und werde sie auch in Zukunft tun. (Bravo! bei den National⸗ liberalen.)

Wenn der Herr Vorredner gesagt hat, er habe den Fall Adams nicht zu agitatorischen Zwecken wieder aufgerührt, so babe ich keineswegs gesagt, daß er das getan hat, sondern ich habe gestern nur gesagt, wenn in der dritten Gerichtsverhandlung vom 15. Dezember von neuem der Fall Adams vorgebracht werden sollte, obgleich er in der früheren Gerichtsberhandlung in der gestern verlesenen Weise vom Gerichtshof abgetan war, dann hätte es nur geschehen können in agitatorischer, für den Bezirk berechneter Weise. Dabei bleibe ich stehen. Gegen den Herrn Vorredner habe ich in keiner Weise einen Angriff richten wollen.

Abg. Dr. Friedberg (nl): Nach Herrn Marx soll sich also das Abgeordnetenhaus als Obertribunal über die Gerichte, die ihr Urteil bereits gesprochen haben, auftun. Wenn die Beweisführung wirklich in unzulãässiger Weise beschränkt worden wäre, so hätte das Gericht Freisprechung aus Mangel an Beweisen eintreten lassen. Wir sind auch Gegner jeder Beamtenbeeinflussung, aber hier handelt es sich nicht um eine solche, sondern um eine systematisch betriebene Beamten⸗ hetze. Jahrelang hat die Dasbach-Presse in auftegendster Weise gegen die Bergwerksverwaltung gehetzt; und als das Herrn Hilger einmal zu viel wurde, hat er erklärt, diese Verhetzung werde unerträglich; dabei hat er aber nicht von der Zentrumspartei, sondern von der zentrumsdemokratischen Presse gesprochen. Herr von Schorlemer, ein Zentrumsführer, hat einmal gesagt, vom sozialdemokratischen Ton bis zur sozialdemokratischen Gesinnung sei nur ein kleiner Schritt. Herr Dasbach ist ein ausgezeichneter Geschäftsmann; er hat trotz aller dieser systematischen Angriffe gegen die Bergwerksberwaltung im vorigen Jahre Herrn Hilger aufgesucht und ihn um die Zuwendung der Inserate der Verwaltung gebeten. Das war gewiß vom Standpunkt des Geschäfts⸗ mannes ausgezeichnet; aber „wenn mich ein Köter tagtäglich in die Waden beißt, werde ich ihm nicht noch eine Wurst dazu schenken!. Die Zentrumtredner haben ja auch die Dasbach-Presse abgeschültelt. Herr Marx hat heute nicht wie ein Richter, sondern wie ein rabu⸗ listischer Advokat gesprochen. Vereinzelte Zeugenaussagen dürfen nicht herausgegriffen und es darf nicht einfach gesagt werden: weil irgend jemand dies und jenes ausgesagt hat, ist es wahr; der Gerichtshof soll ja gerade das Für und Wider der Zeugenaussagen abwägen und auf Grund Hieser Abwägung ein Ürteil fällen. Herr Marx sprach am Freitag von einem fest ge'schlossenen Ringe“ von Beweisen, heute will er nicht von einem System, sondern nur von einzelnen Zeugenautsagen gesprochen haben. Wozu dann die ge hr große Aktion? Herr Fuchs ö Herrn Marz womöglich noch überboten; er hat sich über das Gerichtsberfahren völlig hinweggesetzt und operiert mit Vermutungen, für die er au nicht den Schatten eines Beweiseg erbringt. Herr Fuchs ist der eigentliche Drahtzieher in der ganzen Aktion: er empfängt das Material, er schreibt an den Minister, er will die Leute a Nun, wir sind ja jetzt zusammen; schützen Sie die Leute, aber schützen Sie sich auch vor dem Urteil dieses Hauseg! Herr Fuchs hat in besonderg unzarter Weise dag persönliche Moment detäz Wahlkampfeg heraus gejogen; er meint: Ich, Herr Fuchs, darf mir alles erlauben, aber Herr Prietze ifl Bergrat und darf sich nichttz erlauben.“

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

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Zweite Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. 39

Berlin, Montag, den 15. Februar

1904.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Das ist so edel, so vornehm; daß ich es nicht weiter harakteristeren will. Wie die Zemtrumtpartei agitiert hat hörten wir ja am Freitag chon. Ein Pfarrer erklärt, er müsse demjenigen Lie Sakramente verweigern, der nicht den Zentrumtmann wählt. Das wurde am Freitag als harmlos hingestellt; tatsächlich ist es eine so niedrige Dandlungsweise, daß sie gar nicht parlamentarisch gekenn⸗ geichnet werden kann. Es ist auch von demselben Kerrn die NUeußerung gefallen: es wäre besser gewesen, wenn 1866 Oesterreich stati Preußen gesiegt hätte. Herr Hilger kann es anstellen, wie er will, er mag den katholischen Arbeitern noch so freundlich ent gegenkommen, die Das bach. Presse setzt ihr Handwerk fart. Wo ist eine größere Verwilderung in der Literatur zutage getreten als in

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dieser Das bach · Presse? Zu den drei Prozessen, die hier bereits be⸗ sprochen sind, kommt ein vierter, in dem Verurteilung der Redak⸗ kure zu 1 Monat Gefängnis und 200 (66 Geldstrafe ersolgt ist, weil dem nationalliberalen Wahlkomitee nachgesagt. wurde, es habe den Wahlsieg bei Sekt, gefeiert, der bon den Arbeitergroschen bezahlt worden fei. Das zeigt so recht die Verwahrlosung dieser Art von Presse. Herr Marx sprach von einem eisernen Besen, mit dem der Minister Ruskehr halten sollte Mir ist es gleich, ob es auch nur ein gewöhn⸗ sicher Befenstiel ist; ditsen aber sollfe das Zentrum in die Hand gedrückt bekonmen und damit zunächst vor seiner eigenen Tür kehren. Ein Personenwechsel würde nichts ändern, Die große Schlacht, die das Zentrum liefern wollte, ist unwiederbringlich verloren, auch wenn das Zentrum den Kämpfer für Wahrheit, Freiheit und Recht, Herrn Vasbach, in das Feuer schicken sollte.

Abg. Das bach (3entr.): Der Artikel in der „Neunkirchener Zeitung“ über den Tyrannenmord hatte mit des Königs Geburtstag Jar nichts zu tun, er war nur eine Antwort auf den bekannten Brief des Professors Dahn. Ich muß deshalb den gestrigen Angriff des Abg. Prietze entschieden zurückweisen. Es steht fest, daß sehr viele Saar⸗ hrücker Bergarbeiter einen sehr kümmerlichen Lohn erhalten, daran ndern di: Angaben des Herrn Prietze nichts; von Hungerlöhnen“ von denen der Artikel sprach, kann allerdings nicht die Rede sein. Ich soll an der ganzen Anregung schuld sein. Es ist allerdings in meiner Druckerei eine Broschüre erschienen, in der gegen die Steiger bestimmte Vor⸗ würfe erhoben werden. Dann ist ein Kompromiß zustande gekommen, ich habe die Ecklärung abgegeben, daß ich die höheren Beamten nicht habe angreifen wollen. Darauf wurde die Sache niedergeschlagen. Wie recht ich aber hatte, geht daraus hervor, daß später eine Disziplinar⸗ untersuchung gegen verschiedene Steiger eingeleitet wurde. Es ist richtig, daß ich, Herrn Hilger um. Annoncen gebeten habe. Ich meine, daß die Annoncen veröffentlicht werden, um bekannt zu werden. Die Auflage der amtlichen Blätter zählt aber feine 2000 Exemplare. Mit jenem Frsuchen konnte ich daher an Herrn Hilger herantreten Ich habe es im Interesse der be⸗ teiligten Leute getan, denen die Mitteilungen bekannt werden sollten. Den Artikel über den Empfang des Bischofs Korum durch die Berg⸗ seute habe ich Herrn Hilger gegenüber ausdrücklich mißbilligt. Die Presse hatte geglaubt, daß es sich um die Aufstellung, des Herrn Hilger als Reichstagskandidaten handle, und daher kam die große Er⸗ regung. Es ist doch wunderbar, wenn der Vorsitzende der Bergwerk⸗ direktlon, unter der so viele katholische Arbeiter stehen, sich an die Spitze der nationalliberalen Wahlbewegung stellt und Reden hält, die les Maß übersteigen. Die nationalliberale Neue Saarbrücker Zeitung? hat z. B. den Zentrumskandidaten Fuchs als eine unsympathische, aus dem finstersten Aberglauben des Mittelalters herausgewachsene Persön⸗ lichkeit, als einen Fanatiker erster Sorte hingestellt und angedeutet, daß er Stimmenbezahlung beabsichtige. Die Nationalliberalen glaubten, sich alles erlauben zu dürfen. (Als der Redner weitere Zeitungsartikel verliest, erfucht ihn der Präsident von Kr öcher, doch nicht alle Zeitungen vorzulesen.) In der nationalliberalen Presse

finden sich die wütendsten Beschimpfungen der Zentrumskandidaten.

) In einem Prozesse hat das Gericht anerkannt, daß Herr Hilger mit

der Aeußerung von den „beiden suternationalen Parteien, welche die stärksten im Reichstage geworden sind', das Zentrum durch die Gleichstellung mit der Sozialdemokratie beleidigt habe. D Neußerung fiel bei einer amtlichen Gelegenheit, als Herrn Hilger ein Orden Überreicht wurde. Mit Recht hat das Zentrum dagegen auf daz schärfste protestiert. Druck erzeugt eben Gegendruck; und man darf sich nicht beschweren, wenn auch das Zentrum einen schroffen Ton anschlägt. In dem erwähnten Prozeß wurde das Be— weiematerial' durch den Einfluß des Herrn Hilger wesentlich beschränkt, während der Angeklagte es gern der Oeffent⸗

lichkeit unterbreitet hätte. Es steht fest, daß Adams für die

Aeußerung, daß ihm der Kandidat Prietze unsympathisch sei, eine

Sühne auferlegt werden sollte. Herr Hilger hat in einer amtlichen Rnterredung Adams befohlen, in eine nationalliberale Wähler⸗ versammlung zu gehen, und der Minister hat eine solche amtliche Leußerung nicht mißbilligt. Da man mir seit Jahren die Ver—

gehen meiner Untergebenen zuschiebt, so teile ich mit, daß der be⸗

freffende Redakteur entlassen worden ist. Aehnliche Maßnahmen von

der Gegenseite habe ich bisher vermißt. Abg. Bebel, der Chef der sozial⸗ demokratischen Partei, hat in Dresden gesagt: ‚Wer nicht Pariert, der fliegt. Und Herr Hilger sagt: Wer nicht mittut, der fliegt. Es ist inter⸗ essant, daß beide in ihren Parteien maßgebende Personen sich des— selben Ausdrucks bedienen. Als sich die Arbeiter über einen Knapp⸗ schafikarzt beschwerten, wurde der Arzt nicht versetzt, ja sie haben nicht einmal eine Antwort vom Minister belommen. Dergleichen reizt zum Anschluß an die Sozialdemokratie. Wer nicht einmal gehört wird, fühlt, daß er unterdrückt werden soll. Daher kommt die Erregung

unter den Bergarbeitern des Saarreviers, und sie folgen demjenigen, w. ! es 2 . , n. der sich noch ihrer Interessen annimmt. D eshalb will ich mit der⸗ selben Energie, wenn auch nicht in der lben Tonart wie bisher, die Interessen der Bergarbeiter vertreten.

. * . M* . 23 sr

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren, auf einige wenige Punkte nur will ich eingehen.

Zunächst hat der Herr Vorredner sich auch beschwert über die Höhe der Löhne im dortigen Bezitk. Er hat in Verbindung gebracht

die Erträgnisse des Bergbaus mit den Löhnen. Ich kann nicht an— erkennen, meine Herren, daß es irgendwie für den fiskalischen Betrieb gerechtfertigt wäre, die Konjunkturgewinne in Verbindung zu bringen mit der Lohnhöhe; die Lohnhöhe richtet sich nach dem Arbeitsmarkte, und ich würde unrecht tun, wenn ich mich nach anderem richtete als nach dem Arheitsmarkt. Allerdings in einer Beziehung hat meine

Verwaltung den Arbeitsmarkt im Saartevier beeinflußt; aber ich

meine, in einer sehr richtigen Weise; sie hat vermieden das, was in anderen Bezirlen vielfach zur Unzufriedenheit Anlaß gegeben bat: sie hat nämlich tunlichst vermieden, die großen Nonjunkturen und Erträg—⸗ nisse zum Ausdruck zu bringen in der Lohnböhe. Seit dem Niedergang, der im Anfange der 90er Jahre gegen den Aufschwung von 1889 9091 eintrat, und der etwa im Jahre 189394 den Tiespunkt erreichte, haben die Löhne im Saarrevier, abweichend von anderen Revieren, von diesem Augenblick ab eine andauernd steigende Richtung verfolgt, und während beispielsweise im Ruhrrevier die Löhne im Jahre 1900

punkt, aber wir befind Ruhrrevier sehr nahe kommt; Nachrichten von dem Sie können sich überzeugen, daß au schlesien stärkere Schi

Betriebe der Staatswerke die näh ch in Oberschlesien und Nieder— vankungen vorgekommen sind als bei uns an der Saar, und wir haben auch jetzt in den Jahren des Niedergangs nicht einen Rückgang der Löhne eintreten lassen, sondern ein fortwährend langsames Steigen. Auch im letzten Jahre 1903, worüber die Zahlen nur für die ersten neun Monate gegeben sind, haben sie in ihrem Gesamtergebnis eine Steigerung um 2 3 im Durchschnittseinkommen für die Schicht ergeben.

Meine Herren,

bringt einen konjunkturen große L da sind. Das bringt jeden Haushalt in Kon haushalt mehr wie jeden andern. von einem Jahr zum andern — familie, die viel s

verstanden sein wird.

fertigt sei, die Nettoe Ergebnisse s die Neunlagen er der Löhne als Unterlage zu wä

wesentlicher Punkt der gefä Dann noch einige wenige Punkte, bei denen der Herr Abg. Dasbach gegen mich und meine Verwaltung direkte Vorwürfe gerichtet hat. Be⸗ des Herrn Geheimrats Hilger bei Ueberreichung von Ordensauszeich nungen habe ich, nachdem die Zeitungsnachrichten darüber ähnliche Angaben gebracht hatten, wie der Herr Vorredner das aus— führt hat, Bericht erfordert; s gewesen ist, weil eben münd Ich weiß nicht, inwiefern der Herr Abgeordnete in wirklichen Wortlaut der Red Sollte der Wortlaut aber so gewesen sein, wie ihn hat, oder auch nur annähernd so gewesen sein,

züglich der Rede

können, wie der leichter verfliegt. der Lage gewesen ist,

geordnete vorgelesen dann nehme ich absolut gar keinen Anstand, hier auszusprechen, daß ich eine derartige Ausdrucks weise von Herrn Hilger gemißbilligt hätte. (Beifall im Zentrum.)

dann auf die Versetzungsfrage F

. 24*r Cay 5992 vird von dem Herrn B

er in Zweifel gezogen,

ausgeführt worden ist

s Herrn Fisch

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den Zeitungen

ier Rat Hilger : sch eingeleitet hatte. porstand hat das Gleiche g nichtsdestowenige dieser Untersuchungen, die als Knappschaftsarzt für ist also dadurch gegenstan

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beschäftigt, daß ich auf die Einzel heiten eingebe; f f zarmste für den Gebeimen und Beamtentüchtigkeit

Hilgers Temperament

ch scharfe Ausdrücke gefallen si ssionelle Friede im Saarrevier

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m Aufruf vom 265. Juni 1903

K,, Zweifel erhaben i . Ägitation der Gegenseite greiflich, und

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1750 un fol nicht m 10

Saarrevier

eine Höbe von 1332 M erreicht haben, im Jahre 1902 schon wieder auf 1131 zurückgegangen waren, sehen wir eine fortwährend auf⸗— steigende Linie im Saarrevier, allerdings nicht zu einem großen Höhe— en uns augenblicklich in einer Lage, die der im Sie finden auf Seite 64 und 65 der eren Details;

nichts ist sozial wichtiger für eine große Arbeiter⸗ als daß das Einkommen sich annähernd gleich bleibt; nichts Arbeiterhaushalt mehr in Unordnung, als wenn in Hoch ˖ zöhne und beim Niedergang wieder niedrige Löhne fusion, einen Arbeiter⸗ Jedem von Ihnen würde es eben— lls unbequem sein, 2650/0 Nachlaß zu haben in Ihrem Einkommen bei einer Arbeiter⸗ härfer rechnen muß als Leute mit höherem Ein⸗ jeher diesen Standpunkt als Abgeordneter vertreten, daß das Ideal ist: möglichste Gleichmäßigkeit der Löhne; und diesem Prinzip habe ich, seitdem ich Minister bin, in energischer uldigt, und ich hoffe, daß damit auch das hohe Haus ein— Aber ich weise nochmals zurück, daß es gerecht⸗ rträgnisse eines industriellen Betriebes, dessen o undurchsichtig sind, wie in fiskalischen Betrieben, weil vieder daraus bestritten werden, für die Regulierung len. Meine Herren, wenn diese Frage an der Saar ausgeschieden wird — und Herr Dasbach kann sehr viel wenn seine Blätter dazu beitragen, dann würde ein hrlichen Agitation in Wegfall kommen.

—

ich habe aber nicht genau feststellen lich das Wort

e festzulegen. der Herr Ab⸗

zer⸗Adams zurückzukommen,

was im voriger

ie Beschwerde gerichtet hat, nich nen Bericht deshalb

ine Teagitimatior i ine Legitimation zubi

it beantwortet worden wäre.

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arbeitet hier mit denselben Mitteln, wie s Das will ich an der Lohnfrage beweisen. Die Dasbach⸗Presse hetzt fort⸗ gesetzt die Arbeiter mit der Behauptung auf, daß die Staatsverwaltung Hungerlöhne zahle. Dann wäre es doch die Pflicht des Abg. Dasbach, hier bei Beratung des Bergetats eine Erhöhmng der Lohne zu beantragen. Die Lohnhöhe richtet

um ein Geringes erhöht, so fällt der ganze Nutzen des Saarreviers für unsere Staatskasse weg, und dafür mäßten die Steuern erhöht werden. Was Herr Dacsbach tut, ist nichts als Verhetzung, die Konsequenjen will er aber daraus nicht ziehen. Wir möchten einmal sehen, was Herr Dasbach in der Budgetkommission erführe, auch vom Zentrum, wenn er die Erhöhung der Löhne beantragte. Es genügt Herrn Dasbach, die Verhetzung der Arbeiter herbeigeführt zu haben. Deshalb treten wir hier gegen den Haupthetzer, den HSerrn Dasbach auf.

vi Ne Die Sozialdemokra haben ihn nicht, sondern scheuen sich vor den Konsequenzen. Wenn ich erst so weit bin, d T .

ist das der erste Schritt zur Sozialdemokratie. An der Saar gehen die Arbeiter noch in die Kirche, und di

die in die Kirche gehen, halten sich fern von der Sozialdemokratie. Es gilt für uns, an der Saar den Bann der Furcht zu

alle Gemüter dort beherrscht. Man hat den kathol ische gesagt: gehen Sie hin, halten Sie Reden für Prietze, dann si

alle Sünden vergeben. Da war es meine Pflicht, in den Kampf dort einzugreifen, um den Bann zu V re

nicht erhalten. Nach den Worten des Bischofs Korum ist aber Herr Hilger ein edler Bergwerkedirektor, und da sollte doch das Zentrum sich anders stellen. Kaum war aber Herr Hilger hingekommen, da ing der Kampf gegen ihn los, weil man wußte, er sei ein ziel⸗ ewußter Gegner. Wenn so viel herausgekommen ist, sagt Herr Marx, was bleibt da hinter dem Berge! Ja, wenn wir sestgestellt haben, daß von der Kanzel mit Verweigerung des Sakraments gedroht, wie in dem Beichtstuhl gearbeitet worden ist (Zuruf: Hahen Sie schon einmal gebeichtet ? — ich bin nicht ein solcher Sünder wie Sie! —, so müssen wir allerdings fragen; was bleibt da hinter dem Berge? Daß die Sozialdemokratie im Rheinland nicht aufkommen kann, liegt

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daran, daß die Ultramontanen das Dppositionebedürfnis aufsaugen, was ich schon vor 20 Jahren zu Windthorst gesagt habe. Wenn Herr Dasbach einmal nicht mehr unter den Lebenden ist, dann fällt seine ganze Leserschar der Sozialdemokratie anheim. Denn das Zentrum

onst die Sozialdemokratie.

ich nach dem Arbeitsmarkt. Wird der Lohn auch nur

Abg. Fuchs (Zentr. : Das System geht weiter, wir werden als

Blitzableiter benutzt gegen das Ungewitter, das über die Herren ge⸗ kommen ist. Zahlreiche Arbeiterentlassungen haben infolge der Stimm⸗ abgabe bei der Wahl statt efunden, und ich habe mich bemühen müffen, den Opfern der Wahlbedrückungen neue Stellungen zu verschaffen. Mit Witzchen kommt man nicht weit. Als die Sozial⸗ demokraten begannen, im Saarrevier Forischritte zu machen, waren wir es, nicht Herr von Eynern, die diese Bewegung ein⸗

dämmten. Herr von Eynern sollte nur sehen, wie der linke Flügel seiner Partei der Sozialdemokratie gegenübersteht; und er tut so, als sei das Zentrum die Vorfrucht der Sozialdemokratie. Vor den 9

Vahlen heißt es immer, ein Sozialdemokrat stehe einem Liberalen J näher als ein Zentrumsmann. Hier reden Sie (zu den ationalliberalen) natuͤrlich anders, und Sie wissen auch, warum.

ten haben den Mut ihrer Ueberzeugung, Sie

as Fortleben nach dem Tode zu leugnen, so

59) R M Arbeiter,

Arbeitern

brechen, der m sind Ihnen

8 9137 . — Der Uinister mag ein

Stratege. Die Person

des He ko g cht in Betracht; wir wollen nur, daß

Im Falle Adams n oben stattgefunden, l keine Remedur zu⸗

gesagt hat. ö Erlaß nach Art desjenigen des jn ers, daß jede amtliche Wahl⸗ beeinflussun unterbleiben hat. Aber in tbrücken berrscht no

immer der a zug, der schon vor 30 J 1 zu bemerken war.

und Gewerbe Möller: Herr Vorredner wiederum in Zweifel Weise, wie ich es im vorigen die e Sinne erlassen zrden ausdrücklich gesagt habe, am 5. Mai vorigen dem Gesetz widersprechenden Wahl⸗ 1 ze ihnen ebenso gesagt: Ihrer persön⸗ lusübun res Wahlrechts kann ich nicht entgegentreten. Das

( UdI 161 21 — W 1

habe ich ge 1d werde es auch in Zukunft tun. Im übrigen habe

vorhin ausgesprochen: ich lasse mir nicht durch den Herrn in meine Reden hineininterpretieren, was ich nicht

ibrigt sich für mich, ihm auf diesem Wege zu

Friedberg: Glaube und Unglaube stehen mit dieser ᷓ Zusammenhang. Herr Fuchs versteht unter vom Katholizismus. Daß Herr Fuchs Weltanschauung hat, glaube ich nicht. Wenn 3 bört,ů muß man annehmen, daß auch auf Derken zahlreiche Arbeiterentlassungen statt- sich aber lediglich auf Entlassungen können. Die Dasbach⸗Presse hetzt gegen uns die Sozialdemokratie. Eine soʒialdemokratische züäitation ist im Saarrevier gar nicht nötig, das Bedürfnis wird durch die Dasbach-Presse gedeckt. Herr Fuchs spielt sich als Hort von Recht und Freiheit auf; wer das tut, darf die Sache nicht fo einfeitig ansehen. Nicht die einzelnen Zeugenaussagen können maßgebend sein, sondern nur das Gesamturteil des Gerichts. Herr Fuchs will den Bann der Furcht brechen, wo sind denn die Menschen, die. von diesem Banne er⸗ ariffen sind? Warum treten sie nicht hervor? Wenn ein Ar⸗ beiter Herrn Fuchs gesagt hat, er habe gegen seinen Wunsch in eine nationalliberale Versammlung gehen müssen, so hätte Herr Fuchs eigentlich antworten müssen; Sie sind ein Lump, man tut nicht, was gegen seine Ueberzeugung ist. Die Schlacht ist für die Zentrumspartei verloren; Sie (zum Zentrum haben einen großen Trumpf ausspielen wollen, und es ist Ihnen nicht gelungen, Sie sind den Beweis schuldig geblieben. (Abg. Fuchs: gen srgzhrär? Meinung Nun, ich glaube, dieses Haus wird mindestens ein non liquet sprechen. Herr Hilger hat immer nur von Ter ultramontan . demokratischen Presse gesprochen, also ven der DasbachPresse; aber nicht mit einem Worte hat er dabei die Zentrumspresse gemeint. Der Kulturkampf hat mit den Saarbrücker Verbältnissen gar nichts zu tun. Wenn dort Kulturkampf herauf · beschworen ist, so ist es allein von fatholischer Seite geschehen, ich erinnere nur an die Tätigkeit des Bischofs Korum. Der Staat darf bier keine Schwäche zeigen, sondern muß sich seiner Beamten an⸗ nehmen. Darauf wird ein Antrag auf Schließung dieser Debatte zegen die Stimmen des Zentrums und der Polen angenommen.

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ergarbeiter zur Sprache und verbreitet sich über die Maßnahmen sbrer Bekämpfung. Die Dortmunder Behörde sei mit ihren

Abg. Brust (Zentr) bringt sodan; die Wurmkrankheit der

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