Karrieren. Die Beamten, welche als Posteleven eintraten, also d Abiturientenexamen abgelegt hatten, rückten nach dem Bestehen der ersten Fachprüfung, der Sekretärprüfung, in die Stelle als Sekretäre,

Postmeister, Obersekretäre, Kassierer bei den

ablegten, waren für die höheren Stellen bestimmt. Es würde al

falsch sein, anzunehmen, daß die als Posteleven eingetretenen Beamten sämtlich ausschließlich für die höheren Stellen vom Oberpostinspektor Solange das Reglement von 1871

an aufwärts bestimmt waren.

ö. . 2. Beamten auch für die Oberpostsekretãrstellen großer Vorgänger, Herr von Stephan, ein entschiedener Gegner d ö . ö. . . hestimmt, und viele Dienstalterszulage gewesen ist. Er hat immer geltend , ö. gerade ihre Endstellunß. Ich werde mir ge. Dienstalterszulagen sind besonders für diejenigen Kategorien, in en

statten, Ihnen demnächst Zahlen darüber anzuführen. Die Karriere war trotzdem sehr beliebt, weil es eine Karriere war, die dem Eleven Gelegenheit gab, nach wenigen Jahren, im Alter von 25 — 26 Jahren,

als Postsekretẽr angestellt zu werden und eine auskömmliche Stellun mit einem Einkommen von über 2000 AM zu erhalten. Meine Herren,

ein akademisches Studium verfügt, wird meist dieses der andere wird sich sagen: es kommt mir darauf an, bald ein

Stellung mit ausreichendem Einkommen zu erlangen, — und so wird es wohl bei den meisten Beamten liegen, die als Posteleven einge— Es sind viele darunter, die sich dem Studium ein bis

treten sind.

we, s ᷣ ten

. . . ö aber durch die Herr von Stephan hat auch einmal in der Budgetkommission . ; 1 2 as / Studium abzubrechen geäußert: „Ich bin überzeugt, daß diejenigen Beamten, die jetzt so ö ö . ie ihnen eher eine sehr auf das System der Dienstalterszulage drängen, es später noch ö . ö G . ö bedauern werden. Aber, meine Herren, die Dienstalters⸗ , n, schrist beruht daher nicht auf zulagen, im ganzen betrachtet, bild . 3 richtigen Voraussetzungen. Erstens war, wie ich bereits angeführt sundes Besoldungssystem, well . k .

habe, der Grund für den starken Zudrang zu der Elevenlaufbahn der bald ein dauerndes Einkommen zu haben, dann aber

Jahre 1873 357, im Jahre 1874 293, im Jahre 1875 243.

Wie verhielt sich nun hierzu die Zahl derjenigen Eleven, die das zweite, das höhere Examen, etwa 8 bis 9 Jahre nach dem

Eintritt als Eleve, ablegten und dadurch die Anwartschaft ĩ höheren Stellen erwarben? Im Jahre 1879 bestanden [h ö 32 Kandidaten, im Jahre 1880 49, im Jahre 1881 47, im 2 1882 Ca, im Jahre lösz 78. Aus diesen ahlen geht deutlich herbor, daß die meisten Eleven sich mit den Oberpostsekretär⸗ und Postmeisterstellen begnügten und sie als Endstellen anfahen Das taten sie, weil sie sich eben der Mühe des Cramens nicht unterziehen wollten, welches ziemlich schwer war und noch die besondere Schwierigkeit bot, daß die Kandidaten sich während ö. prattischen Dien stzeit dazu vorbereiten mußten, also für den Zweck nicht beurlaubt wurden. Die Folge dieser geringen Anzahl von Kan— didaten für höhere Stellen war nun, daß die Beamten sehr früh in diese Stellen einrückten. So wurden beispielsweise die Beamten aus dem Examenkjahre 1882 nach einer Wartezeit von 4 Jahren Oberpostinspektor, nach 6 Jahren Postdirektor, nach 1 Jahren

Postrat; kurze Zeit nach dem E s

rxamen, also in ei Lebensalter von 28, 29 Jahren wurden sie schon . beamte und bekamen ein Anfangsgehalt von 2100 s

. daneben den Wohnungsgeldzuschuß. Das war eine Karriere, die allen anderen gegenüber als günstig erscheinen mußte, zumal die Aug⸗ sichten auf Beförderung glänzend waren. !

Mitte der achtziger Jahre wurde die Kandidat ü Examen bereits viel größer. Das war eine Folge . . ; ö die Prüfung erleichterte durch Schaffung einer Akademie, sodaß streb⸗ same Beamte sich besser vorbereiten konnten. Die ahl der en en die das Gramen bestanden, betrug 1886 119, 188 139, 16a 3 1866 x6, 16oꝛ zig. Die letzte gaht ist ja sehr hoch; die Ursache besteht wesentlich darin, daß, während früher . ver⸗ pflichtet war, das Examen innerhalb einer bestimmten Zeit abiulegen, bei Erlaß der neueren Bestimmungen für die mitillere Laufbahn den aus den Eleven hervorgegangenen Beamten ein Termin gestellt wurde, bis zu welchem sie die höhere Prüfung ablegen mußten wenn sie nicht des Rechtes darauf verlustig gehen wollten. Die Ver. waltung konnte nun nicht eine dem größeren Andrang entsprechende Vermehrung der höheren Stellen vornehmen, da sie auf dem Stand punkt steht und stehen muß, höhere Stellen nur bann zu schaffen, wenn ein wirkliches Bedürfnis dazu vorhanden ist. Bei unseren Beamten liegt auch nicht die Kalamität vor wie bel den gorst assessoren und Gerichtsassessoren, die sich nicht in festen Stellungen befinden; denn unsere Beamten sind, wenn sie zur Beförderung in die höheren Stellen an die Reihe kommen, schon seit vielen Jahren etats ö ö . und beziehen ein festes Gehalt. 33

ie unsicher die Verhältnisse waren, und wie schwer ö Verwaltung war, zu übersehen, ob sie die nötige , für die höheren Stellen hatte, dafür möchte ich als Beispiel nur an⸗ führen, daß im Jahre 1890 nur 89 Kandidaten die höhere Prüfun ablegten, das sind 50 weniger, als im Jahre 1887. Ich führe 16 so eingehend an, damit die Herren Abgeordneten sich selbt ein Bur davon machen können, und um darzutun, daß die Verwaltung die schweren Vorwürfe nicht verdient, die man jetzt gegen sie , Ich muß zugeben, daß die Verwaltung nicht so viele Eleven hatte an⸗ nehmen sollen Aber daß in dem Umfange gesündigt worden wäre, wie die Denkschrift es darstellt, kann ich nicht anerkennen. Wenn cht Eleven als unbedingt nötig angenommen worden sind, so ist das e. schehen aus den Gründen, die der Herr Vorredner bereits 9. deutete, nämlich aus zu großer Milde gegenüber den Annahme— gesuchen. Der Herr Abg. Eickhoff hat ganz richtig an— 5 daß viele Eltern es sehr unangenehm empfinden, daß 24 Karriere für ihre Söhne verschlossen ist, da sie nicht über die Mittel verfügen, ihre Söhne studieren zu lassen. Solcher Anträge von Eltern haben wir unzählige gehabt. Ich muß anerkennen daß man solchem Andrange gegenüber manchmal wohl etwas zu nachgiebig gewesen ist. So verein elt wohl dieser oder jener Persönlichkeit gegenüber, die sich für einen jungen Mann verwendet hatte, ganz besonders aber den eigenen Beamten gegenüber, die doch die Verhalt ·

nisse genau lannten, und in großer Zahl die Verwaltung mit dringenden Bitten angingen, ihre Söhne als Eleven aufzunehmen. Zuruf.) — Jamohl, es ist ganz richtig, daß viele der Herren Abgeordneten auch (Heiterkeit) den früheren Generalpostmeister sehr bestürmt haben, und

Verkehrs ämtern Buchhalter, Kassierer und Rendanten bei den Oberpostkassen 3 und nur diejenigen Beamten, die das höhere Postverwaltungsexamen

die ganze Frage der Wahl des Berufs ist doch bei vielen eine Geldfrage. Derjenige, der über die Mittel für

wählen;

s auch die Ueberfüllung aller anderen Karrieren. Ich darf hier ,, ö im Jahre 1871 269 Eleven eingetreten sind, im Jahre 1872 264, im

as

worden waren.

so Meine Herren, dieses System hat ja sehr verschiedene Beurteilunge

kehrs alljährlich eintritt, also für die mittleren Beamten und di

nach einer bestimmten Zeit im Gehalt aufzusteigen, und weil die Familien sich danach einrichten können; sie wissen genau: dann und dann gibt es wieder eine Zulage. Man kann vielleicht darüber streiten, ob die Zahl der Jahre, nach deren Ablauf die Zulagen be— willigt werden. richtig bemessen ist, ob es nicht für einzelne Beamten⸗ kategorien besser gewesen wäre, die Spanne für die Gewährung der Zulagen im ersten Teil der Aufrückungszeit kürzer zu normieren und erst später längere Termine zu nehmen. Wie dem auch sei, die Einführung des Dienstaltersstufensystems ist nun einmal mit Zu⸗ stimmung des Reichstags erfolgt, und man wird jetzt daraus der Reichs post und Telegraphenverwaltung keinen Vorwurf mehr machen können. Richtig ist — das muß anerkannt werden — daß die Be⸗ foörderungeberhãltnisse in unserer höheren Laufbahn sich gegen frlher ungünstiger gestaltet haben. Demgegenüber ist aber nie Ver⸗ waltung nicht gleichgültig gewesen; sie hat sich vielmehr bemüht innerhalb der Grenzen des Erreichbaren Verbesserungen herbehjuführen Der Herr Vorredner hat bereits hervorgehoben, und auch der . Abg. Dröscher hat darauf hingewiesen, daß die Verwaltung jzuncchst bestrebt gewesen ist, den Wünschen der Beamten auf eine strenge äußere Scheidung der höheren von der mittleren Laufbahn zu ent— sprechen, daß sie demnächst dazu übergegangen ist, die Stellung und das Einkommen der Beamten der höheren Laufbahn dadurch zu heben daß sie für die Ortsaufsichtsbeamten und die Hilfsreferenten 5. höheren Rang und einen höheren Wobhnungsgeldzuschuß errungen hat Es liegt in der Absicht der Verwaltung, im nächsten Jahre den Resi

der Ortsaufsichts bezw , . ssichtsbeamten. bezw. Kassiererstellen in höhere Stellen um—

Wenn man ferner den jetzigen Stand der Beförd overhã nisse in der höheren Laufbahn betrachtet, dann , erkennen können — ich wenigstens kann es nicht — daß ö gegenwärtig ein Notstand vorhanden ist. Jetzt rücken die Be⸗ amten, die im Jahre 1892 das höhere Examen bestanden haben ah etwa 10 bis 1 Jahre alt sind, in Post oder Telegraphendirektorstellen ein, meist mit einem Gehalt von 4000 6 Wenn ich nun die staat⸗ liche Oberlehrer, die Richter ⸗ und die Postdirektorkarriere in Preußen miteinander vergleiche, so stellt sich das Verhältnis fa ehen mg n Angenommen, die drei in diese Karrieren eintretenden n⸗ wãrter hätten mit 195 Jahren das Reifezeugnis erworben so erlangt der Gerichtsassessor die etatsmäßige Anstellung als Richter im Alter von 335 Jahren, der Lehramtskandidat die Anstellung als Oberlehrer im Alter von 34 Jahren, der Postpraktikant die 5 als Sekretãr im Alter von 25 bis 26 Jahren. Vom Eintritt te . . ab bis um Ablauf eines 30 jährigen Zeitraums nach dem Bestehen der juristischen großen Staatsprüfung, der Lehramtsprüfun und der höheren Postverwaltungsprüfung bezieht an , , der Richter durchschnittlich 140 000 M, der Oberlehre 123 000 . (hört! hört! links), der Postdirektor 148 500 M. Auße ; dem sind die Anlagekosten für die Karriere in Betracht zu . Da beträgt der Zuschuß für den Richter 14 500 „6, für den 3 lehrer 12 500 l, für den Postdirektor 4500 . un tei Bene. sichtigung des Umstandes, daß die Postbeamten, wie ich mir schon ai z; zuführen gestattete, bereits in einem Alter von 25 bis 26 Da n , 2 werden und ein Gesamteinkomnmen . 20 haben, daß sie — nach Ablegung der hö V n n fung — im Alter von 30 bis ö. 33 6. . über 3000 16 einschließlich Wohnungsgeldzuschuß beziehen, habe ö ö. sagen müssen — es kommt ja fast jeden Tag vor, daß ich . untterschreibe und ich habe seit Jahren darauf geachtet, in elchem Alter die Herren bei rechtzeitiger Ablegung der höheren pri nu ostditektoren werden; ich kann Ihnen versichern, daß bas 6 ö. von 40 bis 42 Jahren ist — da habe ich mir sagen . ö. Schrift gelesen hatte: kann man wirklich von . ö. sprechen ? Dat ist doch nicht der Fall. Meine . . i ein Beamter eine Versicherung darauf, daß er nach 1 imm en Zeit diese oder jene höhere Stelle erreicht? Ja . e, ich glaube, wenn das der Fall wäre, dann hätten wir . ö. von Anträgen, dann würde das Reichspostamt ö 3 en. Es geht zu weit, wenn gefordert wird, daß . ö so gut stehen müsse, wie einzelne 3, h. . gestanden haben, daß niemals eine Verlang— ö er Beförderung eintreten dürfe, daß man regelmäßig ö. . ö. Jahren Postdirektor und nach 11 Jahren Postrat , . ö as ist doch eine Forderung, die sich nicht rechtfertigen . , läßt. Nur die Rosinen, das heißt die günstigsten ö 4. l nisse, heraussuchen und sagen, das muß immer so — meine Herren, einen solchen Grundsatz können wir bei

es ist auch ganz erklärlich, weil es eine gute Karriere war; „auf

einen“, so mag es oft geheißen haben, „kommt es ja nicht an, warum sollte er also nicht angenommen werden?! Ich könnte Ihnen Akten darüber vorlegen, daß junge Leute sich an sämtliche Oberpostdirektionen gewendet haben, wenn sie von der einen oder anderen abgewiesen

Ein weiterer Vorwurf wird in der Richtung erhoben, daß die Beamten durch das Dienstaltersstufensystem geschädigt worden seien.

gefunden. Diejenigen Herren Abgeordneten, die damals in den Kom- missionen tätig gewesen sind, werden sich erinnern, daß gerade mein

eine große Vermehrung der Stellen infolge der Zunahme des Ver⸗

Unterbeamten, ungünstig. Weil nach dem früheren System für j

g Stelle ein Durchschnittsgehalt in den Etat eingesetzt ö. . schnelles Durchgehen stattfand und alljährlich eine bedeutende Ver— mehrung der Stellen erfolgte, rückten die Neueintretenden sehr bald in die höheren Gehälter ein; die Skalen wurden eben nach Bedürfnis festgestellt. Aber ein großer Teil der Beamten hat dieses System e der Gehaltfestsetzung unangenehm empfunden, und diese haben die Einführung des Dienstalterszulagensystems herbeigewünscht, welches die Gewähr bietet, daß der Beamte nach bestimmter Zeit Zulagen bekommt und danach für seine Wirtschaftsführung disponieren kann.

nicht anerkennen. Gleichwohl bedauere ich aufrichtig, daß die Be sörderungsverhältnisse jetzt nicht mehr so günstig sind wie früher a ich kann versichern, daß die Verwaltung mit allem Nachdruck dahin wirken wird, einer Verschlechterung der Karriere für die höheren Beamten gegen den jetzigen Stand nach Möglichkeit vorzubeugen. Ich glaube diese Versicherung wird Ihnen genügen, ebenso wie ich hoffe, Ihnen nachgewiesen zu haben, daß augenblicklich noch kein Notstand vorliegt n Es geht ja auch aus der Schrift hervor, daß die Beamten mit einer mehr oder minder entfernten Zukunft rechnen, daß sie die Befürchtun haben, es könnte in späterer Zeit schlechter werden, als es jetzt ö Hiese Verschlichteruns wünde jd tatsichih. dann eintteten e wenn wir die Hände in den Schoß legten und nichts taten Ich glaube aber der vollen Zustimmung des hohen Hauses ö begegnen, wenn ich beim nächsten Postetat um die Bewilligung vieler e höherer Stellen bitten muß, weil, wie sich schon jetzt voraussehen läßt, die Entwickelung des Verkehrs das nötig machen wird. Die Befürchtungen, denen in der grünen Schrift Ausdruck gegeben ist werden sich zerstreuen wenn die Herren lesen, daß die Verwaltung an ihrem Teile mit Nachdruck dahin streben wird, die Beförderungt—⸗ ö auf dem jetzigen Stande zu halten. (Bravoh g. Fürst Radziwill (Pole): Für die zutreffende Kriti mit welcher der Abg. Eickhoff Sie Ostmarfenzulage . öde rr, beamten zurückwies, können wir ihm nur dankbar sein, ebenso wie de ̃ Zentrumßsredner, der in der Generaldebatte sich in gleichem Sl zußerte. Wir hoffen, daß der Reichstag in seiner Mehrhett nicht 1 Politik billigen wird, wie sie in dem ersten deutschen Bundesstaat gegen die Polen getrieben wird. Die Stärkung des Yeutschtums licht die Mehrheit des ,, wie wir hoffen, nicht in der Ver— gewaltigung einer anderen Nationalität, sondern steht dieser mit recht gemischten Gefühlen gegenüber. Wir sehen mit Ruhe und mit gutem Gewissen den Bestrebungen zu, die darauf aus sen uns die Matter syrache und unsere nationalen Eigentümlichkeiten zu gitreihen Wir schöpfen diese Ruhe aus der immanenten Kraft r Bollotums, das auch den Stürmen standhalten wird, die uns neuer⸗ dings drohen, wenn man die neuen preußischen Gesetze in betracht it wodurch den polnischen Staatsbürgern in unglaublicher . der Erwerb von Grund und Boden unmöglich gemacht werden . ,, n,, . . mi Gesetzentwürfe J at n zu tun.) Den Befferung 60 Loses der Postbeamten wenden wir ,, . ö. zu. Wir wünschen aber auch, die Interessen der Bevölkerung ju . sren, die guf die Fürsorge der Postverwaltung angewiesen sind . handelt sich da für uns um ein Kapitel, das Sie schon est is zum Ueberdruß haben Lrörten hören müssen, um die Behandlung der. polnischen Adressen. Den Gebrauch der polnischen Sprache ö. Me us en. an . nn, Volksstammes im De utschen ich. R n im Briefverkehr unmöglich zu machen. Hadbiel'ti hat den Polen zugerufen: lernt ö. en fh g del 6 ö. ö ö Die Polen aber würden glauben einen Verrat an ihrem Volkstum, an ihrer Nati itã ihren verbrieften Rechten zu begehen, 4 fie . . 9. im. . machten. 6. Abg. Schrader (fr. Vgg): Ueber die 9st ö , . 8 Freunde . e getragen. Die Bestellung der Briefe mit ischen . ö ö ö .. 3 . ö th n en ne No aus einer kleinen Sache ei z 4 Stgatsaktion gemacht, Im allgemeinen K ebnen, ö. Deschwerden gegen die Postverwaltung den Eindruck, als ob es in . Verwaltung überaus viel zu tadeln und sehr wenig zu loben een, ö der Fall; wir haben manche 3 ,aber im große 1 man mit dem Stande unserer Verwaltung 66 ade , (. a n ln, , n, fett sfit 3 Befriedigung neu herbor. ender Hzedürfnisse, ist richtig, ab sflie Da die Verhandlungen mit den win, . , 44 Cie i Ger e r en, herrn r men schließe ich daraus daß der ] it uf die betreffenden Anfragen überha uni ᷣ gelassen hat. Der allgemeinen Neuregelung der n n en. absehbarer Zeit werden wir uns ut e. wn m fre kegen hen der elfte den G wie gente n nne hirel ei ger. legen n de te erden ja zahlreiche Ver⸗ setzungen von Orten in höhere Klassen vor . . . daneben gelingen wird, den Wohnungsgeld . ne en e, m, , , nn,, sgaben fi 2 zollständig deckt, st J , n mm ,,,, ö 36 . Wo miete zu decken, sondern ehen da i . sein ö . Arbeitszeit ist ja nicht erk n d geregelt. ie in dieser werden aui wenn

1 — Möge daß eine größere Zufriedenheit

treten. Wir haben sie nicht b , worden sind, für sie aufju⸗ 26 egehrlich gemacht, sondern si 3 rmahnt. Der Staatssekretär sollte . . ö. ß

pon Bricsen erh allen ghrehen Statt dessen haben wir große Stöße

Erbitterung zeugt. Un ünsti ̃ nur eine Icke enn fer n f .

Stützen des Reichs

. Neichs etwas zu

Reicht. In Berlin bekommt der Unterbeamte 240 0 . er aber

st wird auch durch die JZimmer⸗ Die unteren und , Be⸗

allem Wohlwollen und bei allem Interesse für diese Beamtenklasse

oSgeldzuschusses eine Mietgentschaͤdi⸗ man den alleinstehenden weiblichen

i n denselben Wohnungggeldzuschuß gibt, wie den ver=

eirateten Post beamten. Diefe müssen zulegen, jene sparen. Durch das Einstellen dieser Damen wird den Beamten das Brot genommen. Um so weniger Ehen werden dann geschlossen, und im fo mehr wird die Sittlichkeit gefährdet. Die Landhriefträger erhalten etzt ein Anfangsgehalt von 709 M, sie sollten 8o0 6 er- halten. Das ist daz mindeste, was für sie zu tun ist, denn sie bilden einen sehr wichtigen Kulturfaktor. Das Verhältnis der Angestellten ju den nicht angestellten Unterbeamten ist 73: 2.0/0 das at ein sehr ungũnstiges Verhältnis. Befonders betrübend ist es, daß die Post⸗ ltung beim Bezug ihrer Artikel die Warenhäuser unterstützt

rwa ; ' ; — einer 5 wo man in Preußen bemüht ist, die Gefahr der Warenhãuser einzudämmen. Die gehobenen Stellen können dazu be—⸗

ch Günst ju verfahren. Der Staats sekretãr perfönlichen Rücksichten'. Die unteren und anzen System der Zu⸗ Die Funktionen

Dazu bedarf

nutzt weren, um na sprach ju selbst von den; . mittleren Beamten sind überhaupt mit, dem lagen unzufrieden. Man sollte die Gehälter erhöhen.

gehobenen Beamten kann jeder Beamte ausüben.

8 ;

9 keiner besonderen Geschicklichkeit. Alle diese Zulagen haben ein auch,

klein wenig den Anstrich, daß sie zur Korruption führen. Die Ost⸗ mögen,

markenzulagen sollten unwiderruflich erteilt werden, sonst würden sie wohl nicht zu gewinnen sein wird. Ich glaube daher,

zu Henunziationen Anlaß geben. Die Juden würden jedenfalls f inen mißliebigen Beamten denunzieren. Sie Juden sind im Osten für den Beamten viel unbequemer als die Polen. Sie haben kaum eine Vorstellung, was für Schwierigketten die uberempfindlichen Hebräer dem Schalterbeamten machen. Sie wissen nicht, was das für halb, asiatische Elemente find. Im Erholungsurlaub und im Nachtdienst

konnte manches gebessert werden. ehe nicht ein, weshalb der Nachtdienst nicht höher honoriert wird. Wenn der Staatssekretär meinte, etz wärde dann ein großer Zu⸗

diesem Dienste eintreten, so gibt er, damit zu, daß diese Beamten sich etwas hinzuverdienen . Die Sonntags / ruhe reicht nicht aus. Ein halber Sonntag ist gar kein Sonntag. Dann muß den Beamten das volle Koalitionsrecht gegeben werden. Besser, daß in einer Versammlung einmal über die Schnur gehauen wird, als daß die Beamten im geheimen agitieren. Ich will mich kurz fassen. Mag die Regierung den Unterbeamten bald zu Hilfe kommen. Wenn sie sich endgültig im Stich gelassen fühlen, so wird das die Regierung bitter zu bereuen haben. Ber Staatssekretär könnte dann eines Tages sagen: Gebt mir meine Unterbeamten wieder!

Abg. Dr. Stockmann (Ry. ): Ich will mich wirklich kurz fassen. Die Wünsche, die von den Vorrednern geäußert worden sind, finden im großen und ganzen auch unsere vollkommene Zustimmung. Nament⸗ sich die Aufbesserung der Gehälter für die Unkerbeamten halten wir für außerordentlich notwendig und haben es deshalb mit Freude begrüßt, daß gerade bei den Landbriefträgern ein Anfang ge—⸗ macht ist. Daraus, daß für sie trotz der ungünstigen Finanz lage 400 000 eingestellt worden sind, schöpfen wir die Hoff⸗ nung, daß auf dem betretenen Wege müöglichst bald fortgefahren wird. Den Wohnungegeldzuschuß follte man eher einen Teuerungs⸗ eldzuschuß nennen. Aber wenn wir unseren Wunsch nach Auf⸗ . der Gehälter erfüllt sehen, dann wird sich auch die Mög⸗ lichkeit für eine Besserung des Wohnungsgeldes ergeben. Auch wir haben den dringenden Wunsch, daß den Beamten die Sonntagdruhe gewährt werden soll, soweit es eben die Bestimmung der Post als eines wichtigen Verkehrsinstituts möglich macht. Fine vollständige Sonntazsruhe wird allerdings nicht möglich sein. Die in der Resolution Gröber geforderte Statistik halten wir auch für einen Schritt zur Förderung einer wirklichen Sonntags⸗ ruhe. Wir werden deshalb gern bereit sein, ihr zuzustimmen. Die andere Resolution dagegen erregt uns Bedenken. Wir sind der Ansicht, daß die Bestimmung über die Feiertagsruhe bei der Post sich in den verschiedenen Gegenden den dortigen Bestimmungen über die Sonntagsruhe anzupassen hat, d. h. wo ein Feiertag als solcher anerkannt wird, soll sich auch die Post dem fügen, Würde bie Refolution sich darauf beschränken, nur für die Beamten der betreffenden Konfession die Sonntagsruhe zu fordern, so würden wir keinerlei Bedenken gegen ihre Annahme haben, da sie aber darüber hinaus geht, würden wir in ihr eine Benachteiligung der Verkehrs⸗

interessen sehen. . ö

Abg. Dr. Jau nez (b. k. F) scheint sich für bessere Pensiens— verhältnisse und Verkehrsverhälfnisse in Lothringen auszusprechen, bleibt aber im einzelnen auf der Tribüne unverständlich.

Abg. Hug Gentr.) tritt für Aufbesserung namentlich des Woh— nungsgeldes der Unterbeamten ein. Nie foziale Frage erstrecke sich nicht nur auf die Arbeiter und daß Handwerk, sondern auch auf diese Beamten. Die Denkschrift bezüglich der höheren Beamten könne dem Wohlwollen der Verwaltung empfohlen werden. Von den Sozial⸗ demokraten, die gegen das ganze Budget stimmen, bätten die Post— beamten nichts zu erwarten.

Abg. von Treuenfels (d. kons.) tritt für eine Erhöhung der Bezüge der Postagenten ein. Diese Beamten seien um so schlimmer, daran, als sie keinen Anspruch auf Urlaub und Sonntagsruhe, dagegen eine pekuniär sehr verantwortungsvolle Stellung hätten. Auch hier liege ein Stück Mittelstandspolitit vor.

Darauf wird gegen 5'/ Uhr die weitere Beratung des Etats der Post- und Telegraphenverwaltung auf Freitag

1 Uhr vertagt.

drang zu

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 22. Sitzung vom 18. Februar 1904, 11 Uhr.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staats⸗ haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1904 im Etat der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung bei dem Ausgabe⸗ titel „Gehalt des Ministers“ fort, zu dem die Abgg. Arndt⸗ Gartschin (freikons) und Genossen den Antrag gestellt haben,

die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, beim Bundesrat eine Abänderung der Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast, und Schank⸗ wirtschaften, vom 23. Januar 1902 nach der Richtung zu beantragen, daß die in Ziffer 4 dieser Bekanntmachung festgesetzten Ruhezeiten für die kleineren und mittleren Betriebe unter Berück- sichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen Arten der Gast⸗ und Schankwirtschaften anderweit geregelt oder daß Lie Ortppolijei⸗ behörden ermächtigt werden, in geeigneten Fällen Ausnahmen von den erwähnten Bestimmungen ju bewilligen.

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen über diesen An⸗ trag ist bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Die daselbst im Auszug wieder der Hegründung des Antrags durch der Minister faͤr Handel und Gewerbe hatte folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Der vorliegende Antrag gehört auch zu denen, die eigentlich nicht meinem Ressort unterstehen, sondern diese An⸗ gelegenheit wäre vorzubringen gewesen beim Ministerium des Innern. Ich bin daher auch nicht in der Lage, auf alle Einzelheiten einzugehen und kann nur das eine hier aussprechen, daß ich glaube, daß es nicht angängig sein wird, daß eine Bundesratsverordnung, die erst im Jahre 19602 in Kraft getreten ist, schon jetzt wieder aufgehoben wird. Es würde das gegen alle Gepflogenheiten des Bundesrats verstoßen, daß derartige Verordnungen ohne eine längere Frist der Erfahrung jur

Aenderung gebracht werden.

egebene Rede, welche 6 en Abg. Gamp freikons. Möller gehalten,

können davon kleineren und mittleren Betr wo so neue große Schwierigkeit schaffen, in bezug auf die Abgrenzung zwischen treibenden Industriellen. kommen, und die mechanische Grenze wü wieder versagen. Ich verkenne garen große Schwierigkeiten entstehen (Zuruf r Herren, alle anderen gewerblichen Ständ haben sich mehr oder minder und das, was an Einschränkungen hier gemacht ist für die der Gastwirte, ist unendlich klein gegen das, was bei anderen Ge⸗ werben für angemessen erachtet worden ist. Und darum glaube ich daß im Bundesrat, wenn auch vereinzelte Stimmen dafür sein eine baldige Aenderung herbeizuführen, eine Mehrheit dafür

sprechen zu können, Wünsche des Herrn Vorredners zur Zeit äußerst gering zu sein scheinen. geht das Ich kann aber weiter aussprechen, daß ich, obwohl die Sache eigentlich nicht zu meinem Ressort gehört, sehr gern bereit bin, im Laufe der Verhandlungen, falls Aufklärungen nötig sein sollten, durch meinen Kommissar, der an den Verhandlungen beteiligt gewesen ist, alle

nötigen Aufschlüsse zu geben.

zugehen, zutage getreten wären. verweisen wollen, so werde ich — meinen Kommissar zur Verfügung stellen,

nahmen zu treffen. Meine Herren, wie will der Herr Vorredner die lebe abgrenzen von den größeren Betrieben, ll der Strich gezogen werden? Nein, wir würden uns hier eine ähnlich, wie wir sie ja leider haben

Auf Bemerkungen des Abg. W

Minister für Handel und Gewerbe Meine Herren! Meine Aeußerungen von vorhin sollten nur be⸗ sagen, daß mein Kommissar bereit sei, hier auf die Einzelheiten ein- die bei der Verhandlung über den Erlaß dieser Verordnung Wenn Sie diesen Antrag an eine Kommission das ist ja selbstverständlich —

auch der Herr Minister des Innern, d

senden. Reichliches Material kann ich

stellen. leicht ein halbes Dutzend Petitionen, schweren. Dieses Petitionsmaterial w Verfügung stellen.

Abg. Freiherr von Zedlitz un Bachem hat sich sehr gut in

Innern zu verteidigen, gefunden; denselben Mangel an Tisch gefunden, die

sind. grünen Tisch Bedürfnis erfüllt werden. der Verordnung des sagte, die 16 stündige

wi

wir

zusammen mit der normalen Ruhe insgesamt 24 Stunden herauskommen. kleinen Gastwirtschaften und in den träglichkeiten. Ein geeigneter Ersatz den Badeorten nicht zu beschaffen. eingerichtet werden, geber mit sich bringt. auch den Bedürfnissen der

noch länger . fleinen Betrieben schwere Mißstände forgen, daß die berechtigten Beschw sichtigt werden. Ueberweisen Sie de

gann auch eine Bewegung - gegen die Interessen der Gastwirte wie die ihr sichtigt. Aber ich bin dagegen daß fugnisse eingeräumt werden, wie es d

. einer Verordnung

Aenderung nicht zögern.

an die Kommission zu. . Abg. Dr. Hirsch⸗-Berlin (fr.

ich so

zuwirken, um reaktionãre gehört vor den Reichstag. Abg. Bachem. Es ist nicht richtig, um eine Arbeit am grünen Tif Arbeiterstatistik Interessen der Die Abänderung der unter die Gehilfen bringen.

Verordnung

Bäcker nun zu Grunde gehen müßte bereits eine Reihe von Jahren, und

wirtschaftsgehilfen vor. Da soll es 14 Tage oder drei Wochen einmal. Herr sein oder sich seiner Familie wi punkt, der grausam 1 die

ist, der ihr ganzes

wollen wir keineswegs schädigen, eingehend geprüft werden. Nach keine Aenderung der Verordnung im teil, sie meinen, daß in dieser V noch fehr eng gezogen ist.

Ich widerspreche allen Versuchen, di machen.

Geheimer Oberregierungsrat bezeichnet

zeit der Gehilfen geiei Verhältnisse vom pra worden sind, kann man nicht sagen,

Ich will nur auf einige Schwierigkeiten eingehen. Der Antrag richtet sich darauf; für die kleineren und mittleren Betriebe Aus⸗

dem . des Innern und a mitgewirkt haben, vor, daß nur vom

Wir müßten zu mechanischen Grenzen

icht, daß für gewisse Gastwirte

Einschränkungen gefallen lassen müssen,

ür die preußische Staatsregierung Stellung nehmen zu können, aus⸗ daß mir die Aussichten für die Erfüllung der präsidenten gegenüber dem Grafen Limburg bei der ersten Etatslesung

behandeln hat, ebenfalls bereit sein wird, seinen Kommissar zu ent—

Herren, die Kommissionsberatung beschließen wollen, nicht in Aussicht Material ist verhältnismäßig wenig bei uns eingegangen, viel⸗ die sich über Einzelheiten be⸗

Aber wenn die Herren, in Einzelheiten Aende— rungen wünschen, so werden die Interessenten selbst dafür sorgen müssen, das nötige Material der Kommission vorzulegen.

seine Rolle,

Berständnis, dieselbe Auffassung am grünen vom Reichsamt des Innern gewohnt Es wird auch in den preußischen l gearbeitet; aber in der Sozialpolitik muß das praktische Wir billigen die sozialpolitische Grundlage Bundesrats volltommen, und was Herr Bachem hat mit unserem Antrage nicht das Mindeste zu tun. Ruhezeit alle drei Wochen wenden sich die Beschwerden der Gastwirte nicht, sondern nur dagegen, daß diese

Badeorten, zu den größten Unzu⸗

daß sie die schwersten Mißstände für die Die Modalttäten der Ausführung müssen sich Arbeitgeber möglichst anpassen, und das vermisfen wir bei dieser Verordnung des mit der Abänderung warten, werden in den mittleren und

mission. ‚ ;

Abg. Bartling (ul.): Wir begrüßen die Gelegenheit dieser Erörterung, wenn wir auch meinen daß die Frage eigent sich vor den Reichstag gehört. Der Antrag spricht nur pon mittleren und kleinen Betrieben, ich habe aber in meinem Wahlkreise Wiesbaden erfahren, deß auch die großen Betriebe über Unzuträglichkeiten infolge der Bundesratsverordnung zu klagen haben. In den Kreisen der Gastwirtsgehilfen be⸗

bem Minister darin bei, daß eben erlassene Verordnungen nicht als⸗ bald wieder aufgehoben werden können; aber wenn dle ungünstigen schnell zeigen, darf man mit der ch ftimme der Ueberweisung des Antrages

durch den Landlag auf, den Reichstag Beschlüsse Ich stehe ganz auf dem Standpunkt des

ch handelt; in der Kommission für haben viele praktische Arbeitgeber sind dort sehr wohl berücksichtigt worden.

Nur mit den Waffen des Rechts man dem AUnsturm der Sozialdemokratie begegnen. ; Bäckereiverordnung erhob sich seinerzeit großes Geschrei, daß viele

zu Grunde gegangen wären? Stellen Sie sich die Lage eines Gast⸗

Gehilfen und gegen ihre Mens enwürde eben aufs schwerste schädigt.

In der Kol ff . meiner Kenntnis wollen die Gehilfen

erordnung das Maß ihres 8e Vie ungeheuere Mehrzahl der Gehilfen

betrachtet diese Verordnung als dat

die Verordnung als eine am grünen auch die mittleren und kleinen Betriebe umfaßt. de kommen, daß sich in diesen Betrieben dieselben Mi t hatten wie in den großen. tischen Standpunkt, aus genügend untersucht

tische , . vom grunen Tisch aus gebracht hat. Abg. Dr. Bach em (Zentr.): Herr von Zedlitz wirft dem Bundesrat,

Handwerkern und gewerbe⸗

de' haöchstwahrscheinlich auch

echts: na, alsoh, aber, meine e, die Angestellte beschäftigen, ö.

Angestellten

ohne irgendwie

inckler (kons.) erwidert der Möller:

und ich zweifle nicht, daß er die Sache in erster Linie zu

dem Herrn Vorredner und den

erden wir selbstverständlich zur

d Neukirch (freikons.): Herr das Reichsamt des r haben hier dieselben Reden,

Ministerien sehr viel am

Gegen

16 stündige Ruhe von 8 Stunden eintritt, sodaß Das führt, namentlich in den

für einen Gehilfen ist gerade in Die Sozialpolitik darf nicht so Arbeit⸗

Bundesrats. Wenn wir eintreten. Wir müssen dafür erden des Mittelstandes berück—⸗ shalb den Antrag an die Kom⸗

se Verordnung, die sowohl die er Gehilfen nicht richtig berück—⸗ der Polizei so weitgehende Be⸗ er Antrag vorschlägt. Ich stimme

Volksp.): Man versucht hier, und die Reichsregierung ein zu erzielen. Diese Sache

daß es sich bei der Verordnung

Männer gesessen, und die

würde nur wieder Aufregung kann

Auch über die

n. Jetzt besteht die Verordnung wo sind die Bäcker, die durch sie

zu wiel sein, wenn ein solcher alle 24 Stunden lang sein eigener dmen kann? Das ist ein Stand⸗

Die G on muß die

astwirte

Sinne des Antrags; im Gegen⸗

e Minimum, das ihnen gebührt. e Reichsgesetzgebung rückgängig zu

Neumann: Herr von Zedlitz Tisch gemachte, weil sie teres ist daher ge⸗ stände der Arbeits Nachdem diese

daß die Verordnung eine schema—⸗

uch ung, die wir an der Verordnung

sei. aus arbeitet? Herr von Zedlitz wirft uns

por. Ich überlasse es dem Urteil des oder die seinigen . Mangel an Erfordernisse gezeigt r in der Sozialpolitik die richtige Mitte die Interesfen der Arbeitgeber wie

Hier müssen wir eine re. ie vor den Reichstag gehört. eratung zustimmen wollten, würden wir leisten, hier Reichssachen zu erörtern, fällen und nur in

der verstärkten Kommission wiesen.

noch viel mehr Seite, erst sei über die und iy

Ünterschied gemacht wird, kennzeichnet eben die Herren auf der Linken. Wir meinen dagegen, Gewerbe und im Handwerk in gleichem Maße geholfen werden muß. Auf unsere heutige Handwerkergesetzgebung können wir uns nicht allzu⸗ Miel einbilben, denn sie hat die großen Schäden der schrankenlosen Gewerbefreiheit aus der Gesetzgebung und kann sie nicht beseitigen, . Gesellen und Lehrlinge wiederhergestellt ist. eben, wollen

Dreiteilung,

Ist denn Herr von Zedlitz der einzige, der nicht vom grünen Tisch auch Mangel an Verständnis auses, ob meine Ausfübrungen erständnis für die a, , aben. Gerade meine Partei hat in vielen Fällen gehalten, indem sie sowohl die der Arbeiter berücksichtigte. Die

eftigkeit, mit welcher Herr von Zedlitz die Politik des Reichs amts

des Innern angriff, läßt ihn in, einem eigentümlichen Lichte erscheinen. Die Freikonservativen bleiben hier und im Reichstage ihrer Tradition 394 treu, wenn sie der Sozialpolitik so geringe Sympathie entgegen⸗ .

Es ist von mehreren Parteien Kommissionsberatung ge⸗ Wunsche haben wir uns immer angeschlossen. Ausnahme machen. Es handelt sich um eine Wenn wir der Kommissions⸗ dem Bestreben Vorschub und das darf nur in Ausnahme⸗ beschränktem Maße geschehen.

Debatte geschlossen. Der Antrag wird für Handel und Gewerbe über⸗

cht; einem solchen

4 1

in

Darauf wird die

(kons.) : Aus den Aeußerungeu des Minister⸗

Abg. Felis Zugeständnis hervor, daß für den Mittelstand noch mehr, geschehen müsse. Gestern hieß es von der linken Notlage der Landwirtschaft geschrien worden, schreie man über die Notlage des Gewerbes; daß ein solcher

daß dem Mittelstand in der Landwirtschaft, im

von 1869 noch nicht beseitigt vdlange nicht die goldene Einteilung in l Solange wir werden wir die Abschaffung dieser Dreiteilung bekämpfen. Wir nicht die Zustände des Mittelalters wieder herbeiführen, aber wir wollen das Gute aus damaliger Zeit, diese goldene un, wieder verschaffen. Hätten wir diese Drei⸗ seilung immer gehabt, so hätten wir die Schrecken der Sozial demokratie in dem großen Maße nicht gehabt. Gerade nach der Gefetzgebung von 1865 kam die Erhebung der Sozialdemokratie. Niemals hätten wir die für den Staat so nützlichen kleinen Autori⸗ täten verloren, niemals hätte die fozialdemokraͤtische Volksbewegung, die König und Staat stürzen will, einen solchen Umfang annehmen können. Ohne Autorität können wir nun einmal nicht leben. Die Gewerbeordnung von 1869 ist das Grab unseres Lehrlingswesens ge—⸗ worden. Wir fordern, daß nur derjenige Lehrlinge soll ausbilden dürfen, der selbst gelernt hat und Meister geworden ist. Hier sind wir einmal einig und brauchen nicht immer wieder neue Erwägungen“; hier muß endlich einmal ein schnelleres Tempo eingeschlagen werden. Warum geht man nicht endlich auf unsern Antrag über die Einführung des Befähigungsnachweises für das Baugewerbe ein? In diesem Hause werden höchstens noch 30 Personen dagegen sein, und im Reichstag wird es ähnlich stehen. Meine Partei fordert ferner schärfere Be⸗ steuerung der Warenhäuser, Einführung der Besteuerung für die Konsum⸗ pereine, welche die kleinen Gewerbetreibenden aufs schwerste schädigen. Die Gewerbeinfpektoren sollten sich auch mit den Verhältnissen des Bandwerks beschäftigen. Die Großindustrie versteht es, alle Lasten auf das Handwerk abzuwälzen. Sie kann nur Maschinen aus- bilden, aber nicht einen vernünffigen Gehilfen oder Gesellen. BVeshalb muß die Großindustrie zu den Lasten der Ausbildung der Handwerker beitragen. Die Beseitigung der Doppelbesteuerung, d. h der gleichzeitigen Beitragsleistung fitr Handwerks! und Handels- kammer, das Kommissionswesen, die Konkurrenz der Gefängnisarbeit, alles dies sind noch Fragen der Mittelstandspolitik. Ich bin kein Gegner der Sozialpolitik, diese stellt uns an die Spitze der Kultur⸗ natkonen und ist das beste Blatt in der deutschen Geschichte, sie ist das praktische Christentum; darin gehen wir der ganzen Welt voran. Das große Amerika sagt sich; das macht uns zu viel Kosten und verteuert unsere Arbeit, wir wollen erst einmal abwarten; andere Nationen sind uns erst zum Teil nachgekommen. Aber wir erlassen immer weiter fozialpolitische Gesetze. Die Arbeits losenversicherung ist niemals durchzuführen, und wenn sie jemals käme, wäre es ein unmoralisches Gesetz. Auch das beste Gesetz kann unwirtschaftlich wirken; wenn wir uns zu sehr belasten, wirkt es ungünstig. Wir werden unser sozialpolitisches Tempo nicht mehr beschleunigen dürfen, fondern erst abwarten müssen, daß uns die anderen Länder bis dahin nachkommen, wo wir bereits sind. Sodann müssen wir die Sozial- politik ausdehnen auf den selbständigen Kleingewerbestand. Wer ist denn heute der wirtschaftlich Schwächere? Richt der Arbeiter. Was für den Arbeiter geschieht, muß deshalb auch für den Kleingewerbe⸗ treibenden geschehen. Rach der Statistik der nordöstlichen Baugewerk⸗ berufsgenossenschaften verdient durchschnittlich ein Ofensetzer eselle 1083, der Kleinmeister 860 „, ein Malergehilfe 957 „S6, der Klein meister 808, ein Klempnergeselle 26, der Kleinmeister 858, ein Zimmerer 1106, der Fleinmelster 825 M usw. Ein gesunder Mittel stand ist der festeste Wall gegen die alles erschütternde Sozialdemo⸗ kratie, und wo es sich darum handelt, dem Mittelstande zu helfen, da sollte keine Partei sich ausschließen. Gott möge uns den Mittel⸗ stand erhalten. ü Abg. Dr. Eckel s (ul.): Wir haben gestern und heute viel darüber gehört, daß dem notleidenden Mittelstande auf dem Wege der Gesetz. gebung geholfen werden müsse; sonst 56. er zu Grunde gehen. Aus kiesem Beftreben ist namentlich das Gesetz über die kommunale Be⸗ steuerung der Warenhäuser hervorgegangen. Es ist aber zweifel haft, vb diefe Steuersätze von damals noch ausreichenden Schutz bieten, namentlich diejenigen für die Wanderlager. In Altona hat ein solches Lager 16 800 „ eingenommen und nur eine verhältnismäßig geringe Steuer gezahlt. Ich bitte den Minister, das Gesetz einer Revision dahin zu unterziehen, daß die Steuersäͤtze erhöht werden. Abg. Gamp (freikons): Herr Bachem sieht uns als Gegner der Sozialpolitik an, er hat aber vergessen, daß der Freiherr von Stumm für die ersten sozialen Gesetze hauptsächlich eingetreten ist. Der Vorwurf ist also vollkommen unbegründet. Schon vor Dezennien haben wir im Reichstage die Witwen- und Waisenversorgung beantragt. Die Führer des Zentrums, die Abgg. Hitze und Tahensly, haben in vielen Fragen mehr auf unserem Standpunkt gestanden als auf dem, den Herr Bachem einnahm. Wir wollen, daß das Vorgehen auf sozialpolitischem Gebiete mehr mit Ueberlegunz und Vorsicht stattfindet. Das sie volo, sie jubeo, das Sie (Jentrum) auf Ihre Fahne schrelben, ist bier nicht ange⸗ bracht. Es ist da auch kein konfessioneller Unterschied, die katholischen Arbeitgeber und Fabrikanten fühlen gerade so die Folgen der sozial politischen Gere ee g wie die evangelischen. Es geht nicht an, daß wir bei den Wahlen alle zusammenstehen, dann aber, wenn wir im Reichstage sind, das Zentrum mit der Sorialdemokratie unt be⸗ kämpft. Ich möchte die Frage aufwerfen, ob es nicht zweckmäßig ist, den Berufsgenossenschaften die Befugnis zu geben, Arbeiterschutz⸗ beftimmungen zu erlassen. Dann können die Bedürfnisse der einzelnen Betriebe berücksichtigt werden. Es ist das Schlimmste, wenn immer Verordnungen erlasfen werden, die nachher allgemeine Mißstimmung erjeugen. Es gibt schon heute viele Leute, die fagen: Ja, sind wir denn vom sozialdemokratischen Staat überhaupt noch sehr weit ent⸗ fernt? Erfreulich ist, daß wir in der Handwerkerfrage jetzt viel mehr einig sind als früher, und daß auch die Herren Funck und Oeser eine freundlichere Stellung zu derselben einnehmen. Es handelt sich nicht um die Frage, ob wir den Handwerkerstand behalten wollen, sondern darum, ob wir diese Leute nicht zur notwendigen Erhaltung unserer Staatg⸗ und Wirtschaftsordnung bn g Politiker und andere Beamte, die sich mit Handwerkerfragen beschäftigen, müssen in die ndwerker⸗ kammern eintreten, um aufklaäͤrend zu wirken; ich selbst stelle mich der westpreußischen Handwerkerkammer zur Verfügung. Die Handwerker ⸗

grünen Tisch aus gearbeitet worden

kammern affen vielfach die Bedürfnisse der kleinen Handwerker