Lt. der Landw. Inf. J. Aufgebots (Mann-
der Res. des Gren. Regts. König
riedrich J. (4. Ost N Jr. 5 (Thorn), mit der Erlaubnis jum ö . : , . Se m Hauptm. der Landw.
. Aufgebots (Danzig), mit der Erlaubnis jum Tragen seiner K . er rf. en . West.
Nr. 7 QNeustadt) Schmaucks der Landw. Inf.
Armeeuniform, Hesse der Landw. Feldart * Dieball, Lt. der Res. des Danziger Tus. Negts.
s. des Hannov. Jägerbats. Nr. 10 ndw. Jäger 1. Aufgebots (Stettin), um Tragen der Landw. Armeeuniform, 2. Aufgebots (Naugard), mit der Er⸗ bisherigen Uniform, v. Blome,
diesem mit der E Willecke der Landw. laubnis zum 1
Traa 118
Oberleutenant der delandm. Jäger 2. Aufgebots (Kieh, . 1. — 8 . 2 89 *
Wrendt, (Braunsberg, Elste (Kreuznach), Packenius (Neu⸗
tomischel ), Dberleutnants der Landw. Jäger 2. Auf⸗
gebots, Gottlob, Hauptm. der Gardelandw. Fußart. 2. Aufgebots rin, mit Ter Erlaubnis zum Tragen der Landw. Armee⸗ Oberlt. der Landw. Pioniere 1. Aufgebots
uniform, Däumer, f l. Aufgebots
Mäblheim a. d. Ruhr), Wedel, Hauptm. der Landw. der Eifenbahnbrig. (Görlitz, mit der Erlaubnis zum Tragen der Landw. Armeennfform, Pernet, Lt. der Res. des Eisenbahnregts.
orps. Berlin, 16. Februar. Dr. Knoch, Arzt des 2. Bats. Niederrhein. Füs. Regts.
ung zum Oberstabsarzt zum Regts. Arzt des Regts. Nr. 2, Dr. Gramann, Oberarzt beim Nr. 10, unter Beförderung zum Stabgzarzt zum
ts. Inf. Regts. von Voigts⸗Rhetz (3. Hannov.) Inf 9
die Unterärzte: Kühme beim
Der unter Versetzung zum 9. Bad. Inf. Regt.
chweig), Dr. Scheib (Straßburg), Dr. Stein⸗
(Molsheim, Dr. Hartog Dr. Lämmarhirt Zill mann (Görlitz),
Oberkirch . ie bs ( Hamburg), ies (Belgard),
Dr. Nordmann, Dr. Zaelke,
Dr. Damm (Halle a. S), Dr.
Dr. Harm (I Essen), Dr. Ra spe
) (Hagenau), Dr. Wegener (Bern⸗
g), t. on (Braunsberg), Dr. Poppe (Rendsburg), Dr. Zilkens (Cöln), Dr. Wächter (III Verlin), Dr. Nesse (Halle a. S), Dr. Birnbaum (Göttingen), Dr. Burger (Frei⸗
burg), Dr. Ru ckert (Gießen), Zimmer m ann (Saargemünd), Dr, Hennicke (Halle a. S.), Dr. Eicke (II Berlin), Dr. Brochowski Tilsit), Dr. Tiemann (Recklinghausen), Dr. Te ichm ann ( Bres⸗ lau), Dr. Meyer (Soest), Dr. Harm sen (Göttingen), Dr. Knabe (Altenburg), Dr. Pill ing (St. Johann), Dr. Dreves (L Bochum); der Assist. Arzt der Landw. 1. Aufgebols: Dr. Stark (Offenburg); zu Affist. Aerzten: die Unterärzte der Reß: Müller (Anklam), Dr. Landtberger (Brandenburg 4. H.), Dr. Frideriei (Alten⸗ burg), Krebs, Stadion, Völker (Halle 4. S.), Mohr (Kattowitz), Schubert (1 Breslau), Dr. Baedorf (Siegburg), Dr. Brüning
(Freiburg, Dr. Paulus (Bonn), Dr. Fabian, Nothen (Cöln), Dr. Zietzschmann (Halle a. S.), Dr. Welsch ö 66 Dr. Harraß (Aachen), Dr. Müller (Cöln), Winter⸗ bager (Siegen, Fraune, Sage, Dr. Heidsieck (Cöln), Courage (Bonn), Dr. Unger (1 Hamburg), Dr. Zabel,
Richter (Rostock, Dr. Matzen (Flensburg), Dr. Pingel (Rostoch), Tiedemann (Stade), Do hrn (Celle), Dr. Bauer (Osnabrüch, Dr. Stelling, Voigts (Hannover), Dr. Heinzelmann (Soesh), Taenzer (Weimar), Hildenstab (Karlsruhe), Dr. Bucher, Dr. Bennecke (Heidelbergs, Dr. Isserlin (Königsberg, Dr. Kling 8 a. M), Dr. Hüffell (1 Darmstadt), Dr. Hellmann Siegen).
Versetzt: Dr. Graf, Stabsarzt bei der Kaiser Wilhel ms⸗Akademie für das militärärztliche Bildungswesen, als Bats. Arzt zum 2. Bat. Niederrhein. Füs. Regts. Nr. 39, Dr. Au like, Stabsarzt bei der Unteroff. Schule in Ettlingen, zur Kaiser Wilhelms, Akademie für das militärärztliche Bildungswesen; die Stabs⸗ und Bats. Aerzte: Dr. Peiffer des 2. Bats. 5. Bad. Inf. Regts. Nr. 113, zur Unteroff. Schule in Ettlingen, Dr. v. Wasielewski des 3. Bats. Inf. Regts. von Voigts-Rhetz (3. Hannov.) Nr. 79, jum 2. Bat. 5. Bad. Inf. Regts. Nr. 113, Dr. Schnelle des Gardejägerbats., zum 3. Bat. Inf. Regts. Herwarth von Bittenfeld (1. Westfäl.) Nr. 13, Dr. Boldt des 3. Bats. 3. Thüring. Inf. Regts. Nr. T1, zum Garde- jägerbat, Dr Doering des 3. Bats. Gardefüs. Regts, zum 3. Bat. 3. Thüring. Inf. Regts. Nr. 71, Dr. Hübener des 3. Bats. Inf. fegts. Herwarth von Bittenfeld (1. Westfäl.) Nr. 13, zum 3. Bat. Gardefüf. Regts.; die Oberärzte: Dr. Born beim Kadettenhause in Naumburg a. S, zum Hannov. Trainbat. Nr. 19, Dr. GGronne beim Sanitätsamt VII. Armeekorps, zum Kaiser Alexandergardegren. Regt. Nr. l, Gähde beim Inf. Regt. Herwarth von Bittenfeld
13 5
(1. Westfäl) Nr. 13, zum Sanitätsamt VII. Armeekorps, Dr. Noetel beim Niederrhein. Füs. Regt. Nr. 39, zum Inf. Regt.
Herwarth von Bittenfeld (1. Westfäl.) Nr. 13, Dr. Lang held beim Regt. der Gardes du Corps, zum Magdeburg. Drag. Regt. Nr. 6, Dr. Jungblut, Assist. Arzt beim Magdeburg. Drag. Regt. Nr. 6,
— zum Kadettenhause in Naumburg a. S.
Auf ihr Gesuch übergeführt: Dr. Hallerm ann, Assist. Arzt beim 2. Westfäl. Hus. Regt. Nr. 11, zu den Sanitätsoffizieren der Landw. 1. Aufgebots, Kleibömer, Assist. Arzt beim 3. Unterelsäss. Inf. Regt. Nr. 138, zu den Sanitätsoffizieren der Res., Dr. Orth, Stabsarzt der Landw. 1. Aufgebots (Heidelberg), zu den Sanitäts— offizieren der Res. zurückversetzt.
Der Abschied bewilligt: Dr. Börner, Oberstabs⸗ und Regts. Arzt des 1. Pomm. Feldart. Regts. Nr. 2, mit der gesetzlichen . und der Erlaubnis zum Tragen seiner bisherigen Uniform, Dr. Nürn⸗ berg (II Berlin, Stabsarzt der Res, Dr. Engel (II Berlin), Dr. Jeppe (1 Cassel), Stabsärzte der Landw. 1. Aufgebots, mit der Erlaubnig zum Tragen ihrer bisherigen Uniform, Dr. Roether, Dr. Toeplitz (! Hamburg), Dr. Jan son . Bremen), Stabgärzte der Res., Dr. Grether (Lörrach,, Dr. Jo urdan (Frankfurt a. M.), Stabtzärzte der Landw. J. Aufgehots, Dr. Wortmann (I Dort- mund), Stabsarzt der Landw. 2. Aufgebots, Dr. Wie ser (1 Breslau), Oberarzt der Resf, Dr. Görtel (Ii Berlin), Oberarzt der Landw. 7. Aufgebotz, Dr. von Bartkowski (Schrimm), 2Qberarzt der Landw. 2. Aufgebots. Dr. Kittste iner, Stabsarzt der Landw. a. D. in Hanau, zuletzt von der Landw. 1. Aufgehots (Hanau), die Er⸗ laubnis zum Tragen der Uniform der Sanitätsoffiziere des Beurlaubten⸗ standes erteilt.
Beamte der Militärjustizverwaltung.
arg . . des Kriegsministerium s. 11. Fe: bruar. Braun, Kriegsgerichtsrat von der 4. Div, zum 1. Mai 1904 zum Generalkommando VIII. Armeekorps versetzt.
12. Februar. Ziemer, Schürmann, Kriegsgerichtsräte von den Generalkommandos des XVII. bezw. des VII. Armeekorps, zum 1. April 19604 gegenseitig versetzt.
Beamte der Militärverwaltung. Durch Allerhöchste Patente. 27. Januar. Meßbauer, Müller, allt el . Registratoren im .
beschäftigt beim Militärkabinett, der Charakter als Hofrat verliehen. 11. Februar. Desterre ich, Rechnungsrat, Geheimer ex⸗
vedlerender Sekretär im Kriegsminifterium, der Charakter als Geheimer Rechnungsrat verliehen.
Denutscher Reichstag. 37. Sitzung vom 19. Februar 1904. 1 Uhr.
Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1904 bei dem Etat der Reichspost- und Telegraphenverwaltung mit den dazu gehörigen, im Wortlaut bereits mitgeteilten Anträgen Gröber, Müller-Sagan und Erzberger.
Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.
Abg. von Gerlach (fr. Vgg.) fortfahrend; könnte vielleicht von meiner Verfammlung sagen, daß ein, liberales Blatt mein Äuftreten als demagogisch bezeichnet hat. Dies Blatt greift mich jeden Tag an, es kann nicht als Krenzeuge gegen mich aufgerufen werden. Ich habe mich lediglich dem Drängen der Beamten gefügt, die eine Versammlung haben wollten, weil sie sie nicht ein⸗ berufen konnten. Nach der Versammlung in Berlin kam der Wunsch aus Hamburg, daß ich auch dort eine Versammlung abhalten sollte. Vorher ist telephonisch zwischen dem Reichspostamt und der dortigen Oberpostdirektion verhandelt worden.
Der Staatssekretär
Jedenfalls wurde die Ver⸗ fügung erlassen und verlesen, die Herr Singer neulich zitiert hat. Die Amtsporsteher in Hamburg haben zu ihren Beamten gesagt, daß die Fel m pal in solchen Sachen keinen Spaß verstehe. Auf einem Postamt ist . der Besuch der Versammlung Tirekt verboten
worden. Infolgedessen getrauten sich nur wenige Beamte in die Versammlung zu gehen. Es sollen auch einige höhere Beamte
dabei gewesen sein, vielleicht aus Interesse an meinen Ausführungen. Die nicht auf der Post anwesenden Beamten wurden sogar hinzitiert. um die Verfügungen vorgelegt zu bekommen. Ein Beamter erhielt sogar ein Telegramm zu dem Zwecke. Welche schwerwiegenden Gründe lagen denn vor? Der Staatssekretär hat keinen solchen Grund angeführt. Wat ich ausführte, konnte keinen Anlaß geben, den Postbeamten den Besuch der Versammlung zu erschweren. Wenn dem Staatssekretär ert worden ist, ich hätte wörtlich oder dem Sinne nach gesagt: „Gure Vorgesetzten taugen nichts“, so ist er salsch berichtet worden. Ich habe über den Wohnungsgeldzuschuß und namentlich über das Koalitionsrecht gesprochen. Ich habe den jetzigen Staatssekretär nicht angegriffen, wohl aber seinen Vorgänger, das ist aber doch kein Verbrechen. Den jetzigen Staatssekretär habe ich mehrfach in Schutz genommen gegenüber dem Schatz sekretär in der Wohnungsgeldzuschuß frage. Ich habe gesagt, daß er seinem Kollegen gegenüber auf die Wünsche der Unterbeamten in der Versammlung hinweisen könne. Ich habe von dem, was ich gesagt, nichts zu bedauern und zurückzunehmen, höchstens das, daß ich Herrn Kraetke den Unterbeamten in allzu günstigem Lichte dargestellt habe. Ich bitte ihn, uns vernunftgemäße Grunde anzuführen für das Verbot des Unterbeamtenverbandes. Sein Vorgänger statuierte einfach einen Willkürakt. Der bayerische Unterbeamtenverband zäblt 7500 Mitglieder, und er bleibt unbehelligt. Interessant ist mir, daß die Herren der Rechten kein Wort gegen den Postunterbeamtenverband geäußert und den Staatssekretär isoliert gelassen haben. Der Eisen⸗ bahndirektor De Terra hat mit Recht gesagt, einsichtige Verwaltungen treten dem Recht der Arbeiter, sich zu organisieren, nicht entgegen. So lange die Beamten sich selber nicht helfen können, müssen wir Abgeordnete für sie eintreten, wir müssen kämpfen um den Beamten ihr Recht durchzusetzen.
Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:
Meine Herren! Ich möchte dem Herrn Vorredner darin folgen, den Eisenbahndirektor de Terra zu zitieren. Der Herr Vorredner hat vorgelesen: einsichtige Verwaltungen werden das und das tun. Ich hätte gewünscht, daß er auch den weiteren Satz verlesen hätte, der folgendermaßen lautet: „daß die besprochenen Vereinigungen ihre Aufgabe selbstverständlich nicht darin erblicken dürfen, die Begehr— lichkeit ihrer Mitglieder zu schüren (hört! hört! bei den Nationalliberalen) oder die als berechtigt anerkannten Ziele mit allen Mitteln durch zusetzen, auch mit solchen, die dem Wesen und den Aufgaben der Staatsgewalt widerstreiten oder der notwendigen Unterordnung unter die vorgesetzten Behörden zuwiderlaufen. (Hört! hört! rechts und bei den Nationalliberalen.)
Meine Herren, weshalb ist denn das Verhalten der Behörden gegen diese Vereinigungen derart gewesen, wie es hier erörtert worden ist? Weil wir eben nicht die guten Erfahrungen gemacht haben, von denen der Herr Abg. Gröber für Süd⸗ deutschland sprach. Alle diese Vereinigungen haben dahin gezielt, die Autorität zu untergraben. Und das hat der Herr Abg. von Gerlach ich kann ihm da nicht helfen auch getan. Er ist sogar nicht davor zurückgeschreckt, in Hamburg den Unterbeamten zu sagen: der Herr Staatssekretär wird es nicht wagen, irgend etwas gegen euch zu unternehmen, jetzt, wo der Reichstag zusammen ist.
(Hört, hört! bei den Nationalliberalen.r) Herr Abgeordneter, in dieser Weise den Chef einer so großen Verwaltung der Feigheit und der Unehrlichkeit zu zeihen wenn das nicht ein Untergraben der Autorität ist, dann allerdings gehen unsere
Begriffe so weit auseinander, daß ich mich mit Ihnen über solche Fragen und darüber, was angemessen und was schicklich ist, nicht unterhalten kann. (Sehr richtig! rechts und bei den National⸗ liberalen. Was steht denn nun im Hintergrunde dieser ganzen Sache? Wer sind denn diejenigen, die den Herrn Abgeordneten besonders unterstützen? Das sind Leute, die eine Zeitung herausgeben, die jetzt nicht mehr so viel gelesen wird wie früher, also ehemalige Post— beamte, die ein Interesse daran haben, ein Blatt recht verbieitet zu sehen, aus dem ich im vorigen Jahre schon eine Blüten lese hier vorgetragen habe, ein Blatt, welches dauernd aufreizend wirkt. Sie können vollständig überzeugt sein, daß ich gar nicht ab— geneigt bin, den Unterbeamten so viel Freiheiten, wie mit ihrer Staatsstellung vereinbar sind, zu lassen oder ihnen gern zu gewähren. Aber solange solche aufreizenden Tendenzen vorherrschen und solange von anderer Seite die Begehrlichkeit und die Insubordination ange— stachelt wird, solange werden Sie mich nie auf dieser Seite finden.
(Sehr gut! rechts) Es wird immer gesagt, der „Deutsche Postbote“ habe sich ja geändert und viel mildere Formen
angenommen. Meine Herren, ich habe hier ein Blatt vom 26. Juli 1906, darin finden sich folgende Sätze. Es wird dort über das Koalitionsrecht gesprochen, und es wird gesagt:
Zur Aufrechterhaltung der Dissiplin gibt es noch sehr viele überflüssige Machtmittel, sie sind aber mehr als alles andere zur Untergrabung des Ansehens geeignet. Der Herr Vorgesetzte unter⸗ steht nicht der Kontrolle seiner nachgeordneten Beamten, und obwohl auch ihm von oben her vorgeschrieben wird,
Geschäfte zunehmen hat, so kann er dennoch kommen und gehen, wie es ihm beliebt. Dann heißt es weiter: Man sollte sich an eine Kontrolle von unten gewöhnen, dann
einem Stundenplan seine wahr⸗
nach
daß er
würden sich die Zustände bessern, Vorgesetzte und Untergebene würden sich bald an den Gedanken der gegenseitigen Selbständigkeit gewöhnen, und die Disziplin würde nur dann leiden, wenn der eine oder der andere seine Pflicht verletzt.
Meine Herren, das ist doch die Auflösung unserer Zustände. Das findet natürlich den Beifall der äußersten Linken, und deshalb habe ich gestern mit vollem Bewußtsein und vollem Rechte gesagt, daß die Rede und das Auftreten des Herrn von Gerlach schon deshalb keines Kommentars bedürfe, weil der Herr Abg. Singer Veranlassung nahm, ihn zu verteidigen und sein Fürsprecher zu sein. Ich kann den Herrn Abgeordneten nur versichern, daß ich das Vorgehen des Oberpostdirektors in Hamburg nicht nur billige, sondern ihn dazu ver— anlaßt habe, und zwar nicht um Furcht zu erregen, sondern um die
Unterbeamten davor zu bewahren, daß sie derartigen Einflüsterungen folgen und dann durch ihr Verhalten Veranlassung geben, daß ich gegen sie einschreiten muß. Und das letztere habe ich denn auch tun müssen, und zwar in dem Fall, den der Herr Abg. Boeckler gestern angeführt hat. Ich brauche keinen
Anstand zu nehmen, mein Tun Ihnen gegenüber ganz offen darzu— legen und zu vertreten. Sie können mir auch nicht vorwerfen, daß ich irgend eine Verfügung in dieser Beziehung geheim erlassen habe. Ich bin auch nicht gegen alle Unterbeamten, die in der Versammlung gesprochen haben, eingeschritten, sondern nur gegen denjenigen, der sich nicht gescheut hat, zu sagen: „ich bin genötigt gewesen, als Hilfsunter— beamter öfter statt warmen Mittagsmahls Brot mit Schmalz zu essen. Ich habe mich geschämt, und bin deshalb einsame Straßen gegangen, um es zu verzehren. Meine Verwaltung hat sich aber nicht geschämt, mich so gering zu bezahlen?“. Meine Herren, man mag diese Bezahlung für zu niedrig halten, ich kann Ihnen aber als Vertreter der Verwaltung nur sagen: wir richten uns nach den allgemein üblichen Sätzen. ein Unterbeamter entlassen, dann kommen nicht selten Abgeordnete und manche anderen Herren zu mir oder schreiben mir und bitten: nimm den Mann wieder an, der Mann hat mich so dringend gebeten, ihm dazu zu verhelfen. Nun, meine Herren, wenn die Verhältnisse wirklich so schlecht wären, wie Sie es dar— stellen, so könnten nicht die Hunderte von Bittschriften an mich heran— treten. Alle die angeführten Fälle treffen nicht zu, und auch Sie, meine Herren, würden solche Bitten nicht unterstützen, wenn Sie nicht überzeugt wären, daß die Bezahlung nicht so jämmerlich ist, wie
Wird
es oft hingestellt wird. Bedenken Sie doch, wie die Verhältnisse in Wirklichkeit liegen; es handelt sich wenn von Postboten die Rede ist um junge Menschen von zwanzig Jahren.
Im Alter von etwa 28 Jahren werden sie etatsmäßig angestellt, er⸗ halten Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß und können dann heiraten. Wenn ein nicht etatsmäßig angestellter Unterbeamter heiraten will, so wird er gefragt: Bist du auch in der Lage zu heiraten? Bist du gewiß, daß dein Einkommen dazu ausreicht? Heiratet er dann doch, so darf er die Verwaltung nicht dafür verantwortlich machen, wenn er nicht auskommt, und darf nicht behaupten, daß sie ihn schlecht bezahle. Uebrigens, meine Herren, gibt es manche Menschen und zweifellos darunter auch solche, die sich jetzt in achtbarer Stellung befinden, die als junge Leute sich gewiß nicht geschämt haben, wenn sie sich manchmal mit einem Butterbrot haben begnügen müssen. ist wahrlich keine Schande. Wenn der Unterbeamte nun in öffent⸗ licher Versammlung gesagt hat: meine Verwaltung hat sich nicht geschämt, mich so zu bezahlen, so ist das eine grobe Ungehörigkeit. Meine Herren, wenn der Herr Abg. von Gerlach meint, ich nun, in diesem Falle bin ich sebr
ö i . stände in glänzender Isolierung
Dos VaL
zufrieden, daß ich mich nicht in seiner Gesellschaft befinde. (Sehr gut! rechts und Heiterkeit.) Was nun die Auffassung bezüglich des Koalitionsrechts betrifft
so hat schon gestern der Herr Abg. Schrader ausgeführt, daß hier von
Koalitionsrecht nicht die Rede sein kann, weil es sich nicht um Arbeiter
. 8 1 — * sondern um Beamte handelt. (Zuruf von den Sozialdemokraten Die Ausübung des Vereins⸗ und Versammlungsrechts) Wenn der
Herr Abgeordnete einen Augenblick gewartet hätte, würde er erfahren
haben, daß ich darauf eingehe. Die Ausübung des Vereins, und Versammlungsrechts seitens der Beamten unterliegt, wie alle Handlungen der Beamten, denjenigen Schranken, die aus ihrer Dienst⸗
pflicht sich ergeben. Hiernach ist den Beamten eine Teilnahme an
Merf *r
Vereinen oder Versammlungen, die eine die Disziplin lockernde Agitation der Beamten gegen die vorgesetzte Behörde bezwecken, ver— boten. (Sehr wahr! rechts. Widersx ;
spruch von den Sozialdemokraten.) Auf diesem Standpunkt stehe werde ich auch stehen bleiben!
(Sehr richtig! rechts.)
V
2. 5 CR n nal ic 8 Tr5* 1naorr J 0se / Fiete Ich darf Ihnen bezüglich der Erfahrungen auf diesem Gebiete 1 1 3 8 . ẽPwIeJ RnB aß r Marsin 28 95 2 . 3 30y noch sagen, daß wirs erlebt haben, daß der Vorsitzende eines derartigen
an eme
in Bildung begriffenen Vereins sich unterfing, Bezirkspostbehörde zu schreiben, er sehe einer Auskunft über die Be—
strafung eines Unterbeamten entgegen und werde an der Bestrafung
Iiltkbt
ermessen, wie er weiter vorgehen werde. Das sind Ausschreitungen, die Sie züchten, wenn Sie für derartige Sachen eintreten, und ick
kann Ihnen nicht versprechen, daß ich Ihnen in dieser Hinsicht folge. (Bravo! bei den Nationalliberale
Abg. Blell (fr. Volker): Postanweisungsumschläge würden sich
für den inneren Verkehr des Deutschen Reicht sehr empfehlen. Württemberg hat sie bereits eingeführt. In diese, Kuverts kann man auch Wertsachen hineinlegen. An der Qualität des Papiers
sollten wir doch diese Neuerung nicht scheitern lassen. Schwierig keiten des Verkehrs mit dem Auslande können auch nicht entgegen,
stehen wir wellen sie ja nur für den Verkehr innerhalb des Deutschen Reichs haben. Weiter wünsche ich eine we— niger kleinliche Behandlung der bei den Druckschriften erlaubten
handschriftlichen Vermerke. Heute kommt es vor, daß ein einzelnes an den Rand einer Zeitung geschriebenes Wort, das in keiner Weise eine schriftliche Mitteilung darstellt, von den Postbeamten beanstandet und die Sendung nicht zugelassen wird. Fünf Worte sollten, wenn sie sich auf den Inhalt der Druckschrift beziehen, unter allen Um⸗ ständen gestattet sein. Die Zusendung der Korrespondenz und der Fakturen an die Agenten und an Reisende ist wiederholt Gegenstan eines Prozesses wegen Portohinterziehung geworden. Es handelt sich hier um eine durch die Geschäftelage bedingte Notwendigkeit, die gar nichts mit Portohinterziehungsabsichten zu tun hat; die Verwaltung sollte hier für Abhilfe sorgen. Vie Wünsche der Interessenten in kleineren Orten auf Abschluß der vielfach frei und allgemein zugängli
angebrachten Telephone sollte die Verwaltung er e ff⸗ berücksichtigen
(Schluß in der Dritten Beilage.)
14.
Dritte Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
Berlin, Sonnabend,
en 20. Fehruar
—
(Schluß aus der Zweiten Beilage.)
Pie Bestimmungen über die Zulassung des ermäßigten Nachbarorts⸗ portos in baulich zusammenhängenden Orten werden manchmal gar zu eng ausgelegt; die Verwaltung sollte auch einmal über eine kleine kücke hinwegsehen und so namentlich für Steglitz und Südende die ermäßlgte Taxe zulassen. Der jetzige Zustand führt zur massenweisen Strafportoverhängung.
Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:
Meine Herren! Ich möchte gleich an das, was der Herr Vor⸗ redner ausgeführt hat, anschließen und möchte dabei auch auf einige Wünsche, die bezüglich Betriebseinrichtungen von anderen Herren Ab— geordneten gestern erwähnt worden sind, eingehen.
Der Herr Vorredner hat mit einem Appell geschlossen, wir möchten doch mehr Vororte in den billigen Nachbarortpostverkehr
einbeziehen. Wir haben immer auf dem Standpunkt gestanden, daß wir eine Ausdehnung der Grenzen des Nachbarorts⸗ perkehrs allmählich eintreten lassen müssen. Ich möchte aber
anschließend an den vorletzten Punkt, den der Herr Vorredner er⸗ wähnt hat, doch darauf hinweisen, daß mit den billigen Ortsgebühren eine gewisse Gefahr für die Postkasse verbunden ist. Ehe wir das billige Porto einführten, bestanden im Reichspostamt Bedenken, ob es nicht insofern mißbräuchlich ausgenützt werden würde, als die Inter⸗ essenten, welche große Mengen von Postsachen nach einem und dem selben Orte zu versenden haben, sich sagen würden: da das Porto im Ort, namentlich für Karten und Drucksachen mit 2 , so sehr billig
ich möchte beinahe sagen: zu billig ist, ist es für uns vorteil⸗ hafter, daß wir die Sachen zusammen an einen guten Bekannten an diesem Orte schicken, der sie gegen die Ortstaxe aufliefert. Da nun in Süddeutschland derartige Portoermäßigungen für den Orts verkehr
schon bestanden, haben wir dort angefragt, ob solche Miß— bräuche beobachtet worden seien. Darauf kam die Zu⸗ siche rung, das sei nicht der Fall gewesen. Auf Grund
dieser Auskunft hat sich die Reichspostverwaltung dann entschlossen, im Ortsverkehr außer für Briefe auch für Drucksachen und Postkarten das billige Porto zuzugestehen.
Nun sagt der Herr Vorredner: Ihr habt angefochten, daß ein Geschäftshaus an seinen Agenten die Briefe schickt und diesem über⸗ läßt, die Sachen an seinem Wohnort zur Post zu geben. Der Herr Vorredner war sehr vorsichtig in seiner Ausdrucksweise und versicherte, es kommt in solchen Fällen nicht auf eine Portohinterziehung hinaus, sondern es sei in vielen Fällen nötig, daß der Agent von dem Inhalt der Korrespondenz Kenntnis bekommt. Nun ist es eine wunderbare Erscheinung: der Agent hat einen größeren Distrikt, bekommt aber nie die Briefe über seinen Wohnort hinaus. Das Bedürfnis, daß der Agent von der Korrespondenz seines Hauses mit der Klientel des Agenten Kenntnis be⸗ kommen muß, bezieht sich immer nur auf den Ort; alle anderen Briefe,
bei denen durch die Zusendung an ihn keine Ermäßigung eintreten würde, werden den Klienten direkt zugeschickt. Nun denken Sie mal
an Drucksachen; was für ein Interesse wird der Agent daran haben, daß ihm die Drucksachen erst zugeschickt werden? Das ist doch jeden⸗ falls merkwürdig, und man kann es uns nicht verargen, daß wir die
Frage entschieden wissen wollen. Wir meinen, ein derartiges Vor⸗ gehen ist gegen das Postgesetz. Die betreffenden Häuser sind anderer
Meinung. Da können wir nichts weiter tun, als die Sache vor das Gericht zu bringen. Dort wird entschieden werden. Nach dieser Ent⸗ scheidung wird die Reichspostverwaltung erwägen, ob sie, wenn der Mißbrauch zu stark wird, überhaupt diesen billigen Verkehr aufrecht erhalten kann. Wir haben aber denjenigen Häusern, die in Unruhe waren, gesagt: wir werden, bis die Entscheidung gefallen ist, den Ver⸗ kehr nicht rigoros hindern.
Die angeführten Bedenken sprechen auch sich darum handelt, die Ortstaxrr von Berlin immer auszudehnen. Waß nun die Aufnahme von j den Nachbarortsverkehr betrifft, so kann ich selbst jweifelhaft war, ob es richtig wäre, Südende auszuschl wenn Steglitz in den Nachbarortsverkehr aufgenommen würde. Son vor längerer Zeit habe ich deshalb meine Herren Kollegen geb sich die Verhältnisse noch einmal anzusehen, ob es nicht richtiger wäre, Südende mit einzuschließen.
Der Herr Vorredner kam dann ebenso wie der Herr Abg. H auf die Postanweisungsumschläge, welche in Süddeutschland geb ãuchli sind. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß früher bei d
sagen, daß
preußischen Postverwaltung dasselbe Verfahren war, daß auf 2 die Einzahlung erfolgte. Man wandte sich aber von diesem Verfa ab, weil es viele Nachteile für die schnelle und richtige Expedition zur Folge hatte, und entschied sich für Einführung des Kartensystems, bei dem die Uebelstände nicht eintraten. Und wie gut und wie ver— ständig diese Maßnahme gewesen ist, mögen die Herren daraus ent— nehmen, daß wie wir fast alle Verwaltungen, die das Postanweisungs⸗ verfahren eingeführt haben, auf das Kartensystem gekommen sind haben allmählich eingesehen, daß das das richtige Verfahren ist, und ich habe das schon im vorigen Jahre gesagt ich glaube nie febljugehen, daß die württembergische Postverwaltung sehr glücklich sein würde, wenn sie das wäre (Zuruf).
Sie
Umschlagverfahren los —
Dem Publikum mag es la gewisse Vorteile bringen, das will ich nicht bestreiten; aber Sie müssen mir doch zugeben, daß auch Betriebs rücksichten maßgebend sein können, vor allen Dingen eine schnelle
Grpedltlon das wollen die Herren auch nicht vergessen!
Der Herr Abgeordnete sagte, in solche Briefe kann man auch Wertsachen hineinlegen. Das ist es ja gerade, weshalb wir uns gegen die Versendung von Marken, von Wertsachen in ge
wöhnlichen Briefen wenden; es bildet dies immer eine Verführung. (Sehr richtig! Sobald ich in einen Brief Wertsachen hinein. lege, muß ich ihn einschreiben und von Stelle zu Stelle verfolgen. Es ist immer ein reinliches Geschäft, wenn ieder, der einen Geld⸗ betrag zu versenden hat, diesen auf Postanweisung einzahlt. Lediglich aus dlesem Grunde haben wir die Gebühr für kleine Postanweisungs beträge ermäßigt. So gein wir Wünschen nachkommen, so glaube ich
schon jetzt sagen zu müssen, daß wir, auch wenn wir in eine noch⸗ malige Prüfung der Frage eintreten, zu dem alten Verfahren nicht wieder zurückkehren werden.
—
1
zufordern, wie ja auch gar nicht die Rede davon sein konnte, verein Portofreiheit habe, regelrecht an den Vorsteher des Postamtgs in Krengeldanz Eine Unregelmäßigkeit lie dings darin, daß keine Marken auf die Briefe geklebt worden und deshalb wird das V
Der Heir Abg. Dröscher hat den Wunsch ausgesprochen, der Vergabe von Bauten, bei Bestellung von Materialien usw. Post sich der Geschäftsleute in den betreffenden Orten selbst bedienen solle.
worden ist.
anstalten Ortsangehörige zu berü nicht höhere Preise bieten, und ich kann auch sagen, wie d mir sehr sympathisch ist, daß auch weiter auf die Har zurückgegangen werden soll, geben der Lieferungen usw. mission fordernden ebenso wie, glaube ich, der nach einer deutsch ni Bezug haben, und darf wiederholen, daß, als die Handelskammer Essen sich gen Herbeiführung eines billigeren Postportos und
an uns gewandt hat weg union mit den Niederlanden, wir die niederlä
Weiter hat
von ihm für (Hört! hört! rechts.)
9
eitere veranlaßt werden.
Ich kann ihm darauf erwidern,
bei Vergabe von Leistungen
oll, soweit es sich um ein
handelt und nicht bei der ja natürlich werden muß. Der
ist ist,
ausgeschrieben zurückgegangen
auf frühere Verhandlungen, die
nehmen
* würde gegen das Gisenbahnpostge 8 d sich immer nur darum deln, d Rücksicht auf gebieterische Interessen des Eisenbahn Stationen oder allgemein der Postpaket erkehr Ich möchte aber den V . ir Ber ich bei dem preußischen Herrn E ninister einem bereitwilligen Ent J ner nd ner mꝛnrd er Med 513 ‚— 8e] ) 2 Len Vvllldigüung 2 e Don Van 1116
Im weitern hat der Heir Abgeordnet eigentlich noch sehr kständi var nit bei Schnellzügen die Beschrant verkehr sich zu l sam a cke Ich kann ihn widern, daß wir Versuche M einmal einzuladen, bereits gemack h in Quedlinburke rartige n Gar Massenverladung bedingt aber d im Wagen bat, um das Gefäß, mit de d werden zu leeren und de Pe R sortieren. So reichlich sind gestattet we Sie ( l 2 h ben welden S da Nen kt 1 ich der Handelskammer Mühlbe de wenn einer on den Verrer d zweck erfinden würde ch würd 41 setze
Nun hat der Verr Abg. Gickb W Fernsprechverkehrs die auch de
35r eine
der Herr Abg. Singer die Umschläge von ein⸗
geschriebenen Briefen vorgelegt, die der Kriegerverein in Krengeldanz abgesandt hak, und hat, weil darauf sich keine Marken und kein Portoansatz befinden, die Vermutung aus—⸗ gesprochen, daß den Kriegervereinen Portofreiheit zugestanden sei.
Diese Umschläge haben mir Veranlassung gegeben, sofort Bericht ein⸗ und auf Grund des Berichts kann ich erklären,
daß —
daß der Krieger⸗
7
auf den Herr Herr Abg. Schrader haben wieder Wünsche derländischen Postunion ausgesprochen. Ich darf
9 1
ziese Briefe das Porto
o ARI ez ahl
gt aller⸗
sind,
7 )
daß bereits eine Verfügung in früherer Zeit ergangen ist, wonach die Oberpostdirektion und die und Lieferungen ücksichtigen haben, soweit diese gleiche Gewähr
vorzugs
roi Bs uri 3 Nr
9 s pa 1 Dr.-
2 1I1tattag ] J taltgesunden
Abschlusses einer Post n Postverwaltung um ihre Meinung in dieser Sache gebeten, un wir von ihr gehört haben, daß sie eine solche Sache noch nicht für reif hielte. Es ist den Herren ferner bekannt, daß auf weitere An— regungen auch der Reichskanzler Stellung zu der Frage genommen, daß er sich seht sympathisch darüber ausgesprochen d zugesagt hat sobald diese Sache von seiten der niederländischen Regier: ihn herantreten würde, sie in wohlwollende Erwägung zu ziel Der Fall ist bis jetzt nicht einge ten; die Herren werden aus den Ver handlungen der niederländischen Kammer erfahren haben, daß der dortige betreffende Ressortchef sich dafür ausgesprochen hat, die Sach erst nach dem Kongreß in Rom, der im April d. J. stattfind ollte, aber auf das nächste Jahr vertagt worden ist ter erörtern
Der Herr Abg. Eickhoff hat sich dann ter be rt daß wir zu Festzeiten, Weihnachten d Oster b he r sonstigen Bestimmung, wonach zu jeder Paketadre Pak können, zu jedem Paket eine besondere Adresse Der Herr Abgeordnete hat gefragt, wo wir das Recht dazu hernäl cht ihn auf § 12 Ziffer r Postordnu ĩ v h j Postbehörde die Befugn t Bes da hrere Pakete mit einer Adresse ve t werden k vo zer fzuh D Maßnahme dig gewesen, nicht n ress Reichs vost * al tu 106 1uch J tere s ö der Paket Bei der stark Steigerung d rke vr hen Festen stattfind t es ) ich Pak m z halter d ne chzeit am B sti ort
wine zen — 8 1 * 3543 1 1 18 8 901 ( 81 Di ag 11 ld = n . 1LDer M 28 1 . — ade 8 . Boke uf 23 1491 11 8 5 8 13 S. Fine 1 — 1 ⸗ 1 81 . 9e 18 1 8 1 v d 85 8* N X . 8 1138 8 ö 1 . * ..
1904.
mitgeteilt worden sind und darauf hinausgehen, bei den Fernsprech⸗ gebühren eine Zwischenstufe von 75 zwischen den Sätzen von 50 J und 1 einzuführen und ferner bei Gesprächen, die über 3z Minuten hinaus währen, eine Ermäßigung für die Zeit über
3 Minuten eintreten zu lassen. ich darauf langen Beratungen hier zustande gekommen ist
so möchte
die die Verwaltung mit dem Tarif macht, nicht sehr glä wir verbauen alljährlich viele Millionen raten, ehe man längere Zeit hindurch Erfahrungen eine Gebührenermäßigung eintreten zu lassen. für die Gespräche über 3 Minuten hinaus anlangt, hältnisse doch anders,
Wenn man da
1 s syr BeH w die Gespräche vielf
anderen Interessenten, die sprecher
s 2r mirs 1be r wird
Mmwastwerma ar . . ostverwall ung
Was den ersten Punkt betrifft, daß der bestehende Tarif nach und daß die Geschäfte, nzend sind, —
und ich möchte davon ab⸗ gesammelt hat, Was die Ermäßigung so liegen die Ver⸗
hinweisen,
*
als der Herr Abgeordnete anzunehmen scheint.
eine Ermäßigu eten lassen würde, so würden ach länger dauern als jetzt und infolgedessen die päter herankommen, der
Die Verwaltung
1
hat bei längerer Dauer de inz dieselben Auslagen und Mühen wie während der ersten 3 Minuten. Es handelt sich nicht um eine Massenleistung, wie sie bei der Post vorkommen kann, sondern die Verwaltung würde in der Ausnutzun r kostbaren Leitung gehindert werden.
Dann ha möchten die daß Be sprechen könn hören kön iberall so
man
* 5 6i⸗ 3 wenigstens
lassen, aufe
sachentaxe auf einen
ursvwrũ 164 ursprunglich
** P or — * ö ** h kar cher wir immer mehr r a , 6 , Blell a e Drucksache prechen gekommen.
heistimmen, daß die Bestimmungen keine
nin zurechtzufinden.
gri n. zr 8 — D 1 f ⸗ Lei LI das lach T 2 1 88 191 sch möchte 8G mochle 1Ben vir ien 11a, 11 L M, Ueberzeuaung Ie Del zelßgunt ö B. 2 8053 96 = 8 Ver ze 6 Frleichterun 55 Ko v 3* . 11 11 21 — * 99 mir 5 95 3 zemmt wi 8 1 2 2 Venn verde r ht 1 = = reFrTor d VJ J 1 t retten 8 ai I. . * . rer? Ian! — 211 — 1 1 7 1 er 1** * * 2 . 111118 . — — 3 6* 3 I 1 rr imm mmm * 11 88 . * 2 1 ö un mal . * m recht ertiat 1 n Ul nin V ( — 119 1, DUB * 1. * 2 3 1 — — * * . . 2 1 —— = Id — * * 7 ' 4 8 9 Ted 111 811 — 8 1 DIlabl⸗ ö. — * . 8 . 2 1 * an 8 8 — 1 = 2 26 Uch 6 8 1 * 83 * n * 49 pm bro Iran — Died 16 1E Ssedudrten, 83 v = * — —8 m n, 1 re, V 2 1 26 — * Dres . RWact⸗r 2 = — * —— — im amm Dial! J L 2 8 n e 3 f 8 18 m J 4 ro r* . 20In 6 Ulle U D ben, Un 2 zeln . 1 8 —— * — . 3 ⁊ Dlad Y 2 us e 11m . 2 * 1 5 ch ht mehr J r vweor * . * 12 F beT Den 21 Dir. '? 1 2 8 1 w — — . rerrvr 83 D . * — rat . — ech 1X el — 28 106 X E 1 1 . 211 1 r 1 4 — en den — — — 8. . 1 — x — 51 — — 511 — 3. . . nicht ) 1 D ꝛ = 8 ö 1 * 1 = * 8595er or I * — * j wi Tias 16 6 — — 2 — 118 ** 1 . 17 mm en 2 2 Dt n 1 I 2 — ö V — * — — — — — 1 1 — 2 * 8. 2 2. — — n⸗ Ab . w l = — 2 8 ** * . D 1 1 — 2 26 — 8 * 8 3 2 ö V U — 2 6 . yr J R 1 1 — 6 8dar 1 * . 7 1bst d e icht es hal 2 1 ö 82 . ö . 21 2 2 2 2829 8 . * 8 1c L* 2 8 8 . 2 . d 8 * 1 * 2 . — D 2 ö ö r 111 r das * mr Ci 21 1 * r . . 86 y, . * 8 ne T uc. 1 * 8 88 z 8 1 2 22 2 * 2 8 4 d 8rJ 8. 8 . der⸗ 218 8 . * 10 . = 8 — 2 4 . 87** . 8 * D . 14 1 e 1 — . 28 . ö 8 2 ner An ĩ R er 18 2 1* 18 * . n dale * D 8 18 . 11 er Ri des B Deborde ande le. Gim 3 3* 2 8 d * 1 80 3 1al⸗ ed e 11 2. k 1 3 * 282 * 2 . ve Uch 6 3 . der * . er Tedensmittel, 8 . 8 88 . r 13 * x 111 21 . . r . 3 3 . j 4 ni e 8 ö der X rd del lich eme erbebliche 8r⸗ or — . r . Err rr z der Militärpe c d Die Zivilbeamten sollen nicht * 2 8 n . by R r 8 * en Moraus⸗ Grbodi 1 2 . . ieder . die elden Sorausn 2m s 113 8 r 8e 82 886* 13 Don rbrne n ein en l 1 die lem un de Ueete m Saarbtiden em ö ö 5 ,,, n — . 8 rl vr r 8 . * . — yr . 1 ⸗ Sete ich die mg d Serde fer ch fur die Rid 3241 2 9 1 — ͤ 1 ; ö 2 . d 8 6 — 1 = 1d 2 ergdenmte * ö N sren P. Berg . 11 * 111811 Ile X 8 83 * . — ** * Der . — 211 112 — * r e fer, 2216 12 8 . 7 . . — 8215 8911 — eam len 2 z 8 ö . ᷓ— F . . 85r Fr d de B n Une dn Va ü gẽe nter . Wr ö *. ⸗ . 8 van NM * 0 Dir me ite nan. Wer ich 1 1d 1 ö. W 2 ; ö — W 2 3 . 8 r ; 8 . cht 1 Jaritz — * 8 8 3 8 ren ** 1 . 1 2 2 8 . 1. 1 ö — 1 D 84 3b ür 1 * d —1 1 r . 8 h 7 8 8 X e olutton der —