auf diejenigen Orte ausdehnen will, in denen eine Konfession die Mehrheit hat, so entspricht dies nur der Billigkeit. Die Post⸗ verwaltung muß auf die religiösen Bedürfnisse der ehrheit Rücksicht nehmen. Es muß die religioͤsen Empfindungen der Bevölkerung aufs tiefste verletzen wenn die Post wie an gewöhnlichen Wochentagen den Dienst tut. Namentlich in kleineren Städten und auf dem Lande stößt man sich daran, wenn die Post allein den Gesamtfeiertag igübciert. Es ist auch unbillig, wenn die Postbeamten verhindert find, ihren kirchlichen Pflichten zu genügLen. Der Einwand der Ver⸗ kehrsstörungen ist auch gemacht worden als es sich seinerzeit um die Durchführung der Sonntagsrube handelte. Heute merkt man nichts von solchen Verkehrsstörungen am Sonntage. In Württemberg besteht die Einrichtung schon zu allseitige Zufriedenheit. Es liegt der antrag ig der vorsieht, daß die Mehrheit eine überwiegende ein soll. Ich halte dies eigent⸗ lich für kleinlick ei debrbeit i immer überwiegend, höchstens könnte Mehrheit sprechen. iß ni Mehrheit vorliegt. Der Postkarten⸗

Ostern und Pfingsten

— und Pfingstgrüße. Einige

Karten nicht am Sonn⸗ omöglich zweimal bestellt werden. die Postbeamten unnötig belastet verkürzt. Die Verwaltung sollte Die Zulagen für die gehobenen

die sem dte lem

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anderen nicht, obwohl sie denselben was z. B. bei den Geldbriefträgern in Cöln mag ja der Oberpostdirektor die betreffenden materiell macht doch der Amtsvorsteher die Rücksichten sind da nicht zu vermeiden. Es enen Stellen zu beseitigen und allmählich die Keine Kategorie der Postbeamten der Briefträger. Sie gehören zu den llte sich ihrer der Staatssekretär be⸗ er

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auf die finanziellen Konsequenzen können mit ihrem jetzigen Gehalt ganz ostagenten und Verwalter beklagen sich dlegraphendienst am Sonntag von 5 bis é gestärt werden. Sie meinen, daß dieser senbahnstation ausgeführt werden könne. gewissen Geist des Vertrauens dem Wohlwollen des Staatssekretärs. es Vertrauen rechtfertigen wird. Kraetke: n Vorredner für seine letzten Worte sehr angenehm berührt hat, als Ver⸗ daß die Beamten Vertrauen zu mir auch alle sicher sein, daß, soweit es mir nachhaltig vertreten

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einen

ressen von n zu den Wünschen, die der Herr Vor⸗ chst die Postagenten! Ich glaube wohl, h ĩ hei denjenigen Postagenturen, in deren Bahnstation befindet, Erleichterungen eintreten zu wollen aber überzeugt sein: wir haben ung Festsetzung des Sonntagsdienstes auch ganz ernstlich die Frage geht es nicht ein bißchen weit, auch Nachmittags den Telegraphendienst einzurichten? Wir haben aber doch geglaubt, daß wir auch an kleineren Orten für eine Stunde wenigstens dem Publikum Gelegenheit geben sollen, eilige Sachen zu erledigen. Ich bin aber gern bereit, Ermittelungen darüber anstellen zu lassen, ob etwa in einzelnen Fällen zu weit gegangen wird. Der Herr Vorredner kam dann wieder auf die zehobenen Unter⸗ beamten, die er als etwas Abnormes ansah. 5 Unterschiede unter den Unterbeamten nach Maßgabe äftigungsweise doch ebenso gemacht werden müssen, wie e— Beamten des Betriebedienstes geschieht. Wir haben immer Beamte verschiedenster Gattung im Betriebsdienste gehabt, weil die einzelnen Dienstverrichtungen doch verschieden und verschieden zu bewerten sind 5 daher auch andere Anforderungen an diejenigen Beamten zu stellen die die feineren Dienstverrichtunger Ich muß nochmals holen: ich verstehe es eigentlich nicht, daß diese Bewegung unter aterbeamten ist, , die ich nicht für recht gesund die Unterbeamten haben anderseits gerade den Wunsch, zorzurũcken, und das kann doch nur in der Weise jeschehen, daß

zwischen den Unterbeamten herausbilden.

Herren

3wor⸗ . bDorgelegt

zestern,

machen.

eine Bewegun

iber auch die Gelegenheit wahrnehmen, um

den Amtsvorstehern unrecht tun, daß diese Herren nicht ganz vorurteilslos Die meisten von Ihnen aus der Provinz kennen und sen

einen Unterbeam

zu betonen, wenn Sie irgendwie glauben, der Frage gegenübertreten. werden die Postdirektoren b nicht vorliegen, behandeln als den andern. Für die Vorschlägen nur dienstliche Gründe postdirektion prüft, wie ich schon einzelnen Vorschläge der Amtsvorsteher und

Sonderinteressen

1 ; * det ihnen

mgünstiger zu Postdirektoren sind bei der entscheidend. Die ö

z 2 . ausgeführt habe,

jedesmal aus welchen Gründen nicht diese für die gehobene Stelle sind. Die Amtsvorsteher würden sich ja selbst das Leben schweren, wenn sie 3 denen höhere

ingeeignete Kräfte in Stellen setzen wollten, in Nun hat der Herr Vorredner angeführt, daß in C

zu stellen sind öln verschiedene kann ich nicht

wurden,

Stellen

Anforderungen an Fähigkeiten und Körper

in Abrede stellen. Als die gehobenen Stellen

hatte man die Absicht, auch die Geldbriefträger für diese heranzuziehen. Man ist allmählich aber zu einer Einschränkung ge⸗ kommen, die Geldbriefträger haben nur eine zweimalige Be⸗ stellung am Tage, während die anderen Briefträger vier⸗ fünf⸗, sechg⸗, siebenmal ihr Revier abzulaufen haben. Die Geldbriefträger haben zwar eine größere Verantwortung infolge der Ausjahlung der Postanweisungen, sie bekommen aber inderseits Kassenaus fälle, sodaß sie nach der Richtung etwas besser stehen als die andern. Deshalb wurde bestimmt, daß die Zulage für gewöhnlich nur diejenigen Geldbriefträger bekommen sollen, die einen ganz besonders verantwortlichen Dienst durch den großen Umfang der Geldauszah⸗ lungen usw. haben. Die Zulagen haften, wie der Herr Abg. Roeren ausgeführt hat, an der Stelle und nicht an der Persen.

Was dann die Bestellung der Oster⸗ und Pfingstkarten betrifft, so stehe ich auf dem Standpunkt des Herrn Vorredners, daß diese Karten nicht an den Festtagen bestellt werden sollen. Ich habe schon bei früherer Gelegenheit ausgeführt, daß Drucksachen, welche in großer Zahl vorliegen und wenig Wert haben, nicht Sonntags bestellt zu werden brauchen, sondern zu einer weniger belasteten Bestellung zurück

.

gelegt werden können. (Sehr richtig) Nach dieser Richtung sind Verfügungen bereits ergangen und werden noch ergehen.

Ich kann dem Herrn Vorredner auch bestätigen, daß ich seine Ansicht bezüglich des Falles Saarbrücken teile. Ich habe telegraphisch angefragt, wie die Sache liegt, als ich gestern davon hörte, und da ist mir heute eine Depesche zugegangen, die bestätigt, daß die Ober⸗ postdirektion in der Tat eingegriffen hat. Der Oberpostdirektor hat noch schriftlichen Bericht in Aussicht gestellt, diesen warte ich nur ab, um das Nähere zu erfahren, dann werde ich ihm mitteilen, daß ich das Vorgehen nicht billige. (Bravo! in der Mitte)

Ich kann weiter dem Herrn Vorredner sagen, daß ich auch nicht so weit gehe wie die Oberpostdirektion in Hamburg bezüglich des be— haupteten Falleg, und daß, als ich Kenntnis davon bekommen babe, sofort Remedur eingetreten ist. (Bravoh

Bevollmächtigter zum Bundesrat, Direktor im Reichspostamt Witt ko weist auf die Schwierigkeiten hin, die mit der von dem Abg. Böckler in der letzten Sitzung gewünschten vollen Miets⸗ entschädigung an die Unkerbeamten verbunden sind. Seine Aus. führungen über die Versetzungsverhältnisse der Postbeamten und über die Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter bleiben auf der Journalistentribüne im Zusfammenhange unverständlich. Das Tagegeld von 2,50 S im Verhältnis zu dem der gewöhnlichen Arbeiter von 3 00 sei doch auch von dem Gesichtspunkt zu beurteilen, daß die gewöhnlichen Arbeiter für 60 Tage im Jahre überhaupt kein Tagegeld, bekommen. Die Posftillione hätten schon seit fänger als Jahresfrist sämtlich Regenmaͤntel erhalten. Nicht nur die Briefträger, sondern sämtliche Unterbeamten sollten fortan damit ausgestattel werden. Uebrigens gebe es unter den Hilfspostboten 9560 ver— beiratete, ein Beweis, daß die Verwaltung ihrer Verheiratung nicht die Hindernisse in den Weg lege, wie man annehme.

Abg. von Gersdorff (d. kons): Der Abg. Fürst Radziwill hat seine Beschwerden über die Postverwaltung in einer sehr milden und vornehmen Form vorgetragen, die angenehm absticht von dem Ton, den seine engeren Fraktionsgenossen anzuschlagen pflegen. Er hat sich aber auch gegen die sogenannte Ostmarkenzulage ausgesprochen. Für die Gewährung oder Nichtgewährung dieser Zulage dürfen politische Gründe nicht maßgebend sein, sondern man muß sich einfach auf den Standpunkt der Gerechtigkeit und Billigkeit stellen. Die Uebersetzungsstelle in Bromberg und Pofen für polnische Adressen hat Fürst Radziwill selbst als eine Einrichtung hingestellt, die durch die Flut der undeutlichen polnischen Postadressen hervorgerufen war, und hat letztere gewissermaßen als eine Art Demonstration hingestellt. Es ist aber tatfächlich nur Schikane. Ich stehe auf dem Standpunkte, daß Adressen, auf denen deutsche Ortsnamen polonifiert sind, einfach zurückgewiesen werden müssen. Ueber die Zweckmäßigkeit der Uebersetzungsstellen sind auch in der deutschen Bevölkerung gewisse Bedenken borhanden, aber aus anderen Gründen; die Deutschen befürchten, daß durch diese Ueber— setzungsstellen die polnischen Adressen sanktioniert und legalisiert, amtlich als berechtigt anerkannt werden. Solange aber ein besseres Mittel nicht gefunden ist, um der Flut polnischer unleferlicher Adꝛtessen vorzubeugen, müssen wir an den Uebersetzungsstellen festhalten, und ich bitte den Staatsfekretär, an der preußischen Politik in dieser Richtung festzuhalten. Zur Resolution Gröber, betreffend die konfessionelle Sonntagsruhe, stehen wir ebenso wie der Abg. Stockmann.

Abg. Prinz zu Schönaich-Carolath (ac): Ich möchte mit einem Wort der Anerkennung für unsere postalischen Einrichtungen beginnen. Unsere Postanstalten erkennen wir immer mehr als aus- gezeichnet, je mehr wir die ausländischen kennen lernen. Man braucht nur einmal die postalischen Zustände an der itallenischen Riviera mit jenen in unserem kleinsten Borf in Vergleich zu stellen. Mit der weiteren Anstellung weiblichet Kräftä im Postdienst wird der Staats- sekretär sich den Dank weiter Kreise verdlenen. Verbesserungen im Postdienst für den Spreewald, ingbesondere die Ausdehnung des telephonischen Betriebes wären sehr wünschenswert, namentlich die Berücksichtigung des Dorfes Altzauche.

Abg. D. Stoecker (wirtsch. Vgg.): Die Beschwerden der Post⸗ unterbeamten über die Verkümmerung ihrer Koalitionsbestrebungen sind auch mir in großem Maße zugegangen. Man weist darauf hin, daß dem deutschen Postunterbeamten verweigert wird, was die Bayern schon haben; man verlangt, daß ein deutscher Verband auf christlicher Grundlage gestattet wird, dem man das Beschwerde⸗ und Petitionsrecht geben muß; natürlich dürfe das Koalitionsrecht nicht zu einem Streikrecht ausgedehnt werden. Ich führe diese Stimmen dem Staatssekretär vor, denn es sind die Stimmen derer, die nicht die Unzufriedenheit schüren, fondern an dem beginnenden Kampf gegen die Sozialdemokratie sich beteiligen wollen. Nicht nur die Zahl der Beamten, sondern auch die Berührung dieser Männer mit dem gesamten Volk läßt es durchaus wünschenswert erscheinen, daß sie an diesem Ringen um die Gefundheit unseres Volkes mit teilnehmen können. Auf dem Frankfurter Kongreß waren die bayerischen und württembergischen Postunterbeamten, die unsrigen nicht. Ich bedaure, daß sie die Kraft dieser Bewegung dort nicht haben verstärken können. In Broschüren konnte man lesen, daß die Sozialdemokratie bei den Wahlen durch die Unterbeamten verstärkt sei. Ich glaube aber nicht, daß sie in zroßer Anzahl die sozialdemokratischen Truppen verstärkt haben. Aber es ist ungemein wünschenswert, sie durch eine Organifation zu einer Truppe zu machen, die für das Vaterland einfteht. Der Staatssekretär hat

Wohlwollen für die Unterbeamten. Diese sind

i Wenn ein so wohlwollender Chef sich ung setzt und mit ihnen verhandelt, fo läßt herstellen, welches allen Teilen zum Vorteile ist der Unterschied in den Erfahrungen in üddeutschland doch nicht, daß ein Versuch nicht Beamte haben ja kein Kyoalitionsrecht und zaber Koalitionsrecht und Organisationsrecht j valtiger Unterschied, und es ist nicht richtig, wenn sie an iber ganz Deutschland gehenden Organisation ge hindert werden. t Staatssekretär wolle mir das nicht übel nehmen. Die höheren Beamten und vor allem der Staatssekretär, wenn etz sein lann, sollten mit den Beamten zusammentreten und ihnen Gehör geben. Man sollte den Beamten gestatten, Äuschüffe zu wählen, mit denen der Staatssefretär verhandelte, und durch die die höheren, mittleren und unteren Beamten Gehör bei ihm fänden. Wenn bie Hundert ⸗ tausende von Postbeamten an der fozialen Bewegung, die auf dem Frankfurter Kongreß zum Ausdruck gekommen ist, tellnähmen, so wäre das ein außerordentli Fortschritt. Wenn den Verbänden der Post⸗ unterbeamten die Beamten, die ihnen im Dienst vorstehen, angehören, so ist jede Gefahr beseitigt. Mit den Klagen über die Sonntagtruhe werde ich nicht aufhören, bis das Rasseln der postwagen am Sonn⸗ lag morgen aufgehört hat. Ein Volk kann nur fo pie Religiositãt haben, als es Sonntagsruhe hat. Also weg mit der Sonntags⸗ paketbeförderung Es muß gehen. Der Satz: Wo ein Wille ist, da ist auch, ein Weg, llt uch hier. Wir müssen hierbꝛi Hilfe suchen auch bei den Geschäftsleuten. Eine Menge von judischen Geschäftt⸗ ö ̃ Sonnabend die Post—

Preußen und in zemacht werden können es ist aber ei

leuten lehnt es ab, daß man ihnen am sachen qushandigt; dann könnte man die Aushändigung auch bis zum Montag lassen. Unser Verkehr ist nicht stärker als der in den In dustrieländern England und Frankreich, wo die Sonntagsruhe streng durchgeführt ist. Zu den Wünschen, die ich vorbringen möchte, gehört noch der, daß man die Alterszulagen nicht mehr von 56 zu 50, ondern von 75h zu 75 , gibt, und daß man es bet einer 10 stündigen Dienstzeit genug sein läßt.

Abg. Kopsch (fr. Volksp.): Die Freisinnige Vereinigung hat gegen Verrn von Gerlach in einem Artikel Stellung genommen, der sich an inen Bericht der Berliner Zeitung Über die Versammlung der Postunterbeamten anschloß, die Herr von Gerlach einberufen batte. Wir haben den Eindruck, daß es sich bei dieser Ver—⸗ ammlung nur um die Person des Herrn von Gerlach handelte, nur darum, diesen neuesten Stern des Liberalizmus leuchten zu lassen.

Dieselbe Abschüttelung, die Herr Broemel im Abgeordneten han Derrn Naumann zu tell werden ließ, dieselbe Abr hill n war ute gegenüber Herrn von Gerlach, aber diese Abschüttelung war etwag lan (Präsident Graf von Ballestrem; Verr Abgeordneter, Gy brauchen immerfort das Wort Abschüttelung“, das ist kein schöner Ausdruck) GEbensowenig wie Sie (zu den Sozialdemokraten dem sozialliberalen Herrn von Gerlach etwas wissen wollen. sowenig wollen wir von dem Soziallsberalen etwas wissen. Ich mach⸗ diese Ausführungen in völliger Uoebereinstimmung mit menen politischen Partelfreunden. Vie Freisinnige Partei hat sich Jahr für Jahr für die Aufbesserung der Postunferbeamten redlich bem p eine Aufbesserung wird nicht errelcht durch Hetzung nach unten sondern durch Ueberzeugung nach oben. Es sst Einmütigkeir hier im Hause zum Ausdruck gekommen gegenüber allen Maßnahmen der Verwaltung, die darauf hinausgehen, das Vereins, und Ver. ammlungsrecht der Beamten zu schmöälern. Varsn unterschresbe ch alles, was von früheren Rednern, auch bon Herrn Stoece— gesal ist. Aber von letzterem unterschelde ich mich darin, daß ich elne Der einigung der Beamten nicht zum politischen Parteikampfe benutzen will; ich wünsche vielmehr, daß eine solche Vereinigung ihre elgenen Interessen energisch wahrt und auf ihre eigenen Mitglieder einwirht Gerade durch den Erlaß von Verboten nach dieser Michtung werden die guten, besonnenen Elemente zurückgedrängt, und es treten di Elemente in den Vordergrund, die wenig bel ihren Vorgesetzten verlieren hahen. Am besten wäre es, wenn die Vorgesetzlen sespst ich um die Sachen kümmerten und in die Versammlungen gingen, und daß durch eine Beteiligung der böheren Beamten auftlärend gewirft wird. Und sollten hier auch Kinderkrankbeiten auftreten, so hof; ich, daß die Verwaltung dem gegenüber nicht zu nerbög seln wird Eine Statistik wünschen wir, um uns eine Nachprüfung zu ermög. lichen. Es kommt doch auf die Natur der Veschäftigung an. 2»0 Stunden, die sich auf die Zeit von 19 Uhr Abends Kis Uhr Morgens verteilen, kommen auf eine ganze Nacht hinaus, Cine völlige Ruhezeit am Sonntag ist nicht möglich. Pei Fisenbahndienst kann am Sonntag nicht stille stehen, und einen englischen Sonntag wollen wir nicht. Die Postvorsteher sollten den örtlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. In der Gewährung des Erholungäurlaubs herrschen große Verschledenheiten, die Unzufriedenheit erregen. Gesuche um außerordentlichen Urlaub in Fällen von Schwindsucht usw. solllen nicht in so bureaukratisch langsamer Weise erledigt werden, wie en mehrfach vorgekemmen ist. Den Beamten muß Gelegenheit gegeben sein, in ihre Personalakten Einsicht zu nehmen. Pas würde die Vor⸗ gesetzten veranlassen, vorsichtig in ihrem Retrsehe zu sein. In Bayern, selbst in Oesterreich besteht schon die gleiche Einrichtung. Auf dem Briefpostamt in Berlin war früber die Bereitung warmer Getränke auch bei Tage gestattet, wodurch der Biergenuß zursck. gedrängt wurde. Jetzt ist diese Vergünstigung auf die Nachtstunden beschränkt worden; die Beamten dürfen sich also bei Tage nicht warme Milch bereiten. Ich hoffe, daß die fißhere Verfügung wieder her— gestellt wird.

Abg. Da s bach (Zentr): Das llebersetzungabureau ist hollstãndig überflüssig. Ich habe hier einen Brief an den Eribischof von Posen in polnischer und deutscher Sprache. Jeder Schulsunge muß wissen, wag Erzbischöfliches Palais“ und „Florian von Stablewski“ zu bedeuten hat. Man könnte sich die Mark für die Uebersetzung sparen. Brsese lagen 5 Tage auf dem Uebersetzungs bureau. Dag ist eine Schikanierung. Wenn man die Polen gewinnen will muß man auf— hören, sie zu behelligen. Bisher bat sich die Postverwaltung, ab⸗ gesehen von diesem Uebersetzungsbureau, von der Bekämpfung der Polen fern gehalten. Die Polen schreiben jetzt absichtlich Briefe mit polnischer Adresse, um die Post zu ärgern. Es kommen auch Briefe aus dem Auslande. Gibt es etwa Uebersetzungsbureaus für englische oder französische Briefe? Den Soldaten sollten die Vergünstigungen gewährt werden, ihre Briefe und Pakete portofrei zu befördern. Hie Einbuße an Porto würde nicht bedeutend sein.

hon eben.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat sich mit den Ueber setzungsbureaus beschäftigt und hat in der ihm eigenen Art ein Urteil über die Bureaus gefällt, insbesondere angeführt, wir bekämen ja vom Ausland Briefe, und er hätte nie daß wir englische und spanische Uebersetzungsbureaus hätten, wür müßten sie doch an jeder Ort haben. Wenn der Herr Vorredner die Güte gehabt hätte, nach⸗ zusehen, was in den früheren Verhandlungen gesprochen ist, so würde er gefunden haben, wie da besonders ausgeführt worden ist, daß wir allerdings vom Ausland Briefe mit fremdsprachigen Adressen be⸗ kommen, daß aber einzelne Briefe sind und die Reichs postoer= waltung sich ohne Schädigung anderer Interessen die Mühe machen kann, zu ermitteln, an wen die Briefe gerichtet sind, und nötigenfalls sich an die Konsulate sonstige geeignete Stellen wendet, um eine Uebersetzung herbeizuführen. Bei den Uebersetzungẽ⸗ bureaus handelt es sich aber um Mengen von polnisch adressierten Briefen und das verändert die Sachlage. Daß die Behandlung der polnischen Adressen auf Schikanen von der Po st zurückzuführen sei, dagegen protestiere ich entschieden; es handelt sich im Gegenteil um Schikanen Der Herr Vorredner sollte vor⸗ sichtig sein, solche Behauptung hi vorzutragen. Alle diejenigen, die deutsch schreiben können, mögen die Adressen deutsch schreiben; wenn Briefe angefertigt werden mit deutscher und polnischer Aufschrift, dann weiß ich nicht, wozu geschieht. Was ist denn die Brief⸗

adresse? Sie ist eine deutsche Behörde, die 8

gelesen,

2

doch ein Auftrag an Beförderung des Briefes auszuführen, und wenn sie ein Auftrag ist, so muß sie in deutscher Sprache gefertigt werden; denn diese Behörde verfügt nicht über Beamte, die polnisch sprechen. Es ist jahrelang gegangen — de Vorredner scheint die Vorgänge nicht zu kenr — und ist nie zum Streit gekommen. Woher ist nun der Stre entstanden? Weil man plötzlich geglaubt hat, man könne die deutsche Postverwaltung unter das Joch zwingen, daß sie nur polnisch sprechende

—— s 3 1 1

n Herr 5

Beamte anstellen und die nisch adressierten Briefe befördern müßt Das widerspricht unseren Ge etzen und der Postordnung. Wir könne verlangen, daß jeder, der uns einen Beförderungtauftrag gibt,

Brief so adressiert, daß wir den Auftrag auch ohne Mühe ausführ können. nicht beim Telephon gleiches verlangt?

Verlangen der Verbindung mit anderen Person ist doch aut Da weiß eben jeder, er wür

4 L

Wes halb wirh einer nichts weiter als ein solcher Auftrag. keine Verbindung bekommen; aber beim Brief wird es versucht. wiederhole, es handelt sich nicht um Chikane von der Post, sonder es ist einfach eine Herausforderung der Post von polnischer Seite. Doch dies nur nebenbei, ich wollte hauptsächlich zu der Resolution wegen der Portofreiheit der Soldaten sprechen. Dag ist eine Frage, die schon häufiger behandelt worden ist, und ich glaube, keiner unter uns steht eigentlich dieser Frage feindlich gegenüber Jeder hat für das Militär viel übrig. Ich darf voraugschicken, daß die Geldfrage in die se m Punkte eine recht große ist. Der Vorschlag ist eigentlich nichts Neues; die gewünschte Erweiterung der Portofreiheit hat früher bereits bestanden und ist abgeschafft worden, weil große Mißbräuche vorgekommen waren und weil sich auch sonst empfindliche Uebelstände herausgestellt haben. Namentlich war die stontrolle für die Militär⸗ verwaltung lästig, ohne die ein solches Verfahren gar nicht ausführbar ist: der Betreffende, der Briefe oder Pakete abschicken wollte, mußte diese erst vorzeigen, daß eg wirklich Briefe ind, die unter die Porto—

frelhest gehßren, und daß die Pakete Gegenstände enthalten, die dem Soldaten gehörten. Trotz der Kontrolle haben wir sraurige Gifahrungen gemacht, solange dies Perfahren bestand— Es ist z. B. bei einem Paket, das von einem Soldaten aufgeltefert wurde, festgestellt worden, daß nicht Wäsche oder sonstige Bevütfnisse für den Soldaten darin waren, sondern daß das Paket, dessen eigent— liche Absenderin eine Witwe war, zwes Damenhüte, eine Tüllhaube und eine Haarflechte enthielt. (H6rt, hört! und große Heiterkeit.) Solche Fälle waren sehr häufig. Es wurde mal vier Wochen lang gezählt; ergaben sich 819 Fälle von Defraubation. (Leb hafte Hufe: Hört, hört!! DYaran sind die Soldaten ulcht allein schuld, sondern Leute treten an sie heran und sagen: ihr habt ja Portofreiheit, schickt doch das für uns ab! Syldaten sst es unter Umssänden auch sehr lästig, wenn er erst horgesetzten Behörde nachwelsen soll , denn die RBrief usw. abstempeln Ichließlich auch be⸗ fannt: jetzt hestellt er sich Wurst von vielleicht nicht ließ, seine Kamergden verstehe, offengestanden, nicht, was der Soldat an Wöäsche wegschicken soll, z. H. ein Soldat, der in Ostpreußen zu Hause ist und setz steht. Unterbeinklesber

Wenn er wirklich etwas eigene

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Hause, nnd es s hm

wenn biet wissen. Ich

einem Regiment in Trier Hemden, usm

bekommt er ja beim Milstär. Wäsche hat

vollte, würde er sie erst nach 4 Tagen oder 3 Wochen wieperbekommen

nun zupiel wird es nicht sein und diese nach Hause schicken sch glaube, man hat sich die Sache doch etwas anders vorgestellt, als sie liegt Man hat Kontrolle, Milltärbehörde damit wird. Ich also kein Bedsrfnis Zoldat Pakete welche bekommt, wissen wir; und dafür hesteht ja eine Erleichterung. Als man 1869 das Gesetz die Portofreiheit sollen nicht welter bewilligt werden; die be— Soldaten soll

erweitert

ibersehen De läslige n elche Der sehe

wegschickt.

auferlegt eigentlich

dafür, daß der Daß er

siher machte, sagfe man: Portofreiheiten sehende Portofreiheit für ie eingeschränkt, nicht Gesetz ndern, und zwar gegen die Erfahrungen, welche uns vor nicht

weiter beibehalten oder aber werden. Also wir müßten bie? langer Zeit dazu beslimmten, diese Portofreiheit einzuschränken

Waß nun den Geldpunkt anlangt, so habe sch Ermittelungen an⸗ stellen haben vorgenommen werden können, um wie Da hat sich herausgesfellt, daß

. 7 nicht ür Pafe te der Soldaten einen

lassen, die in der kurzen Zeit natürlich nur schätzungsweise hie Sendur gen 5 sich oraußsichtlich handeln würde allein die Portofreiheit für Briefe

Ausfall von zirka 7 Millionen würde steht, daß das gewünschte Verfahren hat und lange be⸗ standen hat, daß man sich aber überzeugt hat: es sst nicht zweckmäßig,

dann möchte ich auch glauben, daß davon Abstand zu nehmen sein n ird,

ausmachen Nenn nun Ffest⸗

hestanden

Aenderungen eintreten zu lassen. Wenigstenz für Pakete liegt ein Bedrfnis sicher nicht vor. Was das Briefporto anlangt, so ist zu be ; fast alle Soldaten Zuschüsse on Hause bekommen und 10 „ HYriefporto bekommen werden, um nach können. Durch eine Aenderung des gegenwärtigen ir der Militär- und der Postbehörde eine g Soldaten nur verleiten, unehrlich zu sein. en Herren vorschlagen, etz hei der bestehenden Nach Radziwill (Pole) wird bend 1 Uhr vertagt Schluß gegen 61 / Uhr

einer persönlichen Bemerkung

die weitere Beratung

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten 25. Sitzung vom 19. Februar 1904, Das Haus setzt die zwe haushaltsetats für das Re der Handels- und Gewerbeve titel „Gehalt des Ministers“ fort. Ueber den ersten Teil der Verh ist bereits in der gestrigen N Minister für Handel und Gewerbe Meine Herren! Ich will ichf Seiffert eingehen. en er veröffentlicht Tätigkei berren, die Handwe

tellt wird;

en die

bei d in den S und daß

e höchst Vorteill

wie ich hoffe, in

haben die

der Handwerker

Mme ft erkursorr Velrstertktursen

Insbesondere der Ausbildung on den großen zurückkommen werden, haber im hböchsten Maße igenen Mitteln und nur ausnal Staat am Orte ihres Sitzes wie für eine Menge ven Ausbildungskursen illseitig günstig lauten. Nicht ch mit zusammengek elbst urteilen hierüber sehr günstig he

Meine Herren, nichts ist gefäbrlich

den Handwerkern

's mit Erwartungen und Schlagwö rklich zur Förderung dienen Ich kann nichts anderes tu bestehen, ammern gebildet, und sie Arbeit. Herr Vorredner Bureaukratismus vorwirft meine Herre iber ich verteidige Vvandwe Dandwerkskammern deschränkt, und villigen, o ist das es gar nicht so ungehenerlich i die zweite Klasse und 9 M Diäten zugeb das nur dem, wag in ähnlichen Fällen ugebilligt wird, und ich sehe nicht

weiter zu arbeiten. ind .

Wenn der

auch die 1nd wenn 10

zunächst ih

walum nun

Handwerker in der Beziehung sibrigen Stände. Ich habe die feste wir auf Grund der Anregungen,

Gesetz gegeben ist, eifrig ver

J

Handwerk schaffen werden. J

fassung günstige Arbeit gestört würde.

Meine Herren, dann darf

Hendwerksenquete gemacht worden sst.

schlechter

die

Die Vorarbeiten für die Reschsenquete sind

Kommissare Enquete

unter Mitwirkung meiner

verhält sich mit Hert Staa tssekretär

Aufstellung

zu y' ckgestell t

stellen

Ueberzeugung, hier

und insbesondere im letzten Jahre durch den Antrag Trimborn ge— geben sind, diese Bestrebungen auf dem Boden, der uns durch das olgen, wir eine Menge Gutes für das Ich habe auch die Ueberzeugung, daß jetzt schon weite Kreise im Handwerk geneigt sind, diesem praktischen Wege zu folgen, und ich würde etz bedauern, wenn diese nach meiner Auf—

ich noch auf die zur sckkommen, die hier von dem Herrn Vorredner in Ich würde

präktisch halten, wenn wit in Preußen mit dieser Enquete vo

im

gemacht 9

ganz

im Reich

Stage

I Sammer als auch

ble M 15bil dung der 57 6 . Meine Herren,

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Buregus aufgewachsen

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der schwierigsten

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11 trie angenommen j ; ) Wag nun die

nten betrifft

der Bauingenieure sin Bauführer⸗ oder Diplome

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1d, ist gatorisch aktische Arbeitszeit nindestens in haben Es wird hen Studiums

dann kommt erstes

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wennn versucht wir?

fsichtsßbeamten ganz weltfremde yi8beagamter ganz Dell l

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kammer gengu so ernsthaft behandelt wie die anderen.

Die Berliner

Kaufmannschaft ist jetzt im Begriff, eine Handelshochschule zu errichten,

und ich bitte

den Minister um sein Wohlwollen für diese.

Von

der rechten Seite ist gestern gesagt worden, die Gewerbefrefheit mässe

aufgehoben oder

wenigstens beschränkt werden.

Ich möchte unserem

Lande dazu Glück wünschen, daß diese Frage nicht in diesem Hause,

sondern im Reichstage entschieden wird wieder eine Abänderung der damit

beweisen Sie gewesen ist Abg von gegenüber, daß Mehrheit

wa n wollten

halten,

nir nul

hnen höchsten s noch

ichen Rechten auch gleiche Pflichten,

*

7

8.

Nationalität

Gere

15

Wenn Sie (rechts) jetzt schon

Handwerkergesetzgebung verlangen, so

Gesetzgebung nicht die richtige bemerkt wenn sie da, wo die Vorstände der Krankenkassen Polen aus allen Stellungen heraug, Rachtw ichterstellen Gewiß hätten die aber man verlange

könne man lange

dem Abg. von Dirksen

w iren, sie die

b legten Yarouf

Ingunsten

nicht

Ge merhefre henden

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