anbildung von gelernten Arbeitern herangejogen werde, da ute kommen. So etwas besteht schon

Die Handwerker im Lande aber möchte ich mahnen, dahin zu streben, daß der Grundsatz zur esetzlichen Anerkennung gebracht wird. daß nur derjenige Lehr⸗ 6 haben darf, der felbst die Meisterprüfung bestanden hat. Denn wer lehren will, muß erst nachweisen, daß er selbst gelernt hat. Ich komme nun ju den Aerztestreiks, Sie werden mit mir einig sein, daß ein Aerztestreik an sich eine traurige Er⸗ scheinung ist. In Cöln hat der Regierungsprãäsident einfach einge⸗ griffen, wochenlang hat darüber außerordentliche Aufregung geherrscht, Db Fehler auf beiden Seiten oder nur auf einer gemacht sind, will ich nicht untersuchen. Der Regierungspräsident hat selbst einen Vertrag über die freie Arztwahl, mit dem Aerzteverein geschlossen. Er war dazu berechtigt, formell auf Grund des Krankenkassen⸗ gefetzes und materiell desbalb, weil wirklich ein Notstand vor- banden war und das Wohl der Kassenmitglieder es erforderte. Ob

der ihr diese Arbeiter zumeist zu

im Erzherzogtum Oesterreich.

aber in allen Einzelheiten richtig verfahren ist, ist eine andere Frage. Es hätte vielleicht schon früher eingegriffen werden können;

indeffen will ich keinen Vorwurf gegen die Cölner Regierung erheben. Hätte man früher eingegriffen, so hätte man eine längere Frist setzen können und die Maßregel dann nicht den Eindruck des Gewaltsamen gemacht. Ich möchte bitten, eine solche Maßregel nicht zur Praxis werden zu lassen und sie höchstens im alleräußersten Not— falle anzuwenden, denn die Selbstverwaltung der Krankenkassen muß geschont werden. Die freie Arztwahl könnten wir gesetzlich allgemein einführen, jedoch immer mit den nötigen Kautelen. Wir wünschen nicht, daß das Mittel des Streiks zur Anwendung gelangt. Bei der gesetzlichen Regelung müßten wir das neutrale Schiedsgericht überall einführen und festsetzen, welcher Einfluß den Behörden zukommt; Schließlich möchte ich noch anregen, daß auch die Krankenkassen auf die Krankheitsverhütung hinwirken.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Ich will zunächst auf die allgemeinen Fragen eingehen, über die der Herr Vorredner zuletzt sprach.

Was zunächst die Krankenkassennovelle vom vorigen Jahre be—⸗ Verwaltung durchaus der Meinung gewesen, daß sen wäre, wenn die vielen strittigen Fragen in e bei der letzten Novelle mitberücksichtigt worden Vorredner ist ja im Reichstage selbst mit beteiligt die beschränkte Vorlage, die

Regierungen im vorigen Jahre legt ist, in dieser beschränkten Form angenommen s Fragen wie die Aerztefrage, die dem Herrn 3 geläufig ist, mit aufgenommen werden sollten

8 * re re

in die Vorlage. Ich nehme aber an, daß der Herr Vorredner dieselbe Begründung für seine Zurückhaltung gehabt haben wird, wie sie die

verbündeten Regierungen gehabt haben. Das heißt: die verbündeten Regierungen waren der Meinung, daß die Vorteile, die die Novelle möglichst bald bringen sollte, nur einzuheimsen wären, wenn man auf alle weiteren Reformen verzichtete, das heißt, die Vorteile, die den Arbeitern zufließen aus der Erweiterung des Krankengeldes und der Krankenverpflegung von 13 auf 26 Wochen, auf die Einbeziehung der Geschlechtskrankheiten, die Verlängerung der Unterstützung an Wöch— nerinnen und auch die Erhöhung der Lohnklassen für die Arbeiter.

Meine Herren, das war der Kernpunkt, das wollte man schaffen, das wollte man den Arbeitern nicht länger vorenthalten, und darum kam man, eigentlich ganz gegen meinen Wunsch, zu dem Beschluß, daß man die Vorlage, wie sie im vorigen Jahre im Reichstage vorgekommen und dort verabschiedet worden ist, sich auf diese wenigen Fragen beschränkte.

Meine Herren, ich halte die Regelung der Aerztefrage mit dem Herrn Vorredner für durchaus dringend. Der Zwiespalt, der zwischen den Aerzten und den Krankenkassen ausgebrochen ist, ist in hohem Grade bedauerlich. Der Kernpunkt, die freie Arztwahl in be⸗ schränkter Form, die von mir schon seit mehr als einem Dutzend Jahre als Abgeordneter, ehe ich Minister geworden bin, immer warm vertreten war; ich stimme also darin auch mit dem Herrn Vorredner überein. Ich bin allerdings der Meinung, daß, wie die Herren Aerzte sich das jetzt vorstellen, obligatorisch die freie Aerztewahl auch in der beschränkten Form überall durchzuführen, dies nicht überall ausführbar

ist, und daß die Herren Aerzte sich werden bequemen müssen, auch gewissen Ausnahmen davon zuzustimmen. Ich will nur auf die Be—

rufskrankheiten verweisen, und gerade auf eine Berufskrankheit, die dem Herrn Vorredner sehr nahe liegt, d. h. auf die Berufskrankheit der Bleifarbenfabriken. Mir sind gerade nach Ausbruch des Aerzte⸗ streiks in Cöln dringende Vorstellungen von Betriebskrankenkassen der Bleiweißfabriken zugekommen, die ausführen, daß von einer freien Aerzte⸗ wahl für sie nicht wohl unbeschränkt die Rede sein könne, da sie für die Bleikrankheiten Spezialisten haben müssen, und ich habe ihnen darin zustimmen müssen. Also mit gewissen Einschränkungen würde auch ich durchaus geneigt sein, für eine beschränkte freie Aerztewahl einzutreten, wie der Herr Abg. Trimborn.

Was dann die übrigen Vorschläge betrifft, daß die Aerzte ihrer⸗ seits erziehlich wirken sollen auf die Krankenkassenmitglieder, so bin ich mit dem Herrn Vorredner auch vollständig eins; auch darin, daß mancherlei geschehen könnte von den Krankenkassen zur Unter⸗ richtung der Kranken, bin ich mit ihm einverstanden, unter der einen Voraussetzung allerdings, daß dann Vielköpfigkeit der Krankenkassen in den Städten Abstand genommen werden müßte, man also entweder zu großen zentralisierten Kassen kommen würde oder mindestens zu großen Krankenkassenverbänden, die die Ausgaben für derartige Veranstaltungen gemeinsam tragen könnten. Ob wirklich zu einer Krankenverhütung in großem Stil übergegangen werden könnte, wie die Invalidenversicherung und teilweise auch die Unfall⸗ versicherung das tut, ist mir zweifelhaft, das, glaube ich, geht über den Rahmen der Krankenversicherung hinaus; diese Frage, glaube ich, können wir heute als Doktorfrage behandeln. Wir können es der Zukunft überlassen und können uns damit beruhigen, daß wahr⸗ scheinlich in nicht zu ferner Zeit eine Verbindung gesucht werden könnte zwischen der Krankenkasse als Grundlage der Invalide versicherung und dieser selbst, daß daran aber nur gedacht werden kann, wenn die großen Verschiedenheiten, die heute bestehen über die Zu— gehörigkeit der Versicherten zu den beiden Versicherungen, eine Lösung gefunden haben, die bekanntlich so lange nicht gefunden werden kann, als man nicht gewillt ist, der Landwirtschaft die Krankenversicherung zwangsweise aufzuerlegen, und ich glaube, so weit sind wir noch nicht.

Was nun den Cölner Aerztestreik anbetrifft, so verkenne ich nicht, daß bei der ganzen Aktion gewisse Härten vorgekommen sind; aber die beiden Parteien haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn es schließlich zu etwas abrupter Lösung der Frage gekommen ist. Die Aerzte haben drei Monate vor dem 31. Dezember gekündigt; drei Monate lagen als aus⸗ reichende Zeit ju einer Verständigung zwischen beiden Parteien. Diese

von der

mir gewesen. Jede von den beiden Parteien behauptet, die andere hätte die Schuld, daß die Verständigung nicht zustande gekommen ist. Ich bin nicht in der Lage zu entscheiden, wer die Schuld hat; ich bin aber mit dem Herrn Vorredner der Meinung, daß allerdings Mittel und Wege gefunden werden müssen, früher einzuschreiten, als es in Cöln schließlich geschehen ist, und zu diesem Behufe habe ich unter Zustimmung des Herrn Kultusministers folgenden Erlaß an die Herren Regierungspräsidenten gerichtet:

Gelegentlich der Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Aerzten in Mühlhausen i. Th. und in Cöln, in deren Verlauf ein Eingreifen der höheren Verwaltungsbehörden auf Grund des § 56a des Krankenversicherungsgesetzes erfolgt ist, habe ich die Wahrnehmung gemacht, daß die Regierungspräsidenten die An—= stellung weiterer Aerzte erst verfügt haben, nachdem die Kassen eine Zeitlang überhaupt Aerzte oder doch eine der Zahl der Kassen— mitglieder und ihrer zur ärztlichen Fürsorge berechtigten Familien⸗ angehörigen entsprechende Anzahl von Aerzten nicht zur Verfügung gehabt haben. Maßgebend für diese abwartende Haltung ist zu— nächst die Erwartung gewesen, daß es den Kassen alsbald gelingen werde, weitere Aerzte zu gewinnen und damit eine ausreichende Fürsorge für die Erkrankten zu gewährleisten. Daneben hat die Meinung obgewaltet, daß eine Vermehrung der Aerzte von Aussichts wegen nur gefordert werden könne, wenn Anträge der im S 56a des Gesetzes bezeichneten Art vorlägen. Infolgedessen ist den Kassen schließlich für die Beschaffung der nach Auffassung der Aufsichtsbehörden noch fehlenden Aerzte eine ganz kurze Frist gesetzt worden. Die Kassen, die sich über das Eingreifen der Behörden bei mir beschwert haben, haben nicht mit Unrecht darauf hingewiesen, daß zu dem Zeitpunkt, wo die zwangsweise Anstellung weiterer Kassenärzte angedroht worden sei, durch die inzwischen eingetretene Vermehrung der Kassenärzte der Notstand in der ärztlichen Behandlung der erkrankten Kassenmitglieder in der Hauptsache behoben, jedenfalls aber gegen über dem Tage, an dem die bisherigen Aerzte ihre Tätigkeit ein gestellt hätten, wesentlich abgeschwächt gewesen sei. Auch sei gestellte Frist so kurz bemessen worden, daß jede Möglichkeit zur Gewinnung weiterer Aerzte von vornherein ausgeschlossen gewesen.

Um solche Unzuträglichkeiten bei etwaigen Streitfällen für die Folge zu vermeiden, erscheint ein frühzeitigeres Eingreifen der Aufsichts— behörden unbedingt geboten. Dabei ist von der Erwägung auszu⸗— gehen, daß, da die erkrankten Versicherten einen unbedingten Anspruch auf ärztliche Behandlung haben, der Kassenvorstand den ihm gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt, wenn er es unterläßt, für die Bereitstellung ausreichender und angemessener ärztlicher Hilfe zu sorgen. Ihn zur Erfüllung seiner Pflichten an— zuhalten, ist aber nach 5 45 des Gesetzes Aufgabe der Aufsichts— behörde, die, wenn der Kassenvorstand trotz einer an ihn ergangenen Aufforderung seine Verpflichtungen nicht erfüllt, gemäß § 45 Abs. 5 des Gesetzes die Befugnisse und Obliegenheiten des Vorstandes selbst wahrnehmen kann. In Fällen der vorliegenden Art würde mithin die Aufsichtsbehörde berechtigt sein, an Stelle des Kassen⸗ vorstands mit den Aerzten Verhandlungen einzuleiten und Verträge zu schließen. Um die Aufsichtsbehörde in diese Möglichkeit zu ver

die

Verständigung ist aber nicht gefunden, und beide Interessenten sind bei

setzen, ist es erforderlich, daß sie spätestens vierzehn Tage vor dem Zeitpunkt, an dem die bisherigen Kassenärzte ihre Tätigkeit einzustellen beabsichtigen, an den Kassen— vorstand die Aufforderung richtet, bis zu dem Tage, an

dem das Vertragsverhältnis der bisherigen Aerzte sein Ende erreicht,

nachzuweisen, daß eine bestimmt zu bezeichnende Anzahl von Aerzten

für die Behandlung der erkrankten Mitglieder zur Verfügung stehe.

Damit ist die Androhung zu verbinden, daß, wenn dieser Nachweis

nicht erbracht werde, die Aufsichtsbehörde auf Grund des § 45

Abs. 5 des Gesetzes wegen Beschaffung der ärztlichen Hilfe das

Weitere selbst veranlassen werde. Es wird zweckmäßig sein, usw.

Meine Herren, ich nehme an, daß, wenn dieser Erlaß ins Land hinausgegangen sein wird — es wird noch heute geschehen —, ähnliche Fälle wie in Cöln nicht wieder passieren können, daß erst ein wirk⸗ licher Notstand eingetreten ist, und daß, um diesen Notstand zu be— seitigen, mit großer Beschleunigung und sehr kurzen Fristen vorge— gangen werden muß.

Der Herr Vorredner hat auch die Bitte an die Staatsregierung ausgesprochen, man möchte das Selbstbestimmungsrecht der Kranken kassenvorstände nicht zu sehr beschränken. Das ist meines Erachtens in dem Erlaß, den ich eben verlesen habe, nicht geschehen, und es ist auch nicht in Cöln geschehen; denn dort hat sich der Regierungs⸗ präsident lediglich darauf beschränkt, in bezug auf die Aerztefrage einen Vertrag abzuschließen, im übrigen ist die Selbstverwaltung in keiner Weise angetastet worden. Ich bin mit dem Herrn Vor— redner darin einverstanden, daß bei der Aerztefrage in Cöln das Wohl der Kassenmitglieder die Hauptsache sein mußte, und daß die Verwaltungsbehörden unbedingt eingreifen mußten, nachdem für beinahe drei Wochen in ganz ungenügender Weise für ärztliche Pflege gesorgt war. Ez ist bedauerlich, daß die Konflikte in Cöln und früher in Mühlhausen vorgekommen sind, und ich habe leider aus Zeitungen ersehen, daß in anderen Orten derartige Streitigkeiten teils schon im Gange sind, teils sich vorbereiten. Daß die Streitig— keiten entstanden sind, liegt zweifellos zum Teil daran, daß nicht rechtzeitig Wünschen der Aerzte auf gesetzliche gelung entsprochen worden ist. Daran sind wir alle gleich schuldig, wir von der Regierung und die Herren vom Reichstag (Widerspruch bei den Freikonservativen), die Herren, die das Gesetz beschlossen haben. In der Kommission ist ausdrücklich erörtert worden, ob man das ein fügen sollte oder nicht, und die Herren, die die letzte Novolle be—⸗ schlossen haben, sind in ihrer Mehrheit dafür schuldig, daß die Ord⸗ nung der Aerztefrage bis jetzt unterblieben ist.

Meine Herren, ich will hoffen, daß die erregten Wogen der öffentlichen Meinung in Cöln sich wieder beruhigen werden. Von beiden Seiten sind mir die ernsthaftesten Vorstellungen gemacht, und es ist sehr schwer, immer das Richtige zu treffen.

⸗ Ich will aber nur eines hervorheben. Wenn die Kassenvorstände heftige Vorwürfe gegen die Aerzte erhoben haben, so ergibt sich aus Berichten — allerdings Privatberichten — die bei mir vorliegen, und deren Zuverlässigkeit ich augenblicklich nicht untersuchen kann, daß die Frage weniger eine Frage der Kassenvorstände als eine Frage der

den

wird, daß in einer der Cölner Krankenkafsen der Rendant ein Gin— kommen von 10 000 4A, in der anderen von 17 000 4 bezieht. (Gört, hört!) Sollte das wirklich wahr sein, so muß ich sagen, daß ich dag für eine mißbräuchliche Verwendung der Krankenkassengelder halte. Ich habe also die Hoffnung, daß so gut, wie in Mühlhausen trotz großer Aufregung die Wogen wieder glatt geworden sind und die Verhältnisse sich wieder geregelt haben, dies auch in Cöln der Fall sein wird.

Die Sätze, die in dem Vertrage den Aerzten durch den Herrn Regierungspräsidenten zugebilligt worden sind, erscheinen im ersten Augenblick sehr hoch, sie sind mir auch sehr hoch erschienen, Sätze von 5 * für das Einzelmitglied und von 15 für die Familie. Aber es ist wohl zu berücksichtigen, daß die früheren Sätze, die anerkannter, maßen schon bei freier Arztwahl auf 3,50 M bis 4 4 gesteigert waren, naturgemäß eine weitere Steigerung dann erfahren mußten, nachdem die Mehrleistungen, die in der vorjährigen Krankenkassennovelle bewilligt worden sind, beschlossen waren. Allein die Erhöhung der Krankenunterstützung von 13 auf 26 Wochen bedeutet im Durchschnitt nach meinen Ermittelungen einen Zuwachs von 15 0½ (hört, hört! rechts); dazu kommen die Geschlechtskrankheiten, dazu kommt die längere Wöchnerinnenunter— stützung; alles in allem genommen würde, also eine Erhöhung von mindestens 20 0,0 (hört, hört! rechts) wohl nicht unangemessen sein. Wenn ich das aufschlage auf die 350 oder 4 , die vielfach schon bestehen, dann komme ich allerdings zu einem Satze, der sich dem in Cöln geforderten annähert. Aber, meine Herren, der Herr Regierungt,

präsident hat die Vorsicht gehabt, in dem Vertrage, in der Ver— ständigung mit den bisherigen Kassenärzten ausdrücklich auszu— bedingen, daß, wenn nach Jahresfrist die Kosten der Krankenkasse in Gefahr drohender Weise sich erhöhen würden sowohl an Aerzte. Apothekerausgaben und an Krankengeldern, daß dann eine angemessene Reduktion der Sätze der Aerjte eintreten soll,

und bier haben die Aerzte augenscheinlich ein so großes persönliches Vertrauen zum Regierungspräsidenten in Cöln gehabt, daß sie es ihm gewissermaßen als Schiedsrichter überlassen haben, über die Höhe zu bestimmen. Ich also auch in der etwas außergewöhnlichen kon— traktischen Bestimmung keinen übermäßigen Eingriff des Regierungs— präsidenten in die Rechte des Aerztevereins und des Krankenkassen—

59 sehe

vorstands. (Sehr richtig! rechts) Ich sehe das als einen Ausfluß des großen Vertrauens an, das der Herr Regierungspräsident bei den

9 ö — 1 1 Herren Aerzten genießt. (Sehr richtig h

Meine Herren, nun noch einige wenige Worte über verschiedene

Bemerkungen, die der Herr Vorredner eingangs seiner Rede gemacht

hat. Ich bin, wie der Herr Vorredner weiß, vollständig mit ihm ein— verstanden, daß auf den beiden Gebieten, die er bezeichnet hat, der

de Ausbildung und der Organisation, in erster Linie die Bevorzugungen, wir den Handwerkern zuwenden wollen, zu. suchen sind werden uns über dieses Thema an anderer Stelle unterhalten, und der Herr Vorredner wird mir erlassen, darauf einzugehen.

Was den Spezialwunsch betrifft, die Berichte der Handwerke. kammern dem Abgeordnetenbause zugänglich zu machen, so werde ich sehr gern Veranlassung nehmen, an die Handwerkskammern einen Erlaß zu richten, in dem ich sie bitte, eine Anzahl von Exemplaren

ten — ich je hne

85 Mai. die Wir

für unsere preußischen Parlamente zur Verfügung zu stellen. JI zweifle nicht, daß das bei allen denjenigen Handwerkskammern ohr weiteres möglich sein wird, die gedruckte Berichte veröffentlichen Einzelne Ausnahmen die Einrichtung ist ja neu bestehen noch, wo die Berichte mir schriftlich eingereicht werden; da wird es also zunächst nicht möglich sein.

Dann ist der Herr Vorredner auf eine Beschwerde der Hand werker eingegangen, daß sie bei der Vergebung von Aufträgen seitens der Kommunen häufig schlecht bedacht würden. Er hat den sebr

praktischen Vorschlag gemacht, dem ich gern folgen will, daß bei der Genossenschaftsbildung sich die Bestrebungen der Handwerker auch darauf richten, sich zur Uebernahme größerer Aufträge zusammen zuschließen. Ich halte diesen Gedanken für sehr fruchtbar und werde ihn weiter verfolgen; ich werde insbesondere im nächsten Jahre meinen Kommissaren, die ich im nächsten Jahre nach Frankreich zu senden denke, Gelegenheit geben, gerade auf diesen Punkt ihre Aufmerksamkeit zu richten. (Bravo! Ich spreche dem Herrn Vorredner s Anregung meinen Dank aus.

Dann hat der Herr Vorredner einen Gedanken angeregt, der ja in Handwerkerkreisen sehr viel erörtert worden ist: die Industrie iu den Kosten der Ausbildung heranzuziehen. Meine Herren, österreichische Verhältnisse hätten, wenn wir Industrie und Handwerk in gemeinsamen Korporationen verbunden hätten, wie es in Oester—

für

835 11 .

venn wir

reich geschieht in den Handels. und Gewerbekammern, würde sich durch gemeinsame Besteuerung ein Teil der Frage sehr viel leichter lösen lassen. Dort ist ja das Gemeinsam—

8

beiden größer und nicht eine gewisse Feind— seligkeit vorhanden, wie sie bei uns sich zum Teil leider ausgebildet hat. Aber bei unserem System trägt auch die Industrie und der Handel indirekt durch die Staatssteuern, die er zahlt, bei; denn die Einrichtungen für die Bildung der Handwerker, soweit si nicht reine Innungsschulen sind und das ist doch die erheblich Minderzahl werden in erheblichem Maße subventioniert vom Staat, der Provinz, den Kommunen, und bei allen diesen

keitsgefühl zwischen

zahlt die

Re. Gemeinsamkeit die Kosten und damit auch Industrie und Handel. Ich

sehe nicht ein, wie ich den Industrie, und Handelsstand getrennt ju den Kosten der Ausbildung heranziehen soll.

Was dann die schwierige Frage anbetrifft, die Berechtigung zur Ausbildung der Lehrlinge nur dem Meister zu gestatten, so habe ich noch keine Gelegenheit gehabt, dazu meinerseits persönlich neue Stellung zu nehmen. Die preußische Staattzregierung und die verbündeten Regierungen haben bekanntlich bei dem Erlaß ber Novelle zur Gewerbe— ordnung 1895/96 eine diesen Gedanken ablehnende Stellung eingenommen, und seitdem ist in der Königlichen Staattzregierung von der An— gelegenheit keine Rede mehr gewesen, und ich bin noch nicht in der Lage gewesen zu ermitteln, wie sich bas preußische Staataministerium zu der Frage stellen würde. Ich meine auch, daß durch die Meister— prüfungen, die durch die Handwerkskammern organisiert sind unter

Kassenrendanten ist, und ich glaube, daß das allerdings oft der Fall ist. Die Presse hat sich genügend mit den Uebelständen beschäftigt, die durch eine gewisse parteissche Entwickelung des Rendantentums in vielen Krankenkassen entstanden sind. Ich möchte hier nur hervor⸗

heben, daß in dem Cölner Privatbrief die Behauptung aufgestellt

Mitwirkung der Staatgregierung, schon eine eihehllche VBesserung ein— getreten ist, und kaß es nicht ausgeschlossen ist, daß nach dieser Richtung hin bei einer neuen Novelle vielleicht eine verndert Stellung eingenommen würde. Sehr großen Wert lege ich auf bie Angelegenheit nicht. Ich weiß, baß es heute welte Handwerkerlreis— bewegt, und das ist die Ursache, warum ich sehr gern eine erneut⸗ ernsthafte Prüfung der Frage zusage. (Rrapo!l) (Schluß in der ierten Beilage)

zum Deuntschen Reichsanzeiger und Königlich Preußi

Vierte Beilage

den 20. Februar

n 44. Berlin, Sonnabend r — . 8 — 2 .

* *

Abg. Dr. Arendt lfreikons.): Wir sind , e be den e and fungen über die Krankenkassennope lle im Reichstage 3. vom Minister berührten Fragen zu regeln. Wenn sie nicht geregelt sind, so tragen der Abg. Trimborn und, seine Partei die Vęrant⸗ wortung dafür. Die Aerztefrage hat eine Wunde bloßgelegt und Zustände aufgedeckt, die schon lange Beachtung verdienten. Die Wurzel des Uebels ist die Organisation, und wir können dem Minister nur beistimmen, wenn er eine Aenderung der Organisation fir notwendig erklärt. Eine gulan nen f nn, der Versiche rungen wird ja auch schon auß Sparsam keitsrũe sichten not wendig sein, Dann wird auch nicht der Fall. eintreten, daß ein Kassenrendant 0 000 MS und mehr Gehalt, bezieht. Die Krankenkassen sollen an der Grenze ihrer Leistungs fähigkeit angelangt sein; an der Grenze shrer Leistungen sind sie noch nicht angekommen. Diese müssen erhöht werden, und jwar seitens der Arbeitgeber; dann wird auch der Uebel⸗ stand beseitigt werden, daß man die Kranlenkassenborstünde zu Parteizwecken 53 Wenn der Abg. Trimborn behauptete, dag Zentrum habe am meisten von, allen Parteien der Sozlal⸗ demokratie standgehalten, so, kann ich ihm nur erwidern, daß abge⸗ sehen von Sachsen, die Sozia demokratie nirgends so angewachsen ist, wle in den katholischen Industriebezirken. . —

Abg. Felisch (kons.): Ich bitte den Minister, zu den von ung angeregten wichtigen Fragen Stellung zu nehmen. Dle von uns gor. getragenen Wünsche sind nach Einführung der Gewerbefgeiheit laut geworden, und, sie werden immer lauter. Dem Abg. Rosenow be⸗ merke ich, daß wir in der Handwerkerftage wohl nie zusammen⸗ kommen werden. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, daß der Frei⸗ sinn eine Vorftucht der

Sozialdemokratie ist, aber das steht doch fest, daß fast all die Dinge, die von der freisinnigen Partei verfochten werden, auch „i. Sozial demokratie verficht. Dies elne bleibt auf dem Freisinn sitzen.

Im großen und ganzen gibt es doch außerordentlich wenig Unter⸗ scheidungsmerkmale. In der. Anschauung des Abg. Rosenow, sind Ursache und Wirkung verwechselt. Unsere Forderungen für das Hanz werk sind seit 35 Jahren immer wieder mit derselben Schärfe gestellt worden; und sind wir nicht immerfert dafür, daß ebenso wie die

praktische Ausbildung die Fachschul bildung für den Handwer er not⸗ wendig ist? Wir sind es also, die dem Handwerk eine gute Existenz erhalten wollen. Folgen Sie uns auf diesem Wege.

Hierauf wird die Diskussion geschlossen und das Gehalt des Ministers bewilligt.

Bei dem Titel „Besoldung der Negierungs⸗ werberäte und der Gewerbeinspektoren“ spricht ; .

Abg. Dr. Arendt sfreikons) den Wunsch aus, daß der Stad Sangerhausen die Gewerbeinspektlon wieder entzogen und hei der Ver⸗ mehrung der Inspektionen auch Eisleben berücksichtigt werde.

Ein Regierungskommissar erwidert, daß von Sangerhausen aus die Geschäfte sich am leichtesten besorgen ließen und daß man die Grrichtung einer Inspektion in Gisleben im Auge behalten werde.

Bei dem Titel „Besoldungen der Eichungsinspeltoren“ sagt auf eine Anregung des Abg. Gamp (freikons.)

ein Regierungtkommissar ju, daß eine Neuregelung der Gehälter der Gichungsbeamten erfolgen werde, sobald das Eichungs⸗ wesen reformiert werde.

Zu dem Titel „Staatskommissar an der Berliner Börse⸗

und Ge⸗

erkt . . 7 ꝰn. Oeser (fr. Volksp.): Unsere früheren Ausführungen über Börsengesetzgebung sind durch den Kurssturz beim Krieges bestätigt worden. Die Ur⸗ sachen dieses Kuristurzes sind nicht da zu suchen, wo die off i õöse Presse sie ju finden sucht, sonzern in unserer Börsengesetzgebung. Die Nord-

Zeitung“ war auch über den Ausbruch des Krieges Man hat den Terminhandel vollständig verkannt. Das Verbot dez Terminhandels hat für das deutsche Publikum we

t 6

schlimmere Zustände zur Folge gehabt, als vorher bestanden. Die Fursschwankungen vieler Industriewerte sind weit größer als früher. ande auf dem

3 5 1 sxo 2 jon hervor- Kassamarkt geschaffen, sondern eine viel wilder? Spetulati n hervor

f ten anasl os gerufen. Durch üng rden d ulanten ange Die Wirkung des Verbots auf die Börse jst geradezu erschreckend

wesen, wie die jungste Zeit erwiesen hat. Die Börsen sind durch den Differenzeinwand so schwach geworden, daß sie ihre. volkẽwirtscha . Nufgabe nicht mehr erfüllen können. Die Tages petulatign kann die zohen Lasten, die ihr die Gesetzgebung auferlegt hat, nicht tragen. Richt die Solidität des Marktes haben wir erreicht, sondern sie sogar schwer geschödigt. Das reing Kaffageschäft hat die Folge, daß schon in kleines Angebot auf die Börse stark einwirkt. Daß un sere Konsols unter diesen He enn en mit leiden, seben Sie an den, Kurs schwan⸗ kungen derselben. Früher legten die Leute gern ihr Geld in Konsols

an, setzt fürchten sie Kursverluste, Die Schwäche unserer Börse ha mit jedem Jahre der Existenz der Böͤrsengesetzgebung zugenom was man der Börse genommen bat, hat man den großen ä geben; geschädigt hat man Die kleinen Prodinzbankte 3. ir biele Geschäfte von unserer Börse getrieben, die dem Auslande in gekommen sind. Wir wären froh gewesen, wenn wir Leßt einen Guter Lrbitrageverkehr gebabt hätten, der ausgleichend jwischen en ein ielner Börfen gewirkt hätte. Die Zeit ist da daß man an die Börlengeses, ebung die bessernde Hand legt. In einer Gingabe des Frankfurt arenhandels wird dringend gebeten, die Börse wieder don ihren Fesseln ju befreien. Die Zulassung. deg Differen zein wandes mußte außerordentlich bedenkliche Folgen für die Moralität haben. Der Minifter sagie im vorigen Jahre, daß er für eine Repisien Börsengeseßeß sei, daß man sie aber wegen der 3 tarisperhandl ungen noch nicht vornehmen könne. Jetzt ist der Zolltar Wir müssen das Verbot des Terminhandels

2 — *

*

des

erledigt. als sßa ke und die JZulässigkeit des

Differenzelnwandes wieder beseitigen. Die Kölnische Zeitung macht

mit Recht darauf aufmerksam, daß es geradejn eine schwere nationale Gefahr sei, wenn wir nicht die bessernde Hand anlegen; wir müßten

te Börse stärk nur dann könnten wir unsere Stellung auf , . Fir aufrecht erhalten. Als Mitglied der Pönorität fühle ich die Verantwortung, die leder Gesetzgeber baben muß, aber noch viel schwerer lastet die Verantwortung auf den ent⸗ scheldenden Stellen.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Melne Herren! Ich kann selbstverständlich an dieser Stelle nicht auf ven Inhalt der Novelle jum Böͤrsengesetz eingeben, die demnächst un Relchttage eingebracht werden soll Aber darüber kann ich den Herrn Vorredner beruhigen: was in der Thronrede angekündigt ist, wird erfolgen. Ich glaube, er kann weder die verbündeten Regie · ungen, noch mich persönlich einer Nachlãaͤssigkeit leihen. daß die Vor- lage bisher lä Melchstage noch nicht eingebracht ist; Verhandlungen län Reichstage verfolgt bat, wird mit mir anerkennen müssen, daß Naum für eine Börsengesetzdebatte bisher nicht vorbanden gewesen lst, und daß bei der Stimmung, die im Reichztage vorhanden sst, bel dem Pätchtgesübl, tunlichst den Giat troß aller langen Meden,

denn wer die

die doch gehalten werden, für dat Reich fertig zu stellen, eine Aus—

in der Lage sein werde, darauf hinzuwirken, daß die Vorlage nun⸗ mehr beim Reichstage eingebracht wird, wenn einigermaßen abzusehen

ii

ist, wie sich der Etat dort abwickeln wird.

gehen, als das, was in den Zeitungen ist, daß auf eine Reparatur von Treu und Glauben mit allem Ernst hingearbeitet wird, daß ich dagegen keine Aussicht machen kann, daß der letztgeäußerte Wunsch, wieder einzuführen, in der Vorlage erzielt werden wird. die Herren von der Börse, lieber mit dem vorlieh zu nehmen, was zur Zeit zu haben ist. Ganze. auch ich mich mit der Einschränkung einverstanden erklärt.

9 *

— worden; dieses hat von 1396 bis 199090 um das Zwei fosten, den hundertfache zugenommen, aber wir haben das Bild, daß nicht nur

die Werte die früßzer in Ultimogeschäften gehandelt wurden, ain das

Kaffageschäft traten, sondern daß auch eine ganze Reibe von Werten,

nnr, j 6 66 a mn, , ma die früher überhaupt nicht in Spekulationsgeschäften gehandelt

x — * ö. s 28 P 42 85 r 3 *9* 89 * 1 do * setzt in die Spekulation hineingezogen wurde. t des 36 . i M m, — 6 Terminhandels in Montan⸗ und Industriewerten hat ;

ö RB eaentefl Har die — * sat: or n 19ch ni Os tell, 8 hat die belle 2 57 1 Kassageschãft d er haben kassageschaft e

spurbahnen.

Insoweit kann ich allerdings auf den Inhalt des Gesetzes ein⸗

überall gestanden hat, richtig 3459,70 (4

bahnen, auch den Terminhandel für Industtiepapiere Ich bitte sich in Will man zuviel erreichen, gefährdet man das e,. (Hört! hört! links Von diesem Gesichtspunkte augs habe eld

2

und Induftriewerten ist die Spekulation ins Kafsageichäft

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*** ** K* Iontantermin) orrektur 5st 218

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herzoglichen enbahndirektion in haben Oldenburger Eisenbabn (22.3

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sicht, das Börsengesetz zur ersten Lesung in der vergangenen Zeit zu 16 ,,. bringen, nicht vorgelegen hat. Ich hoffe, daß ich in nicht ferner Zeit . e, zwar

(4 34,86) kn westlichen 1771,14 C4 130,74) km, Länge Kleinbahnen endlich betrug am 31. bahnähnliche Kleinbahnen 923

Die

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Posen

von Hohenzollern mit 38,44 km)

vreußen (296,47 km) und heffen· Naffau (301,32 km).

1 1 km), stpre

sechs östlichen Provinzen darunter 329,55 km der im und 2373552 km Straßenbahnen, wovon 4569,59 (4 647,38) Rm

die westlichen Prot

ßen (619,683 km) und

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trecken von Privat⸗ — 90,98 km Haupt⸗ 329,55 km Schmalspurbahnen 1673,31 — in den Schm al⸗ Staat belegenen

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Meine Herren, dann hat der Herr Vorredner ju Anfang einen Ingesamt waren demnach am 3 n ff ; j s lern z 66 gan 8 387 R Em Hauvpteisfenbahnen nur Angriff gerichtet gegen die Gesamtregierung, für die ich eigent⸗ 8 557, Sᷣ Em Ha uptei nn, va i . rtl j j Arft j e ! tsenbahnen 465,93 n lich nicht verantwortlich bin, wegen eines Artikels, der in der (, ,, , 27 Norddeutscheu Allgemeinen Zeitung“ gestanden und Täuschungen hervor⸗ Gir gen bahnen, , 5 gerufen haben soll in bezug auf den Ausbruch des Kriegeg. Ja, 40 267.50 km (e nt Marr char ĩ z ö s s Alla 96 find au 1090 akm Fläche 1 — meine Herten, wenn der Korrespondent der Norddeutschen Allgemeinen 'was sind auf 10 a Flãch 1 5 ., f zre sib Ausbruch des Krieges km und auf 10 000 Ginw— ) Zeitung“ so gut unterrichtet gewesen wäre über den Ausbruch des Krieges, , 8 . 28 9 11 8 . 9 561 1 am 26. 81 1 ne u 71 46 . . J. dann würde es voraussichtlich der Kommandant von Port Arthur auch engl 20 395, 48 (K 10 6 newesen sein (Abg. von Eynern: Es war ein offiziöser Artikel), und 10, 35 km und auf 19 00 Ei ; e a , ,, r r . 9421 ö 8 , * r n rm 2 72 . J 99 m dann würde er nicht in die Lage gekommen sein, daß die javanischen en 66 . 2 , , . . , 5 — ] l s ( in Vo alauhbe ich rifft z 13,40 km nd auf 10 060 inwohner 1 1 tich en,, ibn sberraschten Also . rm. n . ch, . gerechnet find hier die Privatanschlußgleise 6 72 tlichen Verf hr ; f ö ; s ss * 7 z 4 1e ) Di! vatanschlußg auch den Korrespondenten der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung nicht. tt im ganzen 351, 41 km Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch ffreikons) Ich habe Das bis zum 31. März 1305 fü n gestern nur persönlich gegen das Reichgamt des Innern zesprochen und im Bereiche der nn gischen Betriebs gem ö e. ; ) ö * . nun meinem an; tal heträat ür zreuß nicht im Namen der Fraktion, wie ich auch heute nur in amn einem faptta. tig pre gn h en Namen spreche. Ich hoffe jedoch, daß meine Freunde meine Ansichten 5090 5 Millionen em 31. M n tamen . , ; i ö funktnniert ne,, . mm feslen werden. Die Börfe hat in diesen Tagen einfach nicht Hunktioniert , für die r sie is J s h irkli ö teriesler! d dafür ift ans m fie ist willenlos gewefen, ohne daß wirklich ein materieller Hrund dafür Millonen n vorhanden war. Wenn die Schwäche unserer Pörse so anhalt, 6nnen fchen Ante kar⸗ wir sehr üble Erfahrungen für unser gewerbliches De ben mache irt. Cder in : Gewisse Verhältnisse in der Weltwirtschaft haben allen ö ͤrsen einen geil . reußischen . ihrer Stärke genommen. Ein Hauptgrund für die Schwache unserg 3 . ; s nen 3 ist die Konzentration des Bankgeschäfts in einigen großen Danken. 192 6. für ꝛ . . mal purbahn, l Die Ausschaltung der Kontremine ist die Folge der Uehermacht der lionen Mart oder ir n gs ö ze. ir , Ln chlug b ahne Großbanken. Die Ziele des Verbots des Terminhandzls sind durchauß ohne öffentlichen 1133 Millionen . gerechtfertigt gewesen: der Schutz des Priva vublikums gegen die 36 895 „, mith le Staats eifenb ahnen m Bere chs 98er e 9 = . . 3 Tyrwmi'nka Ia war ö , , . R 2 ) 1918 * r . Nuzbeutung durch die Börse. Das Verbot des Termin handels war der Betriebsg aft 8384.3 Ils. H) Millionen Mart s . ,. ‚ 2 ö g 15 a1 5T x 1ęr — 557 ** — Bè— 13 daz Plakat, durch welches das Publikum daraus ausmerkt am gemacht oder für 1 km 8 2 wurde, ein wie gefährliches Feld die Borse für die Priwat⸗ eifen kan 1 . spekulation ist. Durch die Beseitigung des Terminhandels in allein 380924 ;

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