immer auf dem Standpunkte gestanden und erklärt: bei polnischer Adressierung sind Sie dem ausgesetzt, daß die Briefe in Hände kommen von Beamten, die sie nicht lesen können, und deswegen, sei es unter · wegs, sei es am Aufgabeort, an die Uebersetzungsstelle geschickt werden. Die Uebersetzungsstelle ist — und das lege ich Ihnen besonders ans Herz — immer nur als ein Zugeständnis unsererseits aufzufassen. Auf Grund des Postgesetzes können noch weitere Maßnahmen getroffen und kann gesagt werden: innerhalb des Postgebietes verlangen wir die und die Adressierung. Das möchte ich bitten, zu beherzigen, und wenn Sie den Frieden wollen, so werden Sie bei der Reichspost. und Telegraphenverwaltung stets volles Entgegenkommen finden. Solche Herausforderungen aber, die uns unter das Joch zwingen wollen, daß die deutsche Reichspost ihre Beamten Polnisch zu lernen zwingt, nützen Ihnen nichts, das tun wir nicht. (Bravo! rechts und bei den National⸗ liberalen.) . Abg. Werner (Reformp.): Der Staatssekretär hat gesagt, es sei k in der Post an Ueberbürdung gestorben. Das ist gewiß wahr, beweist aber nicht, daß bei der Post keine Ueberbürdung stattfindet. Ich muß auch sehr bedauern, daß er sich gegenüber allen orderungen für die Postunterbeamten ablehnend verhalten hat. . in Württemberg diese Beamten besser gestellt sind, so kann das doch nicht der Reichspostverwaltung gleichgültig sein. Der Wohnungsgeldzuschuß ist für die Unterbeamten viel zu gering. Mit 72 6 kann er in Berlin keine Wohnung finden, die auch nur, im eringsten seinen Bedürfnissen entspricht; er muß also von seinem Hrn g noch erheblich zulegen. Herr Stockmann verwies uns darauf, daß es sich lediglich um einen Wohnungsgeld,uschuß handle; das ist eben eine ganz ungeeignete Bezeichnung, man sollte richtiger von einer Teuerungszulage sprechen. Im allgemeinen bin ich ein Gegner der Ostmarkenzulagen, namentlich wenn sie widerruflich gegeben werden, denn dann wird der Denunziationen kein Ende sein. Ich hoffe aber, daß hier noch ein Ausweg gefunden wird. Man könnte die Ostmarken—⸗ zulage viel besser verwenden, wenn man sie als Aufbesserung an die Gesamtheit gäbe, nicht lediglich an einzelne. In einer Klagesache hat die Oberpostdirektion in Hamburg den klagenden Assistenten an⸗ gewiesen, seinem Anwalt keine Amtegeheimnisse mitzuteilen. Ob, in⸗ zwischen die Verfügung geändert worden ist, entzieht sich meiner Tenntnis; ich möchte fragen, was in dieser Beziehung geschehen ist. In der Nichtanrechnung der Militärdienstzeit der nach 1895 angestellten Deamten auf das Besoldungsdienstalter liegt unleugbar eine Härte. Bejüäglich des Erholungsurlaubs und der Gehaltssätze der Unter— beamten schließt Redner sich den aus dem Hause geäußerten An— schauungen an und bittet, eine Aenderung der nicht eben glücklich ge⸗ wäblten Bezeichnung gehobene“ Unterbeamten in Erwägung zu ziehen.

Kommissar des Bundesrats, Wirklicher Geheimer Oberregierungs—⸗ rat im Reichspostamt Neumann gibt bezüglich der Anrechnung der Militärdienstzeit Auskunft. Eine Zurückdatierung des Besoldungs⸗ dienstalters um diese Zeit sei nicht angängig, weil man dann bis in die Zeit zurückkommen würde, wo der betreffende Postschaffner noch Rekrut war und noch gar nicht an den Eintritt in den Postdienst dachte. Die Postbeamten könnten im ganzen in bezug auf die Militär⸗ dienstzeit nicht anders gestellt werden als andere Beamte.

Abg. Erzberger (Zentr): Wenn die männliche und die weib— liche Linie des Freisinns eine Extratour aufführen, so hat für uns diese Erscheinung nur in dem Punkte Interesse, daß es die Einigung des Liberalismus in bengalischem Lichte erscheinen läßt. Bild wie Rahmen rühren von sezessionistischer Seite her. Herr Singer hat noch vor Jahresfrist anerkannt, daß nicht nur seine Partei, sondern auch andere Parteien für die Koalitionsfreiheit der Unterbeamten eingetreten seien; dieser Tage behauptete er, nur seine Partei habe sich dieses Rechts der Unterbeamten angenommen. Unser Kollege Dr. Lieber hat schon 1899 sehr deutlich und sehr entschieden für dieses Recht der Postunterbeamten sich ins peng gelegt. Gerade die Zentrumsfraktionen in Süddeutschland haben sich der Koalitionsfreiheit der Unterbeamten der Post besonders angenommen und interkonfessionelle Vereine auf christlicher Grundlage ins Leben gerufen. Es wundert uns im Süden sehr, daß die Postverwaltung in Norddeutschland mit den Unterbeamten so schlechte Erfahrungen gemacht hat, die doch meist des Königs Reck getragen haben. Be⸗ stünde ein einheitlicher Verband, so würde er selbst die Schaffung eines Verbandsorgans in die Hand nehmen und Zeitungen das Wasser abgraben, die der Verwaltung unbequem sind. Ich möchte den Staatssekretär bitten, daß wenigstens die Ausschüsse der einzelnen Provinzialverbände zur Durchführung gewisser Ziele mit einander in Verbindung treten dürfen. Mit dem Abg. Stoecker halte ich die Gründung eines Verbandes auf christlich nationaler Grundlage für sehr nützlich. Die Sonntagsruhe wind nicht mehr im Sinne der Ver⸗— waltung durchgeführt. Geldbriefe sollten am Sonntag nicht aus— etragen werden. Jeder Postbeamte müßte am Sonntag Gelegenheit 6 seine religiösen Bedürfnisse zu befriedigen. Auffallend ist es, daß die liberalschillernden Grenzboten die Postverwaltung auffordern, dem Reichstage über die Dienstverhältnisse der Postbeamten nichts mit⸗— teilen zu wollen, weil sie ein Dienstgeheimnis seien. Warum soll die Post nicht tun, was die Eisenbahnverwaltung tut? Redner befürwortet schließlich die von seiner Fraktion beantragte Ein— führung von Postanweisungskuverte, wie sie schon in Württemberg bestehen, und legt ein Exemplar dieser Kuverte auf den Tisch des 8 nieder. Der Staatssekretär möge auch in seinem eigenen

nteresse diese Maßregel recht bald durchführen. Geschehe es nicht, so würde er (Redner) immer wieder darauf zurückkommen müssen, und dadurch würden die Verhandlungen unnütz verlängert werden. Bei der Vergebung der gewerblichen h ten sollte die Postverwaltung die ge⸗ prüften Meister besonders berücksichtigen. Auch sollte sie erwägen, ob der neue Zeitungstarif den Interessen der kleineren und mittleren Zeitungs verleger entspreche. Es würde angebracht sein, eine Zonen— tarifeinteilung vorzunehmen.

Abg. Metz ger (Soz.) bemängelt, daß in Finkenwärder bei Ham⸗ burg die Postagentur in eine Gaffwirtschaft gelegt worden fei. Das habe allgemeinen Unwillen erregt.

Ag. Krösell (Reformp.) kittet den Staatssekretär, auf eine Ver— minderung der Sonntagsarbeiten, besonders in den Oberpostdirektionen hinzuwirken. Die Remuneragtionen sollten beseitigt werden, da fie nur der Streberei Vorschub leisteten. Dafür könnten die Wohnungsgeld⸗ zuschüsse erböht werden. Es gebe nicht nur eine Notlage der Unter⸗ beamten und der mittleren Beamten, sondern auch der höheren Post— beamten. Der Staatssekretär habe diese Notlage freilich nicht an- erkannt, te n sei nicht zu bestreiten, daß die höheren Postbeamten schlechter gestellt seien als höhere Beamte anderer Verwaltungen. Die 2 hätten keine Ahnung von der Art, wie sich die höheren Postbeamten einschränken müßten. Diese könnten sich zum Teil nicht einmal den Luxus des Fleisches an Wochentagen leisten. Ein Post— direktor habe ausgerechnet, daß ihm für Fleisch nur 53 3 täglich zur Verfügung ständen. Die Beamten müßten Schulden machen, wenn sie nicht hungern wollten.

Abg. Schweickhardt (Volksp.) tritt für Portofreiheit für Soldatenbriefe ein. Wenn man schon einseitig sein wolle, so sollte man die Portofreiheit eher den Soldaten zugestehen als den An—⸗ a,

bg. Dr. Potthoff (d. W Ich habe keinerlei Auftrag von der Fraktion der Freisinningen Vereinigung, möchte aber doch nicht unterlassen, meinem Bedauern über den Angriff Ausdruck zu geben, den der Abg. 26 gegen meinen Freund von Gerlach gestern ge⸗ richtet hat, und über den Ton, in dem er gegen ihn vorgegangen ist.

Es gibt für einen freisinnigen Abgeordneten doch höhere 6. als

dag kleine Häuflein der Liberalen ju schwächen und Schadenfreude auf der Rechten hervorzurufen. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Liberalen sollten nicht in diesem Hause und in dem Ton aus⸗ getragen werden, wie es Herr Kopsch gestern 6 hat. Solch

persönliche Katzbalgereien wünschen auch die Wähler nicht. (Präͤ⸗

ident: Der Ausdruck Katzbalgerei ist im Reichstag nicht üblich, die Abgeordneten sind keine Katzen) Je böber die Postverwaltung in ihren Leistungen steht, um so berechtigter ist der Wunsch, daß die Postbeamten in ihrem Gehalt auskömmlich gestellt werden. Besonders in Waldeck ist der Wohnungsgeldzuschuß nicht ausreichend. Die Unter · beamten werden zur Klassensteuer mebr berangezogen, als in Preußen. Vielleicht könnte diesen Beamten auf dem Verwaltungswege eine kleine Entschädigung und den Ausbilfebeamten in Pyrmont während der Badesaison eine Teuerungszulage gewährt werden.

*

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Nur einige kurze Bemerkungen zu den von den Herren Vorrednern ausgesprochenen Wünschen. Ich erkläre, daß diese Wünsche geprüft werden sollen; wenn sich herausstellt, daß etwas nicht in Ordnung ist, wird Abstellung erfolgen.

Der Herr Abg. Erzberger meinte, das Streben der Postver⸗ waltung, die Beamten zum Ersatz heranzuzieben, ginge zu weit. Ich weiß nicht, woher er diese Wissenschaft bat. Ich habe die feste Ueber— zeugung, daß durchaus nicht rigores vorgegangen wird und nicht in allen Fällen Beamte zum Ersatz herangezogen werden. Ich balte es für bedenklich, von der Tribüne einen solchen Vorwurf auszusprechen und zu fordern, daß die Verwaltung über dies und jenes fortsehen möge. Wie der Herr Abgeordnete selbst ausführte, bandelt es sich um recht hohe Werte. Es ist unbedingt erforderlich, daß ieder Beamte sich seiner Verantwortlichkeit für das ibm anvertraute Gut bewußt ist. Es handelt sich nicht bleß um Geld, sondern auch um wichtige Dokumente. Alles das muß ibm beilig sein. Betreffs der Zuverlässigkeit des Personals haben wir die besten Erfahrungen ge— macht. Es freut mich, hier aussprechen zu können, daß, während 1871 auf 196 Beamte ein strafrechtlich erfolgter Fall kam, 1902 erst auf 584 Beamte ein solcher Fall eintrat. Das ist ein erfreuliches Zeichen für den Postbeamtenstand, und das ist erreicht, obne rigorose Be—⸗ handlung der Beamten betreffs des Ersatzes.

Die Frage des Zeitungstarifs ist hier lange erwogen worden; die älteren Mitglieder dieses hohen Hauses werden sich entsinnen, daß diese Frage bis ins kleinste damals beraten worden ist. (Sehr richtig! Wäre der Herr Abgeordnete damals bier gewesen, so bätte er sicherlich die Erfahrung gemacht, daß alles, was er jetzt an— führte, damals hier reiflich erwogen worden ist, und doch ist man zu diesem Tarif gekommen. (Sebr richtig) Möglicher⸗ weise — das kann ich ihm verraten — wäre der Tarif gar nicht so glatt von der Regierung angenommen worden, wenn er nicht mit anderen Sachen zusammen vorgelegen hätte, die die Re— gierung nicht ablehnen mochte. Denn im letzten Moment wurden die Zeitungsgebühren, die nach eingehenden Beratungen in Kommission und Subkommission festgesetzt waren, noch ermäßigt, wodurch ein ganz besonders großer Ausfall gegen die Veranschlagungen berbei— geführt wurde.

Bezüglich der Vergünstigung für Soldaten hob ich schon neulich

ierung, dieser Forderung sehr wohlwollend gegenüberstehen, daß aber die Sachen früher schon bestanden haben, und daß lediglich die gemachten Er— fahrungen mich veranlaßten, den Herren dort zur Erwägung zu geben, ob ihr Wunsch wirklich richtig ist. Der Herr Abg. Erzberger hat Zahlen angeführt und gesagt, wie es in einzelnen fremden Staaten steht. Aber er hat nicht angeführt, daß es sich in fast allen jenen Staaten auch höchstens um Portofreiheit nach einer Richtung, in den meisten Staaten sogar nur um Portovergünstigungen handelt. In Frankreich besteht die Portofreiheit, abweichend von uns, nicht für Briefe an Soldaten, sondern umgekehrt für Briefe von Soldaten. Früher war es auch bei uns so, daß die Sendungen von Soldaten frei waren, aber für Sendungen an Soldaten keine Portofreiheit bestand. In Italien bestehen nur Porto— ermäßigungen. Nun möchte ich dabei noch darauf zurückkommen, daß das Gesetz, welches maßgebend ist, im Jahre 1869 gemacht ist, nach einem großen Kriege, also zu einer Zeit, wo jedenfalls auch die Stimmung für das Militär eine gute war, und daß man nach reif— licher Ueberlegung dazu gekommen ist, infolge der vielen Mißstände, die sich früher ergeben haben, die Sache so zu regeln, wie es geschehen ist. Im Jahre 1891 hat eine gleiche Anregung wie die gegenwärtige dem Reichstag vorgelegen, und auch damals hat man nach reiflicher Beratung sich entschlossen, die Sache beim alten zu belassen.

Betreffs der Sonntagsruhe habe ich schen zum Ausdruck gebracht, daß seitens der Reichspostverwaltung immer das Bestreben bestanden hat, den Dienst am Sonntag möglichst einzuschränken, und daß wir auf diesem Wege fortfahren werden.

Dem Herrn Abg. Krösell gegenüber nur ein Wort bezüglich seiner Aeußerung, daß in anderen Karrieren es nicht vorgekommen sei, daß zu viel Anwärter angenommen seien, er führte gerade dafür die Forst— karriere an. Ich habe bereits gestern ausgeführt, daß in der Forst karriere die Verhältnisse nech viel schlechter sind (sehr richtig! rechts), daß infolge des starken Andranges die Herren erst 14 Jahre nach abgelegtem Examen zur Anstellung kommen. Ich habe hier die Zahlen: die Forstassessoren, die 1591 das Examen gemacht haben, sind erst nach 10 bis 12 Jahren angestellt, diejenigen, die 1895 das Examen gemacht haben, werden voraussichtlich erst nach 15 Jahren, und die— jenigen, die es 1898 abgelegt haben, nach 13 bis 14 Jahren zur ersten Anstellung kommen. Dabei handelt es sich in dieser Karriere immer um die erste Anstellung — unkündbar und mit festem Gehalt.

Abg. von Gerlach (fr. Vgg): Absichtlich habe ich, um kelne Preßpolemik hervorzurufen, die Freisinnige Zeitung neulich nicht erwähnt, sondern nur von einem liberalen Blatt ge' sprochen. Herr Kopsch hat nun meine Bemerkung benutzt, um vom Leder ju ziehen. Seine Aeußerungen enthielten ein starkes komisches Moment, indem er sich Mühe gab, zu schütteln und zu schütteln, bis ihm der Präsident das weitere Schütteln untersagte. (Präsident Graf von Ballestrem: Ich bitte, weder wohlwollend noch minder wohlwollend meine Handlung zu erwähnen.) Ich entsinne mich nicht, jemals auf dem dürren Baum gesessen zu haben, von dem 8e ol, mich schütteln wollte. Was die Aeußerungen der liberalen

artei betrifft (Präfident: Herr Abgeordneter, die Eutgegnungen der liberalen Partei gehören nicht zum Postetat) .. . Es mar charakteristisch, daß während der Fede des Abg. Kopsch eine Stimmung auf der rechten Seite herrschte, wie sie honil ei Reden der Rechten nicht zu herrschen pflegt. Es war eine Jubelstimmung, die bewies, wem mit solchen Reden gedient ist. Bel der Trakehner Sache wurde dem Abg. Kopfch von der Rechten ,, vorgeworfen, jetzt macht er mir denselben Vorwurf. Ber Berlcht der Berliner Zeitung‘ war zu einer Zeit erschienen, da ich mit der Zeitung nichts zu tun hatte. Herr Kopsch sagte, kein anderer Redakteur hier im Hause könne an Sil bltsche ßen mit mir konkurrieren. Er selber würde, wenn er konkurrierte, als Erster ans Ziel gelangen. Er sagte dor einigen Tagen in einer politischen Versammlung, er werde den e berieten, seine Reden zu be wenn sie sie nicht voll.

ändig brachten; er würde sich sein geistiges Eigentum nicht rauben

dem Oberpostdirektor erfuhr.

lassen. Der Staatssekretär lebnte meine Gesellschaft ab. Ich werde mich mit der Tatsache abfinden, um so mebr, als ich mich der en g eines großen Teils der Postbeamten erfreue; das wird mich trösten. Ig babe allerdings in Hamburg schärfer gesprochen als in Berlin, weil ic die Verfügung des Staatssekretärs auf Grund eines Gesprächs mit In Berlin glaubte ich, daß er don

seinem Vorgänger sich unterschiede. Trotzdem habe ich nicht auf. reijend oder herabsetzend gesprochen, wie der Berichterstatter dez Generalanzeigers,, ein Parteigenesse des Abg. Kopsch, es auz. drücklich festgestellt bat. Der Eisenbabndirektor De Terra wil allerdings nicht, daß Beamtenvereinigungen die Disziplin unter. graben, aber er meint, daß Mißgrisfe sich doch wohlwollend aut. gleichen lassen. Er unterscheidet sich darin von dem Staats sekrelzr der den Verband über ganz Deutschland verbietet. Man hat mit dem Verband überhaupt keine Erfahrungen gemacht, man hat saön nur ein Jabr leben lassen. Warum zerstört man den Verband, wenn der Vorsitzende ein Vergehen begebt? Der Vorsitzende war ja über. dies ein Fönigstreuer, christlich soßsaler Mann. Der Staatssckretzr ollte sich durch die bisherigen Erfahrungen nicht abbalten lassen, den Postunterbeamtenverband wieder zuzulassen. Man beziebt sich nament. lich auf der Rechten so geen auf den Frankfurter Arbeiterkongreß Der bat auch für die Postunterbeamten das uneingeschränkie, fret Koalitionsrecht einmütig verlangt. Es kann doch nicht im Interesse der Verwaltung liegen, wenn sie sich andauernd gegen diese Forderung sträubt. Solange diese Kapitalforderung nicht bewilligt ist, wird unsene Kritik nicht aufbören.

Abg. von Staudy (d. kons): Der Vorredner bat in einer mich befreindenden Weise die Rechte dieses Hauses angegriffen. Er bat Aeußerungen getan, als wären wir mit einem großen Teile seiner Ausführungen einderstanden. Das ist nicht der Fall. Wir steben ind. besondere nicht auf dem Standpunkte, daß den Postunterbeamten dolle Koalitionsrecht gewährt werden dürfe; nicht wir und nicht Reicht partei. Wir steben in dieser Beziehung durchaus zu 8 ven Podbieleki und boffen von dem gegenwärtigen Staatssekretär 2. selbe. Wir freuen uns auch, daß der letztere nicht auf die wieder. bolten Apostropbierungen des Herrn von Gerlach eingegangen ist. Auch von Herrn Stoeckers gestrigen Ausführungen entfernen wir uns recht weit. Den Erklärungen der polnischen Redner muß ich noch Verwahrung entgegenstellen. Der Abg. von Jazdzewekt bat sich über des Posenet Oberpostdirektor in hier ungewohnter Weise geäußert; ich muß dagegen um so mehr auftreten, als ich den Oberpostdirektor Köbler als einen außerordentlich pflichttreuen Beamten kenne, der kein Partelmann ist. De Ostmarkenzulage beurteilen wir lediglich nach sachlichen, nicht nach poli- tischen Gründen; wir kommen ja später noch darauf zurück. Gan ohne Berechtigung berufen sich die polnischen Vertreter auf den Weltpostverein und auf die Postordnung. Das Deutsche ist dir geseßliche Sprache im Deutschen Reiche. Die Herren sind sich auch vollständig bewußt gewesen, welche Wirkungen ihre Agitation n diesen Mißbrauch mit den polnischen Adressen baben würde. Man wollte eben die Regierung zur Duldung eines solchen Mißbrauch zwingen. Damit ist nicht allein die Regierung, sondern das ganze Deutsche Reich in seiner Würde verletzl, ja durch die Rückwirkung ieser Agitation auf die Vaußerdeutschen polnischen Landesteile ge. fährdet worden. Ich kenne das Polnische von Jugend auf, ader darauf würde ich nicht gekommen sein, daß ‚Nissan Neisse sei. Wenn die Polen recht hätten, müßte da nicht jedem naturalisierten Deutschen der aus weiß Gott welchem Lande stammt, dasselbe Recht zugestanden werden? Wo sollte das binführen? In den Uebersetzungsstellen eker wir nur einen Notbehelf, wir erkennen an, daß die Postbebörde sich ? diesem Punkt in einer Notlage befindet. Die deutsche Regierung wird di Würde des Deutschen Reichs unter allen Umständen aufrecht erhalten.

Abg. Kopsch (fr. Volksp.): Wir werden mit der verwandten Partei, der Freisinnigen Vereinigung, zusammenarbeiten überall. ein Zufsammenarbeiten sich ermöglicht. Meine Rede galt national⸗sezialen Herrn ven Gerlach, der bei der Freisinnigen einigung hier im Hause bospitiert. Es war ein starkes Stäc wenn Herr Molkenbuhr meinem Satze von dem Hetzen nach Unten und der Ueberzeugung nach oben‘ eine so falsche Deutung gab. Der Satz konnte richtig nur im Zufammenbang meiner gesamten Dar. legung verstanden werden. Wir baben seit 1848 ein Parlament. des dazu da ist, den Wünschen des Volkes gegenüber der Regierung Ger? zu verschaffen. Mir liegt das Interesse des Gesamtliberalism gerade so am Herzen wie Herrn Dr Pottboff, deshalb muß abe deutlich abgerückt werden von gewissen Bestrebungen, die mit dem büz— berigen Liberalismus nichts gemein haben. 2

1.

Im preußischen Landtage hat ein Führer der Freisinnigen, Herr Broemel, dies in ebenso be— stimmter Weise getan, indem er den Freund des Herrn von Gerlaä Derrn Naumann, aus Anlaß jenes in der „Hilfe? erschienenen, den Crimmitschauer Streik glorifizierenden demagogischen Gedichtz des avouierte. Das Auftreten der großen Mehrheit der Konservatiden im Preußischen Abgeordnetenhause ist uns gegenüber nicht immer sehr versoͤhnlich; aber so wie Herr von Gerlach sind sie doch nich gegen uns vorgegangen. Die Redeweise des Herrn von Gerlach, diese immerwährende Aufbetzung mit der Reservation am Schluß, erinner lebhaft an die Tendenz des Antonius in , Julius Caesar'. Die Be liner Zeitung‘ gibt nicht wahrhei reue Bilder, sondern Zerrbilder auch von unseren Reden, und darum mußte ich mich dagegen der— wahren. Herr von Gerlach wurde 18899 von dem Bund der Landwirte und vom Verein deutsche

ãhi angeraten.

Abg. Mommsen fr. politischen Freunde zu erklären, dagegen verwahren müssen, das? geltend gemacht werden. Hi

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Wir verlangen für die Postbeamten nm ; ns und Versammlungsrecht. Durch Angriffe, wie des Herrn Kopsch, werden wir uns nicht aus unferer Zuräckhalturn herausdrängen lassen, die wir gegenüber der Presse haben. Wir dienen den Interessen des Liberalismus damit am hesten. Abg. von Gerlach: Herr Kopsch meinte, daß mit mein

Fraktion die besten Beziehungen unterhalten werden sollen. Sean Parteiorgan, die Freisinnige Zeitung“, dient diesem Zwecke nicht wenn sie ein so hervorragendes Mitglied meiner Partei fast in jene Nummer so angreift. Herr Kopsch wünschte mich unter dem leb= haftesten Beifall der Rechen der Sozialdemokratie. Diese Bemerkang ist nicht einmal sein geistiges Gigentum. Mit solchen kleinen Scherichen kann man ja den Beifall anspruchsloser Gemüter erwerben. I habe dem Staatssekretär gar nicht Feigheit und Unehrlichtei vorgeworfen. Ich habe ihm nachgewiesen, daß ich in Hamburg di betreffende Aeußerung nicht getan habe. Herr Kopsch verglich mich mit Antonius. Ich habe darauf nur zu eiwidern, daß ich bisker noch keine Veranlassung hatte, jenes Wort, womit Antonius? einzelnen Episoden schließt, auf Herrn Kopsch anzuwenden. Hen Kopsch sagte, ich sei abgeschüttelt von allen verschlekenen Richtungen. Aus dem Bunde der Landwirte bin ich guggeschlossen, auß einen Grunde, auf den ich stolz bin, 6 ich nämlich den Gegensatz zwischen lleinerem und Großgrundbesitz betont habe. Ich kann mit zen Goetheschen Vers schließen:

Die durch Irrtum zur Wahrheit reisen,

Das sind die Weisen;

Die aber im Irrtum verharren,

Dat sind bie Narren.

(Schluß in der gwelten Gellage.)

*

en 3

28 —

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich

M 45.

(Schluß aus der Ersten Beilage)

Nach einer kurzen Jazbzewski schließt die Diskussion. Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt.

Bemerkung des Abg. Dr, von

Die Resolution Gröber, betreffend die Mitteilung einer

Statistik über die Arbeitszeit, Sonntagsruhe ufw, wird ein—

stimmig angenommen.

Die zweite Resolution Gröber betrifft die Sonntagsruhe und die Innehaltung der kirchlichen Feiertage, die von der Mehrheit der Bevölkerung gefeiert werhen, für die Postbeamten. Ein Abänderungsyvorschlag des Ahg. Patzig, der statt „Mehr— heit“ tn ß ende Mehrheit“ gesetzt wissen will, wirb gegen

tion é und. Zentrum abgelehnt; die unveränberte Resolution Gröhber wird mit den Stimmen des Zentrums, der

Nationalliberag

Polen und der Sozialdemokraten angenommen. Angenommen werden

Krankheits- und

.

einer jährlichen

Postbeamten, und Erzberger, betreffend die Einführung von Postanweisungsumschlägen, sowie endlich die an der Spitze des Resolution Patzig, , .

Ver⸗

heutigen Berichts mitgeteilte Vorlegung einer Denkschrift über die Besoldungs⸗ usw. hältnisse der Postbeamten. ̃

Darauf, wird gegen ö Uhr die weitere Beratung des Etats der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung auf Monta 9

1 Uhr vertagt.

Prenszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 24. Sitzung vom 20. Februar 1904, 11 Uhr.

Ueher den Beginn der Sitzung, in der das Haus die jweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1904 im Etat der Handels- und Ge— werbeverwaltung bei den Ausgaben für den Staats⸗ kommissar an der Berliner Börse fortsetzt, ist in Nus mmer 41 d. Bl. berichtet worden. ö

Abg. von Eynern (al, auf der Tribüne schwer verständ—⸗ lich. Die gestrigen Aeußerungen deg Abg. von Zedlitz waren mir sehr interessant; aber weit kürzer und prägnanter hat schon am 7. Juni 1900 sein Parteigenosse Herr pon Kardorff im Namen seiner Freunde sich gegen die verfehlte und undurch⸗ führbare Beseitigung des Terminhandels ausgesprochen. Wenn der Minister recht behalten, das Verbot des Terminhandels in der Börsennovelle nicht aufgehoben werden sollte, was steht dann überhaupt noch in der Börsennovelle? Sie soll ja kommen dersichert der Minister, und in nicht ferner Zeit, gerade fo wie der Kanal kommen sollte „seiner Zeit?. Der Neichs kan z ler Sraf Bülow diplomatisiert auch hier; er hat erst neulich die Agrarier seiner besonderen Hochachtung versichert, und die Agrarier sind es, die von der Börsennovelle nichts wissen wollen. Bisher ist Graf Bül or offenbar nicht zu der Erkenntnis gekommen, wo die eigentlichen Mängel des Börsengesetzes liegen Ein einziger Kanonenschuß hat aber genãgt, diese Mängel den weitesten Kreisen zur Erkenntnis ju bringen. Die Kur? wurden geworfen, die Aengstlichen verkaufen, wodurch der Kursstand weiter gedrückt wird; durch dasz Fehlen des Terminhandels ist die Börse gänzlich den Aengstlichen überantwortet. Das Vertrauen in di Stetigkeit der Verhäͤltnisse an der Börfe ist dem Publikum infola der neuen Börsengesetzgebung verloren gegangen. Mit der An⸗ schauung, daß an den Zuständen nur die Bosheit der Bewohner des Ghettoß im Tiergarten schuld sei, kommt man heute nicht mehr tch. Die Agrarier haben bei ihrer letzten Heerschau mit

nationalen Schwunge, der sie ziert, erklärt, sie würden den Kampf gegen die Börse und gegen die Juden fortführen. Ich wünschte, der Kanzler bliebe dessen eingedenk, daß zum Krieg— äbren Geld gehört; eine Börse, welche durch solche verkehrte Gesch⸗ Ebung drangsaliert wird, gibt ihm das Geld nicht. Die Folgen wird eutschland zu tragen haben, wenn es felbst in kriegerische Ver⸗ ungen gerät. — Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (kons.): Gegen diese Aus⸗ ährungen der Vorredner muß Protest erhoben werden, damit aus umserm Schweigen nicht falsche Schlüsse gezogen werden. gelagt, die Gesetzgung sei ab irato gemacht worden. Alz das Gesetz beraten wurde, verstanden wir allerdings etwas weniger don den Börsendingen; wir haben aber gelernt und ⸗ durch unsere Erfahrungen nur darin bestärkt worden, damals etwas im Börsenwesen nicht in Ordnung war. Man auptet, die Kursstürze seien eine Folge des Börsengesetzes; ein Beweis

ist nicht einmal angedeutet worden. Daß das Gẽsetz den Grund⸗ Treu und Glauben beseitigt habe, ist auch nicht richtig as Gegenteil. Die Vorgänge an der Börf⸗ schaffen italien. Die kleinen Bankiers würden von * e derschlungen, heißt es. Von allen diesen bauptungen gilt, daß das post hoc mit dem Propter dewischt wird. Warum soll der kleine Bankier das Geschäfrt —. wie früher fortsetzen können? Wird den Kleinen die Weit. erschwert, so liegt das an anderen Urfachen. denn die Börse 1870 verhalten, als der Krieg . 8. und 9. Februar ist die Börse gerade fo wie Guropg. von dem Kriegsausbruch überrascht worden. n die Ausführungen der Herren von der Linken babe ich das Be ns empfunden, kalt Wasser zu gießen. Das Verbot des Termin andels im Getreide hat einen wobltätigen Einfluß gehabt; wir werden weig des Gegenteils abwarten. bg. Dr. Arendt (freikons. ): Wenn

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Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 22. Februar

ef . Termhhan gels mit Staats papieren besteht ja gar nicht. Bie rn so enn eine Haussespekulation horhanden sein, wenn daz Publikum ahgeschreckt und die Tagegspekulatton beseitigt ist? Kurz bor, dem 5. Februar gab Preußen 76 Millionen Mark neu? Konsolg und auch das Reich neue Schatzscheine aus, dies erklärt den Stand unserer Renten, Die kleinen Propinzbankierßz waren ausge⸗ glitt und verführten zur Spekulatlon. Daran hat sie dann das YHörsengesetz gehindert. Man sagt, das Börsengesetz habe das Heschäft ing Augzland getrieben. Auch das ist nicht uichtig' a; ist ein Zufall, daß in den letzten Jahren das Geschäft in Sold hares (inen gröheren Umfang angenommen hat. Die Golhfhares sind aber bei ung schon infolge bes ALltiengesetzes nicht zugelassen. Die Klagen über die. Wir lungen des Börsengesetzez beruhen im wefentlichen darauf daß die Spekulation an der Börfe sich vermindert hat Dies war, aber gerade der Zweck beg Gefetzez und mit den, Klagen erkennt man die Wirkung beg Gesetzes an. Die Börse ist nicht dazn da, daß an ihr recht viel Handel ge⸗ trieben wird, sondern sie ist nur Mittel um Zweck. Wenn der Zweck unseres Börsengesetzes erreicht it, so ist sein Erlaß eine nationale Tat gewesen. Ich wünsche die Aufrechterhaltung diefes Zu⸗ stanpes, selbst auf die Gefahr hin, daß einige Makler ober Agen ken weniger an der Börse beschäftigt werden können. Ich halte eg gerabe für feinen Vorteil, daß, inf slge dez Bör fengefetz s die Geschäfte in Montan und Industriewerten auf das Kassageschäft derwiesen find. Das, Termingeschäst hat den Kurs dieser Werte nach uhnen gerückt, das Kassageschäft hat sie gehoben. Bet einer Aufhebung es Berbottz würden viel ernstere Schwierigkeiten eintreten. Ueber Erleichterungen hinsichtlich der Stempelsteuer für dag Arhitragegeschäft „wird sich reden lassen; aber auf diesem Gebiete genügen die Erfahrungen noch nicht; wir müssen längere Zeit ahwarten, ehe wir die Wirkungen unseres Stem pelsteuergesẽtz libersehen können, da gerade auf diesem Gebiet⸗ die Schwan kun gen groß sind. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen können wir noch nicht zu einer durchgresfenden Aenderung schreiten. Ich kann dem Minister nur dafür danken, daß er mit Vorsicht an diese Linge herangeht. Es ist bemerkenswert, daß er gerade von der linken Seite getadelt wird, denn die Rücksicht auf die Mehrheitgs⸗ verhältnisse entspricht doch gerade dem konstitutionellen Prinzip . „ Abg Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr kons.): Verbot des Terminhandels in Getreide halte auch ich für außerordem lich nützlich und für unferen Getreide handel unerlaßlich. Vor Ueber treibun; der Wirkungen des Börfengesetzes muß ich aber waren denn sie gibt den Gegnern nur Angriffspunkte Jahr B73 haben sich an ꝶunserer Börse gan; 3 gänge abgespielt wie 1900, aber daraus kann Schlüsse auf die Vorgänge vom 3. und 9. FJ Das, Verbot des Terminhandels hat hierbei Rolle gespielt. Den Verkehr darf man nur aus tigen Gründen einschränken. Wenn bei einer an Fi Drganisation ein einzelnes Glied nicht funktioniert, es durch ein anderes ersetzen, oder wenn man as daun muß man es im Interesse der Erhaltung des Ganzer Ich, bestreite rundweg, daß das Privatvublikum schränkung der Tagesspekulation infolge des Terminhandels von der Spekulation in Montan. dustriewerten abgeschreckt worden ist. Diese Dinge miteinander zu (Widerspruch des Abg. niedrige Stand der preußischen Konsol Interef Volks wirtschaft. Die P u Teige nicht mehr wie frühe 2

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Städte gestellt, die derartiges verlangen. . Das Bedürfnis für die Errichtung neuer Maschinenbauschulen ist nicht in dem Maße vorhanden wie bei den Baugewerkschulen. Wir haben einige neue Maschinenbauschule

Neil ttle Hessen⸗Nassau sich in der dring⸗ lichsten Weise um eine Maschinenbauschule bewirbt,

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1904.

ist das nichts Außergewöhnlicheg. Solche Ansprüche werden an alle

n errichtet, die aber noch nicht Nichtsdestoweniger erkenne ich an, daß licher Mißstand ist, daß in der ganzen Provinz Hessen⸗N Maschinenbauschule nicht existiert, und daß die geographisch nächst⸗ gelegene Schule die Schule in Einbeck ist, die allerdings zu denen ge, hört, die noch nicht voll besetzt sind.

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