— früber Gouverneur von Wilna, jetzt Gehilfe im Ministerium deß es charakterlstisch, die die Untersuchung bisher eingeleitet ist, Teil sich in Untersuchungsbaft befindet — ich glaube, ganzen 12 oder 13 Beschuldigte jetzt vorhanden — der Sozialdemo⸗ kratie angehören (hört, hört!), derjenigen Partei, die sonst immer be strebt ist, zwischen sich und den Anarchisten einen dicken Strich zu ziehen, die in ihren öffentlichen Kundgebungen den Anarchismus ver⸗ leugnet und schließlich meint, selbst am besten zu seiner imstande zu sein. Ez sind nur Sozialdemokraten, nur Genossen, bei der ganzen Angelegenheit beteiligt respondenz beschlagnahmt, aus der mit einem hohen Grade von Wahrscheinlichkeit der Schluß gejogen werden kann, Schriftenschmuggel über die russische Grenze von der Sozialdemokratie in Preußen als Parteisache bebandelt wird (bört, sogar die Berliner Zentralleitung der Sache nicht fern steht. (Hört, bort h) Es finden sich unter den beschlagnahmten Briefen zunächst verschiedene Skubikk in Zürich, eines Russen, der als Jahre 1898 aus Sachsen

und von denen der größte es sind im — Minister des Innern, am 2. April 1902 von Balmaschew er mordet — man muß all diesen abscheulichen Subjekten zeigen, daß ihr Handwerk jetzt unvorteilhaft geworden ist. i revolutionäre sind in der letzten Zeit mit ihrer besonderen Kampfes. welche durch die Hand des ausge⸗ zeichnetsten russischen Heldenrevolutionärs Balmaschew Sipjagin gerichtet hat und dadurch der russischen Geschichte und gegenwärtigen Gesellschaft einen gewaltigen Dienst erwiesen hat. Andere revolutionäre Parteien müssen den Kampf der Sozialisten⸗ revolutionäre fortsetzen, mit ihnen wetteifernd ihre eigenen Kampfet. gruppen zuwege bringen vereinbarten terroristischen Kampf beginnen, in Zukunft aber bei der ersten Gelegenheit eine Liga russischer Terroristen bilden.

So ialisten · Bekämpfung organisatien hervorgetreten,

der ganzen daß dieser ganze

und einen mit den gesamten Kräften Briefe des harmlosen Herrn Student der Bergakademie in Freiberg wegen soztaldemokratischer Umtriebe ausgewtesen worden ist. sich abwechselnd Skubbikk, Skubbickis oder ähnlich. der Schweiz begeben, hat sich verbetratet, und ist wohl nach den . des Derr ð ja die Sache viel besser kennt als ich Schriftenversand hauptsächlich von * wr leitet einem seiner Agenten, dem verhafteten vom 24. Juli vorigen Jahres verschiedene Anweisungen, wie er es mit der Weiterbeförderung der Schriften machen soll. Wie steht es mit den lettischen Flug Daben Sie vom Amtsgericht nr = . der Polizei alles zurückerhalten? Vaben Sie selbige mmterdeser de Li. berübergeschafft worden? Angelegenheit gar nicht? Sie wellen 2 in Weg berstellen. Bitte, sorgen Sie regelmäßigen Weg dorthin berstellt. und Ihnen dafür gern zahlen. f Schreiben Sie mir, bitte Herrn Ferdinand Rieth,

Noch einmal wenden wir uns an die Kameraden, mit der Auf— forderung, mit einem unverzüglichen systematischen, Kampfe zu beginnen, da derselbe für Rußland jetzt unvermeidlich ist.

terroristischen Er hat sich nach

dort mit einer russischen Studentin Tod Nikolaus II.! Tod allen abscheulichen Subjekten Nikolaus“! Volksfreiheit“!

Die Gruppe der

T Der gibt nun

Es lebe die Arbeiter Klein, in einem Briefe

Volksbeglücker. Meine Herren, ich beschränke mich auf diese Auszüge aus den konfiszierten Schriften.

Am Freitag hat auf Veranlassung der hiesigen sozialdemokratischen Organisation eine Reihe von Volksversammlungen stattgefunden, die Es waren, glaube ich, 14 Volkg⸗ versammlungen, in denen mit der bekannten Einstimmigkeit eine lange Resolution angenommen ist, die auch den Satz enthalt:

Die Versammlung protestiert mit allem Nachdruck dagegen, daß deutsche Staatsbürger in Deutschland verfolgt werden, weil sie an der Aufklärung des russischen Volkes gegenüber den russischen Barbaren mitgewirkt haben

(Heiterkeit rechts), und daß sogar zur Verfolgung deutscher Staatsangehöriger von der russischen Regierung Strafanträge eingefordert werden. das nennen die Sozialdemokraten eine Mitarbeit Ich nenne es anders; zur Revolution,

sehr zahlreich besucht waren. Vie viel ist nach Sie mir in inen beständigen man wenigstens einen

den Seeleuten gender Ad resse: , n.

Erhalte alles pü Dann fragt er:

Weiter nichts. also Deckadresse. Wie geht es jetzt in Memel und an don russischen Spitzeln und sonstigen Bebörden, leisten sie noch immer Bluthunden.

Gin ganz maßvoller Mann?! Ein weiterer Brief etwas späteren Datur gerichtet, enthält die Frage: Sind die Seeleute schon dagewesen? nicht mehr, so doch wenigstens einen regelmäßigen B Wir wollen, wie ich Ihnen schon . schriel Es wäre wohl zweckmäßiger, die L eigene, sondern auf eine Deckadresse zu sende Sie und alle Bekannte

Meine Herren, an der Aufklärung des russischen Volkes! nenne es Aufforderung zum Fürstenmord, ; es Aufforderung zum gewaltsamen Umsturz der bestehenden Staats. (Sehr richtig! rechts) Und, meine Herren, wenn das darin zu finden ist, dann liegt darin der Tatbestand, der nach den §S§ 102 und 103 des Strafgesetzbuchs in Preußen strafbar und von Amts wegen verfolgbar ist, der Tatbestand der Vorbereitung des Hes verrats gegen eine befreundete Macht, das russische Reich, d bestand der Majestätsbeleidigung gegen einen befreundeten en = dieser Handlungen hängt der beteiligten Re⸗

Was das letztere

t man viel

einrichtungen.

(Veiterkeit recht)

die Stra werfolgung allerdings ab von der Stellung eines Antra gierung und der Verbürgung der Gegenseitigkeit. nachdem diese Schriften der Staatsanwalt⸗ schaft in Königsberg ihrem Inhalte nach bekannt geworden waren, zunächst der dortige russische Generalkonsul die amtliche Erklärung abgegeben, daß nach Maßgabe der russischen Gesetzgebung die Gegen⸗ seitigkeit für die Verfolgung derartiger Straftaten auch in Rußland Diese Straftaten können freilich, wie ich wiederhole, nur auf Antrag verfolgt werden. Nach den Bestimmungen unserer Strafprozeß⸗ ordnung aber bedarf es zum ersten Einschreiten ihretwegen nicht des vor⸗ Die Strafprojeßordnung bestimmt ausdrück⸗ lich, daß die vorläufige Festnahme und die Verhaftung von Personen, die sich einer nur auf Antrag erfolgten Straftat schuldig gemacht haben, von der Stellung eines solchen Antrages nicht abhängig ist. Wenn eine solche Verhaftung von dem Gericht beschlossen wird, so hat nur, nach ausdrücklichen Vorschriften — ich glaube im § 130 der Strafprozeßordnung — der Richter, der den Haftbefehl erlassen hat, die Verpflichtung, den Antragsberechtigten sofort von dem Erlaß des Nun, meine Herren, danach ist Während zunächst Haftbeschlüsse nur erlassen waren wegen Teilnahme an einer verbotenen geheimen Verbindung, hat Königsberg Haftbefehle

§ 109 und 103 Inhalt ich Ihnen eben mitgeteilt habe. dann den vorstebenden Vorschriften entsprechend an mich darüber be⸗ richtet zum Zwecke der Inkenntnissetzung der russischen Regierung. habe den Bericht pflichtgemäß weitergegeben an das Auswärtige Amt, daß ihn dann der russischen Regierung unterbreitet hat. Regierung hat demnächst Strafantrag gegen die beteiligten Personen gestellt und dabei ausdrücklich durch ihren Botschafter erklären lassen, daß die Gegenseitigkeit bezüglich gleicher Straftaten gegen die preußische Regierung in Rußland verbürgt sei. Sache verlaufen.

Meine Herren, eg oe, n

Moment angeht,

Meine jetzige Adresse: Frau Ister, Stapferstr. 10 1.

Das ist wieder eine andere Adresse.

Dann schreibt er an einen der Beschuldigten, Treptau, in Memel: Wie steht es mit den Schiffern? einen dafür zu gewinnen.

In einem anderen Briefe schreibt er: Du kannst auch dem Kugel sagen, nehmen soll.

Ich bemerke, daß Kugel dasjenige Mitglied der sozialdemokratischen

Partei ist, dessen Frau inn vorigen oder vor zwel Jabren in Rußland

Verhaftung hat damals Veranlassung ge—⸗

in der dem Auswärtigen

daß es für die Frau Kugel als deutsche Staatsbürgerin, nicht genügend eingetreten sei und durch ver⸗ es herbeigeführt habe, nichts Strafbares hätte nachgewiesen werden können, mit einem Trans- porte an die Grenze befördert worden ist, freie Reise ermöglichte. Also dieser Kugel spielt in dem vorerwähnten

Es heißt also darin:

Du kannst auch dem Kugel sagen,

das der Dank dafür,

verbürgt sei. berigen Strafantrages.

Versuche, versuche wenigstens

daß er sich nicht so kindisch be⸗

verhaftet worden ist; geben zu einer , . im Reichstage, Vorwurf gemacht wurde,

Haftbefehls in Kenntnis zu setzen. hier verfahren. zögernde Anordnungen daß diese Frau, Staatganwaltschaft ausgedehnt Strafgesetzbuchs, Die Staattanwaltschaft hat

anstatt daß man ihr die

Briefe eine Rolle. daß er sich nicht so kindisch daß ich mich an Bebel und Dank der erfolgten Interpellation im Reichstage die Freilassung seiner Frau erfolgt ist? Ich habe unterdessen ihm noch mehr Material über diese ganze Angelegenheit zur Verfügung gestellt, und es wird nach Neujahr bei der Etats beratung nochmals darüber interpelliert werden und womöglich eine Entschädigungssumme an Frau Kugel erwirkt werden. gewiß keinen Grund, auf mich böse zu sein.

Spewel ich weiß,

benehmen soll.

Die russische und andere gewandt habe,

So ist die Es schwebt eine gerichtliche Vor⸗ untersuchung, sodaß die Beteiligten sich aller derjenigen Schutzmittel erfreuen, die in dem geordneten gerichtlichen Verfahren in Preußen jedem Angeklagten, jedem Beschuldigten zustehen.

Ueber den Stand der Untersuchung im einzelnen würde ich eine Auskunft auch dann nicht geben können, unterrichtet ware. großem Widerspruch zu begegnen, sagen können, daß, sei der Aus⸗ gang dieser Untersuchung, welcher er wolle — kein Urteil, ich übersehe die Sache nicht genügend Umständen den preußischen Justijzbehsrden der Vorwurf wird gemacht werden können, daß sie pflichtwidrig, daß sie gegen das Gesetz gehandelt daß sie der russischen Regierung (Sehr richtig!)

Meine Herren, der Kampf gegen den Anarchismus ist eine ge⸗ meinsame Angelegenheit aller zivilisierten Staaten (seht wahr ), und wenn die Staaten sich darin nicht hilfreiche Hand leisten, werden wir einer solchen Bewegung im Laufe der Zeit nicht Herr werden. wir kämpfen in eigener Sache gegen den Anarchismus, dessen Ziele sich zunächst nur gegen eine fremde Regierung richten. (Sehr richtig )

Meine Herren, es ist vielleicht nicht ohne Interesse, auch kurz welche Personen es nun eigentlich sind, die sich an Schriften schmuggel ̃ is

Er hat also ist diese zweite Interpellation im Januar auch er— ich kann allerdings nicht bestimmt dafür einstehen, glaube, daß wenigstens eine nochmalige Anregung der Sache durch Bebel im Reichstage gegeben worden ist.

Also geh noch einmal zu ihm und laß ihn folgende Bescheinigung unterschreiben.

Ich will sie vorlesen, obgleich nicht deutlich erkennbar ist, Bezug sie hat auf die Sache.

wenn ich darüber genauer Aber das eine, glaube ich, ich habe darüber unter keinen Skubbikk verlangt eine Bescheinigung Genosse S. hat weder für Parteizwecke noch für sich selbst von mir jemals Geld geliehen; im Gegenteil, Wer etwas anderes behauptet, absichtlich und zu schmutzigen Zwecken eine ganz gemeine Lüge. Mit ein paar weiteren Briefen von Skubikk will ich Sie nicht Dann kommen noch Briefe, die in der Wohnung eineg gefunden sind, Charlottenburg sozialdemokratischen dem viele Russen

Schergendienste geleistet ich habe von ihm Geld

verbreitet bewußt und

Mitbeschuldigten,

Unterschrift Ehrenpfordt —

auch wenn

Staatganwaltschaft bei Ehrenpfordt eine Haug Diese Haussuchung blieb ohne Ergebnis.

zu erwähnen, das Amtsgericht in Königsberg ersucht,

suchung vornehmen zu lassen.

Die Briefe sind dann dem Ehrenpfordt vorgelegt und er hat erklart, sie rübrten nicht von ibm her, über ihren Ursprung könne er keine Auskunft geben. Es ist auch nach den vorgenommenen Schriftver— gleichungen in hobem Grade wahrscheinlich, daß diese Briefe nicht von Ehrenpfordt, sondern von einem Anderen geschrieben sind. Wenn aber im Reichstage Herr Haase oder ein anderer Herr — ich weiß es nicht genau — angedeutet und dem Ehrenpfordt gewissermaßen in den Mund ge. legt hat, die Briefe seien von Poltieispitzeln gefälscht, so fehlt es dafür an ieglicher Grundlage. Nach dem Protokoll hat Ebrenpfordt auch eine derartige Verdächtigung bei der Haut suchung gar nicht aus gesprochen.

Dann kommt ein ganz interessanter Brief, der über die Art und Weise, wie die Disjiplin in der soßialdemokratischen Partei ausgeübt wird, einen gewissen Ausschluß gibt. Er rührt her von Herrn Julian Borchardt, Redakteur der Königsberger Volkszeitung“, der sich wegen Majestätsbeleidigung in Haft befindet. Er ist gerichtet genannten Treptau in Memel und lautet:

Werter Genosse!

Die Königsberger Parteileitung beauftragt mich, Ihnen daz Folgende zu schreiben:

Nach Durchsicht der russischen Briefe und Vergleich derselben mit Ihren eigenen Aussagen sind wir ju der Ueberzeugung gelangt, daß Sie das Vertrauen, das die russischen Genossen Ihnen ent— gegenbracht haben, in schwerer Weise mißbraucht haben. Den Koffer, in dem sich Adressen befanden, und um den sich der Russe die Finger wund schrieb, haben Sie über ein Jahr lang ein— behalten, und wer weiß, ob er jetzt fort wäre, wenn ihn Klein

— dag ist der andere Beschuldigte nicht aus Ihrer Wohnung abgeholt bätte. Sie Sie von den Russen erst Geld haben wollten; aber Ste haben nicht nachweisen können, daß Sie von ihnen Üüberbaupt Geld zu he— anspruchen haben. Ebenso baben Sie russische Broschüren verkauft. das Geld aber nicht abgeliefert.

Wir also die Foͤnigsberger Parteileitung nehmen an, daß Sie aus Not gehandelt haben. Aus diesem Grunde sehen wir davon ab, Ihren Ausschluß aus der Partei zu . gen. Dagegen haben wir die Memeler Parteileitung ersucht, Sie fü dauernd ungeeignet zur Bekleidung eines Parteiamts zu reel

Also er wird in Acht und Bann getan; er fliegt zwar noch nicht binaus, aber er war nahe dran.

Ein Brief des gleichen Inhalts geht beute Parteileitung, an die russischen Genossen und an in Berlin.

an den mehr-

taten dies, weil

an die Memeler den Parteivorstand

Mit Gruß Julian Borchardt. dieser Treptau sich über diese Disziplinar. schwert hat, und da bat er in gewissem Grade Gnade gefunden. Es schreibt ibm nämlich Otto Braun, ein Mit. beschuldigter Fegenwärtig flüchtig oder im Krankenbaus; das lasse ich dabingestellt —, Ortskrankenkassenrendant in Königsberg und Vertrauensmann der dortigen sozialdemokratischen Partei: Lieber Treptau!

Dein Unterstützungsgesuch bat die biesige Parteileitung, in Er. wägung, daß Dir schon mebrfach namhafte Summen als Unter— stützung von der Partei zugeflossen sind, abgelebnt.

Du bast Dich nun noch in längerem Schreiben an den Partei vorstand in Berlin und an Marchionini gewandt, Dich über die Dir uteil gewordene Behandlung bitter beschwerend.

In Erwägung aller Umstãnde haben wir nun beschlossen, den Memeler Genossen ju raten, Dich nicht für dauernd unfähig zur Bekleidung von zu erklären,

(Veiterkeit) sondern Dir nur vorläufig keine Parteiämter zu übergeben.

Nach Lage der Sache kannst Du damit zufrieden sein, denn gefeblt bast Du. Mögen die russischen Genossen in ibrem Ver— balten Dir gegenüber auch viel zu wünschen übrig gelassen baben, so durftest Du in der Parteistellung, in der Du Dich befandest, nicht so bandeln. . 21 was Du für die russischen Genossen tatst tatst Du als Vertrau de i (hört, hört! rechts) und konntest demnach Deine Auslagen und Versäumnisse auch den der Partei zurückerstattet verlangen, was Du ja übrigens auch zum Teil getan hast.

Treptau wird also balbwegs = Gnaden wieder aufgenommen, und wird ihm überlassen bleiben, das volle Vertrauen des Parteivorstander wiederzuerwerben, sobald er wieder auf freiem Fuße sein wird.

Ein Brief an k Treptau ist von einem anderen Ver—⸗ trauengmann der sonialdemokratischen Partei in Königsberg, namens Linde; der sagt:

Es tut mir leid, daß die dortigen Genossen in einer solchen Weise gegen Dich vorgehen. Aber, lieber Kerl, glaubst Du, bei uns ist es anders? Auch wir baben hier fortwährend Reibereien mit den Genossen. Ich habe Deinen ö rief unserer Parteileitung

9

Nun scheint es, daß maßregel in Berlin be

Parteiãmtern

1.

vorgelegt. Es ist aber von hier aus schwer, etwas dagegen ju machen. Bald hätte ich vergessen. Bitte, schreib mir doch, wie viel

Geld Kugel braucht, um seine Sache herauszubekommen. Falls die Russen noch nichts gezablt haben, werden wir das Geld schicken. Dann kommt ein Brief an Herrn Trextau, der die Unterschrift Haase“ trägt. (Aha! rechts) Er bezieht sich zum Teil auf eine andere Sache; ich will daraus nichts Verfängliches herleiten. Er trägt oben den Stempel „Hugo daase A. Plewe Rechtsanwälte und lautet: Verehrter Genosse! Das Geld hat Ihnen der Parteivorstard bewilligt; es wird wobl schon in Ihren Händen sein . . .. Aus dem Auslande Bilder an Sie zu senden, ist russische Unvorsichtigkeit. Rellamieren Sie sofort die weggenommenen Druckschriften und Bilder beim Provinzialsteuerdirektor in Königsberg. Am Sonn—⸗ abend den 9. Mai Abends oder Sonntag den 10. Mittags möchte ich in Memel eine Versammlung abhalten. Ich bitte um Antwort,

ob diese Zeit paßt. Besten Gruß! Haase. Dann kommt, nachdem die Untersuchung eingeleitet war, ein

Brief vom 6. November von dem schon vorbin genannten Linde an den Klein, bei dem ein großer Teil der Schriften gefunden worden war. Der Brief lautet:

Werter Genosse! Wegen der Hautzsuchung nicht so sehr aufregen. Warten Sie ruhig ab— nommen werden, bestreiten Sie alles. möglich Antwort, und sagen Sie:

dürfen Sie sich Wenn Sie ver⸗ Geben Sie so wenig wie

„Ich weiß nicht“ oder „Ich kann

wegen kann; ich verzichte darauf, ihn vorzulesen.

mich nicht darauf besinnen. Sollte etwas Außergewöhnliches passseren, dann schreiben Sie sofort her. Hier bei Nowagrodzki ist nuch Haugsuchung abgehalten. Sagen Sie doch Treptau auch, wie er sich ju verhalten hat.

Also Verhaltunggmaßregeln bejüglich der Verteidigung ge— genüber em eingelelteten Strafverfahren.

Gndlich zum Schluß noch ein Brief von dem maßvollen Herrn Clubikt, der selne Freude ausspricht, daß er sich mal witder frei be⸗

Nun, meine Herren, ich wiederhole: es ist in meinen jugen charakteristisch die Feststellung, wie eng in dieser ngelegenheit die Benehungen der deutschen Sozialdemo⸗ haten ju russischen Parteigenossen sind. (Sehr wahrh

Gi selbst behaupten ja, etz handle sich nur um einen Verkehr der ussischen liberalen Partel mit Gesinnungsgenossen in Deutschland. Belcher Gesinnung aber die russischen Liberalen sind, mit denen sie niesen Verkehr pflegen, geht aus den Schriftstücken wohl hervor.

Welchen Erfolg der Herr Haase mit der von ihm schon ange⸗ indigten Verteidigung haben wird, daß die Schriften, die revolutio⸗ ren und anarchistischen Inhalts selen, jweifellos in Zürich durch usssche Spitzel an diejenigen Personen geschickt seien, von denen ihnen sclannt sei, sie seien Abnehmer S kubbikkscher Sendungen, darüber wird 6 Gericht entscheiden; ich habe darüber keine Meinung. Aber dag „ne glaube ich autzsprechen zu können: Dienste in dieset Sache eleistet sind, sind es nich Schergendienste der preußischen Justtz⸗ kehörden an die russische Regierung, sondern eß sind Dienste, die ewußt ober unbewußt die deutschen Sojialdemoktaten dem russischen snarchis mus geleistet haben. (Lehhafter Beifall rechts.)

Minister

Meine Herren! zustmin isters habe ich noch alles dasfenige beijufügen, pagriffe gegen die Polizel zu sagen ist. Ich bedaure, zit etwatz länger, alg mir selbst erwünscht ist, chen muß.

Ich möchte zunächst meinen Vank dem Herrn Abgeordnefen, der e Angelegenheit hier angeregt hat, aussprechen, daf derselbe mir urch ein besondereg Schrelben Gelegenheit gegeben hat, heute hier lein und bei dieser Gelegenheit auch diejenigen Punkte zu erörtern, lche der preußlschen Polifei im Meichttage vorgeworfen sind.

Ich glaube, auf Ihre Justimmung rechnen zu dürfen, wenn ich E Beanfwortung im Reichtztage abgelehnt habe. Um so hereitwilliger nil ich vor diesem hohen Hause, das herufen ist, über die preußische zerwaltung ein Urteil zu fällen, allet das sagen, was der Wahrheit nmirricht. (Bravo! rechts.) 7

Ich bin mir ferner bewußt, daß etz meine Pflicht ist, gerade bei rem Gegenstande möglichst objektiv zu bleiben, weil ja die eigent— chen Ankläger zu meiner Freude und, wie ich meine, auch zu des auses Freude der frühere Abgeordnete Hert Theodor Barth ist nicht mehr Mitglied des Hauses diesem Hause nicht angehören ud deshalb hier direkt nicht erwidern können. Ich werde mich also mößigen, so oblektiv wie nur irgend möglich die einzelnen Falle hier besprechen.

Ich kann im allgemeinen zunächst nur die Erklärungen bestätigen, zelche der Herr Staatgsekretär des Auswärtigen Amtes im Reichstage ab⸗ eaeben hat. Es ist der Königlich preußischen Regierung bekannt, daß a der russischen Botschaft hierselbst sich ein Angestellter der Bot⸗ aft befindet, welcher den speziellen Auftrag hat, das Verhalten ver⸗ zichtiger russischer Anarchisten zu beobachten. Es ist ferner der renßischen Regierung nicht bekannt, daß eine Ueberwachung preußischer nntertanen durch diese russische Beamten erfolgt, und ebensoweni dannt, daß der gedachte russische Beamte Agenten unterhält, die zerbrechen verübt oder andere dazu zu bestimmen versucht haben.

Im Reichstage hat namentlich der Herr Abg. Bebel zunächst wegen protestiert, daß es sich in den Fällen, in denen die preußische Dolizei eingeschritten ist oder in denen nach seiner Ansicht der der zotschaft zugeteilte russische Beamte durch besondere Agenten —

wenn

des Innern Freiherr von Hammerstein:

Den Mitteilungen und Erklärungen deg Herrn

wat auf die wenn ich Ihre dazu in Anspruch

d wiederhole, meine Herren, ich weiß von diesen Agenten nichts; d weiß nicht, ob er solche unterhält oder unterhalten hat, ob nit irgend einem Detektivbureau in Berlin in Verbindung steht

der gestanden hat —, daß es sich in den Fällen des Eingriffs n Anarchisten handele. Vielleicht ist die Auffasfung des Herrn Bebel zer den Begriff ‚Anarchisten“ꝰ von der meinigen durchaus verschieden. err Bebel hat die hier in Frage stehenden Personen ausdrücklich zeichnet: Es sind ganz harmlose Menschen, die mit dem Anarchismus nat im geringsten zu tun haben. Sie wollen alle nur in ganz ge⸗ neter, liberaler Weise (Heiterkeit rechts) die augenblicklichen Schäden 1d aus wüchse in Rußland bekämpfen und denken gar nicht an Gewalt

nd Terror. Meine Herren, der Herr Justizminister hat Ihnen schon achgewiesen, daß die Sache anders ist. Ich möchte dann aber noch mufügen, daß auch die Anarchisten selbst von der Auffassung des

höflichen Sprache, deren as Anarchistenblatt,

herrn Bebel nichts wissen wollen. In i „ nich natürlich nicht bedienen würde, nelches hier in Berlin erscheint: Zo hingestellt, ist das eine Lüge, Herr Bebel, elleicht eine politisch angebrachte! kenfo hat in einer Versammlung, die auf Grund der Reichstags ratung stattgefunden bat vor den Protestversammlungen der letzten we, die Genossin Clara Zetkin den polnischen und russischen zolutionären brüderliche Grüße übermittelt und in ihrer eiolktion die Verantwortung für das Vorgehen gegen die polnischen und russischen Revolutionäre u. a. auch Ihnen, meine Herren, hrieben. Sie hat in ihre Resolution einen Satz aufgenommen, der naͤrtlich lautet ie Versammlung brandmarkt den erfall des deutschen Bürgertums, dessen

n Idealen des Liberalismus für das Vorgehen der

ntwortlich sei.

Meine Herren, ich glaube, wenn wir die Bürgertums in seiner Gesamtheit zusammenfassen, so sind ren, die ich hier vor mir habe. (Sehr richtig) Nehmen Sie von E Genossin Jetkin das Urteil, das sie über Sie Fällt!

Daß unter den in VDeutschland sich aufhaltenden Russen eine maße Anzahl von Revolutionären sich besindet, das dürfte doch errn Bebel selbst nicht unbekannt sein. Harmlog sind solche Leute ch gewiß nicht, und es ist Pflicht der Polizei aller Staaten, einerlei d ihre Staateform monarchisch oder republikanisch ist, gegen diese tente orgsam auf der Hut zu sein

wenn auch

zuge⸗

politischen und moralischen Feigheit und Verrat an

5

Regierung ver—⸗

Vertretung des deutschen das die

Ob nun in einem einzelnen Falle der Verdacht gewalttätiger Gesinnung begründet ist, das ergibt sich natürlich nur aus der Unter⸗ suchung des Falles selbst. Der Herr Justizminister hat schon Mit⸗ teilungen gemacht über den Inhalt der in dem Königsberger Prozesse zutage getretenen revolutionären Tendenzen derjenigen Schriften, die man eben durt in Rußland einzuschmuggeln versucht hat. Die Aufwiegelung der Massen und, um den technischen Ausdruck zu gebrauchen, der „Terror“, das Vorgehen mit Gewalt, daß ist der Endzweck der massenhaft versuchten Verbreitung derartig sojialdemokratisch⸗ revolutionärer, also anarchistischer Preßerzeugnisse.

Au einem anderen Fall einer versuchten Einführung derartiger Schriften in Rußland möchte ich Ihnen einen ganz kurzen Auszug geben: es wurde vor etwa einem Jahre an der schlesisch⸗russischen Grenze ein Mann mit einer Anzahl von Broschüren, die er einführen sollte, abgefaßt, darunter eine in polnischer Sprache geschtiebene Jeit⸗ schrift Das Proletariat!“ Dieg ganze Werk gab als sein Endziel an, die fähigeren Klassen der polnischen Nafion für eine Revolution zusammenzufassen, und die Mittel, mit der die Revolution vorgehen könne, sei lediglich

„der Terrorißmus, die Todesstrafe für alle schädlichen Leute, welche der Ausbreitung unserer Ideen hinderlich sind, mit den untersten anfangend, mit den allerhöchsten endigend, von alles abhängt, und auf diese Art alle mit Grauen erfüllend, es seien die Gendarmen, die Gouverneure, die Minister, die Großfürften und

deren Willen ö

die Zare auß dem Wege zu räumen und dann erst an eine politische Veränderung der Verhaͤltnisse zu denken. Es sollen überall Kampfes⸗ sektionen gebildet werden, und mit Gewalt müsse das Zarentum

hig an die Wurzel vernichtet werden.“ Aug einer Gedichtsammlung, die dieser Sendung beigefügt war, zitiere ich nur ein Gedicht, es hatte die Verse: „Voran im blutigen Kampf, reißen wir dem herunter; in Blut ertränken wir die angefaulten Throne, Rache den heutigen Henkern. Die Aufftändischen hängen die Magnaten, sie rächen sich mit dem Strange“ Und endlich gab es ein kleines Werk, welches ausführliche taftische

die Krone schreckliche

5 hlagen und

2 ron 3aren

Anweisungen für die Bildung einer Revolutiongarmee gibt, deren Zahl auf 00 000 Mann festgesetzt war.

Dag ist doch nicht mehr friedliche Agitation für polltische Ziele, sondern Vorbereitung für Revolution und Anarchle. Hiergegen arbeiten alle Kulturstaaten, und wenn irgendwo ein solcher gemeingefährlicher Anhäng dieser ahscheulichen Prinzipien gefaßt wird, so ist es vͤ e,. che Sitte

aller Staaten, solche Individuen aug dem eigenen Tande nicht nur zu entfernen oder dritten Staaten zuzuführen, Wege nach ihrer Heimat zu bringen. Das geschieht im aller Staaten und der gesamten bürgerlichen Gesellschaft Ich bemerke ausdrücklich, daß bei der Landesverweisung aus anderen Gründen den Wünschen Ausgewiesener, über welche sie das Land zu verlassen haben, nach Möglichkeit Auswärtigen Amts ig richtig erklärt, daß es in dem Belieben des steht, bei einer Ausweisung diefenige Grenze zu

sondern sie auf direktem

Grenze mn tsyrochen wird. er Hert Staatssekretär des m Reichstag

18weisenden

6

wählen die echtige h ö Rur die ausweisende richtig bestimmen, in orm vorzugehen ist, ob Zwange durch ir, ,. Wegführung oder Zwange der Androhung der Aus⸗ zestimmten Tage der Betreffende nicht verlassen hat. Bei uns in Preußen

zwangsweisen

g ma 2 1 hu * . , Ausweisung mittels Zwangsandrohung der Ausgewiesene das

eder ihm

zusagenden

Hematgstaatg ausgewiesen.

eine Ausnahme, und diese Ai nabrne besteht fü 2 der Anarchistengefahr fühlen f h, und Ausweisung erfolgt deshalb 8 Heimat staats des Ausjuweisenden. Es ber 6 ne, w

abredungen, zum Teil auf den

z X 9 x * 8d = 1rm 6 nn Betotlin en * ; artige Elemente einem dritten zune ibeteiligten aat nicht zu⸗ 1 — 7. * * 2 . zuweisen. (Sehr richtig uszufũhre n,

ö 24 ö . was, glaube ich, einer de eichstag be⸗ rührt hat, so wird be ich t

; ö z 8 reo * 8 2 einen Verbrecher handelt, di n Staats bracht, der die Ausweisung verlangt bat, selbstverftändlich ch Prüfung, ob nach den bestehenden Staatsverträgen diese Ausweisn r 13 29 —é— 5 Ba fForrr 8 J 15 . und Auslieferung zulässig ist. Bei nschaffung Hilfsbedür 2 3 r PrRew 5r r 88 ne, * findet immer eine vorherige Verstär nit dem Heimat e statt, und diese Auslieferung erfolgt selbstverstandlich immer nach 2 . e. * . 21 82. * *. n Dim wan n Heimatsstaat. Endlich, wenn Zurũckweis m der M 1 1357 50rt , wendig ist, wenn mitteilofe, u zitimierte Persone 1 r rer * r = . * 8 mn ar einer Grenze im Grenzort erscheinen rfolgt die Zurückm selbstherständlich über diesen 8r . . selbstverständlich über die e Gren; velche e * 19 *r RGnd gekommen sind. 3rron r r Merker r d Int 2 * 26 Meine Herre m den Reichstageder handlungen und in den seitd

ü 9 , . ö. erschienenen Artikeln sozialdemorratisch d 1derer Je , r , nm, mern, e . mn ö 1, nun eine große Unzahl don Fallen angerührt oder angedente

weder russische Agenten in Deutschla 6 rn entweder russische Agenten in Deutschland D amtliche Mechte gemaßt haben sollen, oder preußische Ag ingesetzlicher Form

* vor . 983er d 3 * aus gie bediene ret gegen Rußland geg dne 9 3 SB 5YeIRwer de en 8 1 y 22 oe r 8 sein sollen. Es t felbst vert Dltch e Ver ; ö Sin I chr t . amtliches Einschreite h 5 11 r 1* vw Re . . land vollständig ausgeschle 1 id daß Versuch solchen E z Sobeitsrech ald . an 8 1 89 8 8 Remedur chärfste Ah Ich : ; zeugt, daß, wenn eitens des d D Botschaft Me 8er zrarnd Noewr kr M ——9*— Beamten irgend e derartiger k ollte * MIqher nid am, mm 8 8 - ist ein olcher cht 22 pi ) u die he ir derrn . 16 8 8 8 f Botschaft selbst dem alsbald abbel d ndtigenfall * Ne Kon lle dlnnlintegiektune z = eing Es sch es halb veifel b hrt dar p 8 86 1 z O ve 16 v . 111 * * * . 8 . 1. und Bebel G d J en E W 101 Untersuch dhalt Es habe ner d deich 1t selbst schen diesem Gedanken d ; 8 d deshalb d ben Enth ge dem ich ðtag d Meord 5 bracht — D D

sind, für Flunkereien und Klatsch. (Hört! Hört!) Davon hat mich auch die Manier des Herrn Bebel nicht abbringen können, der in den Reichstagsverhandlungen mit Emphase nicht einmal, daß diese Fälle nachgewiesen seien.

Nachweisung!

sehen, was sie

sondern wiederholt erklärt hat, meine Herren, ich verstehe unter als das, daß irgendeine andere Perfon diese Dinge erzählt hat. Erzählungen ein Nachweis sind, berühmten Taten des gewiesene Wahrheiten sein. gebrachten Klagen schon von vornherein von mir in das Gebiet der schien es mir doch notwendig, den einzelnen An⸗ hat sich dann

etwas anderes

so würden ja für Herrn Bebel auch Freiherrn von Münchhausen Trotzdem also

Fabel gerechnet sind, klagen auf den Grund ju gehen. daß vielfach die angeblich Nächstbeteiligten Sie haben sich wohl gescheut, ihre Freunde, welche durch wahrheitsgemäße Weiter war befremdlich, taten so weit in der Zeit zurückliegt, ermitteln laßt, um

1 jede e.

n nn, .

daß ein großer Teil angeblichen Uebel⸗

ö. X. nichts mehr

—— l M

die angeblich betroffenen Personen verschwunden

daß * an diesen meist so weit zurückliegenden Fällen ni rechtzeitig auch nur einmal an die zuständige Behörde Anzeige gelangt

solche Anzeige

Ganz gewiß würde eine Beachtung und Untersuchung

ie erzählt sind, sind

ber denjenigen Behörden, die

san, an ar n Rennen * z urteilen haben, vorubergegangen, te eintelnen

wie es denn damit

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31

8