eine wahre Aussage nicht gemacht habe, aus Angst, daß ibrem Manne etwas Unrechtes geschehen könne. Der Mann hat erklärt, daß sie nicht gesagt habe, es sei nicht passiert, sondern daß sie die Aussage verweigere. Der preußische Beamte, der sie vernommen hat, bleibt bestimmt dabei, nachdem ihm dies vorgehalten ist, daß er sie aug⸗= drücklich gefragt habe, ob die Sache passiert sei, und daß die Frau er⸗ klärt habe, daß nichts passiert sei und sie davon zum ersten Male höre. Das wird bestätigt durch eine Freundin, die geäußert hat, wenn es passiert wäre, würde die Frau von Weczeglaw es ihr ganz bestimmt mitgeteilt haben.

Nun hat in letzter Zeit Herr von Weczeslaw, der wieder im Ministerium war, mitgeteilt, er würde wohl bereit sein, etwas zu sagen, er müsse aber seinen Rechtsanwalt fragen, und Herr Recht-

anwalt Liebknecht (Aha! rechts5ꝰ — meines Wissens auch ein Sozial⸗ demokrat oder den Sozialdemokraten sehr nahe stehend — bat ge⸗ antwortet, daß er jede Auskunft verweigere und sich nicht vernehmen lassen wolle; wenn ich aber irgend einen hoheren Beamten zu ihm schicken wolle, dann würde er vielleicht bereit sein, dem nähere Aus⸗ kunft zu geben. Meine Herren, diese Zumutung habe ich selbst.« verständlich abgelehnt. (Sehr richtig! rechts) Der preußische Minister, die preußische Regierung und die preußische Behörde ist in einer Einbruchssache doch nicht die Stelle, die zu dem Rechtsanwalt des angeblich Geschädigten hingehen muß, um sich zu erkundigen, was eigentlich passiert ist, sondern sie hat abzuwarten, bis derselbe kommt und darüber Auskunft gibt. (Sehr richtig!) . Meine Herren, ich nehme an, daß damit dieser Fall genügend geklärt ist. Es ist nicht festgestellt, daß ein Agent — weder ein Agent der preußischen Polizei, noch auch ein Agent der russischen Polizei — in diesem Falle irgendwie die Hand im Spiele gehabt habe. Wenn die Herren Dr. Liebknecht, von Wecjeslaw und Genossen die Sache näher aufzuklären gewußt hätten, so würden sie wohl damit hervorgetreten sein; genügende Gelegenheit ist ihnen dazu gegeben.

Es ist dann in einem zweiten Falle von dem Abg. Haase zur Sprache gebracht worden, daß an eine russische Studentin ein Brief gerichtet gewesen sei, den der Briefträger einem russischen Polizei⸗ agenten überlassen und den dieser geöffnet und wieder verschlossen habe; die Adressatin habe an der Art des Verschlusses erkannt, daß das der Geheimverschluß eines russischen Polijeiagenten sei, und habe nur auf flehentliches Bitten des Briefträgers von einer Anzeige Ab— stand genommen. Wo dieses passiert sein soll, war im Reichstage nicht gesagt worden. Es haben deshalb zunächst in Berlin und Char— lottenburg Ermittelungen darüber stattgefunden, die zu nichts geführt haben. In einem Attikel des Vorwärts“ war dann später mitgeteilt, daß der Fall sich in Königsberg abgespielt habe, und da bat die Staatsanwalt schaft den Ausweg ergriffen, nachdem auch die Polizei nichts ermitteln konnte, ein Verfahren gegen anbekannt wegen Bestechung eines Brief⸗ trägers einzuleiten, und sie hat in diesem Verfahren den Rechtsanwalt Haase als Zeugen geladen. Da hat der Rechtsanwalt Haase wiederum versagt und gemeint, er könnte darüber keine Auskunft geben. (Heiter keit Meine Herren, es ist dies also, um juristisch zu sprechen, eine vollständig unsubstantiierte Behauptung, die auf irgend wen in irgend einer Weise ein schlechtes Licht zu werfen nicht imstande ist.

Ein dritter Fall — und zwar nach dem Reichstagsprotokolle zwei Fälle — ist der folgende: es seien russische Studenten am 15. Fe⸗ bruar 1902 und ebenso am 26. Februar 1902 auf russisches Begehren ausgewiesen, und das wäre nur geschehen aus Liebedienerel gegen die russische Regierung. Meine Herren, der Fall ist teilweise richtig: es handelt sich aber nicht, wie irrig im Reichstage behauptet wurde und auch mit einer gewissen Betonung be⸗ hauptet wurde, um jwei Fälle, sondern nur um einen Fall, und dieser war der folgende. Am 15. Februar des Jahres 1902, und zwar ohne jedes Zutun der russischen Behörden, sind russisch⸗polnische Studenten ausgewiesen, weil dieselben sich in der Universität ungebührlich benommen hatten. Einer der Geschichtslehrer der Universität hatte die Geschichte nicht in dem entstellten polnischen Sinne vorgetragen, wie diese Studenten das wünschten, und letztere machten gegen diesen Dozenten eine politische Demonstration, die zu ahnden war und dazu geführt hat, diese russischen Gäste, die das Gastrecht derart mißbraucht hatten, aus Deutschland auszuweisen. Daß sie weiter nichts Böses getan haben, ist klar, deshalb ist ihnen in Rußland auch nichts Uebles geschehen. Wenn aus diesem letzten Umstande der preußischen Polizei der Vorwurf ge⸗ macht wird, daß sie Leute ausgewiesen habe, denen nicht einmal die Polizei in Warschau etwas angetan habe, so begreife ich das nicht. Diese Leute haben eben unsere Gastfreundschaft mißbraucht und sind deshalb ausgewiesen worden; daß sie irgend etwas gegen Rußland getan haben, lag gar nicht vor, deshalb kann schon von einer Augt⸗ weisung nach russischen Wünschen gar nicht die Rede sein.

Es ist dann zur Sprache gebracht worden der Fall eines gewissen Nachmanski, und da ist es allerdings richtig, daß ein Mann, der nicht so heißt, sondern Lachmannsohn, in Thorn ausgewiesen ist. Dort ist bekanntlich eine Grenzstation nach Rußland, nach Alexandrowo.

2Wenn nun auf dem Bahnbof in Thorn Zuzügler aus Rußland kommen, welche mit nicht gültigen Legitimationspapieren versehen sind — und wenn sie mittellos sind, erst recht — so werden sie ein⸗ fach, wie ich Ihnen vorhin schon erklärte, über die Grenze wieder zurũckgeschickt. Genau das ist passiert dem Josef Lachmannsohn und seinem Begleiter, dem Abraham Ettin am 25. Juli v. J.; der eine war angeblich Händler, der andere angeblich Tischler; sie waren legitimationslos und vollständig mittellos und sind dann geradeso be⸗ handelt worden, wie die Russen unsere eigenen Staatsangehörigen auch behandeln; sie sind auf demselben Wege, auf welchem sie ge⸗ kommen waren, wieder aus dem Lande verwiesen worden. Ich glaube, daß hierin die Polizei nur ihre Pflicht getan hat; andernfalls würden wir binnen wenigen Wochen überschwemmt werden mit mittellosen, legitimationslosen, im großen und ganzen sehr zweifelhaften Existenzen aus unsern östlichen Nachbarländern. ⸗

Dann hat der Reichstagsabgeordnete Haase erwähnt, daß einer seiner Kollegen, der Reichstagsabgeordnete Herbert, während seines Weilens in Stettin die Erfahrung habe machen müssen, daß ein russischer Polizeiagent sich auf der Post dessen Briefe zu verschaffen versucht habe. Auch hier hat eine genaue Untersuchung stattgefunden; diese hat ergeben, daß vor zwei Jahren — so lange ist auch diese Geschichte her — auf der Post von einem Unbekannten schriftlich der Versuch gemacht ist, Briefe für Herrn Herbert in Empfang zu nehmen. Es hat sich aber niemand zum Empfange eingefunden. Ob dieser Mann nun ein russischer Agent war, dafür fehlt jeder Anhalt. Vielleicht war es ein

macht hat, daß Briefe für ihn auf der Post liegen, — oder es war jemand, der sie für ihn abholen sollte, oder jemand, der sich mit ihm einen Scher erlauben wollte. Jedenfaus hat hiermit die preußische Polizeibehörde gar nichts zu tun, und die Postbehörde hat nur ihre Schuldigkeit getan. Ueber den Mann, der damals auf der Post ge—⸗ wesen ist, ist es nach so langer Zeit überhaupt nicht möglich, irgend etwas festzustellen, und daß er russischer Agent gewesen, dafür fehlt jeder Nachweis.

Meine Herren, dann ist vielfach die Rede gewesen von Haussuchungen, die die Polijei gehalten habe bei Reichs. ausländern, bei Schekoldin und Krassikoff. Der eine dieser beiden war hier der Beteiligung an revolutionären anarchistischen Bewegungen verdächtig. Wie immer in solchen Fällen, wird dann ein Kriminal beamter — der preußischen Polizei selbstverständlich — zu dem Be⸗ treffenden hingeschickt, um eine Personalbeschreibung bei ihm auf⸗— zunehmen, ihn auszufragen, wovon er lebe, was er treibe, woher er komme, wie lange er bleiben wolle und dergleichen mehr. Das ist auch in diesem Falle geschehen. Der betreffende Polizeibeamte traf bei einem dieser beiden Herren auch den andern, von dem die Polizei überhaupt nichts wußte, der unangemeldet und heimlich dort lebte. Der Mann kam dem Beamten etwas verdächtig vor, und er nahm die beiden Leute mit. Dieselben wurden zunächst in polizeilicher Haft ge—⸗ halten und vernommen. Dabei stellte sich heraus, daß beide sich falsche Namen zugelegt hatten. Sie wurden deshalb dem Amtsrichter zugeführt und verurteilt, wenn ich nicht irre, zu 14 Tagen oder 3 Wochen Gefängnis oder Haft. Mit Ablauf dieser Haftzeit sind beide ausgewiesen worden. Die Ausweisung des einen ist in der Weise erfolgt, daß man sich hat nachweisen lassen, daß er sich ein Billett — ich glaube, nach Basel — genommen hat, daß er also in die Schweiz abgereist ist. Der andere hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt, wurde aber gegen Kaution vom Gericht auf freien Fuß gesetzt. Er benutzte das unter Instichlassung dieser Kaution, um am Tage der Entlassung zu verschwinden, wie man sagt mit Hilfe des Rechtsanwalts Liebknecht, in dessen Wagen eiligst davon⸗ fahrend. Seitdem ist er nicht wieder gesehen worden. Er muß wobl

eine gewisse Furcht gehabt haben, daß aus seiner Vergangenheit noch Sachen zutage kommen könnten, die ihn einem ernsteren Strafgericht zuführten. Jedenfalls hat die Polizei sich hierbei nichts zu Schulden kommen lassen. Ich darf hier nicht unerwähnt lassen, daß allerdings der eine dieser beiden Leute durch seinen Rechtsanwalt Beschwerde dagegen erhoben hat, daß ihn die Polizei über 24 Stunden lang fest— gehalten habe. Diese Angelegenheit ist entschieden, und zwar einmal durch einen Bescheid des Oberpräsidenten in Potsdam, daß die Kautel der Strafprozeßordnung im polizeilichen Ermittelungs verfahren gegen Aukländer diesen kein verbrieftes Recht analoger Behandlung gäbe. Ebenso hat die Staatsanwaltschaft aus denselben Gründen die er— bobene Anklage wegen Freiheitsberaubung gegen die Polizei kurzer—⸗ hand abgewiesen. Ich glaube, daß auch hiergegen noch Beschwerde erhoben ist, sodaß diese Frage in höchster Instanz zur Entscheidung kommen wird. Ich hoffe von meinem Standpunkte aus, daß die Sache in dem Sinne entschieden wird, wie die Staatsanwaltschaft und die Verwaltung sie gemeinsam bis jetzt gehandhabt haben. Es ist ganz gewiß richtig, daß jeder Angeschuldigte und in jedem zivili⸗ sierten Staate auch der fremde Beschuldigte einer gewissen Rücksicht bedarf, daß ihm nicht die Möglichkeit irgendwelcher Verteidigung ab— geschnitten wird. Wenn es sich aber lediglich zunächst um ein polizei⸗ liches Vorgehen handelt, um eine etwaige Ausweisung, so ist bei einem Ausländer nicht nötig, den Betreffenden, so lange die Klage beim Gericht nicht erhoben ist, binnen 24 Stunden auch dem Richter vorzuführen. Das ist erst dann nötig, wenn eine Straftat vorliegt. Diese Straftat war hier die Annahme des falschen Namens, die erst hinterher ermittelt wurde. Dann sind die Betreffenden aber alsbald dem Richter vorgeführt worden, und der Richter hat die Verurteilung ausgesprochen.

Meine Herren, es ist dann weiter gesagt worden, daß in diesem Verfahren — das ist ganz eigentümlich — die preußische Polizei bei einem dieser beiden Russen eine Mitteilung gefunden habe, welche einen anderen Russen Paschkofsky in der russischen Stadt Ufa bloßstelle und daß die preußische Polizei diese Mitteilung der russischen Polizei abgegeben habe, welche dafür gesorgt habe, daß dieser Mann in der russischen Stadt nunmehr von der russischen Regierung an— gegriffen sei.

Meine Herren, das ist nicht der Fall. Erstens ist bei dieser Beschlagnahme der beiden Russen und ihrer Papiere ein derartiger Zettel, welcher diesen Herrn Paschkofsky in Ufa kompromittieren könne, nicht gefunden worden. Ebensowenig ist über diesen ganzen Fall der russischen Polizei, auch nicht dem russischen Beamten bei der Botschaft irgend welche Kenntnis gegeben. Den Beweis dafür, daß das Vorgehen der russischen Polizei gegen diesen Mann mit dem erfahren hier in Berlin in gar keinem Zusammenhange steht, er—⸗ geben die Daten. Hier ist die Polizei am 14. Oktober 1903 gegen die beiden Russen eingeschritten, dagegen ist der Herr Paschkofsky in seiner Heimat bereits am 21. August 1903, also? Monate vorher, zum Zwangsaufenthalt in Archangel auf 5 Jahre verurteilt worden. Dieser Zwangsaufenthalt in Archangel steht also mit dem hiesigen Verfahren, wie die sozialdemokratischen Reichstagtszabgeordneten be— hauptet haben, in gar keinem Zusammenhange.

Meine Herren, es ist dann mitgeteilt, daß hier in Berlin vor einigen Jahren ein russischer Student von jemandem verfolgt sei, der ihn habe ausforschen wollen, welche Zeitungen er lese, was er treibe usw., und dieser jemand habe sich als russischer Polizeiagent aus gegeben. Meine Herren, von diesem Fall hat sich natürlich nichts ermitteln lassen; dieser russische Student ist anscheinend nicht mehr hier, und es kann niemand Auskunft geben, ob der Fall tatsächlich eingetreten ist, und wer etwa der Mann gewesen ist, der sich angeblich als russischer Agent ausgegeben hat.

Ebenso ist ein Fall in Charlottenburg, daß ein Poltzeiagent in das Schlafgemach einer Russin eingetreten sei, absolut unbegründet. Bei einer russischen, in der Kantstraße Nr. 106 in Ghar— lottenburg wohnenden russischen Arbeiterin sei eines Morgens, während sie eine andere Russin nächtlich bei sich habe schlafen lassen, ein Kriminalbeamter erschienen und habe die Mädchen gezwungen, in seiner Gegenwart aus dem Bett aufzustehen. Hier ist nun die Adresse etwas genauer angegeben. In der Tat hat in Charlottenburg in dem bezeichneten Hause der Kantstraße eine Russin im Jahre 1902 gewohnt, die als vollständig harmlose Person bekannt war und jetzt selbst erklärt hat, daß gegen sie in der an—2—

demokratischen Reichstags abgeordneten iht Material bezogen haben t mir daher unklar. ⸗ Meine Herren, es ist eine lange Liste, die ich Ihnen hier vorleg und der Inhalt der einzelnen angeblichen Tatsachen ist so dürftig, un er eigentlich gar nicht wert ist, hier vorgetragen ju werden. Ich hab deshalb selbst Bedenken getragen, Sie mit allen diesen Einzelheiten

demokratische Organisation in Berlin diese ganze Klagen nicht um ibrer selbst willen erhoben hat, sonst würde die Sache gewiß ben begründet und substanziiert sein, sondern daß es der Partei nun darauf ankam, einmal; wieder einen Agitationgstoff zu haben, mit dem sie in den Massen wirken kann, (sehr rich Aber, die Gemüter derjenigen, welche gewohnt sind, in den Zeitungen Wahrheit zu sehen, werden doch dadurch aufgeregt und gegen die Re gierung, gegen die bestehende Ordnung zu Mißstimmung angeregt, und deshalb habe ich es doch für richtig erachtet, hier auch alle diese kleinen unbedeutenden Anklagen festzustellen als das, was sie sind, nämlich als unbegründet, zum Teil erfunden, zum Teil durchaus entstellt.

Meine Herren, mit diesen angeblichen Klagen muß ich deshalb leider noch fortfahren. Da soll ein gewisser Buchholz, bei dem auf gerichtliche Requisition eine Haussuchung gehalten ist, gesagt haben der Kriminalbeamte, der bei ihm die Haussuchung gehalten hat, hahe gesagt, es solle sein Schade nicht sein, wenn er Strafbares, waz er erfahre, zur Anzeige bringe. Meine Herren, dieser Buchholz hat sich den Sozialdemokraten gegenüber damit gebrüstet, daß er nicht darauf eingegangen sei. Meine Herren, das freut mich ausdrücklich fin den Herrn Buchholz. Ebensowenig wie Sie habe ich eine große Hochachtung vor denjenigen Leuten, welche don der Polizei benutzt werden, um irgend welche heimliche Er— mittelungen zu machen. Aber notwendig sind diese Leute nun einmal. Meine Herren, in der leisen Anfrage dieses Beamten an jemanden, bei dem erfolgreiche Haussuchung abgehalten ist — ez wurde bei ihm beschlagnahmt — wenn Sie mal etwas Strafbare erfahren, teilen Sie es uns doch mit, es soll Ihr Schade nicht sein, erblicke ich nichts Ungehöriges. Auf welche andere Weise soll denn die Polizei derartige Fäden anknüpfen? Ich würde immer dem ent— gegentreten, wenn die Polizei sich einen Agenten hielte, um jemanden zu veranlassen, etwas Strafbares zu tun; aber ein Agent, der nur dazu ist, zu ermitteln, ob irgend etwas Strafbares von anderen ge— schehen ist, der selber nicht dazu anreizt, ist in unserem heutigen Ver⸗ kehrsleben unentbehrlich.

Meine Herren, ein anderer beklagt sich darüber, daß ein Kriminalbeamter ihn gefragt habe, ob er für das Poltzeipräsidium Uebersetzungen machen wolle. Der Fall ist auch ganz richtig, aber verhält sich doch etwas anders. Ein russischer Student hatte sich bei der Kriegsakademie angeboten, dort russischen Unterricht zu erteilen, und der Direktor der Kriegsakademie hat bei dem Polijzeipräsidium angefragt, was das für ein Mann set̃. Darauf wurde der Mann auf das Polizei präsidium berufen, ein Beamter hat sich mit ibm unterhalten und festgestellt, daß er im Russischen sehr firm sei, daß auch gegen seine Persönlichkeit Bedenken nicht zu erheben seien. Und da nun die Polizei auch in der Lage ist, häufig sich russische Uebersetzungen machen zu lassen, hat der Beamte ibn gefragt, ob er auch Uebersetzungen für die Polizei machen wolle. Auch hierin liegt nicht ein Fehler, sondern ein ganz offenes Vorgehen der Polizei, von dem ich nicht einsehe, wie dasselbe irgendwie der Polizei zum Vorwurf gemacht werden kann.

Ein dritter, ein angeblicher Student in Charlottenburg, will um Uebersetzungen aus dem Russischen ins Deutsche gebeten sein. Polizei ist dabei ganz unbeteiligt; dieser Student hat selbst ge daß der Herr, welcher ihn gefragt habe, ihm ganz unbekannt gewesen sei, und daß der Herr ihm gesagt habe, er komme zu ihm als Mensch Meine Herren, ich meine, mit derartigen Lappalien, sollte selhst der Vorwärts“ nicht

2 Me 2. . 419

1 1.

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zum Menschen. denen die Polizei ganz fern steht, kommen.

Ferner wird behauptet, es habe ein Bettler einen Herrn N. gesprochen; der Bettler habe erst polnisch gesprochen, dann deuts gebettelt, habe 30 oder 40 3 erhalten und sei hinausgegangen, aber nach einer Viertelstunde, als der betreffende Herr selbst ausging, babe der Bettler noch vor der Tür gestanden. Das ist in der Phantasie des „Vorwärts“ nun ein russischer Agent gewesen. Ich habe manchen polnischen Bettler geseben und ich nehme an, daß auch Sie so kennen. Warum nun dieser polnische Bettler ein russischer Agent wesen sein soll, ist schwer zu erklären. Daß er einen zum Betteln viel leicht guten Platz auf der Straße nicht so leicht verlassen hat, ist doch kein Beweis polizeilicher Tätigkeit.

Ebenso hat der Genosse Liebknecht sich darüber beklagt, daß, als er bei einem Heimweg vom Gericht seine Akten durchblättert habe, jemand hineinzusehen versucht habe. Herr Liebknecht will diesen Un— bekannten für einen russischen Agenten gehalten haben. Die Sache soll schon vor längerer Zeit passiert sein, so daß nähere Feststellungen nicht mehr möglich sind. Meine Herren, Herr Liebknecht scheint mir an und für sich nicht der Mann zu sein, daß er sich, wenn er seine Akten durchblättert und nun jemand hineinsieht, eine solche Un— verschämtheit gefallen läßt und nicht selbst direkt gegen den Mann vorgeht. Er hat aber nichts getan, sondern jetzt nach Jahr und Tag wird das als eine angebliche Bespitzelung der russischen Polizei angesehen, ebenso wie ein Besuch eines Unbekannten, der sich in dem Liebknechtschen Bureau nach einer Adresse erkundigt hat, als russisches Polizeimanöver ohne jede nähere Begründung be— zeichnet wird.

Dann wird über das Ueberwachen der russischen Studenten in Berlin geklagt. Die russischen Studenten haben, wie alle ausländischen Studenten, hier vollständige Freiheit; die Freiheit bezieht sich auf sie wie auf andere. Die Erfahrung lehrt aber, daß gerade unter den russischen Studenten sich eine Anzahl befindet, die an innerer Reife unsern deutschen Studenten nicht gleichstehen, die noch an einer gewissen Halbbildung kranken und dann mit einem etwas leidenschaftlichen Temperament sich berufen fühlen, trotz ihrer jungen Jahre, selbst in die Politik einzugreifen. Dazu sind unsere deutschen Universitäten nicht da. (Sehr richtig)

2 1

(Schluß in der Dritten Beilage,)

intimer Freund des Herrn Herbert, dem er nachher Mitteilung ge—

gegebenen Weise nicht vorgegangen sei. Woher die Herren sozial⸗

ju behelligen, um so mehr, als es den Anschein hat, daß die soznl.

— in einem Fall sogar unter Inaussichtstellung einer Belohnung — nach den Wohnungen russischer Studenten gefragt; die Boten haben zedoch eine Auskunft hierüber verweigert. Die Boten haben aber gar keinen Anhalt, daß es sich hier um Agenten der russischen Polizei handelte. Es ist also hier das Briefgeheimnis auch vollständig gewahrt worden und ein Vorwurf der Postverwaltung nicht zu machen.

Ebenso wird geklagt, daß ein Spitzel bei dem Studenten P. in

Charlottenburg Papiere durchstöbert habe. Es ist richtig, daß ein Kriminalschutzmann dort einen Studenten Peres aufgesucht und sich mit ihm unterhalten hat. Der preußische Kriminalschutzmann bestreitet aber, irgend ein Papier in der Hand gehabt zu haben, oder auch nur versucht zu haben, in die Papiere des Studenten einen indiskreten Einblick zu tun. Bei der Studentin G. sei unter dem Vorwand, einen Blei⸗ verloren zu haben, ein Polizelagent zurückgekommen und habe das Zimmer durchwühlt. Meine Herren, diese Stu⸗ dentin G. ist eine Masseuse, namens Galabit, (Heiterkeit) dieselbe war verdächtigt; es wurde deshalb ein Kriminalbeamter zu ihr geschickt; er hat sie aufgesucht und sich instruiert über ihr Vor⸗ leben, ihre Verhältnisse usw. (Zuruf rechts: Verhältnisse ist gut! Heiterkeit) Der Kriminalbeamte hat noch auf der Treppe bemerkt, daß er seinen Bleistift habe liegen lassen, ist umgekehrt, hat höflich erklärt, er vermisse seinen Bleistift, worauf dann nach seiner Angabe diese Masseuse sich die erdenklichste Mühe gegeben habe, den Bleistift zu suchen, dabei auch in ihren Papieren gekramt habe; er habe sich aber absichtlich ferngehalten und habe weder ihre Papiere durchsucht noch auch, wie gesagt wird, ihre ganze Wohnung durchwühlt.

Ebenso wird ein krasser Fall — er wird kraß genannt —

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Ez ist deghalb, namentlich nach den Erfahrungen, die wir dor einigen Jahren mit der polnischen Jugend gemacht haben, gan richtig, daß nie Untversttätobehößrde der Polizei mitteilt, wer sich als russischer Student eingeschrieben habe. Die Polizei macht dann, wie bei jedem Auglaͤnder, Ermittelungen, bei ihnen vielleicht etwas genauer, nicht bloß durch einen gewöhnlichen Schutzmann, sondern durch einen griminalisten; aber es ist noch niemals einem russischen Studenten, der sich in den Grenzen der deutschen sagen vir einmal — Burschenfreihelt bewegt hat, auch nur ein Daar hier gekrümmt worden. Sie mögen sich aber vor kindischen politischen Demonstrationen, wie unlängst die Erklärung gegen den Herrn Staatgsekretär des Aeußern eine war, um so sorgfältiger hüten. Meine Herren, ich komme noch auf einen andern Fall, der an⸗ geblich in Breslau gespielt hat. Es soll auch in Bret lau einen russischen geheimen Agenten geben. Davon ist aber weder der Königlich yreußfischen Staatsregierung noch auch den sämtlichen Behörden in Breglau etwas bekannt, und der Polizeipräsident selbst, der doch, wie ich glaube, dabon Kenntnis haben würde, hat ausdrücklich erklärt, daß

stift

di Behauptung nicht richtig sei, er müsse es sonst wissen. Nichtig ist, daß ein tschechischer Student sich seit einigen Jahren das Vergnügen macht, von Zeit zu Zeit Alarmnachrichten über polnische und russische Ueberwachung von Studenten, siber Kurse, die allen und steigen, und über dieß und jenes, wa! politisch interessiert, in schlesische Blätter zu bringen. Et metallo—

araphiert diese Nachrichten selbst und schickt sie an eine . . . fraß e ahl von Zeltungsredaktionen aller Parteien; er hofft daraus einige widerrechtlichen Einbruchs in eine Wohnung bei einer Frau E.

Mark zu gewinnen, um sein Leben angenehmer zu gestalten, als er es in der Philippstraße mit ar, e, . mit seinen kärglichen Mitteln kann. Dieser Student ist ermittelt und mieterin, aber hinter dem Rücken der ! irtin de agt. Ein hat erklärt, daß seine ganze Kenntnis von angeblichen russischen Russin Elisaroff hat allerdings im Frühjahr 1902 in der 4 . 53 z 1 6 ö . 11 , 2 ö * 16 da Kenntnis Agenten darauf beruhe, daß vor etwa zwei Jahren ein inzwischen Philippstraße gewohnt und die preußische 2 . . * ö. 3 il erz c iese Russin ab ig ist, in keiner We von Breslau abgereister Student ihm das erzählt habe. gehabt, diese Russin aber, da sie nicht der ãchtig i ee, e. Gleichteitig erschien in einer anderen Zeitung in Breslau eine auch nur mit irgend einer Auskunft behelligt, ist also auch ni t bei ihr , g nu l f diesen früheren Studenten ückzufũ in der Wohnung gewesen. Wenn zwel Polizisten bei ihr gewesen sein ähnliche Mitteilung, die auf diesen früheren Stud enten zurückzuführen in der Wohnung gewesen. 1 s * . re. sst. Der Redakteur dieser Zeitung hat angegeben, daß er vor 16 oder und sich dort als Polizeiagenten / ö . ö . it ht e Stuᷣ bege sei, der i c sgegeben haben sollten, so wäre e Frühjahr 1902 dieser Russin ; errne r Studenten begegnet sei, der in hoch, ausgegeben haben sollten, so wäre es im — 2 Jahren um Mitternacht einem Studenten begegnet sei, : ; n g . aufgeregtem Zustand gewesen, ihm erzählt habe, eben sei ein ein leichtes gewesen, bei dem wachehaltenden Schutzmann auf der *. , 8. : . v. 3 z 2 — 5 x Raw 58 f iwer 1 . ) n Herr an ihn herangetreten und ihn gewarnt, das Haus, welches er Straße oder im re H e. sich dariber 3 , . ö eben verlassen habe, nicht mehr zu betreten, denn es sei der Ort, an hätte man rn . k ere, . — lutionär sam dieser Herr sei gewiß der Name ist, der si 902 a Polizeiagent bei dem russische Revolutionäre sich versammelten, dieser Herr ö are . r. . n unbalichtein ein russischer Polijeiagent gewesen. Der Redakteur hat dieser Sache err, ge ee. . en , ,. . ö. 2 Jahren ü in Gewi beigelegt und es Endlich ist der Polizei zum Borwurs f ĩ er damals vor etwa 2 Jahren überhaupt kein Gewicht beigelegt ö ei 1 n irf n n, eee, e. ĩ ͤ s ischen S Sommer 1903 den Verfuch des Eindringens in die Wohnung eine nur jetzt i Blatt gebracht, nachdem durch den tschechischen Stu⸗ Sommer d t . nur jetzt in sein Blatt g ⸗ . 1 w. . . ĩ Ob di 2 d nesel macht habe. In der Kneseber . i ĩ S ĩ eres nciert war. Ob die Herrn R. in der Knesebe— straße ge j ie denten die gleiche Sache in ein anderes Blatt lar Ob di Derr ; j haber . Sache pafstert ist, läßt sich nicht feststellen; jedenfalls ist mit straße wohnt auch ein Rufe namens Reichinftein. Dieser Ruffe * 5 auch der Polizei als eine Perfönlichkeit genannt, auf die man sein Augenmerk haben müsse. Es wurde deshalb ein Kriminalschutzmann

eiger. 190 *.

frage nun: was bleibt von all den Anklagen? Rein gar nichts, trotz des großen Apparates einer allgemeinen Unterfuchung, die die sozial⸗ demokratische Partei veranlaßt hat. Und doch, meine Herren, es bleibt etwas. Es bleibt die Tatsache, daß unsere deutsche Sozial⸗ demokratie auch diese Gelegenheit nicht hat vorübergehen lassen, ohne ihren staatsfeindlichen, antideutschen Charakter zu zeigen. (Sehr richtig! rechts) Die stattgehabten Protestversammlungen mit ihren identischen Resolutionen — es sind deren 14 in Berlin und den Vor⸗ orten abgehalten worden sind von der sozialdemokratischen Partei autgegangen. (Sehr richtig! rechts) Der Herr Justizminister hat Ihnen schon aus diesen Resolutionen, die, wie gesagt, alle 14 identisch sind, vorgelesen, wie sie gefaßt sind: antideutsch, antimonarchisch und durchaus revolutionär. (Sehr richtig! rechts.

Meine Herren, die preußische Polizei geht aug diesen Ver⸗ handlungen mit blankem Schild hervor; aber sie wird auch ferner fortfahren, ihr wachsames Auge auf die Bestrebungen von In⸗ und Ausländern zu richten, welche geeignet scheinen, den Frieden des Staats zu untergraben. Sie wird anarchistischen und revolutionären Anschlägen und den Vorbereitungen dazu, mögen sie gegen unseren Heimatsstaat oder gegen befreundete Staaten gerichtet sein, mit allen gesetzlichen Mitteln entgegentreten und sie mit Gottes Hilfe unter⸗ Lebhafter Beifall.)

drůcken.

Behörden beschwert hat, en ist.

che Gerichte zewähr für die daß es dem Minisfer

einzelnen n Fälle zu widerlegen. Die die Ausweisungen rsacht, haben Ministers mit Genagtunng 5 frei steht. machen

Verbrechen beg

zewisse E

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aus den Erklärungen des M 83m

den Ausgewiesenen die Wahl der Grenze

besteht nur für die Anarchisten. 8

Anwalt von Leuten, luti

die Gefahr liegt in z bei uns immer ber 1 Ri sich

sästig gemacht hat, als Anarchisten tzusehen. Di g kann

zu den allergrößten Härten Es gibt

des Terror“ und der Propaganda de

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unterscheiden zwischen

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welche den Terror ergelt⸗ bef alt g

ganz bestimmte Ve

sen, zwischen Sozialisten a4 Liberalen. In einem so großen, absolut regierten gibt es selbstverstãndlich hochttebende, charatterfeste, einwandfreie Leute, die aus glühendem Patriotismus eine Umzestaltung der Zustände wünschen. Ein großer Teil der Ruffen, die bei uns leben, ind nicht Sozialdemokraten, sondern Liberale, wie etwa unsere Nationalliberalen. Fa Bedentlichste ist immer, daß der Besitz don irgendwelchen Schriften fo große Bedeutung haben soll; man liest doch nicht bloß

gegen egie laff 1blehnen,

Sicherheit anzunehmen, daß es sich nicht um einen russischen Agenten nach ihm zu erkundigen, sich mit ihm zu unterhalten.

ist m K un n Ind gehandelt hat, denn solche existieren eben in Breslau nicht. Und , ö . ,, , en, ĩ ersö en Kenntnis ich bin selbst Student ge⸗ tundi mi . ö Der ist zu ihm gegangen und hat sich zuerst höflich anmelden lassen; Russen eine Unterhaltung

beauftragt, sich

1 P

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wesen — ist ein hochgradig erregter Zustand eines um Mitternacht

aus der Kneipe kommenden Studenten nicht gerade dazu angetan, ö

ö srs⸗ 3 ö. la BT 1 Mabkrkeit aaesten ( pe ot und t wieder 1 gegangen. volitische Feststellungen zu machen, die als absolute Wahrheit gelter ꝛ bc n n,.

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kö in die Wohnung kann einer vorherigen könnten.

Endlich hat der Vorwärts“ am 13. ei nachricht in die Zeitung gesetzt, die dann von ander n Zeitungen genommen worden ist, daß am 4. Februar preußische Gendarmen 10 Deserteure gefaßt haben und bei Cheladz den russischen Behörden usgeliefert haben; es ist das im Regierungsbezirk Oppeln an der russischen Grenje. Diese ganze Darstellung ist eine můßige Er⸗ Fandung. Es sind weder russische oder andere Deserteure am 4. Fe⸗ hruar oder vorher oder nachher gefaßt und selbstverständlich auch keine der russischen Regierung ausgeliefert worden. Es ist veiter nichtẽ als eine infame Lüge, die gemacht ist, um die preußische Polizei zu diskreditieren. ö .

Ich würde gern schließen, meine Herren; aber .

Rede sein. Iharlottenburg in der Schillerstraße ein Kriminal durchsuchen wollen. In

der als Revolutionar

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Wohnung hat ein Student Belopolsky gewohnt, der verdächtig war, un sich bei der erkundigt, aber keinen Wunsch auf die Durchstöberung de ausgesprochen, sondern sich mit der Auskunft, die

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wird behauptet, daß ein Kriminalbeamter Wohnung und Ort nicht angegeben ist, eine Bombenfabrikation. jeder behauptet, ;

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n, mir doch noch einen Augenblick Gehör Vorwärts“ bat auch in den allerletzten Tagen n teilungen gebracht, zunächst, daß der Versuch, Postbeamte teilungen über Korrespondenzen zu bestimmen, nunmehr quasi er-

Sage

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wiesene Tatsache sei. Es ist richtig, daß der Abg. Haase erklärt hat, r dem Herrn de .

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m Balkon der schon ufe beo haben, wie in Nachbarwohnung, im Balkon ein Einblick möglich ist, ein Agent zwei abwesenden, dort wohnenden, ihn freundeten Studenten durchsucht und sich daraus Notizen gemacht habe. Das einzige, was da zu Grunde liegen lann. ist, dab e

schutzmann bei der Feststellung einer ruffischen Familie in Hause bei der Wirtir angemeldete Rusfin vorfand, und die sie wohne usw.; er behauptet, über-

Meine lang die

Staatssekretär des Reichspostamts weiter Aus zu geben. Herren, diese Auskunft ist aber wieder so ungemein dürftig. gar nichtß damit i machen ist. Den allgemeinen Angaben des Abg. Haase gegenüber, daß bin und wieder Postbeamte infolge von Anstiftungen durch russische Spitzel natürlich — sich uur Ver. letzung des Postgeheimnisses durch Aushändigung vou Briefen hätten verleiten lassen, hat die Postverwaltung eingehende Untersuchungen nicht vornehmen können, da niemals gesagt war, wo und wann. Der Berliner Oberpostdirektion, auf deren Bezirk sich die Behauptung zu benieben schien, sind solche Fälle nicht bekannt geworden. Dagegen hat Herr Haase jwei Fälle etwas näher gelennzeic den einen mit einem Briefe an eine russische Studentin; der sei nach Einsichtnahme durch den Polizeiagenten wie der und dann ausgetragen worden. Es ist aber nichts ermittelt, ; nunmehr angegeben ist, daß der Fall, den ich vorhin schon erwähnt habe, nicht in Königsberg, sondern in Charlottenburg sich abgespielt habe. Ga ist deshalb nochmals eine gründliche Untersuchung einge⸗ leitet, die noch ulcht abgeschlossen ist. . . Gbenso habe ich mich schon Über die Unmdal ichkeit der Fest⸗ stellung der angeblichen Mitteilung des Inhalts meier Telegraunne deg Herrn von Weezeslaw geäußert. Endlich wird gesagt und wiederholt, daß einmal vor Jahressrlst, und zwar im Dezember des letzten Jahres, bei den Postämtern 6 und Gharlottenburg 2 Aug⸗

856

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daß ein Kriminal

daß en diesem ine nicht dann fragte, wer sie wäre, wo haupt nicht in den Zimmern gewesen zu sein.

nun denken wir uns mal den Fall Balkon der Wohnung der Freundin,

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Meine Herren, Freund sieht von dem besucht, fremden Mann d wie er zwei Stunden lang alle sich Notizen machen, und dieler Freund hat nicht mal den Mut,

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Mut nicht hatte, dann hatte er nicht

. ö Mann unherufen in die Freunde

Wohnung meines fest, wer dag ist! Das

ist ein gedrungen, kommen Sie und ste lien Sie hat er nicht getan, sondern tatenlos zugesehen, und jetzt r 1902 soll die Sache passiert fein wird daraus eine Klage Polizei gemacht, die bei der ganzen Sache unbeteiligt ist. hat der Vorwärts“ noch dorgestern einen der über die Universiätepolizei klagt dann einen Fall zur Spra

Nun

gebt acht,

mich schon vorher ausgelassen 1*

mn snlae Bos ĩ Poltzelagenten vermutet werden, einige Post . . , d n h . 8 der in Hamburg passtert ist, allo die preußische Votizei sichts angeht ich glaube, daß ich jetzt die sämtlichen Angriffe

boten während der Bestellgäuge nach Adressen von russischen Staats. angehdrigen außzufragen versucht haben. In der Pestalozmistraße in

Charlottenburg sind — das ist richtig — die bestellenden Boten mehr fach 3

Meine Verren, ꝛ 1 ö mar . na d 1etrauen die gegen die Polizei gerichtet sind, Ihnen dier vorget cage

Briefe durchstöbern und nun

Manne hineinzugehen und zu fragen: was machen Sie in der

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J [ 19 s9ite S 1 11 lagen 8 die Straße zu gehen und dem ersten besten Schutzmann zu sagen: da im Winter gegen die

1 6.61 . g 11 . Schlußaᷣrtilel ier dor dem Preußischen Landtage hat die Regierung sich darüber habe ich

r Schr ft Ind wer na ei jemand revolutionäre Schriften gefunden werden,

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die Schriften der eigenen Partei, sondern auch die anderer Parteien, und en,, . ⸗ o ist damn t

2 fr dio Da rrften Bill, er den Inhalt dieser Schriften billigt.

J ri * 1 52 814 or r n wer von Rußland als Anarchist bezeichnet

⸗ 24 ** 0 Mao 2 9 bei handelt es sich um innere Angelegenheiter

in, rr. ngeben. 7e . * 1 4*rToFSEIICBα zestat tet st, . 1U1L1LIM, .

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2 6 m, , am, te Snlaheer, varnen. Das mmer mit Aus lieferungsvertrag machte seinem s strengen Cindruck. eser besteht noch heute. er Vertrag derpflichtet Preußen in 1 ern,, n Mme mee 8 dstem Maße zur Auslieferung von Personen, die in Nußland t werden Vertrag über die 1 1ILLELCIIL- . 2Beserttgung zu r 2110 ist geneigt, en J er mißliebig Anarchisten anzuseben, m uür Anarchisten wie 16 der Minister sagte, daß sie an

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1111 russische Grenze 1

1 — 1 ö . * Im Jahre 1871 hat

Anarchisten e so große Auf⸗ daß die z die Regierung die Ausweisung rückgängig zu machen und Mann wieder dußland zurückzubolen. Die Ausge n verschwinden diel fach Wir dürfen nicht außer acht lassen, daß uns Rußland nicht so entgegenkommend behandelt., Es verletzt den Dandels ertrag, indem es bei der Behandlung der Deutschen einen Unter schied in der Konfession macht. Wir wünschen z Preußen den Fremden dag Afvlrecht gewährt, solange der Fremde es nicht verwirkt; wir wünschen, der Auslieferungsvertrag von 1887 beseitigt werde. - Abg. Dr. von Hevdebrand und der La sa (kons.): Es lerdings unter Umständen als Anarchisten Leute anqeleden die lediglich gegen die Gesetze s eigenen Landes verstößen, icht die allgemeine Rechtsordnung der Regierung die Freiheit zu lassen sein, nach cheiden, wer als Frenze zwischen Anarchismus ziehen. Der Justinninister bat nder übergehen. Ich bin darüber er staunt, lungen bier noch in den ö anarchistische Dinge behandelten ligten. Wo ist da die Ueberwachung mw sch mich nicht, daß die Sozialdemokraten ich stage die Sache zur Sprache brachten; deng diese Partei sucht immer die Regierung Ag eine solche hinzustellen, die Recht beugt und dom Ausland ab- ü t; das ist der Nährboden, auf dem die Parte wächst. Daß Dinge hier zur Sprache kommen würden, hatte ich nicht erwartet h hat sich der Abg. Dr. Friedberg ein Verdienst damit erworben. zn der. antworten, nicht vor dem Reichstage. Ich hätte es des halb nicht für richlig gehalten, wenn die Heutigen Grklärungen im Reichstage ab- z Im Reichstage hat sich übrigens die Neichereglerung Fremdenpolizei aus geäußert. Die Handhahung Stellung des Justizministerg keiner Verbindung mit dem.

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ihrem Ermessen wer nicht. läßt sich diese Dinge daß Versamm⸗ konnten, die ch Beschlüssen 2

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instürzen wollen.

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gegeben wären. vom Standvunlte der der Fremdenpolizei in Preußen und die gegenüber seinen Organen stehen aber in