: lit . Am vorigen Außerdem wurden ö mittel . Durchschnitts · am Marktta 1904 gering mittel gut . Verkaufs a, Markttage . 8. e . enge ; z Februar Marktort Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner 9 wert (. a e. 6. 5 gn 5 en Ta nledrigster höchster ntedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentner ö. ð preis j . . ] ; ü. . J . g 66 166 60. 416. 6. 16 16 M6 16. . Noch: Hafer. ‚ i J 13,25 13,25 13, 75 13.75 14,25 1425 ö ö ö ; = ö ö. JI 12,00 1200 1220 12,20 . — 5 100 1220 12, 20 12,00 17. 2. ‚ 8 d 13.50 13. 60 15.10 1356 ib. ( ; ; . ; ‚ gelle art J 11,67 12,090 1200 12.33 1233 12357 11 ; 134 12, 18 1215 20. 2. ö ö J — — 11,80 11,80 12, 40 13,60 228 2995 13, 14 125 9 . . ; e . — ö. . 1356 15,65 51 hb 1397 16 5 13 . — ö 3 — — M 11,20 11,20 12, 20 12,20 90 1060 11,78 111 28 N. 5 ; D labil 1250 1210 1539 1346 15 50 17 56 15 266 13 23 1 161 ö Blberach . ü 1g 6s z, s ö . 26 3 155 136360 13636 5. 3. ö Ueberlingen . 12,50 12, 50 13,0h 13,05 13,360 13.30 105 1366 394 12765 19. 2 Rostock 11,40 11,60 12, 10 12,40 12, 40 12,70 1008 12 338 12, 30 1234 20. 2. . ; Waren. 1050 1176 11.50 17 46 12,56 135 00 d66 16 526 11,38 15,565 26. Z. 600 BVraunschweig 1jz3ß izss in gg iss iz 1339 . . . . h. . J 12,20 12,20 12,40 12,40 13,70 13,70 ; . ö ö . ö . , 13,50 13,50 14,50 14,50 — — 8 112 14,00 14,0 9. ;. Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufewert guf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den an,, Zahlen berechnet.

Gin liegender Strich (— in den Spalten für Prelse hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.)

in hen letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht feblt.

Deutscher Reichstag. 41. Sitzung vom 24. Februar 1904. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Reich , enge r für 1904 bei dem Etat für die Verwaltung der Eisenbahnen, und zwar bei dem ersten Ausgabetitel: „Chef des Reichsamts für die Verwaltung der Reichseisenbahnen, ohne Besoldung“.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Nach dem Abg. Riff (fr. Vzg) nimmt das Wort der

Preußische Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Ich möchte zunächst dem Herrn Vorredner und auch dem Herrn Abg. Erjberger meinen Dank aussprechen für die wohlwollende Beurteilung, die im großen und ganzen die Verwaltung durch sie gefunden hat. Wenn der Herr Abgeordnete dabei die Wünsche zum Ausdruck bringt, die bei den Beamten und Arbeitern der Reichs⸗ eisenbahn vorhanden sind, so halte ich das für durchaus dankenswert für mich; denn ich bin der Ansicht, daß nur in inniger Verbindung der Verwaltung mit dem Personal die soziale Frage für die Eisenba hnverwaltung gelßst werden kann, und die Herren Abgeordneten sind auch selbstverständ⸗ lich die berufenen Vertreter der Wünsche des Personals. Nun hat der Herr Abg. Riff mir gesagt, ich hätte nicht das gehalten, was ich im Vorjahre versprochen hätte. Ich hätte keine Ver⸗ besserungen für das Personal gebracht. Er hat das Wort gebraucht keine“, nachher hat er aber zu meiner Freude selber eine ganze An⸗ zahl von Verbesserungen im Etat gefunden und hier auch mitgeteilt. (Heiterkeit) Einige Verbesserungen sind ihm jedoch zweifellos nicht

bekannt geworden, und ich möchte das hohe Haus bitten, hier kurz

nachweisen zu dürfen, daß ich meinen Worten nicht untreu ge— worden bin, sondern daß ich getan habe, was ich konnte. Daß der Etat nicht alle Wünsche erfüllt, die ich als Arbeitgeber und Chef der Verwaltung habe, ist wohl selbstverständlich, und welcher kleine Krieg geführt worden ist, bis der Kompromiß, welchen der Etat darstellt, zustande gekommen ist, ist wohl jed em bekannt, der weiß, wie ein Etat aufgestellt wird. Ferner möchte ich den Herrn Vorredner bitten zu bedenken, daß die Reichseisenbahnver⸗ waltung nicht ein selbständiger Faktor für sich in der Reichẽberwaltung ist, sondern daß sie nur ein kleines Glied des großen Ver⸗ waltungtapparates bildet und daß sie deshalb bei ihren Wünschen auch der Gesamtverwaltung Rechnung tragen muß. In dem Ihnen vorliegenden Ctat haben nun die verbündeten Regierungen das gebracht, was nach dem Urteil der beteiligten Ressorts, speziell des Reichsschatzamts, bei der allgemeinen Finanzlage des Reichs ge⸗ bracht werden konnte. Diese Verhältnisse hat der Herr Abgeordnete nicht angeführt; wenn er sie aber berücksichtigt, so wird er mir bei dem Wohlwollen, das bei seiner ganzen Rede zu erkennen war, wohl zu⸗ geben, daß ich nicht für die Beamten und Arbeiter das alles im vor⸗ liegenden Etat bringen konnte, was ich meinerseits als Chef der Ver⸗ waltung gern bringen möchte.

Ich möchte aber auch noch hervorheben, daß ich die Ansicht, es sei möglich, sämtliche Wünsche des Personals, also der Beamten wie Arbeiter, mit einem Schlage zu erfüllen, und daß sie dann wunschlos der Verwaltung gegenüberständen, nicht teilen kann (Heiterkeit); denn das Personal besteht aus Menschen, nnd ich möchte nicht wünschen, daß die Menschen wunschlos würden lsehr richtig, sondern jeder hat, solange er lebt, immer noch Wünsche. Also dieses ideale Ziel, das der Abg. Riff in Aussicht stellte, — dieses Ziel würde auch er nicht erreichen, wenn er an meiner Stelle stände.

Im einzelnen aber möchte ich nnn ausführen, daß für das Personal viel geschehen ist. 56,3 0 aller Betriebsausgaben werden in einem Betrage von 40 205 000 M für das Personal der Reichsbahnen ausgegeben. Bei der Veranschlagung des Betriebspersonals hat auch eine wesentliche Abkürzung der Dienstzeit und eine Vermehrung der Ruhetage stattgefunden, und zwar ist die Verbesserung der Dienstzeit für das Personal von 1897 bis 1902 so weit gefördert, daß die Schichten von mehr als zwölfstündiger Dauer sich um 7,2 0 vermindert haben, während in der gleichen Zeit die Ruhetage sich um 54,3 lo erhöhten. Die Gesamtzahl der auf Sonn⸗ tage fallenden Dienstbefreiungen ist in dieser Zeit um 61,6 W ver⸗ mehrt worden, während die Zahl der Beamten nur um 37,3 oso zu⸗ genommen hat.

Ich bestätige in Erwiderung auf die Wünsche des Herrn Abg. Erjberger und des Herrn Abg. Riff, daß ich gern bereit bin, dieser Frage erneut meine Aufmerksamkeit zu widmen, und ich will gern den neuen Anregungen des ersten Redners in diesem Hause auf Ver⸗ vollständigung der Statistik in Erwägung ziehen; denn selbstverständ⸗ lich hat die Reichseisenbahnverwaltung keinerlei Geheimnisse, sondern will ihre Verwaltung gern offen aufdecken, da sie Ihre Anerkennung haben möchte. (Bravo! in der Mitte.)

Was nun die Einkommensverhältnisse anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß die am schlechtesten besoldeten

Beamten in diesem Jahre erhöht worden sind, und zwar um 100 M, sodaß die Bahnwärter bei der Reichseisenbahnverwaltung zum mindesten ein Gesamteinkommen von 1010 ½ vom 1. April d. J. ab haben werden. Ebenso habe ich es für meine Pflicht gehalten, die Lokomotivführer und Heizer in ihren Pensionsansprüchen dadurch besser zu stellen, daß ihre Nebenbezüge in erhöhtem Maße auf die Pension angerechnet werden. Bel den Lokomotivführern ist diese Anrechnung gesteigert worden von 350 auf 540 M und bei den Lokomotivheizern von 250 auf 300 S. Ich habe es für meine Pflicht gehalten,

diesem Personal dies zuzuwenden, weil es ja bekannt ist, daß die Lokomotivführer und Heizer einen bes onders an⸗ strengenden Dienst haben und hierbei am meisten dem

Wind und Wetter ausgesetzt sind, und daß daher die Notwendigkeit, solche Beamte zu penstonieren, früher eintritt als bei dem übrigen Personal des äußeren Dienstes.

Was die höheren Beamten anbetrifft, von denen die Herren Vor⸗ redner nicht gesprochen haben, so ist es selbstverständlich, daß die Für⸗ sorge des Chefs auf diese sich auch richten muß. Bei den Reichkeisen⸗ bahnen stellt sich das Anstellungsalter dieser Beamten zur Zeit derart, daß von der letzten Prüfung bis zur Anstellung im Baufach nur 5 Jahre, und im Maschinenfach nur 4 Jahre vergehen. Das ist also im Verhältnis zu Preußen eine wesentlich günstigete Stellung dieser Techniker.

Der neue Etat bringt ferner eine neue technische Mitgliedstelle für die Generaldirektion.

Für die Vermehrung der etatsmäßigen Beamtenstellen ist viel geschehen, und zwar hat der Etat von 1904 wieder eine Vermehrung gegen 1903 um 456 Stellen vorgesehen, sodaß sich die Gesamtzahl der etatsmäßigen Stellen nunmehr auf 94090 beläuft. Vor 10 Jahren gab es nur 5605 etatsmäßige Stellen; das ist eine Steigerung um 69,2 /p, während die Gesamtkopfzahl der Eisenbahner im gleichen Zeitraum nur um 66,5 oo gestiegen ist; ein Zeichen, daß die Ver⸗ waltung wohl darauf bedacht ist, daß die Hilfskräfte nach Möglichkeit in Beamtenstellen übergeführt werden.

Diese neuen Stellen kommen hauptsächlich den Beamten des äußeren Dienstes zugute. Es sind vorgesehen für den Bahnhofs und Abfertigungsdienst 73 Stellen, bei den Lokomotivbeamten 100 Stellen, bei den Zugbegleitungsbeamten 106, bei den Haltestellen⸗ aufsehern und Weichenstellern 67, bei den Lademeistern 16, bei den Bahnsteigschaffnern 20 und bei den Bahnwärtern auf 20 Stellen.

Seit 1889) 90, dem Jahre vor der ersten größeren Gehalts- aufbesserung, ist der Betrag der Besoldung für die etatsmäßigen Beamten von 7 530 000 auf 16968 000 M gestiegen, also um 126 00, während die Steigerung der Einnahmen nur 7900, betrug, — ein Zeichen also, daß den Beamten ein wesentlicher Teil der erhöhten Einnahme zugute gekommen ist.

Ferner sind für die Beamten Stellen und Teuerungszulagen im Betrage von 366 800 M vorgesehen, die es vor 10 Jahren noch gar nicht gab, und der Betrag dieser Geldmittel ist in diesem Etatsjahre auch wieder erhöht worden.

Die Arbeitslöhne sind im ganzen auch in die Höhe gegangen; wenn aber der Herr Abg. Erzberger gesagt hat, daß im Jahre 1902 ein ganz kleiner Rückgang stattgefunden hat, so ist das richtig. Es liegt dies aber nicht daran, daß die Verwaltung die schlechten Zeiten ausgenützt hätte, um die Löhne herabzudrücken, sondern es handelt sich dabei um eine ganz natürliche Erscheinung. Der Gesamtlohn der Arbeiter setzt sich nämlich zusammen aus dem Tagelohn und dem Stücklohn. Die Verwaltung stand im Betriebsjahre 1902 vor der Frage, ob sie mit Rücksicht darauf, daß die Reparaturen in den Werk stätten wegen Rückgang des Betriebes geringer geworden waren, Arbeiter entlassen und brotlos machen oder aber die Einzelleistung des Arbeiters vermindern sollte, was natürlich eine Verminderung des Stücklohnes zur Folge haben mußte. den Stücklohn oder Tagelohn zu vermindern, sondern dies hat sich von selbst ergeben durch die Minderbeschäftigung der Arbeiter aus Mangel an Arbeitsgelegenheit. Ich bemerke, daß sich das inzwischen nicht nur ausgeglichen hat, sondern es ist auch vor kurzem noch eine Verfügung von mir erlassen, daß die Löhne revidiert werden, da ich in beständiger Beziehung mit den Arbeiterausschüssen des Werkstättenpersonals stehe. Ich bin, soweit es meine Zeit zuließ, persönlich in den Werkstätten gewesen, und habe die Arbeiterausschüsse empfangen, die mir ihre Wünsche vorgetragen haben, und ich habe einen großen Teil dieser Wünsche bereits erfüllen können. (Beifall in der Mitte) Beispiels« weise handelte es sich hierbei um die Fortgewährung des Lohns auf Grund des § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dieserhalb ist nun von mir verfügt worden:

1) daß jeder Arbeiter, der mindestens ein Jahr ununterbrochen im Dienst der Verwaltung beschäftigt ist, bei militärischen Uebungen von nicht mehr als 14 Tagen z des Lohnt erhält, wenn er verheiratet oder überwiegend Ernährer von Familienangehörigen ist. Bei länger als 14 Tage dauernden Uebungen soll der bezeichnete Teilbetrag des Lohnes nur für die ersten 14 Tage gezahlt werden.

2) Allen Arbeltern wird bei ArbeiteversäumniJz infolge von

Es war also nicht die Absicht,

—

Teilnahme an Kontrollversammlungen, Aushebungen und Muste— rungen, infolge von Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten (Schöffen Geschworenerdienst, Wahrnehmung von Terminen als Zeuge, Sachverständiger, Vormund usw., Feuerlöschdienst auf Grund öffentlich rechtlicher Verpflichtung, Teilnahme an Reichstags“, Land— tags⸗ und Kommunalwahlen) der Lohn für die Dauer der not— wendigen Abwesenheit weiter gewährt. Die etwa den Arbeitern für den Zeitverlust anderweit zustehenden Entschädigungen sind an— zurechnen.

3) In anderen Fällen vorübergehender Verhinderung an der Dienstleistung findet ein Anspruch auf Vergütung nicht statt, jedoch bleibt es dem Ermessen der Verwaltung überlassen, auch in solchen Fällen, namentlich bei den Arbeitsversäumnissen wegen dringender persönlicher Angelegenheiten, den Lohn zu gewähren.

Mit diesem Erlaß sind Wünsche erledigt worden, die mir von Arbeitsausschüssen vorgetragen waren.

Ferner hat ein Arbeiterausschuß den Wunsch vorgetragen, daß der Arbeiter, der als Soldat dient, in seinem Lohne fortschreitet und nicht zurückbleibt wegen seiner zweijährigen Dienstzeit. Auch das habe ich bereits angeordnet. (Bravo!)

Es sind dann weitere Wünsche bei mir zur Sprache gebracht worden wegen der täglichen Dienstzeit. Auch diesen habe ich Rechnung getragen, indem ich jeden Vormittag und Nachmittag eine Arbeits pause von einer Viertelstunde eingeschaltet habe zum Einnehmen des Frühstücks oder Vesperbrotes, sodaß die Gesamtarbeitszeit in den Werkstätten nicht mehr 10, sondern 95 Stunden beträgt.

Es sind ferner Wünsche zur Sprache gekommen wegen Ver— besserung der Badeanstalten, Unterkunftsräume u. dgl. Auch in dieser Hinsicht ist bereits manches verbessert; weitere Verbesserungen stehen in Aussicht.

Dann habe ich mich eingehend mit den Arbeitern über die be— stehenden Löhne unterhalten und vor allem an die Arbeiter die Frage gerichtet, ob sie am Orte in irgendeiner Privatindustrie mit gleich artiger Beschäftigung einen höheren Lohn bekämen, oder in irgend einer Weise besser gestellt wären. Ich habe von sämtlichen Arbeitern ge— hört, daß das nicht der Fall sei, sondern daß, wenn sie heute weg— gingen, sie anderswo nicht besser gestellt seien. An einem Orte ist mir sogar gesagt worden, daß die Löhne in der Privatindustrie im all— gemeinen niedriger wären als in den Staatseisenbahnwerkstätten. Ueberall fand ich die Bestätigung, daß der Staatseisenbahnarbeiter sich sicher fühle vor Entlassungen, sobald die Konjunktur in der Industrie eine ungünstige wird; sie fühlten sich als ständige Arbeiter und er— kannten hierin einen großen Vorzug an gegenüber den Arbeitern in der Privatindustrie, die mit jeder Konjunktur in der Industrie rechnen müssen. Das zeigt sich auch in dem Stand der Arbeiter. Trotzdem die elsaß lothringischen Reichsbahnen erst seit 1871 uns angegliedert

sind, befinden sich viele ständige Arbeiter dort, und zwat sind 96 von 4318 Arbeiten zwischen 31 und 35 Jahren bei der Verwaltung, zwischen 26 und 30 Jahren 196

von 21 bis 25 Jahren 389, von 16 bis 20 Jahren 332, von 11 bis 15 Jahren 363, von 6 bis 10 Jahren 757 Arbeiter. Dat ist der beste Beweis dafür, daß die Verwaltung human ist und auf gutem Fuße mit ihrem Arbeiterstamme lebt. Das geht auch daraus hervor, daß die Abgänge während eines Jahres wegen Streitigkeiten sehr gering sind. Dagegen schieden als Arbeiter infolge Uebernahme in das Beamtenverhältnis aus 34; als ständige Hilfsarbeiter wurden angestellt 98, in andere Dienstzweige der Reichseisenbahnverwaltung gingen über 149, wegen Erfüllung der militärischen Dienstpflicht mußten austreten 148 Arbeiter. Nur etwa 7o/ der Arbeiter sind abgegangen aus anderen Gründen, die sich nicht bestimmen lassen, z. B. auch wegen strafweiser Entlassung. Das ist also ein Zeichen des Friedens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und ich kann hier bestätigen, was der Herr Abg. Riff schon gesagt hat, daß ich nicht in einem einzigen Falle genötigt war, einzugreifen und Arbeiter zu entlassen. Es geht auch noch ferner das gute Ver= hältnis daraus hervor, daß ein großer Teil der neu Einzustellenden aus der Familie der Arbeiter stammt. Großvater, Vater und Enel arbeiten zusammen in den Werkstätten. Ich glaube, das it das beste Zeichen dafür, daß die Verwaltung mit ihren Arbeitem auf gutem Fuße steht, wenn auch nicht alle Wünsche erfüllt werden können, die der Herr Abgeordnete Riff vorgetragen hat.

Ich war bei den Wohlfahrtseinrichtungen bis zum Unterstützungk. fonds gekommen. Wir haben nun selbstverständlich unser Augenmerl auch auf andere Wohlfahrteeinrichtungen gerichtet und in allererster Reihe auf die Wohnungen der Aibeiter. Auch darin ist ein Fern schritt zu konstatieren. Die Wohnungen haben sich ganz erheblil vermehrt gegen die früheren Jahre. Am Schlusse des Jahres 190 waren 2274 reichteigene und 21 angemietete Wohnungen vorhanden, von denen 1633 an Beamte als Dienstwohnungen vergeben waren und 597 als Mietwohnungen an in Betrieben oder in Werkstättern beschäftigte mittlere oder Unterbeamte, Hilfebedienstete usn. Außerdem sind aus den Mitteln der Pensionskasse zwei Arbeiter wohnhäuser mit je 12 Wohnungen in Bischheim und Diedenhofen

. enthaltsorte während des Dienstes und der Ruhepausen.

gebaut worden. Im Etat für 1804 sind zur Herstellung und zum Ankauf von Dienstwohnungen weitere 155 5600 „MS vorgesehen, und ferner zum Bau von Mietwohnungen; unter den einmaligen außer—⸗ urdentlichen Bewilligungen sind noch 400 900 „ angesetzt. Es ist durchschnittlich für eine Arbeiterwohnung, um auf die Anfrage des herrn Abg Erjberger zu antworten, ein Raum von 45 4m vorgesehen, für einen Unterbeamten 60 dm und für einen mittleren Beamten 30 am Raum. Dabei sind Flure und nicht zu Wohnzwecken dienende Bodenkammern außer Ansatz gelassen. Die Anregung, welche der Herr Abg. Erzberger gegeben hat wegen der Wohnungen und Aufenthaltsräume der Bediensteten, werde ich selbstverständlich

n Prüfung nehmen. Meine Fürsorge richtet sich nicht nur auf die

Wohnungen der Bediensteten, sondern namentlich auch auf ihre Auf⸗ Ich habe die Unterkunftsräume großenteils persönlich besichtigt und Verbesse⸗ rungen in der Ausstattung und vor allem auch in der Reinhaltung auch der Badeanstalten angeordnet, damit die Leute diese Wohlfahrts— einrichtungen gern benutzen. Es wird von den Beamten und Arbeitern aber auch anerkannt, daß in dieser Hinsicht stetig mit Ver— besserungen vorgegangen wird. (Bravo! rechts.)

Ferner ist es unser Bestreben, selbstperständlich auch die Hensionsbezüge der Beamten und Arbeiter zu heben, und es ist Ihnen n belannt, daß wir zwei Pensionskassen, eine Kasse A und B haben. Die Kasse A sieht die gesetzlichen Pensionen vor, während die Kasse B eine Zuschußkasse bildet, die über die gesetzliche Verpflichtung hinaus Pensionen gewährt. Eine weitere Ausgestaltung der Pensionskasse B,

zu der die Verwaltung neben den Beiträgen der Arbeiter große

Summen zuschießt, ist im Werden, und ich hoffe, daß noch andere Pläne, die der Präsident der Generaldirektion in Straßburg eifrig perfolgt hinsichtlich der Zuschußkassen, die die Beamten und Arbeiter mtereinander gründen wollen, weiterhin zum Nutzen des Personals sich erfüllen werden. Ich möchte mich zunächst hierauf beschränken und nur noch anführen, daß die Wünsche, die der Herr Abg. Riff im einzelnen vorgetragen hat, selbstverständlich erneut von mir geprüft perden, im übrigen ja auch in der Petitionskommission, wo, glaube ich, I v Petitionen vorliegen, noch eingehend zur Erörterung kommen verden. Aber ich möchte den Herrn Abg. Riff bitten, daß er im nähsten Jahre hier nicht fordert, daß die saͤmtlichen, von ihm borgetragenen Wünsche der Bediensteten erfüllt sein denn ich habe Ihnen schon ausgeführt, daß ich dazu nicht in der Lage bin. Helfen will ich, soweit es in meinen Kräften steht, und ich erkenne durchaus die Forderung an den Chef der Verwaltung an, daß er in sozialer Hinsicht tut, was er kann. (Bravo!)

Was nun die übrigen Ausführungen des Herrn Abg. Riff wegen des Wagenmaterials speziell der 4. Klasse anbetrifft, so muß ich ihm sagen, daß ich von einem Beschluß, die vierte Klasse in Elsaß⸗ Lothringen einzuführen, nichts weiß. Ich habe die Wagen vierter Klasse in Elsaß ⸗ Lothringen einlaufen lassen, um etwas, was betriebs⸗ technisch nicht zu rechtfertigen war, zu beseitigen. Es kommen näm— lich aus Preußen aut der Richtung von Cöln und Koblenz über Tier Personenzüge an, welche als Ziel Diedenhofen⸗Metz haben. Auf der Grenzstation Sierck fahren sie in „fremdes Land“ ein, d. h. Elsaß⸗ Lothringen. Und daß dies als ein ganz fremdes Land erscheint, zeigt sich daraus, daß die Reisenden der vierten Klasse, namentlich Arbeiter, welche in Lothringen in der Industrie Beschäftigung suchen, auf⸗ gefordert werden, auszusteigen, um sich eine neue Fahrkarte zu lösen; denn die vierte Klasse hört hier in dem fremden Lande auf. Die vierte Klasse kann nicht hinüberfahren. Die Arbeiter lösen sich nun eine Fahrkarte dritter Klasse, müssen also zu einem teureren Preise weiterfahren. Die Wagen vierter Klasse fahren aber weiter bis Diedenhofen; denn sie können in Sierck nicht ausgesetzt werden. Sie fahren also leer nach Diedenhofen, und die Arbeiter müssen mehr Geld ausgeben für die dritte Klasse. Da habe ich erklärt: das mache ich nicht mit, sondern ich fahre die Züge, wie es betrieblich richtig ist, bis Metz durch, und da ich die vierte Klasse nicht leer fahren lassen will, ferner auch dem Arbeiter nicht mehr Geld abnehmen will, als nötig ist, so sage ich, er kann auch auf der elsaß lothringischen Strecke bis Metz ein Billett vierter Klasse lösen. Dasselbe Verhältnis ist bei mehreren Zügen, die ven Saar⸗ brücken über Saargemünd nach Straßburg lausen. Also ich habe die Personenzüge, welche aus Preußen mit vierter Klasse kommen, bis zum Endpunkt mit der vierten Klasse weiterlaufen lassen und gestattet, daß in Elsaß⸗Lothringen die vierte Klasse benutzt wird. Dabei habe ich nun allerdines die erfreuliche Erfahrung ge⸗ macht, daß die Wagen vierter Klasse, welche nach süddeutschen Urteilen menschenunwürdig, ja, kaum zur Beförderung von Vieh zulässig sein sollen außezordentlich freudig in großen Kreisen von Elsaß⸗Lothringen aufgenommen worden sind. Es sind viele Bitten an mich gerichtet worden, es möchte doch die vierte Klasse überall eingerichtet werden.

Selbstverständlich kann ich dem Herrn Abg. Riff bestätigen, daz nur Wagen bester, neuester Konstruktion für die vierte Klasse in Elsaß-Lothringen eingeführt worden sind; das hielt ich natürlich für meine Pflicht. Wenn man mit diesen Wagen zum ersten Male nach Elsaß. Lothringen kommt, mußte man auch nur gute Wagen neuester Konstruktion nehmen, welche mit Bänken usw. aufs beste ein—⸗ gerichtet sind.

Db die vierte Klasse in Elsaß⸗Lothringen eingeführt werden kann, das hängt von der Personenverkehrsreform ab, welche ja von welten Kreisen gewünscht wird, von der ich aber noch nicht sagen kann, wann es möglich ist, sie zu verwirklichen. Ich selbst stehe der Personenverkehrsreform durchaus wohlwollend gegenüber. Iber wenn sie meinen Amtsvorgängern von Maybach und von Thielen seit 1389, in 15 Jahren nicht gelungen war, trotzdem diese auch wohl⸗ wollend der Reform gegenüberstanden, so werden Sie daraus ermessen, daß die Sache doch nicht so leicht ist, wie sie in den Zeitungsartikeln dar⸗ destellt wird. Es stehen bei solcher Reform sehr viele Fragen zur Diskussion, welche nicht ohne weiteres gelöst werden können, welche aber gelöst werden müssen, — und ich hoffe: recht bald.

Dann möchte ich noch betreffs der Unfälle erwähnen, daß mir don dem Unfall, den der Herr Abg. Riff erwähnt hat, bis ut Stunde nichts bekannt war. Ich werde selbswerständlich angreifen, wenn baul he. Verbesserungen zur Verhinderung solcher Unfälle angejeigt sind. Ich kann nur dankbar sein,

wenn solche Klagen vorgebracht werden; denn nur in einmütigem

Uusammenwirken und in gegenseltigem Verstehen ist es möglich, daß

die Eijenbahnderwaltung ihren hohen Aufgaben genügen kann, die ebesicherheit unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und sdem

Derlehr des Landes in bester Weise zu dienen. (Cebhaftes Bravo.)

müßten;

Abg. Wiltberger (b. k. F): Ich bedauere daß zem Wunsche des gan bees aer fg 6 ö der stagtgrechtlichen fi nn des , nicht Folge gegeben worden ist. Wenn dat Elsaß dig elben Betrlebsüherschüsse erzielte wie Preußen, o würden die toten Geister des Protestes nlcht wieder gufleben. Die, Vierte Klasse findet in Süddeutschland wenig Beifall; ich persönlich hahe nichts gegen sie, menschenunwürdig find die Wagen nicht mehr. Die Personentarife in den Reeichslanden sind zu hoch, sie werden nur von Bayern über⸗ troffen. Für Cisenbahnbauten ift bei uns jg viel ausgegeben worden, aber nicht für Neubauten, fondern deshalh, weil die Bauten, die 1851 übernommen waren, sich in sehr schlechtem Zustand be— fanden. Eine Reihe von Wünschen der elsässischen Bevölkerung Über den Bau neuer Linien ist nicht erfüllt worden. Wegen Gehalts aufbesserungen liegen nicht weniger als 13 Petitionen vor, ein Beweis, daß hier ein Notstand aller Beamtenklassen vorliegt. Die Dienstzeit bei den Eisenbahnbetriebsbeamten, insbesondere bei den Jokomolipführern, berarf der forgsamsten Aufmerksamkeit. Daß die heutige Dienstzeit bei ihnen zu lang ist, ist zweifelloz. Nach gericht⸗ lichen Feftstellungen dürfen die Lokomotivführer bis zu 16 Stunden beschäfligt werden; das ist zu viel; denn so lange ununterbrochene Be⸗ schäftigungsdauer muß schließlich zur Gefährdung der Betriebssicher⸗ heit fahren. (Redner führt ein Ürteil des Colmarer Gerichts und dessen Erkenntnisgründe als Beispiel an) Auch die Bahnmeister müssen mehr berücksichtigt werden. Im allgemeinen kann man ja der Verwaltung die Anerkennung guten Willens nicht. bersagen; sie sollte aber ein schnelleres Tempo bei der Betätigung einschlagen.

Abg. Dr. Jau nez (b. k. F) trägt verschiedene Wünsche, u. a. bezüglich der Vermehrung der Haltestellen in der Umgebung von Metz, vor. Die Gemeinde Montigny sei durch die zahlreichen Eisenbahn— beamten, die dort wohnen, schwer belastet und bedürfe der Unter— stützung des Staats. ;

Abg. Dr. Dah lem (Zentr.) erklärt, er könne letzteres Verlangen nicht unterstützen. Auch in das Lob, das der Abg Riff dem reichs. ländischen Wagenmaterial gespendet habe, könne er nicht unbedingt einstimmen. Es sei häufig zu beobachten, daß in den Zügen noch immer schlechte Wagen mitgeführt werden; diese Wagen kämen auch herüber bis nach Saarbrücken und gefährdeten den guten Ruf, der preußischen Eisenbahnverwaltung. Wenn der Chef der reichsländischen Eisenbahnen nicht eingreife, werde er es sich gefallen lassen müssen, vom preußischen Eisenbahnminister dieserhalb zurechtgewiesen zu werden.

Abg. Schlumberger (nl): Die wohlwollende Erklärung des Ministers überhebt mich eigentlich jeder weiteren Bemühung. Die Beamten und Interessenten werden natürlich immer weitere

Wünsche haben, so sehr er sich auch deren Erfüllung an⸗ gelegen sein läßt. Selbstverständlich muß eine gründliche Untersuchung aller dieser Wünsche stattfinden durch die Ver⸗

waltung wie in der Budgetkommission. Daß die Verwaltung von Wohlwollen für die Beamten beseelt ist, ist Tatsache. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten). Das ist Tatsache; das ergibt sich aus den Etatsüberschreitungen, die bei den persönlichen Ausgaben eingetreten sind. Es gibt natürlich noch allerlei Ungleichheiten in der Gehaltsfest⸗ setzung zu beseitigen; aber was die eigentliche Belohnung der geleisteten Nenste anbelangt, so haben die Angestellten nicht zu klagen. (Die weiteren Ausführungen des Redners hierzu bezeichnet der Vizepräsident Dr. Graf zu Stolberg als nicht hierher gehörig.) Redner erörtert dann die Mißstände der Niveauübergänge und Niveaukreuzungen und fordert, daß der fiskalische Standpunkt gegenüber dem Interesse der dadurch in Mitleidenschaft gezogenen Kommunen etwas zurücktrete. Ferner fordert er behufs Erleichterung des Ausbaues des reichsländischen Kleinbahnnetzes eine gesetzliche Regelung, welche die Ausbeutung des Deutschen Reichs bei der Erwerbung des erforderlichen Grundes und Bodens einigermaßen einzudämmen imstande wäre. Es folgen Dar⸗ legungen über den Ertrag und die Betriebsergebnisse der Reichseisen bahnen und Bemerkungen über die Beschwerden der süddeutschen Staaten über die preußisch reichs ländische Konkurrenz; diese Bemerkungen können auf der Journalistentribüne nicht verstanden werden.

Abg. Blumenthal (d. Volksp.): Der Minister 6. von dem Elsaß wie vom Auslande; diese Debatte ist also in gewissem Sinne eine Auslande debatte. Warum soll das Elsaß ein fremdes Land sein? Weil die Vierte Wagenklasse nicht besetzt hineinfahren darf! Was hindert den Minister, die Vierte Wagenklasse abzuschaffen und die Dritte Klasse entsprechend zu verbilligen? Dann würde sich kein Mensch mehr beschweren. Dann hat man einiges leises Mißbehagen vernehmen können über die sehr häufigen Beschwerden und Wünsche der Eisenbahn⸗ beamten. Wie erfüllt der Minister die Wünsche der Arbeiter? Er gewähre im umfangreichsten Maße das Koalitionsrecht, dann wird er als oberster Dienstherr diese Wünsche wohlvorbereitet vorgebracht be⸗ kommen. Der Minister hat im vorigen Jahre die preußischen Ver- hältnisse mit Recht in die Debatte gezogen, weil das Koalitionsrecht in Preußen und in Elsaß Lothringen gleichmäßig geordnet werden muß. Je mehr Rechte den Eisenbahnarbeitern freigegeben werden und je mebr der verbotenen Frucht der Reiz genommen wird, um so eher wird Ruhe und Zufriedenheit unter ihnen herrschen. Die Vermehrung der Stellen der Beamten genügt nicht, wenn diese und die alten Stellen nicht besser besoldet werden. Was hilft den Beamten das Wohlwollen des Ministers, wenn es nicht in eine greifbare Form gebracht wird? Der Beamte müßte so gestellt werden, daß er imstande ist, seine Familie standesgemäß zu ernähren, daß die Frau bei reichem Kinder⸗ segen nicht etwa noch selbst etwas zum Unterhalt der Familie beitragen muß. Gegenüber der großen Verantwortlichkeit des Beamten und den schrecklichen Folgen, die das kleinste Versehen mit sich bringen kann, ist diese Forderung nicht unbescheiden. In allen Petitionen tritt das Gefühl zu Tage, als ob man an manchen Stellen, ich weiß nicht an welchen, die Dienste der Unterbeamten nicht richtig ein schätzt, daß man sie eigentlich nur“ als bessere Arbeiter betrachtet. Im Munde des Vorgesetzten ist das eine Geringschätzung. Mit einem Schlage kann man jä nicht alle Wünsche erfüllen. Sieht man sich die Petitionen an, so findet man aber, daß eigentlich keiner der Beamten mit seinem Schicksal zufrieden ist. Etwas Erhebliches für die Verbesserung der Gehälter ist nicht geschehen. Die Lokomotiv⸗ führer begehren u. a. Berechnung des Höchstgehalts nach 12 Dienst⸗ jahren in sechs zweijährigen Stufen, Herabsetzung der Dienststunden und Festsetzung der Anfangsgehälter auf 1300 9 Gerade diese Beamten werden durch den Dienst besonders in Anspruch genommen. Auch die Lademeister haben sich wiederholt an den Reichstag gewendet, ohne daß ihre berechtigten Wünsche irgendwie nennenswerte Berücksichti⸗ gung gefunden hätten. Es ist kaum glaublich, welche verschiedenartigen Dienstverrichtungen diesen Beamten obliegen. Man möge an dieser Stelle im Etat Abstriche machen und das Ersparte jenen geben, von denen man eine Gewähr der Betriebesicherheit der Cisenbahn erwarten kann; auch die kleinsten Beamten verdienen eine , , Die Eisenbahnwerkführer wünschen, den Werkmeistern gleichgestellt zu werden, diese letzteren wieder wünschen auch, aufgebessert zu werden. (Zuruf rechts: Das gehört in die Petitionskommission) Das gehört auch in die Petitionskommission, ich bringe es aber hier vor, damit es nicht in der Kommission begraben wird. Der geringste Weichensteller ist wichtiger als der Kanzleisekretär, ist un—= ersetzlich. Eine Berücksichtigung verdienten ferner die Betriebs- sekretäre, die Werkmeister, die Bahnmeisterschreiber, die bisher nicht pensionsberechtigt sind und sich darüber beschweren, 4. ledige Damen ihnen vorgezogen werden, und wünschen, daß Damen nicht an—⸗ e. werden, solange männliche Bewerber, seien es ledige oder ver heiratete, für holche Stellen vorhanden sind. Die Barrierenwärterinnen müssen gegen 180 — 200 6 im Jahre die Barriere öffnen. Auch die Dienstleistung der Streckenwärter wird nicht entsprechend bewertet. Sie wünschen, mindestens den Weichenstellern gleichgestellt zu werden, was noch e,. keine glänzende 6 ist. Hoffentlich wird uns der Minister im nächsten Jahre etwas besseres mitteilen können als die Veisicherung seines Wohlwollen.

Abg. Bilden brand (Soz.): Das „Wohlwollen“ des Ministers genügt quch uns nicht. Was er anführte an kleinem Entgegenkommen, zeigt doch nur, de die Verhältnisse vorher geradezu gräßlich gewesen sind. Wenn die Arbeitszeit in jedem Jahre nur um 7.3 o, verkürzt wird, so kann es eine balbe Ewigkeit dauern, big die zehn—⸗ stündige Arbeitszeit durchgeführt ist. Die Erhöhung der Ausgabe

ür Löhne erklärt sich auch daraus, daß neue Linien errichtet worden nd. Es müßte gezeigt werden, daß der . im einzelnen erhöht worden ist. Die Verwaltung hat die Arbeitszeit der Konjunktur gemäß verkürzt und dementsprechend auch den Lohn verkürzt. Ich denke, was für die Beamten recht ist, sollte auch für die Arbeiter billig sein. Die Tarifreformbestrebungen der süddeutschen Staaten kamen nicht vom Flecke, weil sich Gegenströmungen bei der reichs. ländischen Verwaltung und ebenso in Preußen geltend machten. Ich wünschte, daß die Reichsverwaltung etwas entgegenkommender ware . den betreffenden Konferenzen. Statt die Vierte Klasse einzu⸗ führen, sollte der Minister den Tarif der Vierten Klasse auf die Dritte übertragen. Damit wäre der Gesamtheit ein Dienst erwiesen. Die Eisenbahnen sollen nicht zu Ueberschüssen, sondern zur Erleichterung des Verkehrs benutzt werden. Nicht die Vierte Klasse ist beliebt, sondern der Zweipfennigtarif. Die gestrige Erklärung des Eisenbahn⸗ ministers in der preußischen Budgetkommission zeigt, daß der Eisen⸗ bahnminister überhaupt in seiner Verwaltung keine Koalitionsfreiheit haben will. Es wäre wünschenswert, daß auch hier im Reichstage die Erklärung abgegeben würde, wie die Reichseisenbahnverwaltung über die Koalitionsfreiheit der Eisenbahnarbeiter denkt; die Arbeiter sind allerdings im Elsaß besser daran, sie haben dort das Organisatians⸗ recht. Im übrigen müͤssen die Eisenbahnarbeiter so entlohnt werden, daß sie ihre Familien ernähren können.

Preußischer Minister der öffentlichen Arbeiten Budde“ führt aus, er habe grundsätzlich bereits erklärt, daß er die vorgetragenen Wünsche prüfen und nach Möglichkeit berücksichtigiön werde. Was er in der Sitzung vom 4. März 1903 über das Koalitionsrecht gesagt habe, halte er voll⸗ kommen aufrecht und habe dem nichts hinzuzufügen. Der Abg. Riff habe seine Ausführungen durchaus richtig kommentiert. Es sei aber eine rein theoretische Deduktion, die augenblicklich gar nicht in Frage stehe, da er feststellen könne, 6. er gar nicht genötigt gewesen sei, bei der Reichseisenbahn irgend einen . zu ent- sassen oder irgend einer Koalition entgegenzutreten. Er glaube auch in Preußen gezeigt zu haben, daß er gegen die auf das Wohl der Arbeiter gerichteten Bestrebungen, wie die Gründung des großen Verbandes in Cassel gezeigt habe, nichts einzuwenden habe. Wegen des Baues einer Bahn vom Reichsland nach der Pfalz habe er sich an die Königlich baverische Regierung gewandt und die Antwort bekommen, daß auch sie einer solchen Verbindung durchaus wohl- wollend gegenüberstehe. Sie sei aber nicht vor 1907 in der Lage, der Sache näher zu treten. Das stimme überein mit dem, was hinsichtlich des lothringischen Eisenbahnnetzes geplant sei. Die Frage eines Kleinbahngesetzes für Elsaß Lothringen sei einge hend geprüft und im Landesausschuß als nicht geeignet für das Land abgelehnt worden. Dagegen sei im Einvernehmen mit den interessierten Kreisen in Elsaß Lothringen ein Bauprogramm aufgestellt, das die Billigung der Reichsregierung und des Landesausschusses gefunden habe. on den rund 324 Millionen betragenden Kosten würden 25 Millionen vom Reich übernommen werden und 7,5 auf Elsaß Lothringen entfallen. Die Klagen des Abg. Dr. Dahlem über das Wagen material in Elsaß—⸗ Lothringen könne er durchaus nicht unberechtigt finden. Das Wagen material sei tatsächlich nicht auf der Höhe. Das liege daran, daß man 1873 die Eisenbahn ohne Betriebsmittel übernommen habe. Der Abg. Blumenthal habe gemeint, er (Redner) betrachte Elsaß⸗Lothringen als Ausland, das Gegenteil sei der Fall; seine Bemerkung von der Grenze sei nur Ironie gewesen. Die Kilometerhefte halte er für keinen Fortschritt, sondern für einen betrieblichen Rückschritt.

Abg. Wattendorff (3entr): Herr Blumenthal hat sich ab⸗ fällig über die Petitionskommission ausgesprochen. Ich erwidere ihm: In der Kommission werden nie Petitionen begraben, und die Petitions⸗ kommission spricht niemals über Dinge, die sie nicht kennt. Im Reichstag ist der Abg. Blumenthal Neuling, und aus den Verhand⸗ lungen der Kommission kann er seine Kenntnis nicht haben; wenn er nur annähernd so fleißig im Reichstage arbeiten wird, wie die Mit- . der Kommission, so werden seine Wähler über ihren fleißigen

rbeiter staunen.

Abg. Molken buhr (Soz.) sucht in längerem Vortrage dar⸗ zutun, daß den Arbeitern das Koalitionsrecht auch innerhalb der Eisenbahnderwaltnng gebühre, wie es ihnen sonst gesetzlich gewährleistet sei. So gut wie den Unternehmern die Koalition zustehe, wie sich diese in Verbänden zusammenschließen, die untereinander in Ver⸗ bindung treten, müßte auch den Arbeitern dasselbe Recht gegeben werden. Bezüglich der Annahme von Arbeitern beständen in dieser Verwaltung ebenfalls anfechtbare Bestimmungen. Die Unfälle seien im Bereich der Reichseisenbahnen besonders häufig; auf diesem Ge⸗ biete habe die Verwaltung sehr ungünstige Resultate aufzuweisen. Redner sucht seine Behauptung durch Einzelheiten aus der Statistik zu beweisen.

Preußischer Minister der öffentlichen Arbeiten Budde erklärt, ihm sei von einer Verbindung der Reichseisenbahnverwaltung mit Unternehmerverbänden nichts bekannt. Es bestehe die Bestimmung, daß die Annahmestelle ihr besonderes Augenmerk auf die ordnungs⸗ mäßige Lösung des letzten Arbeitsverhältnisses zu richten habe. Eine schriftliche Bescheinigung über den Grund des Ausscheidens könne nicht verlangt werden, weil der Arbeitgeber dazu nicht ver⸗ pflichtet sei. Hinsichtlich des Koalitionsrechts könne es sich hier nur um theoretische Deduktionen handeln, weil Koalitionen von der Reichseisenbahnverwaltung überhaupt nicht verhindert worden seien. Die Reichseisenbahner hätten sich tatsächlich zu Verbänden der verschiedensten Art zusammengeschlossen, die über ihren Bezirk hinaus⸗ gehen. Die Frage des Koalitionsrechts gehöre also gar nicht zum Etat. Es sei falsch, daß die Reichseisenbahn in bezug auf die Un⸗ fälle schlechter dastehe als die anderen Bahnen. Sie habe in dieser Beziehung einen Vorsprung beispielsweise vor Sachsen und Baden. Die Zahlen der Entgleisungen und Zusammenftöße seien gegen 1902 von G. 83 auf O,. 42 bezw. von O52 auf O25 zurückgegangen. Der Vor⸗ redner sei über alle diese Dinge ebensowenig unterrichtet wie über die Ausnutzung der Arbeitsleistungen bei gleichen Löhnen, die er be⸗ hauptet habe.

Abg. Blumenthal: Der Abgeordnete, der glaubte, mir eine Lehre erteilen zu sollen, wird, wenn er sich seine Aeußerung unvparteiisch überlegt, soweit er dazu fähig ist, erkennen, daß er mir unrecht getan hat. Ich habe den Vorsitzenden und die Mitglieder der Petitions- kommission gar nicht erwäbnt. Ich babe nur auf einen Zwischenruf des Abg. Gamp: „Das gehört in die Petitions kommiffion!“ geant⸗ wortet, ich befürchte, die Sache werde dort begraben werden. Ich habe mit keinem Worte gesagt, daß die Petitionskommission oder ihr Vorsitzender daran schuld seien. Die Kommission bekommt so viel Material, ö sie gar nicht in der Lage ist, alle Petitionen zu bearbeiten, auch wenn die Herren noch viel fleißiger arbeiten; ist aber die Session aus, so ist die Petition, wenn sie nicht zur Verhandlung im Plenum kam, wirklich begraben. Ich habe also den Vorwurf nicht erhoben, und die Lehre, die mir erteilt werden sollte, war vollständig verfehlt; meine Unkenntnis wird ja doch nicht dadurch bewiesen, daß die Stimme aus dem Zentrum dies mit starkem Tonfall behauptet, sondern es wird dadurch nur bewiesen, daß ein Teil des Hauses sehr geneigt ist, ungünftige Urteile über mich zu fällen. Meine Arbeitskraft kennt der Herr Vorfttzende der Kommission ja noch gar nicht, und die Meinung meiner Wähler soll er doch ganz ruhig diesen überlassen. Ich habe niemals angenommen, daß der Minister im Ernste vom Elsaß als dem Aueland sprach; meine Bemerkung war auch nur ironisch gemeint, das gleicht sich also vollständig aus. Herr Schlumberger hat für ein neues Expropriationsgesetz für die Reichslande gesprochen. Das wäre ein großes Unglück für das Land und im Widerspruch mit allen Bestrebungen, die die reichsländischen Vertreter mit Ausnahme des Herrn Schlumberger im Auge haben. Derr Schlumberger befürchtet nämlich, daß der betreffende neue, dem Landegsausschuß vorliegende Gesetzentwurf nicht unverändert angenommen werden wird und er fürchiet das mit Recht, denn der Entwurf will den Fiakug. ine. besondere den Eisenbahnfiskus, so ungewöhnlich begünstigen, daß der zum größten Teil aus Grundbesitzern bestebende Landegausschuß darauf

) Diese wie die folgenden Reden des Ministerg der öffentlichen Arbeiten Budde werden morgen im Wortlaut nachgetragen werden.