Y der Abgg. Dr. Spahn, Euler, Erzberger und Genofsen (Zentr ): die derbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag tun⸗ lichst bald einen Gesetzentwurf mit der Sicherung der Forderungen der Baubandwerker vorzulegen.“ 1. te
Abg. Burlage Gentr) begründet die erstere Resolution. Konkurren der Gefangnisarbeit sei für das de gerade Die einschränkenden Verfügungen
noch so verderblich wie früher. r der Behörden würden umgangen und der Schutz des Handwerks nicht erreicht. Welche Vorteile der Unternehmer, der Gefangene be— schaͤftige, vor dem freien HYandwerker voraus babe, sei bekannt; er brauche nicht für Arbeitslokale, für Unterbringung augreichende Entlohnung ufw. von Arbeitern zu sorgen. Man sollte lieber die Gefangenen mit Kulturarbeiten beschäftigen; ein gutes Beispiel da⸗ für biete die Kulturarbeit, welche die Insassen der Mlden⸗ burger Strafanstalt in Vechta auf Wangerdog ausgeführt hätten. Der Schwerpunkt der Refolution Uiege demnach in der anderen Organisation der Gefängnisarbeit. Jemehr Abbruch dem Dand⸗ werkerstand schon durch die großen Warenhäufer geschehe, desto mehr müßte man sich den Erscheinungen entgegenwerfen, die das Hand⸗ werk noch weiter in seinen Grundfesten zu erschüttern geeignet seien. Schwieriger Liege natürlich die Frage des Schutzes der Bauhandwerker. Der Handwerkertag in Valle habe eine energlsche Resolution in diesen Hinsicht gefaßt, die sich durch ihren frischen Ton vorteilhaft selbst vor den Reichstagsresolutionen auszeichne und Die Regierung dringend auffordere, endlich aus dem Stadium der Erwägungen und Enqueten heraunzufreten. Der preußische Justizminister babe vor einigen Jahren eine gesetzgeberische Zwillingsgeburt zutage gefördert, indem er zwei Gesetzentwürfe gleichzeitig publizierte und zur öffentlichen Beurteilung stellte. Wenn auch einige Körperschaften beiden Entwürfen das Prädikat gänzlich unbrauchbar zuteil werden Ließen, so seien doch andere, so der Deutsche Juristentag zu der Auffassung gekommen, daß der Entwurf B eine geeignete Grundlage böte, auf der man weiter banen könne. Inzwischen sei die Sache in eine Art Schlummer ver⸗ fallen, und die Resolutlon habe den Zweck, diesen Schl ummer zu stören. Der Bauhandwerker dürfe jetzt einen Lohn nicht beanspruchen, bis die Arbeit fertig sei. Der Bau wirke wie eine Ma nsefalle Wolle er die eingesetzten Fenster herausreißen, weil er eine Vczablung erhalte, so komme er mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt. Würden die Grundstücke schwindelhaft subhastiert, so gingen die Forderungen der Bauhandwerker verloren. In den Jahren 1851 — 1883 fährt der Redner fort, sind allein 75, nach anderen sogar 114 Misltonen allein in Berlin durch den Bauschwindel verloren gegangen. Aehnlich liegen die Verhält⸗ nisse in Breslau, Cöln, Frankfurt a. M. usw. Man sagt, die Hand⸗ werker seien zu leichtsinnig, sie sollten sich Kaution zählen lassen. Es können doch nicht alle Handwerker eines Ortes leichtsinnig sein! Nein, es handelt sich hier um einen wirklichen Krebeschaden. Die Hand⸗ werker haben sogar eigene Auskunftsbureaus eingerichtet, aber e8 hat auch nichts geholfen. Mit Prinzipten kommt man auf diesem Gebiet nicht welt. Ich gebe gern die Prinzipien Preis, wenn ich den Hand⸗ werkern helfen kann. Das Bürgerliche Geseßbuch enthält ja manchen Fortschritt auf dem Gebiet der juristischen Technik, aber unser altes Hesetzbuch hatte auf diesem Gebiete einen Vorzug: ich erinnere an das Preußische Landrecht, das den Dandwerkern ein Vorrecht in Konkurssachen einräumte. In Jowa und Ilinots in Amerika he⸗ steht ein fehr gutes Gesetz, nach dem die Bauhandwerker, wenn sie fein Geld bekommen, die Gegenstände wieder herausnehmen dürfen. den Bauhandwerkern bei der Ver- steigerung der Grundstücke eine Priorität eingeräumt. Das Bürgerliche werkern das Recht gibt, eine Sicherungshypothek eintragen zu Damit wird aber das Uebel nicht an der Wurzel gefaßt, denn was hi diese Hypolhe?, wenn die übrigen Hypotheken auf den Baustellen vi
J Be 8 r nt SRen J zar * 8m fach zu hoch gehen. Die Lieferanten mussen das selbe Vorzugsrecht ein 8 . . For M; Xx 1a * J geräumt erhalten wie die Handwerker. Die Bauerlaubnis dar - * 3 x R * 1 nicht cher erteilt werden, als bis der odenannte Baupermert s ' * * 68 4 26. 1 212 ins Grundbuch eingetragen ist. Ist der Bau Polizeilich ab⸗ ; e r x Gwen, enen 3 n genommen, so müßte eine Frist von 6 Monaten gelassen werden, innerhalb deren die noch nicht befrtedigten Dandwerker ihre Forde- mii mn ern er- 8 6 re nem, Jagen Fönnen Te er sn de wer rungen anmelde und eintragen lassen Lonnen Ferner sollte der Wen
des Bauplatzes vor dem Bau festgestellt und so ein Schnitt vor und nach dem Bas gemacht werden. M gegen einer solchen Borschlag ein, er vürden des legitime Rapttalt verletzt und das ganze chädigt werden Was in Amerika möglich ist, wäre Deutschen Reich Da Kapital wird sein Schäfchen ingen; eine solche Gesetzgcbung würde das solide Baugew rbe schützen und nur die Ban. schwindler keinen Pfennig haben, die Barbiere, Krawattenmacher Lum Verschm bringen. Wer bauen will. muß auch Kapital haber Ist dies aber aden, dann können die Dandwerker auch nicht ge schädigt werden. Gelangt dag Baugewerbe in solide Dände, so würde auck nicht die übermäßigen Baustellenpreise gezabltz würden die un soliden Dabenichtse zurückgedrängt und die Gebäude und Mieten
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Man sollte endlich diesen Schritt wagen und ung Bange könnte man nur werden durch Wenn 20 Aerzte um als daß der Staatssekretär sich als Ich bitte
billiger werden. bald einen Entwurf bringen. die große Zabl der Vorschläge. bett steben, so bleibt nichts übrig, Generalarzt auftut und die übrigen Aerzte gutachtlich bört. Sie, unsere Resolution anzunehmen.
Von dem 31 Gamp (Rp.) ist der Antrag ein⸗ gegangen, in dem Antrage Spahn, betreffend die Gefängnis— arbeit hinter dem Worte „hinzuwirken“ zu setzen: und von dem Ergebnis der Verhandlungen dem Reichstage Mitteilung zu machen.“
Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:
Zunächst einige Worte jur Frage des Schutzes der Bauhand⸗ werker. Alg in der Mitte des vorigen Jahrzehnts diese Frage bier im Hause erörtert wurde und auch ein Fraktionsgenosse des Herrn Rednertz, der eben hier gesprochen hat, auftrat und der Regierung klar machte, daß sie viel zu säumig sei, und sich deshalb bemühte, sie aus jenem Schlummer ju wecken, in dem sie sich nach den Worten des Herrn Abg. Burlage noch immer befindet, und als ich daraufhin vergeblich auf die Schwierigkeiten der Sache hinwies, machte ich schließlich dem hohen Hause den Vorschlag, es möchte doch eine Kommission eingesetzt werden zur Erledigung dieser Frage; wir würden unsererseits — das glaubte ich namens der verbündeten Regierungen erklären zu dürfen — gern mitwirken, um dann in gemeinsamer Arbeit diese Frage zur Erledigung zu bringen. Diesen Vorschlag wie der Führer des Zentrums, der Herrn Abg. Dr. Lieber, ganz entschieden zurück, und nach meiner Meinung tat er klug daran; denn die Vorwürfe, die wir, die ver bündeten Regierungen, teils auf dem Hause, teils aus dem Lande seitdem einheimsen müssen, würden andernfallg, wenn man auf meinen Vorschlag eingegangen wäre, zur Hälfte wenigstens auf das hohe Haug gefallen sein. (Heiterkeit) Jetzt sind wir immer noch in der un— dankbaren Lage, wir müssen ung den Vorwurf gefallen lassen, daß wir nichts tun, daß wir schlafen, daß wir nicht einig werden könnten, und wle all die schönen Vorhaltungen sonst heißen.
Nun, meine Herren, wir haben gleich, nachdem vor etwa acht Jahren die Verhandlung hier im Reichstage stattfand, Veranlassung genommen, mit der preußischen Regierung in Verbindung zu treten. Eg wurde eine Kommission eingesetzt — ich erlaube mir das anzu— führen, da in dem jetzigen Hause diese Vorgänge wohl nicht allgemein belannt sind — aut den sachverständigsten Herren, die in verschiedenen beteiligten Ressortgs Preußens und des Reichs gewählt werden konnten; diese Herren traten jusammen und arbeiteten unabhängig von jeder
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das Kranken
bureaukratischen Beelnflussung der Verwaltung selbst, nach freier Ueberjeugung und auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen, ihren Ent⸗ wurf aug. Dieser Entwurf wurde der öffentlichen Kritik übergeben, und er bat ja durch die Kritik das Urteil erhalten, von dem der Herr Vorredner sprach: unbrauchbar“; er genügte den Anforderungen der Inter⸗ essenten nicht. Wir bekamen ein gewaltiges Material; die Kommission hat sich die Mühe nicht perdrleßen lassen, sie hat die Sachen durch⸗ gearbeitet und ist darauf zu der Arbeit vorgeschritten, einen zweiten Entwurf aufzustellen unter Berücksichtigung der Einwände und Be⸗ denken, die gegen den ersten Entwurf aus dem Publikum heraus erhoben worden waren. Hierbei bildeten sich aber in der Kommisston zwei mit⸗ einander nicht zu bereinbarende Anschauungen aus, und als deshalb dem Staatsministerium Preußens die Frage vorgelegt wurde, da hielt es das Staats ministerium, das seinerzeit sich nicht für kompetent erachtete zu ent scheiden, für das richtigste, von beiden Richtungen in der Kommission einen anderen Entwurf aufstellen zu lassen und diese zwei Entwürfe wiederum der öffentlichen Kritik zu unterstellen. Vag sind die beiden Entwürfe, von denen der geehrte Herr Vorredner gesprochen hat. Die beiden Entwürfe sind ausgearbeitet worden, ich kann wohl sagen, mit vieler Mühe und leider auch, wie es eben nicht anders ging, mit Aufwand vieler Zeit. Sie sind dann abermals der öffentlichen Kritik unterstellt worden. Wir haben sie gleichzeitig einer größeren Anzahl von Mitgliedern des Reichstags jugeben lassen, indem wir glaubten, erwarten zu können, daß diese Herren, die hier im Hause sich ja immer so lebhaft für die Sache interessteren, nun auch privatim bereit sein würden, uns mit ibren Ratschlägen zu unterstützen. Meine Herren, die Oeffentlichkeit hat uns damit gelohnt, daß sie uns ganze Ballen pon Kritik zugänglich machte, hier aus dem Hause aber ist uns nur eine einzige Aeußerung zugegangen. Ich bin dadurch sehr enttäuscht gewesen; denn ch habe nach den warmen Empfehlungen, die uns bier aus der Mitte des hohen Hauses immer zugingen, annehmen müssen, daß wir auch bon hier aus sachliche Unter, stützung finden würden. Dasjenge, was wir bekommen haben, hat uns nicht unterstützt, die einzige Aeußerung, die aus dem hohen Hause uns zuging, war ablehnend. Die Aeußerungen, die uns aus der Oeffentlichkeit zugingen, ließen sehr bald erkennen, daß dem Bedürfnisse, wie es im Interesse der Bauhandwerker geltend gemacht wird, weder durch den einen, noch durch den anderen Entwurf entsprochen werden könne, und es blieb nichts anderes übrig: die Kommission hat sich zu einer dritten Tat aufraffen müssen; an die Aufstellung eines weiteren Entwurfs ist sie erst herangegangen, als sie das Gutachten des letzten Juristentages bekommen hatte, weil sie hoffte, daß aus den Verhand⸗
lungen des Juristentages Unterstützung für die Ermittelung des richtigen Weges zu haben sein würde. Auch diese Hoffnung ist ge—⸗ täuscht worden; dasjenige, was wir vom Juristentag be⸗ kamen, war nicht sehr neu, und was daran vielleicht neu war, war nicht geeignet, die Arbeit zu erleichtern. Die
sion ist also dann an die Aufstellung eines neuen Entwurfs herangegangen. Gegen das neue Projekt erhoben sich im Schoße der Kommisston abermals Schwierigkeiten, wieder wurde ein Gegenprojekt aufgestellt, schließlich hat man sich aber doch unter Zurückstellung er heblicher Bedenken zu einem Entwurf vereinigt.
Meine Oerren, dieser Entwurf ist jetzt fertiggestellt, er liegt den einzelnen Ressorts der preußischen Verwaltung vor, er wird de nnãchst
r zu Beratung zugeben
dem preußischen Staatsministerium n, und das Staatsministerinmm wird zu erwägen haben, ob die Bestimmungen dieses Entwurfs den Bedärfnissen genügen, ob sie unbedenklich sind und ob die preußische Regierung daraufhin die Initiative ergreifen pill für ein gesetzgeberisches Vorgehen im Bundesrat Ich will dem Derrn Vorredner allerdings das Geheimnis verraten daß dieser Entwurf die von ihm verworfene Differenzkaution enthält und daß, wenn seine Auffassung in diesem Punkte maßgebend werder sollte, wir dann vermutlich zur Aubarbeitung noch eines weiteren Entwurfs kommen müßten. (Heiterkeit)
Meine Herren, diese kurze Darstellung des Verlaufs der Sache bei der die Regierung wirklich in redlichem Bemühen, da sie die Uebel
8 stände, die im Baubandwerk bestehen, d
tã urchaus anerkennt, und Aufbietung ihrer besten Kräfte gearbeitet hat, wird Ihnen zeigen, daf totzdem noch nicht volle Klarheit darüber gewonnen ist, ob auf den Wege der Gesetzgcbung hin in der Tat wirksam geholfen werd kar Und wenn nach den Autführungen des Herrn Vor- redners das vielleicht verhältnismäßig leicht erscheint — er bat ja sein Rezept bereits fertig — so bitte ich das hohe Haus, seinen Verschlag sorgfältig zu prüfen; vielleicht finden sich doch auch da noch Haken in der Sache, die sich nicht so leicht beseitigen lassen. Denn so klug sind die Herren in der Kommission auch gewesen, um im Laufe den fast 19 Jahren zu einem verständigen Entwurfe zu kommen, wenn, wie ed der Fall ist, ihr redliches Bestreben darauf
gerichtet war. Nach Lage der Dinge glaube ich nun eigentlich nicht
— —
ist, jetzt eine Resclution zu beschließen
seits in de Wunsch, dad dem Hause seine Aufgabe nicht so r worden ist. (Oeiterken) Das, meine Herren, habe ich zu
* der
Frage zu sagen.
Vorredners geschlummert haben, sondern
Daß wir e
wie es nach den
hat nicht an anf
denken gelegen. Meine
. — **
rem guten Willen, sondern an den
ich komme dann zu der zweiten Frage,
Derren
nissen und Zachthäusern bergestellt werden. Frage; ich möchte sagen, so lange Gegenstand Icbharter Grwägung und
Reichs verwaltung einer Aufforderung, in
Es wird ja doch in nicht zu
langer Zeit ju einer Beschlußfassung der verbündeten Regierungen kommen, dann wird dem hohen Hause die Aufgabe erblühen, sich seiner˖
He schlüssig zu machen, und ich habe nur den lebhaften . schwierig werden möge, wie den verbündeten Regierungen ihre Aufgabe bis dahin schon ge—
Sie sehen daraus, wie ick bofe, daß wir nicht nach der Mutmaßung des Herrn uns redlich bemübt haben. sere Bemühungen nicht so rasch zum Ziele geführt haben, Ausführungen des Herrn Vorredners geschehen könnte, sachlichen Be⸗
dem Schutze der Handwerler gegenüber den Arbeiten, die in den Gefäng⸗ Das ist eine sehr alte Zuchthäuser bestehen, ist sie ein Sorge der Regierungen gewesen. Ich glaube, ich kann im Namen aller Regierungen sagen, daß die Tendenz, die dem Antrage des Herrn Abg. Spahn und Genossen zugrunde liegt, von une durchaus geteilt wird, und daß das unausgesetzte Bestreben der Verwaltung darauf gerichtet ist, dieser Tenden in der Praxis auch Geltung iu verschaffen. Ich kann auch sagen, daß die der Richtung der Ziele der Herren Antragfteller zu wirken, gar nicht bedarf; denn sie hat mehr- fach schon Sele genheit gehabt, in gleichem Sinne mit den Regierungen
Kompetenz — die hier fehlt — sondern vermöge des verständnisbollen
ingehens der Regierungen auf die ihnen unterbreiteten Gedanken und n dem Bewußtsein, daß die Einzelstaaten und die Reichs justiz. verwaltung auf diesem Gebiete durchaus dLieselben Ziele verfolgen. Aber, meine Herren, wenn in diesem Resolutiongborschlage empfohlen wird, durch einheitliche Bestimmungen die Sache zu regeln, und wenn jetzt, wenn ich richtig verstanden habe, der Herr Abg. Gamp beantragt, diese einheitlichen Bestimmungen dem Hause zugänglich zu machen, so muß ich sagen, daß einheltliche Bestimmungen auf dem Gebiete un. möglich sind, oder vielmehr, daß, wenn wir zu solchen Bestimmungen schreiten, was formell vielleicht nicht schwierig sein würde, dies nur ein Schein sein würde; die Bestimmungen würden sich in solchen Angemeinheiten bewegen, daß die Praxis mit ihnen nicht viel anfangen könnte, daß die einzelnen Anstaltsverwaltungen, wenn nicht die Kontrolle der Regierungen da wäre, doch tun könnten, was ihnen beliebt; für die Kontrolle bedarf es aber formeller Grundsätze nicht. Meine Herren, bedenken Sie das eine, daß wir unmöglich für Gefäng. nisse, die vielleicht nur zehn Detentiongräume haben, und für An— stalten, die auf 2000 Gefangene berechnet sind, die gleichen Vorschriften geben können; daß Anstalten, die in einer Wald⸗ oder Moorgegend liegen oder in der Nähe der Küste, wo man, wie in Oldenburg, wag der geehrte Herr Vorredner so glücklich war hervorheben zu können, über nahe belegenes Insel. land verfügt, daß Anstalten, die im Gebirge liegen, Anstalten, die im hohen Norden oder in dem vielfach unter anderen Kulturverhältnissen stehenden Süden unseres Vaterlandes belegen sind, daß Anstalten, die
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auf dem Lande, Anstalten, die in großen Industriegegenden liegen,
unmöglich mit dem gleichen Maßstabe zu messen sind. Wenn der Herr Vorredner meint, daß die Zustände sich allmählich dahin entwickeln, daß, wie er sich ausdrückte,
die Gefängnisse sich zü Instituten heraugwachsen, die dem Handwerk Abbruch tun, so kennt er doch die Entwickelung unseres Strafanstaltz. wesens und der Strafanstaltapflege nicht. Zum Belag dessen, daß seine Befürchtungen nach dieser Richtung nicht zutreffen, möchte ch nur anführen, daß es den Bemühungen der preußischen Strafanstalte⸗ verwaltung gelungen ist, die Zahl der Arbeiter, die in gewerblichen Unternehmungen innerhalb der Strafanstalten beschäftigt sind, seit dem Jahre 1869 herunterzudrücken von 73 ,υη auf 37 oo. (Sort! hört! rechts. Jurufe.)
Also der Verlauf dieser Zelt ergibt, daß die Arbeit gewerblicher Art, die dem Handwerk nachteilig werden kann, in den Strafanstalten nicht wächst, sondern daß sie ganz entschieden in Abnahme begriffen ist. Ich kann versichern, daß die Bemühungen der Strafanstalt⸗ verwaltungen in Preußen wie in den anderen Staaten weiterhin darauf gerichtet sein werden, diese Arbeiten in ihrer Ausdehnung herunterzudrücken. Aber, meine Herren, wir stehen doch hier schließ⸗ lich an der Grenje des Möglichen und müssen mit den realen Ver.
hältnissen rechnen: Die Leute in den Gefängnissen müssen und wollen auch beschäftigt werden. Wo soll denn die Beschäftigung herkommen, wenn sie nicht teilweise in
der industriellen und bandwerksmäßigen Tätigkeit gefunden wird? Wit können nicht alle Leute auf Inseln schicken, wir können nicht alle Leute im Moor zu dessen Kultivierung beschäftigen, wir baben nicht überal die Wälder, um die Gefangenen als Holzarbeiter zu benutzen! In den großen Städten sind sie nun einmal darauf angewiesen, in den enge Räumen der Anstalten zu arbeiten! Ja, meine Herren, Ratschläge für die Praxis geben wollen, dann möchte ich bitten Sie auch die Mittel und Wege angeben, mit denen wir weiter, mi wir kräftiger, als es bisber schon geschehen ist, das Ziel der= folgen können, das wir ja gemeinsam verfolgen wollen! ich kann nur konstatieren: schon jetzt ist, soviel ich weiß, die Arbeit im bandwerkmäßigen Betriebe innerhalb der fängnisse so weit eingeschränkt, wie es irgend möglich ist, und noch e in dieser Besiebung gescheben kann, das, meine Hen — davon können Sie überzeugt sein — wird im Laufe der Zei der Strafanstaltsverwaltungen auch gescheben. man möglichst dabin zu wirken, daß die Arbeiter außerbalb de Anstalten beschäftigt werden und daß sie Beschäftigungszweige finde ̃ it dem Handwerk in Konkurrenz kommen. Aber Beschäftigung,
eben da sein
a sein, und wenn es nicht anders gebt, dann mit
( v6 8 venn Sie 8
ODerren,
die bandwerksmäßige Tätigkeit dazukommen. Ich möchte Sie also bitten, meine Herren, vertrauen Sie in diese Richtur die Bemühungen der einzelnen Landesregierungen. Si
.
ich wiederholen kann, durchaus mit der Tenden des Antrag ist unmöglich, einheitliche Bestimmungen in
4
— * 5 . . ak 2 einverstanden; aber es 2 5 ö 1
Wir würden damit
treffen, die für alle Anstalten passen könnten. nichts erreichen, und dasjenige, was die Herren Antragsteller be⸗ ie nicht gedeckt werden. Wir sind damit befaßt,
zunächst in Preußen zu einer Statistik zu gelangen, die von Za zu Zeit wiederbolt werden soll, um festzustellen, wie da Verhältniß der Beschäftigung mit gewerblichen Arbeiten in den Gefangnissen u den übrigen Arbeiten sich stellt. Wir hoffen, zu eintt solchen Statistik zu gelangen unter der freundlichen Mitwirkung der
57nd
brigen Landesregierungen, mit denen wir sachlich einverstander
—
und wir werden dann gern Gelegenbeit nebmen, dem hohen Hau
die Resultate der statiftischen Ermittelungen vorzulegen. Das Haus m sich daraus besfer als aus Worten überzeugen, daß in der Tat dal st. Abe
jenige, was ich bier darlege, das dauernde Ziel der Regierungen ij
binden Sie die Regierungen nicht durch eine Resolution, wie sie n . . — 2 — ich hab formuliert worden ist; denn — ich sage das ganz offen — ich ban
der einzelnen
wenig Aussicht, nach dieser Richtung bin die Zustimmung
Regierungen zu gewinnen.
der Frage der Zuchthaus
vollkommen bei.
Abgeordneten banse wurde schon I86ß ein Antrag den mir der 3 Schuß der Baubandwerker bejweckte, einstimmig angenommen ?
beabsichtigte darch meinen Gesetzentwurf, das Wurd 1 21 . zu fassen. Wat jetzt vor . Nun sagt man allerding, es wäre gam gut, wenn die Spekulation ber schwinden würde, aber i n ? balten werden. Mein Geseßentwurf ging von der Voraus sezung ö daß ein Bauschöffenamt errichtet würde, das Schwindler und 6 die vom Bau nichts versteben, einfach zurückweisen würde. Ich sten 40 Jahre im Baumesen, kenne die Verhältnisse genau und Hann nn sagen, daß die Vorschlige der Antragsteller einem soliden Ham nichts nüßen. Den Schminblern und Betrügern kann nr von mir dorgeschlagenen Wege bas Handwerk gelegt werden.
in Verbindeng zu trelen, nicht auf Grund ihrer verfasfsungsmäßigen
(Salußz in ber Zweiten Bellage)
Zweite Beilage chsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
Berlin, Sonnahend, den 27. Fehruar
zum Deutschen Rei
W 5 ( .
1904.
; Eine Verbesserung der 2
t ist allerdings erwůnscht, . in 32 ne starke Vermehrung der etatsmäßigen Stellen ist zu hoffen, daß auf diesem Idege noch welter ch werden . . Anf iehjungeherbalt anwarten edoch keine Anstellung i
Die ali ig hilfen erfreuen , 5 1 ; Es wird aber 4 n 5 g) Schreiblohn operiert. 3799 Kanzleigehilfen im ganzen nur 6 ) 1085 Kanzleigehilfen ; ohnsatz von 19 und
(Schluß aut der Ersten Bellage) Zu dem Kapitel der
Ausgaben für die Justizprüfungs— g. Freiherr von Zebliß und Neukirch (frelkons. ): Di
erer Juristen ist nach der staattw ̃ 1. 266 . , Hei den Beratungen über ing , , , n, welche die Regierung in dieser Beztehung J . ungũnstiger geworden; da
ägen gemacht, ü
Besserung zu . , examen jetzt alle z; aben, auch wenn bildung besitzen, d ist, ist unhaltbar;
Geheimer Oberjustizrat Fritze: Ranzlisten und . ö. Jahren hat hereits eine stattgefunden, und es fortgefahren werden niffe bessern Aus sicht gestellt werden. der Fürsorge d
Ahg. Gamp: Aut den Ausführunge S
wir die Ueberzeugung l, . . ein Vorwurf nicht gemacht werden e des Schutzes der Ban r Entwürfe kann doch das Re Hahen sie alle die so ist zwar die Ho »der achte Entwurf die giückliche haben auch keine Ursache, zu verzwe ᷣ ur Krstik auch Herrn Müller⸗Mer
laatssekretärs werden dem Reichsju
nicht weite 3 schsjustizamt Zustimmung der
ung unserer
etzgeberischen Vorsch läge, gemacht hat, war die J., wurde eine Reihe eeignet waren, wirkliche Der Justand, daß zu dem hie em r zelassen werden möässen, die 5 Semester studiert sie nicht das volle Maß der wissenschaftlichen Durch⸗
? des Ju tijdienstes notwendig wir dürfen dem nicht länger mit offenen Augen
handwerker die Zivilanwärter kann
r gekommen wirklich nicht aut—= Metall z, 9 1 Beteiligten nicht ge— l , immer mit dem Mindestsatz von wr ,, . von den also nur O, 18 0. jahren haben 36 den 2 Es gibt auch eine ganze Reihe anderer ruf oder auf Kündigung angestellt einer Künbigung überhaupt nicht mehr Eine thren Fin kom mengherhältn isfen ewährt, von einer Rechtlosigke it Abzug bei der Formulargrbeit ist berechtigt heschweren sich oft darlier, daß Tiefer hn komme, während sie se ; gan, m, Abg. Freiherr
in den Petitionen
ringen wird, Amt wird gewiß nicht ningen heranzujntehen; der nn, e zweite Resolution he Er führte aus, eg eb. 1 — dieselben Bestim⸗ Das zu wollen, liegt n in Uebereinstimmung ren im allgemeinen in den lt wird, daß maßgebende Grund—⸗ telt . erster Linke sind die 1 ür Neich und Staat zu besche ist viel, aber nicht alles geschehen, die Gi verwaltungen haben sie noch gar nicht in gerade diese in hervorragendem Umfange
Die Bürsten
n unter 9 Dienst⸗ 360 den von 9 4. Beamten, die nur auf Wider⸗ — 57 1 543
Nach 15 Jahren soll von
as zur Wahrnehmun
6 wie ö der ekretär wohl mißversta h r erg fh n mn fer e en mungen zu erlassen wien f den Antragstellern völlig fern; mit unserer Partet, einzelnen Staaten einheitlich gerege
der Staats s Justizminister Dr. Schönstedt:
. Meine Herren! Eg ist richtig, daß, seithem die beiden Entwürfe über eine Aenderung der Vorbereitung zum Justisbienst und zum höheren Verwaltungsdienst nicht bie Zustimmung der hohen Häuser des dandtagt gefunden haben, die Staatsregierung an den bestehenben Einrichtungen zunächst nichts geändert hat und daß auch nicht die Absicht besteht, jene Gesetzentwůrfe in naher Jelt wieder einzubringen. Maßgebend für diese Entschließung der Königlichen Staatzreglerung war pie gi kenntnis, daß die Meinungen darüber, wo die bessernde Hand amulegen sst soweit auzeinander gingen in diesem hohen Hause und auch in Herrenhause, daß auf eine Verständigung üer die streitige Frage vor⸗ Sicherheit gerechnet werden kann. regierung und speziell die Justizherwaltung geht von der Ansicht aus daß die Fragen, die bei der Beratung dieser Gesetze hier ter, fe, worden sind, noch nicht so vollständig ausgereift sind daß s sic empfehlen möchte, sie schon wiederum zur Grundlage eines ien e, zu machen. Es ist allerdingsY in den Der n. lungen damals auch seitens der Justiwerwaltung anerkannt n en daß eine bessere Ausbildung der Referendare auf e de. öffentlichen Rechts, der Staatswissenschaften und der Volkswirtschaft durchaus erwünscht und insbesondere für diejenigen Herren, die spater ugsdienst übergehen, absolut notwendig sei. nkt treten, daß dag, was auf diesem Gebiete twendig sei, nur durch eine Verlängerung der Studienzeit könne, und dafür war, wie schon bemerkt, die 3 johen Hauses nicht zu erlangen. ; ne eine solche Verlängerung der Studienzeit di nnen, ohne daß man den Eraminar eine nicht leicht zu beantwortende Frage. adlungen zwischen den beteiligten Ressorts daruber, vewãhr geschaffen werden kann, daß
t öffentliche Recht und die Grundlagen einer ausgiebigeren Weise zum Gegenstand acht und wie festgestellt werden kann, in welchem die einzelnen Kandidaten den Anforder Aber ich glaube, die
e Zuchthäuser
e ndr hr entsprechende Pension wird ihnen
also keine Rede sein. die Kanzleibeamten selbst jener Formulararbeit be⸗ zu schreiben hätten.
: Die Erklärung des en, die Wünsche der Militär- Intereffe an der Erhaltung
sie wünschen daß Verfahren ganze Seiten * n HBuddenhrock [En 3 Kommiffar an m, n, ommissars kann mich nicht davon abhalten,
6 1 1 In die ser Heytehnng anwärter zu vertreten.
senbahn⸗ und die Bergwerkz⸗ Anspruch genommen, obwohl die Zuchthäuser beschäftigen ür die Eisenbahnverwaltung. . in angefertigt Beziehung auch z. B. noch die in größerem Maße betreiben
den Zuchthäusern ist ja och weiter zurückgegangen. tttemberg, scheint es noch nicht daß die Gefangene ten außerhalb der Anstalt beschäftigt werden die Gefangenen mit einer ihren Faͤhlgkeite ty zeschãftigt werden müssen, steht allerdings der Justizverwaltung sehr hindernd gegenslber mit Landarbeiten
t Das patriotische un ere Unteroffizierstandes Militäranwärter möglichst entgegenzukom men etatsmãßigen Stellen im letzten Fahre korrefvordiert mehrung der Richterstellen, ei ö der . ist also damit nicht erreicht worden Militäranwärter Sora * 5 j derlangt, daß er Kommissar des
] Meir sfkaskt nnn s wir Aufbesserungen machen wollten, hä
zermehrung der — nur mit der B
ne Verbesserung der Tage 55 einem Amtsgericht wurde
2 5 s hlmetsteraspirant
* * 14 9 t ; Militärbermaltung, könnte o Schuhfabrikation den Zuchthäus l Vie Medultion der Pripvatarbeit Hon bis auf 7 , in Preußen vielleicht n In anderen Staaten, z. B. in Württember
Die Vorschrfft,
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gut guszusehen.
hren Willen nicht gegen
Fanz ist Bor * 5777 Kanzlisten bei der Justizverwalt
inschlieg lich
l ut syr chenden Arbeit freien Bewegung d
der wegung der enllb Als ich einmal Gefangene mußte ich eigentümliche Erfahrungen ten nur von 5 big 6 Uhr arbeiten, und reien Leute schließlich er— h als wir, und ich mußte die Ge— Wir begrüßen die Resolution S
* 113351 4 Iilitarzett
rischen Vorgehe
; beschäftigte, mach Die Gefangenen durf ihre Behandlung war derartig, klärten, die haben es sa viel besser als wir Ingenen entlassen. ; Freude und werden für sie stimmen. bz, Pohl (fr. Volkgp.) erklärt, er könne sich von den igen Gesetzentwůrfen für die Sicherung der Forderun er. n werler nichts versprechen, sondern halte dafür daß die iner Behörde nach dem Wallbrechtschen Voꝛsch g der Bauschwindel der Zuchthausarbeit
Graff f Frhaltung unseres vortt Geheimer Oberßusti
er, we. 1 nisters den Militär
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FrinEk ar Cintommen von
9 de este i ö ibri lag der bete nichts anderes übrig,
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Bekämpfung
für das Hanhwert fei eine se erschärft werden anwärter überhaupt Die verlangte einheitliche Regelung, Seine Fraltion önne für
Es sel gefährlich; wenn die Aufgabe, die feder einzel se, nämlich die Meberlegung, wie die Gefang n Schädigung der freien Handwerker
Es sei durchaus ni
soweit sie möglich sei, bestehe eine Eiweiterung
lle zufallen müs . hästig werden können Feichegeseh sestgelegt würde. äberall dahin gewirkt werde, daß in Zuchthäusern un en verrichtet werden, die für Staat, Reich und tien. In Handwerkerkreisen sei vielfach die Ansich ͤ eber hätte . . J . , hätte m em A die Reichsregierung ersuchen solle dei den Ein zelstaaten dahin zu worfen daß n ,, eine lebersicht zugestellt werde, in welcher * Jefängnissen Arbeiten verrichtet werden, sittelstand Konkurrenz machen. Auf diese mmer dahin wirken können, daß Fefängnisarbeit unterbleibe.
3 Volkswirtschaft in segensrei . 9 .
d Gefaͤngnissen ng zemacht werd Gemeinde notwendi
t vertreten, daß gerade bei
Inforderungen des Herrn
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dem Reichstag alljährlich n Jachthãu allen anderen angeeignet habe,
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uch bei anderen Prũfu⸗ kann, daß demjenigen Kan den wesentlichen Iich erworbene es Examens versagt werden
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eg n, ,. muß, gleichgültig, mit wem er einen Vertrag
hat, damit der Zwischenunternehmer ausgef seh⸗ nicht ein, warum die Spekulation vorhanden; ge Wohnungen zu schaffen. . schäftigung versagt worden. myßehlt sich Kulturarbeit, z. B. Froelich (Reformp.) tritt mit arbeitsresolution ein. S mmer langsam voran. ktreten werden.
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Noch neuerdin Für Gefangene in der Lüneburger
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23 *
An diesem Grundsatz wird en werden müssen.
. 574 J nit FferreebrI* 1. 8514
Hier dürfe nicht der 39 Der Grundstücksspekulation müsse Mit der „soliden Bauspekulatio Das Bauschöffenamt würde dagege im die Bauschwindler zurückzuweisen zu der Frage eine sehr zweifelhafte Stel aufgefordert
auhandwerker e weil dadurch Zuft
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kswirtschaftlichen das bildet, wie ich schon
liche Ergebnis dieser Erw
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sei aber dagegen gewesen (Lebhafter Widerspruch bei den So kamen nennen) D
. de ü aldemokraten. Obe , Unwahr! J Dberlandesg
a . , sest. ren häuser auf das engste zusammen, r d erf daß der Handelsminister in Preußen die der m, . 37 personiflzierte Intelligenz bezeichnet habe. . . Sst rem Herr Abgeordneter, wi n . Warenhauß.) Diesen er n. gemacht werden. 2g. Burlage tritt nochmals für die Resolutionene daß der Abg. Froelich in bezug auf ; heweislose Behauptungen t . emokratische Fraktion habe beim Bürgerlichen G muabandwerkerfreundliche Gesinnung genügend bekundet solutionen werden sast einstimmig ange— f um G Uhr die weitere
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