gesetzbl. S. 177) dem Nechnungshofe des Deutschen Reichs obliegenden Geschäfte wahrzunehmen . Urkundlich unter Unserer , Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen di iegel. Gegeben Berlin im Schloß, den 22. Februar 1904. Wilhelm. Graf von Bülow.

Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Auswandererschiffe.

Vom 26. Februar 1904.

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 4. Februar 190 beschlossen: ( Die Ziffer 10 des 8 70 der Bekanntmachung, betreffend

Vorschriften über Auswandererschiffe, vom 14. März 1898 (Reichsgesetzbl. S. 57) erhält folgende Fassung:

nach Beendigung jeder Reise alsbalb dem für den über⸗

seeischen Landungsplatz zuständigen deuischen Konsul eine

Meldung oder eine Fehlanzeige über etwaige auf der Reise

beobachtete, den Maͤdchenhandel betreffende Vorkommnisse

oder Verdachtsfälle zu erstatten; ferner, falls hinsichtlich be⸗ stimmter auf dem Schiffe befindlicher Frauenspersonen der Ver⸗ dacht entsteht, daß sie zu Unzuchtszwecken ins Ausland ver⸗ bracht werden sollen, dem für den Ausschiffungshafen der be⸗ treffenden Frauenspersonen zuftändigen . Konsul so frühzeitig als möglich Mitteilung von Namen, Staats⸗ angehörigkeit und Reiseziel dieser Personen und ihrer Be⸗ gleiter zu machen;“

Berlin, den 26. Februar 1904.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Graf von Posadowsky.

Bekanntmachung, betreffend Erweiterung des Fernsprechverkehrs.

Der Fernsprechverkehr zwischen Berlin und Grottkau, Ruppichteroth ist eröffnet worden. Die Gebühr für ein gewöhn⸗ liches Gespräch bis zur Dauer von 3 Minuten beträgt:

im Verkehr mit beiden Orten je 1 6

Berlin C., den N. Februar 1904. Kaiserliche Oberpostdirektion. Griesbach.

Die von 6 ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10 des Reichsgesetzblatts enthält unter

Nr. 3071 das Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichs⸗ haushalts, des Landeshaushalts von Elsaß⸗Lothringen und des nr, der Schutzgebiete, vom 22. Februar 1904; und unter

Nr. 3022 die Bekanntmachung, betreffend Vorschriften nder Auswandererschiffe, vom 265. Februar 1904.

Berlin W., den 29. Februar 191.

Kaiserliches Postzeitngsamt. Web ersted ;

Königreich Prenßen.

Der Königliche Hof legt heute für liche Hoheit den Prinzen Heinrich Friedrich von Preußen, juͤngsten Sohn Seiner König⸗ lichen Hoheit des Prinzen Heinrich, die Trauer auf vierzehn Tage — bis einschließlich den 11. März — an. Berlin, den 27. Februar 1906. Der Oberzeremonienmeister.

Graf A. Eule

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der bisher bei der Regierung in Potsdam beschãftigte Regierungsrat Kuntze ist der Ansiedelungskommission in Posen Üüberwiesen.

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzs S. 357) sind bekannt gemacht: ) der Allerböchste Erlaß vom 30. November 1903,

die ng des Thausseegelderhebung us

Militsch für die von sgebauten Chausseen von

Militscher Chaussee

Chaussee nach Groß. Perschnit, durch das Amtsblatt der Kö

Regierung zu Breslau, Jahrgang 1904 Nr. 4 S. 32, ausgegebe

23. Januar 1904; . 2) der Allerböchste Erlaß

— 1

*

l vom 4. Januar 1904, berschlesischen Dampfstraßenbabn, G. m. b. H. in ibre elektrischen Kleinbahnen im oberschlesischen ms durch zung von oder Wandbaken zur festigung der elektrischen Oberleitung an, den Gebãu jenigen Straßen, in welchen aus polizeilichen Rücksichten die Auf stellung von Tragemasten nicht gestattet werden kann, verliehen worden durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, Nr. 6 A3, ausgegeben am 5. Februar 1904. ;

teiten

Aichtamtliches.

Dentsches Reich. Preußen. Berlin, 29. Februar.

Seine Majestät der Kaiser und König sprachen gestern mittag beim Reichskanzler Grafen von Bülow vor und reisten Abends 11 Uhr nach Kiel ab.

Posen, 28. Februar. einberufenen Abgeordneten diente in der evangelischen Kirche St. Pau r Pfarrkirche ad St. Mariam Magdalenam bei und sodann um 12 Uhr Mittags im Sitzungssaale des

Nachdem der Königliche Kommissarius, Oberwräsident von Waldew benachrichtigt worden war, daß der Provinziallandtag versammelt sei, begab sich derselbe in die Mitte der Versammlung und eröffnete den Provinziallandtag mit folgender Ansprache:

„Hochgeehrte Herren! Nachdem mir durch die Gnade Seiner Majcsfät des Kaifers und Königs das Amt des Qberpräsidenten der Provinz Posen übertragen worden ist, habe ich heute jum ersten Male die Ehre. Sie im Namen der Königlichen Staats regierung hier zu begrüßen. Möchte es mir vergönnt sein, in gegen, seitigem vertrauengvollem Zusammenwirken mit Ihnen dem Keri unserer Provinz zu dienen.

Während Ibrer vorjährigen Tagung haben Sie Gelegenheit ge—⸗ nommen, dem scheidenden Oberpraͤsidenten Herrn Dr. von Bitter die Abschiedzwünsche des Provinziallandtages durch eine Deputation aus Ihrer Mitte auszusprechen. Ich weiß mich eins mit Ihnen, wenn ich auch heute n dieser Stelle der Fingebenden, dem Gedeiben der Provinj gewid⸗ meten Tätigkeit meines Herrn Amtsvorgängers gedenke.

Während des verflossenen Jahres sind unserer Provin Bewohnern schwere Schädigungen nicht erspart geblieben. Ein Hoch Wasser von ungewöhnlicher Höhe und Dauer hat im Juli und August vorigen Jahres die Riederungsgebiete der Oder, Warthe, Prosna und Weichsel überflutet, auf weite Strecken die Ernte vernichtend. Der landegväterlichen Fürforge Seiner Majestät des Kaisers und Königs haben wir es zu danken, wenn den Geschädigten schnelle Hilfe in einem Maße gebracht werden konnte, daß ihre wirtschaftliche Er⸗ baltung gesichert erscheint und einem Notstande vorgebeugt, worden ist. Ihre Majestät die Kaiserin und Königin hat es Sich nicht nehmen lassen, in hiesiger Stadt und deren Umgebung die Ueber⸗ schwemmungaschaͤden Allerböchstselbst in Augenschein zu nehmen und den schwer betroffenen Bewohnern der Provinz ihre Teilnahme zu bezeugen. Durch reiche Spenden von Allerhöchster Stelle unter; stützt, hat sich der Wohltätigkeitssinn, der Brrolterung bei der Linderung der Not in dankenswerter Weise allseitig betätigt. An der mit betrachtlichen Staatsmitteln eingeleiteten Hilfsaktion hat sich auf Be⸗ schluß Ihres Provinzial ausschusses auch der Provinzialverband mit einem feiner Teistungsfähigkeit entsprechenden Beitrage bereitwilligt beteiligt. Ihre nachträgliche Genebmigung hierzu werden Sie nicht versagen.

Von befonderer Bedeutung werden in diesem Jahre Ihre Be⸗ ratungen über die Vorlage, betreffend die Wohnungsfürsorge für die Probinzialbeamten, sein. In der in Ihren Händen befindlichen trefflichen Denkschrift Ihres Herrn Tandeshauptmanns ist dargelegt, auf welchen Wegen die Provinzialverwaltung das berechtigte Streben ihrer Beamtenschaft nach einer günstigen, alle Interessen berücksichtigenden Regelung der Wohnungsverhältnisse zu fördern hofft.

Die von dem 27. Provinziallandtage in Aussicht genommenen Maßnahmen und Einrichtungen zur Ausführung des Geseßes, betreffend die außerordentliche Armenpflege, vom 11. Juli 1891 sind in mehr als zehnjähriger fortschreitender Arbeit nunmehr zum Ab— schluß gebracht. Dank Ihres einsichtigen Vorgehens und mit Hilfe der von Ihnen bewilligten Mittel ist die Provinz in den Stand gesetzt, den großen und für das Allgemeinwohl be⸗ deutung vollen Aufgaben, welche ihr durch das erwähnte Gesetz vom Staate anvertraut sind. voll gerecht ju werden. Mit Befriedigung werden Sie von dem Schlußbericht über die Tätigkeit der Provinzial⸗ verwaltung auf diesem wichtigen Gebiete Kenntnis nehmen.

Die bereits früher genehmigte Errichtung einer vierten Anstalt zur Pflege und Unterbringung Geistes kranker bei Meseritz ist so ge— fördert, daß noch in diesem Jahre ihre Eröffnung wird erfolgen können. Der Ihnen vorgelegte Etat siebt die Bereitstellung der Mittel für den Betrseb und die Verwaltung dieser Anstalt vor.

Bei dem Land Y use zu Schrimm ist die schon seit Jahren als wünschenswert (30! dauses zu einem dende mn, de edürfnig worden. grüsdete Vorlage hierüber it Ihnen zugegangen.

Um die dußeren Cirnichtungsarbeiten des MNuseums zu einem Abschluß zu bringen und die Samm⸗ lungsgegenstãnde in einem den Aufgaben dieses Instituts genügenden Mindestmaß zu ergänzen, bedarf es noch eines außer⸗ ordentlichen Zuschusses, dessen Hälfte aus Staatsmitteln gedeckt werden soll unter der Voraussetzung, daß seitenz der Provinz eine gleiche Summe beigetragen wird. Der auf die Bewilligung dieses Beitrags gerichtete Antrag Ihres Provinzialausschusses wird Ihrem befonderen Woblwollen empfohlen. . Indem ich Ihren Beratungen den besten Erfolg wünsche, beehre ich mich, Ihnen, hochverehrter Herr Landtags marschall, den Allerhöchsten Landtagsabschied vom 22. Februar d. J. ju überreichen und erklãre kraft des mir erteilten Allerhöchsten Auftrages den 37. Provinzial⸗ landtag der Provinz Posen für eröffnet.“

Der Landtagsmarschall, Königliche Wirkliche Geheime Rat, Ober—⸗

ent a. D. und Kammerherr Freiberr von Wilamowitz⸗ e entgegnete hierauf:

Hoch rter Herr Landtagskommissarius! Eure Exzellenz kann

a, daß ebenso die hier versammelten Stände wie die von

uns vertretenen lovalen Untertanen Seiner Majestät dem Manne ihr volles entgegenbringen, dem unser Kaiser und König schwierige Amt eines Oberpräsidenten unserer

übertragen hat. Auch wir sind von dem Wunsche

die Beziehungen jwischen dem Königlichen Kom-

irius und den Provinzialständen stets so erfreuliche bleiben, wie

s bishe en sind, und wir rechnen zuversichtlich darauf, Eur warmen Vertreter unserer Interessen bei der Königlichen Staatsregierung zu finden.

zugegangenen Vorlagen sollen in

und sachlich e

und ihren

Erbauung e nes Kranken und Siechen Eine eingehend be⸗

J

Kaiser Friedrichs

28 55 end 7

gewohnter Weise n, wie sie vom Provinzial bereitet worden sind. Ich kann in welcher wir uns ades t schon wieder eine aufweist, sodaß diese Höhe ( sie vor Gewährung der ionsrente angewachsen waren. e, betreffend die Hochwasserschäden des ns an eine Dankespflicht, welche . 1 nige und der Königlichen Staatsregierung fü nige und tatkräftige Unterstützung der. Geschädigten schulden. bre Majestät die Kaiserin und Königin die Gnade gehabt diesem Anlasse persönlich bier zu erscheinen, hat die leb⸗ HFefüble der Dankbarkeit und Verehrung in der ganjen Provinz ch habe die mir gebotene Gelegenbeit wahrgenommen,

6

2882

1

nehrerbietigsten Dank im Namen der Provinzialstãnde

ãt de Hier liegt es mir ob, Eurer Exzellen zu danken für und erfolgreiche Leitung der Hilfsaktion in der Provinz, Schwierigkeiten leicht unterschätzt werden.

König allezeit landesväterlich für uns sorgt, rselben Treue und Hingebung zu Ihm stehen, gewesen ist, und die auch heute unsere rufen: Deutsche Kaiser,

e n lebe merfüll Sei Ille J ie Versammlung stimmte brachte Hoch auf Seine geistert ein.

Der Königliche Kommissarius wurde bierauf durch eine Deputation zurückbegleitet, und es wurden sodann die Verhandlungen der dies⸗ maligen Session eröffnet.

Marschall aus⸗ und König be⸗

in das von dem Majestät den Kaiser

i,, 10 Uhr f

. B.) Gestern abend ͤ . erliche Ueberführung der Leiche des Prinzen Heinrich vom Königlichen Schloß zur Nikolaikirche statt. Dem Leichenkondukt voraus schritt

Abteilung Matrosen mit geschultertem Gewehr;

n schloß sich eine Abteilung Seesoldaten mit Fackeln,

hinter diesen trugen Fähnriche zur See den weißen rg, der die Leiche des Prinzen barg. Dem Sarge ligten Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog von

und der Prinz Heinrich, ferner die Hof⸗

w

staaten, die Angestellten und die Dienerschaft de Schloffes. Auf dem Wege vom Schlosse durch die Dänische Straße und über den Markt bildeten Mannschaften der Garnison Spalier; hinter diesen drängte sich eine zahlreiche Menschen⸗ menge, die den Zug ehrfurchksvoll an sich vorüberziehen ließ. Bei dem 2 an der Nikolaikirche läuteten die Glocken. Der Sarg wurde vor den Altar niedergestellt, und nachdem auch Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Heinrich mit Gefolge zu Wagen eingetroffen war, fand eine kurze Trauerfeier statt. Heute vormittag 10/2 Uhr traf Seine Majestät der Kaifer und König in Kiel ein und wurde auf dem Bahnhof von dem Prinzen K und dem Großherzog von Hessen empfangen, Höchstwelche zuvor die gleichfalls zu der Trauer⸗ feier eingetroffene Prinzessin von Battenberg begrüßt hatten.

Bayern.

Kammer der Abgeordneten wurde heute zum Artikel 14 des Landtagswahlgesetzentwurfs der erste Absatz eines Antrages Hammerschmidt (ib), wonach im ersten. Wahlgang absolute Mehrheit erforderlich ist, ein—⸗ stimmig angenommen. Dagegen wurde der jweite Absatz, durch den auch, für den weiten Wablgang absolute Mehrheit ge⸗ fordert wird, gegen die Stimmen der Liberalen und der freien Ver—⸗ einigung abgelehnt. Statt dessen wurde ein Antrag Segitz (Sor) angenommen, wonach im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit ohne Rücksicht auf ihr Verhältnis jur Gesamtzabl der Stimmen entscheidet.

In der

Mecklenburg⸗Schwerin. ö. Seine Königliche Hoheit der Großherzog ist, wie „W. T. B.“ meldet, gestern vormittag nach Cannes abgereist

Oe sterreich⸗ Ungarn.

Im Ministerium des Aeußern fand gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Grafen Goluchowski eine Besprechung statt, an der die Ministerpräsidenten von Körber und Graf Tisza sowie die beiderseitigen Finanzminister, Handelsminister und Ackerbauminister und der ͤͤsterreichischungarische Bot⸗ schafter in Berlin von Szögyeny teilnahmen. In eineinhalb⸗ stündiger Beratung wurden, wie „W. T. B. meldet, die Grundzüge für die am 2. März zusammentretende Zoll⸗ und Handels konferenz fesigelegt. .

Die österreichische und die ungarische Delegation wurde am Sonnabend nach Feststellung der Uebereinstimmung der beiderseits gefaßten Beschlässe unter begeisterten Hochrufen auf den Kaiser und König Franz Josef geschlossen.

Großbritannien und Irland.

Das Heeresbudget für 1904jñ95 wird, „W. T. B.“ zufolge, auf 28 900 000 Pfund Sterling beziffert, was eine Ver⸗ minderung von 5690 O60 Pfund bedeutet, der gesamte Effektiv⸗ beftand auf 27 000 Mann, d. i. eine Verminderung um 761 Mann. Die ständige Besatzung in Südafrika soll 21 590 Mann betragen. Die vollstaͤndige Neubewaffnung der Artillerie soll Ende März 190 beendet sein und Indien den Vorrang der Verstärkung haben.

Ruszlaud.

Eine gestern erschienene Sonderausgabe der „Gesetz⸗ sammlung“ veröffentlicht, wie ‚W. T. B. aus St. Petersburg berichtet, einen vom Kaiser bestätigten Beschluß des Ministerrats, nach dem der am 26. Februar 1903 be⸗ stätigte allgemeine Zolltarif für den euro pãischen Handel, dessen Geltungszeit am 31. Dezember 1905 abgelaufen war, und die zeitweiligen Bestimmungen des Zolltarifs für den europäischen Handel auf ein weiteres Jahr in Kraft bleiben, ebenso die Bestimmungen über die zollfreie Einfuhr von Blech zur Herstellung von Gefäßen für die Ausfuhr von Kerosin sowie die am 28. Fe⸗ bruar 19802 bestätigten Bestimmungen über die zollfreie Rückeinfuhr der Verpackung gewisser Produkte, die bei der erstmaligen Einfuhr nach Rußland verzollt worden sind, und die Bestimmungen über Vergünstigungen bei Benutzung ausländischer Säcke fuͤr ins Ausland ver⸗ sandtes, nach russischen Häfen des Stillen Ozeans und Finn⸗ lands bestimmtes Korn und Mehl.

Eine zweite Sonderausgabe der „Gesetzsammlung“ ver⸗ offentlicht die am 27. d. 3 vom Kaiser bestätiglen Be— stimm ungen, die Rußland während des Krieges mit Japan zür Richtschnur nimmt: ;

1) Den ja vanischen Untertanen wird gestattet, unter dem Schutz der Gesetze während des Kriegszustandes in Rußland zu ver— bleiben und friedlichen Beschäftigungen nachzugehen. Ausgenommen sind die zum Bestande der Statthalterschaft im fernen Osten ge—

hörenden Gebiete

) Japanischen Handelsschiffen, welche die Krieg?

erklärung in russischen Hafen erreichte, wird das Verbleiben daselbst bis ju ihrem Auslaufen mit Waren, die keine striegskontrebande sein dürfen, im Laufe einer für ihre Ladung genügenden 34 gestattet, in keinem Falle aber über 48 Stunden, gerechnet von der Veröffentlichung dieser Bestimmung ab. 3) Untertanen neutraler Staaten können unbehindert Handelsbeniebungen mit russischen Häfen und Städten unter Beob= achtung der russischen Gesetze und der Grundlagen des internationalen Rechts fortsetzen. . Die Militärobrigkeiten sind verpflichtet, alle Maßnahmen zur Sicherung der Freiheit des gefeßlichen Sandelz der Untertanen neutraler Staaten zu sichern, seweit derselbe nach den Bedin⸗ gungen der kriegerischen Aktionen zulässig ist.

) Hinsichtlich des neutralen Handels sind folgende Bestim— mungen zu beobachten:

a. Die neutrale Flagge deckt der Kriege kentrebande.

*. Neutral Waren unter feindlicher Flagge mit Ausschluß der Kriegskontrebande unterliegen keiner Beschlagnabme. 1 . Damit die Blockade obligatorisch sei, muß sie faktisch sein, das heißt, sie muß durch genügende Streitkräfte den Zugang jum feind · lichen Ufer faktisch abschneiden.

6) Krieg skontrebande bilden;

2. Handwaffen jeder Art und Geschütze, sowohl montiert wie in ihren einzelnen Teilen, ebenso Panzer;

b. Zubehr ju Feuerwaffen und Munition, wie Geschosse, Zünder geln . Kapseln, Patronen, Patronenhülsen, Pulver, Salpeter, Schwefel;

. Gegenstãnde oder Zubehör für Explosionszwecke, wie Minen, Dynamit, Pyrgrilin, verschiedene Sprengsubstanzen, Leitungen und alle zur Minensprengung nötigen Vorrichtungen;

A. Zubehör der Artillerie, Genie, und Truppentrains, wir dafetten, Protzen, Patronen und Ladungskasten, i n, , Felr⸗ kuchen, Inffrumentenwagen, Pontons, Brüdenböcke, Stacheldrabt. Pferdegeschirre für Trains usw.;

8. Gegen stände der Truppenaugrüstung und Bekleidung, wie . Tornister, Säbelkoppel, Kürasse, Schan zeug.

rommeln, Felhkeffel, Sättel, Pferdegeschirr, Uniformen, Zelte usw.

f. nach feindlichen Häfen gehende Seeschiffe, selbst unter neutrale: Handelsflagge, wenn sie nach der Konstruktion ihres Rumpfes, na

die feindliche Ladung mit Ausschluß

mneten Einrichtung und anderen Kennzeichen augenscheinlich für zrische Zwecke erbaut sind und zum Verkauf oder zur Uebergabe n Feind nach einem feindlichen Hafen heben . . jede Art Schiffzmaschinen und Kessel, montiert und in Teilen; J. af Art Brennmaterial, wie Nayhtha, tus usw. ;

Gegenstände und Materialien für Telephonleitungen, Tele⸗ ben und Eisenbabnen;

E. überhaupt für den Land- und Seekrieg bestimmte Gegenstände,

Steinkohlen,

Reis und andere Lebensmittel, ferner Pferde, Lasttiere und e Tiere, die ju Kriegszwecken dienen können, wenn sie auf Kosten

in die Ordre des Feindes befördert werden.

Verboten sind neutralen Staaten der Transport feind⸗

Truppen, die Beförderung feindlicher Depeschen und Briefe, die Ellung von Kriegsschiffen und Transporten an den Feind. strake Schiffe mit Kriegskontrebande ähnlicher Art en je nach den Umstäaͤnden nicht nur aufgegriffen, sondern auch zzziert werden.

3 Die Kaiserliche Regierung bebält sich das Recht vor, von den benden Bestimmungen bezüglich einer feindlichen oder neutralen cht abzuweichen, die ihrerseits diese Bestimmungen nicht beobachtet, ihre Anordnungen darüber mit den besonderen Umständen eines enen Falles in Einklang zu setzen.

Spanien.

In der Kammer stellte, wie „W. T. B.“ meldet, der misterpräsident Maura am Sonnabend die Vertrauens⸗ ge in der Jö der Annahme der Kredite Heer und Marine. Die Kammer habe die Kredite BY gegen 114 Stimmen bewilligt.

Türkei. Wiener K. K. Telegr⸗Korr⸗Bureau“ meldet unterm

Das „W d. M. aus Konstantin opel: Da die albanesische Be⸗ gung sich auch auf Ipek auszudehnen begonnen hat und meine ungenügende Garnison liegt, haben die Botschafter Ententemächte e ntsprechende Vorstellungen bei der Pforte oben. Letztere hat erklärt, sie werde sofort vier Bataillone n Artillerie dorthin entsenden und den Kommandanten für Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung verantwortlich cen. Die von den Zivilagenten beantragten und von den iichaftern unterstützten Maßnahmen wegen Rückkehr der edonischen Flüchtlinge sollen demnächst bekannt ge—

ben werden.

Amerika.

Die Morgan, der kürzlich zum Handelsagenten in Dalny mannt wurde, gegebenen Weifungen, sich sofort nach diesem tte zu begeben, sind, W. T. B. zufolge, vorläufig zurück— nommen.“ Morgan solle weitere Befehle abwarten, da gegen⸗ irtig nicht die Abficht bestehe, ihn der russischen Regierung pßzuzwingen.

Asien.

Der russische Statthalter Alexejew hat, wie „W. T. B.“ s St. Petersburg berichtet, an den Kaiser das folgende delegramm aus Port Arthur vom 25. Februar gesandt: Nachdem der Mond untergegangen war, schlug die etwisan“ mehrere Male feindliche Torpedohoote zurück, n denen man zwei für vernichtet hält. Unsere Torpedo⸗ kate unter Kapitän 1. Klasse Matoussewitsch und Kapitän Klaffe Prinz Lieven gingen darauf in See und trafen mur feindliche Torpedoboote, die sie verfolgten; große Schiffe zen sie nicht. Am Morgen des 25. wurden die Kreuzer Bajan“, „Diana“, „Askold“ und „Nowik“ hinausgeschickt, um mhanische Kreuzer an der Verfolgung eines Teiles unserer urückkehrenden Torpedoboote zu verhindern. Eins dieser Tor⸗ edoboote, von P japanischen Kreuzern abgeschnitten, suchte in ler Pigeon⸗Bai Schutz, wo es das Feuer des Feindes aus koßer Entfernung auszuhalten hatte; es wurde niemand ge⸗ ze, oder verwundet. Als die japanische Flotte unsere Kreuzer schtete, ging sie näher an die Forts heran. Diese eröffneten ni den? Schiffen um 10 Uhr 50 Minuten das Feuer. Unsere Kreuzer fuhren nach den Torpedobooten, ohne das Feuer zu unkerbrechen, in den Hafen zurück. Die Mehrzahl rr feindlichen Geschosse erreichte ihr Ziel nicht. Außer einem terwundeien Matrosen hatten wir keine Verluste. Die senische Flotte zählte 17 Schiffe einschließlich von 8 Torpedo⸗ booten, während gestern nur 12 Schiffe Port Arthur blockierten.“

Einer Meldung der „Russischen Telegraphenagentur aus

Bort Arthur voin 28. Februar zufolge versichert man da⸗ bs. mit Bestimmtheit, daß bei dem in der Nacht vom 5. d. M von dem Panzerschiff „Retwisan“ zurück⸗ eschlagenen Angriff der japanischen Torpedoboote nach er ersten von der Batterie des Forts abgegebenen Salbe auf einem japanischen Schiffe eine Explosion fattgefunden habe. An den beiden letzten Tagen sei dort keine Heraͤnderung eingetreten. Seit dem Morgen des 28. Februar vüte ein Unwetter mit Sturm aus dem Norden. Der Seegang i sehr hoch und mache jeden Versuch einer Landung un— möglich. . 1. dem Generalmajor Pflug in Port Arthur ist, wie in St. Petersburg amtlich bekannt gegeben wird, gestern fol— gendes Telegramm dort eingegangen: „Die Nacht zum 27. Fe⸗ kruar ist in Port Arthur ruhig verlaufen. Ein feindliches Ge⸗ schwader hält sich in der Nähe Port Arthurs. Es laufen Nach⸗ tichten über Tru ppenbewegungen der Chinesen westlich vom Liauflusse ein. Gerüchten zufolge befinden sich gegen iH 006 Mann unter General Ma auf dem Wege zwischen Tundschu und Tschaojan. Die Schutzwache der Schinmintun⸗ bahn ist verstärkt worden. Auf jeder Station befinden sich egen 40 bis 50 chinesische Soldaten. Unsere berittenen Truppen sind in Korea eingerückt. Die koreanische Bevölkerung verhält sich gegen uns freundschaftlich⸗

Nach einer Meldung der „Russischen Telegraphenagentur“ aus Charbin vom A. Februar war dort und in Po⸗ zranitschnaja alles . Aber in der Umgebung von Funtschu lin wurden auf den Anhöhen rote und weiße Licht⸗ signale bemerkt, die beim Herannahen. der russischen Patrouillen erloschen. Aus Madaoschi wird berichtet, daß auf eine dort bei einem kleinen Tunnel aufgestellte Schildwache geschossen wurde. Die Wache erwiderte das Feuer, doch entkam der Angreifer. Eima 5 Em von der Grenze bei Datsan und Wan⸗Kuren samme ln sich bewaffnete Leute an die als Pilger verkleidet sind. Ein Telegramm derselben Agentur vom 28. Februar be⸗ richtet, aß in ber Südmandschurei alles ruhig ist. Täglich lreffen mehrmals Truppentransporte mit der Eisenbahn ein. Die chinefische Bevölkerung ist ruhig und verkauft den Russen ihne Schwierigkeiten Lebensmittel und Pferde. Die chinesischen BHehörben zeigen sich freundlich — Am 27. Februar wurde bie Schlenenlegung auf dem Eise des Baikalsees, die vom Ost⸗ und Westufer her in Angriss genommen worden war, beendet; der Verkehr mit von Pferden gezogenen Waggons beginnt am Dienstag.

2 * 9 9 3 0

Aus Liaujang wird der Russischen Telegraphenagentur⸗ vom gestrigen Tage gemeldet, Chinesen vom Jalufluß be⸗ richteten, daß ein russisches berittenes Avant garde⸗ detachement etwa 200 Werst jenseits des Flusses nach Koreg hinein vorgeritten und mit einer japanischen Abteilung zusammengestoßen sei. Die Jayaner seien zurückgeworsen worden und unter Zurückassung von Pferden, die ihnen von Kosaken abgenommen worden, geflohen. Der General Linewitsch habe der

berittenen Abteilung ein Infanteriekorps auf dem Fuße

folgen lassen, um sich in Nordkorea festzusetzen. Nach einer von der japanischen Gesandtschaft in London veröffentlichten amtlichen Depesche aus Tokio sollen auch vor Pingjang russische Reiter erschienen, von der japanischen Infanterie aber zurückgeschlagen worden sein. .

In Tfchemul po haben die Japaner, wie der Times. unterm 277. Februar gemeldet wird, während der letzten Tage nur Proviant, Train und Pferde gelandet. Insgesamt seien 20 000 Mann mit 6 Batterien gelandet.

Zwischen Japan und Korea ist ; geteill wurde, am 23. d. M. ein Bündnisvertrag ge⸗ schlossen worden. Wie „W. T. B.“ aus Tokio erfährt, hat dieser nachstehenden Wortlaut:

Der Kaiserlich japanische außerordentliche Gesandte Hav aschi und der Generalmajor Jet-chi⸗-vong, Minister des Aeußern ad interim des Kaisers von Korea, haben auf Grund ihrer Vollmachten die folgenden Artikel vereinhart; .

Artikel 1. Zur Aufrechterbaltung einer dauerhaften und festen Freundschaft zwischen Japan und Korea und zur Sicherung des Frie⸗ bens in Dstasien wird die Kasserlich koreanische Regierung volles Ver⸗ trauen in die Kaiserlich javanische Regierung setzen und deren Rat⸗ schläge für die Verbesserung der Verwaltung annehmen.

Artikel 2. Die Kaifersich javanische Regierung wird im Sinne einer fesften Rreurdfchaft für die Sicherbeit und Rube des Kaiserlichen Hauses von Korea Sorge tragen.

Artikel 3. Die Fasserliche Regierung von Japan übernimmt die definitive Garantie für die Unabhängigkeit und territoriale Integritãt des koreanischen Kaiserreichs.

Artikel 4 Falls das Wohl des Kaiserlichen Hauses von Korea oder die territoriale Integritãt von Korea durch Eingriffe einer dritten Macht oder durch innere Unruben bedrobt werden sollte, wird die Fasserlich javanssche Regierung sofort solche Maßregeln an⸗ wenden, wie sie die Verbäftnisse erbeischen, und in diesen Fällen wird die Kaiferlich koreanische Regierung zur Erreichung des Zwecks der japanischerseits getroffenen Maßregeln das vollste Entgegen⸗ kommen an den Tag legen. Die Kaiserlich jaranische Regierung kann zur Sicherung dieses Zwecks, wenn Umstände es erfordern sollten, auch Poßttionen besetzen, soweit dies aus strategischen Rücksichten ge⸗ boten erscheint. ;

Artikel 5. Die Regierungen der beiden Reiche werden in Zukunft ohne gegenseitige Zustimmung mit keinem dritten Staat ein Ab. kommen eingehen, das sich im Widerspruch mit den Prinzipien dieses Protokolls befindet.

Artikel 's Die Einzelheiten in Verbindung mit diesem Protokoll

werden durch weisere Abkommen zwischen dem Vertreter Japans und dem koreanischen Minister des Aeußern geregelt werden, soweit weitere Bestimmungen darüber sich als notwendig erweisen werden.“ Die Mitglieder der russischen Gesandtschaft in Sul sind auf dem französischen Kriegsschiffe Pascal“ in Saig un eingetroffen. Die Mitglieder der russischen Ge⸗ sandt schaft in Tokio befinden sich in Schanghai.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die vorgestrigen Sitzungen des Reichstags und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beüage. :

— In der heutigen (45. Sitzung des Reichs tags, welcher der preußische Justizminister Dr. Schönstedt, der preußische Minister des Innern Freiherr von Ham merstein, der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding und der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen beiwohnten, wurde die zweite Beratung des Reichshaushaltsetats für 1904 bei dem Etat der Reichsjustizverwaltung, in der Debatte über die Hand⸗ habung der Fremdenpolizei in Verbindung mit dem Königsberger Geheimbundprozeß fortgesetzt.

Abg. von Rormann (d. konf. ):. Ich werde auf die Sache nicht weiter eingeben, jetzt besonders, nachdem die preußischen Minister des Innern und der Justiz im Landtage und hier die erforderlichen und notwendigen Erklärungen und Aufklärungen gegeben baben. Für uns jst die Sache damit gänzlich erledigt und aufgeklärt.

Abg. Dr. Müller Meiningen (fr. Volksp.): So bequem kann ich mir die Sache leider nicht machen Ich will mich ja nicht in den Kampf der sozialdemokratischen Partei mit den prenßischen Behörden einmsschen, sondern nur vom Standpunkt des bürgerlichen Liberalismus einige Bedenken gegen die Behandlungsweise dieser Frage durch die Regierung erheben. Das Vorgehen der preußischen Minister be⸗ dauere ich schon vom formalen Standpunkte. Sie wußten bereits am 19. Januar genau, daß ibre Ressorts angegriffen werden würden, und am 4. Januar hatte bereits der Vorwärts. den ganzen Feldzuge plan veröffent· licht. Sie haben aber das Feld der Ehre dem Vertreter des Auswärtigen Amts Überlassen, der schlecht unterrichtet war und dessen Aus⸗ führungen deswegen nicht den gewollten Eindruck im Reichstage erzielten. Jene Ausführungen befriedigten die große Mehrheit des Reichstags nicht. Von drei Gesichtspunkten aus ergiebt sich die Zufländigkeit des Reichstags. Wäre sie nicht gegeben, dann würden wir auch heute noch nicht die beiden preußischen Minister hier sehen. Danach erscheint es mir fast als eine Bräskierung des Reichstags, wenn die beiden Herren mit einer Verneigung nach rechts um EGntschuldigung baten, daß sie überhaupt hier das Wort nahmen. Es ist ja allerdings nicht das erste Mal, daß so etwas geschieht; in Sachen der Theaterzensur und des Versammlungg rechts haben die preußischen Minister ja auch einen ganz partikula⸗ ristischen Standpunkt“ vertreten. muß dieses. Vorgehen auch politische Kurzsichtigkeit nennen. Nach sechs Wochen haben sie endlich den Mut gefunden, hier aufzutreten; aber inzwischen haben sie sechs Wochen e eine wilde sozialdemokratische . ins Land hinausgehen lassen. Wären sie am 19. Januar aufgetreten, so wäre in etwas diese Aufregung gedämpft worden. Ich muß ihnen daher den Vorwurf machen, daß sie der Sozialdemokratie geradezu unfreiwillige Schlepperdienste geleistet. Tausende von Versammlungen haben stattgefunden, die von ihnen mit verschuldet worden find. Ihr Material mußten sie zum großen Teil bexeits haben, weil der „Vorwärts“ schon am 3. Januar bombastisch angekündigt hat, was gegen sie vorgebracht werden sollte. Was den geh ne bun oje betrifft, so ist im höchsten Grade zu beklagen, daß von einer guten alten Gewohnheit des Reichtztags abgegangen worden ist. Man hatte bisher die Gewohnheit, von dem Prozeß, der noch schwebt, nicht zu reden; diese Gewohnheit war durchaus gut. Jetzt ist der Prozeß in aller Breite hier behandelt worden, und der Anschein einer Beeinflussung hat nicht vermieden werden' können. Der Fehler ist auf beiden Seiten gemacht worden, und daher erscheint es mir loyal, festzustellen, daß, wenigstens vorgestern der preußische Justizminister diesen Anschein zu ver— melken oder zu jeyfsreuen suchte. Das ist von unserem Stand

punkt in hohem Grade wünschenszwert. Datz Ansehen det deutschen

wie bereits kurz mit⸗

erfordert dringend,

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— Das Haus der Abgeordneten verhandelte u der heutigen (36) Sitzung, welcher der Finanzminister Frei⸗ herr von Rheinbabsen und der Minister der öffentlichen Arbeiten Budde beiwohnten, zunächst in erste über den Gesetzentwurf, betreffend die weiterer Staatsmittel zur Verbesserung. — nungsverhältnisse von Arbeitern die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind, und von gering be— soldeten Staatsbeamten, womit die einmalige Beratung der Denkschrift über die gleichen Gesetze aus den Jahren 1895,

go und 1903 verbunden wurde. Nach s sollen 15 Millionen Mark für den genannten

Abg. Dr.

Gesetzentwurf freu r Hau die Serstellung ges Der Redner eingehend den Inhalt der d von Darleben an die Beamtenwo

schaften. Von seinen Ausführungen ist des Hanses nichts zu verstehen. ;

Abg. Bosse (kons.) empfiehlt gleichfalls die Annahme des Gesetzentwurfs und beantragt dessen Ueberweisung an die Budget⸗ kommission, welche die Einzelbeiten prüfen solle.

Abg. Fritsch (nl) schließt sich dem Vorredner an 3 hebt besonders hervor, daß die Beamten durch diese Fürsorge an Pflicht⸗ treue und Berufsfreudigkeit gewinnen würden,

Abg. Dr. Heisig (Zentr.) bittet aus Anlaß einer Beschwerde aus Gleiwitz über die Höhe der Mietspreise um eine einheitliche Fest⸗ setzung derselben durch die Zentralverwaltung und schließt sich dem Antrage auf Ueberweisung an die Budgetkommission an.

Abg. Prietze (ul.) weist auf die hohe sozialpolitische Bedeutung des Baues von Arbeiterwohnungen in dem Staatsbetriebe hin und spricht die Hoffnung aus, daß diese Maßregel namentlich im Eisen⸗ bahnbetriebe geeignet sein werde, den sozialdemokratischen Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben. .

Abg. Felisch (kons.) spricht sich ebenfalls für die Vorlage aus und wünscht aus bautechnischen Gründen und im Interesse der Billigkeit, daß nach Möglichkeit Häuser für vier bis sechs und mehr Familien gebaut werden. ⸗ .

Abg. von Riepen hausen (kons.) kann sich diesem Vorschlag nicht anschließen. Es sollten in größerem Umfange Häuser für ein bis zwei Familien gebaut werden. Wenn dies auch teurer sei, so würden die Leute doch das Opfer gern bringen, um allein wohnen zu können. Mietekasernen würden nicht als Segen betrachtet. Dies beweise ein Haus mit acht oder mehr Familien in der Nähe von Saßnitz, das den Ramen Zwietracht habe. Er stehe der Erhöhung dieser Mittel sehr sympathisch gegenüber, zumal dg es sich um eine Forderung handle, bie er feit 11 Jahren vertreten habe.

Der Gesetzentwurf wird darauf mit der Denkschrift der Budgetkommission überwiesen,

Alsdann wird die zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsetats für das Rechnungsjahr 1904 bei dem Etat der Bauverwaltung fortgesetzt. ;

Bei den Einnahmen aus der Ruhrschiffahrt und der Ruhrhafenverwaltung weist

Abg. von Pappenheim (kons) darauf hin, daß der Minister in der Kommission sich damit einverstanden erklärt habe, daß, sobald der Ausbau des Ruhrhafens genügend gefördert sei, die Einnahme dieser Verwaltung den allgemeinen Staatseinnahmen zugeführt werde.

Bei den Einnahmen aus den Beiträgen zur Unterhaltung der Land- und Wasserstraßen usw. bittet

Abg. Witzmann (i.) den Minister, anzuordnen, daß besondere Wege für den Fahrradverkehr auf den Landstraßen geschaffen werden. Gerichte voll zieher, Aerzte, Pastoren, Lehrer auf dem Lande benutzten jetzt das Fahrrad in umfassendem Maße. Die Besitzer schickten ihre Kinder mit dem Rad zur Schule. Selbst die Arbeiter benutzten das Rad, um zur weit entfernten Arbeitsstätte zu fahren. Wenn die Zweiradmotore mehr Aufnahme finden sollten, so werde dieses Ver⸗ kehrsmittel auch von jenen in Zukunft mehr angewandt werden. Ge⸗ meinden wie Bromberg hätten eigene Fahrradwege gebaut und dafür erhebliche Mittel aufgewendet. Die Regelung des Radfahrverkehrs sei eine soziale Frage im eminentesten Sinne des Worts; darum solle der Staat dieser seine Fürsorge zuwenden, um so mehr, als es sich auch darum handle, die Gefahren des Radfahrens durch Schaffung neuer Wege zu beseitigen oder wenigstens zu vermindern. Was in Bromberg möglich sei, werde auch in größeren Städten möglich sein.

Geheimer Oberregierungtzrat Just: Die Staatsregierung erkennt die Wichtigkeit dieser Frage an und ist bestrebt gewesen, sie durch all⸗ gemeine polizeiliche Vorschristen zu regeln. Die Anlage eigener Fahrrad⸗ wege hängt mit dem allgemeinen Verkehrsinteresse zusammen. Wo ein dringendes, nachweisbare Bedürfnis darnach vorhanden ist, wird die Polizeibehörde eventuell dem Wunsche Geltung verschaffen.

Die Debatte über die Einnahme aus den Verkehrs⸗ abgaben (Brücken⸗, Fähr⸗ und Hafengelder, Strom⸗ und Kanal⸗ gefälle), 7500 9000 t, Million mehr als im Vorjahre, wird mit der Beratung über die Titel der Ausgaben im Extra ordinarium, die auf die Ems und den Dortmund-Em s-Kanal Bezug haben, verbunden.

Abg. Hagen (Zentr); Das Fehlen weiterer Beträge für die Korrektion der Ems im Gtat hat bei den Schiffahrtsinteressenten der Ems große Enttäuschung hervorgerufen. Von den Interessenten ist gewünscht worden, daß die Ausführung der Begradigung fo beschleunigt wird, daß sie vor dem Ausbau der Wasserstraße zwischen dem Rhein und der Eller erfolgt. Daß erst der Hafen von Emden vergrößert wird, bevor man bei

Freunde dem ptwert sei auf bespricht

und