9 . . 1 ! ü 5 baz orsnete 8.
d ä — — — — etwa in einem besonderen Raume vorgenommen, sondern mitten ] zuführen zu 18 nge e der Herr Abgeordnete Frohr ualitãt de Hof, während des Spazieren zebens wurde ein Schemel zu cht b
J 5 1 9 wu d dem X * 1. V gema t at.
ittel ö. N ? Durchschnitts⸗ Am vorigen e, g weck aufgestellt. So wur ke dieses Opfer oldenburgischer J Justiz⸗ ö 3 di ⸗ ; ger 26e raman V , , re,, . Anfvruch nel ᷣ
mitte 8 Verkaufte Markttage Sale 9g Erck behandelt. Ja man zwang ihn, einen gebildeten Mann, an n, n, ne, e, . , CMseslibe Renn . , r,, dem, Staat? fer retär vernomme
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Menge e * 34 Schulunterricht des Gefängnis teilzunehmen. Auch setzte ihm Marktort Gezahlter Preis für 1 Dor ve ltgen ine J eng . 1 N wel =. . . Dient lsche Ge ang inis ger tliche zu, und als er sich darfiber be
3 * ᷣ ö 5 J ö ro 9 Strafe niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentner . preis dem Dor pel zent ner Fitz diele, . ole ö. . . eg. . * * (Preis unbelannch santiiche n eff schadet viel mel ls er nützt. 53 * lter iburgische Oberbürgermeister Freiherr von Schenk wi n roßen Unterschlagung verurteilt und auch in Vech 1 23 2,40 1 593 2, 3: 2 4. ggebr ind e. die größte w ung, 30900 350 144 Die G des 4 12856 1235 Ne 3 ; 3 23 23.2 ̃ ur . aki ht 1110 — 5 5 1,10 25, nen, unter denen sich . esuch poll 12, 60 3.20 13 50 ünstigung. n , er. dell. Dan m 39 . nem 11,8390 12 12, 60 * 6. ⸗ ö. er fünf Monate Gefäng! abzubüßen
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536 6 11699 ö. . 20. * ,,, , . er. vũnsc ö . . . . drücklich zugelassen ehandelt wie Landstreiche runtenbolde und Virnen. ; 13,32 ö 144 32 ( * 35 J 36 9. ö . 20. * 23 rec 8 ege zu men, un d wir 10 nen nur en, Daß n 286 91 chi enen Gefangenen, weit t nich M ich zugeln 9e a g ann bo . ; ein, ; gefangenen von
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Im Gefängnis find alle gleich. Sehr schön. Denken Sie aber doch 1326 er st ler ltern en . ,,, , m. es , ben,. Kategorie von Berufeg ossen daran, d der zandstreicher sich in der Haft in gehohener Lebens⸗ D burg ; ; z? 5 den zu leiden baben ; Auch sin Meinun 5 solchen ⸗ ochen, 3 be elner ee ummten 41 3. ; i. 3. ; é. 9. ' m = . R i Gleic heit, wenn ein Redakteur, der Bruchsal . ; 500 60 366 1 ! Begriff eines . ; sprechen ustanden ein Ende eine Bevorzugung im Falle ihr . , au der Dinge gewöhnt ist, mit ihm gleich behandelt wird? Schwerin i. ; t . . . ö . . * werden muß. ; Il sondern e at, die e 849 9g. Bargmann f ] : Es st ier . ö ichen de Gere chtigk . . idig. f Wie wurde Waren 70 ; . ; 2 36 3.3 233 ; — ö . . . inen Unterschied ge t zwischen den Leuter eine Biermann behandelt? Seine Frau hat erklärt, sie sei an einem Arnstadt 60 V 5.0. ) 3 7 Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. ᷣ thob, einen Unterschied g 65. . e , n e. . n U Ich glaube, ich habe neulich, als der , , , , i. . . . 16. ö ö. . ich durch ein dichtes, undurchsichtiges 96 er sprechen rer Gelegenheit auch in der Anführung fen, e, ispie in ahin ausge! cen n, ,,, , ee, . Dinge bedürfen dringend . Regelung. . Re⸗ Tilsit . 80 3 7 — — 26.2. 2 . , e n,. ingesetzlich und zweckwidri lt, schärfer behandelt werden als die übrigen. nt ja auch seit 30 Jahren die Notwendigkeit dieser Insterburg ; — 2. i ; ; benen en sollten. n, , ga. i , . nd denn ve, ne, P . ie in dem vor⸗ Aber mit dieser platonssche 3 können wir doch nicht Lyck . . — 3 215 — 2.353 Förden verfahren werde, ihn damals, wie ichM meine, re ; ; 2 81 . alf z in politisches f n. Es würde ein großer Erfolg sei n, wenn der 13 J uckenwalde 50 . 2 5 20 2 geten, im Interesse der Sache, so oft er die Absicht habe l i, , mne, . ; , . erz Erfüllung binwirlt; Hat, enn da 4 . i. . ) . s 3 8— . . . j . Renn r ein Preßvergehen n en, nölgen/ ö z en übe e einzelne a0 es e endli Potsdam Fälle mit belaftenden Beschwerden gegenüber der Regieru * . , cht vir che valt über die eint elnen Staaten, um diese Sa 4 Brandenburg a. ö ö. . . * gen in, 3 be er 9 S8 gemeinen ens h) zu m Ab schlu 15 zu bring en? D ie Rultur, das An ehen und die ürde 5 f dor das Saus 3 daß er dann die ü. - ö 2 z Rey 1 — 16 2 D ichs fo Derr 9se Erledi ing Frankfurt 4. O. . 3. ö r h Cx rk Ist n des eur sche n Re chs sordern die e Cr edigung Anklam. . 2. ̃ ken möchte, mir vorher Mitte ung u machen. Ich erklärte . egriff des zemeinen Verg ffft? . ö m . 2 Yr. NM ding: Stettin 5 323 13.40 zereit, die in Frage stebende Fä untersuchen zu lassen, , ,n e di 4 1 . ur usch d in Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: lem . . 2d 2 Deren, z ü . ö. J je S ieser Weise ein nterschied ir . . ; ö J Greifenhagen . ; 1220 dich würde gern — und ie . mit Erfolg — seinen be— der Presse und Meine Herren! Der Herr Vorredner hat, wie mir scheint, bei seinem in . . . . 11560 Erklzrunden gegenüber hi Hause Rede gestanden haben. a. J ; 3 storischen Rückblick auf die Tätigkeit des Bundesrats doch einiges argard i. Pomm. U 200 12.20 orklärungen gege zegen eines politischen Vergehens verurteilt werden, besser bi tor . 35 S Se e n, : . 6 3 Herrn Abgeordneten ha ia beliebt. Er hat heute wieder ,, ne. übri d dalle ükri die das . 2. gesagt, was er hätte anführen müssen, wenn der Tätig- L= 3 . ö . . 2 * i . si a , als 0 12 9 . aß alle 1b r ge e 18 n . d M H ö . . * w ; 1. 35 1220 meiner Meinung obne große k 2 t iir ; . . eit und den Absichten des Bundesrats auf diesem Gebiet Tolbe ö ö . ü . . * u efänanisstrafe verurtei ö en chlechte —ĩ * ; 4 —; s 3 H ; * 12410 hätte bringen können, daß ich zu Gefängnis strafse . erer, tn „olle Gerechtigkeit zu teil werden soll. Er hat erwähnt, 9 ö Pomm. 12 9 126 heres zu ermitteln. Es ist nicht werden müssen als . 2 ö st damals nicht vertreten w der Bundesrat sich früher mit der Sache beschäftigt Stolv i . : 2.2 . ö ich glaube, der Herr Abg. Win dama icht Fertreten . . ; Veise ; 3 jed i omm ; ö 1 es mir nicht gerderen wenn ich glaube, der Herr 9. e e, ö . . aber er hat das in einer Weise erwähnt, daß jeder nicht 1220 5 unter ezialien der einzelnen Fälle mich Die Herren wollen eine besondere Bevorzugung eintreten n auf die Meinung kommen mußte, als wenn das nicht * 9 6 ö ö sten eniger e ei stis 1e 8 Ve ehe eg 986 en. s fo 9 j s 1240 bt aus . , in das ein nicht und überlasse die Be⸗ msten derjenigen, die ein politisches Vergehen , . . ernsthaft ge meint gewesen sei. Nun liegt aber doch die Tatsache vor, e . TJ 1 2 . —. 1 ö z ö 5 frech tlich ei zol i zes * gehen? * 9 11 ellung diefes Verfahrens gegenüber den freundlichen Bitten, Lie ich Meine Herren, was ist denn strafrechtlich ein 2 ge 9 daß ein Gesetzentwurf über den Strafvollzug in den siebziger Jahren 24 Reilung . ! . ; ö ; ag en . Ve 1 u eine n hen Re⸗ ß . F 10. bsaesproechen habe, ruhig ntlichen Meinung. (Sehr gut! in W inen Vorschlag machen zu einer strafg * n . te. ausgearbeitet und dem Bundesrate vorgelegt worden ist. Dies ist 6 ö J. 2 e. 5 9 8 or ; ö — 2 , im stimmte r Beschränkungen, denn muß der Vorschlag doch doch nicht geschehen, um die Sache nicht zu stande kommen zu lassen, je der Herr Abgeordnete bier s daß die Beschränkungen einigerm . prakti⸗ sondern es bestand damals doch augenscheinlich die redliche Absicht ; z z Ger N — olit is e 2 ns ; ; z zosoyr . ste fe ß die ungehörige Fesselung eines Mannes, dah e : en. Der Gedanke 8 Polit chen V . w. einer leg illato rischen Erledigung dieser Frage; es steht fest, daß fall ges * sei is be is jetzt noch nirgends ö. stra frechtli ch definiert bei näherer Betrachtung . die Kosten der durch den Entwurf ver— unrichtig; denn, n err Herren, vor wor ich fürchte, er wird auch niemals definiert werden. Und 1. lgten Reform auf mehr als 1 Hundert Millionen Mack stellen z ndl 9 ) . 1 * 1 2 Monaten ist zwischen den verbünd Re gie , n. erner, meine Herren, sind denn alle diejenigen Handlungen, die in 43 aran ö dann, wie mir scheint, mit Recht Monaten ist zwischen den ; würde Zurufe.) 64 worden, z ö m ungen er Ge⸗ ze einer Preßmitteilung strafbar e in 44 Tat günstiger zu nstoß genommen; die Sache ging an die Verwaltung zurück in dem
9e aß diese einen anderen Gesetzentwurf auszuar beiten haben
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Zelei idigung eines der nicht so starke fiskalische Anforderungen an die Be⸗ ee, n, dne, . ; erleumdung seine 2 stellte. Nun, die Verwaltung hat sich dann auch hätte, mir den Fall mitzuteilen, daß dann gegen denjenigen ganze Existen untergraben kann, nicht ebe nso gemein wie weiterhin rnit der Frage beschaftigt; aber die ihr gestellte ) * ie vereinbart worden irgen ein andere Tat, die außerha des Preßwesens Aufgabe war sehr schwierig, und, um doch wenigstens etwas zu er⸗ ñ ie geeigneten or eht? Wel 2 Veranlassung liegt denn vor, in solchem Falle reichen, ist man zu dem Versuch übergegangen, den der Herr Ab— fangni . n m lane, n geordnete auch nicht erwähnt hat, den er aber doch auch hätte er⸗ gmem Ge, mn ne n c,, stahlostt ae n n. waͤhner müssen, wenn er den verbündeten Regierungen Gerechtigkeit ten e . zan, enn . (ee e Handhabung des Strafrollzugs eine 9 widerfahren lassen wollte: man ist zu dem Versuch geschritten, durch so u lassen? Unter Umständen ist doch. ein Diebstahl milder zu be⸗ Vereinbarung diejenigen Hrundsätze festzustellen, welche zunächst ü ie strasbare Handlung, begangen durch die Deen für eine Reform in Betracht kommen können, mit der Absicht, meine Herren, wie stellen Sie sich denn er- dadurch wenigstens zu verhindern, daß die weit auseinander gehenden ener Straftaten zu einander praktisch die Sache vor? Varschriften und Ue hungen in den einzelnen Staaten nicht noch weiter folgenden Fall! Es wird Durch die Presse auseinander trieben, das spricht doch nicht dafür, daß der Bundet rat begangen, der Beleidigte nimmt Revanche, beleidizt seit 30 Jahren da nichts getan habe; das läßt vielmehr darauf durch die Presse, sondein mündlich. Soll nun schließen, daß allerdings die ernste Absicht bei den verbündeten Re— angereizt durch die erste gedruckte Beleidigung, auch gierung n bestanden hat, auf diesem, wie wir anerkennen, reform
ersten ö. be leid aber auf mündlichem Wege, pedürftigen Gebiete in der Tat etwas zu erreichen. Strafv nterliegen, als derjenige, der durch das Wenn der Herr Vorredner auf das Ansehen des Deutschen Reichs ent zung begang und überhaupt den yerweist und meint, dasselbe würde durch die Kritik in den Zeitungen
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unzulässig sein Presse bedürfen? Ist denn eine verleumderische
der Herr Abge⸗ annes vo lcher Stellung, daß eine bestimmte
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seien, der Befolgung Anlaß zu dem ganzen Streit gegeben hatẽ? Ist das wirk. gefährdet, so können wir in der Beziehung ganz beruhigt sein. (Zu⸗ Das wollen wir li— er Gerechtigkeit entsprechend? (Widerspruch links) Ge- rufe links Was das Gefängnis wesen betrifft, so sind wir im großen
. 6 118 en worden wißz verlangen Sie das, meine Herren. (Widerspruch links.) ganzen , Kulturstaaten weit voraus und werden trotz aller Kritik
i , , e . ,, , . ausdrücklich, daß alle diejenigen, die ein noch lange voraus bleiben.
egangen l iben, ausnah nel os gewisse Vorzüge genießen a z Grö b er ( Zentr.) ; Auch heute wieder spie elt der Einwand, Gefangenen! daß Strafvollz eee sich zu kostsp ielig gestalten wür * ne
Ich bleibe bei meiner Ansicht, die ich vie der Herr A bg Barg d nf lte R] le Die 50 Millionen j we 1den k * . 35 rec 8 x , ausggesprochen babe, daß wir in ein gespenst vore eführt. Um was handelt es sich denn? er Antrag erwahnte, früher einmal aus prochen hab aß M geht ja lange nicht so weit; der Staatssekretär sche nt sich einen ganz
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3 . e anderen Antrag. vorzuf tellen, gegen den er dieses schwere Geschütz auf · bessern tonnen aber führt. Es ist ja darüber durchaus noch Streit, welchen Wette die Wege, 28 * sch hen soll, durch die Freiheitsstrafen 1 sberbaup t haben, und e , it l ine en ,,
J Stän! Nachtei vorgesehe verden s aut Gefängnis, Festungshe einzelner Stände und Berufsklassen zum Nachteil vorgesehen werde soll. Zuchth Uß, . 1 ; 1 n gäbg!t, e n, . Bepßlk = Haft, wie soll sich das innerlich unte ischeiden Aus der praktischen
K ssiiteruna aller übrige Zepöl a8⸗ ; 1 tr we iich eine Disquallfiz ea, . 9 z. ö Cifahrung heraus wird nachgerade niemand mehr die grund ih lichen gegenüber denjenigen, die ein pi litisches Vergehen lf ge zwischen diesen verschiedenen Fi eiheitsstrafen schildern en die ver-! Iznnen. Darin liegt die größte Schwierigkeit eines Strafvollzugs
Punkten
M Ko n A9 haben cy J Meg erde
Pi . 1 begangen ha en. Vie n ö . . ö . ee. e F wird ein solches aher hie r gar nicht perlane 7 onde rn nur
Regierungen schwerlich behufs einer gese tzlichen Remedur 39 deilchen wa man ohne Kosten des Herrn Fiskus sofort durchführen
c en, das würde nach meiner Me inung der Gerechtigkei it geradezu könn pefleicht lönnte sogar der Herr Fiskus dabel r bar iffe
Gesicht schlagen machen. Es wird die S elbst bel ystigung und die, Sel bstbeschäftigung
zolkwy): Uns liegt, durchaus nichtg verlangt. Sollte das zu gewähren o Ichwierig 6. , .
. recher ine ꝗ Daß hat weit mehr in den hene Irn n e , ö. J. 6
23 ,. hren hem 6 son ö Hesundheits⸗ un hnliche hältnisfe auch Herr Bargmann nicht getan n . a , 2 Ei hort enn gn ,, n m. i an öh dazu ge.
, Tm 2 eter uß el ö z ( . r,, . z N hen den ur zum Ausgang ge— V ort h a, . 7 en ve
ö i . ine versch Behandlung bedingen. Wenn in einzelnen Fä el, me Wag g. n ann, Rege un . St raf sprochen und stetg den Standpunkt e . ga . i
2 83 * geortnete hat ja Fälle angeführt as nicht k , fee ist ein alter Ladenhüter. Schon Simson und Windthorst slemelnen. und . c hlt ich g, un 9 e e . pred
wurde er in Ge- ö auch eine sehr na aachdrücklic Ahndung gegenüber den hatten sich der Frage angenommen,. Wenn der Staats sekretär gesagt nge ch me 1 , . e Gehe hhiglnen Han uptime e m. — 4 n e einten. n meine Herren, babe ich an. hat, die m ill! Regelung des Strafvolljugetz sei keineswegs , —
Nasierens wn w.
Abg. Tr a gr (fr. andlung daran, den Fall Biermann Ie fi lenen aufzubauschen.
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