der ehrenrührigsten Tatsachen wider besseres Wissen darstellen, Anlaß ju besonders aufnahmsweiser B

kein Aber es kommt doch auf die Gesinnun Straftat begangen wurde; so ist eine andere verbündeten Regie rungen eine Reihe nach denen in den einzelstaatlichen S soll. Danach 5 us nahm meise·

Wir erinnern uns alle an

das reicht nicht aus, die Zeit,

Wogen schlug und höchst angesehene, ehren über

Angesehene Geistlice wurden damals we

die berühmte Gefängnishausordnung

gezogen die gewiß nicht ehrloser Gesinn

ob nicht einmal .

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Behandlung angezeigt.

von Bestimmungen v Strafanstalten ist ausnahmsweise die Selbstbeschäftigung gestattet.

diese in der

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ist diese nicht ehrloser Sesinnung entsprungen,

haben 1897 die vereinbart, werden

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ergehen lassen mußten.

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solche Zeit ko mmt? 2 Ein Erz bischo f hat sich

damals in der Ge se sells schaft e r Ve erhre cer in einer St trafanstalt

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1 kom men n, wo Due en und doch nur zur Festu en di Ursen

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96st rafe auch die Selbftberos tigung fordern.

traftat eb benfalls nicht sich selbst zu im . r Kl ; gestattet wi ird? aus ehrloser Gesinn verurteilt wurden.

nen das nur mit Ben villig ung der Ar issich htsbe

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enen allgeme rafg efangene ng un 9 und i ͤ ehrlose 26 sinnung Kampfer iweise des Staatssekretärs eventuell einen solchen Änt trag einbringe uns darauf zu vereinigen. Abg Bargma nn: Die Würdigk Redakteurs interessiert uns ier nicht. genüber muß Gerechtie tei aber au

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Abg. Stadt hag en Soz.): Ich und auch für den Antrag G während Untersuchu

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gen nimmt, . uft dem Gesetz schn ßt, macht si zar nicht als 2 denbure ische Justizminister konnte auf esem gegeni . h gebört bab *. er Schenk, der frühere Dberbürgerme iste hatte, wurde im Bure beschãf tigt; Dem Freiherrn von . wurde genommen, er durfte seir hatte ja nur 15 000 S un es wahr 21 daß der Benrt nicht feststeh ie kommt es in Auslieferungsverträgen un minister Rr . zr 2 n mu i empfin cht mehr r , . eine so sprechen Sie ist ein Lump, er we. die Empfindung, daß sogar mit Zuchthaus 15 000 S½ unte rschl la mit ichrifti ichen Arbe

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Verwaltung hat nicht das Recht, einem Verurteilten allen möõg⸗ lichen Tort anzutun. Biermann hat keine Selbsibeschäftigung und bekommt Tran kenlost sodaß er jeden Mittag balb satt aufsteht. Hat der Justizminister das Recht, neben der Gefängnisstrafe den Hungertod 1 Krankheit an den Verurteilten vollstrecken zu lassen? Ich hoffe, d aß nunmehr der oldenburgische Justizminister den Staats⸗ anwalt anwelsen wird, auf Grund des §5 345 des Strafgescß buch

egen ihn zerzugehen.

Abg. Bargmann: Wir können unsere Resolution nicht zurũck⸗ ziehen, wess wir auf das Lesen der Tageszeitungen entscheidendes Ge— wicht legen, dieser Punkt abe r . in der Resolution Gröber erwähnt ist. Wird unsere Resolution abgelehnt, so werden wir für den An⸗ trag Gröber stimmen.

Damit schließt die D als der weitergehende lanservatinen angenommen; Stimmen der Freisinn igen,

gelehnt.

Das Haus wendet sich nun zur besonderen Diskussion über die Handhabung der Fremdenpolizei in Verbindung mit dem Königsberger Geheimbundprozeß.

. H aa se (& 3 Ie nne n . r vreußischen Minister

ern und der m Abgeordnetenhause hin sichi ch des Königs⸗

13. ehe mbun drr sez war auf das sorgfältigste vo rberei ct.

e . . ibnen die Gelegenheit, die Waffen ihrer tedekunst zu schwingen. Der Staatsscekretär Freiherr Richthofen —

Diskussion. Der Antrag Gröber wird gegen die Stimmen der Deutsch⸗ Der Antrag Bargmann gien die Sozialdemokraten und Polen ab—

5e oz.)

Jufti

Justiz

wor LI

lbg. F ( 11 hat e hier . Reichstage, abgesehen von den Konservativen, die mit r Regierun g durch dick und dünn gehe n, niemand befriedigt; seine Er⸗ ärungen hatten in weiten Volkskreisen geradezu Ent üstung hervor . ifen. 86 beiden Minister hätten die Pfl lich gehabt, hier erscheinen und ö zu verantworten. Daß die Sache nicht . stãn digleit dieses Hauses gehöre, war eine leere Herren haben scch in das reaktionäre preußische . lief us slüchtet, wo ihnen der Beifall der Masse der Landrate sicher war. berr von Hammerstein hat sogar seiner Freude darüber Aus druck ge daß die eig . chen Anklãger nicht dem Abgeordnetenhause an geh orten und ihm nicht direkt erwidern könnten. Ich habe die entgegen gesetzte Empfin 1d 6. von de m, waz man in solchen Fällen zu tun har; auch sind . beiden Ministẽr heute hier ,,. Der J zustinninister hat mich uch nicht in dem klein sten Punkte einer Unrichtigk⸗ it überführen können, 2. d der Minister des Innern 6. nur zwei nebensãchl iche Bemerkungen von mir e, gt. übrigen hat er noch weiteres * endes, tatsãchliches gegen die ufsssche Polizei wirt schaft ö eig zebrachi. e aatssekretãr F hat mir vo vorfen, daß ich über den ͤ in dem toeheimniz der mar, ö nähere Auskunft erteilt habe. J nicht di derwaltung angegriffen und nicht verlangt, der de mn 1 halt gezogen werde, sondern gefordert, die Postbeamten ihrer Pflicht abwen ig machen r gelegt werde. Der Minister hat nur bestritten, e um Agenten der russischen Polizei , Glaubt denn, daß — PVolizeiage nten dem Bosstbecmrten eine V enkarte u der Auf⸗ R fin r Pelze ,. gen Dem Q inister Klein gte Ich habe vitznam en hie h 2 die d . zu ie 23 rn. Ode er hat 2 nn über die Agenten nichts erfahren wollen 2 zerin bab? ich nicht genannt, ̃ 5 sie als lastige Ausländerin zw

angs weise ͤ wa w

daß

. . 23 Den Namen der ürchten mußte, ̃ Grenze nach Rußland geschafft werden würde Sie wa den Acußerungen des Freiherrn von Richthofen selbf̃ angstli Wie notwendig eine solche Vorsicht ist, zeigt der Fal Abg. Pichler im baverischen Landtage genannten Gew zur Bestrafung gebracht wurde. Wie es mit den Un Mini nnern be sch iffen ist, zeigt der Fall der

des Gen osse n Herbert in Stern 21 k sagt, eine genaue Untersuchung habe erg eben, Pit don einem Unbe enten schriftlich ( r Herrn Herbert in Empfang zu . sich also um „olle Kamellen“ handeln Tatsãchl ae vor jechs Monaten verübt worden. Wie mild H der Minister aus, wenn es sich um die Beschuldi gegen einen russi schen Polszeispitzel handelt. Es lieg t . r eine e e e ng vor, der Minister hält über der dit schũ enden Arme Diese 2 demokratischen Abg. Deser irt i. inister habe ich viel . 8 mir Aeußerungen in den einseitige Darste . g

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ist aber die jar tt dri ickt sig

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Tatsachen ver erklärt, i Alten. n U . genblick [ keine iist Ich müßte — igstens s ein kõ nn 26 age, n ta — wurden nwiederl olt icht ei mal die Druck scchtiften wund sonstiger 1 hm mit den andere n Ve rteidigem ze Uebersetzungen handelte, h. einer bestimmten elbst im Abgeordnetenh er seien nicht überall leicht zu s lbst tel leg ae n vori o

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4 das * legrannn 3 inen ablehnenden mn, aber auch dieser aus den Aeußerun dem In he

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die Akten g dadurch gefãh 6 . worden, l teninbalt der ganzen W elt bekann Andernfalls ist gegen rt worden. Die ichtnahme der

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Druckschriften hätte, dann

per fosasr verfolgen

alle 9 En fich Ie denhe 2 uckschrif ten enthal

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über Anarchisten ausgesprochen hat: Es ist ja gar keine Frage, d daß hen Leute als Anarchisten angefehen werden, die keineswegs die Ain haben, die allgemeine Rechtsordnung über den Haufen zu werfen, z sich nur gegen einen einzelnen Mann, gegen die Anffassungen, ie einem bestimmten Lande herrschen, wenden. Von dein Stan punkte aus wären ja nicht einmal die Verfasser dieser Dr schriften Anarchisten. Ich begreife es, wenn da, wo . Regung des Freiheitsgefühls niedergemorfen wird, wo die Bil des Beamtentums roh und J, herrscht, wo unter den Schutze der Behörden Greuel unme nschlicher eise bern werden, sich solche Besttbung⸗ n geltend machen. Ich gar nicht an die Verherrlichung der Tyrannenmörder Harmodfus m f tn und des Tell erinnern. Denken S Sie nur an die pa marzliche Zei it und an die Bursche nschaften. Was damals von i lichen freibeit . Männern geschrieben, gesungen und gedicht wurde, geht weit über das hinaus. was in die en russischen Schrift enthalten ist. 3 hat die Jugend gejubelt, als der tussisch Spitzel Kotzebue ermordet wurde! Wollen Sie sich vi daran erinnern, was ö Gründer der ‚Norddeutschen All ane Zeitung“ damals und päter noch gesungen 1. ö fh gen rat färben gut, wir färben * , ö später der Gründer der Nordder kö Sie vergessen, was Jobann es Mig hal Kommunist und Atheist wie Sie, il 16 wie Sie ice r in rbeiterkl asse. Meine Mittel 4 2 der . eckmãßigkeit Weiterhin spricht er sich für die Lo . geg aus. . i Terrorist und Atheist nachher geworden? Derr er Mi , n. mit der die Polizei i damals arbeitete, ist heute noch g ieselbe. Selbst ein Treitschke fragt: ‚Wer möchte be rausfinden, 6 die jugendliche Prahlerei aufhort und der Ernst anfängt?! Del Weg von der Feder zum Dolch sei in Deutschland nicht ku rz. Her Friedberg hat selbst erklärt, daß selbst Gelehrte nur auf Umweg; in den Besitz von Büche in delang en können, me elche die russisch Zensur nicht durchlassen würde Gan; harmlose Briefe sind genech e worden, Briefe e, die der . als ganz . onders gefa hi ingestelst hat. Einer d , weil er zeugt, daß der Briefsch e eh a die Polizei Gerichte nichts von den e , Dri . Tri ien zur J,. te könnten. Auch ein Konser . hätte diese Briefe schreiben können. selbst ein Justiz minister möchte einmal, wenn ihm eine dan . di Leber lãuft eine Katze eine Kaze und eine n. Schurken einen Schurke nennen. er es sollten g mit einer y pe é geschlaga . werden; ein * litis scher S eführt werden. Es wurde be. hauptet, dieser ganz? lichkeit von der deutse Heri ner y, g 6 ein Schatten des Bemeife bracht worden. Die erlaubt sein, wie die erklärt werden, daß e eitung geschehen ist. Der wird

Bri fen ommen,

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ssischer & Ehriffen aber e.. ö Cʒial demo Anlaß zu wo d Pa a n . . zussen und Parteileit e e, en barml sen ö. ; Mi nistẽr gekannt, aber Vorm if. Es hanbeste sich um t Angesch uldigten, einen oh en, z er, der nach Rußla von dort wieder e ũd⸗ kãme. . berührt auf der Räckreise ab er ni mehr Memel, ondern kommt auf anderem Wege zurück. Er schreibt an den . einen sozialdemokratischen Vertrauensmann, um de nicht erhalten, nun geht er ge diesen Mann wegen dieser nicht gehörigen Handlungswe eise ver. ist der r. den der Minister kennen konnte. 4 a wegen Kollusions gefahr auf⸗ recht erhalten; . ist ᷓ e, J dier em Falle noch möglich? Allerdings nal wohl heute an verschiedenen Stellen noch mit dem 3 dpunkte der , von 1850 Wehn die Freisprechung volitischer Gefangener un vermer dlich ist muß die Unter⸗ suchungshaft so lan a m , nh werden, bis a 8 zerhre chen gebüßt ist. Aber das 63 . 966 nicht er Standpunkt der 35 g6berger Richter. 5 en Anstoß zu geben, a. das Vorunter⸗ wird, so wäre das auch ein Fortschritt um . d Re egierung eine auswär tige Yiechk zu einem Strafantrag gegen die eigenen Staatsbürger auffordern? Formell ist sie dazu berechtigt, aber nichts verpflichtete sie dazu, wenn man die Grundsätze der 2 festhalten wollte. Daz Allergefährlichste der Sache liegt ran in, daß der Justizminister sich nicht gescheut bat, zu erklären, wach. Strafparagraphen von Angekla verletzt seien Zei . ger e. hatte . 2 meiden müssen. Ve nn eine solche Uebe zunge arbeit n mi . wie soll es de ern Jie ehen, ABC k Er daß di berger n . zwe e Angeklagten der Verfehlung wegen en,, usw. si ö sich sagen müssen, 5 Welch eine unheil⸗ an de m Auf⸗

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war nicht in einer rann Gsdsch können a auc diese E 36e ge und möchte es sich vielleicht ni n um ein 9 l . dil de Auch in der Zeit des Sozialistengesetz f

Ce m n Lor 97 por ö P , . uten geschrieben, wurde

die Minsfte ori sten zu suchen sind, und nit so iche ich ihnen ein mal die rientpolitik zur Kenntnie—

die ru ii hen Polizei⸗ beteiligen, e russische Regierung sie sich namentlich im Bereiche Ferdinands von ereignet ĩ ru] ssis che Regieru ng fern, sondern sie ist sein e Urheberin

die darauf zen, di ̃ bei in Ruß⸗ un von Gegen z 'in schreiten, l hat aber as Af e; muß end⸗ ge werden. Unsere Fremden sind mein reichsgesetz liches Fremdenrecht, das ilturstaats gerecht wird. In England is

zie Polizei ükerba⸗ wt nicht mehr möglich. ung ist der Hort aller Reaktion. (Lachen recht?. a6 a der 6 Ihnen (rechts) jer nand in diesem inzutreten Lust haben wir Kein flussen versuchen, gan gleich, leute ufw. handelt? Deuisch⸗ eppe tragen.

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russij chen Pp lich sin d

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

. ginge mit hoher Wahrschein⸗

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n Koffer, kann ihn indessen

zum Deutschen Reichsanzei

2 51.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Preußischer Minister des Innern Freiherr von Hammer⸗ stein:

Meine Herren! Meine an und für sich rauhe ö ist durch eine akute Eikältung zur Zeit dermaßen angegriffen, daß ich Sie um Entschuldigung bitten muß, wenn ich nicht so . sprechen kann, wie ich das gern möchte.

Es war ja zu erwarten, meine Herren, daß die Sozialdemokratie die ausführlichen Erklärungen und Richtigstellungen, welche im Ab— geordnetenhause erfolgt sind, hier wiederum zur Sprache bringen würde, um von der verlorenen Sache das zu retten, was nach ihrer Ansicht eben noch zu retten ist. (Heiterkeit bei den Sozialdemokrat en.) Es hätte nahe gelegen und wäre staatsrechtlich vielleicht richtiger gewesen und, 3 ich glaube, auch im Sinne der Majorität dieses s Hauses, wenn die beteiligten Minister wiederum erklärt hätten, daß sie über diese rein preußische Angelegenheit dem Reichstag keine Rech enschaft fn und sich vernehmen zu lassen nicht verpflichtet seien. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch von den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, das lag nahe; aber ein anderer Grund hat uns doch veranlaßt, hier zu erscheinen, der Grund, daß es sich hier für meine Herren Sozialdemokraten, ganz gewiß doch nur um ein Räck⸗ zugsgefecht handelt, und daß dieses Rückjugsgefecht so rasch wie möglich erledigt werde, aus dem Sie nicht mit einen angeblichen Triumph, wie Sie wohl hoffen, sondern mit einer gründlichen Nieder⸗ lage nach Hause gehen. (Bewegung bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, in Rücksicht darauf, daß bis heute die notwendige Er⸗ gänzung des Beweismaterials für die verschiedenen Anklagen, die vor Monatsfrist erhoben wurden, von Ihnen nicht gebracht ist, kann ich mich recht kurz fassen.

Ich habe aus allem, was hier vorgetragen ist, nichts gehört, was sachlich für die Beurteilung aller der einzelnen Fälle, die im Ab—

geordnetenhause zur Sprache gekommen sind, von Wert ist. Sachlich ist es in der Tat nicht von Wert, ob die Angelegenheit mit dem Abg. Herbert 1902 oder 1903 gespielt hat; sachlich ist es auch nicht von Wert, ob Herr Dr. Liebknecht im Oktober oder August des letzten Jahres, vom Gericht nach Hause gehend, jemanden getroffen hat, der versucht hat, ihm in die Akten zu gucken. Es kam nach meiner Auffassung für Sie darauf an, auch nur in einem einzigen der vielen Fälle, welche bier am 19. Januar von ö. Abgg. Haase und Bebel zur Sprache gebracht sind, auf Grund der Enquete, die Sie veranstaltet haben — ich erinnere an die . die unter dem Titel ‚Freiwild' im Vortwärts erschienen sind — zu ermitteln und den Beweis zu führen, daß etwas Ungesetzliches geschehen ist.

Es ist Ihnen bereits vor sechs Wochen hier gesagt worden, daß der Reichsregierung und auch der preußischen Staatsregierung bekannt ist, daß bei der hiesigen russischen Botschaft ein russischer Beamter speziell damit beauftragt ist, russische Revolutionäre zu über⸗ wachen (Zuruf bei den Sozialdemokraten), — auch Anarchisten, wenn Sie wollen, aber immer nur russische. Ich habe ausdrücklich im Abgeordnetenhause erklärt, daß, wenn je der Fall vorkommen sollte, daß Agenten dieses Mannes sich obrigkeitliche Rechte, Rechte der preußischen Polizei anmaßen, . gewiß sofort Remedur schon von seiten der Botschaft erfolgen würde, und ich erkläre auch an dieser Stelle, daß die Königlich preußische Staatsregierung niemals die Aus— übung irgend welcher polizeilicher Rechte durch einen Unbefugten dulden wird.

Aber, meine der Nachweis

Leuten, die als preußische jeichnen, sich irgendwie die Befugnisse angemaßt hat. Meine Herren S

— Die,

fehlt, daß irgend einer von oder russische Spitzel be⸗ eines preußischen Polizisten Sozialdemokraten, in Ihren Köpfen spukt es; Sie sehen überall russische Spitzel, und dieser Spuk mag auch bei denjenigen jungen Russen verbreitet sein, die zahlreich unsere dehranstalten besuchen und vielleicht eine gewisse Angst vor jenen haben; aber ich wüßte nicht, warum deutsche Männer, warum auch Sie, die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei, vor den angeblich russischen Spitzeln eine Scheu haben sollten. Und doch besteht diese Scheu, denn sonst hätte wohl der Rechtsanwalt Liebknecht in den beiden Fällen, die er vorgetragen hat, konstatieren können, ob die Leute, die er in Verdacht hatte, wirklich russische Spitzel waren. In dem Falle Wetscheslaff hat der Vorwärts eine Anzahl ganz vager Mitteilungen gebracht: von dem ehemaligen Kellner, der mit dem angeblichen russischen Spitzel bald in Hermsdorf, bald in Berlin ein Glas Bier zusammen trinkt, der tagelang mit ihm zusammensitzt, und von einem andern Herrn, dem der angebliche Spitzel dieses und jenes aufgebunden oder vielleicht auch nicht aufgebunden hat, er wüßte, wie es bei der Polijei gemacht würde: man warte ab, bis einer nicht zu Hause wäre, dann ginge man hin und bräche ein. Aber, meine Herren, daß dieser Einbruch tatsächlich erfogt ist, daß dieser betreffende Mann den Einbruch verübt hat, dafür ist kein Beweis erbracht (sehr richtig), und derjenige, der hierüber in erster Linie Auskunft zu geben verpflichtet war, ist diese bis heute schuldig geblieben. (Zuruf links.) (Glocke des Präsidenten.)

— Der Doktor Wetscheslaff ist in meinem Ministerium bei einem meiner Beamten gewesen und hat erklärt, daß er ohne Bewilligung des sozialdemokratischen Parteivorstandes oder des Rechtsanwalts Dr. Liebknecht Aussagen nicht machen könne. (Hört! hörte! rechts.) Er ist dann fortgegangen, um sich diese Bewilligung zu holen und hat nach seiner Rückkehr erzählt, der Dr. Liebknecht habe ibm geant— wortet, er sei zwar bereit, die Auskunft zu geben, aber nur in seiner Be⸗ bausung. Ich habe im preußischen Abgeordnetenhause gesagt, daß dazu die preußische Beamtenschaft nicht da sei, zu dem Rechtsanwalt einer Privatperson zu gehen, um dort eine Auskunft darüber zu erbitten, ob bei seinem Mandanten eingebrochen sei. Wenn bei mir eingebrochen wird, so ist der einfache Weg der, daß ich auf die nächste Polizeistation gehe und die Anzeige erstatte. Warum ist dieser einfache Weg in diesem nach Ihrer Meinung so überaus klar liegenden Fall nicht beschritten worden? Ich habe auf diesen Punkt im preußischen Ab—

Herren,

den Sie

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 29. Fehruar

ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1904.

ausdrücklich hingewiesen und habe nun erwartet, der würde mir wenigstens die Handhabe dazu bieten, daß ich ingreifen und den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben as ist aber nicht geschehen; man hat sich auf Redensarten

— über den Kernpunkt der Frage, ob die Behauptung

selbst begründet oder unbegründet ist, schweigt des Sängers Höflich— keit, schweigt sowohl der Vorwärts“ als der Herr Vorredner. Meine Herren, wenn Sie nicht den Beweis Ihrer Behaupt ungen erbringen, und ich wiederhole, bei den 30 und mehr Fällen kann es nur darauf ankommen, daß entweder vorgenommen hat, die nur einem preußischen Polizeibeamten zustehen, oder daß ein preußischer Polizeibeamter sich gesetzwidriger Handlungen schuldig gemacht hat, wenn Sie diesen Beweis nicht noch erbringen, so bleibe ich bei der Ueberzeugung stehen, daß es Ihnen nur um eine Agitation zu tun war, daß Sie nur die Absicht verfolgten, die großen Massen des Volks gegen die Regierung, gegen den jetzigen Staatszustand aufzuhetzen. (Sehr richtig! rechts) Ich werde dabei unwillkürlich an den Satz erinnert: calumniare audacter, semper aliquid haeret. (Oho! links.)

Meine Herren, ich habe mich weiter auch im Abgeordnetenhause über

Grundsätze, welche bei der Ausweisung beobachtet werden, aus⸗ üh lich ausgesprochen, und soweit ich vernommen habe, hat auch der

err Vorredner etwas Wesentliches dagegen nicht zu erinnern gehabt. hat nur J, daß die Ausweisung inhuman vollzogen

Meine He rren, ist es ein Zeichen der inhumanen Art

unseres Vorgehens, daß Herr von Wetzeslaff heute noch hier ist? (Heiterkeitt;,ů daß ihm gestattet ist, abzureisen, über welche Grenze er will? (Heiterkeit) Ist es inhuman, daß gegen den Herrn Tschegoldin nicht mit Zwangsmaßregeln eingeschritten ist, ob⸗— wohl feststand, daß er unter einem faäͤlschen Namen hier lebte? daß man sich zufrieden gab, daß er sich eine Eisenbahnkarte zum Zwecke der Abreise löse. Ein E Genosse des Tschegoldin sollte in gleicher Form ausgewiesen werden, ist aber von seinem Rechtsanwalt, unmittelbar nachdem er die über ihn verhängte Strafe verbüßt hatte, in einer Droschke entführt worden, wohl nicht, um der Ausweisung zu ent⸗— gehen, denn die fen ihm nicht schaden, aber anscheinend, weil er befürchtete, bei einem späteren Verfahren möchten noch andere Ding ge herauskommen, die ihn schärfer belasten.

Der Herr Abg. Haase hat dann auch angegeben, und zwar in etwas hämischem Ton, daß er sich allerdings dem von mir erbrachten Beweise fügen müsse, daß bei der Verhaftung dieser Herren nicht ein Zettel nit dem Namen eines Beamten aus der russischen Stadt Ufa gefunden ei, und daß eine Denunziation dieses Beamten an die russische Polizei auf Grund dieses Zettels hin nicht erfolgt sei. Er habe in der Tat sich aus meiner Rede im Abgeordnetenhaus davon überzeugen müssen, daß der Beamte in Ufa schon früher verbannt worden ist, und zwar zwei Monate bevor wir überhaupt Kenntnis von den beiden Russen erlangt hätten, gegen die hier aus im preußischen Landes interesse liegenden Gründen eingeschritten worden ist. (Lebhafte Zwischenrufe von den Sozialdemokraten.) Bei den Leuten ist die Adresse jenes Beamten in Ufa überhaupt nicht gefunden. Und nun, um doch etwas zu sagen, versteigt sich der Herr Abg. Haase zu der Aeußerung: wenn jetzt nicht die Denunziation erfolgt ist, so ist sie schon vor der Festnahme auf anderem Wege erfolgt. Ja, ich ae — zufällig — in der Lage, gerade in diesem Falle die aufgestellte

zehauptung sofort zu widerlegen. Die russische Polizei — bei hei der man natürlich Grund der hier erhobenen Anklage an— fragte — hat erwidert, daß der ihr seit 13 als Revolutionär bekannt sei, und daß sie erst schritten sei auf Grund neuerer Vorkommnisse, di uns nicht interessieren. Ich möchte den Herrn Abgeordneten nur bitten, etwas weniger mit unbegründeten Verdächtigungen vorzugehen, wie das eben geschehen ist.

Der Herr Abgeordnete Haase hat dann erwähnt, tudenten hier in Berlin zum großen Teil keine a, Anarchisten im eigentlichen Sinne des Wortes

ioch nicht; aber viele von ihnen sind wohl z werden. (Lebhafte Zurufe von den In unserem preußischen Interesse liegt es, bei uns nicht solche Leute zu haben, welche unreif sich mit politischen Umtrieben abgeben. (Zurufe.) Die russischen Studenten das ist anerkannt sind vielfach im Vergleich zu den unsrigen so unreif und nach ihrem Temperament so leicht veranlaßt, sich in Politik zu mischen, daß man sie nicht immer vollständig für alle ihre Handlungen verantwortlich machen kann. So sind es kindliche, findische Deklarationen, die sie vor einigen Wochen gegen den Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts gerichtet haben. Wir hätten aus diesem Betragen sehr leicht Anlaß nehmen können, eine ganze Reihe dieser Leute, die sich anmaßen, gegen einen der höchsten Beamten des Reichs mit ihrem unreifen, kindischen Urteil hervorzutreten, einfach über die Grenze zu schieben. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Wir haben das nicht getan, weil wir die Sache einfach als eine Kinderei betrachteten. (Sehr guth

Aber unlängst wieder, vor zwei Tagen,

eine Versammlung wesentlich russisch⸗-polnischer. funden, von der die Welt am Montag“ berichtet. Resolution angenommen, in der es heißt:

Wir erklären das zarische Rußland für den schlimmsten, fährlichsten Feind des polnischen Volkes, jeder Freiheit und jeden Fortschritts. Mit ungeheuchelter Freude und Begeisterung haben wir die Nachrichten von den Niederlagen der russischen Raubpolitik im fernen Osten aufgenommen. Unser heißester Wunsch ist es, daß das Zarentum, das alle Völker, die unter seiner Herrschaft seufzen, mit roher Gewalt zu unterdrücken sucht, vollständig ge⸗ schlagen und vernichtet wird. Allen Kämpfern wider das zarische Rußland, vor allem den unerschrockenen, revolutionären, polnisch⸗ sozialistischen Streitern für . und Unabhängigkeit, drücken wir unsere innigste Sympathie aus

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sei.

auf

Mann

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daß die russischen Anarchisten seien. sind sie vielleicht auf dem Wege,

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ozialdemokraten.)

hat in den Arminhallen Studenten stattge⸗ Da wurde eine

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ein nichtpreußischer Beamter Handlungen

Ja, wenn hier in einem neutralen Lande Angehörige eines der kriegführenden Staaten mit derartigen politischen Deklarationen kommen, so, glaube ich, müssen wir uns diese Leute doch etwas näher ansehen. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten.) Wenn es Polen deutscher Staatsangehörigkeit gewesen sind, so ist das freilich schlimm für uns (Lachen bei den Sozialdemokraten); umsomehr werden wir uns in unserer Polenpolitik bemühen, gegen derartige Elemente mit aller Schärfe vorzugehen. (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Nun hat der Herr Abg. Haase auch gesagt, noch niemals habe ein russischer Student, der dem Anarchismus angehört, hier in Berlin gelebt und hier studiert. Unter den russischen Studenten der letzten

Jahre, welche in Berlin oder in einem seiner Vororte gelebt haben, befand sich auch der Student Karpowitsch, der Mörder des russischen M nid Bogolepoff, im Jahre 1901, dann die Studentin Frumkine, die im Jahre 1903 ein Attentat auf den russischen General Nowitzki in Kiew verübte; dann der Student Brallowsky, der im vorigen Jahre bei den Unruhen in Rostow an der Spitze des Auf⸗ standes stand. Also so ganz unschuldig scheinen diese tussischen Elemente hier in Berlin nicht zu sein. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, die Erfahrungen, die wir gerade in diesem Proze machen, und die Reden, die wir von Ihnen Gu de ö hören, ferner die Erfahrungen auf dem Dres dener Parteitage (Lachen bei den Sozialdemokraten) ergeben sämtlich das gleiche Bild. Ich erinnere nur an den Ausspruch Ihres Parteidiktators, der sagte:

Solange ich lebe, rede und schreibe, soll es nicht anders werden. Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und dieser Staatsordnung sein, um sie in ibren Existenzbedingungen zu untergraben und sie, wenn ich kann, zu beseitigen.

(Bravo! bei den Sosialdemokraten.)

Meine Herren, und doch ist der Mann, der so sprach, in den Deutschen Reichstag berufen, um das Deutsche Reich zu erhalten, ni icht, um es zu untergraben. (Zurufe von den Soꝛialdemokraten] Demgegenüber erkläre ich: meine Absicht und mein fester Wille ist es, das Deutsche Reich und den preußischen Staat zu erhalten und allen denen ent— gegenzutreten, die dem zuwider sind. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Preußischer Justizminister Dr. Schönstedt:

Meine Herren! Die Entschuldigung dafür, daß wir als vreußische Minister heute in einer preußischen Angelegenheit hier vor Ihnen im Hause erscheinen, um Ihnen gegenüber Maßregeln der preußischen Behörden zu vertreten, haben Sie schon aus dem Munde meines Herrn Kollegen gehört; ich habe seinen Ausführungen in dieser Be— ziehung nichts hinzuzufügen.

Der Herr Abgeordnete Haase hat nach seiner ausdrücklichen Er— klärung die schärfste Spitze seiner Angriffe nicht gegen den Minister des Innern, sondern gegen den Justizm inister richten und ihn mit einer Reihe von schweren Vorwürfen überhäufen wollen. Ich kann nicht zugeben, daß seine Vorwürfe begründet sind. (Zuruf) Er hat mir zunächst gewissermaßen den Vorwurf der Fälschung gemacht, indem er behauptete, daß ich wesentliche Tatsach en in meiner Rede im Abgeordnetenhause wissentlich anders dargestellt habe, als sie sich nach dem Verlaufe der Verhandlungen hier im Reichstage am 19. Januar gestaltet hatten.

An erster Stelle erhebt der Herr Abg. Haase den Vorwurf, daß ich gesagt habe, er hätte als Verteidiger im Königsberger Geheimbund— prozesse informiert sein können, als er sich hier gezeigt habe, und hebt herr af ier in der Verhandlung aus— drücklich darauf Einsicht der Akten verweigert worden sei, daß er sogar eine e dll Be⸗ schwerde über diese Verweigerung gerichtet habe. Diese Tatsache ist richtig, die telegraphische Beschwerde ist im September v. J. gegangen. Ich habe sie als an die nicht zuständige Stelle gerichtet nach Königsberg weiter gegeben und ihr Schicksal nicht weiter verfolgt. werden doch nicht annehmen wollen, daß ich Dinge absichtlich verschwiegen hätte, die doch niemandem im ganzen Hause unbekannt t waren, die jedem, der sich dafür interessierte, in jedem Augenblick aus dem stenographischen Bericht zugänglich waren und ins Auge fallen mußten. Nein, ich habe nicht im entferntesten daran gedacht, hier irgendwie Tatsachen färben zu wollen zu Ungunsten des Herrn Abg. Haase. Wenn ich gesagt habe, daß er als Verteidiger in der Sache wohl besser habe informiert sein können, so bezog sich das darauf, daß er durch die Information seiner Klienten, die nach den mir erstatteten Berichten schon im November zur Sache gerichtlich vernommen worden waren und durch seinen früheren Verkehr mit den Beschuldigten, die ihm ja schon alle als Parteigenossen und in ihrer Parteitätigkeit nahe gestanden haben, — daß er durch diese Information und diesen Verkehr in der Lage gewesen sei, sich genauer zu informiren.

Der Herr Abgeordnete hat mir ferner den Vorwurf gemacht, ich hätte, obgleich mir die Akten bekannt wären, wesentliche Tatsachen aus dem Akteninhalt verschwiegen, um dadurch eben diesen einen falschen Eindruck hervorzurufen. Meine eren, er geht dabei von durchaus unrichtigen Voraussetzungen aus. Ich habe die Akten nie gesehen. Die Akten sind nie im Justiz ministerium gewesen, und alles, was ich vorgetragen habe, gründet sich lediglich auf die mir erstatteten Berichte der Königsberger Behörde. (Zuruf bei den Sozialdemokraten. Glocke des Präsidenten.)

Der Herr Abg. Haase hat mir weiter zum Vorwurf gemacht, daß ich seine Aeußerung über die Harmlosigkeit des angeblichen Ab— senders der sozialdemokratischen und anarchistischen Schriften unrichtig wiedergegeben habe; er habe nämlich in seinen Aeußerungen unter- schieden zwischen dem Absender, von dem die Angeschuldigten die Zu— sendung solcher Schriften erwarteten, und dem Spitzel, der, wie der Herr Abgeordnete meint, die anarchistischen Schriften übersandt hat. Ja, meine Herren, da bekenne ich offen, daß ich allerdings nicht in der Lage gewesen bin, mir diese Fiktion eines Spitzels so ohne weiteres anzu= eignen, und anzunehmen, daß auf irgend eine demnächst noch aufßzuklärende Weise die verfanglichen Schriften in die Hand der Angeschuldigten

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