Deutscher Reichstag. 2 müßten . eine . Ue a äber 3 scheidungen für die Publikation zu bearbeiten. Meine Herren, jstt es richtig es bei der geltenden is ju belafsen und jetzt von J gewesen, die für uns : l ; Mett * scheidungen der Oberlandesgerichte erhalten. Bei dem Laurahütter ; Titali Reichsaert diefe V ᷣ ö tr u e, e. rer sich bereit fan Noti aufgegemme ei der Metteur J 966 wer will denn den Mitgliedern des Reichsgerichts diefe Ver zu rüb Anzahl hervorragen trafrechtslehrer n ) aug . , 46. Sitzung vom 1. März 1904. 1 Uhr. Wahlkrawall wollte der Unterfuchungsrichter Teilnehmer, die dabei [ ; ; ö reiches 16 26. 9g : daran zu rühren. en, w, dn, gen, e ng idlungstag in H⸗ ten worden. In de bantlu d ö. verletzt waren, mit Hilfe des Arztes, an den sie sich gewandt hatten, pflichtung auferlegen? Kein Mitglied des Reichsgerichts wie kein nn: 37 dem Mittelpunkte eines una en . ie , re ) t. . ͤ . es na J 2 ö *. 2: ; 2 566 ; . . 8* ö ) . 6 . 3. 2 gung . , n. 21 feststellen laffsn. Ba er aber selbjt woßl uiberzeugt war, daß der Arzt anderer Richter kann durch die Verwaltung genötigt werden, an einer 3, ö er sein Amtsgeheimnis nicht brechen würde, bat er einfach die Journale solchen Arbeit teilzunehmen; das ist freier Wille der Mitarbeiter, usti 3* er . tung, und zwar bei dem ersten Aus— des Arztes polizeilich beschlagnahmen lassen. Wenn das gesetzl lich SBehalt des Staats sekretũrs gefchützt Berufsgeheimnis des Arztes und des Verteidigers so f . lichen Publikati ltn zirken, so wi geringem Wert Ueber Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen umgangen wird, so ist ein solcher Zustand mit dem Rechts ben untsein , mn. 2 , . 49 . en, so würde nach ꝛ g würde den me,. ; ee, meß Nun * ang Nach dem Abg. Dr. Spahn en kr des ö . 3 mehr verei nbar. Sowohl die ãtztliche dach meiner Meinung die Sache nicht anders werden, als sie je ö in Es ö. ufhebr e n Ttabel. ö gp grapben. Nummer d. erichtet. Nach dem Abg. Dr. öpahn (Zentr.) . n e. . ; ö. . 8. ö stimme i ; esse as Verfahren seh ürden vermutlich dieselben Herren ö ih ei . erlastung eichsgerichts an 9 ume n nimmt das ; vresse wie as Verfahren sehr scharf ver würden v lich dieselben Herren, 3 ö e erichts anbe lang sti ng ; urteilt. Volt so Fenkt und empfindet, müssen wir uns auf zur Verfügung stelle auch dann ei ; n ö führungen des Spahn zu. ber he sonders zröt ig den Stancvunkt steslen, daß die Justiz nicht dazu d ö. Egner, , bonn scch . w n beim Deiche wicht . , , och bei im Flusse sehen. Die ialdemokratische JZeitung g wiss⸗ . u bilden, son dern Daß sie im Re chts ew es Volkes wurd Dr aus 1 tli ch den selben Umf 1ng 18 . ( 43m ne zee ne = U 18d Vorsitzenden is : 6 ehr mög lich, die 1. zer 8e * 41. — . 3. . ö. 8216 n g en Mettenr verantwortli . muß. Da durch die Strasprozeßordnung vielleicht nur ein anderes Titelblatt ö erden s würde der Arbeit zu iltigen. Wen geschafft wird, Arbeiten t . K 494 Rechtsanwalts zur Verweigerung des ö aber der vornehme und ätige Zweck, der ne fo tritt ei ertrãglicker igen ist dabei geschri zt Anstand zi zen: zum Nachteil einer gesunden Rechts⸗ ie ; ; . , ,,, J — . e n,, . denn! t x 6 mn . er, Rennen,, beruft anvertraut find. ö t e Arb er He ick — l — ; ö DVerren ͤ . onen me den, ,, k men ; rr, n, ,, , ,,, . 2 ö Arbeit der Herren erreicht wi vereitelt . ? eine u ö ö annehmen Vorredner so zutreffend geschildert zezwungen werden, durch Ge af . e, . , . über 5 r aus ien al! ie lolch ; xi abe darauf zurückzukommen. 6 herauszugeben. Ber ** ö. ter umge V . glaube zu wünschen Anlaß. ö ast um weniger zugemute t. werde n wenn er Sachen wegnimmt, die dem Betreffende ertrg De e ie dann gelommen ⸗ jetzige 1 5831 J ᷣ ⸗ ; ö kommen sehen. Wi ͤ schlus des : . Ich bitte . m. . inten K die durch Vermittelung ü ichs zu n n. Die weitere Folge dapbon ist, de 1 4 eiten fü ie Reforr irre n. Was die späteren G . ; Kö el stimmung in die Strasprozetzordnung ustizamts j . ) . fal r . ig Um 3 * Abschnitte unserer 2 be ifft, kann ich über natürlich 964 5 ; 3 ö . 6 istizamts ubliziert werden in Grundbu e ö. bichnitte ui : ,, Beschlagnahme solcher Sachen nicht zu a ae,. g. 3 chf . ͤ ᷣ eue Beamte eintreten, und le R! . 3 6 f ; ̃ el Wunsch bezieht sich darauf, daß nicht be freiwilligen Gerichtsbarkeit. Er hat ger es i ; — c . noch tem deuten in Fällen, wo sie ihr Zeugn zerwei fen, 9e er Giund für diese Publikati on

Hagemann . ; n,. ger n, nne

uches eing. Gin chal tung dabin erh ß ni e die ef . des Ausland . 3 oem nenn, mn, venn das technische ial einer Zeitung für n Nahrungs: nirteln ve 2 rin ; ̃ ) r ö w a. ö

und eventuell strafles ist,

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den wir ihnen dankbar sein müssen; wenn aber die Herren bereit sei

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sie sich im Laufe der 3 entw

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berau . werden, die sie gutwil icht g ürd Entscheidungen vorgeworfen, daß sie zu sehr einen, im sprechung d. Hier mut ch eins Aenderung des Unterhaltung ö alb, daß auch bei , g, e,, . ige ich so sagen soll, kammergerichtlichen ; J ech .

cht zur Zeugnisverwei 1 gen ö . zse ö gr z e Entscheidungen us den übrigen ndesg tsbezirken . und

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1 8 ; 1 wünsche d 8 rw * —=— 2 12 . 1 15 j damit ein zweiter J ) ni K Leute auf ihr R auch in

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ünend maͤ icin ; . s ? ö ꝛö— = . nde“ k. der Grundbuchordnung u z Gesetzes über die frei 1 farm, mi durck Inhalt alleir gründet werden Eindruck mußte uf die Zuhörer kad. amtlich sind sie im eigentlichen Gerichtsbarke . ö der Grundbuchordnune 79 und in de Id i 7 . das ndgeri ch ; ö 2 ᷣ t! 1. edner richtig hervorgehoben. esetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit 8 28 befinden sich Bestim⸗ ; De aꝛt sekretãr Ni n JJ, , er,, n,, e, e,, e, n m,, ee, gen, die darauf hinzielen, zu verhindern, daß die Entscheidungen . tünde 1g. ö . ; . ; 57 Ausdruck ᷣ

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Imstander ö — . bamtlichen Sammlung vubliziert werden, unterstebe t! auf die weitere a ,. die in diesen Sachen zugelassen ist, und

̃ 1 ; ws justizamt kleinen Komitees beim Reichsgericht. Bei den an die Oberlandesgerichte geh ei den verschiedenen Růckficht W 4 e e „a Binz“. Arbeiten wirken — 6. weiß nicht 385 alle Richter, och jeden⸗ berlandesgerichter nicht zr erschiedenen Rech n le, n. 4 * 161 8. 1 3 E. 1

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' 1 3 . 1 * . . 555 TJ rr dYraoor- eine ö lls ein großer Mitglieder des Gerichtshofs mit; fie wirken führen. Wir müssen irgend einen

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; . würden in de e sein, die 3e e sie den umfangreichen Arbeiten für landesg : l at, ĩ sführunger j . Deng 1 26 . e , , , 8 11 erantworten

1 ö 11 3161 1 11. . ö 2 3 ö 191 811 1 9 1811 . . 1E LLM 1. ö — . ⸗⸗

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i rauf hingewie sttumnt ener, n= . eiche gesetzlicher eilen auf außeramtlich veröffentlichte Ent-, in größere m 2 eit geschie Hin die 111111 63. nen. tann ö . . a. J . x. . ; Mit die ser 1 8 6 19e

zermeiden, soll man überhaupt Rücksicht auf di legung Gs erden 865 6 ien in den Erkenntnisgründe en. . 6. 6n scheidungen des Kammergerichts zurückgeleg Abgeordn entge aha ten, s wäre en der übrigen Oberlandesgerichte. Es liegt r n ,, 7 nage daß ma z iche öntscheidu gen J Willen . ie s tatsichlichen Gestaltung der Verb äl niss Ha ; U ꝛ— due. . ; izierte. (Zuruf links Meine Herren — Fwalledem die Entscheidungen des Kammergerichts eine s ein“ so ̃ nungs verfahren nicht dienen, s . c

ikationen einen Umfang annehmen (Sehr richtig! eine Herren, der er Mitte 39 den praktischen Gebra zllig ungeeigne der Strafprozeßordnung in . Richtung z .Wenn mit abe erufen wird, es müßten die wichtigeren spi „ daß diese Frage nach seine in einer dem Si ag tetar , 2 3 ** ö a ne n. 8 Reichs k 6 in Aussicht nehme, nt . ini ö. r schi as eben. Das Reichs— ö em praktischen fnis nie t sprech- i Meine Herren! ei ze Bemerkung. der er ,,, nd ite a Fir, e , en,, a n müßen

Lage kommen werden, den Reichstag noch ger wn en en annette, Wichtigkeit der ein— itwe werde. Es hande die Sachverständigen . Hager s ie 5 9 ̃ baben i, „Venn man den ᷣ ohr en will, bis ans R iche gerich ö . a in dieser Session mit einer Vorlage bezüglich der Entlastung des zelnen Entscheidungen als die lenigen rlene di noch weitere i dere die Aerzte, in ge sein sollen, ni— 3 eugni . von Wänschen nn Rahe g , , en. Wenn jemand e 1 Instanzen . er , e. Regierung Reichsgerichts in der Zivilrechtspraris zu befassen. (Bravo!) Dann untsche gen zi ublikatie 1. Eine he Meinun ᷣ chtlichen Aeußerungen zu 1 . fgesetz b: fern man ihn doch u em en, ö ans, mn indeten Regierungen.

. . . . . K ö ö ; . ; . 7 ö ö. ͤ ) nen w a6 ; erzichten, besonders wenn die er . l — en tufen, den Regierungen wird ja der Zeitpunkt gekommen sein, zu beschließen, wo die verschiedenheit ist nicht zu verhindern. Sucher n dem Zugriff 26 nigen Behörden zu entziehen i 2 2 296. ; k . n en cher n kat. ir di ͤ z J ö . ö x ; 6 . E . ö ö. doch, daß K z — 324 g x 5 214; 17. 34 ö J M bereits jet g 3 ia , . ö. J wicht igsten Mittel zur k liegen. Zur Zeit kann ich dem Herrn B ganzen glaube n, daß das Reichsgericht te mi . ? elun on befassen i. ; org i9gsten l . deren ießt könnte man verschiedene Wege einsch . . da an j sfũhrungen nur dankbar sein und dem hohen l krjenigen Yrenze de Publikationen hält, die durch Herren, ' ez! k 3 S r 5 1 offe d gesamte Gr ach c denken, dem Reichsgericht lein Fasuistik 2 1 dann alles geschehen wird, um die dring⸗ (a8 ichs Intere eboten ist. Man wird niemals verhindern er gegenwärti er Praxis elt , , di t in den Parlamenten wie in der . 3 . . 2 . . che J , . 62 könne daß Privaty so ner ei sie D *. 2 1* 18 19 1 9 er 5 5 J 25 Ges . * z Mise s 21s 1 gesi 1 ( o ni j üf 19 der Int) eidung 83 9 e 23 ; en und mne 21 genzuführen. . . 2 - . ie der Meinung sind, die 3 n m n dan 6a. nur die Absicht gehabt hal . . zusammengestellt wird, damit bei der Prüfung Instanz in besonderen Senate ei den Oberlandesgerichten über—

nen 5920 3 nicht umfanarsg . * er ö vogꝗ 2 J ; znaesnem 8 380 ind Besti unge j ersi 3 Ver⸗ ; 2 65 M 894 7 non vo Pub likati one Reiche g richt 5 1 nicht um angreich genug, de ve 23 des betreffenden Sachverstän 1digen vor einer ö e nze n Mater en und Bestimmungen eine NUebersicht zur Ver tragen. Das könnte bei vielen esg gesetz glicken Bestimr ungen der

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Nie ) i jetzige eberl⸗ es eichsgericht: ill i apvon Ab un 5 38 vor allem arauf antommt

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ö. p3nne ertragen können

̃ ‚— 6 1 ? ꝛ 24 J 2 . . — 1 ö. . ; . ö. 1 se —— nr 1 1 646. — — ae. — 111 höbung der Revisionssu erklären. odann j „ die Auswahl se ine un zwedmů ige . sei es aus spekulativen öffen . n grun zu schützen, derart, daß er nicht persönlich in fügung über dasjenige, was bisher in der Praxis geübt wurde, und Fall sein. Wie oft hat sich nf . Reich geri cht mit Fällen a i ; 21 cat far m nach r. ; itzen e en ⸗ de E itscheidt ingen an die O entlichkeit bringen. einen Konfl likt zwi en , . und Gewissen po Gericht und den . dasjenige, die Kritik an dessen Ste lle g gesetzt zu sehen wünscht. des preußischen Enteignung srechts zu befassen! Fe rner würd eine ; 33 we des 1 tel Sge ; x 10mme 1 vi je 3 - 1 89 2) R 27 . 1 1 9 8 8 * 3 6. ͤ g ge, r,. U er jetzige Zust⸗ bre uch nicht verhindert zu werden. Nun hat es eine Zeit sonst beteiligten Kreisen kommen kann. Dahingegen hat das Gesetz . Was die allgemeine Frage des Hern 3 2 — 6

ö K ö irn, m ; ; ; Psten Trübiabr zu Abs ö 2. Abg. Heine betrifft über Entlastung dadurch erz zielt aß das gieichagericht die Anträge und 3 mne darauf, iächften Frübjabr zu dem Abschlußf Fülle von eilen mit sic Rechlzan walt und Ri ! mi issen ; , ö ban , g , , ä ; ie Entscheidungen des Reichsgerichts verhältnismäßig nach der maßgebenden Praxis nicht für nötig befunden, die sonstigen ö die Lage der Vorarbeiten für ein neues Strafgesetzbuch, so möchte ich entbalten sind. Die Befürchtung, daß die Sache dann allein in die

Beschwerden nur so weit berücksichtigt, als sie in der Revisionsschrift er Kom isontarbetten kommen. habe bereits früher die Ebre Kenntnis e ungen der Entscheidungen erhalten, aber es ;

ist unmöglie e verschiedenen Sammlungen mitzuhalten. Di ö. t und in großen Zwischenräumen zur Veröffe 1 gelangten. im Besitze des betreffenden Zeugen oder Sachverständige ( bemerken, daß wir in Autsicht genommen haben, die gesamten Vor— Wand der Erwãhften gelegt v de, ist nicht zutreffend. Mit gutem zuhalte Die Samm ö Selg der Sachverständigen befindlichen k g *

3 6 r j ** 23194 ; J . ntgegen 59 r . h 2 ' h . . . ö 2 * ö 8 ö e Neise 8 * 3ge Yts d . er 3 g der ogerichtsentscheidungen mü . 6 ichẽ gericht selbf 8 Entgeg amm n der Herren, die an Be . der Schriftstücke oder so onstige Anbaltspunkte dem Zugriff der Bechhrden zu . arbeiten einzuteilen in drei Alschnitte. Zunächst handelt es sich um re, 3. . sol . 665 56. ,, . e e ird ja die Oeffer chte it auch *. w . eraus gegeben werden un , , . Charakter erbalten, und beteiligt s̃ d durch Vermittelung des Reichs d zersonliche ? ; Mmers die Müfma unsere . V vissens ichen erreichen lassen. Wenn uns die ng V arũbe c zi ĩ eit ar alten, die Senne mite 1 bent = r, . D e ge . . 19 sind , und ni iel ng des deichs⸗ en tzie hen, weil die persönliche luffassung der in Fra ge de. nden Personen . die Prüfung unserer Judikatur in V zerbindung mit der wissen schaf stli ch mag fie das unange eneh Ie Mit der Erhöhung der Revisions summe ; . weitere Fortgang im

11 ud mid wel e n r , mee. , es gelungen, jetzt die Entscheidungen in tarteten Zeit⸗ durch die Tatsache de ea ü, . Beweisstücke und durch ihre . und praktischen Kritik und um die Prüfung derjenigen Materialien, nicht vorschlagen. Wenn Tie ledistonefumme erhöht wird, dann wird na, , , . Taß 2 lungen sind viel zu Privatarbeiten heraus- : kleineren Heften erscheinen zu lassen, sodaß Verwertung für das Beweis nichts 6 wird. Nun gebe die die Gesetzgebungen der sremden Länder an uns heranbringen. eine große Menge von gal allein durch die Oberlandesgerichte ent— e d —— r * nicht vubli Eren * 1 werde 3 Pi s * 9 z 8 n = r 9 ö 2 4 8 1 8 7 23 * 28 n eitliches 6 sond vi idlungen 10 1 le 1 e . Im er ö ichteit der Recht⸗ r i, sobald es mittels einer Sammlung überhaupt ich ja zu, es streiten. Das ergibt sich ja auch ; Dann wird es sich handeln um eine sorgfältige Diskussien der . eden. 6 n 3 lein en n, , ondern wir bandlungen ö. 12 sfprechung müssen die Sammlung her möglichst allen zugänglich ge⸗ ist, in die Lage ng 9 0 5 K ; ö ö . T trat f k annen in derselben Sache 28 verschiede abe lungen nicht 9

. ĩ er mö zang ge gebracht wird, von den Entscheidungen de araus, daß, wie 5 z 9 wichtig Fragen der strafrechtlichen Reform durch einzelne hervor— ͤ macht werden. Welchen rec 6 * . . gen der daraus, daß, wie don dem Herrn? ö angeführt ist, verschiedene chtigeren Frag er st tlich l ö. Abg. Schöpflin (Sor) bringt einen Fall zur Sprache, bei dem Vorredner besonde

ner vie antlichen Publikationen zur ⸗ 24 des Neichsjustizamts Gin das gesamte Personal der Leipziger Voltsteitung! sowze der . kommt der Sache na ᷣ esten rzeugung zugute.

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üngst ntnis zu erhalte a, ö. . a. ien, . n . ae ern, va j ; d andig⸗ Uebersicht über die Recht⸗ . . Kenntnis . . ten. . Autoren sich abweichend zu dieser Frage geäußert haben. Aber, meine . ragende Autoritãten in Wissenschaft und Praxis; dann endlich wind 6 5 sprechung und die En nch kun der Gerichte enth alten sie kun hat ja der Herr Vorredner den Vorschlag gemacht, man Herren, wir können doch in die Sache nicht eingreifen. Die Frage an die Aufstellung eines ersten Entwurfs gegangen werden müssen. feiner „Volkszeitung für das Muldetal“ wegen einer Notiz, die richtia) Ich möcht 4 bitten: Gedulden 5 1 2217 ö 9 Ifsche id 19 * ö 1 ? . . . ir ö 9 ö R * 5 gen url lig — . . ö * ö. . Reichs ht, soll in allen, Fällen angernmfen werden, wo gin solle die Entscheidungen amtlich 1 dann muß man aber den kann ja ihre Rolle spielen, wean die Revision der Strafprozeß— Zur . befinden wir uns in dem eisten Abschnitt, und da ist uns Majestä⸗tsbeleidigung entbelten sollte in Haft 1 6 , au w uer kein Geheimnis bleiben, 1 desg er! t von de —2n 2 na res anderen J vo 9 1 IfSfal; 966 vo5⸗ . * 11 na z 1 * . 222 2 5 12 1 . die = ntworlu J 1 t wa . . 3 . ö. 53 Oberlandesger on der Entscheidune es andere ichen will. Mitgliedern des Reichsgerichts die Verpflichtung auferlegen, die Ent. ordnung einmal das Haus beschäftigen wird. Vorläufig, glaube ich, denn eine Bewegung auf wissenschaftlichem Gebiet sehr willkommen ! Obwohl der Redakteur die Verantwortung 1

bern amen un n etwas Es