ei Präsident Graf von Ballestrem: Wahlangelegenheiten und Preusbischer Landtag. weggenommen wird. Es wäre einfach ein Sichselbstaufgeben, wenn

geübt wird, eine schreiende Ungerechtigkeit genannt. der Vorschrift, sondern auch nach der besonderen Lage des einzelnen je nach Bedürfnis, ohne daß damit die privatrechtlichen Bestimmungen . nicht zum Reichsjustizamt. Ich bitte Herrenhaus man ni ner gte, um sich den Sieg in ö w . . . F h . ö. . ir S . . . . . 2 ( =.

von den Sozialdemokraten — Nein, Herr Ab⸗— Falles und unter Berücksichtigung der Persönlichkeiten, die für den des bürgerlichen Rechts irgendwie berührt werden. Wenn der Herr ö J Es ist notwendig, daß die Re— den deutschen Ostmarken zu sichern. (Sehr ) Ich darf darauf

'ter, Sie haben von der Rechtsprechung im allgemeinen einzelnen Fall in Betracht kommen. Wenn also z. B., um auf den Vorredner darauf verweist daß in dem Artikel 11 ö. gierung sich in Dortmund einmal umsieht .... 6. Sitzung vom 3. März 1904, 1 Uhr. hinweisen aß jahrelang n Mitalie e 556

gesprochen, Sie haben aus den bestimmten Fällen, die Sie vorführten, Gedanken des Herrn Vorredners einzugehen, die Schreibung eines des Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetz buch auch Präsident Graf von Bal lest em: 3 Abgeordneter, ö Ueber den Beginn der Sitzung ist ; i zerpräsiden zlesien, Für

1 1 * 5 62 n 2 9. 12. 2 1 3 . 1 . 28 642 ö. * z 2 1 1 593 J — 7298 24 ie z . 4 wel = 1 as 4 * 91 .

einen allgemeinen Schluß gezogen. (Sehr richtig! rechts Erstens ist es weiblichen Namens auf ki oder ka in Rede steht, so haben zwar die darauf hingewiesen sei, daß die dort gestatteten Dis, ,,, was ich sage, ich rufe Sie zur Ordnung, weil Sie das Nummer d. Bl. berichtet worden. ͤ

31 3ssi 53 einze ne 5 61 s 2 9 9 1s ö — 3 9 gef fe 2 sij * 99 5 10 9 9 ' * si r j 7 ass ö 19fü ö. n de ( le 3 . 2 K — * * ö. 9 ö n — 22 = ö 2 66st Rr 5. 5 ri unzulässig, aus einzelnen Fallen so zu generalisieren, wie Sie es getan geltenden Bestimmungen vorgesehen, daß hier ein Beweis erbracht positionen nur im offentlichen Interesse eingeführt werden Abg. Bömelburg (fortfahrend): Ich schließe und hoffe, daß Nach Erledigung einiger Petitionen folgt die allgemeine halten. nt ihm nicht geg ö ; haben, und dann ist auch, abgesehen davon, Ihr Urteil, was Sie gefällt haben werden müsse über die Art der bisherigen Führung des betreffenden könnten, und dieses öffentliche Interesse für den vorliegenden Fall in derartige Dinge in der Folgeieit vermieden werden. Diskussion über den Gesetzentwurf, betreffend die Groß Und in Oberschlesien eingezogen und haben den Kampf

in unklares Schlagwort. Er hat die Justiz, wie J formalistisch verfahren wird — nicht lediglich nach dem Buchstaben J können ganz zweifellos eingeführt werden in den einzelnen Staaten,

L.

über die schreiende Ungerechtigkeit unserer Rechtsprechung eine schreiende Namens bei den weiblichen Mitgliedern der in Frage stehenden

818

Frage stellt, so glaube ich, hat das keine Bedeutung; denn wag in Abg Lattmann (wirksch Wag): Mit Necht beschert man sich Sri ndung neuer Ansiedelungen in den Provinzen dort begonnen. Die ganze Bevölkerung dechte früb— an eine Ungerechtigkeit in sich. (Sehr richtig! rechts) Was heißt denn Klassen⸗ Familien, und daß dieser Beweis im besonderen bestehen könne in der einzelnen Falle im öffentlichen Interesse liegt, das hat die dLandeg. über eine ,, der , Einer der H Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, polnische Agitation. Tc dars mich hier auf einen Herrn stützen, der justiz? Aus welchen Kreisen sollen wir denn die Mitglieder unserer Beschaffung von Zeugen und einschlägigen Urkunden. Damit, meine gesetzgebung zu erwägen und festzustellen; die Reichsverwaltung würde . , . ich , . Eine Posen, Schlesien, Sachsen und Westfa en. neulich im geordnetenhause eing⸗hen über gesprochen hat, Gerichte entnehmen? Die unteren Klassen sind von dem Justizdienst Herren, ist aber keineswegs gesagt, daß, wenn der Beamte im einzelnen nur dann ihrer verfassunssmäßigen Pflicht entsprechend einzuschreiten raumliche Vereinigunz jwijchen Staatz an Amtz. N. ber do n Selon, Rutzau: Wir rennen en die wie der Kampf den Deutschen aufgenätigt worden ist. Wit nicht ausgeschlossen. Wenn die Söhne aus den sojialdemokratischen Falle gegenüber einer bestimmten Persönlichkeit von vornherein dabsß haben, wenn die einzelnen Landesregierungen versuchen wollten, unter gericht wärde nach, dieser tätig . w n. ö. ber i h weiter f Reihen studieren, die Prüfung bestehen, die Berechtigung unserer überzeugt ist, daß es der zeitraubenden Beschaffung von besonderen dem Begriff des öffentlichen Interesses, unter dem Deckmantel dieses wirken können. Mein 6 gehe daß bei been e ,,,, ahnen,

allen Amtsgerichte alte Staatsanwãlte

91

Staatsordnung anerkennen, dann werden sie gerade so gut zu dem Beweismitteln nicht bedarf, weil ihm selbst die Familienverhältnisse Begriffs privatrechtliche Bestimmungen, die dem Bürgerlichen Gesetzbuch eingestellt würden des 6 * I 2 . 2168 82

Hierüber wollen wir uns ir

3 tor sta 21199 5 9 3 7 '? 2 9 99 * frü * 9. 295 1 — sz * 7 . ** s 5 ö 8 5 1 8 h ' . 6 6 8 uch daß ĩ

Richterstande zugelassen werden können, wie andere unge Leute. Es der Gegenwart und der früheren Zeit bekannt ind, wenn er sicher weiß, entgegen sind, einzuführen. Das aber, meine Herren, geschieht n 8 ö. n. Zu weit geht es auch, da

ung 9 / . / 9 3. 4 vreußen der Vorsitze * 19 s 8 — Eeéüußen ẽ SorsiBßend —

1851 101

11 ) J 3 el 9 ar 9sInsieel ingsfommiss ᷣ an. ; mn . . ; ä 9 x ĩ ; . ⸗ ; t . e der Ansiedelungskommi ist mir nicht bekannt, daß nach dieser Richtung irgendwelche Unter. daß irgend welche polonisierenden oder germanisierenden Bestrebungen unserer Ueberzeugung in vorliegendem Falle nicht, und ich kann dem ene ind, — darüber erteilen inmß . 3 , , . ia ; . . [. ; ö ; ; ; t ; ; ö . j ö. ; ö ö ö. . ; ; . . . 3 9b CllL el 1h, 5 ö ng gen werden in dem Gesetz sind sie jedenfalls nicht in dem Einzelfall nicht vorliegen, von besonderen Beweisermittelungen ab Herrn Vorredner daher auch nicht in Aussicht stellen, daß die Reich. ; dt. Ansiedelungsgesetzes nicht im Widerfpruch frehe. begründet. Also reden Sie doch nicht immer von Klassenjustiz, die geht und kurz und einfach nach seiner persönlichen Ueberzeugung den verwaltung in Ansehung dieser Vorlage der preußischen Regierung Der nen einzelne, Person soll über Wohl und Wehe * — * * 1 . — 2 * s * * — . 6 * 6 1 T j giss 7 mi ö . 5 * jr I nm äaß J in der Auswahl unserer Richter aus voreingenommenen Bevölkerungs. Fall entscheidet und danach über die Eintragung verfügt. Ich muß gegenüber Bedenken geltend machen wird. (Bravo! rechts.) er aufgenommen werden können: k . n. ö kreisen beruhe. auf der anderen Seite aber sagen, daß in manchen Punkten diese Be—= Abg. Trimborn (entr.): Herr Bernstein hat einige Breslau am 23. Mi 1357 unternahm der Rechtsanwalt Stadthagen ein Fund ston ö. e n , . , . ö. , , . JJ i ä. ͤ ĩ , 9 a,, , ,, , nige Breslauer vergebliches Attentat auf die deutf ö. e venen

; Meine Herren, die Art und Weise, wie draußen im Lande in schrãnkungen trotz des Drückenden, das darin liesen mag, zur Zeit Gerichtsurteile sehr scharf kritisiert. Ich enthalte mich ebensowohh . ö ö. i . wir wollen Frieden. Versammlungen und in der Presse der sozialdemokratischen Partei nicht entbehrt werden können. Die Schuld daran liegt nicht bei den des lobenden als dez tadelnden Urteils, weil ich die Akten nicht kenne. führun 8 des Mrnist N J echt e Fürst Rad Ich danke dem Vorredner fi . ? . F 8 vr 122 J 2 2 2 — 24 ' . 2 . ** 2 . R 5 FEI 3 7 2 . z 6 , 2 2. 9 — ö 8 Mas 3 RBes e 19 5 16 ino j ᷓ in 9 101 22 ö r 442 * über die bürgerlichen Verhäͤltnisse, nicht bloß über die Rechtsverhält. preußischen Behören, sondern in der Art und Weise, wie in solchen ö. ich 2 36 . . ö 6. Herrn n dürfen J 5 eine Debatte 53 Was das SHesetz 3 meine den kleinen zirke aus

e 6 , . — . 3 zr 9 F. micht; udersehen, daß die Fälle des Terrorismus der fozialdemokratischen , ,, , ne,. Ruten darf man die Ansiedelung nicht erschweren. E sszm Kö . nisse, sondern auch über alle wirtschaftlichen und sittlichen Lebensbedin⸗ Fragen ein Teil der zolnischen Bevölkerun/ vorgeht ssehr richtig! . 9 r 85 3 . . den nicht julässig sei. Er wendet 853 , , ,,, . a, . we. mission ind eingeheneste die Atten vorzulegen. Ditte zu err en,

/ — . J l Dlleh 891 Arbeiter gegen andere Arbeiter sich in bedauerlicher Weife mehren. aber seinen Vortrag abbrechen, Fette des Gesetzentwurfs ist seir , n,, ffen wie noch vor Jahren kein Mensch daran g t hat, daß das Polentum

s io 8e

tum

1

gungen geurteilt wird, ist viel einseitiger, unrichtiger und ungerechter, rechts); denn das ist gar keinem Zweifel unterworfen — ich hätte, Herr Bernstein wollte die Breslauer Fälle damit beschonigen, daß Ansiedelungsgesetz für Posen und estpreußen. . ganze Reihe von Fällen des Terrorismus nicht so gelagert sind, auch hej i , . u rstößt müssen, weil die bürgerlichen Kreise eben die Mehrheit in der ge. mit deutscher Endung ki geschrieben wurden, fortan mit der polnischen sie überhaupt entweder keiner oder einer nichtsoꝛialdemokratischen ⸗ ẽ tgse spruch. Denn nach dieser darf kein Staatsbürger in einem and das nicht; ich würde Ihnen ein sehr reiches Material vorbringen griff in das Privatrecht rt fordert, wenn das vorliegende Gesetz den Polen nicht genug Abbruch tu 19! 2 * 9 So: 9 8 6 35 8 2 * 1 — 8 ngern: 5 * 1 ö z . = 6 ö . ᷣ 91 r richtig! Bravo! — Lachen bei den Sozialdemokraten.) kommenen Besitzstand der polnischen Bevölkerung bezüglich der Form Anhängern; und, dafür verlangen wir allerdings den gerichtlichen h eiter handele! Man fei außerdsm auß du e utsd e tholi urch den zen. (Leb y J . , g. (Widerspruch) Im Effekt geschieht es jedenfallz. Je mei Früchte diese w Der Staatssekretär müsse dafür sorgen, daß das Reichsgesetz nicht Hmünnit, 4 e ; Arbeitswilligen muß endlich ein wirksamerer S utz juteil werden, als zorlege as in Uebereinstimm: it der Gewerbe Tahnghme —. 4. ö , , 5 endlic en wehr ngen Sch itz E, werden, als vorlegen, das in Uebereinsti mit der Gewerbe — Bismarck Mittel gefucht, die Chin ein Ende ma ke bisher genießen. Ich habe einen Brief eines Maurermeisters be— r, ,,, . ö ishe3 R 24 Dätten Sie einmal ein energisches Wort auch nach der Seite ge. Abg. Gamp (Rp): wurf, der im Abgeordneten— ] . , * . 1 ; ö 1 / H VPI 111 su maßgeber * 5 len e x. Nachtf j hause über den Kontraktbru ge worden ist, bezieht , . e ,,, * Nachtstunden an. Als der Vorstand des Maurerverbandes' des bet effen⸗ . ö. ; ö. i, . n. stell er f r Eben der Regierung beder den Kreises davon Kenntnis erhielt. wandte nn fich an . gr n mungen, die von der preußischen Regierung erlassen worden sind. Bestrafungen wegen Zuwiderhandlung gegen die Arbeiterschutz bestimn. Staaten find derartige Gesetze er zorden, ohne daß di Lr 2 * L 2 118 6916 . 11 C C66 6 —— ö ö 2 f 9 22 . 2. 1am 16 8 n . ö * . 3 3 ö. * 16! [ 2 LoL 8 2 3 J TLbell 1 6 21 * 19 Me 5n a0 1n 0 . 59 ö Sollte in dieser Frage später einmal die preußische Regierung sich mungen ist eine sehr dankenswerte Bereicherung unferer Information. treffenden Abgeordneten um eine Hifsfe an den Stautsfe wer die Bedränger und wer die Bed . ö ö ) . ⸗ 21 ĩ 2 . . ö ) z . 2 8 1 J 9m gewesen, es müßte der von ihnen verdiente Lohn in die Verbandska D stration ĩ . . ö * ; ) 44 — l Keine Sache eignet sich so wenig zur reichsgefetz licher degelung Kapvite agen ö! l . ale Demonstrationen vorliegt, dann, glaube ich, wird sie im Interesse der Material als vollauf berechtigt anerkennen. Redner sührt In. 2. 565 86 tt! ch 6 3 . 6. gelung Am erung der Polen von den Deutfchen s. * 1LI* 1* 2 *r . / nl 8 Lili * 6 . . Betrag bis zur näͤchsten Generalberfamml 39 . 2 g bis zr ten Beneralversammlung an das Maurerkasino . — . 4. Us ; - üssel , f ru sas r. 9 . . eren, ; veckmäßiakeit der befte benden Marschrit vor, wo das Fehlen von Sicherheitsvorrichtungen in lebens efãhrlichen ; - 2 . . 1 zu entrichten sei, andernfalls der Ausschluß der Betreffenden im wird, gern bereit sein, die Zweckmäßigkeit der bestehenden Vorschriften k ö ö ,,. unge ebensegesal au unter den Grundbesitzern wie unter den aud J 2 46. s . l, z . ⸗ Betrieben und andere starke Verstöße mit läͤcherlicken Straten ven — 5 . , 3 Aber Kö z nicht fur den deutschen Ant delungen geschieden a . ar, af. , . . ger, ml, geklagt, daß die Polen nicht deutsch spräch

als jemals in den bürgerlichen Parteien über die Verhältnisse der wenn ich auf diese Anfrage vorbereitet gewesen wäre, zahlreiche tat- er. sagte, diese Gewalttätigkeit richte sich gegen Kerle, die ihren Blumen schaut jetzt der Kopf einer giftigen politische Voreingenommenheit gegen einen der Herr Abgeordnete den Wunsch hat, daß an Stelle der Richter, das Bestreben besteht und in einflußreichen Kreisen der polnischen Se Breslauer Fall nicht. Diese Fälle? haben len inden! . . alle Preußen find bor dem Gesetze gleich.“ Auch mn Un. ö delung erworben sin Hört, hör Jetzt ö entun —1IeSBlUe ö = / 6 ere 3 e S9 8 ö M* ale Preußen ind bo de ze glelc. Uch mi e elch? d , ,,,, . . ö bildeten Bevölkerung darstellen, wenn, sage ich, der Herr Abgeordnete Endung ka zu führen. Srganisation angehören oder angehören wollen“ Bestreiten können en Polen Staate schlechter behandelt werden als in seinem eigenen. Diese eise er Sozialde g 2 m. green ; 6e. , ; ö 5 , . Sesß l. 3 . n ? D,) . Kreisen der Sozialdemokratie genommen werden sollen, ja, meine biete ich habe die Ehre gehabt, das in einer früheren Session schränke ich mich auf diese kurze Abwehr. Wir wollen die Koalltions. , , preußifchen Abgeordeten. ; 2 bor e Gesetz Polen nicht ö k Bei der Germanisationspolitik handelt es sich dan den Schutz. Sie dürfen si ᷣ z e iese Fäl . ne. — ö . n . n . Shut, Und Sie dürfen sich, nicht. wundern, wenn diese. Falle dem besten Wege, auch die Landarbeiter zum Gesinde zu rechnen. . Bir won meint, die Richter, die diese Urteile gefällt hätten, seien früher Korps dres als si e Techtszust fre ; in Pʒ T t ö s * 1 rer, ⸗ andres als den bestehenden Tat, und Rechtszustand aufrecht erhalten; ugreifen Serr Hern 8 de ö 8 . . — n . Ii. rze zugreifen. Herr Bernstein hätte aus den Fällen die Lebre ziehen sollen. durch ein Partikularsesetz durchbrochen werde. Er möge eln Reichs , mn . kommen, der mir sein Leid klagt. Der Maurermeister hatte eine gestrebt wird, die bis eutsch geführten Namen in polnische Forme z 3 ⸗ ö ) 83 45 f htte einen gestrebt wird, die bisher deutsch geführten Namen in polnische Formen sprochen, so wäre das klug gewesen und hätte den Eindruck einer ge— diese teilten dem Meister mit, fie hätten ein Schreiben bekomme , g. ö Und wer C 1 d 2. 11, 180 14118 — e Dmmen c 6 1 6 . z 6 ö . e . 7 ö ; Die häufigen Klagen darüber, daß die Arbeitgeber von den Gerichten gewendet hätten, weil diese materiell zur Rei auch beim Prozeß Kwilecki gezeig dem vorliegenden Gesetzentwurf zusammen? Grundstein' bekannt gemacht werden sollte. Einem solchen T ismus eut in Erwä u nehm RJ d gegenwärtigen Verbs — 9 26 zeme erden sollte. em lolchen Terrgrismus erneut in Erwägung zu nehmen. nter den gegenwärtigen Verhält- ) . J ) ; 24 e flich 29, 10, 5 ja 3 ½ς gebüßt worden seien. Dag Fehlen einer Staub * . n . 5 . 2 . he — ; 66. fair, solche Ausschreitungen einer Partei and jöße zu hängen. Gel ö. . ; 1 i . e , , d, ,, n n chöße zu hängen. minister tut alles, um ihnen die polnische Zi

. 84 Sozialdemokratie geurteilt wurde. (Sehr richtig! rechts) Und wenn fsächliche Beweise dafür beibringen können —, daß in der Tat zur Zeit Kollegen in den Rücken fallen. Ich muß feststellen daß eine ter leide, le dortigen Ge. . gin. gen n iche Verfa und darum wverstößt es gegen die preußische Verfaffung: 1 8 die wir im großen und ganzen aus den bürgerlichen Kreisen entnehmen Bevölkerung warm unterstätzt wird, Namen, die bisher anstandlos Hintergrund, es werden Arbeiter lediglich deshalb vergewaltigt, weil ; ö. rerfassurg steht das Ansiedelungsgefetz in fagrantem den Wunsch hat, daß statt dessen die Richter hauptsächlich aus den Meine Herren, die preußische Regierung hat auf diesem Ge kecht artige Charakter wird in einem Rundfchrelben des? Dstmärken vereins Kommission J ö . ö ö ö ö 4. 3 8 3. * ( 764 5 ö ö 9 3 92 ö 1 z s. 1 M 18 1 . M4 1r58r2 FE 9 , , ; ö. U . . ; a e, . ö. können, da wir aber hier nicht beim Reichsamt des Innern sind, ke. ; Dem Abg. Spahn gegen, aufs deutlichste illustriert. Da wird schon staatliches Vorkaufsrecht 4 nel 5 —— —=— 8. — & 1 * gegell⸗ 4 P in ve em Herren, ich danke für die Justiz, die da herauskommen würde. (Sehr dem Hause auszuführen — nicht die Absicht, irgendwie an dem über- freiheit nach allen Richtungen gewahrt wissen, auch gegenüber Ihren bruch nicht allein! um das Gesinde. z 5 — 111 11 8. 1 18 W oe 8 9 Mon ts ö? ö. 7 Rrynn 8e n durch den Deutschen, den Katholiken durch den Abg. von Riepenhausen (d. kons.): enn ? Bernstei zolnischen Namen irge etwas zu ä Sie will nichts 5 !. , . wenn. c ; . 6 z — .. W vert Begnstein der polnischen Namen irgend etwas zu ändern. Sie will nichts sich mehren, daß dann unwillkürlich auch die Gerichte schãrfer . itik zeitigt, in um so flagrantere Wi vollen studenten gewesen, so hat er dafür keinen Beweis beigebracht. De . . w . — 9 ö ? ehen so Amn] die U ng, ö j ö n sie wird sich aber entschieden dagegen wehren, daß in einem einseitigen gegen den Terrorismus energisch aufzutreten und die Koalitionsfreiheit gesindegesen men zur, Fortsetzung nötig sein würden. 7 ; fr z z s. 8 ; j e 5j 9 3852 . gel eh ; und, wie ich hinzuzufügen glaube, in antideutschem Interesse dahin nicht nur für seine Genossen, sondern für alle Arbeiter zu verteidigen. ordnung stehe. gar lleste dornh diefes Kampfes ist die Vol : partielle Fortsetzung dieses Kampfes ist die Polenpo Bahn hofsbau auszufũbre dna ier Maurer für einige Abend. ; c; ; ö ö 8 6 — Bahnho sbau auszuführen und nahm vier Maurer ür einige Abend und imzu estalten. Keinen andern als diesen Zweck aben die Bes im⸗ rechten Abwehr gemacht. Die fehr umfangreiche JZufam menstellung über die ö. 5 A , — ö . die Arbeitgeber, nicht auf d In Anhalt und anderen An eben it feinen Grfosg ackadi. Da3 Hese ; . ; etzten Zeit keinen Erfolg gehabt. Das in dem gesagt sei, die betreffende Na tarbeit sei keine Lohnarbei überzeugen, daß kein Grund mehr zu Besorgnsssen wege agitatoris s, e,, . Y, , . ich ; . ; e v , . 9 * käarbsit Überzeugen, daß kein Grund mehr zu Besorgnsfsen wegen agitatorischer für die se Verfehlung zu milde, hestraft würden, müsfen wir nach diesem für die wationale Sache sch géahlt werden. Ein weiteres Schreiben besagt, daß Der genann 1 Rey ; sti ff Beispi sachli ͤ f äasf f ⸗ ; hi 6 gt genannte polnischen Bevölkerung, die von diesen Bestimmungen getroffen Anzahl Besspiele hauptsächlich aus dem Regierungsbezirk Düsseltorf die lokalen und wirtschaftlichen Verhältnisse an! Des d 3 eg ,, en, . z . . ö ö. Zudige eine Schutzmauer ziehen, durch die die polnische drabtlose Tele ir Do- zernfli 2 0 gegenz! zie Betreffend RVas. 17 39 2 * z 233 . ; . sind wir doch verpflichtet entgegenzutreten. Die betreffenden Gesellen nissen, meine Herren, ist das aber nicht möglich. abfaugunge vorrichtung in Metallschleifereien sj 36 mal in In 8 ᷓ 3 ͤ . * r ö 8 Ich muß dagegen Vert ahrung einlegen. Paran Wirb id n, n ,. I D116 11 1 C .

haben den Rwetrag eingeschickt, weil sie fonst färchteten, ihre! Arbe zu 3 , , ,, . . n Ver inge berlieren. (Abg. Bebel: Genau wie die Ünternchmer ) Wir wollen Um Ihnen einen Beweis zu geben, wie in der Tat auf diesem e en, in . r ,. . , , . Trimborn den ersten Teil feiner Rede ĩ Dr. Schmoll Wi 61 — — * h 1 2 , 2 F en m r 21 2. * . r ö ö ö ] . 4 66 . . Herr Dr. Se ö. er: Wi dach diesen einzelnen Fall befprechen „und, die, Sache nicht ver. Gebiete einseitige Agitationen und Wühlerelen stattfinden, möchte ich . ,. , 3 , r ht rer die zum Weiten Teil verdorben hat. Von den von i He,. . richfan r , . Dertn, die sich dafür interessseren, das darauf hinweisen, daß im Jahre 1875 zwischen dem Reichstage und ganglsch ein, 66 . Strafe 3 * fur dat ehr rn nr ö Fllen kommt die Hälfte auf Verfehlungen . f ,, ff

Diaterial Fertraulich nachher zur Verfügung. Hätten die e * tze 210. , . ̃ a . ö wi, g. ö Uste Von einem so guten Juristen hätte ich nicht warte aß er e n m. . r ᷣ gung Hätten dis Kehreffenden den berbundcten Regierungen eine Verständigung herbeigeführt wurde, I9 „ betragen? Redner lsätt Tm Schluß, er nehme an, daß die auer feng e Kiten Jän hätte ch niht ern , v 5billigen. Denn mit dem . J Urteile so kritisiert; von Sozialdemokraten sind wir das ja gewöhnt. , R , ö Ingerenz von politischen Behörde d. Selbstverwaltung keine weitgehende sein darf, steht un ratie

nicht den in den Ueberstunden fauer ermporbenen Lohn dem Verbande ñ ; ĩ . 00m 6 . ; zol nische ; Standes — Her tzetctz f ; . liist; don Soßialdemokr 1 wie bei der Eintragung polnischer Namen von den: Standesbeamten Richter die zeratung deg Justizetats aufmerksam verfolgen, und hofft, Sieht man sich die Bestrafungen im einzelnen an, fo findet man, daß e gesetzgebung, weil sonst durch ie ibung e Behörden ,, , 5363 . Schwierigkeiten, ja Verhinderung der n er . ᷣ ᷣ ug. ᷓ liche

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22 * 75 navy * 8 2 2 z * Innern Freiherr v Hammerstein:

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herausgezahlt, so wären sie einfach aus dem Verbande herausgeflone

; geg ö ö 11 —=— 2 ße sihg n. 3. ö ö. 8 5 Ne j ss 9 5 sese M ⸗ ] B . ; . . 33 2 z ' Was das beißt, ist klar bei dem Einfluß, den der Verband ausübte; verfahren werden soll. Damals wurde der Grundsatz angenommen, 6 f ,,,, 3 i, n . die sie außerordentlich individualisiert sind. Die Verfehlungen gegen die es würde für die Betreffenden Arbeit slosigkeit eingetreten sein. Fügten daß die Vornamen in polnischen Familien zunächst in ihrer deutschen * fehlungen geg e Arbeiterschutzgesetze recht ernst zu nehmen. Sonntagsruhe schwanken z. B. zwischen 3 und 100 6½ * 8Si Richter n. sie sich dem Zmange, so,. mußten sie das sauer verdiente Geld wieder geen, ba, gem . der polnischen im Standesregister Abg. Bömelburg (Soz): Perr Trimborn hat die Praxis der prüsen di Fälle sehr genau. Wie diese Fälle wirklich gelegen haben, , n. Wir hätten gewünscht, die Polenfrage

herauszahlen. Die Arbeitgeber sind aber genötigt, den Leuten einen Form erden sollen. Dieser Madug'? K . Getichte gegen die Arbeitgeber sehr treffend dargestellt. Wenn wissen wir alle nicht. Wenn ein schulpflichtiger Knabe in einer rührt worden. Aber wir haben in der Frattüon

lchen Lohn noch einm J zu zahlen; tun sie das nicht, so werden sie verzeichnet werden sollen. Vieser Modus wurde nicht nur von Re⸗ die Arbeiter das Fehlen von Schu sborrichtungen zur Anzeige bringen, Ziegelei beschaftigt wird, so erschein er Fall junãchst sehr schlimm. Es , nnd waren rt e, n, . der Ansicht daß, wen ( . . 3 z 82111 Und lake — 111 11n 19 L Un III Tab. wenn

1

18 en estimmungen

171* äter keine Arbeiter bekommen, die diese nach ihrer Ansicht notwendige gierung und Reichktag gebilligt, sondern auch von einem hervorragenden so wird darauf fast nie eingegangen; dagegen gehen die Arbeitgeber ist aber möglich, daß der Knaben gierung erklärt, dazs große Werk unserer Kolentfat: Die Regierung müßte w Veranlass = — f 394; 7 2 * 29 * . j 64. , . 2 . . — aa ö 1 rt, das oße Werk unsere lonisatit Die Regierung müßte wohl Veranlassung nehmen, auf Mitgliede der polnischen Fraktion unterstützt, und danach ist eine ganze bereits gegen die Regierung mit der Forderung bor, daß sie, im Falle das Mittagessen verzehrt, die Ziegel aufeinandersetzt. ist ein hä i, He. sei . h. ; ö ; ; ö ; ] ⸗ z ö 5 . . ff as ö 8 hIlBabend- 76 4 We EeéuUßen se ie solche . der Verurteilung wegen Uebertretung der Arbeiterschutzgesetze zu Vergnügen, das auch Söhne wohlhabend ltern gern besorgen. . . das Recht . . weil über allen Bedenken j J ; fas 5 z 53 14 s z . s ⸗ 1 DMI nοßste . vwosloichkt nr. so Rar 35 5 55 1 2 Leas Ute 1IIalut n im V Udet dluen Vedenlken 8 Reklamati hoben word ö einer Freiheitsstrafe, nicht mit Gefängnis, sondern mit Haft bestraft Der Ziegelmeister hat das vielleicht ehen und wird dafür mit Gerechtigkeit sber men Klasten und grattionen . dagegen Retlamationen erhoben worden wären. erden. Herr von Riepenhaus ha ier ein eblich Fal 3 oder 8 M bestraft. Handelt es sich da wirklich um er . , n, a, e n , n. , , werd Ve do tiepenhausen hat hier einen angeblichen Fall d * x Vandelt es si 1 um, ein großes steht. In solchen Fragen müssen wir als Deutsche einig sein.

— 1p Arbeit ausführen. 19soBneRoris * z 2* 1 gesetzgeberischem Wege gegen derartigen Terrorismus vorzugehen. (Zuruf M 2 f 5 ; . * ö * — 8 1 6 ü 3 118 . ; 3uügt he! 63 5 . dab 8 indDd urch pverf 8. . den J ** 8 3 Ewan kr dei den Sozialdemokraten) Ich kann Ihre Zurufe nicht verstehen; Sie Reihe hon m hindurch ver abren worden ruhig und ohne daß n en n werden mich dadurch nicht aus dem Konzept bringen. Die Regierung von polnischer Seite sollte nicht ihre Anstrengungen auf eine Versicherung gegen AÄrbeits— Das ist im Laufe der letzten 10 Jahre ganz anders geworden. Jetz von Terrorismus des deutschen Maurerverbandes vorgetragen. Das Verbrechen? Auch von den Fällen über die Beschäftigung an * er 1B 1 9 9 2 219 v 2 Mig mn 9 stIol 1 r 3 z 29 5 23 obBerstit * s 27 — * . 7 R775 26 5 S* 3 3nwe 912 331 1 12 nar 89 1 114 5 36 5.575 * (. r 17 7 N 35H 1 losigkeit richten, wie der Kanzler vor kurzem in Ausf cht gestellt hat, kommen vielfach Anforderungen, die die Verbot der leberstunden ist nichts neues; in vielen Fällen ist sogar J Sonntagen können r ele leichter liegen, als Verr Trimborn glaubt. Minister fur Landwirtschaft 2c. von Podbielski: ondern be afür sorgen z Die Arbei tam; siza * ss Ruh ö ⸗ i 2aif Rem ita ker ö ö ; ( : 8. ssan era s ö 3r Sal 5 6 in LR ; e . ; sondern lieber dafür forgen, daß die Arbeitswilligen besser geschützt des Reichstags und der Regierung . eber zeugung aus der iwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart worden, daß Besonders schlimm soll der Fall liegen, daß ein Fabrikant sich wieder— Meine Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf dürfte sich or den 8 SIag J 1 9 ) 4 éberjéugung — ,,, 4 1735 52. 4 ö . 286 h ö ; , , l,, . 2 . h Meine Perren! Dotrltegend YeseBßentwur dur slt 1h werden. . [. 9 k zb ä besel 2 6377 J Ueberstundenarbeit unzulässig ist; es ist also gar nichts Auffallendes, holt geweigert hat, Schutzvorrichtungen anzubringen. Ich kann mir , 6 * ; J 12 c — 83 * 9 ö . c ö 8 8 do ß * 1 10n ⸗— XS 91nd 91 c. 1 ——— r* . — * . R 9 ü * 2 1 ' ę9 . . j 8 . 2 * 217 1 * 9 2 1 * rey 2 9 4 zen r1 Dr. von J ewski (Pole): Vor einigen Jahren hat Praxis der Standesbeamten beseitigen en. 1s ind an daß schließlich auch die Organisation darauf hält, daß diese Be leicht ein Beispiel denken, daß mir etwas aufgegeben ' wird, Tessen ich mich wesentlich dabin charakterisieren lassen, daß er ein Fortschritt 4 27 ; k t. Gesetzes

h 13 2ing PFes slit: var na 2 rn ö 5̃ 9 * oa Rear o ges nnn. 8a ß 1 M 12 9 11 w a; r z ü 8 s z aors o F 3 190 ö Former ke kot; CX R Rat . . 90 gk stag eine R o! von uns angenommen, die darauf aus. Standes beamte Anträge gelangt, daß die Vornamen nur noch pvolnisch stimmung nicht auf dem Papier stehen bleibt. Man redet vom eigere, weil mein Betrieb fein Gewerbebetrieb i Ich hatte den in der Ausbil — 8

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1 : J dung des ,, n , , . 3. ber ten. dle dadurch ent⸗ eingetragen werden sollen, und als die Beteiligten damit nicht durch Terrorismus immer nur, soweit es sich um die Arbeiterorganisationen Eindruck, „daß der Abg. Trimborn den Richtern etwas anhängen nach der Richtung le Standesbeamten in den r olnischen Landesteilen sich 9 handelt, man vergißt aber, daß Terrorismus von allen Klassen der Be⸗ ö wollte, daß sie zu milde urteilen. Nach meiner Erfahrung entscheiden ; . Aufhebung E Familiennamen der polnischen neugeborenen Kinder ; . - . 6 . des Ssrhe z unte Aufhebung 590 echt 1 ; , ,. . 6 in zweiter ers 91 getrage verder ssforr 8 89 2 . ⸗ 52 . . ö 8 Feschlechtß mit der weiblichen Endung auf in die z, in zweiter erst deutsch eingetragen werden sollten. Sie haben es ab, mit einem Streikbrecher auf einem Arbeitsplatz zusammen zu keinen Vorw

n Her lanmnkten n 6 * zornamen in erster Rezße wenzacten sg A, derlangten fie, daß die Vornamen in erster Reihe wenigstens völkerung geübt wird; auch Angehörige christlicher Srganisatilonen Leben die Richter möglichst zu Gunsten des Arbeiters. Barauz mache ich ihnen — k 6 V a. . f . urf. Im übrigen möchte ich dem Staatsst kretär empfehlen, t tzlichen Bestimmunger nzutragen, wenn männlichen Namen auf ausgehen. auch damit kein Glück gehabt. In ein deutsches S andes tegister wird arbeiten. Herr Trimborn sollte doch auch an den Terrörismus denken, dem Abg. Trimborn die Akten der 5650 Fälle zum besonderer d er Re er Anlieger steht der Ent ses pieußischen Erlasses vom vorigen Jahre ist „in der der Vornar deutsch eingetragen, und, soweit es nach Lage des der von den verschiedenen Religionsgemeinschaften, von der Kreisen Studium zu überweisen. Ich habe zu der Gerechtigkeitsliebe des Abg. n de ; amilienname unverandert einzutragen. Ich bitte nun ö. 2 em Boden des i dahin zu wirken, daß die unendlichen

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siedelung zu erheben

Vas das Grundyrinzi Sea Cnutwmwimrfa Was das Grundprinzip des Entwurfs a

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— d ö V l 1 danfen. Mein 2 Worte Cell geldiß 8 . ; t **

1 6H einzelnen Falles angebracht ist, der Name in' de fremden Fassung bei. d i ,, Unternehmern und Syndikaten geübt wird. born des Vertraren da dann sein Urte bericht gen wir?) die Möghtchtct. gegen, Cinsprüh! eren nn, . li, , nn . ung V Wenn wife e, nen, ,,. ndet Man will die Negierung scharf machen gegen uns und führt uns ju Wer hier Jedes Erkennt llieren, Io rütteln wir an den ; 89 ⸗ geraumt werden, die sich aus gesugl. 6 ,, der jahr 9 Uunbdean tande esem Zweck auch immer wieder den historischen Vorwärts ⸗Kalender ᷣ Grun zen unserer Staats⸗ n echtsordnung. Das sollten alle des beamten ergeben, zumal geltend gewesen ist, der auch von den Herren der polnischen alle Attentate aufzählt. Der Abwechslung halber können . Parteien vermeiden, auch der Abg. Trimborn. ame n, polnischen Landesteilen weiß, Fraktion früher selbst gebilligt wurde, ein Re ztszustand, der, wie ir ja im nächsten Jahre unter dem 3. März das Datum aufnehmen: , Abg. Trim dorn: Es kann leine davon sei gi n Schmoller vollständig bei. Tendenz ist Erleichterung iedelung. inglich polnisch sin oder dies doch, dann Rücksicht auf di olnische Benölt,runa : 1 Wilhelm von Riepenhausen, konservativ, unternahm ein Aitentat Richtern P keit habe vorwerfen wolle ; ͤ u ᷣ k Heinen w.. zir im Ossen Gesetz vollständig gleich. würde vielmehr eine Ungleichheit vor betreffe den Anmeldenden der polnischen ; . 1 4 . Reichstag auf die Koalitionefreiheit der Arbeiter. Ich möchte n. Wolle i ie solche Kritik PVaruber aber konnen wir inen Zweifel ö . w : . icht mächtig sind. Der Abg. Stadthagen und en Reich durchaus Genüge leistet er die noch einen Fall aus Dortmund der Äufmerkfamkeit des Reichs jusfij⸗ — ine zielbewußte deutsche 6 1 ä n haben bereits die Frage erörtert, wie es mit liche und die deutschsprachliche Form des Namens zuläßt und ni amts empfehlen. Bei der letzten Reichstagswahl erließ der DOber— 1 aässige Schranke. habe die tabellarische Uebersicht in il gestützt auf deutsche sehr richtig); das sum dem ; gegen die Polen gerichteten Vorlage in Achtung des deutschen Charakters des Standesregisters die deutsche bürgermeister von Dortmund eine Bekann machung, in der es hieß, . Fesamtheit auf mich wirken lassen. Sie können doch nickt verlangen, in d en hingehören, und zwar unterstützt is Recht haben, die Reichsverfassung verstößt, schien Form ane, ben jetzt fortwährenden Anfechtungen unterliest rim daß gegen Ruhestörung auf das allerschärfste vorgegangen würde. daß ich die Akten der ganzen 5000 Fälle studier?. Ich habe den 1. n ,. ae, n, , ,, n, de, e, ö in jeder Vie man aber das „öffentliche Jorm voran e 1 , en gn , en, m, n, ,,, Am Wahltage war alles ruhig. Ich war mit 315 Stimmen ge— Eindruck, daß Herr Gamp sich von einer gewisse zreingenommenheit alte, vor einigen Jahren den Herrer , f at, ist. rage, die verschieden beantwortet Interesse des Polonismus eine Aenderung her zeizuführen, dann hat wählt. Von liberaler Seite wurde ein Flugblatt verteilt, daß nicht gegen die Arbeitgeber in dieser Frage leiten läßt. Daß ie Richter die is öffentliche Interesse darf doch das allgemeine ie pr he Regierung wohl ein Recht, agegen zu wehren und ich, sondern mein Gegenkandidat Hilbck gewahlt sei— Infol gedessen i erwähnten Verfehlungen der Arbeitgeber etwas leicht nehmen, ist doch eine für das Deutschtum beistehen. r. Geltung setzen, das, von der nach mehreren strena bei den bestehenden Bestimmungen zu bleiben. Denn sie würde, blieben die Leute zurück, um weitere Nachrichten abzuwarten. Abends allgemeine Meinung; dazu braucht man nicht erst die 5006 Alten zu denen wir eine zielbewußte deutsche Bevölkerung der polnischen Landesteile vertreten , , 1 lHegen * unbestreitbar voran n az. um 11 Uhr fahr dann auf dem Steinplatz ein BSmnibus vor, und daraus studieren. Die Tabelle hat das nur bestäti Die Gewerbeinspektoren Un bin elne nin m , ee. . r, * It rn, die em Sinne schließe ich mich der Erklärung des Abg. ö 64. e . . d, n g, n, wen. : der Polizeiinspektor und zwanzig Polizeibeamte. Es wurde —ᷓ baben ebenfalls sich darüber beklagt, daß die Bestrafung der? rbeit. konnen. Die Königliche n,, e, dn, bemu m, daß dieser Entwurf der Neichagesetzgebung m tatio nen an eren Falles nur ein breiter 8 Feld eroffnen. ) bedaure bla gezogen und auf die Menge in schamlosester Wesse einge⸗ ; geber oft zu milde ausfällt. Ich bin f ! ; daß der 8 15 des Entwurfs nach vielen Richtun gen hin erhebe a 5 drücklich an dieser 8 elle gegen diese Miß⸗ im Interesse derjenigen, die bei den Standesämtern; derkehren haben, schlagen. Ein höherer Eisenbahnbeamter ließ die Barriere eines Ueber— Ehre der Richter angegriffen zu haben, ich rau e ihnen also keine werden wird. Aber wir sind anderseits der leb Neichsrechts durch die preußische Regierung Einspruch. die Unbequemlichkeiten ebenso wie der Herr edner ihm ganges schließen, um die Verbindung zwischen dem Burg und dem . Ehrenerklärung abzugeben. Ich habe den Richkern au ie große in einem Kampfe, der der Regierr zti Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: er weder von seiten der preußischen Regier e ᷣ ĩ ⸗ 36. , , v, n. * P 2 1 den I Bedeutung diefer Gesetzgebur erz le l entsponnen hat viel tiefgehend . / 8 16 z 1 . . 1 2 1 . . ; Mer 1 en . wels H 6 Stelle l ein zen auhke ö ; e Herren! Was die Nesolution betrifft, die vom Reichstage rgend eine Aenderung des bestehenden Zustandes zur Zeit r 1 Verb lten der Polizei! tritisieten mn , isüben, und das für e Hauptsache. . . glaube ich, die Mehrzahl etreffs der polnischen Namen beschlossen (Bravo! rechts. ers und Geschlechts wurde auf das Publikum mit Säbel— 9 adthagen macht den Abg. uft annehmen dürfte, auch Waffen gebrau ion vom Bundesrat dem Herrn Reichs— V die a Frage ̃ einge hauen auch auf das, das sich in die Unterführung ß seine Partei schon im, Jabre 1800 eine Interpellation Waffen, wie auch Herr Professor Schmoller soeben Herr Reichskanzler ist darüber in an mich gerichtet bat, über as Verhaltnis es in 1 batte. Augenzeugen haben das bestätist. Die Pol izisten abe Lus dem Anlaß, daß Anhalt den Konkra thruch ländlicher der Regierung nie werden versagt werden k e,, n, nn ,, ; . däaben nicht nur die großen Plätze mit Gewast gefäͤnbert, rspruch zur Reichsgesetzgebung gesetzg handelt hab . . Regierung, die naturgemäß in preußischen Landtag eingebrachten . urls etresfend andern sie sind durch die Straßen gerannt und haben das Publikum Verold (Zentr. bemerkt gegenü Meine Herren, trotzdem der pre Hzerührt wird, und die preußische die Ansiedelungsgüter den Bestimmungen der Reichs indlings allen und selbst Personen, die in ihren Haustüren . habe im Abgeordnetenhbause gef

1 — Q l» 7 . . fürst angespie

daß gewisse Unterschiede zwischen für die deutsche Kolonisation in Westpreußen 5 von ö f . 550i cee . s J s Iusfũhriracr nsnhhlt er? ͤ an 2111 el bieben raft is ) 2 2 ö ] 8 . 2 ö ustriollar rbBostzrm kEKEesrz -* e . ꝛ ig, die von dem Herrn Reichskanzler geteilt gesetzgebung, so kann en Ausführungen anschli n, die der tanden . belbieben a ,. auch in den entlegensten Stadt⸗ ⸗ den ind . Arbeitern bestän aufwendet, ist die ꝛ 1x 2 e J. F ö 9 . ' * h r ö »nrm ten * s 8 9 I * einsten Rauf eines ika Bo ; icken Arbeitern er 51 . Ir ns . ö ö ‚. lhren antideutschen Agitationen in err Abg. . 9 or! e n beutigen. c itzung ge⸗ 1. i, . . haben sich dabei 418 die reinsten Rau . 8 Ines ö eik el . ichen Ad . (. LbDebild, Ui 9 7 jo s e Provinzen währen ihre über 400 — 9579 geeignet sei , m , n, ; th — ; — , n,. hi. bolde (Bijeprasident Dr. Paasche ruft den Redner ( sein könnte und sein würde, als bei industriellen. t habe e 15 ö e. ö. geeigne 4 et, een, Aen rungen ö mach hat., l in geben ( J, . J e anger vegen dieser Aeußerungen zur O dnung und ersucht ihn, nun endlich . nicht r chluß gezt zen, aß das Koalitions r . s h übergegangen sind, zu lassen. Die du ch die Re mit dem Inhalt des Art. U des Einsuhrungsgesetzes zum B. G. B. zu ache zu sprechen.) Diese V rhaltnisse si ; der Presse in ö Arbeiter erb woder versagt sein sollte. Ländereien in deutschen f s ö j Dj ö 1 3 15 386 schärfst⸗ s f sie 09 n 19 . 1 ö s . Morro r dariiber J 1 . — 1 CC. 2 2 2 * z . 1 z 1e s * . 8 1 ** 8 85 7 . 'fochten worden sind. 1 derspruch stehen. le Telnmmungen Einsführungẽe ö f . e, ohne * 7 emden darüber z eine ernste Sprache, und ich kann dem Fürsten Radziwi cht zugeben, *edauerlicher kam je gelesen habe. Wenn der Herr Fürst, wie ich seinen Ausführungen auf die gesetzes beziehe sich nu f die privatrechtlichen Verhältnisse, die bei 22 empsindlich eitungsredaktion oder i ies ilie identifizieren z z 2 . 141 ö 1 8 * . r . . . . . * * 11 6 n ö 256 amm⸗ ꝛ zerigkeiten hingewiesen, welche in Kreisen 1 fraglicher esetzentwur n Betracht k Insiedelungs ne die h ee, ö s 6 icht 835 9 55, Rn 3 1.07 j . . 93. . , 9e rache gebrach ch die Anwendung dieser Bestimmungen verhältnisse, eben vie die vorgeschlagene e mungen beziehen hatten. Die ehorden sorgten um die Feststellung vor Gericht, sie merkt 10s 2 ; * ; * 3144 . — fen af bann niz . . * : 5 , . . l manche dieser Schwierigkeiten duich eine sich nur auf die oͤffentlichrechtliche ei iamentlich r daß dann nicht die Angeklagten, sondern sie die Gerichteten 9 ca . 1 . ' 8 v d . . 6 = z 195 mur der Pn n ie v9 ** 86. 1 9 z . . * . Bestimmungen entspr chende Handhabung auf die tatsächliche bauliche Verwe ig des Besißes und ihre pol izei⸗ . 6664 2 en EG bes mien. stehen in e ,. uber dem 19 ; ; z ; — = 1 ; 1 J Desetz Ich srage den Staatssekretär ob er gewillt ist gegen die⸗ rden ten, und ich glaube, es liegt auch in de chen Beschr ngen, die ollstan unabhängig sind von nd , , ö . s *r; . ö ö . d id ich glaube, es liegt auch in der lichen Beschrälkungen, die vollst naäbbangig iind von dem jenigen vorzugehen, die die tatsächlich Schuldigen sind. Für die Dort.

Besitz. (Hört! hört) Solche Zahlen reden zeigt in ihrem inneren Leben, wie ich es krasser und, ich muß sagen,

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Abg. Stücklen

wenn er fragt: entspricht dies ode 0 . degnier una

schließt die Diskussion. Nach persönlichen Be— . , n .

igen der Abg. Bernstein und Erzberger wird die ᷣ 46 g Gi / Uhr geschlossen. Nächste Sitzung Freita g unweigerlich, wie nun einma standen ist en Kampf Und in

entscheiden, ob hier ein kleines

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Zürde wahrzunehmen und

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Sitzun 1 Uhr. (Militaäͤretat.) . einem solchen Kampfe

I It ff fi y o 6 Lean, n, 3 6 1 1 ö. ; e . ö J h . NM. ö ö * ' ( * . . Auffassung d preußischen Regierung, daß hier billig und nicht! bürgerlichen Recht, das im Reiche erartige Beschränkungen munder Ver haltnisse bezeichnend, daß ...