kabinett doch der Meinung ist, die Sache sei noch nicht abgeschlossen, dann ist es mit dem Herrn Ktiegsminister vorbei. Er soll doch erst abwarten, ehe er etwas Derartiges sagt. aber weiß der Herr Abgeordnete über die Tätigkeit des Militär⸗ kabinetts scheinbar überhaupt gar nichts. (Heiterkeit Das geht aus allen diesen Dingen hervor. Das Militärkabinett ist gar keine Be— hörde, die etwas anzuordnen hat, sondern es ist nichts weiter, wie eine Kanzlei, der ein Seiner Majestät vertrauter Offizier vorsteht, um Seiner Majestät Befehle auszuführen. Von einem Handschreiben an den Erbprinzen von Sachsen⸗Meiningen habe ich nichts gewußt. Herr Abg. Dr. Müller (Meiningen) muß den Verhältnissen nahe stehen. Jedenfalls ist mir das Militärkabinett in solchen Fragen noch niemals in den Weg getreten, und es wird auch niemals geschehen; das kann ich zur Beruhigung des Herrn Abgeordneten sagen.

Nun hat er das Schreckgespenst, daß sozialdemokratische Offiziere in unsere Armee hineinkommen könnten, vorgemalt. (Widerspruch links, Zustimmung rechts) — Jawohl, das hat er getan, er hat ge⸗ sagt, wenn es so fortgeht, so kann es dahin kommen. Widerspruch links) — Nach meiner Erinnerung hat er das gesagt. (3Zustimmung rechts. Widerspruch links) — Gut, Herr Abgeordneter, wenn Sie es nicht gesagt haben, dann nehme ich mit großem Vergnügen davon Akt, daß Sie doch besser von dem Offizierkorps denken, als es dann, wenn Sie es gesagt hätten, anzunehmen war, und ich bitte Sie, dieses Ver⸗ trauen dem Offizierskorps auch ferner zu bewahren. Wir werden uns dadurch sehr geehrt fühlen. (Große Heiterkeit.) chwarze⸗Lippstadt (3entr) beginnt unter großer Unruhe

Ruhe mit dem Hinweis, Redner scheint sich über die

aber ich werde mich danach er⸗ (Bravo rechts.) ch besonders darauf hin—⸗ gerlichen Offiziere sie gewisser⸗ zu revolutionieren oder wenigstens so laut zu weil sie gar nicht wegen Bevorzugung des Adels. ich muß offen gestehen, es ist mir unbegreiflich, wie das ein Müller (Meiningen) hat schreiben (Sehr richtig! rechts) Ich möchte wirklich wissen, was das für ein Offizier ist. Herr Abg. Müller (Meiningen), sehen Sie doch freundlichst die Rangliste des Generalstabs und des mir unterstellten Kriegsministeriums ein, so werden Sie eine große Anzahl von aus— gezeichneten bürgerlichen Offizieren finden. höheren Stellen haben wir bürgerliche Of wenn Seine Majestät der Kaiser die Verdie Offiziere anerkennt und sie adelt, so ist es ni kritisieren. (Große Unruhe links.)

Meine Herren, nun hat der Herr Abg. Müller (Meiningen) gesagt, noch niemals sei eine so abfällige Kritik über die preußischen Heereseinrichtungen gefällt worden wie hier neuerdings. Herren, ich muß mit Dank anerkennen, daß diese Kritik von den weitesten Teilen dieses Hauses in so scharfer Weise mir nicht ent— gegengetreten ist, im Gegenteil, von der Linken bis zur Rechten, abge⸗ sehen von den Herren von der Sozialdemokratie, ist mir tatsächlich Vertrauen entgegengebracht worden. dankbar, und das

es nicht und muß es zurückweisen; ob es wirklich vorgekommen ist.

Herr Abg. Müller (Meiningen) hat dann no gewiesen, daß nur der Anstand der bür maßen davon abhielte, räsonieren, daß es wer weiß wie weit zu hören sei, vorwärts kommen könnten,

Offizier an den Herrn Abg.

überall in den fiziere in Menge. Aber nste dieser bürgerlichen cht Ihre Sache, das zu

ich dem Hause stimmt nicht mit dem überein, was der Herr Abg. Müller (Meiningen) gesagt hat. Er hat ferner gesagt, es fange an, jetzt geradezu Sitte zu werden, Dinge in den Mund zu legen,

des Hauses. Präsident mahnt zur daß er selbst nichts verstehen könne. Flurschädenfrage zu äußern.

Abg. D. Stoecker (wirtsch. Vgg): Der Vorwärts“ den Militäretat den Etat der serstklassigen Menschen‘. sich die ganze Bosheit jener Kreise. mente mit der Armee gleichg dern auch berechtigt, sie gehört zu den Pflichte derlange, daß die Beurteilungen nicht schmähsücht sind, sonst schaden sie dem Vaterlande. Armee urteilen, die haben ein Recht tarismus hat nur Sinn und Regierungsbeamten, die man durch praktische Erfahrungen aus dem L die Herren Bebel und Genossen v sagen, daß ich sie verstehe, gewesen und kenne die Bebel fragen: hat er gedient? Fragen an einzelne Abgeordnete kann Durch Kritik soll man bessern, sonst verlieren die Kritisierten die dem überwiegenden Teil der Red ich das Gefühl, gar nicht kennen. alle anderen Völker beneiden un Stunde der preußischen Freiheitskriegen. die unserem V Einigkeit erkämpft, die große Kein anderes Volk würde die Arm so angreifen, wie es bei uns geschieht. Schaden, eine Sünde an unserem nationalen fahr nach auswärts. Natürlich, wenn eine Revolution ausbricht, muß die schlagen, dazu ist sie da, das tut sie auch in Republi s einem großen vaterländischen Sinne— eit zu unserem Untergang beigetr Napoleon sagte: Punkte ein tapferer j Napoleon fürchtete. enden Kreise ist die Armee gar nicht; strument, das Sie (zu den Sozialdemokraten; rner Kraft und, sonst bekommen wo Singer von Altweibergeschwätz sprachen;

jemand aus dem Hause die er gar nicht gesagt habe. Nun, meine Herren, soviel ich weiß, hat der Herr Abg. Müller (Meining in seiner ersten Rede ausgeführt, er wäre doch der Meinung, daß vielleicht angezeigt gewesen wäre, von seiten Bayerns eine vernünftige Obstruktion gegen die Uniformveränderungen in Preußen Ich habe dann nur bemerkt:

nennt heute Darin zeigt Damit werden die schlechtesten Ele⸗ k ist nicht nur erlaubt, son⸗ Parlaments. Aber ich ig und verleumderisch Nur solche Manner können über die von der Sache etwas verstehen; sachkundige Leute unsachkundige nicht. Verstand, wenn wir die Kenntnisse der grünen Tisch sind, ergänzen Was verstehen denn on der Armee? Von mir kann ich denn ich bin drei Jahre Militärpfarrer Ich könnte Herrn Präsident Graf von Ballestrem: ich nicht zulassen) aber nicht beleidigen und schmähen, Lust, Belehrungen anzunehmen. Bei en über Militärangelegenheiten hatte äilitärwesens ar beste der Welt, und s darum, Es ist in der größten chichte geboren, in den ewährt bei den größten

estellt. Eine Kriti

zu machen. wenn Bayern es bei dieser Gelegenheit getan hätte, wo der neue Paletot eingeführt wurde, so wäre das nicht der richtige Moment gewesen. Wie kommt nun der Herr Abg. Müller mir zu sagen, es wäre bei mir Sitte geworden,

zu kritisieren, Der Parlamen⸗

Meiningen) dazu, chmal vom

ihm etwas in den Mund zu legen?

Meine Herren, der Herr Abg. Müller (Meiningen) hat mir etwas in den Mund gelegt, was ich nicht gesagt habe: denn er hat gesprochen von dem sog. „liberalen Bürgertum“, d angehaucht nicht vom mopolitisch

Armee von Jugend auf. as kosmopolitisch

„liberalen Bürgertum“,

angehauchten Bevölkerung“ und hierunter muß man ebenso, wie wenn wir heute von „Bevölkerung“ alles das verstehen, was im deutschen Lande w herunter bis zum letzten Bauer. mich keiner Geschichtsfälschung schuldig gemacht; ich habe

gelesen. Es kommt mir nicht in den Sinn,

daß die Herren das System unseres P ohnt, vom Regierenden Unser System ist das denkb

Das habe ich gemeint. Ich habe und deutschen Ges Dieses System hat sich b olke gestellt waren. Stellung, die wir in der Welt haben. ßes geleistet hat, Ich halte das für einen Geist, für eine große Ge— Hort der Ordnung. Armee sie nieder. Unsere Armee

auch einiges mit so geschichts⸗ in Widerstreit 1 daß damals nicht nur die Armee, sondern der den regierenden Kreisen herab versumpft war. Weiter habe ich nichts gesagt und weiter nichts habe nicht vom „liberalen Bürgertum“ gesp Mund gelegt. (Sehr richtig! rechts.) ganz genau, daß die Regierung damals das Volk nicht so hat an den öffentlichen Angelegẽnheiten teilnehmen la gewesen wäre, und daß die

Staat von 1 Man fürchtet die A sagen wollen; ich rochen; das ist mir in den Also, meine Herren, ich weiß

ist entstanden aus kosmopolitische Sinn seinerz ist durchaus richtig, und wenn unfer großer Goethe über der Mann ist euch zu groß!“ so ist mir in diefem P Leutnant lieber als der große Goethe, der sich vor Ein Instrument für die herrsch das ist ein Blechin ist eine Ordnung. die mit eiserne wenn nötig, durch Strafe aufrecht erhalten wird, wir eine Disziplin, wie Sie sie in Dresden hatten, Schulbuben“ und Klara Zetkin von

Buben von der Judenschule waren Sie reden von Demokratisierung der Arm Persönlichkeiten,

Das pommersche Armeekorps hat wie die Berliner oder Ostpreußen. städtischen und solche Ausführungen bezwecken nur die atischen Agitation in der Armee. s in der sozial⸗ Herr Ledebour gab eine ganzen deutschen Ihnen allen Patriotismus absprechen, Minderheit, die das ganze übrige Volk erklärt haben. wer nur mit den Leuten von atriotismus ist.

ssen, wie es vielleicht gut besseren Elemente nicht haben an die hingehörten. haupt auf diese geschichtliche Kontroverse nur getan, um dem vorzubeugen, daß heutzutage jeder⸗ mann, dem irgend eine Parade nicht gefällt, nicht gefällt, der die Ausbildung nich sofort berechtigt wäre, zu rufen: Das ist nicht wahr; d meine Herren,

weiter von dem ‚„Säbelrasse die dadurch vielleicht ihren Respekt sich erhielten.

wünschen, der Herr Abgeordnete hätte Gelegenheit, anstrengenden Dienst bei der Gardekavall

eingegangen bin, dann habe ich das dem irgend ein Griff t nach seinem Geschmack findet, die Armee marschiert nach Jena! agegen protestiere ich. (Lebhafter Beifall.)

hat der Herr Abg. Müller Meiningen) In der Gardekavallerieoffiziere⸗“

ohne persönliche Begeisterung. sich ebenso großartig geschlagen Unterscheidungen Elementen im Heere? Schaffung einer sozialdemokr beständige abgrundmäßige Agitation. insbesondere demokratischen Presse, ist das Gefährliche. Patriotismus, Dann muß ich sind nur eine kleine r in Dresden selbst tismus ist etwas Geschichtliches; heute lebt, kann gar nicht wissen, was P isn oden für eine große Geschichte, Sie aber

Ich möchte bloß den intensiven, erie kennen

dort Respelt

Säbelrasseln, Volke sei.

Meiningen). (Widerspruch (Sehr richtig! sollte, täte es mir leid. gesprochen (sehr wahr! nicht bekannt genug, Straße zu zeigen. Das weiß jeder Offizier; hinwegsetzt, so tut er es auf seine Gefahr h nicht, und Seine Majestät der Kaiser hat bei v heiten ganz nachdrücklich und energis verbeten, nicht nur durch Worte, sor Meine Herren, ich hatte wirkli Versuche, die wir mit Uniformen 9 Ich habe gesagt, daß unserem Klima, bei unserer Be

Der Patrio⸗ links Wenn ich falsch verstanden haben Sie haben von „Säbelrasseln der Offiziere rechts) und haben ferner gemeint, es wäre daß es verboten sei, sich als Gigerl auf der und wenn er sich darüber Gewünscht wird das erschiedenen Gelegen⸗ ch eingegriffen und sich derartiges idern auch durch Bestrafungen!

ch geglaubt, daß ich die praktischen emacht haben, in genügender Weise wir nach unserer Ueberzeugung bei deckung des Bodens, bei der Beleuchtung — genug, unter den Verhältnissen, unter denen wir eventuell Krieg führen müssen, mit unserer blauen Uniform auskommen könnten ich meine, das könnte dem Herrn Ab (Zuruf von links.)

Dann hat er von der Kavallerieuniform gesprochen. Ja, mein Gott Regimenter sind blaue Ulanen und Dragoner. zwei oder drei rote Husarenregimenter, und davon wird das der Garde, wenn es ausrückt, wahrscheinlich blaue Attilas anziehen. Also das ist ein geringfügiger Gegenstand, und wie man darüber cine so außerordentlich breite Rede halten kann, ist mir unbegreiflich. (Sehr wahr! rechts) Wenn der Herr Abg. Miller wäre am besten, die Kavallerie vollstãndig idig im Irrtum lsehr richtig! ei der Kavallerie infolge der e Uniformen haben, damit die Regi⸗ — und jede Attacke inanderkommen — sich sammeln, mit taktischen Dingen

* — 6 4 9 hat er gesagt, wenn d

Der ist der sind durch und

Grund und B heute geboren und

durch ungeschichtliche Menschen, Eintagsfliegen, ; Seit Dresden kann ich nicht mehr glauben, daß die örderung sozialer Aufgaben die Sozialdemokraten zu höherer Kultur ringt; was sie in Dresden geleistet haben, ist Unkultur; ein amerika— nischer Sozialdemokrat hat diesen Parteitag eine Schande erst der kriegerische Geist im Volke e tet ist, und die elbst Herr den Kampf nicht siegreich Es wird Krieg (Erneute Zurufe von links); genau überein Präsident Graf von Ballestrem: unterbrechen. Sie kennen

morgen verweht.

würde, wenn er die Führung übernähme, (Surufe von den Sozialdemokraten.) bis ans Ende ich mit Christus Sozialdemokraten:

durchführen.

ö Widerspruch erläutert hätte.

und lange genug) * ö . Nur Toren, nur dumme Kinder können Sie (links)

rze aber nicht verständige Menschen. talistische Ausbeutung brandmarken, und dünn.

Bibel nicht.

überzeugen, Sie wollen die kapi⸗

Müller (Meini d = g üller (Meiningen) doch ge e stte sn

(Abg. Bebel: t n, Liebermann hat das ja vorgelesen; und unsere Erf aus Berlin 1 müssen doch jedem Blinden klar machen, bindung zwischen Juden und Sozialdemokraten zusta i ie sie enger gar nicht sein kann. Heiland war

durch dick

daß eine Ver⸗ nde gekommen

im Himmel! die meisten (Rufe bei den Sozial⸗

Wir haben, glaube ich,

Sozialdemokraten.) Zwischenrufe Mit erhobener Stimme!:

blasphemisch Wir sind hier in der großen EChristen, gläubige Christen, die ihren Glauben nicht ver— f Stürmischer Beifall, rechts und im Zentrum.) ialdemokraten) haben kein Verständnis für die wirk-

Wenn Heir Müller Meiningen die Beschwerde— pflicht empfiehlt, so verkennt er das Wesen der Disziplin. Wenn der Untergebeng seinen Vorgesetzten anzeigen müßte, so würde das den Geist der Armee verderben. Die Bayern halte ich für gleichwertige Fameraden, aber daß sie uns überlegen sind, kann ich nicht zugeben. Es herrscht dort ein größeres Maß von Vertrauen und Gemuͤtlich—⸗ nicht aber eine größere Bildung.

Ballestrem: fangen an, (Meiningen) nun meint, es gleichmãßig anzuzie in der Mitte), denn wir müssen gerade b Ait ihres Gefechte menter, die durch⸗ und läßt die Regimenter durch- und sich wiederfinden können.

Sie (zu den So

lichen Probleme.

1s6einandergekomm .

riegsministerium,!

im. Generalstabe ist das bürgerliche Clement zum Teil sogar in hohem Prozentsatz vertreten. ichtig ist es allerdings, und das ist unerklärlich daß die Offizierkorps einzelner Regimenter nur aus Adeligen bestehen. Das trifft aber nicht die Armeeleitung, sondern die Obersten. Darin liegen unzweifelhafte Schäden, und die Armeeleitung sollte der Sache nachgehen. Ist denn unsere Armee wirklich so zerrüttet? Nein, der Ehrenschisd unseres Heeres ist noch nicht blind geworden, sondern derselbe, der er immer war, und was wir in der letzten Zeit gesehen haben, sind Flecken, aber nicht die Zerstörung des Schildes selber. Vieser Flecken mit dem Herero Caln ist ein böser Blutflecken; das kann nur so erklärt werden, daß ab und zu gegenüber Trägern heher Namen Rücksichten geübt, werden, die mit dem Nutzen der Armee nicht zusammenstimmen. Das trifft guch nicht die. Armeeleitung, sondern einzelne Persönlichkeiten. Der Flecken muß abgewaschen werden, gewiß. Kriegsministerium und Kolonialverwaltung müssen sich verbinden und nur 'solche Persönlich⸗ keiten hinausschicken, die gute Soldaten sind. Forbach und Pirna sind arge Schmutzflecken, aber auch das hängt nicht mit dem System zusammen. Es ist unerhört, daß man die ersten besten, nichtenutzigen Verleumdungen aus einer Zeitung nimmt und sie hier vorbringt. Wer das tut, dem liegt nichts an der Wahrheit, sondern nur am Skandal. Nur der hat ein Recht, mitzusprechen, der sich sagen muß, meine und unsere Grundfaͤtze find in solchen Dingen absolut lauter. Es ist über die Unzucht und den Ehebruch in den bekannten Faͤllen hiel geredet worden. Man kann das nicht genug verurteilen. Bebel schreibt aber in feinem Buche Die Frau: „Die Be⸗ friedigung des Geschlechtstriebes ist jedes einzelnen persönliche Sache, wie die Befriedigung jedes anderen Raturtriebez.“ Wer so0 etwas sagt und das geschlechtliche Leben von jeder sittlichen Schranke loslöst, hat kein Recht, sich über Exzesse geschlechtlicher oder ehebrecherischer Art zu beschweren. Das sind nur die Folgen Alcher Jdeen. Die „Erstklaffigen Wenschen“ sind ein schandbares Buch. Herr Bebel sagt freilich: „Ja, wenn nur ein Drittel wahr ist!“ Wle kann man sagen, daß ein so schmutziges Buch die Wahrheit enthält? Wenn Sie behaupten, daß ein Drittel des Buchs wahr ist, so müssen Sie es auch beweisen. (Große Unruhe links. Abg. Bebe ruft: Sie fälschen) Bilden Sie doch eine Kommission, um diese Dinge zu unterfuchen, und stellen Sie Herrn Singer an die Spitze! Eine sachgemäße, vornehme Kritik können wir nicht nur billigen, wir i, ne, sie auch wünschen, gerade im Interesse der Armee! Die unberechtigte Kritik, die heutzutage zum Schaden der Armee von Offizieren geübt wird, deren Laufbahn zerbrochen ist, ist lebhaft zu hedauern. Das ist eine große Gefahr. Än den zustãndigen Stellen sollte der Frage Aufmerksamkeit geschenkt werden, daß hier Offiziere in der Mitte des Lebens zwischen 40 und 50 abgehen müssen, mitten in ihrer Laufbahn unterbrochen werden, und zum Teil aus Not zum Preßhandwerk greifen. Es sollte ein Beförderungsgesetz erlassen werden, nach welchem die mittleren Dienstgrade mehr geschont werden, das Aufsteigen in höhere Stellen befördert und die Ab— gehenden mit einer ausreichenden Pension bedacht werden. Die Mißhand⸗= lungen liegen nicht am System, fondern an der indididueslen Be⸗ schaffenheit der betreffenden Leute. Auch Eltern mißhandeln ihre Kinder bie zum Sterben, gerade fo wie Breidenbach.“ Kommt das etwa. auch vom preußischen Militärsystem? Rein, es kommt von der Nichtsnutzigkeit der menschlichen Ratur. (Lebhafte Unter= brechungen bei den Sozialdemokraten. Präsident Graf von Ballestrem: Herr Bebel, ich bitte Sie wiederholt, nicht immer zu unterbrechen; Sie find ja notiert! Es liegt also gar nicht am System, sondern an der Verwilderung der gewalttätigen Zeit, in der wir leben. Es bleibt schließlich nur noch das dekorative Element in der Armee zu erwähnen, womit es aber auch nach der Aussage des Kriegsministers ein Ende haben soll. Hier soll man auch mehr Wert auf die Königstreue und die Vaterlandsliebe als auf das Aeußerliche legen. Gegen den Luxus muß der Kriegsminister einen beständigen Kampf führen. Kein Luxus mehr in den Kasinos, nicht mehr so viele Festessen, fo viele Liebesmahle, so viele Geschenke: Das muß gehen! Worte find Zwerge, Beispiele sind Riefen! Der alte Kaiser hat sich gegen den Luxus ausgesprochen; auch der jetzige . hat die Gefahr klar erkannt. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!

Abg. Krösell (Reformp.): Herr Ledebour hat von der Rosinante des Kriegsministers und von Herrn von Riepenhausen als seinem Schildknappen gesprochen. Derr Ledebour lasse sich gesagt sein, daß man in Pommern und im Ssten nicht nur das beste Pferde⸗, sondern auch das beste Menschenmaterial findet. Hinter Herrn von Einem und Herrn von Riepenhausen, dem echt deutschen Manne, steht der gesamte Mittelstand. Die Sozialdemokraten“ wollen die Armee gottlos, vaterlandslos und. königstreul os machen. Die Armee ist aber ein wundervoll feiner Aufbau, und den Patriotismus wird uns nie— mand, am wenigsten die Sozialdemokratie, aus dem Herzen reißen. Ein gesundes, ursprüngliches Vaterlandsgefühl ist zehnmal mehr wert als die größte Intelligenz Die beste Schule für das Volt ist doch immer die Armee. Als Vertreter des Mittelstandes habe ich die Pflicht, auf das Handwerkertum hinzuweisen, das in der Armee nicht die Stellung einnimmt, die es einnehmen müßte. Das zeigt sich be⸗ sonders in der geringen Besoldung z. B. der Büchsenmacher; auch wäre es wünschenswert, wenn der Konkurrenz, die die Militärmusiker den Zivilmusikern machen, ein Riegel vorgeschoben würde.

Darauf wird um 6i Uhr die Fortsetzung der Beratung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

36. Sitzung vom 8. März 1904, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die Beratung des Etats der Eisen⸗ bahnverwaltung und zwar die Diskussion über die Ein— . aus dem Personen-, Gepäck- und Güter— verkehr Ler Stgatseisenbahnen fort.

Abg. Dr Heisig entr) bittet um eine bessere Schnellzugs⸗ verbindung für seinen Wahlkreis Gleiwitz und danft für die Er— weiterung des Nehenbahnhofs in Gleiwitz. Im Eisenbahndircktio“z' bezirk Rattowitz, fährt er dann fort, klagen die Beamten über eine ungleichmäßige Verteilung der Stellen. Und Teuerungszulagen. In den technischen Einrichtungen sind ja Fortschritte gemacht worden, aber die Schneederwehungen, haben die Weichen nicht funktionieren lassen. Ein Zug hat 25 Minuten vor Groß Strehlitz halten müssen, weil infolge der Schneeverwehungen die Weiche von der Zentrale nicht gestellt werden konnte. Bedenklich ist die Beschäftigung von Damen an den Schaltern aus sittlichen Gründen; es find durch junge Leute Unterhaltungen mit den Damen angeknüpft worden, und in Gleiwitz hat eine Dame aus nicht naher zu bezeichnenden Gründen entlassen erden müßsen. Den Wunsch“ möghichster Unterstützung der Kleinbahnen teile ich, besonders anz dem Grunde, weil die Wohnungs⸗ frage in vielen Gemeinden durch Errichtung von Vorortbahnen gelöst werden kann. Die Handwerker in den Werkstätten wünschen die An= bringung von Schränken zur Unterbringung ihres Handwerkszeugs. Ueber die Behandlung der katholischen Feiertage egen noch' viele Klagen vor, wenn auch schon eine Besserung eingetreten ist. Den Arbeitern ist wenigstens der Vormittag an diesen Feiertagen freigegeben werden. Die Arbeiter sagen aber, ez könnten mehr freie Tage ge— geben werden, ohne daß der Betrieb beeinträchtigt würde. Der ah mittag vor Weihnachten sollte freigegeben werden, da jeder den heiligen Abend in der Familie zu verkeben wünscht. Die katholischen Feiertage müssen im Dienstylan berücksichtigt werden. Bei den Ge⸗ meindewahlen in Gleiwitz sind, dem evangelischen Handwerker. und Arbeiterverein die fistalischen Säle zu Versammlungen zur Verfügung gestellt worden, dem katholischen Verein nicht.

Schluß in der Zweiten Beilage ) jg =

ö

zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni M* 59.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. von Dirksen (kons.): Den Konsumvereinen gegenüber auß die Staatsbahnverwaltung vollkommen unparteiisch sein, sie daif ch weder für noch gegen sie interessieren. In Cassel ist die Bäckerei „netz Eisenbahnkonsumvereins durch billige Hergabe von Räumen durch die Eisenbahnyerwaltung so bevorzugt worden, daß die Casseler Backer sich beschwert 66. Es wurde sogar der Versuch gemacht,

die Arbeiter der Casseler Straßenbahn zum Anschluß an den Konsum⸗ verein zu bestimmen, woraus allerdings nichts geworden ist, da hier⸗ . proötestiert wurde. Die Staatsbahnverwaltung sollte sich jeder

rteinahme und Beeinflussung enthalten. Die Görlitzer Handels ammer hat sich über den Görlitzer Eisenbahnbeamfen. und Konfum— verein beschwert; es ist aber nicht bekannt, ob die Beschwerde Erfolg gehabt hat. In Frankfurt a. M. liegt ein dritter Fall vor, in dem die privaten Geschaͤfteleute über die Konkurrenz des Beamtenkonsum⸗ vereins klagen. In Magdeburg soll den Eisenbahnbeamten befohlen sein, aus dem unter sozialdemokrgtischer Leitung stehenden Konsum⸗ verein auszutreten. Die Krankenkassen befinden sich unter sozialdemo⸗ kratischer Leitung, und der Fall in Magdeburg zeigt uns wieder, daß auch in den Kon sumvereinen die sozialdem o kralische Beeinflussung der Beamten langsam, aber sicher fortschreitet. Wle will der. Minister aber entscheiden, ob ein Konsumverein ein sozialdemokratischer ist? Leider ist es, wenn die Gefahr bekannt wird, oft schon zu spät.

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat in so beredten Worten die Schwierigkeiten dieser Frage geschildert, daß ich eigentlich kaum nätig hätte, das Wort darüber zu ergreifen. Aber ich bin verpflichtet, dem entgegenzutreten, daß die Königliche Staatseisenbahnverwaltung nicht objektiv der angeregten Frage gegenüberstände. Ich muß es ab— lehnen, daß die Königliche Staatseisenbahnverwaltung in irgend einer Weise die Interessen der Konsumvereine derartig förderte, daß dabei die allgemeinen Interessen geschädigt würden. Die Staat?eisenbahn⸗ verwaltung ist nicht in der Lage, ihren Beamten zu verbieten, daß sie sich zu Konsumvereinen zusammenschließen, allerdings unter der Voraussetzung, daß sie ihre Dienststunden dafür nicht in Anspruch nehmen. Es besteht eine Verfügung, daß die Beamten nur die dienstfreie Zeit für solche Zwecke verwenden dürfen.

Was nun die einzelnen Fälle anbetrifft, die hier aufgeführt find, so ist der Fall in Cassel aufs eingehendste von mir geprüft worden, und es hat sich gezeigt, daß seitens der Interessenten eine ganz unberechtigte Agitation gegenüber dem von den Eisenbahnern gegründeten Konsumverein in Szene gesetzt worden ist. Es handelt sich hei dem Streite um eine Bäckerei, die dort von dem Konsumverein errichtet werden sollte, und zwar aus dem Grunde, weil nicht nur die Brotpreise in Cassel erheblich zu hoch seien, sondern auch das Brot, wie mir berichtet ist, schlecht war, schlechter, als es in anderen benachbarten Städten geliefert wird. Aus diesem Grunde, aus dem Grunde der Selbsthilfe, haben die Eisen— babner sich eine Bäckerei bauen wollen. Nun befindet sich in der Nähe des Bahnhofes ein der Verwaltung gehöriges Grundstück auf abschüssigem Gelände, welches bis dahin nur 20 (M Reinertrag brachte, weil es seiner Lage und Beschaffenheit nach als Bauplatz oder Lagerplatz schwer verwendbar ist. Dieses Grundstück ist ursprüng— lich dem Konsumperein zu einem jährlichen Reinertrag von 100 äbergeben worden, also statt 20 , die es bisher brachte. Der Pacht— zins ist von seiten der zuständigen Behörden, der Polizeidirektion und dem Herrn Regierungspräsidenten, nachgeprüft und als reichlich hoch bemessener erachtet worden, sodaß also die Angabe, daß die Staatseisen⸗ bahnverwaltung den Verein in unbilliger Weise unterstützte unrichtig ist. Trotzdem hat der Konsumverein, um Frieden in der Sache zu schaffen, sich erboten, den Preis noch um 100 ,½ zu erhöhen und der Staats— eisenbahnverwaltung 200 S6 jährlich zu zahlen. Ich habe dann auch in dem Sinne verfügt, aber vor einigen Tagen die Nachricht erhalten, daß voraussichtlich der Bau der Bäckerei an der geplanten Stelle überhaupt nicht gestattet werden würde, weil der Bezirksausschuß Bedenken dagegen geltend gemacht hätte. Das ist der Fall des Konsumvereins in Cassel.

Görlitz betreffend, handelt es sich, soweit ich Kenntnis von der Sache habe, darum, daß einige Beamte Ehrenämter in dem großen Konsumverein übernommen haben, der für die Allgemeinheit in Görlitz besteht. Aber, meine Herren, ich wiederhole, daß diese Beamten nur ibre dienst freie Zeit für den Privatzweck widmen. Ich habe nicht das Recht, hiergegen einzuschreiten.

Was sodann andere Vereine betrifft, so möchte ich doch darauf aufmnerksam machen, daß die Ansicht, durch die Gründung dieser Vereine führten wir Leute der Sozialdemokratie zu, doch auch vom Derrn Vorredner schon als nicht absolut richtig bezeichnet worden ist; denn er hat ja verlesen, daß ich genötigt war, in Magdeburg anzu⸗ arduen, daß die Eisenbahner aus den sozialdemokratischen Vereinen austreten. Ich habe die Erfahrung gemacht, auch in Harburg, daß Gisenbahnarbeiter und Beamte sich in einen sozialdemokratisch zeleiteten Konsumverein hatten aufnehmen lassen. Ja, meine Herren, auf diese Weise zieht doch die Sozialdemokratie unsere Arbeiter und kleinen Beamten zu sich, und wenn ich dem nicht entgegenträte, so wärde ich als Leiter der Staatseisenbahnen geradezu meine Pflicht verletzen.

Nun hat der Herr Vorredner gesagt: ja, wie will denn die Staatseisenbahnverwaltung unserscheiden, ob der Verein ein sozial⸗ demokratischer ist oder nicht? Nun, meine Herren, die Unterscheidung ist nicht so schwer, wenn ich mir die Leiter ansehe und die politischen Ziele, die diese verfolgen. Deshalb glaube ich, daß — wo das Be⸗ dürfnis am Orte vorhanden ist — die Eisenbahner und andere Beamten sich zu eigenen Vereinigungen zusammenschließen, um eben der Sozialdemokratie entgegenzuwirken. (Sehr richtig! rechts.) Darüber aber können Sie sicher und ruhig sein, daß, wenn die EGisenbahnvereine sich einen Konsumverein bilden unter Leitung von böheren, mittleren, unteren Beamten und Eisenbahnarbeitern, daß der Verein dann kein sozialdemokratischer ist; dann wird der Verein zum Schutze gegen die Sozialdemokratie dienen, während anderenfalls die Eisenbahner zum Eintritt in sozialdemokratische Verbände verleitet werden.

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 9. März

glich Preußischen Staatsanzeiger.

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Grundsätzlich freue ich mich, wenn es nicht notwendig ist, Konsum⸗ vereine unter den Eisenbahnern zu bilden; ich begünstige das durchaus nicht, sondern ich halte es für besser, wenn die Ausgaben, die seitens der Eisenbahner gemacht werden, dem Mittelstande zufließen, damit jedes Gewerbe seinen eigenen goldenen Boden hat. (Bravo! rechts.) Wenn aber ein örtlicher wirtschaftlicher Kampf entsteht, dann würde ich ungesetzlich handeln, wenn ich den Eisenbahnern verbieten würde, außerhalb ihrer Dienststunden tätig zu sein, um für sich wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, da ich nun gerade das Wort ergriffen habe, so möchte ich noch auf einige Punkte zurückkommen, die von mehreren Herren Vorrednern erwähnt worden sind.

Der Abg. Macco hat die Einreichung einer Statistik gewünscht darüber, wann die Beamten das höchste Gehalt erreichen. Eine solche Statistik besteht heute nicht. Sie würde sehr umfangreich und schwierig sein, und ich glaube, der Nutzen würde mit der Arbeit, die darauf verwendet werden müßte, nicht in Einklang stehen. Ich glaube, Sie hätten in den Bänden, die Ihnen zur Beratung vorliegen, bereits ein überreiches Maß von Statistik; deshalb möchte ich Sie bitten, bon der erwähnten Statistik Abstand zu nehmen.

Es ist dann geklagt worden über mangelnde Rücksichtnahme bei Versetzungen von Beamten. Wenn man ein Heer von 375 000 Bediensteten unter sich hat, dann ist es ganz unmöglich, daß alle Wünsche, die im einzelnen auch an die Herren Abgeordneten herantreten, hin— sichtlich der Versetzung der Beamten erfüllt werden. Das ist ganz undenkbar! Die Direktionsbezirke sind ihrer Lage nach sehr ver⸗ schieden und auch hinsichtlich der Annehmlichkeit des Dienstes und des außerdienstlichen Lebens. Wenngleich ich grundsätzlich auf die Wünsche der betreffenden Bediensteten nach Möglichkeit Rücksicht nehme, so bin ich doch nicht in der Lage, jeden dahin zu setzen, wo er am liebsten lebt oder vielmehr, wo die nicht im Dienst stehende Ehehälfte am liebsten leben möchte. (Heiterkeit) Das ist ein Kleinkrieg, den ich nicht überall schlichten kann.

Der Herr Abg. Dr. Wiemer hat dann das System der Platz⸗ karten als Fiekalität bezeichnet. Meine Herren, ich halte die Platzkarten für einen Aufschlag, der nicht fiskalische Inter⸗ essen zum Ursprung hat, sondern betriebliche Rücksichten; denn jeder, der lange Reisen zu machen nötig hat, wird wissen, daß es eine große Unbequemlichkeit und eine große Belästigung ist, wenn namentlich in verkehrsreichen Gebieten der Lokalverkehr sich auf die durchgehende D⸗Züge stürzt und die Reisenden, die schon stundenlang auf der Bahn sind, belästigt. Infolgedessen ist es nützlich, einen Auf⸗ schlag zu machen, welcher dazu führt, auf kurze Entfernungen einen Personenzug zu benutzen, der vielleicht nur wenige Minuten länger fährt, dafür aber auch billiger ist. So sehe ich die Platzkarten an, also nicht etwa als eine fiskalische, sondern als eine betriebliche Maß⸗ regel, die sich gut bewährt hat.

Noch ein Grund spricht für die Platzkarten. Es ist nicht mög⸗ lich, alle Zige mit neuen, schönen und gut eingerichteten Wagen zu versehen; es ist auch nicht das Bedürfnis vorhanden, auf kleinen Strecken derartige Wagen fahren zu lassen. Daher ist es nicht unbillig, für den größeren Luxus in den D-⸗Zũgen einen Zuschlag ju erheben gegenüber den Landesteilen, die sich noch mit den alten Wagen, mit weniger gaten Einrichtungen begnügen müssen.

Ebenso sehe ich auch die Bahnsteigkarte nicht als eine siskalische, sondern als eine betriebliche Maßregel an.

Was die Abschaffung der Schreibgebühren betrifft, so läßt sich darüber reden; ich werde es in Eiwägung nehmen.

Der Herr Abg. Graf Moltke hat dann gefragt, wie das Ver— hältnis der aus Staatsgruben bezogenen Kohlen zu den aus Privat⸗ gruben gelieferten Kohlen sich stelle. Aus oberschlesischen Staatsgruben werden 7650 000 t und aus den Saargruben rund 250 000 t jährlich bezogen, also im ganzen 1 Million Tonnen gegen⸗ über einem Gesamtbedarf von 7 Millonen Tonnen. Es ist selbst⸗ derständlich, daß der Bezug aus den Staatsgruben nur bis zu einer gewissen Entfernung zum Produktionsort stattfinden kann, weil sonst durch die Beförderung nach entfernteren Orten die Selbstkosten der Kohlen sich steigern würden.

Es ist dann darüber geklagt worden, daß die Auskunfts- bureaus nicht mit dem ausreichenden Material zur Feststellung von Auslandsreisen ausgerüstet seien. Ich habe zu meinem Bedauern gehört, daß das richtig ist, und daß in dem Bureau hier auf dem Bahnhof Alexanderplatz einige ausländischen Fahrpläne nicht vorhanden tzewesen sind. Ich habe bereits verfügt, daß die Auskunftsbureaus mit den erforderlichen Fahrplänen ausgerüstet werden, und daß die Beamten, die dort fungieren, eine Belehrung über die Benutzung der ausländischen Fahrpläne bekommen.

Was dann das Viehkursbuch ketrifft, stehe ich dieser Einrichtung nicht ablehnend gegenüber. Als ich noch Chef der Eisenbahnabteilung im Großen Generalstab war, empfand ich es unangenehm, daß kein Viehkursbuch vorhanden war. Da es mir zu lange dauerte, bis das Reichseisenbahnamt ein solches aufstellen konnte, so wurde das Pferdekursbuch gemacht, das sich bewährt hat und jetzt in das Viehkursbuch aufgeht. Aus den Mitteilungen, die von der Tribüne hier gemacht worden sind, habe ich entnommen, daß das Viehkursbuch von dem Publikum recht wenig benutzt wird. Ich habe das befürchtet, weil es sehr schwer ist, sich in ihm zurecht zu finden, und weil das Viehkursbuch mit den Zeiten, die es angibt, nicht immer eine richtige Zugverbindung auf Eisenbahnknotenpunkten gibt; denn wenn auch der Mensch auf einer Station in einen anderen Zug übersteigen kann und man aus den Zeiten des Reichs kursbuchs entnehmen kann, welche Zugverbindung man hat, so kann das Vieh doch nicht übersteigen; der Wagen muß übergeführt werden, und ob das nach den Betriebseinrichtungen auf den einzelnen Stationen in jedem Falle möglich ist, kann man aus dem Viehkursbuch nicht immer entnehmen. Es sind also nicht fiskalische Rücksichten, die mich veranlaßt haben, die Frage noch als Versuch zu behandeln, sondern praktische Rücksichten, Ich werde aber!

natürlich das Viehkursbuch erneut beschaffen, und wenn es sich auf die Dauer bewährt, wäre ich sehr erfreut, daß dadurch namentlich der Landwirtschaft ein großer Dienst geleistet wird.

Auf die Bemerkungen, die über die Syndikate gemacht worden sind, erwähne ich nur kurz, daß ich glaube: die Syndikate haben mindestens ebenso viel Intereffe daran, sich mit der Staatseisenbahn⸗ zu stellen, wie die Staatseisenbahnverwaltung ein hat, daß die Syndikate angemessen und verständig Ich habe also keine Sorge, daß etwa die Syndikate versuchen würden, mich zu irgendwelchen Maßnahmen oder Beschlüssen zu iwingen, die für den Staat nicht wirtschaftlich wären.

Der Abg. Broemel hat dann darüber geklagt, daß der Verkehr auf der Berliner Stadt, und Ringbahn und auch auf den orortzügen sehr gedrängt wäre, daß die Wa daß das Publikum namentlich an Sonntagen in stürme, daß die Wagen überfüllt seien.

Ich nehme an, daß der Herr Abg. berechtigten Ausführungen nicht nur sondern auch nach zwei anderen Rich ner Stadtverw schleunige Vermehrung der Untergrundbahnen in der Stadt und nach den Vororten sorgt; denn h einrichtungen zurückgeblieben. (Sehr richtig Der Staat ist sätzlich nicht dazu da, der Stadt Eisenbahnen zu bauen, und wenn der Ringbahn sowie die Vorortlinien gebaut hat,

verwaltung gut Interesse daran geleitet werden.

nicht ausreichten, die Wagen

nit diesen durchaus

matseisenbahnverwaltung, Wink hat geben

in ihren Verkehrs⸗

Staat die Stadt⸗ un

V reußisch⸗ hessischen Eisenbahngemeinschaft ist r

also, der Abg. Broemel wird mit seinen Ausführungen erreichen, daß die Stadt Berlin nun ihrerseits das Untergrundbahnen oder durch Hochbahnen in

durch den Bau von beschleunigtem Tempo

das Publikum Beziehung erfolgreich

Der Appell des Abg. Broemel ist zweitens gerichtet, und ich hoffe, daß er auch in sein möge, de die Stationsvorsteher an Feiertagen und Sonntagen selbstverständlich den Verkehr nur unter verständiger Mitwirkung des Publikums erfolgreich durchführen können.

Es sind dann eine Anzahl von kleinen Reibungen in den Werk- stätten an verschiedenen Orten hier zur Sprache gebracht worden.

Wer je eine Fabrik geleitet hat, wird wissen, daß solche kleinen Differenzen, ob ein verschließbarer Behälter für das Werkzeug da sein soll, wie die einzelnen Einrichtungen in der Fabrik getroffen werden sollen und dergleichen mehr, nirgends aussterben, daß sie immer wieder⸗ Selbstverständlich werde ich bemüht sein, durchaus wohlwollend zum Ar nicht, daß das hohe Haus verlangen wird, daß ich auf die Einzelheiten in den einzelnen Werkstätten

Der Abg. von Strombeck hat ausgeführt, auch einen Verkehrzufluß bringen, und daß sich ie ich ja nur berechnet habe, um dem Vorwurf Nebenbahnen Dieser Verkehrszuwachs ist bei unseren Anschlägen selbstverständlich in Ansatz gebracht worden, soweit haupt berechnet werden kann.

Ferner gebe ich dem wisser Aufschluß der Gegend, wo

solche Differenzen Ich glaube aber

ier eingehe.

die Nebenbahnen dem Gesamtnetz doch deshalb die Ausf zu begegnen, daß der reduzieren würden.

Abg. von Strombeck

Grund, aus n von Ihnen hat be⸗ Staatseisenbahnpolitik, wie

vortrefflich gewesen. wie Herr Abg. Macco

zum Ausdruck kommt. Staat sich fast 12 000 km J

ich durch Zahlen nachgewiesen habe, auch si Deshalb ist ja auch da gestern anerkannt bat, so aufgeblüht, weil der Staat eine so vortreff⸗ liche Eisenbahnpolitik ĩ

wirtschaftliche den National⸗

Beiträge der Gemeinden zur? von Niveauübergängen und zu Umbauten der Bahnhoͤfe besteht nicht. Ich glaube auch, daß diese Statistik keinen Zweck hat, weil sie eben Die Anforderungen, die die Gemeinden an ege stellen, an die Ober oder Unterführung, an ihre Breite, ja sogar an ihre architektonische Ausstattung, sind so verschieden,

Eine Statistik über die

kein richtiges Bild gibt.

zweckmäßigerweise daß diese Frage im einzelnen Falle zwischen Staatseisenbahn und Gemeinde geregelt wird und nur auf diese Weise geregelt werden

Von verschiedenen Seiten ist dann auf die Remuneration hin⸗ gewiesen worden, die von der Staatseisenbahnverwaltung an ihre Be— diensteten verteilt werden, und es ist vorgeschlagen worden, diese Re⸗ munerationen auf ein Minimum zu beschränken, also den Fonds so niedrig als möglich zu bemessen, um die Klagen, die über die Ver— teilung laut werden, zu beseitigen. genau das Gegenteil wird eintreten, wenn Sie der immer größer

Ja, meine Herren, ich glaube, Fonds verkürzen; die Klagen (Sehr richtig! rechts.) Remuneration bekommen haben. aber auch nicht in der Lage, auf etrieb nicht schematisch stellt verschiedene An⸗

Klage, die in einem Jahre keine Die Staatseisenbahnverwaltung ist die Remunerationen ganz zu verzichten, weil der ist; er bleibt sich nicht immer gleich, sondern er forderungen an den Einzelnen zu den verschiedenen Zeiten. Nehmen Sie nur eine Schneeverwehung an, wie wir sie im letzten Jahre ge⸗ habt haben, oder das Hochwasser in Schlesien, oder nehmen Sie be— wie z. B. die Da ist es ganz selbstverständlich, ganz hervor⸗

sondere Neuerungen an, die eingeführt werden sollen, Aenderung des Abfertigungeverfah daß einzelne Beamte, ragender und außerordentlicher Weise Sie Zugverspätungen an bei Wind un verständlich, daß für einjelne Beamte der Dienstturnus gar nicht mehr

zirken haben, beansprucht werden.

Da ist es selbst—

die dabei mitzum