nämlich in derjenigen der Zentrumspartei. Die Wiederzulassung der Marianischen Kongregationen können wir nicht billigen. Die Kongregationen werden von außerhalb der Schule stehenden, un—⸗ abhängigen Faktoren geleitet, und die vom Kultusminister zugesagte Ueberwachung der Tätigkeit dieser Kongregationen wird, fürchte ich, nicht entfernt ausreichen, auch wenn das Provinzialschulkollegium die

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zu wollen.

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muß auch dem Schüler der höheren Lehr⸗

überhebe ihn der sachlichen Erwiderung auf Herrn von Eynerns Rede. Der Kultusminister erklärte, daß die Leitung einer Marianischen Kon⸗ gregation durch einen Jesuiten ausgeschlossen sei, und rief Herrn von Eynern zu: ignorantia juris nocet. Herr von Eynern mag juristisch daneben gehauen haben, k. auch der Kultusminister hat daneben gehauen. Die Anftellung eines Jesuiten als Lehrer ist allerdings dadurch ausgeschlossen, daß der Staat das Anstellungs beziehungsweise Be⸗ stätigungsrecht für die Lehrer hat, und das Vertrauen haben wir zu unserer Schulverwaltung, daß sie keinen Jesuiten zulassen werde; aber durch den 5 2 des Jesuitengesetzes ist es nicht ausgeschlofsen. Die Ausführungen meines Freundes Hackenberg waren noch zu entgegen⸗ kommend und sanft, ich begreife deshalb nicht, wie man sich hinter unsern Ton verschanzen kann. Durch die Zulassung der Teilnahme der Schüler an den Kongregationen wird dem geistlichen Einfluß in der Schule Tür und Tor geöffnet. Warum sind denn im katholischen Bayern die Kongregationen 1869 verboten worden? Es ist der ultramontan-jesuitische Einfluß gewesen, der es veranlaßt hat. Man sagt, die Angliederung der Kongregationen an den Jesuitenorden sei eine zufällige Erscheinung. Aber in katholischen Werken über die Orden wird der segensreiche Einfluß der Jesuiten auf die Kongregationen lobend hervorgehoben. Die Jesuiten schieben wohl die Laien in den

hebung des Art. 2 gesprochen. Meine Herren, dieses Dunkel und dieses Labyrinth ist nicht so groß, wie das Dunkel und das Labyrinth, das für mich die Revision umhüllt, die der Herr Abg. Dr. Friedberg in dieser Frage seinen eigenen Ansichten hat angedeihen lassen. (Sehr gut!) Ich habe hier vor mir die Verhandlungen des Reichstags vom Jahre 1895.96 mit der schönen Rede, die der Herr Abg. Fried⸗ berg damals gehalten hat für die Aufhebung des Art. 2. Und eben hat der Herr Abg. Friedberg selbst gemeint, das wäre eine Frage, zu der müßte man ja sagen, oder man müßte dazu nein sagen. Man kann aber doch nicht zu dieser Frage, wie der Herr Abg. Dr. Friedberg tut, abwechselnd ja und dann wieder nein sagen. (Große Heiterkeit)

Nun, meine Herren, hat der sprochen von Geschäften, die ich machte mit einer Partei dieses hohen Hauses. Darauf entgegne ich dem Herrn Abg. Dr. Friedberg, daß ich vorgestern, und daß ich schon früher betont habe,

Abg. Friedberg wieder ge—

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zeiner Freude in friedlichem Ton gesprochen.

. in eilen. Eine Herr von Zedlitz hat zu ih er . edlich yr Aber ich meine, unsere zemeinsame Mitarbeit mit Andersgläubigen wird uns erschwert, wenn

Schulbehörden, gleichviel ob die religiõsen Vereine dem katholischen

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oder ebangelischen Bekenntnisse angehören. Zahlreiche Eltern beider

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Bedingung ist für die marianische Kongregation dahin dorge

dah 3 Bekenntnisse sehen in der Zugehörigkeit zu diesen Vereinen ein Mittel, den religiösen Sinn der Kinder zu beleben den sittlichen Gefahren, denen sie in freien lich in den größeren Städten, leider sind, wirksamer zu schützen. Dies wird derjenigen Familien als richtig zugegeben werden müssen, in de Haushaltungsoorstand durch Berufsgeschäfte usw. derartig in genommen ist, daß er sich der Aufsicht der Kinder ni

reichendem Maße widmen kann. Die Einwendungen,

. , '? ? die Leitung dem Religionslehrer übertragen werden muß. 8 ꝰ— P ö 5 219

r daß die genehmigten Vrrein

Es kommt ferne und sie vor s des Direktors ur en, de uf zu richten hat, daß Schüle nittelbar oder u

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Schülern untersagt werden müßten, vermag solche Maßnahme würde der

Unterrichts verwaltung widersprechen; Volksanschauung weiter Kreise in

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ns Tag um Tag vorgehalten wird, daß wir Katholiken Staatsbürger Das sweiter Klasse seien. Andere Parteien haben gemeint, die Aufhebung de

vor . ,, . wäre besser gewesen, weil sie das Zusam men eiten bei den

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daß von einer Abhängigkeit der Königlichen Staatsregierung von irgend einer Partei nicht die Rede ist und nicht die Rede sein kann. wird mir der Herr Abg. Dr. Friedberg aber doch wohl selbst zugeben, r daß ich als praktischer Politiker mit den Verhältnissen rechnen muß, wie sie im Reichstage liegen, wie ich sie im Reichstage nicht ge— schaffen, sondern vorgefunden habe. Und das wird der Herr Abg. Friedberg doch auch nicht bestreiten, daß ich als leitender Minister Fühlung halten muß mit den großen Parteien, die auf dem Boden der bestehenden Ordnung der Dinge stehen (sehr richtig!, mit den icht, von der

anstalt gewährt weiden. Die religiösen Uebungen, welche diese Kon⸗ gregatio vorschreiben, verhindern die Schule, das zu leisten, was sie leisten soll. Die Marianischen Kongregationen sind den Schul⸗ gemeinschaften, den Schülern und der Ausbildung der freien Ueber— zeugung hinderlich; sie haben auch noch weitere pädagogische Nachteile. Es ist doch ferner sehr fraglich, ob diese Kongregationen überall den gewollten Zweck der Hebung des religiösen Sinnes erreichen, ob sie nicht vielmehr Heuchelei und Scheinheiligkeit erzeugen werden. Auch die ‚Bibelkränzchenꝰ und dergleichen sind Pfähle, die man in das gesunde Fleisch unserer Schulen einsetzt, ohne sicher zu sein, daß etwas

Verdergrund, behalten sich aber stets das letzte Wort vor. Herr Porsch sagt, wir könnten das nicht verstehen, sonst wärden wir katholisch werden. Dann haben also die Katholiken eine ganz besendere Logik, die von derjenigen anderer Leute abweicht. Im Gegensatz dazu empfiehlt uns Herr Bachem, nicht einseitig zu sein, sondern katholische Bücher zu lesen. Wozu, wenn wir sie nicht verstehen? Die Zentrumsredner müssen doch hier in dieselbe Kerbe hauen und sich nicht gegenseitig widersprechen. Der Minister sagt, die Zulassung der Kongregationen hänge von der Genehmigung des Provinzialschulkollegiums ab, und der Direktor und der Religionskehter hätten die Aufsicht. Ich

satz stellen und würde mich auch vor ; Aufgabe stellen. Es hat sich dies im Wahlen erleichtert hätte. Die Reden der Herren Ich bin fest überzeugt, daß sowohl auf 4 kö , . Frieden. ange sischer Seite es schwer empfunden werden würde, ni e . ' dus Vivene R bgebröckel e Ma 1 ? 7 S3 sowie die Marianischen Ronge der aner e y . i e , e, . . em, , des vereinbarten modus vivendi- geblieben. Eine starke . otecht der Eltern in bezug Siin 2 des religissen Bekenntnis der Kinder weit

. den Stempel einer einseitigen,

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Ersprießliches für die Erziehung damit gewonnen wird.

Abg. Dr. Friedberg (n.: Der Ministerpräsident hat einen Teil der Ausführungen meines Freundes von Eynern unrichtig auf⸗ gefaßt. Die zitierte Rede des Herrn von Bennigsen bezieht sich gar nicht auf 5 2 des Jesuitengesetzes. Herr von Bennigsen hat vielmehr 1883, als die Bismarcksche Kirchenpolitik umschlug, sich im Interisse des onfessionellen Friedens dieser Politik geneigter gezeigt als seine Freunde, und er trat deshalb zeitweilig aus dem politischen Leben zurück. Was Herr von Eynern dem Reichskanzler gegenüber betonen wollte, war, daß meine politischen Freunde nur immer mit einer Minorität im Reichstage für die Aufhebung des § 2 gestimmt haben. Abgesehen von dem Ton, in dem Herr von Eynern gesprochen hat, befinde ich mich sachlich in derselben Situation wie er. Ich habe allerdings im Reichstag auch für die Aufhebung des § 2 gesprochen. Ich habe gesagt, daß ich ihn für ein Ausnahmegesetz halte. Aber ich habe inzwischen doch Veranlassung gehabt, meine damalige Stellung zu revidieren, nicht erst jetzt, sondern schon 1897. Damals sagte ich, ich hätte 1595 aus Gerechtigkeitsgefühl für die Aufhebung gestimmt; ob das aber richtig gewesen sei, sei mir zweifelhaft geworden. Die Stellung des Zentrums macht uns Konzessionen unmöglich. Ein an⸗ derer Umstand spricht für mich. Die Wirksamkeit der Jesuiten liegt wesentlich in der Tätigkeit der einzelnen Jesuiten, und die zu hemmen, dazu ist 52 bestimmt Ueber Herrn von Berlichingen machte uns gestern Herr Porsch die überraschende Mitteilung, daß er nicht mehr im Jesuitenorden sei, wahrscheinlich deshalb, weil er sich durch den 5 2 gehemmt fühlte. Er hat Vorträge gegen den Protestantismus nd die Reformatoren gehalten, die auch die evangelischen Kreise lebhaft

tregten. Dabei haben sich die Behörden schwächlich gezeigt. Für die fhebung des 52 kann nur angeführt werden, daß die katholische oslkerung an diesem Anstoß nimmt. Es erregt die Katholiken. wenn nen, wie hier von Herrn Porsch, gesagt wird, die Mitglieder des Ordens würden schlechter behandelt als Vagabunden und Verbrecher. Sachen wirken natürlich in den Volksversammlungen. Der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Friedberg sagte bei Beratung des Gesetzentwurfs, es sei nicht angebracht, en Handlungen der Jesuiten unter Strafe zu stellen; es sei lästigen Jesuiten ganz fern zu halten. Nur deshalb hat j Ausnahmegesetz erlassen. Das Zentrum hat sich alle B gun S für Schritt abdrängen lassen, ohne Gegen— hat es nichts getan. Herr Bachem sagt, daß seine mit dieser Forderung recht moderne Menschen seien. das etwa modern, wenn man einen Kirchhof in Straß— urg für entweiht erklärt, weil ein Protestant darauf beerdigt worden ist? Was versteht das Dentrum unter Gerechtigkeit? Es versteht darunter, daß die katholische Kirche mit allen ihren Einrichtungen unbesehen in den modernen Staat aufgenommen wird. Es handelt sich um das wichtige Problem, Grenzen zu schaffen. Wenn das hier eine Forderung der Gerechtigkeit wäre, warum findet man denn in ollen Ländern, auch in katholischen, daß Staatsaufsichtsrechte über die Kirche gegeben sind? Die Frage der

Gerechtigkei im gegen—⸗ wärtigen Augenblick

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ist im aber gar nicht die Hauptsache, sondern daß die Regierung eventuell eine andere Haltung gegenüber dem Zentrum ein nimmt, ist der Grund der Aufregung im Volke. Der Reichskanzler beruft sich auf diejenigen aus allen Parteien, die für die Auf⸗ ebung im Reichstag gestimmt haben. Ich bedauere, daß der Reichskanzler in seiner ersten Rede über die Geschenken zu schnell hinweggegangen ist. Wir hatten erwartet, daß der Kanzler auf die symptomatische Bedeutung der Sache eingegangen wäre; das hat er aber wohl aus guten Gründen nicht getan. Handelsgeschäfte, sagt der Ministerpräsident, habe er nicht gemacht, und der Ministerpräsident ist ein ebrenwerter Mann. Er handelt aus Gerechtigkeitsgefühl, aber es ist auffallend, daß dieses Gerechtigkeitsgefühl sich erst jetzt und mit solcher Heftigkeit bei ihm geltend macht. Er hat nicht nur die preußischen Stimmen für die Aufbebung des § 2 aufgebracht, sondem es auch für notwendig gehalten, die verbündeten Regierungen ein Jahr lang mit allen Mitteln der diplomatischen Kunst zu bearbeiten. Daß manche Regierungen mit schwerem Herzen darauf eingegangen sind, geht daraus herbor, daß einige sich der Abstimmung enthielten. Wer das tut, sagt damit, daß er sich prinzipiell nicht damit einverstanden erklärt, fondern durch Gründe, die außerhalb der Sache liegen, bewogen ist, keine feste Stellung dazu zu nehmen. Wenn der Vorgang des Bischofs Korum auf die verbündeten Regierungen damals einen solchen Ein⸗ druck gemacht hat, warum nicht auch auf den Ministerprasidenten? Vielleicht hat der Ministerpräsident die Güte, uns noch eine weitere Fackel aufzustecken, die etwas weiter in die dunklen Gänge der sabvyrinthischen Vorgeschichte der Aufhebung des § 2 hineinleuchtet. Der Reichskanzler mahnte zum konfessionellen Frieden. An wen war die Mahnung wobl gerichtet? An die Mitglieder dieses Hauses wobl nicht. Wir sind zu gebildet und zu einsichtig, als daß wir uns nicht sagen sollten, es handelt sich hier um etwas anderes, um die Ab— grenzung der Rechte zwischen Staat und Kirche. Gewiß gibt es eine Presse, die den konfessionellen Frieden nicht fördert, aber es gibt doch mehr Zeitungen, die nicht einen ausgeprägten konfessionellen Charakter haben. Richtete sich die Mahnung gegen den Evxangelischen Bund, so muß ich das entschieden zurückweisen. Der Bund ist gegründet worden, als eine Menge katholischer Hetzschriften erschien, und man diese Uebergriffe jurückweisen wollte. Wie notwendig dies ist, zeigt das Buch vom Pater Denifle. Der Ministerpräsident verwahrt sich dagegen, daß er die Meinung habe, Nationalliberale hätten für die Aufhebung gestimmt in der Erwartung, daß die Regierung darauf nicht eingeben werde. Ich muß ihm sagen, daß seine Worte mindestens mißverstaͤndlich aufgefaßt werden konnten. (Der Redner verliest die Stelle der vorgestrigen Rede des Kanzlers.) Der Kanzler sagte: Das wäre ja j suitisch. Damit tut er uns unrecht, er hat heute selbst ge⸗ sant, daß Herr Hackenberg nicht im Reichstage gewesen ist; er kann uns nicht für de Ausdrücke in den Blättern verantwortlich machen. Wir stellen fest, daß nach den Worten des Kanzlers die Regierung sich auf eine Aufhebung des 5 1 des Jesuitengesetzes nicht einlassen werde, daß demnach Graf Bülow, wenn es einmal in Frage käme, das nicht mitmachen, sondern lieber seinen Platz räumen würde, als der Aufhebung des § 1 zujzustimmen. Herrn von Eynern kann man es nicht übel nehmen, wenn infolge der Erregung sein Ton etwas schärfer ausgefallen ist, als er sonst hier zu sprecken gewohnt ist. Um fo mehr muß es wundern, daß der Kultusminister sagte, der Ton

bedauere, daß die schwere Verantwortung dem Provinzialschulkollegium zugeschoben worden ist. Der Mißbrauch wäre besser ausge— schlossen, wenn der Minister die Genehmigung erteilen müßte. Wie wird es denn kommen? Welches Geschrei wird entstehen, wenn einmal ein evangelischer Schuldirektor die Aufsicht über die Kongregationen üben will! Und die katholischen Lehrer sind zu ab— bängig von den Geistlichen, als daß ich Vertrauen zu ihnen haben könnte. Die Zulassung der Marianischen Kongregationen bedeutet die Auslieferung der höheren Schulen an den Ultramontanismus. Die Beilegung des Kulturkampfes soll die größte historische Tat sein, die Fürst Bismarck getan hat. Also erst in zweiter Linie kommt der Krieg mit Oesterreich, in zweiter Linie gar die Aufrichtung des Deutschen Reiches? Das ist ultramontanisch! Die konservativen und die liberalen Parteien denken über jene Ereignisse anders. Der Ministerpräsident befindet sich hier gegenüber den Parteien des Hauses, abgesehen vom Zentrum, in einer splendid isolation! Glaubt er, dem Zentrum nachgeben zu müssen, weil es eine große, ausschlaggebende Partei ist, so möge er nicht vergessen, daß die im Hause vorhandenen nationalen Parteien auch zur Bildung einer Mehrbeit notwendig sind, auch im P

Reichstage. Darum möge der Reichskanzler dieses Verhältnis nicht abwirtschaften, wie ein Landwirt ein Gut, und über ihre Wünsche rücksichtslos zur übergehen. Der Ministerpräsident ist ein humaner Mann, er beruft sich auf Goethe und sagt, daß die Freiheit der Wissenschaft das höchste Gut ist. Dann muß die Regierung auch denen, die sich keiner der Konfessionen anschließen, volles Recht und vollste Frei⸗ heit gewähren. Wenn Graf Bülow auf die Darstellung seiner Zeit in der Geschichte Wert legt, so wird er in der ultramontanen Geschicht⸗ schreibung eine gute Nummer erhalten, die ihm die Aufhebung des §z 2 und die Zulassung der Kongregationen als sein größtes politisches Verdienst anrechnen wird. Aber in der unparteiischen protestantischen Geschichtschreibung wird er keine beneidenswerte Rolle spielen. Da soll man nicht sagen, daß die Aufhebung des §2 Schuld der nationalen Parteien war, die ihre Stimme nicht dagegen erhoben hätten, sondern Schuld derjenigen, die an der Spitze der Regierung standen.

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Ich möchte die Diskussion nicht aufhalten, zumal mein Herr Nachbar, der Herr Kultusminister, auch auf die Aus— führungen des Abg. Dr. Friedberg antworten will. Ich kann aber eine Reihe von Bemerkungen de

ererbtes Tagesordnung

lassen. Wenn der Abg. Friedberg von splendid isolation gesprochen hat, in der ich mich befände, so erwidere ich ihm, daß, wenn in diesem hohen Hause über die Aufhebung des Art. 2 abgestimmt würde, ich wahrscheinlich nicht ganz allein für die Aufhebung eintreten würde. Ich möchte ihn ferner darauf hinweisen, daß ich nicht gla kann, die rechte Seite dieses hohen Hauses sei mit dem Standpunkt des Herrn Dr. Friedberg in kirchenpolitischer Hinsicht vollständig einverstanden. Ich wenigstens finde, daß zwischen den Ausführungen, die vorgestern hier der Herr Abg. von Hevdebrand gemacht hat, und der heutigen Rede des Herrn Abg. Dr. Friedberg wie den gestrigen Ausführungen des Herrn Abg. von Eynern ein sehr wesentlicher Unterschied bestebt. (Sehr richtig! rechts) Und endlich möchte ich den Herrn Abg. Dr. Friedberg darauf aufmerksam machen, daß, wenn ich eine Sache für richtig halte, ich mich nicht deshalb von ihr abbringen lasse, weil ich mit meiner Meinung allein stehe. Wenn ich keinen Kompaß hätte, als das Mehrheitsprinzip, wäre ich ein s Ministerpräsident.

Ferner hat der Herr Abg. Friedberg von einer großen Rü losigkeit gesprochen, die ich begangen hätte. Worin sol Räcksichtslosigkeit bestehen? Darin, daß ich auf einen, wie von allen

n worden ist, vom Reichstage mit sehr großer Me 53 ei bin?! Wo kommt denn s mehr zum Ausdruck: in den Beschlüsser es Reichstags oder in dem, was der Herr Abg. Dr. Friedberg und seine näberen Freunde wünschen? Und diese Räcksichtslosigkeit soll ich speziell begangen ben in dieser Frage, wo der Herr Abg. Dr. Friedberg selbst die Aufhebung des Art. 2 gestimmt hat.

(Heiterkeit) n, ich batte erwartet, daß dem Herrn Abg. Dr. Friedberg die offene un

aufrichtige Erklärung genügen würde, die ich bier gegen die Mißdeutung meines Zitats aus liberalen Blattern zur Abstimmung über den Art. 2 abgegeben habe. Da das leider nicht der Fall ist, so wiederhole ich noch einmal: es ist mir gar nicht ein— gefallen, mit den Worten, die ich an den Herrn Abg. D. Hackenberg gerichtet kabe, diesen irgendwie persönlich treffen zu wollen. Das lag mir so fern, wie gewiß auch der Herr Abg. Dr. Friedberg nicht daran dachte, mich verletzen zu wollen, als er mir veorgestern bei meinem Protest gegen den sogenannten Kubbandel sein „Nanu“ zurlef. (Heiterkeit) Es ist mir ebenso wenig eingefallen, irgend eine inneren Zusammenhang konstruieren ju wollen iwischen dem Derrn Abg. PD. Hackenberg und der reser vatio mentalis, wie es dem Herrn Abg. Dr. Friedberg beigekommen sein wird, einen Zusammen bang herstellen zu wollen zwischen mir und dem Kuhbandel. Ich kann also in den Auslassungen des Herrn Abg. Dr. Friedberg nur 5 Aus druck einer etwas künftlichen Empfindlichkeit sehen, die auch durch sein von ihm eben hervorgehobenes Temperament meines Erachtens nicht gan erechtfertigt wird. ; i. hat der Herr Abg. Dr. Friedberg von dem Dunkel ge sprochen, worin sich die Vorgeschichte der Aufbe ung des Art. 2 be wegt hätte; er bat von der labyrintbischen Vorgeschichte der Auf—

1891 4 Seiten zugegebe heit gefaßten

Stimme des

Meine Her

großen staatserhaltenden Parteien, solange ich mich in verfassungs— mäßigen Bahnen bewegen will. Wie würde es denn der Herr Abg. Dr. Friedberg machen, wenn er an meiner Stelle stünde? Würde Herr Dr. Friedberg denn etwa einen Staatsstreich unternehmen? Danach sieht er mir doch eigentlich nicht aus (große Heiterkeit), trotz dem, was er eben von seinem Temperament gesagt hat. Oder würde der Herr Abg. Dr. Friedberg sich im Reichstage auf die äußerste Linke stützen? Solchen Wünschen und Gedanken begegne ich ja zuweilen in linksliberalen Blättern. Ich habe erst heute früh einen Artikel in dieser Richtung gelesen. Ich halte den Herrn Abg. Dr. Friedberg aber doch für zu verständig, als daß er so phantastische Wege einschlagen sollte. Ich glaube, wenn der Herr Abg. Dr. Friedberg an meiner Stelle stünde, dann würde er es ungefähr ebenso machen wie ich (Heiterkeit), nur etwas temperamentvoller. (Große Heiterkeit.)

s ist ebenso falsch, mir die Aufhebung des Art. ?, die — man kann gar nicht oft genug daran erinnern — wiederholt seit Jahren von der sehr großen Mehrheit des Reichstags beschlossen worden ist, als eine Nachgiebigkeit gegenüber dem Zentrum anzukreiden, wie es falsch wäre, zu sagen, daß mein Eintreten für eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle eine Schwäche gegenüber der konservativen Partei gewesen wäre, wie es auch falsch wäre, zu sagen, daß die stramme Polenpolitik, die ich vertrete, und die zu meiner Freude von der nationalliberalen Partei unterstützt wird, eine Nachgiebigkeit gegenüber der nationalliberalen Partei wäre, diese Polenpolitik, von der ich hoffe, daß, wenn sie nach den Osterferien wieder hier auf der Tagesordnung steht, ich dann den Herrn Abg. Dr. Friedberg in dieser Frage an meiner Seite finden werde. Also, ich wiederhole: mit den Verhältnissen, wie sie liegen, muß jeder praktische Politiker rechnen, denn die Politik, Herr Dr. Friedberg, ist der ordo rerum agibilium. Das hat schon der heilige Thomas von Aquino gesagt, dessen Zitierung Sie mir hoffentlich nicht als eine neue Konzession an das Zentrum vorwerfen werden. (Große Heiterkeit Die Königliche Staatsregierung darf sich von keiner Partei regieren lassen, sie hat aber die Pflicht, die Kräfte jeder Partei zu verwerten, jede staatserhaltende Partei nach Möglichkeit zu verwerten für das Wohl des Ganzen, für die Gesamtheit. Gewiß, meine Herren, wenn eine Partei, wie nach den gegenwärtigen Ver hältnissen das Zentrum, die stärkste Partei im Reichstage ist, so legt ihr das meines Erachtens auch ganz besondere Pflichten auf gegenüber dem Vaterlande, es legt ihr die Pflicht auf, dafür zu sorgen, daß die Regierungsmaschine im Gang bleibt. (Sehr richtig) Wenn die Partei sich dieser Verpflichtung entzöge, so würde dadurch nicht nur das Wohl des Landes geschädigt werden, es würde sich auch unfehlbar an der Partei selbst rächen.

Ich betrachte es aber nicht nur als meine Aufgabe, Fühlung zu halten mit den staatserhaltenden Parteien, ich betrachte es auch als meine Pflicht, darüber hinaus die staatserhaltenden Parteien zu einigen gegenüber den Gefahren, auf die ich vorgestern am Schlusse meiner Ausführungen hingewiesen babe. Und ich kann nur mein Bedauern darüber aussprechen, wenn mir diese meine Aufgabe so sehr erschwert wird, wie das durch Reden geschieht, wie sie gestern Herr von Eynern und heute Herr Dr. Friedberg gehalten haben. (Widerspruch bei den Nationalliberalen.)

Aus jedem Wort der Ausführungen des Herrn Abg. Friedberg

g herbor, daß er von der Besorgnis erfüllt ist, die Königliche Staatsregierung und ich speziell wären zu nachgiebig gegenüber atholischen Ansprüchen. Er glaubt, daß wir fortgesetzt vor Wünschen

katholischen Bevölkerung zurückwichen. Ich bestreite nicht, daß

für meine Pflicht halte, da, wo keine Verletzung weder des Staats⸗ interesses, noch der evangelischen Kirche, noch der Grundbedingungen der deutschen Kultur, mit der ich es sehr viel ernster nehme, als der Herr Abg. Dr. Friedberg eben anzunehmen schien, daß, wo keine Verletzung dieser drei gewichtigen Faktoren vorliegt, wir den Wünschen unserer katholischen Mitbürger Rechnung tragen können. (Bravo! im Zentrum.) Ich bestreite auf das entschiedenste, daß ich diese Grenze jemals überschritten hätte. Ich habe vorgestern genau die Linie gezogen, über welche keine preußische Regierung in kirchenpolitischen Fragen hinausgehen kann, noch hinausgehen wird. Ich habe deutlich den Punkt bezeichnet, wo das Staattinteresse jeder preußischen Regierung Halt gebietet. Ueber diesen Punkt werde ich sicherlich nicht hinausgehen, und wenn es den Herrn Abg von Eynern beruhigen kann, so will ich hinzufügen, daß, soweit mein Auge in die Zukunft reicht, auch keiner meiner Nachfolger diese im vitalsten Interesse der preußischen Monarchie gebotene Linie je überschreiten wird. (Lebhafter Beifall.) Abg. Dr. Porsch (Zentr): Herr von Evnern hat gestern das Wort Windthorsts zitiert: „Der Papst regiert die Welt“; es soll in der Katholikenversammlung in Münster gefallen sein. Ein Jahr nach diesem Ausspruch schien es allerdings, als ob auch in weltlichen Dingen der Papst in Deutschland regiere; denn in dem Wahlaufruf gegen das Zentrum hieß es, daß auch jeder Zentrumsmann für das Septennat stimmen müsse, da Seine Peiligkeit der Papst es wünsche. Ein großer Teil des Zentrums nimmt natür⸗ lich an den Katholikenversammlungen teil, wie Mitglieder anderer

wellen ordens

die 1s gemachten Verheißungen. ie Jesuiten aufregen, haben überhaupt noch keinen Jesuiter und keine Vorstellunß von ihm. Dankbar bin ich Erklärung des Herrn Friedberg, daß er nach wie vor den ; ür ein Ausnahmegesetz halte. Aber er erklärte weiter, er jetzt für dessen Aufrechterhaltung aus taktischen Gründen wegen d reichsfeindlichen Haltung des Zentrums sei. Das wäre ja der schlimmste Kuhhandel, wenn Herr Friedberg ein Ausnahn egesetz auf⸗ recht erhielte, weil das Zentrum reichsfeindlich sei. Wo sind denn die Geschenke, die das Zentrum für die Bewilligung der Flottenvorlage abalten hat? Was würden die Evangelischan sagen, wenn wir im Reichstag ein Gesetz beantragten, durch das Niederlassungen des Foangelischen Bundes verboten und der Aufenthalt der Mitglieder beschränkt würden? Die Vorträge des Freiberrn von Berlichingen ich hier nicht vertreten, ich kenne sie nicht; aber wenn er sich unangemessen ausgedrückt haben sollte, so können Sie ihn doch nicht em Jesuitenorden an die Rockschöße hängen. Sorgen Sie nur für Mäßigung in Ihren eigenen Reihen. Die Marianischen Kongre— Kationen stehen außerhalb jeder Beziehung zu dem JIcfuitenord Schon weil Sie Gu den Nationalliberalen) diese Dinge nicht ri versteben, sollten Sie sie nicht erörtern. In dem Augenblick, wo ein katholisches Buch verstehen, sind Sie schon katholisch. Wir iberlassen Ihnen die Ordnung Ihrer innerkirchlichen Angelegen⸗ vollkommen allein; eine größere Freiheit können wir ö doch nicht geben. Aber wir verlangen dieselbe Frei⸗ bit. Wir haben niemals die freien Professoren von der Wisfen— aft ausschließen wollen, sondern immer nur verlangt, daß in der Vissenschaft auch unsere Männer zum Worte kommen. Herr Fried verlangt Freiheit für gottlose Professoren, und in demselben temzuge spricht er für Internierung oder Expatriierung der Jesuiten. r einigen Jahren hat in einem Toast der Prinz' Ludwig von vern gesagt: Wir deutsche Katholiken verlangen gar nichts anderes s die Gleichberechtigung mit den deutschen Protestanten im Reich in allen einzelnen Staaten. Das ist auch unser Programm.

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Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Ich muß mich zunächst gegen die sowohl in der beutigen wie in der gestrigen Debatte vielfach vertretene Auffassung wenden, als ob die von mir unter dem 23. Januar d. J. verfügte Lufhebu is des Verbots religisser Schülervereine in irgend welchem Zu— Ummenbange opportunistischer Natur mit der Aufhebung des 82 de zesuitengesetzes stände. Die Vorbereitungen für die Entscheidung der Frage, eb es zulässig sei, die Marianischen Kongregationen und überhaupt atholische religiöse Schülervereine wieder einzuführen, liegen eine längere Reihe von Jahren zurück. Ich kann außerdem noch hinzufügen, daß

die Notwendigkeit vorlag, die ganze Materie der religiösen Schüler⸗ rereine für beide Konfessionen einheitlich zu regeln. Es hatte sich vor längeren Jahren herausgestellt, daß eine Politik von Fall

u Fall auf diesem schwierigen Gebiete schließlich zu einer Verbitterung des zurũckgesetzten Teils und zu Inkonscquenzen führen muß, und die Erse hrung hat es ja auch im Laufe der Zeit bestätigt. Deswegen lag nich alle Veranlassung vor, mit dieser an sich schwierigen und twortungevollen Frage endlich aufzuräumen. Ich habe mich in

m Bewußtsein, daß ich vor einer Menge von Vorurteilen und vor mer wahren Barre von Irrtümern und Schwierigkeiten steben würde,

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shieben, als vielleicht eine solche zu treffen, die nicht nach allen Richtungen hin als vertieft und namentlich hinsichtlich ihrer tatsãchlichen voraus setzungen als gänzlich einwandefrei hingestellt werden kann. Dann n mir schließlich die Ueberjeugung gekommen, daß dieser Abschluß endlich 7 ct war, und das hat mich dazu bestimmt, die Entschließung vom * Januar an die beteiligten Provinzialschulkollegien hinausgehen n lassen. Wenn ich aus gewissen versteckten Andeutungen nun entnehmen j daß die Zeit der Publikation dieser Entscheidung auch in gewissen ariächlichen Zusammenhang mit opportunistischen Rücksichten gebracht derten ist, so darf ich hervorheben, daß lediglich durch den Bruch des Intsgeheimnisses die Verfügung vom Januar d. J. in die Oeffentlichkeit kommen ist. Weiter ist mir in die Schuhe geschoben worden, daß ich * großes rheinisches Zentrums organ als meinen Moniteur zu der Ver⸗ entlichung benutzt hätte. Das ist ein ebensolcher Irrtum. Mich 3 t eine Menge verschiedenartiger Auffassungen, namentlich in bezug 2e unsere nationale Politik, von diesem rheinischen Zentrumsorgan, ag ich hatte nicht die geringste Veranlassung, mich desselben Vermittler für meine Entscheidungen zu bedienen. Die m, der Tagespresse hat sich aber mit meinem Erlaß m 23. Januar in einer Weise beschäftigt, welche den Irrtum er⸗ den mußte und tatsächlich zu der falschen Auffassung geführt hat, e ob der Erlaß lediglich die Wiederzulassung der sogenannten Maria— n angregationen angeordnet hãtte Das ist absolut nicht der n g. Ich bitte den Wortlaut zu prüfen, und Sie werden auch zu t selben Auffassuag gelangen, die ich nunmehr hier geltend zu machen habe. ö. e. Erlaß behandelt die religiõsen Vereine aller Kategorien und eiden christlichen Konfessionen und unterstellt sie der Aufsicht der

zere Zeit allerdings bestimmt gefunden, lieber die Entscheidung auf. pier ? l lstãndig i s s . . 96 mt gefunden, lieber die Entscheidung auf hierüber gehört habe, vollständig in derselben Weise dargelegt wor ; ö; har

getroffenen Maßregel

arrnom J notwe

r üßte, umsomehr als die Unterrichtsverwaltung eine Reihe Vereinen in ihren nützlichen Bestrebungen s tatsãchlich die Frage der bejahendem Sinne aus Gründen der g von dieser Zulassung ferner auszuschließen, welcher die emüter der Kinder für besonders wertvoll wurde also allmählich unhaltbar, nachdem sich hatte, daß namentlich auch die evangelischen Bibel— gewisse Ausbreitung gefunden Eine Statistik über die Zahl dieser Bibelkränzchen steht mir allerdings nicht zur Ver .. 44

erbereine werden, dann tigkeit

Teil Einwirkung auf

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und sittlicher Geist gerflegter Dann aber möchte ich noch

bedenklich erscheint.

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atten. rTIETSD Ber da zu

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aber auch keine Veranlassung,

iudringen, weil ich mit mir über die grundsätzliche Fra keit der religiösen Vereine vollständig einig bin. Ich J weil ich gerade die Frage der Statistik berühre, daß Marianischen Kongregationen, wie sie zur Zeit der Aufhebung, also bestanden haben, eine sehr geringe war, direktors vorbe 1 diejenige Auffassung Gespenster sieht, welche meint, für zu sorgen 5 die Statuten, so wie sie aufgestellt sind f sofort eine ganze Anzahl von Marianischen Kongregationen sich über die ganze Monarchie ausbreiten würde. iese Befürchtung teile c ̃ e z schon in meiner ersten ich nicht. ie wird übrigens auch von maßgebenden Kreisen Rede angedeute „daß in bezug auf das Verbot der marianischen nicht geteilt, und ich glaube sicher, daß ich mich in diese igregationen eine völlig unrureichende Kontrolle ausgeübt ung nicht täuschen werde. orden is ie i f inf .

J . zu geführt hat, Den Bibelkränzchen, um auf diese noch zurückzukommen,

— uri mißt daß diese Kongregationen fortbestanden haben; Uebelstände, die sich man eine andere Bedeutung zu als den religiössen Vereinen d f * * 90 1 yore 27355. 8 ⸗ 575 . ö z Katholiken. Vom speziell evangelischen Standpunkt ist daz gewiß und ich babe keinerlei Bed . L. ᷓ . 182 r. 63 ̃4—— ‚ 1 . richtig. Aber die Unterrichtsverwaltung hat justitia distributiva zu üben und konnte sich einer sorgfältigen Prüfung der Frage nicht ent— ziehen, ob die Aufrechterhaltung einer völlig verneinenden und ohne . ö llig ve e Geltendmachung von Gründen erlassenen ministeriellen Anordnung die berechtigten Ansprüche und EmpfVndungen der katholischen Eltern nicht widerung habe ein? fortgesetzt zu verletzen geeignet sei

sei. 5 der Ton Ich habe bei meiner ersten Rede schon hervorgehoben, daß ge ; es schon

damals, als die Frage des Verbots schwebte, nicht an gewichtigen Stimmen gefehlt hat, welche diese Maßnahme als eine durchaus nicht empfehlenswerte widerrieten; und die Be— mich gewandt hat, d fürchtungen, die an diese Einwendung geknüpft wurden, haben sich in . eaebem wm fort n wer , . * en im Laufe der Zeit bestätigt. 1 J

r 3114 Menn f 1 orm ii ss moglich. Wenn serner, gewisser⸗

getragen, den bisherigen heimlichen Zustand durch einen legalen und wohlgeordneten zu ersetzen.

meine Herren, darf ich mich noch speziell zu den Aus—⸗

8 Herrn Abg. Dr. Friedberg wenden. Er hat die

2 7rf0 Rea T 119 s ö Schärfe des T gelt, gestern in meine kurze Er⸗ io sar sse * E habe assersinga BF 6 ließen lassen. ch habe allerdings hervorgehoben, 12 8x35 * 1217 9 8 Go 6 in welchem die Ausführungen des Herrn Abg von Eynern sachlichen Erörterung

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der von ihm an— es aber mit mit voller Be⸗ dem ironischen Tone,

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so e maßen bedauernd, die Ausdräcke Vereinsmeierei? und „Ohrfeigen“

zum ᷣ . Teile ings den Namen marianischer n worder K ,, . ö; Kongregationen, und ich habe neulich schon erklärt, daß fü e schehen is 53 ich erkliren, i 6 ur e, d, . evangelischen Teil der Bevölkerung vielleicht gerade in die Nereine 1 1h 3 1 ren. m n vr . Bezeichnung ein gewisser bedenklicher Beigeschmack liegen en,. ,, an . r, dan, ma Aber, meine Herren, ich glaube, daß dieses Bedenken sich aus einer bei Ih . . . irrtümlichen Auffassung des Zusammenhangs ergibt, in welchem die 19 Es ist De ech . n ben ngregationen der höheren Unterrichtganstalten früher Tiefe der Empfindung, , n en,, , m,.

zu dem Jesuitenorden gestanden haben mögen. Der Irrtum, daß ein eine e aber ö *. 2 derartiger organischer Zusammenhang und damit ein Einfluß des uu zer Pri 4 , , n, Jesuitenordens auf diese Kongregationen noch bestehe, ist von seiten 5 eine ,, reffenen Maßnahmen nicht gerechtfertigt erscheint.

2 Serre Dr s 8 3 der Herren Dr. Porsch und Dr. Bachem ufgeklãrt oder hol = 1. . J . wiederholt ge e bg. Dr. Friedberg hat sich gewissermaßen zur K

mir staatlich treuen Katholiken, die ich 9rder harakteristik der vielumstrittenen Maßnahme der Wiederzulassung ha . ni Marianischen Kongregationer 3 85493 A 1 24 28 r,. ae ge. ; , , . re n Marianischen Kongregationen noch eines Arguments bedient, Loyalität der maßgebenden Persönlichkeiten der katholischen Kirche wahrscheinlich in Aggen und vielleicht auch in de innerhalb des preußischen Staats und in die Versicherung * . einlich ir Aagen und viellei auch in der nne des ellß en Staats und in die Veisicherungen, die mir öffentli hen Meinung bes bedeutungsvoll ist Er hat be⸗ in der Beziehung abgegeben word sind a6 21 . . , m m , .. , 4 ; ] e⸗ , g. ö 3 . abgegebe . 1d 2. ; Zutrauen, daß hauptet, daß die Marianischen Kongregationen im Königreich Bayern ein Zusammenhang, der irgend welchen dem staa oder dem schon im Jahre 1839 aufgehoben worden s Ja, die Behauptung . . 6 6 . 9 29g 2 . ö. . * 11 11 1E 1 111 l 2141 ? 811 aa. Lie ö — unterrichtlichen Interesse nachteiligen Einfluß haben könnte, nicht bestehe, man an sich von besonderer Wichtigkeit und ung sein sie hat - z ö ö . ais . ö. 15 11 1 . — Q Ig *I Une 1 ein; e ! und nachdem ich mir diese Ueberzeugung verschafft habe, meine Verren, nur einen kleinen Febler: sie ist unri di Maria nisch n e, r. . 4 3 . e g . 6 mr n tleinen Fehler: . unr! 2 62. iche bin ich zu einem Entschluß gelangt, der mir nach den Traditionen der Kongregationen bestehen auch heute noch im Königreich Bavern und ) . . 2 ö. n. ; R 89 * 6181 2 1. 414 1118 111 1 ville! d= 1 — Unterrichts verwaltung, aus Rücksicht des konfessionellen Friedens, durch waren niemals allgemein aufgehoben. (Hört, hört! . . . . . 8 . ! are ünemals allgemein aufgehoben. ort, bort. aus gerecht erscheint. Man muß dabei allerdings mit der Eigenart ö . der katholischen Anschauung rechnen, welche auf ihre besondere Weise sich durch Ablässe und sonstige kirchliche Wohltaten den Weg zur

ewigen Seligkeit bahnt und aus Gründen des von mir eben betonten

konfessionellen Friedens sine ira et studio, ohne Voreingenommen—

heit, die Aufhebung des unbedingten Verbots

vrwendbar er ¶Lnwene dart er

; Moltke gebraucht peinliche Empfindur

Seorarti On Warn r* derartigen Aeußerung

Ich habe, wie ich schon neulich zu erklären die Ehre hatt

. einen

authentische Mitteilungen, die keinen Zweifel darüber eine Aufhebung der Marianischen Kongregationen in stattgefunden hat.

möchte ich

dem Herrn Abg. Friedberg mit bezug auf seine gestrige Acußerung von der ignorantia juris, die er besonders

folgendes erwidern. Ich darf den Herren wohl den

Nun ist, meine Herren, V

der religiösen Vereine vielfach so aufgefaßt worden, als ob diese Ver⸗

eine völlig freigegeben seien. Viese Auffassung widerlegt sich durch

den klaren Wortlaut meines Erlasses. Danach stellt sich die Zulaffung

der religiösen Vereine als eine bedingte dar, und zwar handelt es sich

im einzelnen um folgende Bedingungen und Einschränkungen: erstens,

, ' 94 — 3 des Prodinzial⸗ Nun, meine Herren. der Orden besteht aus einzelnen Mitgliedern, ums; eitens, sie darf nicht allgemein, sondern nur und deren Ordenstätigkeit bleibt dem Verbot des Gesetzes unter—⸗

J S* Sodann

bemängelt hat, Wortlaut des 5 1 des Jesuitengesetzes vorlesen; dieser lautet: Der Orden der Gesellschaft Jesu und die und

ihm verwandten Orden von dem Gebiete des

1 ordensähnlichen Kongregationen sind Deutschen Reichs ausgeschlossen.

für den einzelnen Fall unter Würdigung der bei der betreffenden An. worfen. Will sich der Herr Abgeordnete darüber näher unterrichten stalt bestehenden Verhältnisse erteilt werden; drittens, es ist die so möchte ich ihn bitten, die Entschelidung des Obervemwaltungt; Satzung vorzulegen und dabei zu prüfen, ob durch die Zulassung gerichtes im Band 37 sich anzusehen, in welchem er genũgende Aa. des Vereins der Schule oder den Schülern Nachteile erwachsen werden. klärung darüber finden wird. ö

Ich bemerke, daß alle diese von mir soeben verlesenen Be— Nun bitte ich, mir das Rätsel zu

ie . ; e lösen, wie gegenüber dieser stimmungen für Vereine beider Konfessionen gelten, eine besondere gesetzlichen Bestimmung die Anst

ellung eines Jesuiten als Lehrer