*

Dentscher Reichstag. Posen zusammengesetzt ist, wir dort einen ganz ausgezeichneten Zeit aufgestellt. Der Minister von Hammersteln hat sich in Degen n heit wie im März 1899 seinen Beschluß wiederholen; aber deshalb

; q der Bundesregierungen in dies J 1 Bilanz, ; ; . w . Stamm von Beamten haben, und daß der allergrößte Teil der Be— gig ger . lr eren gn en . 9 Git n kann der. Bundesrat nicht auf feine Loyalität so besonderg 5 aeg it, un, ngunste Deutschlande. In mer ta net gn zCo Miligen Desrh innfie deutschen Kolonien hineingesteckt hat.

9 r . t ; die größten Reicht ichert auf Kosten d ĩ ⸗ ̃

67. Sitzung vom 15. April 1904. 1 Uhr. amten durchaus seiner Aufgabe genügt. Wenn in einem einzelnen Antsch hangpversget Partei Ich habe die Perfon. der ᷣ. . kö 2. 2 , . hne weiteres . neue d er, e ssoff 2 ben d e, 63 . fe n, . , e en , Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Falle ein Beamter einen falschen Bericht erstattet , ., ö in . ,. , sic a K. Y ü. n g, des neuen Reichstags, der ut ö. . . . ö ale andert, Ich bende : e ch e, e n

Reichshaushalisetats für i994 bei dem Ctat fuͤr den einen Bericht, dessen einzelne Tatsachen er nicht genügend festgestellt, 5. 3 . ; nnn, Gh n, nh, lat Maporität vertreten hätte, zu ssung gekommen jeschokanzler e, nn, ö. . e re, n pruch An der marokkanischen Frage sst

) ( ; ; . ; i h In. ö t würde das ĩ 1 ö Reichskan zler und die Reichskanzlei. die er vielleicht nur auf Hörensagen hin berichtet hat, Tatsachen, wie Seine Majestät der Kalser kannte die Natur des Welfenfondz sernn 6. . . . en. sörperschaften mit Amme eit iberhaupht eingeleitet it. Besonders wartnolt Krfe f ch at an, der atlantischen Küste

; ; —⸗ z e n 3 n. treffend ö ö ̃ dieses Fondz ausgelsart f ; Stock mich, daß ] . ch mehr als die anderen Mächt eber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen sie der Herr Graf Mielzynski hier mitgeteilt und als unzu ᷓ nicht; als Er über die wirkliche Natur diese nds aufgeklär pm;, j twendig, d aß uch in Krelsen des andelsstandes sich allmählich di Er⸗ 3 di ächte. . 3 8 zung bezeichnet hat, dann hoffe ich und halte es für notwendig, daß ein da wurde dieser Fonds in einem Jahre aufgehoben. Her Min. ö , ö J 3. . 1 6. — kenntnis Bahn gebrochen hat, 64 es auf He Wege i. t 1. 8. denn bis jetzt dort gemacht?

. ; ü Di U Es Ne t. — eheim lt ird, JJ , K äre hiermit feierlich, daß niemand van uns an eine gewalt. auch die nötige urechtweisung erfährt. ꝛ ĩ . erflein an die Auffasfung ein es h ängni wenn undesrat das Re einen Tarifher ; 9 ian uhmesblatt in der deutschen ge , n e e il, bon Preußen denkt. i die Bebölkerung haben, daß sie durchaus rechtlich und anständig be— en, kd . 3. Haltung 5 . . . . ni zel, . bel er i enn lie g n se ,,, ge en, ß . J gan, D utschlend 6. non üns hats in sahsbersummlungen oder, sonstmis bat Wor, Pie, handelt wird. k eh welchen entstehen Grun, auf. die materielle unge fl ei nen e Et sere lötef gra en, inen fe elwbertig auf Gru mage ch jetzt aug einer . eg f. . , ,.

4 . 8 Meine Herren, ich kann mich selbstverständlich auch nicht auf die stein ich meine. Glaubt etwa der Staatsfekretär Graf von Pof Vorgehens stolz zu sein; denn er fan an die Stelle des ita f e e, rss ät. i wichen. Hie fiessichte et, geraen 44. W die Landwirtschaft ,, eine

g ; n 1 daß auch die Provinz Hannover so weit zurück war wie Polen, a BVorgeh ; z n . öse amerikanische llpolitik mu ; ⸗ i sübertzelbe durchaus nicht, wenn ich auch zugethe, daß ez anch anständige einzelnen Fälle 1 nn n,, . 9 6. J Preußen in, Fine Arme genommen werden mißt“ s n ie k . . 6 ö w . . , g le ge e s nhl able fr f hen, ö (. f gate herle Beh dene ars ü Rutsche. Teamte gibt., Aber éich, fi sindl, auf, die Raphorz. . Grafen Mielöbpngti vielmehr nur bitten, dafür zu sorgen, daß diese Hiatzétallten fe! hat einmal gesagt, daß wir nichts von dem zu!! h ,, beden fich, sf ile di chredie Fermuhng gewises Maß pon Lohakitef. Trotzdem dies Vertrauen. schon beim sein, kane. e m. 6 K ade er chert, etz 1 kJ Frage in einem der preußischen Häuser zur Erörterung gelangt. belom men KJ ö n en r ü n in können auch die soyätsten Menschen Über bie Ifer 3 a lh t . e de r rng. einen . Stoß erlitten hatte, baß ebentuhl von e bee ne, fler ef ü ir, isten. in ⸗ ; - ; jede ĩ ĩ inte, wir ürten ; ö - ĩ 656. ĩ z r — ; x r si 95 ; ie Regi ⸗ ö ö. ** , Wat besendeks die Unsiebelimgskemnmifflon betrifft, so darf . , Fehler nicht ocker seetutgtza rte lens d, aneh, kde, elbe en Ba Kl, ich, besonderg unterstteich en ian

; ꝛ ; ichst F ie seinerzeit die Erwerbung der n Friede! ö . tags gehen Wir haben auch bekanntlich außen len Beschluß. biesez NR aer läßt, weiter loyal bleiben. Sollte freilich kFünschen, daß für die betreffende Eurscht werden die ruhigen Bahnen nicht vera sen, feine Hewalt, kein Aus, man zunächst in solchen Fragen, wie seineriei der Berhältnisfz nicht mehr o recht vergegeniwärtigt. Am 27. Juli ie . icht das fe ñ — ö dieses Vertrauen erschuͤtter werden, so werden der Regierung unlieb? 6nd n, J ungen tre end ntsglie ing nu, d nahmegesetz wird unserer kulturellen Entwickelung Einhalt tun. Vom Provinz Posen — und ich möchte das auch auf Hannover ausdehnen, hatte Seine Majestät der König Georg V. von Hannover in einen e rt 9 ö 5 . k 6. helge ne, nicht erspart werden. Der dre hat len ö. dere rr, , n, k geen

' . 1 R z ö. ö ö 1 1 1 1 z J . . ni enn ch haben wir oft von Fortschritt und Liberalismus wir haben ja gestern von einer anderen Seite die hannoversche Schreiben an den König von Preußen um Frieden gebeten. Ne Welt einzuwirken; daraus zrgibt ff unmider eglich. Wortes erwiesen, ich möchte ihn nun bitten, müßte mit der Kündigung beantm ortet werden. Aufs dringendste

ören. Daran können wir so lange nicht glauben, als die z z ñ t nicht zu sentimental sein. Wer Antwort war die Annexion. Auch der hannobersche T ronfolger fu its daß bei nochmal rg hr̃ daß J sich als Mann der Tak' rn erweisen. Worte sind nicht so viel wert fordere ich, eine Besth antw . jerung ihre jetzige Polenpolitik fortsetzt. Frage erörtern hören — überhauy ‚ ume vie * des Titels Herzog bon 1 Cun berlant. ien! esagt ist, daß be mäßiger Einbringung des Äntrags dasselbe wie Taten. el wert sordere ich, eine Bestimmung in die Handels verträge aufzunchmen, Regierung ihre jetzige Polenp fortsetz die Sache klar ansieht, muß sich säagen, daß es für einen Staat, der , . nnn een friih ef tn g d Resultat herauskommen würde. Jetzt sind wir inundtyn gemacht und Abg. v nach welcher nach dem Abschlätß der Verträge deren baldiges Inkraft.⸗ ñ z

— . , . ; ; , . hiatckten alt. ; und müsfen einfach annehmen, was der. Bundesrat beliebt hat? Wen es on Gerlach fr. Vgg,); Der Abg. Gothein hat nur treten festgesetzt wird. Reöner berührte ini i = Staatssekretãr det Innern, Staatsminister Dr. Graf sich entwickelt, gewisse nhermeidliche , . ö iten ö Auf r ui er Seite hat man dies K,, nicht gewinn vahr ist, was Herr Nieberding ausführte, daß ein Beschluß des . gsagt, daß für uns günstige Handelsberträge auf Grund beg bee gele enheiten, so u. a, die Frage ,, 3 . von Posadowsky⸗Wehner: Diese Staatsnotwendigkeiten haben dahin geführt, daß ö , dann behauptet, daß die Welfen den Krieg schirti. tags so lange fortbestehe und vom Hunbenrht ausgefetzt werden könne chlossenen Tarifz nicht geschlossen werden können. Ez kommt nun der Reichsbank, für die die im letzten Reichsbankges . an 3. Meine Herren! Der Herr Vorredner hat erklärt, den Polendebatten polnischen Landesteile erwerben mußten, sie haben dazu . ö ih . . , . kö Kilt als ö 1 3. . e uf gehen sei oder durch Ent-? , . ö . , sprach von . 3 36 sei. Man möge mit den kl mer, .

6 e . a. ͤ ir sei it Hannover annektiert haben. Wenn man solche großen . 83 Rei n wan nan sschließung des Bundesrats seine Erledigung gefunden habe, dann müffen zlkerun!ühnterhng des Ostens unter der Aera Capribi. Ciné Ent. nicht bis zum letzten Augenblicke warten. Zum Schluffe erwähnte

und der polnischen Frage wäre eine Einlaßkarte in dieses hohe Haus wir seinerzei zer er . e, fragte: Warten Sie auf den Umsturz? Nein, wir wollen dem Köng wir von dem Bundesrat verlangen aß er seine Entschließ völkerung des Oftens ist schon oft eingetreten namentlich zu der Zeit, der Nachricht daß das Grab des Dichte? Hefar Klei 7 ä ĩ tmarkenzulage in den Etat des politischen Fragen lediglich vom Standpunkt des Privatrechts beurteilen die Treue bewahren, den Gott un gestellt hat. Als der Kas w ; 666 . ? 8 teßung auch als d zgrandtbesz i,. ‚ 3 der Seit, i ahbe Ras, Grab des. Dichters Heinrich bon Kleist bei , , , ,, ,, , , ,, ,,, ,, k , ganz berechtigt anerkennen, aber selbst wenn sie es sein sollte, so muß Staaten in Deutschland bilden können. (Sehr richtig) Bitte, wandte ö ein Beamter an . Hannoveraner mit da dann aufkommen haben. Wir können ihm nicht unsere Gutschliez un. e ring ingetreten bis zu sg Jo; in Vorpommern war es ähnlich. für eine des unglücklichen Dichters und der deutschen glation rn e.

s ö , , *, ů̃ ie doch! ᷣ d denn Staaten seither Frage, ob dies wohl anginge. antwortete ihm: Li; fur Jahre hinaus auf Lager legen ju freier Auswahl Uhu, ungen der Handelspertragsholsstik, fondern den aht emei iti Austattung der Grabstätt en. Nei 9 ̃ ich doch das hohe Haus daran erinnern, daß die Mehrheit desselben meine Herren, prüfen Sie doch! Wie sind denr s ert, wenn. Seine! Masestctt' nach Hannober é? kennen 3 a. ,, mi n e e 6 . , 9 5h zustenßen e n. en , n, ö Dr , , , g ii, 28 tnf gear, ö . ö würde die dazu

z amit erklä t 2 Staaten sind immer entstanden, wenn nicht ausnahms⸗ . vttvergessener Bube seine Hand gegen ihn erhel. die Re ion Mü * ewundere die Arbei f ĩ ; die Gewährung der Ostmarkenzulage abgelehnt und damit erklärt hat, entstanden d immer und ein, gottverg ind uns die Resolutien Müller eingebracht worden? G ne ; excel Qlrbeiter, daß sie iberhaupt nöch un Vften chiesßech von dieser Einlaßkarte keinen Gebrauch machen zu wollen. (Heiterkeit weise durch dynastische Heirat, so jedenfalls durch das Recht des sieg— dann, wäizz jeder, treue Hannoveraner seine Brust zwischen hi die versassun ge mihi gen Details doch 3 wie es 9. e , f Sie sind, dart Heloten, die nter e e gen ken uml el en Staatssekretär des Reichs justizamts Dr. Nieberding:

; Ansi j ä ; iese siegreiche Stärke hat in der Regel in und den Mordstahl werfen. So denken wir Hannoveraner auch hel BPRir sind der Meinung, daß gerade des f pie . man neuerdings noch neue Ausna megesetze aufzuerle, ĩ ĩ Der Herr Vorredner hat in bezug auf das Ansiedelungsgesetz, reichen Stärkeren, und diese siegreich noch, Daß für Preußen die Annexion Hannopers zur Abrundum; . . , , er rden . e g t, n ffn, Darum gehen sie fieber in di ö. e hir Ihn ich . Meine Herren! Der Herr Abg. Arendt hat in seiner Rede zu

tre i. ; ö ; zßᷣ achte; c? siegreichen Stammes gelegen. (Sehr ns e fle sogar notwendig w ĩ icht bestrel . — 6 . ; ; ĩ 3 ' welches gegenwärtig den Hãusern des pre hischen Landtags vor- der . . . z . nun auf Jahrhunderte zurück, erwünscht und vielleicht ,, ,. . will ichyn ge rr ein ordentlich wechselnd sein können, man sich auf derartige undefinierbare großen Mehrheit von Landwirten und ländlichen Arbeitern gewählt meinen gestrigen Ausführungen eine Bemerkung gemacht, die ich im liegt, behauptet, es verstieße gegen die Reichsverfassung. . ist ö . en k. 36. . , , Zher, . . e e ie en, wal Yn 9. s J 3er rr ,,,, einlassen darf, sondern einen klaren er en . in mir . 23 1 erblicken. Der Reichs. Interesse der verbündeten Regierungen nicht ohne Widerspruch hin⸗ nicht meines Amtes, hier im Reichstag eine preußische Vorlage zugehen und an solche ge , ,, ,. . ae, . euß J 1g in Gegen fat u Deutschland auf, während! Rechtsboden schaffen muß. Bei Schaffung der Verfassung ist man emeint, n er e,, t. charglterisieren will, gehen lassen kann. Ich hatte gestern ausgeführt, daß die verbündete ah. , . ie der Herr Vor- rechtlichen Standpunkt anzulegen, das ist nicht zulässig. Dann könnte damit Preußen als im egen satz, zu. Deutschland auf, während ze derch, are gegangen, daß die Entschließungen deß Vlnkghzriltz guf Kanfs tn Läßtntt die, Kreiss unserer Unter händler stören. Die aus. Regierunge li ; t ü ffe des R= , un verteidigen. Die juristische Konstrultion abet, die der Herr Vor, rechtlichen 8 . — Peungzetaner doch auch ihr Blüt für Deutschland verspriht jah. üWesa hang Reichsta n üiffe ' Kn hen iin telt nm ier E en h! cheid . ü . . ö redner diesem Gesetze gab gegenüber den Bestimmungen über die Frei⸗ schließlich überhaupt kein großer 9 ,. ö ,, Der Minister des Innern Hat uns vorgeworfen, daß wir die Wieder. n li 9 bess eh . . Mrechen oder nicht. i k . un el r Rücksicht auf Volksstimmungen in einzelnen Kreisen ,, zügigkeit, über das Bundesindigenat im Reich und seine Wirkungen — ist es mit den ehemals polnischen Landestei 1 ,, 9 e m, herstellung des Tönigreichẽ Dannover forderten. Ich hahe dig en u, 6G würde dann die Ai be jedes neugewählten hie lch egen, Verlängerung der bestehenden Handelsverträge. Der Kanzler sollte zu behandeln, und daß, wenn es dem Reichstage in einer späͤteren , , , mn m mn, ,, J ö n, , ,, , d, d, de, , de enen , l en er . fe schränkt ni ie in ei s irtschaftlichen Rückgang und besaß auch manche sondern von der Wieder ellung Rechts auf an. eshlegeneng aber vom Bundegrat nicht angengmmenen Ges r Alen egentiber Rußland stärker zu wahren. Was die z ̃ i, de. richtig anerkennen. Denn das Ansiedelungsgesetz beschränkt nicht die in einem großen w : . an. Es handelt sich fü mich um die Wiederstellung des Bodens, auf ken ede Gültigkeit abgefp i 2 , ige rin gte r, f nicht ger , , . . ie, Ansiedelungsfähigkeit des einzelnen Polen oder Deutschen in den pol⸗ Gigenschaften, die den Fall Polens ö w . der Frieden leer g werden kann. Preußen syoll nicht dai Kön. , m. se ö . J eben. Formell läßt fich 9 ae, nee len gl füslenn en der Reichstag es ja ganz in der . habe, hier ö. . nischen Landesteilen, sondern es will darüber entscheiden, unter welchen Das wissen die polnischen Schristtelleꝛr selbst am aller ; en. J rich Hannever wieder hergeben. das will dle deutsch hannoret t Schwierigkeiten würden fich nun ergebämnn man un n stte bar r , , . materiell. Gewiß haben die Staaten das Recht, die zuschieben, indem er einen neuen Beschluß faßt, durch welchen der Voraussetzungen ein selbständiger Gutsbezirk in eine Gemeinde um- muß aber gestehen: im Laufe des ö ö. . . . . . J ,, . Il. ö. ö 6 56 . noch Beschlüsse gefaßt werden, die . aus zuweisen, n 6 diese kritisteren. Wo frühere Beschluß aufgehoben wird, oder einen neuen Gesetzentwurf ⸗ ö ; iche Nieder lass ĩ Volk wesentlich anders entwickelt wie zu der Zeit, als es von der edene Sachen. ertan we n, e,. mhehenze Erwägungen im Bundesrat erfordern wörben! Dieser Fall tz n nn, ie i e wem eg erunßs ĩ ie ißt. ber gewandelt und eine neue öffentlich rechtliche Niederlassung begründet Vo . 7 ; aenschaf egen, den König. Wäre ein rechtmäßiger Friede zustande gekemma. e: hr fe . ähe ĩ tisch heraus ge forderi. un haben f K J werden kann, und daß es von jeher das Recht des Staats gewesen preußischen Regierung übernommen wurde, Es hat e e. . der Widerstgnd der hannoderschen Parkei mit einen Sch; . 656 w . . r r e, ni 55 dag. Ziel hinausgeschossen f. e m Fenn . einem Gegensatz zu dem früheren steht. . ist, zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen neue Gemeinden entwickelt der Wirtschaftlichkeit der Intelligenz, . . heseitigt gewesen. Daß wir die Treue unserem alten angsstanmtin NRihmen, so würden wir eincn schweren Fehler machen gutheißen wat igt anlaß, gen n' üüsoh sollteů, eine ctwas rf il er um hat der Herr Ab. Dr. Arendt m üb ü geschaffen werden können, ist unbestritten. Es ist ganz unmöglich für keit, die entschieden einen großen wirtschaftlichen Aufschwung der Fürstenhause halten, konnen Sie uns doch nicht verdenken; Sie lomn der Bundesrat, getan hat, und ung neuen Ueberraschungen autzetzen? Politik. in dieser Wäcziehung treiben,. zie es Ingland. tut. Her daß dann ja die Sache ,,, . den verantwortlichen Reichskanzler und für mich als seinen Stell- polnischen Bevölkerung herbeigeführt haben. Aber allerdings für die ba ö uin . , 1 an Wir bitten Sie deshalb, unserer Resolution zuzustimmnen h ner ge nen , . ö n diebehdienste etwicfen eb det un . 6 ,, . — . jes⸗ 5 ; . 'ehrseite. nur aufs tiefste bedauern. r sind einzutr é fried. . z tte, Beweisen läßt sich das ja nicht, abe : ; wbundeten Regierungen zwei Beschlüss Reichstags g vertreter, hier in diesem hohen Hause jede Maßregel der preußischen deutsche Bepbͤlkerung hat diese Entwickelung eine politische ö liche Arbeit wir wellen keinen Krieg, aber wir wollen ung unen Die eben erwähnte Resolution des Abg. Müller- Pfindung, Der Kanzfer tat fo, 9 34 e. ö ö schiedenem Inhalt zu , m,, ö . ö. Regierung und der regiminalen Behörden in den ehemals polnischen Je mehr sich die polnische Bevlkerung wirtschaftlich , m. un perfassunge mäßigen Befugnisse nicht nehmen lassen; 29 müssen nn Neiningen hat folgenden Wortlaut? . von 6. in einfacher Beamter war. Dieser Gouverneur begann für ihre gesetzgeberische Aktion die Wahl treffen kzr t . Landesteilen zu vertreten. Dazu müßte man das Ressort selbst ver- gestärkt hat, desto schwieriger wird ö. y , . 4 3. . K . . . le 63. Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag alsbald , . 1. . f . Polizei, Gunsten des früheren, sei es zu Gunsten des wat e, . . — int ö tiger a . ö. 65 n Han ᷣ einen Sesehenn uf , ö, 1 m e Stag alsbe ; 5. E einer der eußlichsten Typen' des 1, 8 j eren. walten, um diese Fragen in allen Einzelheiten zu kennen. Ins⸗ schaftliche und politische Kampf der deutschen zevölterung . ĩ . Kal fegen, durch welchen Artikel 5, Absatz! ruffüschen Absolutigmus. Ale dir ni ü teine ich s i i ; i besondere möchte ich dem Herrn Vorredner bemerken, daß weder das bewerb mit diefer polnischen Bevölkerung. Es ist ja ganz unzweifel⸗ Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Grtf der Verfafsung des. Deuischen Reichs dahin ergänzt wird, daß die . ö. . e , , n, a . . . k h . , Amtssprachen. noch das Vereintgesetz Reichsgesetze sind; das sind viel, haft — die Statistik weist es nach — daß wir sowohl in einer ganzen von Posadowsky⸗Wehner: . ö. ich t ö ders Mehrheite, hebung des 8 35beo Jen ten geseßes hate cr, a , . 2 n Le Twen wies ber Herr Abe Dr. Arent . mehr preußische Gesetze, die auszulegen allein Sache der preußischen Anzahl von Städten wie Gemeinden einen absoluten oder relativen Meine Herren! Eine ganz kurze Bemerkung, um ein Mißberstan dt derfelben Legis latuther ede herbeige ft n k, . . k rf fiene n, 9. . lazisch, r sagen, . ö n , ale, mdalic , . 3 n . Rückgang der deutschen Bevölkerung sehen. Wenn nun eine deutsche aufzuklären. Der Herr Vorredner kann sich darauf verlassen, daß ich . . . . . , ö. Leibe halten, weil sie den Evangeli⸗ . e, . solches Verfahren nach meiner Meinung un⸗ Regierung vor einem solchen zahlenmäßigen und gleichzeitig wirt— vollkommenes Verständnis dafür habe und es achte, wenn ein Volk Der Abg. Dr. Stockmann (Rp) beantragt, die lischen fürchten die Jefui ten 69 fest, en d er,, . r,. . e , , e, ,, . ie betrachten die Aufhebung des nicht, wie das Verhalten der verbündeten Regierungen in den 30 Jahren

er S ige i ichtet gegen einen ⸗ 3 . . gen . ; ] s ist g Vorte: „im Laufe einer e is , ; . . Der HSerr Vorredner . kö 6 schaftlichen Rückgange der deutschen Bevölkerung steht, dann, glaube stamm pietãatvoll geschichtliche Erinnerungen pflegt. Aber es ist ein eden . . . ö degis laturperlode ; zu § 2 nur als ein weiteres Glied in der Kette der Begünstigungen . RB s Vr fa z ; Teil der deutschen Beam en in der Pr .. d habe Polen 6 ich, bat sie die patriotische Pflicht, alle Mittel einzusetzen, die in Gebot der Selbstverteidigung jedes Staatswesens, zu verhindem und sunnente utch eil e gn, . . dem Tage des Zu⸗ der Klerikalen. Ich, meine, man hätte am besten gef? 1 t 56 und mehr des Vestehens unserer Verfassung und wie meine gestrige J . debt unn h einem Kulturstaate erlaubt sind, um dieses sich verschiebende Gleich— dagegen zu kämpfen, daß derartige geschichtliche Erinnerungen irgend ichstags “. machen und dem Z 2 auch den § 1 des Jesuitengefetzes in die Ver? Erklärung über dies Verhalten dem Herrn Abg. Dr. Arendt zu einer

. . ; ; . J ersch . amp . . — Aba. ö ö 4 ö . senkung fo sse Dem? füller Meni n s Veranlass ; . Deutsche in weitem Maße kennen gelernt; ich will gar nicht bestreiten gewicht wieder herzustellen. Aus dieser Erwägung ist die Ansiedlungs—⸗ welchen Einfluß üben auf die aktuelle Politik. Es hat mir auh, uh . fn n an fr d. kons.); Die Zulassung russisch. n,, , , sollen. Dem Antrag Müller Meiningen mit dem Unterstellung Veranlassung geben kann, die, ich wiederhole es, nach

6 . . ; min 36 timme ich zu Sache der preußis Ren ; ; — ich halte es für einen politischen Fehler, solche Dinge zu be— 2 , , fn sa* , . ö , . n m , kol. fiütrbeiter namentlich in den östlichen Provinzen? halts! ; J siehnze Ceach̃e, der preußischen egierung meiner Meinun zu ein ehrli Verhalte bü ich hal f p . kommission hervorgegangen. Wir mußten dafür sorgen, gegenüber einem wie ich dem Herrn Vorredner ausdrücklich erkläre, vollkommen licht nur für nüt ich, .be fir or nn P zen halte ich wäre es in Hannover moraltsche Eroberungen zu machen. Dle Art g zu einem unehrlichen Verhalten der verbündeten

fn ie it zu verdecken —, daß man in ; ; e, m . (. ; z och men GM 6 twendig. Ich gehe so vie e pri mm. ö ; ie führe üßte. Meine 8 ĩ schönigen und die allbekannte 3 ; r ö. Pos deutschen Großgrundbesitzerstand, der sich leider nicht so widerstands. fern gelegen — und ich glaube, er schätzt dazu doch men it daß ich alle von) der Regierung verordneten Mr en , f. dort vorgeht, das Halijeixegiment, ist nur geeignet. die welfische Ren , e. führen müßte. Meine Herren, ich muß das sagen, weil bejug auf die Beamten, die man ö. der ö Pe 9. fähig erwiesen hat, wie wir erwarten und hoffen mußten (hört, hört! geschichtliche; Wissen hoch genug ein — etwa die Verhältniss, mwiesen Z zug polnischer Arbeiter in gewissen Schranken zu Hahten, el n ch , . e,. ist falscher, als die' alte Traditisn Naugenscheinlich in dem Hause die Neigung besteht, das Verhalten der , , engen ba bei den Sozialdemokraten), das Deutschtum fester zu begründen, indem wie sie bei der Aufteilung des ehemaligen polnischen Reich * abschaffen möchte, damit die Degierzng endlich gin mai sieht, ein Landrat 3 ah, das am ist es dort ruh fo kommt irgend verbündeten Regierungen in der Frage des Jesuitengesetzes mit unge⸗

F 9j die su * 2 J F 3 73 2 * ͤrtn 8 nach dieser Provinz ge— . , ,. . . — U ; hen ohn die Zustände führen, die in den Landwi eibe z Heuer, wieder an. Noch ein Wort Eber wö nlich kritis adigen J 16 7 ö (Hört, hört) Man hat Beamte ch ser P 3 9 wir einen Teil selbständiger Güter in deutsche Bauerngüter ver— vorlagen, irgendwie vergleichen zu wollen mit der Einverleibmm puinzen dirch erb gal . dwirtschaft treibenden das Wahlgesetz. Nach Ken reiche la ee sch ise ; öhnlich kritischen und ungnadigen Augen, um mich so auszudrücken,

schi ö — ie in anderen . 2. ; ; . . . we 1 unf gierung in der Agrarpolitit it ei ; ,. ͤ n sollten Wahlgefäße anzusehen. H K 5 ;

schickt ich habe das selbst ö. ; d . . in wandelten; ich glaube, das ist eine Maßregel gerechter Notwehr im des ehemaligen Königreichs Hannover. Ich habe nur erklart: mrbegeführt sind. Die Landwirtschaft fan ehe nicht in . auf n, Deckel versehen sein. Bei' der letzten Wahl wurden aber e , dat doch auch der Herr Abg. Payer vorhin trotz der

Provinzen sich unmöglich ö ha . . . n, Kampfe der Rassen. Ich kann aber dem Herrn Grafen Mielznski solche geschichtlichen Vorgänge, die aus der Staatsnotwendigkeit de . 6 der Großindustrie konkurrieren. Graf von Jett. , ,, . Kin m, und die Ft viel größeren n ö. ö ö ö. 1 Feststellungen, die hier im hohen Sause zi ) 1 inma elegenhei eben wollte, si , ; , , 3 — 5 — . . 2 . ; ; . 6 1 adowelh bedauerte in seiner Erwide 7j ; 8 l lbodaß Wahlgeheimnis in in Weis wahrend der letzten e übe Ne ; 1

der Provinz Posen noch einn 9 9 eine Beruhigung geben: dieser große Kampf, der sich auf unserer stärkeren Staats hervorgehen, kann man nicht eine gewisse sentimental i bie . seiner Erwiderung an den Grafen Mielzynski, einer Weise ge tzten Tage über den Verlauf der Sache gemacht worden

ĩ ü i ni zer sich ni ñ 36 5 ichert war. Die Regierung sollt⸗ bon * egen bis ᷣ 2 ; ; 2 ö 6 1 raus⸗ 4 . tere . 3 —⸗ ö ü 3 zer sich nicht so wide . 6 galollte von Amts wegen diefelben Wahl,. ĩ u me en Er de ; ö . 6. e ,,. . 6 . vor« langen östlichen Grenzlinie abspielt zwischen der slawischen und der Auffassung, eine Art privatrechtlicher Rechtsauffassung anlegen. Wem man erwartet l gg . de ttz nge ig ern n hätten, urnen liefern, die sehr gut in den Strafanstalten . , . sind, zu meinem großen Eistaunen gesagt, daß der Reichstag durch den gekommen, und ich h ahren, = ; , 36

ᷣ . . Posadowsky, k Das wü n, Beschluß der verbündeten Regi e ᷣ ; ar, ; . . werben = 1 z z J ⸗ e biete ge⸗ r 24 Jahre d j , ; , könnten. Das würde dem freien Handwerk ni 6. uß der verbündeten Regierungen, durch welchen die Novelle um . ä n m n,. fe * . Bevölkerung, wird nicht entschieden werden darin bin ich man das täte, und wenn man alles das, was auf diesem Gebiete El Jahre in der Präbin; Been gäzh ht . ps, n De de be n be fen lich merz, glu der gern gesetzten Dienfibe hörden gegenüber, für ein völlig verfehltes erklärt. e, . , — durch Gesetze, nicht entschieden werden schehen ist, als ewiges Unrecht brandmarken wollte, dann hätten Etz 7 Jahre dort verbracht? hn n, 1 ct . ö ,. endende Bar schristen exlassen werden, wie fie in den westlichen Jesuitengesetz Gesetz wurde, überrascht worden sei. Meine Herren, e nn,, n. lizeimaßregeln, sondern der Volksstamm wird schließlich fich überhaupt die modernen Stagten nis bil den können, . darüber sein, worin“ der Grund für die mangelnde e, e . 3. . ,, England, Daͤnemark, Belgien, Holland es kann doch nichts unrichtiger behauptet werden als dieses, angesichts gegenüberste hen. wo so außerordentlich schwierige Verhältnisse sind, auch durch Holizeimaßregeln, so . ! rstandsfähigkeit des Großgrundbesitzerstandes liegt. Und was a erde Regierung, was sie zu tun gedenkt, um das der tatsächlichen Entwickelung der Dinge. Wie liegen die Verhältnisse? durch die Verhältnisse mit der langen russischen Grenze, sollte man stets

1 „der geschickteste, der einsichtz chte He zorre ᷣ daß auch d M letzterem n ö Wahlgeheimnis wirksam zu ssch den Sieg davon tragen, der der geschickteste, der einsichtigste, und ich möchte den Herrn Vorredner daran exinnern, dal zaßterem gilt, gilt von den Kleinbesitzern, vsn allen Gewerbe⸗ . ; . Im Jahre 1899 beschließt der Reichs n esetz f . ; tenmaterial schicken, und soweit der sparsamste, der wirtschaftlich fähigste ist. (Sehr richtig! ehemalige Staat Hannover seinerzeit dieser Ansicht war; denn iin 939 bon dem ganzen Mittelstand, der in seiner Eristen; bon Mi Ahg. Graf vn oi gla nl): Von einer Mundtotmachung der , n, 3 3 einen Gesetzentwurf. Der nur das beste, tadelsfreieste Beamtenmateria schie . ö. ; bei den Polen. Diese Sachlage legt der deutschen Bevölkerung — Staate Hannover gehörten auch Landesteile, die ehemals zur Krone an r schaft und dem Grundbesitz abhängt. Unsere Hoffnung, inorität durch die Aufhebung des § 2 kann bei ung nicht die Rede durch den Herrn Präsidenten den verbündeten meine Kenntnis der Dinge innerhalb der preußischen Ressorts reicht, rien Lesung des Etats einige Klarheit über die noch aus⸗

; t 2 sein. Ich gehöre zu denjenigen Nationalliberal z s Regierungen übermittelt. J Jahre 1901 tei Rei

; ; , m. ich ei ieser c — ernste en gehör . if von den DeutschHanoveranern.) kbende ür ĩ ö ; a . gar siationalliberalen, die sich schon vor . 9 ; Im Jahre teilt der Reichskanzler

, , , ,,, , , , Kö .

n g. = ; g ö rc flichten auf, und ich möchte t c er ten de z. Payer (d. Volksp. ); Der zes Reichstag b 1 n. u! unsere Interpellatlon haben wir eine! 21. tre un soweniger veranlaßt, die Gründe fur fass ĩ Sache nicht erfolat d 1 ö 2

uch feit vielen n . den e, a, . . , n . i e. Bevölkerung der ehemals polnischen Provinjen hiermit ins Stamm, 8 2 des Jesuitengesetzes aufzuheben, ist 1839 gefaßt worden. u nihenbe Antwort bekommen. Jetzt, bei der Bera ihre Stellungnahme klar zu legen, als ' früher schon rar n, ü , . u. e. noch nicht erfolgt daß ii noch , .

aböugehen. Damit ist noch nicht gesagt, daß nicht auch die besten duch geschrieben haben. Meine Herren, der Kampf tobt ja vier Jahren tat der Reichskanzler seinen bekannten ö le. bir sbtasn rs hatten wir endlsch gehofft, daß ung aller Ausführlichkeit dargelegt worden sind. . neee, nimmt dabon Kenntnis und schweigt. Er ist . 2 ; n, , . f ö. ̃ ; Reichs 3. Dezembe zutei e ür — 16 ö also einverst ß eine Beschlußfassung erfalas.

. wir eber, . nach . . schon lange; die Frage, welche Berbskerung schließlich die Herrschaf ö 6 6 ,,, ,,,, 5 . ilfe n n anker fi, . hat si Behcllb. . . Das Auftreten der evangelischen e, ,, e e,. gh lat, . schicken ißgriffe begehen konnen. Es . icht i östli Landesteilen erhalten werde . ö. Reichs ta asbes : war; er a vir solche Handels- S, z 2 n'er, u sbebhung, des Jesuitenparagraphen enthiest ken . „zel Ge, T ndublahung des Bundesratß. Im Jahre 190 8 in J un m n. er 1 ire , . au s edle e enn fe 7) ae, ,, . ee e n n rn tte zt gende z n re s Wenn * h s nne hung genfcfel sch ele ghl heiten, eum man . . n, e. . Homesch ud Genossen

; . ; x ; ) z ann. 8 . l J ch srist tis ö n Fonfessione Re 8 r. Bachem die i elche ückli e i ö ;

inmitten einer friedlichen seßhaften Bevölkerung von einem Stamme, . g. 4 faden, ,, äber diese Arb Gesch gebung lch ‚i ge Vertrag austommen, Kal de ,,,, Yee, , ene, ene de fen ern. Dr. Bachem die in welcher ausdrücklich verlangt wird, daß der beim Bundes.

als in diesen schwierigen Verhältnissen des gemischtsprachigen Grenzlandes ue, . 1” w rden, wenn auch ganz Deutschland an bedenklich die Köpfe i . feng irrt . . nit e . können. Verträge e,. als pelitische Partei auflösen ite gf rn, fem *. . ö . al lille, nnletllegente Entwurf ge .

n r nm, ,. ; s pz ) Sache entschieden werden, w . . La darüber für künstlich erregt hält. Es sind ar ] ye ande kommen Ich taatssekretärs D ĩ f ö igen. des baldigst dur Beschluß des Bundesrats ; Sesetz ;

mit einer insbesondere vielfach wechselnden Bevölkerung. Da werden ac. . : irtschaftlich teil mt arm Narühe , emen 3 taatssekretärs Dr. Nieberding haben, wie der ganze Vorgang selbst . bal uß des Bundesrats zum Gesetz erhoben werden ; ; 3 8 diesem Kampfe innerlich und wirtschaftlich teilnimmt, bloß Professoren, welche die staatsrechtliche Frage aufgewor aufs neue bewiesen daß eg notwendia 1 möge, und Mitglieder alle Parteien e en si z ;

an den Takt, die Einsicht, die Selbstbeherrschung des Beamten außer— St z en Tei Deutschlands das ͤ r hr ansehnliche Polltiker verschie dener Parten, Nn soll i viesen, es notwendig ist, hier Sine gefetzziche „c und Hettglieder aller Parteien erheben sich und erklären ein. ö ö ; ; lle Stände aus allen Teilen eutschlan 9 haben; es waren auch sehr ansehn o r ; e n — Regelung herbeizuführen daß es nicht wůnscheng wert ist nen mütig: ja, sie sei it bien nm,. ( . . oͤhnli e Anforderungen gestellt, und es fallen ihm viel wenn . . . . ; ; . b der Bundesrat befugt sei, gleichzeitt ö J . . ünschenswert ist, auf zrund rutig: ja, sie seien mit diesem Wunsche einverstanden, und sie müßt

gewöhnlich hoh ford gen g patriotische Bewußtsein haben, daß sie die deutsche Be welche die Frage aufwarfen, o X fugt sei, h r dieses neuen Präzedenz die Dinge so weiter laufen zu lassen, wie fie auch ihrerseits erwarten, daß der Beschluß des Reichstags ö ven 2

. . i s ꝛandesteile. . j ñ Reich? . toten und einem bob — ei ; schwierigere Aufgaben zu als in einem ganz reindeutschen Landesteile — ; 26 irtschaftlichen und politischen mit zwei Reichstagen zu arbeiten, mit einem J ,, ; laufen, damit der Bundegrat nicht won zwei einander widersprechen den B ; 2

. ; 9 o Mi g z J. völkerung 1n diesem wir 3 ü ; andenen. J will nicht entscheiden, ob man ihm Verle zung d 5ss e Re ö en en Be⸗ dem Bundesrat dorlie e, baldi st d den B es ; F d e k Kampfe auch unterstützen müffen; wenn die übrigen hel ee laß vorwerfen kann; u enn . beide ö aich Graf won Bi 3. brechen, schlüssen zweler Reichstage zu demselben Gegenstand den ihm ze x eg gst durch den Bundesrat erledigt werde. ich kenne seine ; g c g z si t 8 ĩ in⸗ ů̃ hö Es käme auf einen Antrag an, dem E B f rĩ ̃

e, n, , 38 f ereit sind, selbst Opfer zu bringen, in ute Gründe gehört. Es kä ag er Bundegratsbe z Bundes ö — t

(Heiterkeit), ob nicht bisweilen die Ruhe und die Selbstbeherrschung Deutschen . ö, . deu tschen Landesteile gehen tio n seine Güstigkeit zu bestreiten; davon hört män aber nich, j. haltbar gen Zustände durchaus anerkennt. Warum ben er, . en en eri gg 6 nge, Es soll. wie nuar 1904 legt der „Bundesrat wiederum dem Reichstag in der

Beamt eine sehr harte Probe gestellt werden. dem sie in diese gefährdeten deu tschen ; Jedenfalls hat der Bundegrat im guten Glauben angenommen er denn die ale Zuzug von rnffisch polnischen Arbeit in billiger Spi nizefesskn ctz, zem endegrgt. weenigsens uebersicht der Entschließungen die Erklärung bor, daß er zu ei des einzelnen Beamten auf eine 6 ĩ nn Bola und dort Seite an Seite mit ihren deutschen Landsleuten Je . Vorgehen berechtigt gewesen; er kann sich beim Mang un , , 3 j , ö ern . liger, Spielraum 2 werden. Die Aufregung über Entscheidung noch nicht geko . 2

ulturkam n de ovin — . . ) ꝛ ae Pran 6 2 rauf zurückzuführen t er ; war, .

Ich . . 24 36 9 g ; 3 ö 5. . . für die deutsche Nationalität kämpfen. (Bravo! rechts und . , , , auch auf 3 . , ö 1990 beweisen ganz entlich 6. ei 3 ö. kr fen gr ier Weh i f gitsů k . erwarten sei. Und da wil . ö ,. ! der, gemacht, und i eihß, . 3 j Nati : ⸗ berufen. Herr Müller- Meiningen hat darüber elne vendien, in den Großstaͤdten vorherrschen, wähhend die nicht er. in weiten de ‚ . ; . i V rb ö e, ür beherrschung und Ruhe dazu gehörte, um schließlich so zu ver⸗ bei ö. , ,, (b. k. F.): Ich muß dagegen Ver⸗ 73 Broschüre geschrieben, und der Staattzsekretär Dr. e,. qenmnd arbeitsfähigen auf dem Lande 1 c energische . fich . daß . daß in dem Berbalten der verbündeten Regierungen eine Neber⸗ fahren, dah den Gesetzen Genüge geschah, und doch die Bevölterung . 99 die Nationalliberalen und speniell der „Hannoversche war so freundlich, 6 uns uch ausdrücklich 9 mier . Ersaß geschafft werden, mag er kommen, woher er Entschluß zur Aufhebung des Paragraphen mag ent hre ih gem . 2 re, dn, d,, a ,. Geiterteit / nicht in gefährlicher Weise erregt wurde. Ich will also nicht be⸗ e rng sich als Suter der evangelischen Kirche aufspielen und uns Es ist zuzugeben, eh i e , mg n f Velth⸗ . n ncht gen ebe a dr re nr eine solche Bevorzugung auf Gewiß muß der Reichskanzler mit dem Zentrum zusammengehen, Meine Herren, Sie können sich unter allen Umständen darauf streiten: es können auch jetzt noch, auch won den besten Beamten, die vorwersen, daß wir daz Zentrum unterstötzten und dag Volt katholisch worden sind, die der alte. Reichstag ; ill selisch ben Sie fich die Dividenden der gher ich bin überseugt, daß auch bei Nng er fortgeschrittene verlassen, daß in einem gleichen Falle wie jetzt die verbündeten Re

, ͤ . ö ö Präzedenzfill aften an! Mit der Interpellation“? Sozial · Liberali l l ü a e g — ; = . aben niemals konfessionelle Streitfragen in schwerwiegende Unterschied liegt vor. alle früheren Pra ede u Futerpellgtion, der Sozial Liberalismus einen viel größern Einfluß hätte, wen ; ie t x j ö wir dorthin schicken, einzelne Mißgriffe begangen werden, besonders von ., . . , Wir find allerdings mit sind bald“ nach dem Äbschlusfe der Legislaturperiode erfolgt; . i, betreffend die neuesten . im Bereiche des Nuhr. Beispiele der Dempiraten landret Lander elf He en = gierungen durchaus loval und verfassungsgemäß vorgehen würden, wie

son il = pe X ̃ 81 tete lann ich mich ausnahmeseise in oh M i ᷣ f . sie auch bisher stets bei der Beurteil Beschlüsse des Rei untergeordneten Beamten, die das soziale Maß von Bildung nicht be dem Zentrum darin einig, daß eine positive Förderung des Glaubens iner hat zehn Monate Zeit dazu gebraucht. Die ver pa nien, nden erh . nahmgweise in vollem Maße ein., großen wirtschaftlichen und nationalen Aufgaben beteiligte und“ si r tels bei der Beurteilung der Beschlüsse des eichstags sitzen können, was notwendig ist, um unter schwierigen, erregten mn 3 ist durch eine organisierte, gegliederte Kirche. Was kation hat meistens auch in der notwendigen e gr üif g ne , 2 Diese Vorgänge haben eben auch ihren chr nicht bei allem lediglich auf das Negative beschränkte. alt opal und verfafsungs mäßig gehandelt haben. Auch für die Zukunft baben

; . . ; 46. h ; ; üssen i Grund gehabt. der Industrie, speziell im S ndikatswesen. sich die demokratis ĩ ; ; ; e ni R ö ;

eng. ; Maß von Selbstbeherrschung zu woll die Herren eigentlich? Man will nur gegen die lizierten Reichstagsheschlüssen ihren 6 n, Gch, le, . yndil 4 Parteien bei ung nicht nach diefer Richtu. Sie nicht das Recht, den verbindeten Regie ꝛ Verhältnissen immer e, e, 57 Aber . J,, ehe ng! . e gti nung machen. (Lachen bei den schled zwischen früher und jetzt . . Sta 3 1 Interpellation werde ich auch meine Vor. ändern, wird das entrum das Zünglein an der Wage lin 6 stellen. 30 und mehr Jahre hat rie e e; . n a, n. unter äben, ber 8 em Rakkrast fehlen zu lafsen NVationalliberalen). Ihr Lachen kommt Ihnen nicht recht vom des Neschssustizamts herausfinden und, betonen nen aber cn gessemng, hiesetz Zuflände nnterbreite n. Per ee. che d ähler dafür ju sorgen, daß die verbündeten s Iten Kren er nl ung ben Penh chen Mein re sagen: das BVild, was der Herr Vorredner von dem deutschen Be— Herzen. Herr Sioͤcknaann hat den Kern Der neulich“ von mir e, Rücksichten können den Bundesrat zum Zögern ene, 564 le. ö Michthofen sprach von den Handelsvertragsder⸗ Regierungen stark genug sind., weit? e Zugestäsndniffe an das Jenttüm standen, und niemals ist in dieser Beziehung dem Bundesrat ein Vor- amtentum in der Provinz Posen entworfen hat, kann ich als zu—⸗ wähnten Maßregelung der Mitglieder der Kriegervereine wegen der , . a d r n ref 3 . Vllchl hn ö. tre ines, Se tg mlt 3 e nel gen . . Wenn der AÄbg. Bebel semteint bat, in der Kzlonial, wurf gemacht worden, hat niemals einer gemacht werden können. treffend nicht anerkennen. Ich bin vielmehr der ehrlichen und auf⸗ Stümmenabgäbe nicht ber„ührt. Ver Kriegeiderelneborstand her nenn; H Berufung auf die frühere Praxi Me KVerhen Nen? d on Gngland sehe ich ab; da liegen polstit follten die Koln alfreunde Lie Roten tragen, so möchte ich s0 Jahre und länger besteht die preußische Verfassung, und der, im

richtigen Ansicht, daß, wie jetzt das Beamtentum in der Provinz Deklaration der Treue gegen den Landesherrn doch erst seit kurzer! Allerdings würde auch der Reichstag heute mit fast derselben nisse anderg. Union hat eine starke aktive darauf hinweisen, daß das Privatkapital jetzt mehr als Bundesrat führenden preußischen Regierung bat niemals ein Vorwurf

Ge J wiederh . nehmen J, , auswählen, kann. Die rechtliche Zulassigkeit bes Im Jahre 1903 dauert die Session fort. Meine Herren, am 21. Ja⸗