werden, daß das Gewerbegericht hier an die Stelle der Tarif⸗ emeinschaften tritt. Es ist Zeit, daß das Reich dieser seiner i Verpflichtung sich bewußt wird; hier eröffnet j für das eich ein weiteres Gebiet der Ausdehnung des Arbeiterschutzes. Wenn auch die Puttkamersche Auffassung, daß hinter jedem Ausstand die „Hydra der Revolution“ lauert, . nicht mehr maßgebend bei der Regierung sein dürfte, so sollte sie doch die Tgrifgemein⸗ schaften 24 alle Weise begünstigen; denn es gibt kein besseres, kein durchgreifenderes Mittel, Streiks zu verhüten, als den Abschluß von Tarifverträgen. Wir haben alles Interesse, das Schwitzsystem in der Hausarbeit zu unterdrücken, namentlich auch da, wo es durch die bisherige Art der Vergebung von Staatslieferungen gefördert wird; aber Herr Gröber ist leider in diesem Punkte allzu bescheiden und auf halbem Wege stehen geblieben. Zu einem befriedigenden Ergebnis kann man nur kommen, wenn man die Heimarbeit bei Lieserungen für den Staat einfach verbietet. Es ist traurig, daß ch der Staat für seine Arbeiten der Heimarbeit in so umfassendem

aße bedient. Wir würden an einer zweckmäßigen Ordnung des Submissionswesens gern mitwirken; wenn dabei diejenigen Teile des Handwerks, die überhaupt noch in Betracht kommen, in eine bessere Lage versetzt werden, so würden wir auch das begrüßen; aber für unmöglich halten wir es, daß hier für den Mittelstand, für den Far nn rf hd ein Rettungsmittel oder auch nur ein wirksames ilfsmittel erblickt werden kann. Nichts ist utopischer als der Ge— danke, patriarchalische Zustände im Handwerk wieder zur Geltun bringen zu wollen. Der Untergang des Handwerks sitellt tone hn eine erschütternde soziale Tragödie dar. Ein befreiendes und erlösendes Gefühl erzeugt diese Tragödie nur für den, der vertrauentvoll in die Zukunft blickt, überall den Keim zu neuen sozialen Bildungen sieht, wie wir Sozialdemokraten: durch die dunkeln Pfade des Kapitalismus zum Lichte des Sozialismus.

Abg. Dr. Dröscher (d. kons.): Ich stimme der Resolution Gröber und ihrer Begründung in allen Punkten zu und wünsche, daß das angestrebte Ziel tunlichst bald und in vollem Umfange erreicht wird. In der Resolution der Sozialdemokraten kommt nur eine ein— seitige Vertretung der Interessen der Arbelter zum Ausdruck, während wir hier doch Vertreter des ganzen deutschen Volkes und nicht nur der Arbeiter sind. Herr Braun will den Staat als Unternehmer in den Vordergrund stellen und alle Lieferanten zu Arbeitern des staatlichen Unternehmertums machen; seine Vorschläge liegen in der Richtung des sozialistischen Zukunftsstaats. Daß wir eine solche nicht mitmachen, ist wohl selbstverständlich. Wir erblicken in der Erhaltung eines selbständigen Handwerkerstandes auch das beste Mittel für die Förderung des Arbeiterstandes. Der Hauptzweck der sozialdemokratischen Resolution ist wohl die Beschaffung don Agitations⸗ material. Uns Mittelstandspolitikern macht Herr Braun den Vorwurf, wir zögen alle möglichen Mittel, auch die untauglichsten heran; dazu ehört auch die Reform des Submissionswesens. Das Handwerk sei n verzweifelter Lage und verloren. Diese Behauptungen sind nach unserer Meinung falsch und ihre Begründung desgleichen. Wir Mittelstandspolitiker glauben, daß das Handwerk sich schon jetzt auf dem Wege aufwärts zu einer besseren Zukunft befindet. Es gibt einzelne Handwerkszweige, aus denen sehr deutlich hervor— geht, daß gerade durch unsere moderne wirtschaftliche Entwicklung das Handwerk nicht nur nicht geschädigt, sondern gefördert wird. Das Handwerk befindet sich nicht in der Auflösung, sondern in einer Umbildung. Gerade infolge der Entwicklung der Großindustrie in den westlichen Bezirken ist das Handwerk vorwärts gekommen. Die ah der Handwerker hat zugenommen und ihre Lage wird verbessert.

ir sind im Gegensatz zu den Sozialdemokraten der festen Ueberzeugung, daß es gelingen wird, das Handwerk dem modernen Wirtschaftsleben vollkommen anzupassen. Das Handwerk ist nur dadurch ins Schwanken geraten, daß es in den Zeiten der ökonomischen Entwicklung nicht verstanden hat, aus eigener Kraft sich von veralteten, schon zu lange bewahrten mittelalterlichen Auffassungen frei zu machen. Dann hat es diese mit einem Male umstoßen wollen, was ihm nicht gelang, und so hat es das Vertrauen zu sich selbst verloren. Die Umbildung er⸗ fordert natürlich Zeit, und während dieser Zeit müssen wir alle Mittel aufbieten, um das Handwerk zu erhalten. Dem Abg. Braun gegen— über könnte ich eine ganze Anzahl angesehener Nationalökonomen an— führen, die für den Glauben an die Zukunft des Handwerks eintreten, wenn es auch zweifellos ist, daß einzelne seiner Zweige untergegangen sind. ür die ländlichen Bezirke, für die kleinen und Mittelstädte wird das andwerk mit feiner Produktion nicht überflüssig werden. Hier wird es unter allen Umständen unersetzlich bleiben, und gerade da müssen wir alles tun, was ihm zur Gesundung verhilft. Wenn der Abg. Braun behauptet hat, die Handwerker hätten selbst gar kein großes Interesse an einer Reform des Submissionswesens, so hat er damit allerdings schlagend den Beweis geliefert, daß er mit dem Handwerk selbst, namentlich in den ländlichen Bezirken, nicht die geringste Fühlung hat, daß er von dem Geist und den Wünschen, die da laut werden, nicht die leiseste Ahnung besitzt. Dr. Braun behauptete, daß das eigentliche Handwerk durch die heutige Handhabung der Submission gar nicht geschädigt werde, und hat Unternehmer aus dem Baugewerbe angezogen. Das ist schon sicherlich falsch. Gerade für diese hat das Submissionswesen die allergrößte. Be⸗ deutung, und gerade aus diesen Kreisen kommen die lebhaftesten Wünsche für eine gesündere Form des Submissionswesens. Es ist das wieder eine von den groben Verallgemeinerungen, an denen die Sozialdemokratie zweifellos krankt. Uns ist zum Vorwurf gemacht, wir hätten Wünsche auf Aufhebung des Submissionswesens herein— getragen. Das ist falsch. Die Stellungnahme der Mittelstands· politiker ist nur ein Echo der Wünsche aus den Handwerkerkreisen. Unfere Wünsche bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten sind, daß seßhafte Handwerker des Ortes und seine heimatberechtigte, seßhafte Arkbeiterschaft in erster Linie berücksichtigt werden, daß diejenigen Handwerker, die sich der Mühe einer besseren Ausbildung unter⸗ zogen und hierüber Rechenschaft abgegeben haben, zuerst Be⸗ rücksichtigung finden. Uns wird zwar zünftlerische Neigung, Egoismus und Habsucht vorgeworfen werdens indem wir damit einzelnen besondere wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten. Aber die wichtigste Frage — darin bin ich mit Dr. Braun einer Mei⸗ nung — ist dem Handwerk die Bildungsfrage⸗ Das beste Mittel dabei aber ist die Verbindung wirtschaftlicher Vorteile mit dem Re⸗ fultat einer verbesserten Ausbildung. Wir wünschen ferner, daß in möglichst großem Umfange eine freihändige Vergebung der Arbeiten in mö licht kleinen Losen vorgenommen wird. Selbstverständlich muß es dabei der Einsicht und Entscheidung der maßgebenden Stellen anheimgegeben werden, eine unzweckmäßige Zerstückelung der Arbeiten zu verhindern. Weiter sollte die Vergebung möglichst in ab⸗ wechselndem Turnus stattfinden, damit möglichst vielen, im Orte anfäffigen Handwerkern die Wohltaten der öffentlichen Aufträge zu⸗ teil werden. Die vergebenden Stellen lassen es oft an der nötigen Einsicht fehlen; es werden die Aufträge der verschiedensten Behörden auf diefelben ausführenden Handwerker gehäuft. Wir möchten, daß die andwerkerkammern zu Rate gezogen werden. Dazu halten wir die zergebung am eigenen Ort für wünschenswert, was aber nicht hindert, daß Behörden, wie die Eisenbahn und die Oberpostdirektion die uber ein größeres Gebiet sich erstrecken, auch Handwerkern an anderen Orten Aufträge zukommen lassen. Das Gen eralunternehmertum be⸗ deutet zwar fur die Behörden eine erhebliche Beguemlichkeit und Er leichterung ihrer Arbeiten, wir erblicken in ihm aber ein Mittel kapltalistifcher Ausbeutung, ein Mittel, die Einnahmen der Hand—⸗ werker, die von dem Generalunternehmer herangezogen werden müssen, und die Löhne der Arbeiter zu drücken. Die Bestimmungen über das Submissionswesen müssen so gestaltet werden, daß die Heimarbeit da⸗ durch nicht unterstützt wird. Kurze Fristen lönnen gut durch Zer⸗

Uebernahme

rößerer Lieferungen im Handwerk zu bilden. Der Abg. Gröber hat der . Beseitigung des Suhmissionswesens das Wort geredet. Solange wir nicht eine ausgebildete genossen⸗ schaftliche Organisation des Handwerks haben, werden wir eine frei⸗ händige Vergebung doch nur in beschränktem Maße erstreben können, etwa bis zur Grenze von 500 S. Das Mittelpreisverfahren ist doch nicht so von der Hand zu weisen, wie es der Abg. Gröber getan hat. Leider geben sich die Behörden nicht die Mühe, die Kosten⸗ anschläge vorher genau festzustellen. Der preußische Handelsminister hat den Handwerkern vorgeworfen, daß sie nicht rechnen können. Allerdings ist die Kalkulatlonsarbeit beim Handwerk der wundeste Punkt. Aber die beste Kalkulation hilft wenig, wenn die Vor anschläge nicht die Grundlage bilden. Es müßten diejenigen An—⸗ gebote ausgeschlossen werden, die von den behördlich festgesetzten Kostenvoranschlägen 300, nach oben und unten abweichen. Die ,,, könnten als gutachtliche Instanzen mitwirken. en kleinen Handwerkern müßte genügend lange Frist zur Ausführung der Arbeiten gegeben und möglichst schnell und ohne Zinsverlust mit ihnen abgerechnet werden. Endlich ist zu wünschen, daß die ver— bündeten Regierungen und der Reichskanzler allgemeine Gesichtspunkte und Bestimmungen aufstellen, nach denen die nachgeordneten Ver— waltungsstellen als öffentliche Auftraggeber zu verfahren haben. Die einzelnen Beamten müssen ö ihrer sozialen Pflichten bewußt bleihen. Dratorisch kann man die Sozialdemokratie nicht totschlagen. Zur Sanierung des gewerblichen Mittelstandes sind die Beamten am meisten geeignet und verpflichtet. Die Beamten sind sich dieser Pflicht nicht mehr bewußt gewesen. Dem Handwerk muß die Zukunft er— halten werden. Abg. Dr. Hieber (nl): Es handelt sich hier um äußerst schwierige Fragen. In der Kritik der sozialdemokratischen Resolution trete ich dem bei, was der Abg. Gröber darüber gesagt hat. Die jetzigen Vorschriften über das Submissionsperfahren sind wenig durchsichtig. Sie Bedingungen Bayerns, Hessens und Württembergs sind viel mehr dem heutigen Bedürfnisse angepaßt als die des Reiches. Um diese Dinge ausgiebig zu erörtern, ist das Plenum des Reichstags kaum der richtige Platz. Ich möchte bindende Vorschriften für die Reichsbehörden nicht aufstellen. Uebrigens möchte ich darauf hinweisen, daß der Vorschlag des Mittelpreisverfahrens gar nicht von Mittelstandsvoertretern, sondern von einem Demokraten in Mannheim angeregt wurde. Diese Dinge müssen von jedem Parteistandpunkt losgelost werden. Was die württembergische Kammer betrifft, so war ich dort Referent, und unsere Beschlüsse sind fast einstimmig, auch unter Zustimmung der Sozialdemokraten, gefaßt worden. Es ist ein durchaus berechtigtes soziales Verlangen, daß die freihändige Vergebung möglichst ausgedehnt, daß der Zuschlag nicht un— bedingt dem Mindestfordernden zugeschlagen werde, und daß die Lohn und Arbeitsbedingungen in den Verträgen geregelt werden. In den einzelnen Ressorts der Behörden fehlt es bis jetzt in dieser Frage an einer einheitlichen Norm. Ueber allgemeine Grundsätze im Sub⸗ missionsberfahren würden wir uns ohne Parteigegensätze sehr wohl einigen können. Ich hoffe, daß die Regierung sich nicht auf einen pessimistischen, rein negierenden Standpunkt stellen wird, denn es handelt sich um die Äufrechterhaltung der Berufsfreudigkeit eines Standes, der ganz unentbehrlich ist für die Allgemeinheit. Abg. Brejs ki (Pole) weist auf die Uebelstände hin, die, wie er behauptet, in den polnischen Landesteilen mit dem Submissions⸗ verfahren verbunden seien, und wünscht, daß mit der Freimaurerwirt⸗ schaft aufgeräumt werde. Derjenige Unternehmer sollte den Zuschlag bekommen, der seine Handwerker und Arbeiter am besten entlohne. Dadurch würde sich der Staat eine prompte und gute Arbeit sichern und seine sozialen Pflichten erfüllen. Durch die Hinzuziehung von Wanderarbeitern würden die heimischen Arbeiter geschädigt. Bei der Emanzipation der Bauern seien schwere Fehler gemacht worden. Namentlich sei der Zeitpunkt unglücklich gewählt worden. (Präsident Graf von Ballestrem weist darauf hin, daß dieser historische Exkurs kaum zur Sache gehöre) Die Bauernemanzipation sei die erste Ver⸗ anlassung gewesen, vom Lande in die Städte zu ziehen. Infolgedessen sei namentlich der Osten in große Not und Verlegenheit geraten. (Der Präsident macht den Redner nochmals darauf aufmerksam, daß er sich hiermit außerordentlich von der Sache entferne; die Vot des Oftens habe doch keinen Einfluß auf die Submissionen.) In den polnischen Landesteilen kehre sich die Regierung nicht daran, ob tüchtige Arbeiter vorhanden seien, sie bringe nach Ortschaften, wo genügend polnische tüchtige und leistungsfähige Arbeiter existierten, von aus— wärts aus den deutschen Provinzen Handwerker herbei und übertrage ihnen die Ausführung staatlicher Arbeiten. Das geschehe angeblich, um das Deutschtum zu stärken. Die polnischen Handwerker würden verdrängt und von der deutschen Bevölkerung boykottiert. Ebenso gehe es den polnischen Handwerkern bei den Submissionen, wo eben falls die deutschen Handwerker vorzugeweise berücksichtigt würden. Abg. Dr. Wolff (wirtsch. Bgg.): Wir werden für die Re—⸗ solution Gröber eintreten, und zwar für alle drei Punkte. Herr Kollege Braun hat verlangt, der Staat solle die Arbeiten in eigener Regie ausführen. Das wollen wir nicht, denn es wäre der Uebergang zum Zukunftästaat der Sozialdemokraten, den wir auch nicht wollen. Nach Heirn Braun ist das Handwerk im Nieder— gang begriffen. Ja, vielleicht für ihn, und seine Freunde, von denen das Handwerk nichts wissen will; wenn Herr Braun schließlich auf die großartige Entdeckung kam, daß Mittelstand immer diejenigen sind, von denen man gewählt werden möchte, so war das doch wohl nur ein schlechter Witz. Ueber die Leiche des Handwerks wird es nicht „vorwärts“ gehen, wie Herr Braun meint, sondern rückwärts; möge daher die Reichsleitung nicht säumen, den Anregungen des Antrags Gröber zu entsprechen. Abg. Erzberger (Zentr): Ich kann nur meinem wiederholten Bedauern darüber Ausdruck geben, daß in dem diesjährigen Etat des Reichsamts des Innern nicht die nötige Summe eingestellt ist, um die schon vor zwei Jahren vom Reichstag geforderten Erhebungen über die Lage des Handwerks durchzuführen. Es kann sich dech nur um einige 20 000 M handeln. Seit Einführung des Arbeiterschutz gesetzes ist es schon ein gut Stück vorwärts gegangen mit dem Handwerk, und wenn uns das geforderte Material, vorliegt, so wird sich Dr. Braun überzeugen können, daß ein großer Teil seiner Bemänge— lungen nicht stichhaltig ist. Dem Wunsche des Abg. Dr. Braun, daß die Gewerbegerichte den Lohn festsetzen sollen, können wir uns nicht anschließen, dagegen spricht schon das große Bedenken, daß man ein Gerscht mit einer Verwaltungsmaßnahme beauftragt. Ein Gericht wird praktisch nicht in der Lage sein, einen Vorschlag zu machen. Wir halten daran fest, daß hier durch Tarifgemeinschaften geholfen werden muß, wenn auch das Gewerbegericht gehört werden kann. Wenn Heir Dr. Braun gemeint hat, eine Neuregelung des Submissionswesens sei kein Hilfsmittel für das Handwerk, so frage ich; weshalb hat denn die fozialdemokratische Fraktion in der bayerischen Abgeordnetenkammer 1899 einen Antrag auf solche Neuregelung gestellt? Redner wieder holt dem Abg. Braun gegenüber die Ausführungen des Abg. Gröber, die der Abg. Braun mißverstanden habe. Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner: Meine Herren! Eg ist nicht zu verkennen, daß die Submissions—⸗ frage für das Handwerk und die Arbeiterwelt außerordentlich wichtig ist. Denn wenn Sie sich vergegenwärtigen, welch ungeheure Summen seitens der Einzelstaaten und seltens des Reichs alllährlich ausgegeben und den einzelnen Unternehmern und damit auch den Arbeitern im Wege des Submissionsverfahrens zugeteilt werden, so werden Sie daraus schon ermessen, welche große sonalpolitische Bedeutung dieses

notwendig, daß derjenige, der den Anschlag aufstellt, sich auf Grin reicher Erfahrungen vollkommen auch selbst klar ist: wie ist de Stand der Löhne in den verschiedenen Arbeiterschichten, die bei eine zu vergebenden Arbeit überhaupt in Betracht kommen? Wie f der Stand der Materialienpreise? und daß er auf Grund dieser g nauen Kenntnisse der sachlichen Verhältnisse in der Lage ist, eine möglichst eingehenden und in seinen Preisansätzen zutreffenden An schlag auszuarbeiten. Je nach der Befähigung des betreffenden g, amten, der einen solchen Anschlag ausarbeitet, wird sich deshalb uch der Erfolg der Submission wesentlich richten, d. h., es werden ih danach richten die Angebote entweder über dem Anschlag ze unter dem Anschlag, soweit die Submittenten ehrliche Leute sind.

fassender Weise den Submittenten zur Kenntnis kommen. Es genig nicht, daß der Submittent sich schlüssig machen soll, ob er ein Gehg abgibt oder nicht, und in welcher Höhe er dieses Gebot abgeben sl, nachdem er etwa nur einmal in einer Amtsstube einen solchen An schlag flüchtig durchgesehen hat. Der Mann muß vielmehr, wenn a ein gewissenhaftes Gebot abgeben will, meiner Ansicht nach die An, schläge zu Hause haben (sehr richtig! in der Mitte), und deshalb mi es ihm auch möglichst leicht gemacht werden, Abschriften dieser An, schläge zu erhalten (sehr richtig! in der Mitte), um letztere seinn, seits in Muße und eingehend prüfen zu können. Diese Voran, setzung hat eine weitere Folge oder sollte sie doch haben: nämlich di, daß die Frist zwischen der Veröffentlichung der Submission und den festgesetzten Tage der Abgabe der Angebote eine möglichst weite it (sehr richtig! in der Mitte), damit der Submittent nicht nur den Mn, schlag gründlich prüfen, sondern sich auch für den Fall, daß er Rn Zuschlag erhalten sollte, sowohl für das nötige geschulte Arbeite, personal wie auch für das Rohmaterial, das er z. B. bei einem Im braucht, wie Ziegelsteine, Kalk, Bauholz usw. rechtzeitig decken kam, und damit er so eventuell schon Verabredungen mit Arbeitern um Lieferanten zu treffen vermag über die Höhe der Löhne und Presse die zu gewärtigen sind. Also eine reichliche Frist zwischen der Au schreibung und der Vergebung der Lieferung.

Meine Herren, wenn das alles aber auch geschieht, so werden Sie doch immer noch finden, daß auf der einen Seite Uebergebet— und anderseits auffallende Untergebote vorkommen. Warum? Hehe Ueber gebote können sich auf Ringbildungen stützen. Unter gebe sind aus zwei Gründen möglich. Einerseits gibt es in der Ut Unternehmer, die ein viel größeres Geschäftsgeschick besitzen a andere, sich die nötigen Bezugsquellen zu sichern: sie haben mehr Begabung, mit den Arbeitern zu verkehren, sich Arbeiter heranwujiehen, aber auch eine größere Gewandtheit, die besten und billigt Quellen für die Lieferung des nötigen Materials sich rechtzeih zu beschaffen und so selbst gute Lieferungsverträge abzuschließen. Die Unternehmer werden in einer ganz berechtigten Weise in der Kp sein, unter Umständen wesentlich billigere Gebote abzugeben als en anderer. Aber es gibt auch eine Klasse von Unternehmern, wo ditt Voraussetzungen nicht zutreffen, die aber trotzdem wesentlich unk bieten. Das sind die gewissenlosen Leute, die sich damit tröste die Abnahme wird wohl nicht so scharf sein, die At sicht wird nicht so gründlich durchgeführt werden, daß R nicht manches durchschlüpfen könnte. Das ist namentlich eine last von Unternehmern, die man bei Vergebung von großen Bauten finden kann. Gerade einen großen Bau so eingehend zu beaufsichtigen, di unter keinen Umständen einmal schlechtes Material verwendet werdn kann, oder eine ungenügende Mischung des Mörtels usw., ist ki

innerhalb von Stan

ein unsolider Unt nehmer in der Tat unter Umständen, wenn nicht eine sch scharfe Bauaufsicht stattfindet, sich mit der Hoffnung trõsn daß manches vielleicht durchgehen kann, wenn man auch nicht za vertragsmäßig liefert. Solchen Uebelständen, einem solchen unelt lichen Untergebot vorzubeugen, dazu gehört eine sehr scharfe und halb sehr ausreichende Bauaufsicht, und, meine Herren, Sie wissen wie belastet zum Teil unsere Baubeamten sind, und daß es in g Tat bisweilen an dem außreichenden Personal fehlt, um bei der lebe lastung unserer Baubeamten die Bauaufsicht immer so schar j führen, daß solche unehrlichen Unternehmer sich nicht die Hoffnun machen können, einmal trotz wesentlicher Unterangebote schließlich i noch ein Geschäft bei einem solchen Bau zu machen. Daß einsp Mittel ist dann, einen solchen Unternehmer nachträglich haftbar n machen und von ferneren Angeboten auszuschließen.

Ich sage also — und Bauten find ja die Hauptsache der u träge, dafür wird das meiste Geld ausgegeben —: die Voraus sehin ist erstens ein sehr gründlicher Bauanschlag und eine scharfe Bu aufsicht, um sich solche minderwertigen Elemente vom Halse zu bahn und wirklich nur die Leute heranzulassen, für die die Vermutung spri daß sie anschlagsmäßig liefern werden.

Aber, meine Herren, die weitere Voraussetzung ist, daß man n die Baufristen und die Lieferungsfristen nicht zu kurz bemißt. kürzer man — und ich spreche hier in diesen Dingen aus einer land Erfahrung — die Lieferungsfristen bemißt, desto schwerer wird el sn kleinere Unternehmer sein, sich zu beteiligen. Der große Unternehm der über reichere Mittel verfügt, über ein großes, geschultes pelsol ein eingearbeitetes Anschlags⸗ und Zeichenbureau usw., kann natütlt unter Umständen in viel kürzeren Fristen liefern als ein mittl oder kleiner Mann.

Daraus folgt weiter, daß man Lieferungen und Neubauten namch lich rechtzeitig ausschreiben und nicht bis zum letzten Augenblich in wendbaren Bedarfs warten soll. Wenn man sich manchmal erst schließt, wenn die Not drängt, Lieferungen oder Neubauten auszuschten⸗ so hängt das wieder mit unseren ganzen Finanzverhältnissen zusamm Selbstverständlich sieht sich jedes Ressort fortgesetzt einer Aniall ; sonders dringender Forderungen gegenüber und sucht deshalb s. Neubau, jede Lieferung so lange hinauszuschieben wie nur möhh um andere noch dringendere Bedürfnisse zur Geltung bringen

können. Will man also in einer — ich möchte sagen — behaglich Weise das ganze Submissionsverfahren regeln, um auch dem klein Mann die Beteiligung zu ermöglichen, so muß man sich frührej entschließen, Plane fuͤr Neubauten, für den Ersatz von notwend

Brücken da kann

Bau von

Plätzen,

an den abgelegenen

Sie z. B. an weit

Ferner ist wesentlich, daß die Anschläge vorher in möglichst n.

einem ünzuverlässigen Unternehmer bisweilen recht schwierig. Dein

Lieferungen allzusehr zu beschleunigen oder zu große Lose zu vergeben Sie wissen aber selbst, meine Herren, daß manchmal die Not sehr , ist, und dann muß in möglichst kurzer Zeit noch irgend ein Bau her— gestellt werden, noch irgend eine Lieferung beschafft werden, das kann man aber nur mit großen Unternehmern und großen Losen durch⸗ führen. Die Sache greift also, wenn man sie so regeln will, wie es durchaus wünschenswert wäre und wie Sie es wünschen, meine Herren ziemlich tief in den ganzen Staatshaushalt ein. Aber eine Vor; bedingung wäre in keinem Falle zu vermeiden, daß derjenige, der die Lieferung ausschreibt, der sozusagen die ganze Sache in der Hand hat diese Fragen mit einem gewissen sozialpolitischen Verständnis (sehr richtig! rechts und in der Mitte) und mit einer gewissen Liebe zur Sache förderte, daß das nicht schablonenmäßig gemacht wird sondern, daß man sich da sagt: der Bau soll nicht nur gut ö. geführt werden, die Lieferung soll nicht nur gut geleistet werden sondern es soll auch der richtige tüchtige Mann die Lieferung in die Hand bekommen, und es soll alles ordentlich und gut zugehen ein⸗ schließlich des Verhältnisses zwischen dem Unternehmer und seinen Arbeitern.

Wenn man aber, meine Herren, diesen Weg gehen will, so kommt man schließlich dazu, daß man der einzelnen Behörde . den Zuschlag zu erteilen hat, eine wesentlich größere Freiheit laßt als bisher in bezug auf die Auswahl der Unternehmer und die Erteilung des Zuschlags. Ich kann aber nicht leugnen, daß darin auch ein . wisses Bedenken liegt und die Gefahr einer gewissen Willkür mit ah bringt. Denn wenn die Behörde, die den Juschlag zu erteilen hat vielleicht aus sehr guten sachlichen Gründen nicht dem Mindest fordernden den Zuschlag erteilt, sondern einem höheren Bieter, so wird sich immer der Verdacht geltend machen, es werde von der Behörde willkürlich bei der Sache verfahren. ö

Ich habe mit diesen kurzen Ausführungen, meine Herren, nur zeigen wollen, daß die ganze Sache recht tief eingreift in unsere ge⸗ samte Staatsverwaltung. Ich kann aber auch versichern, daß man in Preußen jetzt mit der Frage einer Reform des Submissionswesens bereitz beschäftigt ist. Auch im Reiche beschäftigt sich die Reichspost⸗ verwaltung mit dieser Frage. Die Grundsätze für die Submissionen können natürlich in dem Präsidialstaat Preußen nicht anders sein als in der Reichsverwaltung. Sind in Preußen diese Verhandlungen abgeschlossen, so wird man auch im Reiche daran gehen, in eine 6 gehende Prüfung Ihrer Resolution und der Aenderungen einzutreten die etwa im Interesse des Mittelstandes und im Interesse der Arbeiter an dem bisherigen Submissionsverfahren vorzunehmen sind (Leb. haftes Bravo)

Abg. Böckler (Reformp.): Es war auch wirklich Zei 5 i Preußen und im Reichspostamt etwas . . . bu diesen Stellen sehr wenig soziales Verständnis für diese Frage 3 zeigt Warum vergibt die Postverwaltung nicht die Unffcennn 6. die Handwerker der betreffenden Orte, an die Innungen? geln statt dessen vergibt man si an ein paar große linter⸗ nehmer. Es muß dagegen Verwahrung eingelegt werben, wenn von sozialdemokratischer Seite es als eine natürliche Sache hi gestellt wird, daß das Handwerk allmählich abstirbt; ber Mitnn. stand hat einen Anspruch darauf, gestützt zu werden.“ Herr Braun mag sich hüten, daß er in Frankfurt 1 unter die Postkutsche gerät Dort sind, die Handwerker der Meinung, daß das Submisst ns e sen gen geregelt werden muß. Ich freue mich, daß der Staatsfekretär die Bedeutung des Submissionswesens für das Handwerk richtig gewürdigt hat. Die Konzentrierung des Handwerks in den großen Städten . sich alle diejenigen Mittel dienstbar machen, die es shm ermöglichen dem Großkapital gegenüberzutreten. Dazu bedarf es aber der tund⸗ schaft. Wer sind denn die Zuträger des Großkapitals? Die großen Waren⸗ haͤuser werden gerade von den Sozialdemokraten ihren Genoffen empfohlen und zu den Ausbeutern der Arbeiter gehört auch die Firma Singer u Eo! Daß beim Submissionswesen die wunderbarsten Dinge vorkommen ift n eine bekannte Tatsache. In einer Garnison wurden die Fleisch⸗ lieferungen neu und billiger vergeben, und die Hannschaften be⸗ lamen minderwertiges Fleisch. Würde man die Leuse am Srt berück⸗ sihtigen so würde auch manches gebessert werden. Selbst die geringe pijf einer Besserung der Submissionsbedingungen will die Eon oi⸗ Cmolratie dem Handwerk nicht zu teil werden lassen. Welche Summen würden dem Handwerk zufließen, wenn es wüßte eg be⸗ käme behördliche Lieferungen, wenn es sich infolge davon ern gte und zu leistungsfähigen Verbänden zusammenschlösse. , müßten, wenn. die orte anscssigen Handwerker berüsichtigt ee, , . . , e nen men, ausländische

iter, e er Zunge, haben i ) e genug. Die Resolution. Gröber . als glttels del elutig fer er , besser als die sozialdemokratische; für den Mittelstand, für das . min endlich etwas geschehen. Ob freilich durch diese . n, das möchte ich leider bezweifeln; wurde doch vorhin 2 wieder auf den Mangel an Perfonal in den Amtsstellen hin⸗ 1. Da soll man eben weitere Beamte anstellen, denn gr ben auf dem Gebiete der Sandwerlerpflege dürfen nicht zurück= . 9 en, weil die Herren Bureaukraten keine Zeit zu haben er— i. . enn . uns nachher etwa sagen wollte, die Handwerker m. z. sch gel Ist uneinig, so würde das in diesem Punkte nicht *, . a sind alle Handwerker ohne Ausnahme einig. Man l lch o nicht darauf verlassen, daß die Regierung die Sache jetzt den läßt und nach ein paar Jahren sagt, die Erheb ! en gg mn Jahren sagt, die Erhebungen hätten . iwes Resultat ergeben. Artige Kinder schreien nicht und ö in nichtẽ Die Handwerker sind bisher viel zu artig gewesen, rf 9. sich zusammentun und eine große Menge Abgeordneter hier⸗ ꝛĩ chicken; wenn sie auch 80 Mann hier im Reichst bi hätten wie die Sozi lde s ü i . . ie Sozialdemokraten, so würde die Regierung finden, daß . ⸗ 1 des Handwerks durchaus diskutabel und durchführ ·

ö ; gebe lch 6 . Die Anerkennung, die den bayerischen der d gn rden ist, tut meinem bayerischen Herzen wohl. ee . g. Braun und seine Freunde in dieser Handwerksfrage ernst . i 6 ich keine Veranlassung, denn ich halte das Hand— a un 9 36 une e g geweiht. Es ist sehr zu bedauern, nn a 2 . . Füßen von Universitäteprofessoren gesessen . andwer , . eine feindliche Stellung ein men, und ich möchte die Regierung bitten, bei der Besetzung der

Die Resolution Auer wird gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten abgelehnt, die 3 solution Gröber wird einstimmig angenommen. 2 f 3 sich ö 3

luß nach 6i / Uhr. Naäͤchste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Schleuniger Antrag, betreffend die Rö des . nn walts in Flensburg zu dem Reichstagsbeschluß wegen Ein⸗ stellung eines Eine ,, gegen den Abg. Jessen; Etat

des Auswärtigen Amts; Interpellation Sr!

ola.)

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 55. Sitzung vom 18. April 1904, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist i ĩ

n . ö bee . J as Haus setzt die zweite Beratun ; 8 . haltsetats far n . . der direkten Steuern fort.

. Die Einnahme aus der Einkom mensteuer 1797 Millionen Mark veranschlagt, das sind mehr als im Vorjahre.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Bei der ersten Beratung des Etats haben der Abg. Freiherr von Zedlitz und auch andere Abgeordnete sich eingehend über die Frage einer Reform des Einkommenssleuergesetzes von 1891 verbreitet, und drei Anträge, die von verschiedenen Seiten aus dem Hause gestellt worden sind, werden demnächst noch zur Beratung ge⸗ langen. Ich glaube, es wird für diese Beratung zweckdienlich sein und auch dielleicht heute die Verhandlungen abkürzen, wenn ich mich kurz zu dieser Frage der Reform des Einkommensteuergesetzes von 1591 äußere. Vorher aber möchte ich dem Herrn Referenten danken für seinen lichtvollen und eingehenden Vortrag über die Verhandlungen die in der Budgetkommission stattgefunden haben.

. Ich glaube feststellen zu können, daß sich das Gesetz von 18091 in seinen Grundlagen durchaus bewährt hat, und daß es ein un— vergãngliches Verdienst des heimgegangenen Finanzministers von Miquel ist dieses Gesetz dem hohen Hause vorgelegt und mit demselben ver⸗ abschiedet zu haben.

Der Grundgedanke des Gesetzes, die stärkeren Schultern mehr heranzuziehen, die schwächeren zu entlasten und eine gerechtere Steuer⸗ verteilung durchzuführen, ist in dem Gesetz zum glücklichen Ausdruck gelangt. Die statistischen Nachweisungen, die wir in früheren Jahren dem hohen Hause vorzulegen uns erlaubt haben, ergeben zur Evidenz in welchem Maße eine solche Verschiebung von den schwaͤcheren Schultern auf die stärkeren erfolgt ist. Ich glaube also, an dem Grundgedanken des Gesetzes wird man nicht rütteln, und ich habe der⸗ artige Anträge auch aus dem hohen Hause nicht vernommen.

Ich darf auch zu meiner Freude konstatieren, daß sich das Ver— fahren, insbesondere die Deklaration, von Jahr zu Jahr mehr ein⸗ bürgert, und daß die Anzahl der Beschwerden von Jahr zu Jahr sich vermindert. Hin und wieder lesen wir in einigen Blättern, die — ich möchte sagen — einen Sport daraus machen, von Steuerschikanen; jeder wirkliche oder vermeintliche Mißgriff eines einzelnen Beamten, ; einer einzelnen Steuerveranlagungskommission wird sofort zur an,

nsteuer ist auf 5 Millionen Mark

einige wenige bitte ich, Ihnen auch vortragen zu dürfen. Im Jahre

oder der Beanstandung 135 000 berichtigt worden, während diese Zahl

schikane gestemp 8 im R s 8 5 l, gestempelt, was im Interesse der Behörden und der ganzen Organisation nur lebhaft bedauert werden muß. (Sehr richtig! Ich

gangen, und der Ausfall hätte von den ö werden müssen. (Sehr richtig)

Sie wollen daraus ersehen, wie notwendig es i heute noch das Verfahren nachdrücklich, wenn 4 . 49. Härte durchzuführen, und wie es nicht möglich ist, zu dem früheren laxen Verfahren zurückzukehren, weil das nur den Effekt haben würde den gewissenhaften Steuerzahler zu gunsten der minder gewissenhaften bluten zu lassen. (Sehr richtig!)

Ich habe schon in der Budgetkommission ausgesprochen, daß nachdem das Gesetz nun etwa 13 Jahre in Krast ist, sich nach ee einen oder der anderen Richtung hin der berechtigte Wunsch einer Abänderung des Gesetzes geltend gemacht hat. Diese Wünsche, die wir eingehend im Finanzministerium verfolgt haben, gehen nag woc Richtungen, nach der Richtung einer Abänderung des formalen Verfahrens und nach der Richtung der Abänderung einiger materieller Bestimmungen. Wir sind im Finanzministerium diesen Dingen näher getreten, die verschiedenen Wünsche sind bereits in Gesetzesparagraphen gefaßt, und ich würde in der Lage sein, dem hohen Hause alsbald eine Vorlage zu machen, wenn nach gewissenhafter Prüfung die Finanzlage es gestattete, eine Vorlage einzubringen, die unzweifelhaft mit einer erheblichen Einbuße für den Staat verbunden sein würde. Ich werde darauf nachher noch eingehend zurückkommen.

Wie der Herr Referent schon hervorgehoben hat, sind in formeller Beziehung Schwierigkeiten namentlich bei den kleineren Einkommen dadurch entstanden, daß der g 10 des Gesetzes von 1891 unterscheidet jwischen feststehenden und schwankenden Einnahmen, daß die schwanken⸗ den Einnahmen nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre berechnet werden, die fest stehenden nach andern Gesichtspunkten. Es würde das Verfahren sehr vereinfacht werden, wenn wir die Ermittelung des dreijã hrigen Durchschnitts namentlich bei den kleineren Einkommen fallen ließen, wenn wir im allgemeinen nicht den dreijährigen Durch⸗ schnitt, sondern das Ergebnis des letzten Jahres der Veranlagung zu grunde legten. Dadurch würde daz Verfahren der Veranlagungs⸗ kommissionen wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. (Sehr richtig Das würde aber, glaube ich, nur mit sehr erheblichen Ein⸗ schränkungen zulässig sein. Denn ganz allein die Steuereinschätzung von dem Ergebnis des letzten Jahres abhängig zu machen, würde die großen Betriebe in Industrie sund Land— wirtschaft unter Umständen überaus hart treffen (sehr richtigh

und würde ebenso die Kommunen geradezu in eine Zwan lage bringen. (Sehr richtig) Wir haben ja sehr vielfach große Gin⸗ kommen namentlich aus der Industrie, die in einem Jahre sehr erheblich sein können und im nächsten Jahre ganz oder zum Teil verschwinden, sobald eine rückläufige Konjunktur eintritt. In solchen ungůnstigen Jahren dann die Leute noch heranzuziehen von dem pollen Einkommen, welches sie in den früheren günstigen Jahren gehabt haben, würde, glaube ich, durchaus unbillig sein. Vor allen Dingen basiert aber eine Anzahl von Gemeinden, namentlich im Westen

auf dem Ergebnis eines einzelnen oder einiger weniger industriellet Unternehmungen ssehr richtig), und ihr ganzes Budget würde über den Haufen geworfen werden, wenn lediglich das Ergebnis eines Jahres bei diesen industriellen Unternehmungen maßgebend sein würde für die Staatssteuer und damit auch für die Zuschlãge, welche die Kom⸗ munen von der Staatssteuer erheben, sodaß man jedenfalls bei diesen

grohen schwankenden Einnahmen immerhin den dreijãhrigen Durch⸗

schnitt wird festhalten müssen, und es ist darum bei uns erwogen

andern Steuerpflichtigen

kann versichern, daß wir in der Zentralinstanz jedem solchen Bericht genau nachgehen und, wenn wir finden, daß irgendwo einseitig ver—

fahren worden ist, daß die formellen Vorschriften des Gesetzes nicht gewahꝛt sind oder daß dem Steuenpflichtigen Unrecht getan ist, sofort Remedur eintreten lassen. Materiell, hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes, ist ja die Entscheidung dem Finanzminister entzogen und im Interesse der Rechtssicherheit auf die Veranlagungsorgane, in letzter Instanz auf das Oberverwaltungsgericht übergegangen. ,

In welchem Maße die Zahl der Beschwerden gegen früher abgenommen hat, wollen Sie mir gestatten, mit wenigen Zahlen 5 zulegen. Bekanntlich wurden früher die Klassensteuerbeschwerden, also die Beschwerden bei Einkommen von 9go0 bis 3000 4, vom Finanzministerium in letzter Instanz entschieden, und wir haben im Jahre 1891/92, dem letzten Jahre vor Einführung des neuen Ein⸗ kommensteuergesetzes, nicht weniger als 18 800 derartige Klassensteuer⸗

einer Anzahl der Zensiten von 1743 000 mehr als 10,6 Rekurse auf 1000 Steueipflichtige. Dagegen hat sich nach Einführung des Ein— kommensteuergesetzes, und zwar im Jahre 1901, dem letzten Jahre für das zur Zeit ausführliche Daten vorliegen, die Sache so gestaltet daß überhaupt nur — also nicht nur bei Zensiten mit Einkommen e von 900 bis 3000 „S, sondern bei allen Zensiten — nur 7000 Ein⸗ kommensteuerbeschwerden an das Oberverwaltungsgericht gelangt sind. Die Zahl der Steuerpflichtigen ist inzwischen auf 3 646 000 Zensiten gestlegen, und es kommt danach nur 1,9 Beschwerde, also noch nicht zwei Beschwerden auf 1000 Steuerpflichtige, während vor dem Gesetze von 1891 allein bei den Klassensteuerpflichtigen, also den Pflichtigen mit bis zu 3000 Einkommen, 10,8 Rekurse auf je d 1000 Steuerpflichtige kamen. d Der Herr Referent hat auch schon die Güte gehabt, zu er⸗ wähnen, daß in der vergleichenden Uebersicht über die Ergebnisse der Veranlagung für 1902 und 1903 Ihnen Zahlen mitgeteilt sind;

n

ei . 1 2 z st 1903 sind von den Steuererklärungen im Wege der Verständigung

dehrstühle ĩ ⸗ ĩ gelegentlich auch einmal die andere Seite zu“ berück— Hrn n, der Vettern⸗ und Basenwirtschaft ein Ende 9 machen. u, . die kaufmännische Bildung der Handwerker manches zu . . übrig, wenn man anderseits auch darin zu weit geht, daß man . Gelehrte machen möchte. Man halte sich zunächst an das jt er hig und Praktische. Wer wirtschaftlich weiter gekommen hir l sich auch weiter zu bilden. Man sorge dafür, daß das, was : (ofen wird, nicht auf dem Papier stehen bleibt, fondern daß gen bh ert guch einen praktischen Nutzen davon hat. ung g. Dr. Braun bestreitet, über die Handwerker sich höhnis hl prechen zu haben, er habe nur Tatsachen angeführt und . auf Autoritäten gestützt, die seiner Partei fern stehen. Redner dann gegen die Ausführungen des Abg. Erzberger und

endet äilt an ka

im Jahre 1902 noch 138000 betrug; es ist also die Beanstandung um nahezu 3000 zurückgegangen. diese Verständigung beziehentlich Beanstandung 1907 249 Millionen

kommensteuer, die auf diese Weise mehr dem Staate zugeführt worden ist, betrug 1902 8, Millionen, 1903 6,4 Milllonen Mark Es ist also erfreulicherweise gelungen, daß die Zensiten sich immer mehr in das Verfahren eingelebt haben, und daß es in kleinerem Maße notwendig geworden ist, erst im Wege der Beanstandung die

A Durch dieses Verfahren, durch sind im Jahre . steuerpflichtiges Einkommen mehr ermittelt vorden. Das ist zurückgegangen 1963 auf 193 Millionen. Die Ein— m

ih

so

Berufungskommissionen in einer erheblichen 7 2 1 11 ; Berufungen der kleinen Zensiten. stande gesetzt, die großen, Streitfragen durchsetzten wünschenswert ist. Es würde also zu erwägen sein, ob man die Be— rufungen nicht an die Berufungskommission gehen läßt, 6 wieder an die Veranlagungskommission selber.

vmmensteuerg nicht 18 ie Veranlagungskommission da ĩ a h sei ie S

rekurse im Finanzministerium zu entscheiden gehabt; das macht bei nochmals ; K . würde Dinge befreit werden. (Sehr richtig! Nach unserer Annahme würden auf diese Weise die Berufungskommissionen um etwa 700 „Arbeit entlastet werden (Hört, hört!, und ferner, meine Herren, würde

Gesetzes von 1891 betrifft, so darf ich sagen, sein würde, eine dahin gehende Vorlage zu machen.

etwas geben kann.

(Sehr richtig) Ich glaube:

geleistet werden, 3000 KM knüpften,

. bei den großen Betrieben landwirtschaftlicher und industrieller Ait. die ordnungsmäßige Buchführung haben, den bisherigen drei⸗ jährigen Durchschnitt beizubehalten, dagegen im übrigen namentlich bei den kleineren Einkommen, das letzte Jahr maßgebend sein zu lassen und nicht den dreijährigen Durchschnitt.

ᷣ Meine Herren, eine andere — und wie mir scheint noch wichtigere formale . Reform liegt in der Vereinfachung des Verfahrens, ins⸗ besondere in der Vereinfachung der Berufung. Gegenwärtig sind die eblichen Weise belastet durch die fsiten. Sie ist dadurch beinahe außer⸗ schwierigen, namentlich mit juristischen Berufungen in der Weise zu prüfen, wie das

sondern Es würde

prüfen, sie zu revidieren M5 1s Berufungskommission von

zu (sehr guth,

dem Ballast

und es

die der kleinen

o ihrer

ine wesentliche Beschleunigung eintreten, was auch nur wünschens

wert ist.

Meine Herren, was die Anträge auf materielle Abänderung des daß es mir sehr erfreulich in e . o Denn ein Finanz⸗ ninister, der immer fordern muß, ist erfreut, wenn er auch einmal t g (Bravo! Das würde sich besonders beziehen auf ie Abänderung des 5 18 des Einkommensteuergesetzes der bekanntlich ie Möglichkeit gibt, bei dem Vorhandensein von Kindern eine ent⸗

sprechende Berũcksichtigung eintreten zu lassen. Dieser g 18 ist meines Er⸗ achtens insofern nicht volllommen ausgebildet, als er pro Kind nur

ne Herabsetzung des Einkommens um 50 4 gestattet, unter Um-= änden also keine Herabsetzung in eine niedrigere Steuerstufe bewirkt,

in solchem Falle also unwirksam ist (sehr richtig, vor allem aber, als er die Grenze nur bis zu 3000 „ Einkommen zieht. Ich bin der

nsicht — und habe das auch in der Budgetkommission aue gesprochen —

daß diese Grenze zu eng ist, daß es gerade einen weiten Kreis mittlerer Einkommen gibt: der mittleren Beamten, der kleinen Gewerbetreibenden, der Aerzte usw, die zwar über 3000 46 hinauskommen, aber trotzdem

it dem Leben schwer zu kämpfen haben, namentlich nach der Richtung ren Kindern eine angemessene Erziehung zuteil werden zu sassenꝰ diesen, für unser ganzes Staatsleben wertvollen mittleren Schichten würde ein wesentlicher Dienst wenn wir den Abzug nicht an die Grenze von sondern wenn wir vielleicht bis zu 6⸗ oder 7000 4

Behauptung fest, daß die Zahl d dwerker i etzten Dei mien auch absolut . serr ö g. Dr. Pachnicke (fr. Vxgg.):. Wir können uns die Be—

wirlliche Einkommensteuer zu ermitteln. Immerhin ist noch im Jahre ö 2 ein Betrag von 193 Millionen Einkommen erst durch das 9 e. ,, , nn we chen are nn, mir d chain gedachte Verfahren festgestellt, und ein Einkommensteuerbetrag von 6 g an den Wortlaut der Resolutionen und werden dafür nahejn Sz Millionen Mark dem Staate zugeführt worden. Hätte ö schlict die Besprechun also dieses Verfahren nicht stattgefunden, so wären nicht weniger als

p g. 300 des ganzen Einkommens dieser Zensiten der Staatskasse ent⸗

legung der Arbeiten gewährleistet werden. Lieferanten, die eine Schmutz konkurrenz treiben, müssen ausgeschlossen werden. Unter den orftzüblichen Tagelohn muß nicht heruntergegangen werden dürfen. Und ferner ist Ausschluß der Konkurrenz der Strafanstalten geboten. Auch in dem Abschluß von Tear rn haften zwischen Arbeitgebern und Arbeitern auf dem gewerblichen Gebiete sehen wir ein Mittel zur Herstelung des sozialen Friedens. Hoffentlich wird es dem Wohl⸗ wollen der öffentlichen Auftraggeber gelingen, Genossenschaften für die

einen solchen Abzug wegen der Kinderzahl zuließen. (Sehr gut h Aber, meine Herren, — und nun kommt der Revers der Medaille eine solche Maßregel würde nach unseren bis berigen Ermittelungen etwa 11 bis 12 Millionen kosten, also einen Ausfall von Einkommen steuer in dieser Höhe hervorrufen. Angeregt ist — und auch in verschiedenen Anträgen behandelt —

Verfahren überhaupt hat. Nun, meine Herren, hängen die Uebel und Vorzüge des Sub—

missionsberfahrens mit einer ganzen Reihe von amtlichen Erschei⸗ nungen zusammen. Die Grundlage für ein verständiges Sub⸗ missionsverfahren ist zunächst ein in seinen Einheitssätzen sehr sorg= fältig durchgearbeiteter und deshalb zutreffender Anschlag. Dazu ist

Staatsbedarf zu machen und dann die Fristen so lange zu bene daß sich auch der kleinere Unternehmer beteiligen kann, dem m

reiche Mittel und nicht solche Organisationen zur Verfügung n wie dem größern Unternehmer. Man muß sich in diesem Falle auch hüten, die Fertigstellung von Bauten oder den Zeitpunkt!