Behandlung seiner Juden nicht gefallen laͤssen würden. Das ist natürlich vollkommen aus der Luft gegriffen. England und Amerika und jeder andere Staat haben sich diese Beschränkungen ebenso gefallen zu lassen und lassen sie sich ebenso gefallen wie wir; der Rechtszustand gibt keinen Anhalt, es anders zu machen. Besonders schwierig sind allerdings, wie der Herr Abgeordnete hervorhob, die Verhältnisse im Dongebiet. Dort besteht ein Gesetz vom 22. Mai 1880, nach dem es den Juden verboten ist, unbeweg⸗ liches Vermögen als Eigentum zu erwerben und in Miete oder Pacht zu nehmen, sowie sich anzusiedeln oder ständigen Wohnfitz auf Grund der gesetzmäßigen Pässe zu nehmen. Es besteht im Dongebiet außer⸗ dem ein Zustand, der in Rußland der Zustand des „verstärkten Schutzes. genannt wird, der den Behörden noch viel weitergehende Befugnisse gibt und namentlich nach der Praxis auch die Befugnis ki den vorübergehenden Aufenthalt zu verbieten oder nur auf Grund esonderer Erlaubnis zu gestatten. Nun scheint mir, daß der Bescheid, den unser Konsul in dem zur Sprache gebrachten Falle gegeben hat, durchaus sachdienlich und zweckmäßig war, und wenn es dem betreffenden Kaufmann gelungen ist, auf anderem Wege, nämlich durch die Handel kammer zu Rostow eher ans Ziel zu kommen, so kann uns das nur freuen. Der Bescheid des Konsuls war aber durchaus sachgemäß. Wir können nur die Ungelegenheiten und Unbequemlichkeiten bedauern, die den deutschen Juden in Rußland un zweifelhaft erwachsen. Der gegenwärtige Zustand gibt aber, wie ich schon sagte, keine Möglichkeit, darin etwas zu ändern, und insbesondere nicht der Artikel 3 der Verfassung, denn der kommt in unserm Ver⸗ hältnis zu Rußland nicht in Betracht. Ich kann nur hinzufügen, daß wir natürlich bemüht sein werden, bei Verhandlungen mit fn auf

Besserung des Zustandes Bedacht zu nehmen. Für den Erfolg kann ich mich freilich nicht verbürgen.

Abg. Dr. Müäller⸗Sagan (fr. Volksp.): Wenn irgend wann, so ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo das Auzwärtige Amt offen ausspricht, wie es über die Behandlung deutscher Angehöriger jüdischen Glaubens denkt. Mit dem Bedauern, daß ihnen solche Ungelegenheiten bereitet werden, kann die Sache doch nicht abgetan sein; das stolze Wort: Civis Germanus sum, klingt wie Hohn gegenüber diesen Zu⸗ ständen, und ich bedauere, daß der Abg. Pauli et dem Vortrage dieser Dinge vorhin ein Lachen anstimmte, das von recht wenig nationalem Gefühl zeugte. Das Auswärtige Amt scheint mir ver— pflichtet, bei den neuen Handelsvertragsverhandlungen eine Klarstellung dieser Punkte zu fordern. Es bedeutet für uns eine schwere wirischaft⸗ liche Schädigung, wenn es den Geschäftsreisenden jüdischen Glaubens unmöglich gemacht wird, ihren Geschäften in Rußland nachzugehen. Tatsächlich sind die Juden im Osten oft Träger des Deutschtums. Die Ausnahmegesetze im Gebiete der Donschen Kosaken sind im Handelsvertrage nicht erwähnt; wie kann man ruhig zusehen, wenn alle Vorteile des Handelsvertrags auf diese Weise illusorisch gemacht werden?

Abg. Dr. Dah lem (Zentr.): Im vorigen Jahre bereits habe ich vorgetragen, daß man vielfach in Holland den internationalen Vertrag über den Lachsfang im Rhein nicht beachtet. Durch Fangvorrichtungen darf der Stromlauf nicht weiter als bis zur Hälfte gesperrt werden; egen diese Bestimmung wird in Holland aber dadurch verstoßen, daß Netze auf beiden Seiten des Rheins versenkt und die ganze Breite des Stromes versperrt und die Fische unbedingt in das Netz hinein⸗ gezwungen werden. Damit wird der Absicht des Vertrags ent— gegengehandelt und die Lachsfischerei bei uns wesentlich erschwert. Der Lachsfang ist denn auch erheblich zurückgegangen, Der Staats⸗ sekretär wolle also in Holland auf Abstellung dieser Mißbräuche hin⸗ wirken, damit unsere Fischer wieder einen Erwerb bekommen und nicht ferner zusehen müssen, wie die holländischen Fischer alle Lachse wegfangen.

Staatssekretär von Richthofen:

Wir sind gegenüber den Holländern in bezug auf den Lachs schon so wie so im Nachteil; denn sowohl beim Auf wie beim Absteigen der Lachse sind die Holländer immer in der Lage, uns die fettesten Lachse wegzufangen (Heiterkeit), weil diese dort kräftiger sind, als wenn sie sich weiter rheinaufwärts und näher der Quelle zu befinden. Desto mehr sind wir jedenfalls geneigt, derartige Beschwerden, wie sie der Herr Vorredner vorgetragen hat, wenn sie berechtigt sein sollten, bei der Königlich niederländischen Regierung anzubringen, und ich werde mich wegen Prüfung der Sachlage mit den inneren deutschen Behörden in Verbindung setzen.

Der Herr Abg. Dr. Müller⸗Sagan hat uns vorhin den dringenden Wunsch ausgesprochen, daß wir der Kaiserlich russischen Regierung gegenüber die Stellung der deutschen Juden in Rußland klarstellen sollten. Ja, meine Herren, einer solchen Klarstellung bedarf es eigentlich nicht. Die russische Regierung hat auch beim Abschluß des gegenwärtigen Handelsvertrags gar keinen Zweifel darüber gelassen weder uns, wie auch in gleicher Weise der französischen, der englischen, der amerikanischen Regierung, daß sie durchaus gewillt ist, die für russische Juden geltenden Bestimmungen auch für die zeitweise in Rußland sich auf⸗ haltenden fremden Juden gelten zu lassen und den Israeliten fremder Nationalität im eigenen Lande keine größeren Rechte zu gewähren, als sie den eigenen Israeliten einräumt. Wir werden selbstverständlich auch bei den gegenwärtigen Handelsvertragsverhandlungen — wir haben es schon getan und werden darin weiter fortfahren — nach Möglichkeit für eine bessere Behandlung und Erleichterung der Ge— schäftstätigkeit der deutschen Juden in Rußland eintreten und wünschen, daß wir dabei zu einem günstigen Resultat gelangen mögen.

Abg. von Kardorff (Rp): Der Fürst von Bismarck sagte mir einmal, die Russen werden niemals so dumm sein, die fremden Juden anders zu behandeln als die eigenen. Wenn Herr Müller— Sagan sagte, wenn keine bessere Behandlung der Juden, dann kein Handelsvertrag, so kann ich mich damit nur einverstanden erklären.

Abg. Prinz zu Schöngich-Carglath (al): Die Klagen der Rheinfischer bezüglich des Lachsfanges sind hier wiederholt zur Sprache gekommen. Die Maßregeln der holländischen Regierung haben wir stets mißbilligt, aber damit keinen Erfolg gehabt. Es fragt sich nun, wollen wir den Lachsvertrag mit der holländischen Regierung kündigen? Unsere deutschen Fischer wünschen die Kündigung des Vertrages nicht, sondern nur eine Kündigung unter Bedingungen, die sehr schwer zu erfüllen sind. .

Abg. Dr, Dahlem: Eine Kündigung des Vertrages habe ich gar nicht gewünscht, sondern dem Auswärtigen Amt das Vertrauen autz⸗= gesprochen, es werde durch Vorstellung bei der holländischen Regierung etwas erreichen.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Es wird unserer ganzen Handels⸗ welt nur erwünscht sein, wenn unseren deutschen Juden ein freierer Verkehr in Rußland ermöglicht wird. Hoffentlich haben unsere Unter. händler diesmal einen besseren Erfolg in dieser Beziehung. Die Art und Weise, wie der Abg. von Kardorff die Sache behandelt hat, kann

ihr nicht förderlich sein. Abg. von Kardorff: Ich brauche keine Belehrung von dem Ich und Graf von Kanitz haben gesagt, daß uns blut⸗

des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr

Abg. Gothein. wenig an dem russischen Handelsvertrag liegt.

Abg. Das bach (Zentr) sucht durch Vorlesung der Vertrags- bestimmungen, betreffend den Lachsfang, nachzuweisen, daß diese von den Holländern schwer verletzt werden, und daß die Regierung alle Veranlassung hätte, einzuschreiten.

Damit schließt die Diskussion.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt und die Resolution Münch-Ferber mit großer Mehrheit angenommen. Auch die übrigen Besoldungen und Wohnunggsgeldzuschüsse

Die Erhöhungen des Fonds für andere persönliche Ausgaben von 249 000 s um 21 450 M auf 270 450 6 ist von der Budgetkommission abgelehnt worden. Es wird nach dem Antrage der Kommission beschlossen.

Abg. Erzberger (Zentr) fragt, ob es wahr sei, daß den Konsulatsvertretungen im Auslande auf Kosten des Reichs ein so

gefandt werde.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen:

Meine Herren! Ich möchte die zunächst gestellte Anfrage dahin beantworten, daß den Kaiserlichen Vertretern im Auslande eine gewisse Anzahl von Zeitungen aus fiskalischen Mitteln gewährt werden. Diese Zeitungen werden nach den Anträgen der betreffenden Gesandten und Konsuͤln zusammengestellt, die sich nach den örtlichen Bedürfnissen richten, und unter diesen Zeitungen mag sicherlich hie und da auch die Münchener Allgemeine Zeitung“ figurieren. Alle diejenigen Blätter, die aus amtlichen Mitteln abonniert sind, werden von den betreffenden Behörden bestellt, der „Reichsanzeiger“ wird allen geliefert.

Für einen neuen Ministerresidenten und einen Kanzlisten in La Paz werden 37 000 S6 gefordert.

Referent Abg Prinz von Arenberg (Gentr,) befürwortet namens der Kommission die Streichung dieser Forderung.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. von Richthofen:

Ich möchte doch mit Rücksicht auf die Ausführungen des Herrn Referenten, in denen er alles wiedergegeben hat, was in der Budget⸗ kommission ausgeführt worden ist, befürworten, die Ministerresidentur in La Paz wieder in den Etat einzusetzen. Wir stehen dort augen- blicklich nahezu vertretungslos da. Wir haben einen Wahlkonsul dort gehabt, der auf eigenen Antrag ausgeschieden ist. Infol gedessen besteht jetzt nur ein Interimistikum; es ist nicht möglich gewesen, ein Wahlkonsulat dort einzurichten. Dabei stehen die deutschen Interessen in Bolivien, wie Sie bereits gehört haben, an erster Stelle unter allen fremden Interessen in diesem Lande. Die Kosten, die durch Beschaffung einer diplomatischen Vertretung dort verursacht werden, sind genau dieselben, als wenn wir dort nur eine berufs⸗ konsularische Vertretung haben würden. Bei Fortdauer des gegen⸗ wärtigen Zustandes würden wir gezwungen sein, einmal oder zweimal im Jahre unseren Vertreter in Lima dorthin zu entsenden; die Kosten für die beschwerliche Reise hin und zurück und für den Aufenthalt in La Paz würden ungefähr soviel ausmachen wie die einer Minister⸗ residentur.

Ich möchte deshalb nochmals dringend befürworten, diesen Posten in den Etat einzusetzen.

Abg. von Böhlendorff⸗Kölpin: Ich möchte die Bewilligung der Forderung wärmstens befürworten. Es ist ganz außerordentli wichtig, daß gerade auch Bolivien nunmehr einen Vertreter ebenso wie Peru und Chile erhält.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) bittet, es bei Beschluß der Kom⸗ mission zu belassen. Im vergangenen Jahre sei es noch möglich gewesen, die Geschäfte durch den Gesandten in Lima besorgen zu lassen. Das Bedürfnis sei seitdem nicht größer geworden.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) führt aus, bei den teuren Reisen würde die Verwaltung durch den Vertreter in Lima ebenso hohe Kosten verur⸗ sachen, wie die Errichtung eines eigenen Konsulats für Bolivien. In der Budgetkommission habe nur eine zufällige Mehrheit von einer oder zwel Stimmen zur Ablehnung geführt. Das Objekt, um das es sich finanziell handle, falle für den großen Etat des Deutschen Reichs nicht ins Gewicht.

Abg. Dr. Paasche (nl) betont ebenfalls die Notwendigkeit eines eigenen Vertreters für Bolivien, zumal man dort noch im stande sei, dem amerikanischen Einfluß siegreich entgegenzutreten.

Hierauf wird die Forderung entgegen dem Kommissions— beschluß mit den Stimmen der Rechten, der Nationalliberalen, der Freisinnigen Vereinigung und einiger weniger Mitglieder des Zentrums angenommen.

Bei den Ausgaben für die Entsen dung von Sachver— ständigen für Handelsangelegenheiten an Kaiser— liche Kon sularämter äußert der

Abg. Blell einige Wünsche über die Auswahl der Persönlich keiten, bei der man auch Kaufleute berücksichtigen sollte, sowie die ihnen zu gewährende Möglichkeit einer weiteren Vervollkommnung, endlich ihre , . Anstellung auf länger als fünf Jahre.

Kommissar des Bundesrats, Geheimer Legationsrat Dr. Leh mann legt dar, daß diesen Wünschen teilweise schon entsprochen sei. Gegen die etatsmäßige Anstellung auf länger als fünf Jahre lägen jedoch Gründe vor.

Unter den allgemeinen Fonds im Ordinarium befindet sich die Summe von 30000 M als Zuschuß an die Deutsche Kolonialgesellschaft zu den Kosten der Unter— 6 der Auskunftsstelle für Auswanderer. Die

udgetkommission beantragt, diesen Posten in das

Extraordinarium des ordentlichen Etats zu übertragen. Das Haus tritt diesem Antrage ohne Debatte bei. Die ordentlichen Ausgaben für die Zentra lverwaltung in der Kolonialverwaltung hat die Kommission nach dem Etatsentwurf zur Bewilligung empfohlen mit Ausnahme der Forderung von 5000 1M als Beitrag zu den Kosten der Unterhaltung der kolonial⸗chemischen Abteilung des Pharmazeutisch⸗chemischen Instituts in Dahlem und der Summe von 35 000 S „Zu Kommissions kosten“. Von der letzteren Summe beantragen die Abgg. Dr. Spahn Gentr.), Dr. Stockmann (Rp.), Graf von Oriola (nl), Freiherr von Richthofen⸗Damsdorf (d. kons.), den Betrag von 16000 M zu bewilligen.

Abg. Dr. Spahn bittet, die Position in der nach seinem An⸗ trage verminderten Summe wiederherzustellen. Die Kommission wollte den Posten nicht streichen, um der Kolonialverwaltung die not— wendigen Bedürfnisse zu verweigern; man wollte nur dagegen protessieren, daß aus diesem unscheinbaren Titel „Zu Kommisslons⸗ kosten⸗ dauernd angestellte Beamte besoldet würden.

bg. Dr. Sü de kum (Soz ): Es ist sehr interessant, daß gerade Herr Dr. Spahn den freiwilligen Regierungskommissar macht. Cr die Regierung einen Teil retten, so mußte sie doch mit dem Antrage kommen. Die Kommission hat die Position einstimmig verworfen, und sie wollte dem Kolonial-; und dem Reichsschatzamt ein Miß⸗ trauensvotum geben. Denn es handelt sich hier um eine Ver⸗ schleierung des Gtatg, das geht aus der Anmerkung zu diesem Ftat hervor: „Aufgaben kolonialpolitischer Natur erheischen eine Erhöhung des Ansatzes um 10 090 A*. Also nicht da einmal wollte man zu⸗ gestehen, daß man diese Summe ausgeben wollte für festangestellte Rolonialattachéz. Wenn Herr Spahn sagt, es sei der Kommission berichtet worden, daß das Geld dafür ausgegeben würde, so ist das ein Guphemigmus; etz wurde in der Kommission aufgedeckt, daß das Geld derart verwendet worden ist. Der line e e hat ein⸗ geräumt, daß man unvorschriftsmäßig verfahren sei. Wenn man so verfährt wie Herr Spahn, wird man den Kolonialdirektor nicht ab⸗ schrecken von der Wiederholung ö Umgehungen des Etatsrechts. In einem wirklich konstitutionellen Staate wäre der Kolonialdirektor

Freiherr

werden bewilligt.

sofort unmöglich geworden.

einseitiges Parteiblatt wie die Münchener Allgemeine Zeitung' zu⸗

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Das Mißtrauensvotum, das mir soeben von dem Herrn Abg. Südekum erteilt worden ist, läßt mich ziemlich kalt. Ich glaube, daß irgend welcher Fehler von seiten der Reichsverwaltung, sei es nun der Reichsschatzverwaltung oder der Kolonialverwaltung, in der Tat — und bei ruhiger Betrachtung wird man auf allen Seiten zu dieser Ueberzeugung kommen — hier nicht in Mitte liegt. (Heiterkeit links.) Es liegt weder eine Verschleierung vor, deren sich die Reiche schatzverwaltung oder die Kolonial⸗ verwaltung schuldig gemacht hätte, noch liegt überhaupt vor ein Verstoß gegen etatsrechtliche Grundsätze. Die Verwendung der Fonds, die durch den Etat bewilligt sind, liegt in den Händen der Sachressorts. Erweist sich der Fonds als unzulänglich, reichen die Mittel nicht aus zur Bestreitung notwendiger Ausgaben innerhalb des betreffenden Ressorts, so obliegt es ihm, die Reichsschatz⸗ verwaltung hiervon rechtzeitig zu verständigen. Nun gebe ich zu, daß im einzelnen die Beteiligung der Relchsschatzverwaltung bei der Be— handlung von Etatsüberschreitungen zur Zeit noch etwas mangelhaft geregelt ist. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen Diese An—= gelegenheit hat bekanntlich schon im vorigen Frühjahr den Reichstag beschäftigt; ich bemerke indes, daß die ander— weitige bessere Regelung der Angelegenheit bereits eingeleitet ist, daß aber die Erörterungen in diesem Punkte zur Zeit noch schweben. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen.) Bei den Kolonial— attachss, die den Gegenstand der gegenwärtigen Debatte bilden, handelt es sich, und ich stelle das hiermit ausdrücklich fest, nicht um etatsmäßige, sondern ausschließlich um kommissarisch beschäftigte Beamte. Wenn vielleicht auch die Einrichtung von seiten der Kolonialverwaltung für eine längere Zeit probeweise gedacht war, so können diese Kolonialattachés, da sie nur kommissarisch bestellt sind, jederzeit wiederum zurückberufen werden. Es handelt sich also hier durchaus nicht — und ich stelle das noch einmal fest — irgend⸗ wie um ständig angestellte Beamte, es handelt sich insbesondere auch nicht um etatsrechtlich dauernde, um etatsmäßige Stellen. Ich gebe zu, es mag sein, daß vielleicht eine Aeußerung des Herrn Kolonial⸗ direktors in der Budgetkommission zu Mißverständnissen in dieser Richtung Veranlassung gegeben haben mag. Ich hoffe aber durch die Erklärung, die ich hier abgegeben habe, die Mißverständnisse hin—⸗ sichtlich der Art der Stellung dieser Beamten hiermit ein für allemal aufgeklärt zu haben. Diese Beamten können, wie ich vorhin schon betont habe, jederzeit zurückberufen werden. O eventuell eine Umwandlung einer solchen Stellung in eine etats— mäßige erfolgen soll, das wird davon abzuhängen haben, ob die Einrichtung sich bewährt. Sollte eine Umwandlung einer Stelle in eine etatsmäßige erfolgen, so würde das unter allen Verhältnissen nur nicht allein mit Zustimmung der Reichs— schatzverwaltung und mit Zustimmung des Bundesrats, sondern auch nur mit Zustimmung des Reichstags geschehen können. Unter diesen Verhältnissen hat man, da es sich vorerst lediglich um kommissarische Verwendungen handelte, von seiten des Reichsschatzamts auch kein Bedenken gefunden, aus dem Titel für Kommissionskosten die Aus⸗ gaben für die betreffenden Bediensteten bestreiten zu lassen. Jeden⸗ falls entfällt nach den Darlegungen, die ich Ihnen gegeben habe, jeder Verdacht, daß irgend welche Verschleierung von seiten der Kolonial⸗ verwaltung oder von seiten der Reichsschatzverwaltung durch den vor— gelegten Etatsentwurf beabsichtigt gewesen sein könne.

. Freiherr von Richthofen⸗Damsdorf: Ich muß gegen die Ausführungen des Abg. Südekum protestieren. Es ist von keiner Seite eine bewußte Verschleierung beabsichtigt worden. Der Kolonial⸗ direktor hat aus freien Stücken die nötige Auskunft gegeben. Ebenso muß ich bestreiten, daß unserseits oder meinerseits die Absicht vor— gelegen hat, der Verwaltung ein Mißtrauensvotum zu erteilen. Ich gebe nur zu, daß die Verwaltung nicht korrekt verfahren ist. Daß irgend ein solcher Posten vorhanden sein muß, liegt auf der Hand, wie groß er sein muß, ist eine offene Frage. Ich bitte, unseren Antrag anzunehmen.

Abg. Dr. Paasche: Ich habe keine Veranlassung, irgend etwas von dem zurückzunehmen, was wir in der Kommission gesagt haben. Es handelt sich hier tatsächlich um eine Verschleierung. Es werden drei Beamte dauernd beschäftigt, und das nennt man Kommissions⸗ kosten, und man fordert 10 000 „ mehr und hält es nicht für not— wendig, das näher zu begründen. Das halte ich für unzulässig. Es liegt uns allerdings fern, dem Kolonialdirektor oder dem Reichtschatz⸗ sekretär eine absichtliche Verschleierung vorzuwerfen, und es liegt mir fern, ihnen ein Mißtrauensbotum zu erteilen. Aber ich bin mit meinen Freunden der Meinung, daß dieses Vorgehen mit den etats— rechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist. Anderseits sind wir bereit, der Regierung einen Fonds zur Verfügung zu stellen, sogar . . hohen, um eine Kommission zu entsenden, nicht ein paar Beamte.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ich stimme dem Vorredner im wesent⸗

lichen bei. Eine tatsächliche, wenn auch nicht absichtliche Verschleierung der Ausgaben liegt zweifellos vor. Die „Nationalzeitung“ hat in geradezu lächerlicher Weise eine Verschwörung konstruiert, hinter der die Petersklique stehe. Ich brauche kein Wort darüber zu ver— lieren. Wenn der ganze Posten gestrichen würde, so geschähe das eigentlich gegen unseren Wunsch und unsere Absicht. Wir wollten dem Koloniakamt einen Digspositionsfonds für koloniale Zwecke nicht versagen. Die Ablehnung in der Kommission hatte den Zweck, die Nachprüfung der beiden Kolonialattachés in London und Paris zu erreichen. Ist diese Nachprüfung erfolgt, so liegt kein Grund vor, den Fonds zu verweigern. Wir werden für den Antrag Spahn und Genossen stimmen. Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, Direktor der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts Dr. Stuebel: Daß es sich in London und Paris nur um kommissarische Arbeiten handelt, haben wir dadurch bewiesen, daß wir die beiden Herren von ihrem Posten zurückberufen haben, und daß dies ohne weiteres geschehen konnte. Wir können nur außerordentlich bedauern, daß uns diese Kolonialattachés, die wir für außerordentlich wertvoll halten, nunmehr entzogen werden, und die Kolonialverwaltung wird es sich vorbehalten, im nächsten Jahre eine entsprechende Forderung zu stellen. Ich möchte noch einmal betonen, daß wir absolut nicht die Absicht haben, Tatsachen zu verschleiern, und daß die Ernennung der Kolonialattachés im Kolonial⸗ blatt‘ und „Reichsanzeiger“ veröffentlicht worden ist. Die Aufgaben, welche die Kolonialattachés zu erledigen haben, und welche die Ein⸗ stellung einer Summe von ungefähr 16000 K nötig machen, sind folgende: Es sind Grenzverhandlungen mit Frankreich geführt worden an der Grenze von Togo und Dahome und an der Grenze von Süd kamerun. Diese Verhandlungen sind so gut wie zu Ende geführt und werden in Paris geführt werden. Ferner sind an zwei Stellen Grenzverhandlungen mit England geführt. Diese Verhandlungen er— fordern eä, daß der Kolonialverwaltung ein Betrag von 166000 A zur Verfügung gestellt wird.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

lellung az Mißtrar wir nicht

Streichung er Sozialdemo

befindet eines

Kaiserlichen Gesandten in Teheran.

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fr das zahlreiche Personal.

verlief das vor einigen Jahren seitens des Gesandtschaftsarztes in

ĩ ä ö c te.

lts in Teheran während der Sommer mona . . 6 bat die Krankheitsziffer im tropischen Sommer unverhãltnis⸗ * 1 .

mäßig groß ist.

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stehen zu bleiben, daß der

nission mit knapper Mehrheit abgelehnt.

. waltung wird ohne Debatte angenommen, Cinnahmen.

. stehenden Interpellation der Abgg. Graf von Oriola

n Teheran ausgeschlossen., Ich lem 3 Insthünun und kann bestätigen,

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und .

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Redner der Regierung

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Die Position wird nach dem Antrage gegen die Stimmen kraten und Freisinnigen angenommen.

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er den einmaligen Ausgaben des ordentlichen uustsz eine Forderung von . 6 zur . ö. ücks für eine Som merwohnung Des n . Die Kommission

hat diese Forderung gestrichen. ö.

) Böhlendorff⸗Kölpin: Ich beantrage, die 3. . dem Vorschlage der Regierung zu bewilligen, da eine esandten ai eien flo ber ig ra ü

en? Sommermonaten ist ein Verweilen der Gesandtscha

helge fene se. ch kenne die Verhältnisse dort aus per⸗ daß Mietswohnungen teuer, Beamten, sondern auch

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selten und unwohnlich sind, nicht nur für die

Kommissar des Bundesrats, Geheimer Legationtrat Rose Gesundheitsschädlichkeit des

— über die Gutachten ü Daraus gehe

Teheran ausgestellte

dem Kommissionsbeschluß

; i ie, bei Abg. Dr. Spa hn: Ich bitte Sie be sind nicht so schlimm,

Die Gefundheits verhältnisse Bau nicht verschoben werden könnte.

nach dem Vorschlage der Kom⸗

Die Forderung wird

Kolonialver⸗ desgleichen die

Das Extraordinarium für die

tritt das Haus in die Verhandlung der nach⸗

Darauf nl) und Genossen ein: . „Ist der Herr Reichskanzler bereit, . . 9 . 1) aus welchen Gründen die Gesetzentwůrfe zur Neuregelung der ,,, der Offiziere und Mannschaften ,,,. heeres, welche, wie die Thronrede hervorhebt, allseitig als d ',. Bedürfnis anerkannt worden“ ist⸗ noch immer nicht dem Reich 2 zugegangen sind? 2) Wann endlich die , . oel: 2 die Verforgung der Offiziere und Mannschaften der Marine ö. Schutztruppe auf gleicher Grundlage neu ordnen sollen, an den Reichktag gelangen werden?“ . Der preußische Kriegsminister, Generalleutnant von Ei ne m genannt von Rothmaler erklärt sich zur sofortigen Beant⸗ wortung bereit. Zur Begründung der Interpellation erhält ö st in dies Hause immer Abg. Graf von Oriola: Es ist in diesem Paule ! e . lie , n eines großen Pensionsgesetzes e, worden, und es wurde betont, daß es sich nicht allein um eine llein Novelle handeln kann. Bei allen Versuchen, etwas zu eereichtn, wurde uns seitens der Kriegsverwaltung entgegengehalten, Baß. 6. Beseltigung der Mißstände einer allgemeinen Replsion der n = zesetze borbehalten werden mösfe, Schon i. J. 1901 erklůrte zer . malige Kriegsminister von Goßler, daß drei Sesesent win n iat Augarbeitung begriffen seien, daß ein Entwurf sogar schon fertig 8 sei., Und heute, nach drei Jahren, sind wir noch in der ee, . ieser Gesetzentwürfe. Es sind seitdem Anträge gestellt und 5 7 . eingebracht worden. Nun endlich haben wir die Freude ge a a in der Thronrede die Regelung dieser wichtigen Frage in . gestellt wurde. Gegenstand der Bes lußfassung 6 , age gewesen zu sein und noch zu sein; aber wir haben n chts dar ie. sahren. Einen Eideshelfer habe ich, nämlich den jetzigen . . Kriegsminisfter, hinter ihn stelle ich mich; Hinter in ö i . die Preußischen Soldaten. Nach seinen Worten if te. 6 sorgungsgesetz wichtiger als selbst das Quinquennat; Rec er ei, trotzdem vergeblich auf dieses Gesetz. Nun stehe ich ier in 366. verständnis mit allen meinen politischen Freunden n, . ö wie lange sollen wir noch auf dieses Gesetz warten e. ie minister hat auch von einer Ehrenpflicht für diejen gen ge 6 . sich um das Vaterland wohl verdient gemacht haben; oe, ,, J Grunde haben wir den Ton im Wortlaut der 3 . z dringend angeschlagen. Wo sich solche Mängel gezeigt haben, muß

endlich Abhilfe geschafft werden.

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Einem genannt von Rothmaler:

Meine Herren! Ich habe dem Herrn Vorredner folgendes zu er⸗ widern. Bei Uebernahme der Geschäfte des Kriegsministeriumt fand ich ein unfertiges Gesetz vor insofern, als Einigung über die wesent⸗· lichsten Bestimmungen innerhalb der preußischen Ressorts noch nicht erzielt war. Trotz langwieriger und eingehender Kom⸗ missionsberatungen war die Angelegenheit nicht zum Abschluß ge⸗ langt, vielmehr auf einem toten Punkt angekommen. Ich stand auf dem Standpunkt, den ich in meiner Rede vom 11. ee, , . . Herr Abgeordnete zum Teil eben vorgelesen hat, dargelegt ha 4 w entsprechend den verschiedenen Ausführungen meines Herrn Amts⸗ vorgängers und den Wänschen fast aller Parteien dieses bohen Hauses im Interesse des Heeres dies Gesetz so bald als möglich vorzulegen sei. Meine eiste Sorge ist gewesen, für das Gesetz nach nochmaliger eingehender Erörterung innerhalb des Kriegsministeriums neue

zunächst das

erzielt worden mit den Kriegsministerien der Bundes staaten. soweit fertiggestellte Gesetz ist zember v. J. dem Bundesrat zugegangen, Bundesrat Marine und für die Schutztruppen. dings erheblich später dem Bundesrat zugegangen. Das Mannschafts⸗ versorgungsgesetz ist auf einer ganz und auch das Gesetz über wichtigen Punkten von dem geltenden ; wohl erklärlich, daß im Bundesrat namentlich wegen der finanziellen

Bedeutung dieser Vorlage eingehende Auseinandersetzungen und Be⸗ ratungen stattfinden müssen.

geben. (Lebhafte Rufe: Hört! hört!)

setzeßborlage im Interesse des Heeres alsbald zur Beratung und Verabschiedung dem hohen Hause zu unterbreiten, geht aus allem hervor, was ich bis jetzt über diesen Gegenstand und seine große Wichtigkeit für die Armee gesagt habe. dieser mein Wunsch vird erfüllen lassen, n . i. Gange der Beratungen innerhalb der verbündeten

Regierungen.

aber vertagt das Haus um 6a t f Wert rer . Uhr. (Außerdem Fortsetzung der Etats beratung; Expedition nach Ostasfien, invalidenfonds).

20. April

Berlin, Mittwoch den

e ¶Q—äoiͤKr

Das als Antrag Preußens unter dem 5. De⸗ und ebenso liegen dem die Gesetze für die Diese Gesetze sind aller⸗

vor

zur Beschlußfassung

neuen Grundlage aufgebaut, der Offiziere weicht in

Versorgung Es ist daher

Rechte ab.

Einen bestimmten Zeitpunkt für den bschluß dieser Beratungen bin ich augenblicklich nicht imstande anzu-

Meine Herren, daß ich den dringenden Wunsch hege, diese Ge⸗

9

(Bravo) Ich hoffe, daß sich noch in der jetzigen Tagung des hohen Hauses

Ob dies aber der Fall ist, wird und muß ab⸗ ̃

. ö 1a Ng = Auf Antrag des Abg. Dr. Sattler (nl. wird die Be⸗ er tation beschlossen. Vorher G Uhr die Besprechung auf

allgemeiner Pensionsfonds, Reichs⸗

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 56. Sitzung vom 19. April 1904, 11 Uhr.

Ueber den Beginn e. Sitzung ist in der gestrigen er d. Bl. berichtet worden. . . . Haus setzt i zweite Beratung bes Staatshaus⸗ haltsetats für das Rechnungsjahr 1904 fort. . Vom Etat der Domänenverw altung waren die Tite über die Einnahmen und Ausgaben für die (lfm , Mineralbrunnen der Budgetkommission ,. wor . zugleich mit einer Petition einer Anzahl . . . ꝛ zus der Nähe von Niederselters, die sich ar 6 e⸗ schweren, daß die Firma Siemens u. Co. als 23 *. ihnen den Haustrunk beschränke. Auch der Abg. . Gente.) hatte eine Vorstellung gegen die Weiterherpach . von Fachingen, Geilnau und Selters der , , ö gereicht. Letztere beantragt, die Etatstitel zu bewi er, t Petition der Regierung zur Erwägung zu überweisen und sol⸗ gende Resolution zu fassen: die Regierung zu ersuchen: a. von einer ,,. .

vertrags mit der em Siemens u. Corn ur Zeit . r gächh genaue Erfüllung der Bedingungen e,, . en ö zu halten, e. zu veranlassen, daß die Flaschen, in 55 . j der Königlichen Quellen vertrieben wird, und deren * , . gestaltet werden, daß eine Verwechselung mit dem Wasser ande Duellen unmöglich ist. ö

ꝛ em (ent) befürwortet den Kommissione, ö . err, daß die Firma . . Kosten der Königlichen Quellen ihre eigenen Wasser . 9 e damit unlauteren Wettbewerb treibe, Ver Staat solle ö . Preis vorschreiben, sondern nur bestimmen, Daß. , . 7 i m, Preis nicht heruntergegangen werde. 9 6 n e, . ,,, frů e er — X erwe ker. ien gn e be. fei, daß durch das Verfahren der Firma

Si rugbäcker schwer geschädigt jemenz das Gewerbe, der Krugbäcker schwer ge sei, da . Firma statt der Krüge Flaschen eingeführt habe.

Die ichen . z Wasser Richtigkeit der Behauptung des amtlichen Gutachtens, daß. das Wa fit ah een fen schmecke und sich kühler halte, müsse bezweifelt werden. Der Fiskus habe selbst aus. wirtschaftlichen Gründen ein Interesse daran, die Krugbäcker zu schützen; denn wenn . 3. schãdigt würden, werde auch die Holzindustrie geschädigt und der Holi⸗

iat der Gemeinden aus ihren Forsten beschränkt. Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Podbielski: Meine Herren! Jahren das hohe Haus b

Diese Angelegenheit hat seit einer Reihe von eschäftigt, und alle von dem Herrn Vor⸗ redner vorgebrachten Dinge sind alljährlich hier vorgetragen worden. Der Herr Vorredner sagte, durch den Vertrag mit der Ginmn Siemens sind die Staatsinteressen nicht genũgend gewahrt ne Der Vertrag ist vor 10 Jahren abgeschlossen worden; also hat * von den Herren meines Ministeriumsẽ, die ihm jetzt , weden e. an dem Vertrage mitgearbeitet. Meine Herren, die Prüfung . Vertrags hat verschiedentlich stattgefunden, auch hier von diesem . Hause ist er erörtert worden, und ich sollte meinen, die Derren . mit ihren Klagen aufhören. Denn tatsachlich bat . Staat 2. ? . Revenuen gegen früher erhalten, und nach dieser Richtung sind . die von meinen Herren Vorgängern abgeschlossenen Verträge entschieden

jm Staatsinteresse erfolgt.

Der Herr Redner sagt: es liegt die Vermutung vor, daß die

Firma Siemens durch die in ihrem eigenen Priwatbestz denn lichen Brunnen den staatlichen Konkurrenz macht. — Su meine Herren, zunächst der Lubentiusbrunnen ist heute 6 car nicht in Betrieb; ich weiß also zunãchst noch gar ue.

vielleicht weiß der Herr Vorredner näheres darüber

Königlich Preußischen

staatlichen Selters benutzen.

einen Vorwurf macht, so soll man auch be ꝛ und da meine ich immer, es hat hier — wie ja auch erwiesen ist — tatsächlich im Inlande eigentlich ein Absatz von diesem Selters nahezu garnicht stattgefunden; ns in

Ich will gerne zugeben, daß die Möglichkeit vorliegt, wo man die Ver⸗ hältnisse nicht so genau kennt, daß Leute diesen Selters für Königlichen Selters trinken, aber, wie die vorgelegten Etiketten beweisen, ist nach meiner Ansicht eine Verwechselung tatsächlich nicht möglich, und ich kann nicht zugeben, daß

Im Gegenteil, nach vielen Richtungen bin ich auch heute noch der Meinung

zur Zeit tatsächlich vom Publikum ein mehr Kohlensäure enthält, als wie sie das

Selterwasser hat. ist Apollinaris zu der großen Entwickelung gekommen, dadurch sind

dagegen gewehrt, daß etwa das Königliche weiteren Dosis von Kohlensäure versehen wird.

gesehen von den neulich erwähnten, meinden eine Eingabe an mich gemacht. in vielleicht vorliegt, insofern in der Gemeinde keine

Staatsanzeiger. 1904.

gerne zur Konkurrenz gegen den da der Firma etwa

er ist meistens üach dem Auslande gegangen.

man darin einen unlauteren Wettbewerb sehen kann.

= pielleicht wird ja in Zukunft der Geschmack sich andern — daß Wasser bevorzugt wird, welches gewöhnliche natürliche Das ist nun einmal die jetzige Richtung. Dadurch

lle diese Brunnen entstanden mit all den schönen Aufschriften auf den

Gtiketten „Mit der eigenen Kohlensäure doppelt gefüllt“, und wie alle diese Zusätze heißen. Das Publikum will im großen und ganzen eben mehr Kohlensäure in den Getränken haben,

als wie sie das König- iche Selters hat. Ich habe von meiner Seite mich bis jetzt immer Selters noch mit einer wurden die Haustrunke erwähnt. Meine Herren, auch ab⸗— haben auch noch andere Ge⸗ Ich bin heute noch nicht durch die Regierung feststellen zu lassen, wieweit eine einzelne Gemeinde ein Bedürfnis hierfür sonstigen Brunnen sind. Ich kann aber auf der anderen Seite nur erklaren, daß die Einschränkungen des Haustrunks auf die Bestimmung der Regierung hin erfolgt sind, nicht von der Firma. Meine Herten, wir fanden einen solchen Mißbrauch des Haustrunks in den nassauischen Landen vor, daß es notwendig war, die Sache wieder auf einen reellen und gesunden Boden zu stellen, und ich kann nicht zugeben, daß nach dieser Richtung hin der Firma Vorwürfe gemacht werden, sondern die Beschränkung ist nach den Intentionen der Regierung selbst erfolgt. Was den offenen Brunnen in Selters betrifft — . Herr Ab⸗ geordneter — ich glaube der Herr Abg. Cahensly ist selbst mit mir dagewesen — da mußte ich die erheblichsten Bedenken haben, m. diesem Brunnen die Entnahme von Wasser zu gestatten. Weshalb: Er liegt so tief — vielleicht wissen Sie es auch . daß der vor⸗ überfließende Bach immer in den Brunnen mit hineinläuft und daß infolgedessen die Medizinalbehörde erhebliche Bedenken hatte dieses Wasser als Haustrunk den Leuten zu gestatten. Vielleicht hätte man damit den Typhus erzeugt, und dann wären Vorwürfe gegen die Regierung in erheblichem Maße erfolgt, und meiner Ansicht nach mit Recht. Wir wollen diesen Brunnen fassen lassen darüber schweben aber noch die Verhandlungen. Meine Herren, der Schwerpunkt ist der, man kann doch nur ein solches Wasser geben, welches nach Ansicht der Medizinalbehörden frei von Bakterien ist. Wenn aber ein Bach der da vorüberfließt, immer in dieses Wasser hineinfließt, so ist dieses Wasser doch für den menschlichen Gebrauch von sehr zweifelhaftem Werte. Die Schließung dieses Brunnens ist daher zu Recht erfolgt, für den Haustrunk blieb aber bei dem Hauptbrunnen gesorgt. Nun die Krugbäckerfrage. Zunächst hat der Herr Abgeordnete der Regierung entgegengehalten: wer weiß, wie das erwähnte Gutachten pon der Behörde zustande gekommen ist. Ich muß das sehr bedauern; denn mein Herr Kommissar hat selbst dieses Gutachten in der Budget⸗ kommission vorgelesen, und ich glaube, der Herr Abgeordnete sollte doch das Vertrauen zu der Regierung haben, das wir ein ganz obiel· tives Urteil darüber, wie sich das Wasser in Flaschen . Krügen verhält, haben herbeiführen wollen. Was sollte denn der Regieruna daran liegen, ein solches oder ein anderes Urteil zu haben? Nur die Sachverstandigen haben aussagen sollen. Also dies Gutachten ist nicht irgendwie, wer weiß wie, zustande gekommen, sondern es ist uns auf Anfrage der landwirtschaftlichen Verwaltung zugegangen und von Es hat gar nichts mit der

Nun

der Lage, für

eine meinem Herrn Kommissar vorgelesen. Verpachtung an sich zu tun. ö e i u h in bezug auf die Krugbãcker ia auch auf die in den Bericht der Budgetkommission aufgenommenen Satze beneben, in welchen meine Kommissare sich dahin ausgesprochen haben: die Regierung könne um so weniger noch entschiedener für die d eintreten, als sie der Ansicht sei, daß der Krug gegenũber der Flasche sich doch nicht halten würde; die Zukunft der dortigen Sewerb⸗ treibenden liege nicht in dieser veralteten Fabrikations richtung, sondern in anderen Zweigen der Tonwarenindustrie.

es geht just mit den Krugbãckern wie mit der Regierung in Schlesien sind daß die Handweber jn Gerade so liegt ei

Meine Herren, Handweberei. Die Anstrengungen der meines Erachtens mit Erfolg gekrönt, d. b. anderer Beschãftigung übergeführt worden sind mit den Krugbäckern. Schon mein Herr Vorgänger hat durch den Herrn Handels minister Veranlassung genommen dort andere Fabrikationsweisen zur Einfübrung zu bringen und ich k — die viel mehr im Interesse der Krugbãcker liegen daß sie bessere Methoden der Fabrikation und andere Sachen berstellen lernen, als 94 veralteten Krüge. Ich kann dem Herrn Abgeordneten . die 1 sicherung geben, die ja auch der Vertrag erweist: der . i ja verpflichtet, die Krũge abzunebmen;: er ist 44 —ᷓ— pflichtet, in dem Umfange, wie es gewũnscht wird, 9e . — zum Versand zu bringen. Aber, meine deren, ich e,, ,. 2 jemand die Krüge oder Flaschen oder den Inhalt baben 1 das Publikum will den Inbalt baben, und wenn es den ͤ —— — will, will es auch eine billige Fracht baben. Denn daß der 2 * viel schwerer ist wie die Flasche, ist naturgemãß. Jeder 2 e. an der Fracht zu sparen und damit naturgemãß. selbst wenn der

daß er in Betrieb gesetzt werden soll⸗ und wat Selters anlangt —

1 ĩ 1 ts in die Wege ju Kommissionsberatungen mit den preußischen Ressor ꝛ lelten. Diese haben jur Einigung geführt, und eine solche ist auch

ja, meine Herren, es gibt im nassauischen Lande auch noch andere 1

besser wäre als die Flasche, wurde für ibn ausschlaggebend sein. dan