1. Kurhefs. Feldart. Regts. Nr. Il, auf sein Gesuch ausgeschieden und zu den Sanstätsoffizieren der Landw. 2. Aufgebots übergeführt.

Der Abschied bewilligt: Dr. Focke, Stabsarzt der Res. (Düssel⸗ dor, Dr. Kobrak (. Breslau), Dr. Kallfel; (Kreuznach), Dr. Giesler (Kiel, Dr. Reuter (11 Altona), — Stabsärzte der Landw. 1. Aufgebots, Dr. Volkmann (Dessau), Dr. Cordes ge m en en) Stabsärzte der Landw. 2. Aufgebots, Dr. Matthiaß,

berarzt der Res. (Gotha), diesem auf Antrag des Bezirkskommandos, Dr. Busch, Oberarzt der Landw. 1. Aufgebots (1 Hamburg), Dr. Dem me ,, Dr. Pulvermacher (Posen), Dr. Holl (Heidelberg), r. Wenz (Offenburg), Qberärzte d. Landw. 2; Auf⸗ . Dr. Schmidt, Assist. Arzt der Res. (Torgau), diesem behufs bertritts in Königl. fächsische Militärdienste.

Deutscher Neichstag. 75 Sitzung vom 25. April 1904. 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Uebernahme einer Reichsgarantie für eine Eisenbahn vom Dar— essalam nach Mrogoro.

Ueber den-Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Abg. Dr. Graf Udo zu Stolberg⸗Wernigerode (d. kons. fortfahrend); Die Bahn soll doch einmal den Anschluß an die englische Bahn erreichen; sollen wir dann die Spurweite vergrößern? Der Standpunkt „alles oder nichts“ ist hier allerdings nicht der richtige; findet die Schmalspurbahn eine Mehrheit im Reichstag, so werden wir uns dieser Mehrheit anschließen. Die Kommission sollte ihre früheren Beschlüsse hervorholen und diese zur Grundlage ihrer weiteren Beratungen machen. In erster Linie wuͤnschen wir den Bau einer Bahn und in zweiter Linie den Bau einer Bahn mit der Kapspur.

Abg. Dr. Müller Sagan (fr. Volksp.): Weshalb die Spur— weite verändert worden ist, hat uns der Kolonialdirektor nicht ver⸗ raten. Et handelt sich nur um eine Stichbahn, und doch behauptet der Kolonialdirektor, dies sei eine Lebensfrage für Deutsch-Ostafrika. An eine Rentabilität der Bahn ist auch nach dem neuen Projekt nicht ju denken. Der Dircktor glaubt, daß sie nach 25 Jahren eintrete, Das ist Zukunftsmusik. Der Zeitpunkt für die Gewährung eines Reichs⸗ 16 ist so ungünstig wie möglich gewählt. Wir müssen alles vermelden, was eine neue Belastung des Reiches bewirken könnte; für Südwestafrika werden schon große Summen ausgegeben. Wenn die Unruhen in Südwestafrika beendet sind, werden wir zu überlegen

haben, ob das System der Kolonialverwaltung schuld ist an den dortigen Untuhen. Ich habe gestern den Bericht der Rheinischen Misstonsgesellschaft über den Hereroaufstand erhalten. Darin wird das herrschende System aufs schärfste mißbilligt und bemerkt, daß die kulturellen Bestrebungen hinter den materiellen zurückträten. Ehe wir mit Bahnen fortschrelten, wollen wir uns überlegen, ob an die Stelle der extensiven Kolonialwirtschaft nicht lieber eine intensive treten sollte. Selbst vom Standpunkte des Kolonialfreundes wäre die Uebernahme einer Zinsgarantie unangebracht, denn die Reichskonsols stehen heute noch niedriger als damals, als die Sache hier zuerst verhandelt wurde. Es handelt sich hier doch nicht allein um die Summe, die der Kolonial— direktor uns vorgeführt hat, sondern das Reich wird vor jede Bresche treten müssen, die bei der Ausführung des Projektes sich ergeben wird. Erfahrungsmäßig werden die Voranschläge für solche Bahnen stets überschritten. Bann wird das Reich haftbar gemacht werden und dafür einstehen müssen. Es wird außerdem mindestens zehn Jahre dauern, ehe die Bahn durch Frachten alimentiert werden wird, Nun hat der Kolonialdirektor wieder das alte Lied angestimmt über die

ruchtbarkeit der Gegenden, durch die die Bahn gehe usw., und er fleht, dank seiner glücklichen Veranlagung, die Dinge in jenem Lichte,

in dem sie dem jeweiligen Projekte günstig erscheinen. Können wir denn wirklich einen solchen Weg heute betreten, wo von den ver⸗ schiedensten Seiten die dringendsten Wünsche auf Verbesserung der Verhältnisse der Invaliden usw. mit Rücksicht auf die ungünstige Finanzlage des Reichs zurückgestellt werden müssen? Wenn wirklich bie Bahn rentabel würde, wozu dann die Garantie des Reichs? Dhne diefe Garantie wären die Änteilscheine schwerlich unterzubringen. Selbstverständlich muß die Verlage in der Budgetkommission auf das sorgfältigste geprüft werden. Der Kolonialdirektor hat gesagt, daß die Vorlage dem Reichstag wiederholt vorgelegt worden ist. Ich will hoffen, daß sie vom Reichstag noch wiederholt begraben werden wird.

Abg. Schwarze ⸗Lippstadt (Zentr.): Man sollte endlich mit der unseligen Bankpolitik in unseren Kolonien brechen. Ge große Flachen sind verschleudert worden, und auch ich bin der Meinung, daß wir anstatt einer extensiven eine intensive Kolonialpolitik treiben sollten. Herr Müller-Sagan kommt aber aus demselben Grund zu einer falschen Schlußfolgerung, indem er den Bau der Bahn verwirft. Ich komme zu einem entgegen, gesetzten Ergebnis. Es dürfen nicht fortgesetzt Millionen für die Kolonien ausgegeben werden, ohne daß sie einen Nutzen abwerfen, sondern die Kolonien müssen ertragreich gemacht werden. Das ist eben nur durch Cisenbahnen zu ermöglichen. Mit dem Stand der Konsols hat diese Bahn nichts zu tun. Die Zinkgarantie wird in ab⸗ sehbarer Zeit überflüssig werden. Für den Bahnbau liegen die Ver⸗ hältnisse hier besonders günstig. Steine und Holz sind überall zu erreichen. Der Reichskanzler hat die Hoffnung ausgesprochen, daß der Herero aufstand eine neue Aera für unsere Kolonien eröffnen würde. Deutsch⸗Ostafrika ist in einer Weise vernachläßt nnd Südwestafrika in einer Weise bevorzugt worden, die nicht zu begreifen ist. Südwest— afrika ist eine Sandwüste, an die ungeheuere Mittel gewendet worden sind. Hätten wir dies Geld für Deutsch⸗Ostafrika ausgegeben, so wären wir heute viel weiter. Der Hauptwert unserer Kolonien liegt in der Gegend am Tanganvika und Viktoriasee. Da müssen wir unter allen Umständen eine Bahn bauen. An der Küste befinden sich nur einige Militärstationen, im Innern gibt es nur vier Stationen, auf einem Gebiete, das zweimal so groß ist wie Deutschland. Mit diesem System muß endlich gebrochen werden. Wir hätten schon längst weiter sein müssen. Die Engländer, die doch auch wissen, was sie tun, und kein Geld wegwerfen, haben schon 1896 eine Bahn gebaut von Mombassa nach dem Viktoria ⸗Nyanzasee. Hätten wir dort eine Bahn, so wären schon längst mehr Leute dorthin gegangen. Der ganze Handel wendet sich jetzt nach Britisch⸗Ostafrika. Auch im Süden, im Gebiet des Nyassa⸗Sees, ist schon ein großer Teil des Handels nach der englischen Interessensphäre abgelenkt, und wenn der von den Engländern dort projektierte Bau der Bahn fertig ist, dann geht uns auch noch der Rest des Handels verloren. An der Ulambara Bahn haben sich in den wenigen Jahren Tausende von Wanyamwesi angesiedelt. Ich behaupte, Afrika ist ein Juwel, und ich versichere, daß meine Schilderung Ihnen nicht schönere Bilder vorgezaubert hat, als sie die Wirklichkeit bietet; die Entwickelungs⸗ möglichkeit nach allen Richtungen ist wunderbar. Elfenbein und Kautschuk werden jetzt auf Raubbau gewonnen; dem würde die Bahn ein Ende machen. Man muß endlich einmal den ernsthaften Versuch machen, in unseren Kolonien intensive Wirtschaft zu treiben,

. Ahg. Graf von Arnim (Rp.): Herr Müller⸗Sagan übersieht bei seiner Polemik gegen die Vorlage eine Reihe von Tatsachen. Er hält den Zeltpunkt für unglücklich gewählt, weil jetzt die Konsols niedriger stehen als 1902, und die Finanzlage ungünstig ist; er übersieht, daß wir erst von 1908 ab die Garantie übernehmen sollen; bis dahin sind doch gewiß der neue Zolltarif und die neuen Handelsberträge in Kraft getrefen, und das Reich lann aus diesen neuen Einnahmen auch diese Zahlungen mit Leichtigkeit leisten. Ein freisinniges führendes Blatt in Schlesien nennt die ostafrikanische Eisenbahngesellschaft eine Gesell⸗ schast für Projektmacherei auf Kosten, des Reichs. Vas ist ein etwas kühnes und vorelliges Urteil. Die Einfuhr nach Ostafrika hat im Verhältnis zu Hritisch⸗Ostafrika lange nicht genügend zugenommen, die Kaustrast tes Gebietes läßt nach, und zwar dezwegen, weil wir für die Hebung des Landes nichts tun. Herr Richter meinte früher, die englische Bahn sel lediglich eine strategische Bahn. Die Ent“

Außergewöhnliches geleistet haben, so

wickelung hat gezeigt; daß es sich bei der Mombassa Bahn um eine wirtschaftliche Bahnanlage handelt; die Engländer haben die Parole der strategischen Bahn wohl nur als Finte uns gegenüber aus, n . In Osftafrika besitzen wir einen Schatz, den wir pfleglich ehandeln müssen. Es sind 75 Millionen Einwohner vor⸗ handen die arbeitsfähig, wenn auch noch nicht sehr arbeitsfreudig sind. Mit der Plantagenwirtschaft haben wir, was kein Wunder sst, da wir Neulinge auf diesem Gebiete waren, zuerst keine besonders günstigen Erfahrungen . Die Plantagen allein können auch nie und nimmer in Ostafrika großen Export schaffen. Daneben müssen die Kulturarbeiten mit aller Kraft gefördert werden. Für den Bahnbau ist ein neuer Antrieb in dem Baumwollbau hinzu⸗ gekommen. Die Kolonialverwaltung hat sich seit Jahren mit dieser Frage beschäftigt. Ich habe auf den Tisch des Hauses eine Anzahl Proben derjenigen Baumwollen niedergelegt, die dort gewonnen werden können. Die bisherigen Versuche auf diesem Gebiete verdienen nicht den Spotk und Hohn der freisinnigen Partei und Presse, sondern vollste Anerkennung. Wenn wir einen schönen Hafen haben wie Daretsalam, so ist es widersinnig, das Hinterland, das fruchtbar und bevölkert ist, brach liegen zu lassen. Die Statistik ergibt, daß über Sansibar zwischen 60 und 79 o des Imports und Exports gehen; bringen wir das Hinterland hoch, so wird schließlich Daressalam Sansibar als Stapelplatz schlagen. Der Kilomekerzentner, auf dem Kopf des Negers getragen, kostet 1 , auf der Bahn von Mrogoro nach der Küste nur 25 bis 30 . Die Bahn bringt ganz bedeutende Ersparnisse, das ist uns auch durch eine Denkschrift nachgewiefen, die der Abg. Spahn dem Reichs⸗ tage zugänglich gemacht hat; die Kalamitaͤt, der Trägerkolonnen wird erheblich verringert werden. Es fragt sich nur, 9h die Ver⸗ minderung der Spurweite der Bahn nicht diese Hoffnung wieder teil⸗ weise zunichte machen möchte. In den ersten Zeiten wird ja auch die Schmalspur den Transportanforderungen genügen; aber was soll später werden? Je leistungsfähiger die Bahn ist, desto eher werden die Garantiezuschüsse sich verringern und verschwinden. Der Unterbau muß ja doch dieselbe Sfärke haben wie bei zer Kapspurweite; er ist. dann auch ebenso teuer. Die Fahr⸗ geschwindigkeit ist natürlich entsprechend geringer; je kleiner die Spurweite, desto höher liegt der Schwerpunkt des Wageng, und die Geschwindigkeit wird höchstens 20 —25 km betragen können. Hochbau, Telegraphenanlagen, Personal, alles muß in demselben Um⸗ fange und zu den gleichen Kosten vorhanden sein auch bei nur 75 em Spurweite. Aber wenn nichts mehr zu erlangen ist, werden wir uns zur Zeit auch mit dieser geringeren Spurweite begnügen Zweimal haben wir die Bahn tracieren müssen; zweimal hat die Tropensonne die Trace wieder mit Gras bedeckt. Jetzt wird es hoffentlich Ernst werden. Wenn aber deutsche Gründlichkeit zur Unentschlossenheit auch diesmal führt, so werden wir mit Recht dem Spott des Auslandes verfallen. Die Herren mögen uns den Dampf bewilligen, dann werden wir vorwärts kommen.

Abg. Dr. Paasche (ul): Es ist bei der finanziellen Lage des Reichs kein leichter Entschluß, die hier geforderten Gelder zu he— willigen. Trotzdem halten wir es für absolut notwendig, in Ostafrika eine Bahn zu“ bauen, die dem Verkehrsbedürfnis wirklich entspricht und die die Kolonie zu dem macht, was sie nach ihrer natürlichen Anlage werden kann. Von fast allen Rednern ist auch anerkannt worden, daß, wenn wir einmal Kolonien haben, das Deutsche Reich diese nicht sich selbst überlassen kann, sondern ge— zwungen ist, die Kulturaufgaben, die es übernommen hat, auch durch⸗ zuführen. Die Ansicht, daß aus den Kolonien überhaupt nichts werden könnte, halte ich für vollkommen unzutreffend. Gewiß sind in Südafrika einzelne Teile, die sich nur schwer und langsam ent— wickeln, aber alle Kenner der Verhältnisse sind sich darin einig, daß die Lage in Ostafrika wesentlich günstiger ist. Dort haben wir im Innern reiche, fruchtbare Gelände, die erschlossen werden müssen. Auch von englischer Seite ist anerkannt worden, daß wir in Afrika

so gering auch die Mittel im einzelnen waren. Man hat die Sklaverei aufgehoben, ruhige, fried⸗ liche Zustände geschaffen und die Wege für eine Kultur geebnet. Aber wenn man auf halbem Wege stehen bleiben will, sind selbst verfländlich die Vorarbeiten vergeblich, und das wollen und müssen wir verhüten. Allerdings können wir Verkehrswege auch ohne Eisen⸗ bahnen schaffen, und ich habe schon früher in der Kommision ausgeführt, daß es, folange der Verkehr noch nicht vorhanden ist, vielleicht besser wäre, dem Verkehrsbedürfnis durch die Anlage von Wegen zu dienen. Mit Eisenbahnen allein wird es nicht getan sein, es muß auch durch den Ausbau der kommunalen Wege weiter gesorgt werden, was bei der betriebsamen und arbeitswilligen Bevölkerung auch möglich sein wird. Wir haben zwar schon jetzt im Innern ausgedehnte vortreff— liche Kunststraßen; aber es mangelt an Zugtieren, um auf diesen Lasten in größerem Maße bewegen zu können, da die Zugtiere in fast allen Distrikten den Krankheiten erliegen. Man hat auf Kraftwagen als taugliche Mittel zur Beförderung hingewiesen; das liegt, nicht im Bereich der Unmöglichkeit, aber es sind in ferner Zeit liegende Pläne. Vorläufig sind wir noch nicht so weit, daß die Krankheiten der Zugtiere bekämpft sind; weder Pferde, Ochsen noch Kameele haben sich als widerstandsfähig erwiesen, und die Zucht der Zebras ist noch nicht so weit vorgeschritten, daß wir uns daraus ein wirklich brauchbares Zugtiermaterial beschaffen könnten. Deshalb muß in erster Linie daran gedacht werden, durch Eisenbahnen eine Verkehrseinrichtung zu schaffen, an die sich andere Verkehrsstraßen anschließen könnten. Es ist eine Fülle von fruchtbaren Landstrichen vorhanden, in denen wir Massenartikel für der Bahntransport in großer Zahl produzieren können. Auch nach meiner Ansicht ist die Baumwolle einer der wesentlichsten Faktoren, und wir müssen dafür sorgen, daß wir in diesem Punkt immer unabhängiger werden, weil die große wirtschaftliche Spekulation in Amerika uns gezeigt hat, wohin unsere Baumwollindustrie kommen kann. Wenn wir also eine große Kolonie haben, die Baumwolle produziert, so ist es Aufgabe einer weitsichtigen Politik, sie zu unterstützen. Die goldenen Zeiten für die Kolonien, wo die Kolonialprodukte zu ganz außergewöhnlichen Preisen verkauft wurden, sind vorüber. Wir sind in einen Niedergang kolonialwirtschaftlicher Bestrebungen hineingekommen Es muß das Interesse und das Verständnis der Kapitalisten geweckt werden, damit die Kolonie wirklich ein nutzbringender Teil des gesamten Deutschen Reichs wird. Ich bin für dis Bahn und dafür, daß sie, wie vorgeschlagen, durch eine Privatgesellschaft gebaut wird. Wenn einmal das Kapital in einer neuen Kolonie festgelegt ist, so kann mit Sicherheit erwartet werden, daß es weiter nutzbringend in der Kolonie arheilet. Die technische Ausführung der Bahn ist meiner Ansicht nach nicht glücklich im Entwurf gelöst. Es wäre auch uns lieber gewesen, wenn man uns die Vorlage unverändert vorgelegt hätte. Man braucht das finanzielle Bedenken nicht so sehr in den Vordergrund zu stellen, es handelt sich um eine Zinsgarantie von einigen hunderttausend Mart mehr oder weniger. Bas ist schließlich kein so wesentlicher, ausschlag— gebender Faktor, daß man deswegen eine weniger leistungsfähige Bahn bauen sollte. Der Bau von Kleinbahnen ist zwar billiger; aber bei einigermaßen entwickeltem Verkehr ist die Bewirtschaftung teuerer. Die Unkosten für das ganze rollende Material sind in ßer man fährt aber auf der Kleinbahn langsamer. Die Fahrzeit würde für die Strecke von Daressalam nach Mrogoro 10 Stunden betragen; mit der größeren Bahn könnte man denselben Zug an demselben Tage mit 40 km Geschwindigkeit zurückgehen lassen, und man würde die Hälfte des rollenden Materials sparen können; Ueberall geben wir uns in Deutschland Mühe, möglichst einheitliche Spurweiten einzuführen; warum nun dort neben der englischen Kapspurweite eine 75 Zenti—⸗ meterbahn? Jedenfalls bedarf es noch ernsthafter Erwägung, ob wir nicht den Vertrag dahin abändern, daß doch die Bahn mit 106 em Spurweite gebaut wird. Deshalb stimme ich dafül, daß in der Kom—⸗ missien die ganze Vorlage non einmal geprüft wird.

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Wer den Verhandlungen des vorigen Reichstags über diese . beigewohnt hat, wird einiger⸗ maßen erstaunt sein. Heute hört man 6 gar keinen Widerspruch. Herr Richter fehlt allerdings, und Herr Bebel ist anderweitig be⸗ schäftigt. Wir werden das Vergnügen haben, die Reden beider in der zwesten Lesung zu hören. Im vorlgen Jahre blieb die Sache in der

Kommission stecken. Nun hat Herr Spahn eine Broschüre geschrieben, und es ist anzunehmen, daß auch ein Teil seiner i . hinter ihm steht, sodaß das Projekt wohl zustande kommen wird. Man sagt, aus der Kolonie werde doch nichts werden. Von heute und morgen läßt sich da allerdings nichts machen. Der Erfolg kostet Arbeit, Mühe und Zeit. Der Streit, ob man mit den Kolonien überhaupt hätte anfangen sollen, ist heute müßig. Wir haben die Kolonien einmal, wir müssen deshalb die Mittel ergreifen, die zur Entwicklung notwendig sind. Dazu gehören Verkehrswege, die leistungsfähig genug sind, weite Strecken zu erschließen, und das sind Eisenbahnen. Der Bau von Chausseen ist ebenso schwierig wie der von Bahnen. Wollen wir eine intensive Kultur betreiben oder wollen wir, daß die Kultur sich auf ein engeres Ge⸗ biet beschränkt, so müssen wir nicht nur wie in Südafrika Viehzucht, sondern auch Landwirtschaft in weiterem Umfange treiben können, und das ermöglicht nur eine Eisenbahn. Durch die Kultur wird auch der Gesundheitszustand der Kolonien verbessert. Es ist nur schade, daß wir nicht schon vor acht Jahren die Bahn gebaut haben. Wäre die Eisenbahn in Südwestafrika aus— gedehnter, so würde der Aufstand nicht ausgebrochen, jedenfalls aber bald niedergeschlagen sein. Für die nächsten drei bis vier Jahre hat ja das Reich überhaupt nichts für die Bahn zu zahlen. So pessimislisch sehe ich unsere Finanzverwaltung überhaupt nicht an wie es von anderer Seite geschehen ist. Ein Teil der Verglnsung wird auch ersetzt durch nicht unerhebliche Ersparnisse in den Ver— waltungskosten der Kolonie. In der Frage der Spurweite war ich erstaunt, zu hören, daß man heute für die größere Spurweite eintrat. Ich glaube, daß wir auf recht lange Zeit mit der 75⸗Zentimeterspurweite auskommen können. Der Verkehr wird nur allmählich steigen, und wir eisparen eine Menge von Zinsen. Die 75-Zentimeterspurweite hat auch den Vorteil, daß man Neben— babnen anschließen kann für Plantagen usw. Natürlich würde ich auch für eine größere Spurweite stimmen. Die dortigen Neger sind bereits an die Landwirtschaft gewöhnt, und es ist zu erwarten, daß immer mehr Produkte hergestellt werden, die in größeren Quantitäten exportiert werden können. Namentlich kann Baumwolle in größeren Mengen hergestellt werden. Vielleicht ist es sogar in schnellerem Tempo, als es der Kolonialdirektor glaubt, möglich, die. Bahn rentabel zu machen. Zum ersten Male wird das große Kapital für eine koloniale Unternehmung dieser Art gewonnen. Das ist ein Vorteil. Die betreffenden Bankinstitute übernehmen dadurch auch die Verpflichtung, die Kolonie zu fördern. Dies Beispiel wird hoffentlich Nachfolge finden.

Abg. Ledebo ur (Soz.): Nicht dagegen haben wir etwas, daß Bahnen in den Kolonien gebaut werden, sondern daß sie auf Kosten der deutschen Steuerzahler gebaut werden. Es handelt sich hier um a fonds perdu hingeworfenes Geld, denn wir halten Ostafrika nicht, wie Herr Schwarze, für ein Juwel. Wäre es so, so würden die deutschen Kapitalisten die Bahn bauen, ohne erst auf die Unterstützung des Reiches zu warten. Die Gesellschaft hat den Nutzen von 100 0090 ha Land, die ihr längs der Bahn unentgeltlich überwiesen werden, und trägt nicht das geringste Risiko. Wir haben keine Ver— anlassung, sie von Reichs wegen zu unterstützen.

Abg. Basbach (Zentr.): Die Zentrumsfraktion hat über diese Frage noch nicht beraten. Herr Schwarze hat also nur in seinem eigenen Namen gesprochen, und auch ich spreche nur im eignen Namen. Die Verkürzung der Strecke auf eine Stichbahn ist nur erfolgt, damit einmal ein Anfang gemacht wird. Es ist kein Zweifel, daß, wenn die Bahn von Mrogoro gebaut wird, und sie sich dann als unrentabel herausstellt, der Ruf nach einer Verlängerung bis an die beiden Seen erschallen wird, nach einer Jentralbahn, die 1300 km lang sein müßte, Daher kommt es, daß viele solchen ungeheueren Projekten gegenüber ängstlich werden. Es mag sein, daß die Baumwollentultur gute Aussicht hat, aber dann müßte die Baumwollenindustrie sich dafür interessieren, um der amerikanischen Konkurrenz zu begegnen. Ich habe den Wunsch ge— äußert nach einem Verbot der Einfuhr des Branntweins nach den Kolonien. Der Kolonialdirektor hat aber keine Zusicherung gemacht. Wenn so offenbaren Uehelständen gegenüber so wenig Entgegenkommen besteht, so kann man sich nicht darüber wundern, wenn wenig Be⸗ geisterung für die Kolonien herischt. Die Klagen der Missionare sind nicht berücksichtigt worden.

Abz. Dr. Arendt (Rp.): Herr Schwarze ist als Lokomotivführer begeistert auf die erste Lokomotive nach Mrogorg gestiegen, aber Herr Dasbach hat sich leider als Bremser auf die Lokomotive geschwungen. Herr Dasbach hat eine Zentralbahn befürchtet. Er mag sich beruhigen. Wenn die Bahn bis Mrogoro sich als unrentabel herausstellt, so ist das der beste Grund gegen die Fortsetzung der Bahn bis zu den S Wenn die Landkonzessionen, wie ich glaube, für die Gesellschaft wert— voll sind, dann rentiert sich die ganze Unternehmung, und die Steuer⸗ zahler werden entlastet. Das scheint Herr Ledebour zu übersehen. Das Ziel der Kolonialpolitik ist nicht, recht viel Bewilligungen vom Reich zu erhalten, sondern sie überflüssig zu machen. Es sollen neue Oellen für den nationalen Wohlstand eröffnet werden. Wir möchten sobald wie möglich den Bewilligungen des Reichs für die Kolonien ein Ende machen, und dazu dient der Bau von Eisenbahnen. Herr Müller⸗Sagan sprach von einer intensiven Kolonialwirtschaft. Diese ist doch ohne eine Eisenbahn gar nicht möglich. f was in der Kolonie un—

Seen.

Er wird doch wissen, daß das, mittelbar am Meere liegt, ein wüstes Gebiet ist, wo man weder eine intensive noch exrtensive Wirtschaft treiben kann. In der Vorderzone herrschen Fieber⸗ und Malartakrankheit. Anders liegt es im Hinter land. Südwestafrika ist fehr belehrend für den Bau von Eisen— bahnen. Wir ersehen aus Berichten, wie schnell sich seit der Er öffnung der Bahn von Windhuk der koloniale Verkehr entwickelt hat. Mit dem Abg. Dasbach wünsche auch ich, daß die Baumwoll produzenten selbst vorgehen. Das geschieht aber schon. Leb— haft bedauern muß ich, daß die Vorlage an eine Kommission gehen muß; es ist das durchaus und allein ein Verschulden der Folonialperwaltung. Die heutige Debatte, hat ergeben, daß bezüglich der Spurweite eine weitgehende Uebereinstimmung unter allen sonst dem Projekte Günstigen besteht, die die dies malige Rücksicht der verbündeten Regierungen auf die Sparsamkeits⸗ bestrebungen im Reichstage nicht rechtfertigt. Es ist durchaus un— angebracht, in einer Kolonie zwei verschiedene Spurweiten ein⸗ zuführen; die Schmalspur hat überhaupt außer der geringen Herab⸗ minderung der Baukosten gar keine Vorteile. Solche Gründe können also gegenüber der Wichtigkeit dieser Vorlage gar nicht in Be⸗ tracht kommen. In der Kommission wird also die Frage noch in befondere Erwägung zu nehmen sein. Der Abschlag an sich scheint mir auch etwas hoch gegriffen zu sein; man kann vielleicht die Kap⸗ spur wieder in die Vorlage hineinbringen, ohne den Kapitalbetrag ju erhöhen. Für die neue Schwierigkeit sind allein diejenigen verant⸗ worttich, welche die Umänderung in das Projekt hineingzebracht haben. Daß der Gouverneur die Schmalspur bevorzugt, ist auch selbst in den Motiven nicht behauptet; er wird sich nur fante de mien damit begnügt haben. Im Interesse der Kolonie muß diese Verballhorni⸗ sierung der Vorlage wieder beseitigt werden. Eine voraussichtige Ver⸗ waltung hätte sich gar nicht drängen lassen dürfen, von der Breitspur abjugehen. Es muß alles aufgeboten werden, daß es gelingt, in dieser Session die Vorlage zu verabschieden; die Verantwortung für die Verzögerung trifft allein die Kolonial verwaltung.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

Reichsanzeiger und Königlich Preußi

Berlin, Dienstag,

Dritte Beilage

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Stell vertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, Direktor der Plonialabteilung des. Auswärtigen Amts Dr. Stuebel: Meine n Die Vorwürfe, die Herr Abg. Dr. Arendt gegen die nialverwaltung in Ansehung der neuen Formulierung der Vor⸗ ichtet hatte, möchte ich als ungerecht und als ungerechtfertigt Jedenfalls ist es völlig unrichtig, daß die Kolonialver⸗

mi Rücksicht auf irgend, eine Privatfirma, auf die

irgend eines Privatinstituts sich hätte bestimmen Spurweite von 1068 im zu reduzieren auf eine

Ehurweite, von 0,75 m. Es ist daf, wie ich bereits in mncinen einleitenden Worten gesagt habe, ausschließlich ge— hehen, weil wir der Ausicht gewesen sind, daß damit der manzlage des Reichs und der Sparfamkeit dieses hohen Hauses eine Konsession gemacht werde, von der wir vorausseßen, daß sie das Zu⸗ tandekommen der Vorlage erleichtern werde. Es ist also ungerecht, der Folonialverwaltung einen Vorwurf zu machen, daß sie leicht hätte poraussehen können, mit diesen Aenderungen die Vorlage überhaupt n gefährden. Welche Stellung. wir zur Frage der Spurweite ein mehmen, ist von mir bereits prãzisiert worden, Wir haben diese geringere Spurweite gewählt, weil wir der Ansicht sind, daß sie den dringenden Föedürfnissen des Schutzgebiet auf wirtschaftlichem Gebiete für die zichste Zeit, und zwar für eine absehbare Reihe ven Jahren vollständig genügen würde, und daß, wenn nach einer Reihe von Jahren sich eransstellen wird, daß diese Spurweite von 15 em nicht mehr ge— igt, daß ein größeres Bedürfnis im Handelsverkehr vorliegt, es sich dann um einen Grad der Prosperitaͤt des Schutzgebiets handeln virde, der es außerordentlich leicht machen müßte, aus einer ge— iingeten Spurweite zu einer breiteren Spurweite überzugehen, um inen Grad der Prosperität, der auch voraussehen läßt, daß eine llenderung in der Spurweite nicht mehr auf Kosten oder mit einer Harantie des Reichs, sondern einfach auf Kosten der Interessenten, 55. des Schutzgebiets oder derjenigen Gesellschaften, die in dem Schutzgebiet tätig sind, geschehen kann. Ich glaube, mich beute auf diese Bemerkungen hier beschränken zu können, um die Diskussion icht aufzuhalten. .

Abg. Dr. Müller⸗Sagan polemisiert gegen die Abgg. Dr. Arendt, Graf von Arnim und Schrader. Er habe lediglich auf die Freignisse im Hererolande hingewiesen und ausgeführt, man solle da, wo man einmal engagiert sei, erst für eine Weiterentwicklung Sorge tragen, und zwar nicht auf Kosten des Reichs, sondern der Kolonial ⸗ eselschaften. Er stehe auf dem Standpunkt des Parteigenossen des bg. Schrader, Bambergers, und glaube, auf diesem Standpunkt auch in Ehren weiter stehen bleiben zu können. Ob die Be—⸗ teilung des Reichs durch eine Kapitalsanlage oder durch eine Zins⸗ garantie stattfinde, sei nur der Form, nicht der Sache nach ver— schieden. Die Eisenbahnen trügen ebenso, wie sie zur Beseitigung pon Krankheiten mitwirkten, auch zur Ausbreitung derselben bei. In der Baumwollkultur seien uns die Amerikaner Voraus, und es frage sich überhaupt, ob sich die Baumwolle aus Ostafrika sür unsere Spinnereien eignen würde. Jeder Fabrikant werde, ohne zu fragen, „h die Baumwolle aus Deutschland oder aus einem Schutzgebiete stamme, da kaufen, wo er sie am besten und billigsten bekäme, und benso würden die Händler ihre Ware da absetzen, wo sie die besten Preise erzielten. Daran werde nichts geändert werden.

Abg. Schrader führt aus, es sei natürlich, daß es bei allen Eisenbahnen ungewiß sei, wann die Rentabilität eintrete. Gz sei gar nichts Sonderbares, daß hier mit einer Reichsgarantie borgegangen werde, es liege eine traurige Notwendigkeit vor. Wenn auch die Spurweite von der Kolonialverwaltung nicht geändert wäre, so wäre es sicherlich trotzdem nicht ohne Kommissionsberatung ab⸗ gegangen. Der Reichstag sei bei allen früheren Verhandlungen außer⸗ zrbentlich sparsam gewesen. Man könne daher der Kolonialverwaltung keinen Vorwurf wegen ihces Verhaltens machen.

Abg. Ledeb our: Wenn die Verhältnisse in Ostafrika wirklich so gänstig liegen, wie man sie schildert, so ist es nicht nötig, daß man die deutschen Steuerzahler für den Bahnbau in Anspruch nimmt, dann genügt es, daß die Gesellschaft 460 000 ha Land erhält.

Damit schließt die erste Beratung. Die Vorlage wird der Budgetkommission überwiesen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, be⸗ treffend die Aufnahme einer Anleihe für das Schutz⸗ gebiet Togo.

Nach der Vorlage soll der Reichskanzler ermächtigt werden, zu Lasten des Schutzgebietes Togo zum Zwecke des Baues einer Fisenbahn von Lome nach Palime eine zu Zi / Prozent verzins⸗ liche Anleihe von 8 Millionen Mark, aufzunehmen. Für die Perzinsung und Tilgung der Anleihe soll das Reich die Garantie übernehmen.

Stellvertietender Bevollmächtigter zum Bundesrat, Kolontalabteslung des Auswärtigen Amts Dr. Stueb el: Zu dem Vorschlag der Regierung haben schwerwiegende Gründe geführt. Wenn England und Frankreich denselben Weg beschritten haben, so ist nicht abzusehen, weshalb nicht auch für ein deutsches Schutzgebiet der Weg der Anleihe für eine Eisenbahn be— schritten werden kann. Das ist um so leichter, alt das Schutzgebiet Togo in erfreulichem Aufschwung begriffen ist. Seit 1967 ist das Schutzgebiet finanziell vom Reich unabhängig. Die Landesgrenzen sind im wesentlichen festgelegt, und es ist zu erwarten, daß die Eihöhung der Zölle ausreichen werde, um den Bau der Bahn ju gewährleisten. Für den Bau der Bahn von Lome nach Palime sst namentlich die Entwickelung der Baumwollkultur maßgebend. Solange der Transport der Baumwolle auf den Köpfen der Ein— geborenen, also in teurer Weise, hergestellt wird, ist die Konkurrenz dieser Baumwolle auf dem Weltmarkt ausgeschlossen. Durch den Bau der Bahn würde unsere Industrie, wenn auch in bescheidenem Umfang, von dem Autlande unabhängig gemacht werden. Auch die Ausfuhr von Palmöl und Palmenkernen spielt eine Rolle.

Abg. Das bach: In der „Deutschen Zeitung“ wird behauptet, diese Bahn könne nur rentabel werden, wenn sie weiter gebaut wird ins Innere des Landes bis Atakame; mit der Eandstation Palime sei die Bahn nur eine halbe Maßregel. Das müßte in einer Kommission näher geprüft werden. Auch die Verträge mit den betreffenden Ge—⸗ selischaften bedürften der Aufklärung. Wie es heißt, soll im Gebiet von Mifahöhe ein Areal von 459 9000 Hektar für 445 gekauft und für 420 000 M verkauft worden sein.

Abg. von Sta udy (d. kons ): Auch ich halte eine Prüfung dieser auffallenden Mitteilungen für sehr notwendig. Ich schließe mich dem Antrage auf Kommissionsberatung an. Wir haben es hier mit einem ganz neuen, erfreulichen Vorgang zu tun; eine unserer Kolonien ist so weit gediehen, daß für sie eine Anleihe aufgenommen werden kann. Gleichwohl wird auch hier der Kredit des Reiches wieder in Anspruch genommen, und man könnte sogar zu der Auffassung kommen, daß die Form, in der das geschieht, noch schärfer ist als bei der Bahn von Dareßsalam nach Mrogoro. Der Verlauf, der Diskussion über die letztere veranlaßt mich dazu, auf die Ausführungen des Abg. Müller⸗ Sagan über die Reichsfinanzen zu bemerken, daß die Rücksichtnahme auf die letzteren durchaus berechtigt ist, daß Herr Müller aber einen falschen Schluß zieht. Wenn wir so weiter wirtschaften wie bisher,

Direktor der

ist gar kein Ende der großen Op die Entwickelung von Südwestafrika gebrochen. Diese Erwägungen

wollkultur hat große Fortschritte ger

Togo duich Schuldverschreibungen richtig.

Togoanleihe à conto des Schutzgeb den die verbündeten Regierungen

Es bedarf wohl keines Hinwe

das gilt insbesondere auch von den

eigene vom Reiche getrennte verm erhellt aus dem 8

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Für die aus der Verwaltung eir

Praxis ist hieraus gefolgert worde

kommt. Das drückt sich auch aus

wir für die Schutzgebiete beschließe gebiete hängen hiernach, finanzpolit

Nun besagt 5 gebietsgesetzes vom 30. März 1892 Erfordern außerordentliche

Daß hier in dem Sinne des sein können, nicht etwa allgemeine der ganzen Struktur des von mir

hier vornehmen, hierin etwa ein g politik des Reichs zu erblicken sei.

mit dem Reichstag bereits vor me

für, den Bau und den Betrieb

gerechtfertigt erachtet wird, mit de

Ob eine Kolonialanleihe mit

richtet sind, würde es wohl keiner hier in Frage stehende Anleihe ur unterzubringen. inwieweit wir uns versichert halter

nicht erfolgen wird. Ich blicke Zukunft; aber selbst angenomm Kapitals und der Zinsen inne verhältnisses zwischen dem

Falle dann do hier in Vorschlag gebracht wird, vorteilhaftere, als wenn wir au

allgemeine Reichsanleihe aufnehme

bin also, ich wiederhole, durchaus

Abg. Ledeb our: Ich kann Ausbeutu

Aufstand ist durch die In Togo

herborgerufen worden.

müssen. — . Abg. Dr. Müller Sagan:

Lasten von Togo nur beschritten,

in einem ganz anderen Zustande, und der / müssen uns dazu bringen, Togo etwas zu tun, um dis Entwickelung dort zu fördern. uns in den letzten Jahren keine Kosten mehr hat gezeigt, daß es dort vorwärts gehen kann;

denen eine Anleihe aufgenommen werden . 8 . vorgeschlagene, nach welchem die Anleihe zu Lasten des Schutzgebiets

durch Autlosung der Schuldverschreibungen

des Schutzgebiets im voraus verzichten

sicht dafür, daß eine spätere Tilgung derselben erfolgen werde.

dem vorliegenden Falle der Weg einges Regierungsvorlage hier in Vorschlag gebracht wird.

den 26. April

fer für die Kolonien abzusehen.

Hätten wir, was der Aufstand gekostet hat und noch kosten wird, für

verwendet, so wäre diese Kolonie Aufstand wäre nicht aus—⸗ auch für Togo hat gemacht; die Kolonie besonders die Baum⸗ nacht Von den drei Wegen, auf kann, ist der in der Vorlage aufzubringen und in 30 Jahren zu tilgen ist, zweifellos

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel: Meine Herten! Der Herr Vorredner hat durch seine Aus⸗ führungen mir Veranlassung gegeben, mich auch von dem reichz⸗ finanziellen Standpunkt aus über den Voischlag der Aufnahme einer

iets zu äußern und den Vorschlag, dem hohen Hause in dieser Be⸗

ziehung unterbreiten, etwas näher zu begründen.

ises darauf, daß die Schutzgebiete

ihrer rechtlichen Natur nach sich darstellen als überseeische Provinzen, die der Souperänität des Reichs unterworfen sind. Sie besitzen hier— nach für sich keine eigene völkerrecht

liche Persönlichkeit; aber — und Kronkolonien, und um eine solche

handelt es sich im vorliegenden Falle — sie besitzen immerhin eine

ögensrechtliche Persönlichkeit. Das

5H des Gesetzes über die Einnahmen und Ausgaben des Schutzgebiets vom 30. März 1892, worin bestimmt ist:

ies Schutzgebiets entstehenden Ver⸗

bindlichkeiten haftet nur das Vermögen dieses Gebiets. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Doktrin und

n, daß den Schutzgebieten die eben

von mir erwähnte gesonderte vermögensrechtliche Persönlichkeit zu—

in den alljährlichen Haushalten, die n, und es drückt sich überhaupt aus

in der gesonderten Etatsgesetzgebung für die Schutzgebiete. Die Schutz⸗

isch betrachtet, mit dem allgemeinen

Reichshaushalt überhaupt nur noch zusammen durch die Rei hszuschüsse. 4 des von mir vorhin schon erwähnten Schutz⸗

Bedürfnisse eines Schutzgebiets die

Aufnahme einer Anleihe oder die Uebernahme einer Garantie, so erfolgt dies auf dem Wege der Gesetzgebung.

§ 4 nur koloniale Anleihen gemeint Reichsanleihen, das ergibt sich aus soeben angeführten Gesetzes. Ich

muß nun ohne weiteres zugeben, daß bisher von dieser Bestimmung des § 4 des Gesetzes von 1892 noch nicht Gebrauch gemacht worden ist. Aber ich könnte meinerseits nicht zugeben, daß, wie es mehrfach schon in der Presse behauptet worden ist, wenn wir nun diesen Schritt

rundsätzlicher Wechsel in der Finanz ⸗ Denn in der Tat handelt es sich

um nichts anderes, als darum, daß wir eine Gesetzesbestimmung nun zur Ausführung bringen, über die sich die verbündeten Regierungen

hr als 10 Jahren geeinigt haben.

Ob es zweckmäßig ist, eine Anleihe für ein Schutzgebiet aufzu⸗ nehmen, das ist eine Frage, die sich generell überhaupt nicht bean— worten läßt; das ist eine Frage, die nur richtig beantwortet werden kann nach Lage des einzelnen Falles.

Ohne Zweifel spricht viel da—⸗ speziell von Cisenbahnen in ũber⸗

seeischen Ländern der Privatindustrie zu überlassen und der Privat⸗ industrie bei solchen Unternehmungen, soweit angängig, soweit es für

r Zinsgarantie von seiten des Reichs

zu Hilfe zu kommen. Es sind auch hier in der Tat solche Versuche gemacht worden, allein alle Versuche, ein Privatunternehmen vorgehen zu lassen mit Zinsgarantien des Reichs, sind gescheitert, und es war daher mit dem Bahnbau hier tatsächlich nicht anders vorwärts kommen, als dadurch, daß das Schutzgebiet als Unternehmerin und als Kontrahentin der Anleihe selbst vorgeht.

zu

Reichsgarantie auf dem Geldmarkte

wesentlich schwieriger unterzubringen sein wird als eine Reichsanleihe, das dürfte wohl noch einstweilen abzuwarten sein. Soweit wir unter⸗

großen Schwierigkeit unterliegen, die iter ganz vorteilhaften Bedingungen

Eine andere Frage ist ja schließlich die, ob wir und

dürfen, daß eine Inanspruchnahme

der Garantie des Reichs innerhalb der in Aussicht genommenen Zeit

durchaus nicht optimistisch in die en, daß auch nur ein Teil des rhalb der Dauer des Garantie⸗ Reich und dem Schutzgebiet

dem Reich erstattet werden sollte, so wäre auch in diesem ungünstigsten

ch unter allen Umständen die Operation, wie sie Ihnen

auch für die Reichsfinanzen eine f jeden derartigen Ersatz von seiten und die Anleihe einfach als ohne irgend welche Aus⸗ Ich

der Meinung, meine Herren, daß

n wollten,

es durchaus auch im finanziellen Interesse des Reiches liegt, wenn in

chlagen wird, der Ihnen in der

nicht zugeben, daß ein größeres

Bahnnetz den Aufstand in Sädwestafrika verhindert haben würde. Dieser

ug der Neger seitens der Pflanzer scheint es sich um ein Spekulanten—

tum zu handeln, dem wir in der Kommission auf den Grund kommen

Man hat den Weg der Anleihe zu um hier nicht Gelegenheit zu Ein⸗

chen Staatsanzeiger. .

—

wendungen oder zu Bedenken zu geben. Wir sehen aber in dem System, das hier eingeschlagen wird, eine Gefährdung unserer Finanz⸗ wirischaft. Es ist nur ein Mittel, um dem Kolonialsport Vorspann zu leiften, und da sage ich: Prinçipiis ahsta!

Abg. Dr. Paasche: Wir haben hier eine wertvolle Kolonie vor uns. Togo kann aus eigenen Mitteln jetzt seine Ausgaben bestreiten. Für die Notwendigkeit der Bahn selbst braucht man kein Wort zu verlieren. Der neu eingeschlagene Weg der Finanzierung ist nur zu billigen. Von Spekulationsankäufen auf Grund der Eisenbahn ist gar feine Rede. Graf Douglas hat den Grundbesitz bereits 1897 gekauft, ehe an den Bau der Bahn Lome — Palime gedacht wurde. Er hat seinen Besitz an die Togoplantagengesellschaft verpachtet, deren Haupt⸗ teilhaber er ist.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren, nur noch zwei Worte! Ich bemerke vor allem, daß der Herr Vorredner meine Ausführungen vollständig richtig wieder⸗ gegeben hat und mich vollständig richtig verstanden hat. Ich wollte in meinen Schlußbemerkungen nur das eine zum Ausdruck bringen, daß das Reich, wenn der hier vorgeschlagene Weg betreten wird, unter allen Verhältnissen und selbst im ungünstigsten Falle immer noch besser fahren würde, als wenn es gleich von vornherein die ganze Last auf den Reichshaushalt, auf Reichsanleihe übernehmen würde.

Was aber sodann die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Müller⸗ Sagan anlangt, so muß ich sagen, hat es mich in der Tat lebhaft gewundert, gerade von seiner Seite jetzt Bedenken zu vernehmen gegen den 5 4 des Gesetzes von 1892, gegen die Auslegung, die diesem Paragraphen gegeben wird, und gegen die Folgerung, die ich aus dem⸗ selben gezogen habe; denn gerade die Fraktion, der er angehört, war es, welche unter Führung des Abg. Richter seinerzeit bei den Ver— handlungen über das Gesetz vom Jahre 1892 schon in der Budget⸗ kommission diesem Paragraphen ganz edenklich ihre Zustimmung

erteilt hat.

Abg. Dr. Müller⸗Sagan: Daß Togo seine Ausgaben in den letzten Fahren selbst bestritten hat, weiß sch sehr gut, aber ich zweifle nicht, daß nach ein paar Jahren wieder neue Forderungen für Togo an das Reich herantreten werden.

Abg. Dr. Arendt: Wenn die Ausgaben in anderer Weise ge⸗ deckt würden, würden die Steuerzahler schwerer herangezogen werden als bei der Kolonialanleihe, wo die eigenen Einnahmen der Kolonie mit haflen. Ich spreche meine Genugtuung darüber aus, daß mit der Begebung von Kolonialanleihen der Anfang gemacht werden soll. Ich halte das für außerordentlich nützlich; die Gegenwart wird auf Kosten der Zukunft belastet, die von den Erträgnissen der Kolonie die Vorteile haben wird. Diefer Weg ist zur Erschließung der Kolonien am ersprießlichsten. Die Befürchtung des Herrn von Staudy, daß die Koloniäalanleihe an den Börsen gegenüber der Reichsanleihe einen schlechten Stand haben werde, teile ich nicht; sie wird zweifellos sehr begehrt sein, weil sie mehr bietet als die Konsols, bei denen nur die Verzinfung, nicht aber das Kapital sichergestellt ist. Die Schmalspur in Togo anzuwenden, halte ich für ausgeschlossen.

Damit schließt die erste Beratung. Die Vorlage geht an die Budgetkommission.

Darauf vertagt sich das Haus.

Schluß 6i / Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 1 Uhr. (Krankenfürsorge für Seeleute; Börsengesetz! und Stempel⸗ steuernovelle.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 60. Sitzung nom 25. April 1904, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die dritte Beratung des Staatshaus⸗ haltsetats für das Rechnungsjahr 1904 bei dem Etat der Berg⸗ Hütten⸗ und Salinenverwaltung fort.

Abg. Das bach (Zentr.) kommt, wie kurz wiederholt sei, auf die Debatte, die bei der zweiten Lesung über angebliche Wahlbeeinflussungen in Saarbrücken stattfand, zurück, um die Ausführungen des Abg. Prietze zurũck⸗ zuweisen, die er als niederträchtige Behauptungen gegen seine Partei be⸗ zeichnet. Der Redner verliest aus einem Bericht über Gerichtsver hand . lungen die angebliche Aeußerung des Vorsitzenden der Bergwerkedirektion in Saarbrücken, Geheimen Bergrats Hilger in einer Wahlversammlung, daß die Versetzung des Bergbeamten Adams eine Sühne dafür sei, daß Adams früher in ungenügender Weise für den nationalliberalen Kan⸗ didaten Prietze eingetreten sei, und nimmt ferner auf eine angebliche Aeußerung des Geheimen Rats Hilger Bezug, in der dieser bei Ueberreichung von Orden der Zentrumspartei Mangel an nationalem Sinne vorgeworfen habe.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Die beiden Aeußerungen, die dem Herrn Geheimrat Hilger vorgeworfen werden, sind in den früher hier statt⸗ gehabten Verhandlungen ihrem Wortlaut nach nicht näher festgelegt worden. Wenn der Herr Vorredner nun jetzt aus den Aussagen des Herrn Geheimrats Hilger selbst vorliest, daß dieser den Besuch einer für den Geheimrat Prietze abgehaltenen Wahlversammlung als eine Sühne dafür hingestellt hat, daß Herr Adams früher in ungenügender Weise für den Kollegen Prietze eingetreten ist, so muß ich allerdings er⸗ klären, daß ich einen derartigen Ausspruch für ungehörig halte. Bisher war, wie gesagt, immer nur die Rede davon — deshalb sind meine früheren Aeußerungen gefallen —, daß es sich lediglich darum ge⸗ handelt habe, daß es die Kollegialität bei Herrn Adams erfordere, nicht ostentativ einer Wahlversammlung für Herrn Prietze fern zubleiben. Solange die Weisung des Herrn Geheimrats Hilger sich in diesen Grenzen gehalten hätte, wie ich bisber annahm, würde ich die Aeußerung nicht haben mißbilligen konnen. Wenn sie aber in der Form gefallen ist, wie der Herr Vorredner es eben verlesen bat, und wie es nach der gerichtlichen Aussage des Herrn Hilger nicht zu bezweifeln ist, se nehme ich keinen Anstand, zu erklären, daß ich diese Aeußerung, wie ich wiederhole, für ungehörig balte.

Wenn weiter, wie der Herr Vorredner es behauptet, Herr Ge- heimrat Hilger bei der Gelegenheit, als er einen Orden im Aller⸗ höchsten Auftrage überreichte, der Zentrumepartei einen Mangel an nationaler Gesinnung vorgeworfen haben sollte, so würde auch das entschieden ungehörig sein. Nach den Berichten, die