mit einigem Recht als eine känstliche Fahrstraße ansprechen kann, das ist eine Tatfrage, die sich weder reichsverfassungsmäßig noch sonst grund- sätzlich allgemein entscheiden läßt. .

Jetzt die jweite Frage: Wann tritt der Zeitpunkt ein, wo ein Bundesstaat, um auf einer natürlichen Wasserstraße Abgaben erheben zu können, eines Reichsgesetzes bedarf? Die Auffassungen darüber schwanken. Man würde in dem Falle, wo eine an und für sich natürliche Wasserstraße durch die Art ihrer Abgrenzung, durch Verlegung, durch abkürzende Durchstiche in der Tat den Charakter eines Kanals bekommen hat, unter Umständen annehmen können, daß ein solcher auch in seiner Richtung wesentlich veränderter Wasserlauf schon eine künstliche Wasserstraße ist und deshalb zur Erhebung von Abgaben ein Reichsgesetz nicht notwendig sei. Aber die Sache kann auch so liegen, daß es sich nicht um die wirkliche Kanalisierung eines Flusses handelt, um ein neues Flußbett, sondern nur um eine wesentliche Verbesserung der vorhandenen Fahrstraße. Dat war der Fall mit der Unterweser, wenn man die Unterweser überhaupt noch einen Fluß nennen will — eigentlich ist sie wie die Unterelbe eine große Reede, eine Art Hafen, denn dort liegen Verhältnisse vor in bezug auf Beleuchtung, Betonnung usw., wie auf einer Reede oder einem großen Hafen. Es können also Fälle eintreten, wo man auch das vorhandene Flußbett eines natürlichen Flusses so ausbauen muß, daß es, wie bei der Unterweser, finanziell vollkommen ausgeschlossen wäre, diese Lasten auf die Schultern des Staats und damit aller Steuerzahler allein zu nehmen, wo man eine Gegenleistung seitens der Schiffahrtsinteressenten finanziell nicht entbehren kann. Nehmen Sie ferner den Rhein bei der Loreley an. Dort müssen jetzt bekanntlich die Schleppzüge gebrochen werden, weil das Fahrwasser es nicht zuläßt, mit den langen Schleppzügen, die bis zur Loreley gehen, die doreleyenge zu durchfahren. Nehmen Sie an, der preußische Herr Eisenbahnminister würde die Absicht haben, um dieses Teilen der Schleppzüge, was außerordentlich lästig und kostspielig ist, zu beseitigen, die Fahrstraße bei der Loreley durch größere Sprengungen so zu vertiefen und zu verbreitern, daß der längste Schleppzug durch den Loreleypaß un— gebrochen durchgehen könnte, so würde es, wenn es sich bei diesem Ausbau um 30, 40, 50 Millionen Kosten handelte, an und für sich von dem Standpunkt des Ressortministers gewiß berechtigt sein, wenn er erklärte: hierdurch erwachsen der Schiffahrt so außerordentlich große materielle, ins Gewicht fallende Vorteile, daß es gerechtfertigt ist, hierfür eine Abgabe zu erheben, — oder diese außerordentliche Ver⸗ besserung der Fahrstraße muß unterbleiben.

Meine Herren, ich fasse meine Auffassung dahin zusammen: es ist unzweifelhaft, daß nach der Reichsverfassung auf natürlichen Wasserst raßen Abgaben nicht erhoben werden dürfen; aber zweifel haft und streitig ist es, auf welchen Strecken und unter welchen Ver— hältnissen man eine Wasserstraße noch als eine natürliche ansprechen kann, und unter welchen technischen Voraussetzungen man demnach der reichsgesetzlichen Zustimmung bedarf, um eine Ausnahme von dem Grundsatz des Absatz 1 des Art. 54 der Reichsverfassung herbeizu—⸗ führen. Die Fälle liegen ich habe darüber eine Denkschrift des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten gelesen — in der Tat ganz außerordentlich verschieden.

Der Herr Vorredner hat demnächst an die Erklärungen des Herrn Reichskanzlers beziehungsweise die des preußischen Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten wirtschaftliche Folgerungen geknüpft für den Fall, daß wir zu solchen Abgaben auf den natürlichen Wasser⸗ straßen gelangen sollten. Ich kann demgegenüber dem Herrn Vor— redner zunächst die beruhigende Erklärung abgeben — ich bin doch auch Mitglied des preußischen Staatsministeriums und weiß, was dort vorgeht , daß bisher der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten auch nicht den leisesten Gedanken innerhalb des preußischen Staatsministeriums geäußert hat, auf dem Rhein oder der Elbe Ab⸗ gaben überhaupt erheben zu wollen. Ob aber dieser Fall mal ein⸗ treten wird mit dem Anwachsen der Schiffsgefäße, mit der Steige— rung der Ansprüche der Schiffahrt an den Zustand der Fahrstraße, mit den entsprechend steigenden Ausgaben für den Ausbau und die Unterhaltung unserer Ströme, das ist eine Frage, die, glaube ich, jeder Finanzminister oder Minister der öffentlichen Arbeiten sich für die Zukunft offen halten muß. (Sehr richtig! rechts.)

Was aber schließlich die tatsächliche Einführung solcher Abgaben betrifft, so glaube ich, kann sich der Herr Vorredner auch mit der Versicherung beruhigen, daß wir zunächst auf dem Rheine Holland gegenüber, auf der Elbe Oesterreich gegenüber in bezug auf die Frei—⸗ heit der Schiffahrt gebunden sind, und daß, wenn wir eine Aenderung dieser Verhältnisse herbeiführen sollten oder müßten, dies erneute Ab⸗ machungen einerseits mit Oesterreich, andererseits mit Holland voraus- setzen würde. Diese Staaten würden aber kaum irgend einem Ab- kommen ihre Zustimmung erteilen, das der Schiffahrt als solcher, an der sie selbst so sehr beteiligt sind, wirklich nachteilig werden könnte.

Ich glaube also, meine Herren, aus diesen Ausführungen, die sich in der Kommission ja noch ergänzen lassen, werden Sie ersehen, daß, selbst wenn man bei einer sehr scharfen Auslegung glaubte folgern zu können, daß die Erklärung des Herrn Reichskanzlers und die des preußischen Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten in irgend einem Punkte sich wörtlich nicht vollkommen zu decken scheinen, tatsächlich doch vollkommene Uebereinstimmung herrscht, daß auch zwischen der Reichsinstanz und dem Minister der öffentlichen Arbeiten in Preußen tatsächlich nicht der geringste Widerspruch der Auffassung besteht. (Bravo)

Abg. Dr. Sattler (n.): Diese Angelegenheit wird im m,, Abgeordnetenhause eingehend erörtert werden, sodaß ich darauf nicht einzugeben brauche. Ich möchte den Reichskanzler fragen, eb er uns über die gegenwärtigen . in der auswärtigen Politik eine Auskunft zu geben vermag. E enso möchte ich fragen, wie weit Deutschland in seinen Bemühungen über den Abschluß von Handelsverträgen gekommen ist. Die Bedeutung des Abschlusses neuer Handelsverträge ist von uns stets betont worden. Sind neue Nachrichten über unsere Kolonialbewegung in Afrika ein—⸗ getroffen? Wir sehen zu unserem Bedauern, . man, nötige Bahnbauten verschoben hat. Wenn man so große Gebiete für Deutschland erhalten will, so muß man auch dafür sorgen, daß die nötigen Verkehrs wege e werden. Deshalb haben wir be⸗ Dauert, daß man den Bau der Eisenbahnen in den Kolonialgebieten nicht stärker gefördert hat. Es ist die erste Pflicht der Volks- vertretung, für die Aufrechterhaltung unserer Machtstellung in den Ko⸗ lonien einzutieten. Wir dürfen uns darin von anderen Staaten nicht überflügeln lassen. Die Lage der europäischen Staaten ist heute

weit schwieriger als früher. Es ist nötig, daß auch das deutsche Volk . * t jusammenfaßt und die Regierung anfeuert, um

worden.

ist heute viel weiter ge⸗ d

Umsomehr ist zu bedauern, daß das deutsche Volk in ver⸗ schiedene Gruppen zerfällt, die sich auf das heftigste bekämpfen. Weite Volksklassen in Deutschland trennen sich von den nationalen Interessen. Darum müssen die übrigen Teile sich zusammenscharen. Wir sind alle auf ein Zusammenwirken angewiesen, um die nötige Grundlage nach innen und außen zu haben. Eg ist ferner auf das tiefste zu beklagen, daß konfessionelle Gegensäßze in Deutschland be⸗ stehen. Mit dieser historischen Tatsgche müssen wir aber rechnen. Es ist unsere Pflicht, ö Gegensätze möglichst in den Hinter⸗ grund treten zu lassen. Wir dürfen nie vergessen, daß wir in Frieden miteinander leben müssen. Wir führen auch nicht einen Kampf gegen den Katholizismus, sondern nur gegen den Ultramontanismus. Wir bekämpfen nur die ultramontanen Herzensgelüste. Das tun wir im Interesse des Friedens. Die Ereignisse der letzten Zeit haben leider gezeigt, daß man die Gefühle des anderen Teils der Bevölkerung nicht geschont hat. Ich spreche von der Aufhebung des Artikels 2 des Jesuiten⸗ gesetzes. Ich rede nicht von Handelsgeschäften. Der Kanzler hat das in Ad ede gestellt, und es wäre dumm, von mir, wenn ich es he= haupten wollte, da nur eine kleine Minderheit hinter mir steht. Es wäre aber auch nicht recht von mir das zu behaupten, wenn ernste Männer ein solcheg Geschäft in Abrede stellen. Es hat aber ein Unstern über diesen Ereignissen geschwebt, denn es bestand in einem großen Teil des Volkes in der Tat das Gefühl, daß solche Handels⸗ geschäfte getrieben worden sind. Der Reichskanzler hat mit Recht an⸗ geführt, daß meine Fraktion zum Teil für die ufbebung de § 2 des Jesuitengesetzes gestimmt hat; er erinnerte mit Recht an die Ahgg. bon Bennigsen und Bassermann. Das geschah aber nicht im letzten Reichstage, sondern im vorletzten. In der letzten Legislaturperiode hat meine Fraktion in ihrer Mehrheit dagegen gestimmt. Die Frage der Rechtsgültigkeit des Gesetzes ist mindestens strittig. In weiten Kreisen der Einzel staaten bösteht die Ansicht, daß auf ihre Wünsche nicht die Rücksicht genommen worden ist, die sonst auf sie genommen wird. Der §z 2 des Jesuitengesetzes an sich mag ja keine große praktische Ve deutung haben; aber die Art des Vorgehens erregt die Be⸗ völkerung. Man bat das Gefühl, daß eine Kombination zwischen solchen Beschlüssen und anderen Gebieten gemacht werde.

Der Horizont der Politik 9 h b

s

i

Wenn man

o di h er evangelischen Bevölkerung verletzt, so trägt dies n ,, Eee f fbr . er em, bel. Daß die Ver ⸗ hältnisse der Katholiken in Deutschland sehr günstig sind, hat der apst selbst anerkannt. Kaum ist aber ein Wunsch erfüllt, so erhebt sch ein anderer. Durch den Toleranjantrag wollte man zentralistisch eingreifen in die ganze Gesetzgebung der Einzelstaaten. Man verletzt das Gefühl der evangelischen Bevölkerung, und darum müssen wir mit dem ganzen Ernst unserer Ueberzeugung auf diese Tatsachen hin⸗ weisen. Ich beziehe mich auf die Herren Graf von Moltke und von Heydebrand im preußischen Abgeordnetenhause, die ausgeführt haben, daß die jetzige Haltung der Regierung zur Schädigung des konfessionellen Friedens führe. Reichskanzler Graf von Bülow: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat auf dem Gebiete der auswärtigen Politik eine Reihe allgemeiner Fragen an mich gerichtet, von denen er, wie ich glaube, mir selbst zugeben wird, daß es leichter ist, sie zu stellen, als sie zu beantworten. So hat der Herr Vorredner von einer europäischen Lage gesprochen. Das kann sich vor einigen Tagen in die Oeffentlichkeit gelangte fran⸗ zösisch englische Kolonialabkommen beziehen. (Sehr richtigh Ich darf den Herrn Abg. Sattler darauf aufmerksam machen, daß sich die englischen Minister, wie ich gelesen habe, über dieses Ab⸗ kommen erst heute abend im englischen Parlament aussprechen wbllen. Ebensowenig haben sich bisher die französischen Minister über das Abkommen geäußert. Da wird er gewiß begreifen, daß ich mich nicht des längeren und breiteren über diesen Vertrag hier auslassen kann. Denn ich habe in meiner Eigenschaft als Minister des Aeußeren die Pflicht, wenn ich hier über auswärtige Politik spreche, solche Sachen u sagen, die wenn möglich das Interesse des Landes fördern und die jedenfalls nicht das Interesse des Landes schädigen. Das aber kann ich dem Herrn Abg. Sattler über diesen Punkt doch sagen, daß wir keine Ursache haben, anzunehmen, das englisch-⸗französische Kolonial abkommen enthalte eine Spitze gegen irgend eine andere Macht. Was vorzuliegen scheint, ist der Versuch, eine Reihe von Differenzpunkten, die zwischen England und Frankreich be⸗ standen, auf dem Wege gütlicher Verständigung aus der Welt zu räumen. Dagegen haben wir vom Standpunkt der deutschen Interessen nichts einzuwenden. Ein gespanntes Verhältnis zwischen Frankreich und England brauchen wir schon deshalb nicht zu wünschen, weil ein solches eine Gefährdung des Welt— friedens wäre, dessen Aufrechterhaltung wir aufrichtig anstreben. Was speziell Marokko angeht, das den Kernpunkt dieses Ab— kommens bilden dürfte, so sind wir, wie im Mittelmeer überhaupt und speziell in Marokko, im wesentlichen wirtschaftlich interessiert Wir haben da vor allem kommerzielle Interessen. Deshalb haben wir auch ein erhebliches Interesse daran, daß in Marokko Ruhe und Ordnung herrscht. Unsere merkantilen Interessen in Marokko müssen und werden wir schützen Wir haben keinen Grund zu befürchten, daß diese unsere Interessen in Marokko von irgend einer Macht mißachtet oder verletzt werden könnten. Was, meine Herren, ien so ist unsere Haltung gegenüber diesem Kriege eine sehr einfache. Nachdem es leider nicht gelungen ist den Frieden aufrecht zu erhalten, tun wir, was für uns mõglich ist, damit sich aus dem Duell im fernen Osten kein Weltkrieg entwickelt. Das ist ein Hauptgrund für unsere loyale und strikte Neutralität. Diese Neutralität geht allerdings schon daraus hervor, daß wir keinen Anlaß haben, uns in einen Krieg einzumischen, der die deutschen Interessen nicht direkt berührt. Und endlich ist das auch das sicherste Mittel, um unseren Handel und unser Wirtschaftsleben tunlichst vor Schädigungen zu bewahren. Nun ist, meine Herren, ja gegen uns mehrfach der Vorwurf er— hoben worden — ein Fraktionsgenosse des Herrn Abg. Sattler hat diesem Vorwurf erst kürzlich in einem anderen hohen Haus Ausdruck gegeben —, daß wir durch den Ausbruch des Krieges überrascht worden wären. Ich habe sogar gelesen, daß wir durch einen übertriebenen Optimismus andere in unbegründete Sicherheit gewiegt hätten. Ich könnte darauf erwidern, daß die leitenden Minister in London, Paris und St. Petersburg und selbst die japanischen Vertreter in Paris und St. Petersburg durch den Ausbruch des Krieges tatsächlich überrascht worden zu sein scheinen. Ich könnte auch betonen, daß selbst die⸗ jenigen nicht japanischen Staatsmänner, die der Ansicht waren, daß der starkgeheizte japanische Kessel bald Dampf geben würde, nicht vorausgesehen haben, daß die Regierung in Tokio für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen gerade den Augenblick wählen würde, den sie sich tatsächlich ausgesucht hat. Ich will aber einfach darauf hinweisen, daß in solchen kritischen Augenblicken die Regierung die großen autzwärtigen Interessen des Landes wahrzunehmen hat, und

Verschiebung der nur auf das

den Konflikt in Ostasien angeht,

daß

as Schiff des Landes nicht auf Klippen und Untiefen gerät.

Wenn wir vor dem Ausbruch des Krieges eine pessimistische Sprache

eführt hätten, pessimistischer, als sie anderswo geführt wurde, so ätte uns das in St. Petersburg in das Licht der Kriegstreiberei ringen und dort Mißtrauen erregen können. Anderseits hatten wir

kein Recht, der japanischen Regierung kriegerische Absichten nachfu— sagen, solange Japan nicht selbst den Krieg erklärt hatte. mußten also ebenso ruhig bleiben, wie die anderen Zentren der euro— päischen Politik, vielleicht sogar noch etwas ruhiger, da wir weniger interessiert waren als andere.

Wir

Da ich einmal auf dieses Thema eingegangen bin, möchte ich

mich noch gegen eine andere Anklage wenden, die wegen des ostasiati—

chen Krieges gegen uns erhoben worden ist. Man hat unt einen

Vorwurf daraus gemacht, daß wir uns für die Neutralisierung von China interessiert haben. ꝛ Beziehung aus klaren und einwandsfreien Motiven hervor.

lag und falls im Interesse der deutschen Politik, daß sich aus dem Krieg

Unsere Haltung ging aber auch in dieser Es

aller Mächte und jeden-

es liegt wohl im Interesse

n Ostasien nicht ein Weltkrieg entwickle. Zur Erreichung

dieses Zieles trägt es wesentlich bei, wenn das große chinesische Reich vom Kriege China war auch ein geeignetes Mittel zur Beruhigung des chinesischen Hofes und der chinesischen Regierung. hineingezogen zu werden, hätte den chinesischen Hof veranlassen können, Peking zu verlassen, was wiederum die Sicherheit der in China lebenden Europäer bedroht haben würde. Durch unser Eintreten für die Neutralisierung von China — das außerdem der beste Beweis war gegen die vielfach über uns verbreitete Verleumdung, wir wollten den J! Krieg benutzen, um uns Stücke von China anzueignen — glauben wir unseren Interessen am besten gedient zu haben.

ausgenommen wird. Die Neutralisierung von

Die Furcht, in den Krieg

allgemeinen europäischen Frieden

dem und spezielQl auch

Was die Ausführungen des Herrn Dr. Sattler über kirchen—

politische Fragen angeht, so will ich gern anerkennen, daß sich Herr Dr. Sattler in dieser Beziehung sehr vorsichtig ausgedrückt hat. Ich will ihm auch zugeben, daß ich den ersten Teil seiner Ausführungen

über die Notwendigkeit des konfessionellen Friedens fast Wort für Wort unterschreiben kann. Vie Geschichte lehrt uns gerade Herr Dr. Sattler als Historiker wird mir das bestätigen —

kein Volk unter konfessionellem Hader mehr ge, hat als das deutsche Volk. Bei keinem Volke hat sich so sehr konfessioneller Hader als der gefährlichste und schädlichste Streit herausgestellt. Kein Volk hat so viel Anlaß wie wir, konfessionellen Streit zu vermeiden. Wer auch an dieser Stelle stehen möge, er wird, wenn er anders das Wohl

des Ganzen über Parteirücksichten, über subjektive Empfindungen und über populäre Strömungen stellt, in erster Linie bemüht sein müssen, durch eine Politik, die sich über dem Hader der Konfessionen hält, den konfessionellen Frieden und damit die Geschlossenheit der Nation - aufrecht zu erhalten. Daß der Herr Abg. Dr. Sattler theoretisch die Notwendigkeit des Friedens unter den Konfessionen betonte, hat ihn freilich nicht verhindert, eine Reihe von Angriffen gegen dat

kirchenpolitische Verhalten der Reichsregierung und der Königlich

preußischen Staatsregierung zu richten. Der Herr Abg. Dr. Sattler hat wieder von Zugeständnissen der Regierung

gesprochen. Ich kann nur mein Bedauern darüber ausdrücken, daß er sich in dieser Beziehung auch wieder mehr in Wendungen allgemeiner Natur ergangen hat, als daß er seine Vorwürfe spezialisiert hatte. Ich würde ihm dankbar sein, wenn er mir sagen wollte, welche Zu

geständnisse ich an den Ultramontanismus gemacht haben soll auf Kosten der Interessen des Reichs. Ich glaube nicht, daß er in der Lage ist, mir ein solches Zugeständnis zu nennen. Ich bestreite auf das allerentschiedenste, daß ich in dieser Beziehung irgend eine Konzession gemacht hätte, die ein Nachteil für das Reich oder ein

Unrecht gegenüber der evangelischen Kirche gewesen wäre. Wenn aber der Herr Abg. Dr. Sattler ein Mittel weiß, wie ich diet Geschäfte des Reichs in verfassungsmäßiger — ich unterstreiche dreimal das Wort: verfassungsmäßig — und ersprießlicher Weise führen kann ohne jede Rücksicht auf die stärkste Partei in

diesem Hause, dann soll der Herr Abg. Dr. Sattler die Güte haben mir dies Mittel ins Ohr zu sagen. (Hört, hört! Heiterkeit) Ein solches Rezept muß er doch in der Tasche haben, denn sonst würde et im hohen Grade ungerecht sein, mir einen Vorwurf daraus zu machen daß ich mit den gegebenen Verhältnissen rechne. Also ich bitte. heraus mit diesem Mittel und heraus mit dem Rezept! Wem das nicht geschieht, so würde mich das Verhalten des denn Abg. Dr. Sattler an die bekannte Anekdote erinnern, die der verewigte Fürst Bismarck — ich kann im Augenblick nicht sagen wo, ich glaube in seinen „Gedanken und Erinnerungen“ — den dem kleinen Fürsten erzählt, der seinem Minister befahl, er mochte sein Volk glücklich machen. Wie aber der Minister das Volk glücklich machen solle, das sagte Serenissimus ihm nicht. Geiterkeit.) Der Herr Abg. Dr. Sattler ist auch eingegangen auf die Haltung der nationalliberalen Partei gegenüber der Aufhebung des § 2. Gewih gebe ich zu, daß ein Teil der nationalliberalen Parte t der Beseitigung des § 2 nicht zugestimmt hat. Abet l der dissentierende Teil der nationalliberalen Partei hat diet seine Haltung nach außen sehr wenig akzentuiert. Der He Abg. Dr. Sattler wird mir zugeben, daß, ausgenommen der Hen Abg. Dr. Sattler, die führenden Geister der nationalliberalen Part (Veiterkeit) so überwiegend auf der anderen Seite standen, daß dieset ö Dissens nicht in die Oeffentlichkeit getreten ist. Ich muß mich alsah nochmals dagegen verwahren, daß mir als Verleugnung des Staat

N V

litten

7

.

Canossa, als Kuhhandel und wie die Schlagworte alle lauten, pen geworfen wird, was seit Jahren alle Parteien dieses hohen Hausel zusammen mit der Partei, welcher der Herr Abg. Dr. Sattler angesiir

hört, von der Regierung gefordert haben. ; Der Herr Abg. Dr. Sattler hat auch angespielt auf Vorgang

ich wohl nicht ausdrücklich hervorzuheben. Datz sind Arcana Imper

(Schluß in der Zweiten Beilage.) ü

die deutschen Interessen im Auslande genügend wahrzunehmen.

daß sie vor allem dafür zu sorgen hat, daß bei aufziehendem Sturm

erkennung, der Dankbarkeit und des Vertrauens des Landes sicher sein

— Sitzung: Mittwoch, und die Reichskanzlei; pellation

B. Bl. berichtet worden.

jaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1904 im Etat bes Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und

inzulängli at genügend die Kunsthalle und da ö. erleichtert; wie stehe die

ringend gefordert werden.

testantismus, als Gang nachlleubaues eines Kunstmuseums in Kiel s interesses, als Schädigung des Protes ⸗ heffende Schenkung sei angenommen worden,

noch höhere Mittei zur Ausführung mnnehme,

im Bundezrat und Verstimmungen unter den Bundesregierungen bersitätbikbl iothet. Daß ich über Vorgänge im Bundesrat hier nichts sagen kann, brauch Eache

gt smitlicher Seruminstitute für den F zehringschen Seruminstituts in sommission beantragt, die Petition der Regie

kh sancher känstlerischen Teile srwortet er die Erhaltung der Baumschule in Bonn als Schmuckplatz.

zum Deutschen Rei

M S7.

Zweite Beilage chsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 13. Ap

ril

1904

—

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Wenn aber der Herr Abg. Dr. Sattler angedeutet hat, unter den verbündeten Regierungen Gegensätze h lberstimmt worden, es wäre vergewaltigt worde die vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Bundesregierungen in keiner Weise getrübt oder verletzt worden sind. Daß 25 Regierungen nicht immer und nicht in allen Fragen derselben Ansicht sein können, das ist doch ziemlich natürlich. Aber weder haben Preußen und Bayern es irgend einer anderen Regierung verargt, daß sie gegen die Beseitigung des 5 2 gestimmt hat, noch ist von irgend einer anderen Seite es Preußen und Bayern verübelt worden, daß diese für die Beseitigung jener Bestimmung ihr Votum abgegeben haben. Daß ein Teil des Bundesrats sich dem andern hat fügen müssen, ist schon früher vorgekommen. Ich erinnere an die Errichtung des Reichs— gerichts in Leipzig. Ich möchte aber noch eins hinzufügen. Die vertrauensvollen Beziehungen unter den Bundesregierungen sind doch mn wichtig für eine gedeihliche Entwicklung des Reichs, als daß es nicht vermieden werden sollte, ohne Not Zweifel zu äußern. Von der Notwendigkeit vertrauensboller Beziehungen unter den Bundesregierungen ist jedenfalls niemand mehr durchdrungen als ich. Das habe ich durch mein tatsächliches Verhalten bewiesen, seitdem ich an dieser Stelle stehe. Von meiner Seite ist niemals irgend etwas geschehen, was eine Verletzung oder Vergewaltigung der Bundesstaaten gewesen wäre. Ich muß solche Vorwürfe entschieden jurückweisen.

Endlich hat der Herr Abg. Sattler auch die Vorgänge in Südwestafrika berührt. Ich glaube, daß wir uns mit der Lage der Dinge in Südwestafrika besser bei der Beratung des Kolonial etats beschäftigen. Ich will mich aber schon heute und gern allem anschließen, was der Herr Abg. Sattler über diesen Punkt aus—⸗ geführt hat und insbesondere über die Notwendigkeit, Südwestafrika ju halten. Wir denken auch gar nicht daran, auch nur einen Fuß breit dieses Bodens aufzugeben, den wir unter unseren Schutz genommen haben, und auf dem deutsches Blut geflossen ist. Wir werden alles tun, um die Aufrührer, die sich gegen unsere Autorität erhoben haben, in ihre Schranken zurückzuweisen. Wir werden weiter alles tun, um der Wiederkehr solcher Vorkommnisse für die Zukunft vorzubeugen. Wir werden, das hoffe ich, auch aus den gemachten traurigen Erfahrungen lernen. Dann wird die gegenwärtige Krisis für Süd⸗ westafrika der Beginn einer neuen und besseren Aera sein. allem aber schließe ich mich dem an, was der Herr Abg. Sattler gesagt hat über die Offiziere und Mannschaften, die in den letzten Tagen in Südwestafrika in den Tod gegangen sind. Wir gedenken mit Wehmut unserer Toten, aber auch mit Anerkennung für ihre Bravour (lebhaftes Bravo), wir sind stolz auf den Helden⸗ mut, den sie an den Tag gelegt haben. (Lebhaftes Bravo.) Es ist mir ein Bedürfnis, von dieser Stelle aus zu sagen, daß unsere Lands⸗

leute drüben, die so tapfer ihre Pflicht vor dem Feinde tun, der An⸗

es wären ervorgetreten, es wäre n, so erkläre ich, daß

Vor

koͤnnen. (Lebhafter Beifall)

Darauf wird auf Antrag des Abg. von Kardorff (Rp.) ie Vertagung beschlossen. Schluß nach 51 2 Uhr. Nächste S 1 Uhr. (Etat für den Reichskanzler Etat des Auswärtigen Amts; Inter— Oriola, betreffend die Militärpensionsgesetzgebung;

tat für die Expedition nach Ostasien.)

Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 50. Sitzung vom 12. April 1904, 11 Uhr. Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staats—

edizinglangelegenheiten und zwar in

— . dem Kapitel Universitäten“ fort. z

Die Antwort des Ministerialdirektor Tribüne nicht zu verstehen.

daß die Frequenz dieser Universität dank

auf die Bevölkerungsziffer unter Stelle, die Bevölkerung h genommen. Deshalb kann die Provinz entbehren. Die Auswahl die Frequenz ist der Frequenz in Königsberg samtzahl der Studierenden Hälfte Westfalen sind.

Ausbau jedoch noch zwei die medizinische

und beträgt Der

Fakultäten

gibt es keine Parteien. Bie Provinz Evangelische wie die Rheinprovinz, die Fakultät in Bonn hat. läufig noch zurücktreten h medizinischen Fakultät. ein medizinischezs Provinzia medizinische Fakultät für das Studium der Medizin bilden. . sich in diesem Wunsche ve Abg. zunahme auf; von 1

. S95 bis 1900 hat die der Rheinprovinz

nur 5,8 / n, in Berli Brandenburg 10 6/0. In demfelben Verh der Steuerverhältnisse. in Münster die juristische Fakultät in Münster einen s hat, muß man zunächst gehen. Die Ausgaben da . erheblich sein. Besonders wichtig langung aller medizinis anderer Provinzen gehen. hier die Staatsregierung kann. Die westlichen Prop viel mehr bei als die östlichen Provinzen. wohner der beiden westlichen Provinzen einzige volle Universität. Ich hoffe, daß Mittel für den Bau eineß anatomischen Instituts im Etat erscheinen. Abg. Eickhoff (fr. Volksp.): Ich n stützen. Es handelt sich Stadt Münster, aber ebens Westfalen und des Gebäude würde nicht erforderlich sein, von Hörsälen. Die Grrich liegt im Staatsinteresse, denen klinischen Instltute bereits überfüllt. Abg. Schm edding Gentr.): Ich Einverständnisses in dem V Fakultät in Münster. innerungen b gegründet worden, sie mußte aber in Sparsamkeitsrücksichten aufgelöst werden. haben Volluniversitäten und manche von Dochschulen. Die Re Mediziner gibt; von Technischen Hochschulen in denn wir haben auch eine Die Provinz und die Stadt trägen zu den Kosten bereit erklärt, die der Nähe der Universität ein Terrain für sichert, das für die medizinische Fakultät ge Fakultät in Greifswald erfordert einen in Göttingen 107 000 ,

den finanzielle

tung einer medizi

aber dann verstehe ich

Irrenanstalt, eine orthopädische Anstalt Institute, die für die Fakultät benutzt we viel mehr notwe Anstalten.

Abg. Dr. Stockmann freikons. Vorredner kann ich mich darauf besch richtung einer medizinischen Fakulät in unterstützen. Ich will aber meinerseits den auch alsbald eine richtet werde, für die das Bedür

eigentlich noch dringender begründet ist als

juristische Fakultät.

Bei dem Ordinarium für

ĩ die Universität Kiel äußert Abg. Wolga st (fr. Volksp.)

verschiedene Wünsche. So sei die aatliche Unterstützung von 1800 ½ für das unter der Leitung einer ochverdienten Dame stehende Museum der schleswig⸗holsteinschen ltertümer viel zu gering; auch das Museums gebäude sei baufaͤllig, ch und seuergefährlich. Ebenso unterstütze der Staat lange — s Kunstmuseum der Provinz, die eichsfalls zu den Universitätseinrichtungen gehörten. Der notwendige euhau des Kunstmuseums sei durch bereits erfolgte edle Stiftungen Verwaltung zu der Neubaufrage? Auch der

eitere Ausbau des landwirtschaftlichen Instituts der Universität müsse

Regierungskommissar erwidert, daß die Frage des ehr günstig stehe. Die be—⸗ es gehörten aber doch des Baues, als der Vorredner wenigstens nach dem Projekt, das der Minister habe aus- beiten lassen.

Bei dem Zuschuß für die Universität Göttin

Abg. Dr. Eckels (nl) größere Zuwendungen f

Ein

öttingen wünscht ür die dortige Uni⸗

Ein Regierungskommissar sagt zu, daß die im Auge behalten werde.

Zu dem Titel der Ausg

eine Petition von Enoch in Homburg um Ver

Regierung die

aben für die Universität Marburg staatlichung all der Verstaatlichung des Marburg vor. Die Budget⸗ ö : gierung als Material überweisen. Das Haus beschließt ohne Debatte demgemäß.

Bei den Ausgaben für die Universität Bonn wünscht

Abg. Dr. Hauptmann (Zentr.) einen höheren Zuschuß für die olisch · theologische Fakultät in Bonn und bemängelt die Zerstörung des Universitätsgebäudes; ferner be=

Minister der geistlichen, Unterr

angelegenheiten Dr. Studt: Meine Herren! in ausgiebigem Maße erörterte Angelegenhe Interesse in Anspruch nimmt, werden Sie wohl zweifellos entnommen haben. Königlichen Staatsregierung dahin ausspre

sehbare Zeit mit Errichtung einer juristi

Staatsregierung im Interesse der Erfüllung

gebracht er war, zeigen die Wünsche, die

war, sich in dem Sinne geltend machten,

verneinen ist. Meine Herren, ich glaube nicht, daß e

lediglich von provinziellem Interessenstandpunkte aus so zu behandeln, wie dies seitens der Herren Vorredner, die inesbesondere die Errichtung einer medizinischen Fakultät befürwortet haben, geschehen ist. wenn wir erst anfangen, gegenseitige Steuerleistungen und Staats«

leistungen innerhalb der einzelnen Provinzen aufzurechnen und dann

Bei den Ausgaben für die Universität Mi Abg. Schulze⸗Pelkum (kons.) seiner F

kräfte gestiegen sei, wünscht aber den Ausbau zur durch Errichtung einer medizinischen Fakultät

Abg. Dr. Berndt (nl): Die Provinz Wes den preußischen Provinzen an vierter at in den letzten 33 Jahren um S6 G zu—

der Lehrkräfte gestiegen; in der juristischen Fakultä

M Universität

me und die evangelisch,theologische Kreise in der Provinz wünschen den Ausbau der u

Aber dieses Moment der Parität muß vor— inter der Notwendigkeit der Errichtung einer Die praktischen Aerzte der linstitut mit klinischen Einrichtungen. Eine in Münster würde eine bedeutende Ich, hoffe, daß alle Parteien e reinigen werden.

Hilbck (nl): Die Probinz weist die stärkfte Bevölke

Die Unterhaltung des einzelnen Studenten ist am allerbilligsten, in Königsberg am teuersten.

an die Errichtung der medizinischen Fakultät für würden für die nä

ür die Arbeiterkreise und für die Versi

chen Gutachten muß man jetz Ich kann mir nicht vor

inzen tragen zum Einkommen des Staats

ja in erster Linie um die Interessen der so sehr auch um die Interessen der Provinz preußischen Staats selbst. sondern nur die Herrichtung

denn an allen Universitäten sind die vorhan—

Wunsche der Errichtung einer medhzinischen Dieser Wunsch ist in alten historischen Er— begründet, denn die Universität ist als Volluniversitäͤt

zierung wird einwenden, daß es bereits zu viel

Breslau übergroße Münster haben sich zu einmaligen Stadt Münster hat sich in die nächsten zehn Jahre ge—

: Zuschuß von 102 000 S—, die Göttingen 090 die in Marburg 272 000 , Münster ist eigentlich schon alles vorhanden, w

ndig ist als die Errichtung von Hörsälen an diesen

): Nach den Ausführungen der ränken, den Wunsch nach Er⸗ 1 Münster auf das wärmste zu

evangelisch⸗ theol ogische Fakultät in Münster er⸗ fnis in der Zahl der Theologen

Daß die von den geehrten Herren Vorrednern

klärungen, die ich in diesem hohen Hause abzugeben die Ehre hatte, Ich habe aber schon in den ersten Verhandlungen über die Frage, ob die bisherige Akademie in Münster zu einer Universität auszugestalten sei, meinerseits den Vorbehalt der

Opfer als abgeschlossen anzusehen sein würden, welche die Königliche

Westfalen zu bringen geneigt sei. Dieser Vorbehalt erklärte sich im wesentlichen allerdings aus finanziellen Rücksichten; aber wie an—

richtung einer juristischen Fakultät eine vollendete Tatsache geworden

juristische Fakultät zunächst eine medizinische sich anschließen möchte. Ich bin nun zu der Erklärung veranlaßt, daß nicht bloß von finanziellem Standpunkte aus, sondern auch aus allgemeinen Gesichts⸗ punkten heraus das Bedürfnis nach einer medizinischen Fakultät zu

q Dr. Althoff ist auf der

ünster gibt

reude darüber Ausdruck, der Anstellung tüchtiger Lehr vollen Universität

Westfalen steht in bezug

einer vollen Univ

ersität nicht ist

glücklich gewesen, t kommt sie bereits gleich. Die Ge⸗ 1200, wovon die fehlen zum vollen eigentlich nur 18, Fakultät. Alle Ü der Universität, darin Westfalen hat ebensoviele eine evangelisch⸗- theologische

arburg bereit

oder

Provinz vermissen

Anregung

rungs⸗ Zunahme 18 0½ betragen, in n 12,6 6/9, in der Probinz ältnis steht die Steigerung

Nachdem o vorzüglichen Erfolg gezeigt chsten Jahre noch nicht

medizinische Fakultät cherungsanstalten. Zur Er⸗ t an die Fakultäten tellen, daß gerade n Standpunkt herauskehren

st die

Für neun Millionen Ein— haben wir bisher nur eine schon im nächsten Jahre die

und eines physiologischen

8 * , n. 2

8 en, e, , h . n, a.

zöchte diese Wünsche unter.

in anderen Provinzen wieder nachzurechnen, wieviel von Opfern von—⸗ seiten des Staats gebracht wird, so verschwindet die ideale Auffassung, welche den Verhandlungen dieses hohen Hauses doch bei Beurteilung solcher Fragen zu Grunde liegen soll: daß der Staat eine große wirtschaftliche Einheit bedeute, zu Gunsten gewisser Kirchturms⸗ interessen und gewisser provinzieller Wünsche, und es entsteht ein bellum omnium contra omnes, das schon so viele beklagenswerte Folgen gezeitigt hat.

Von diesem Gesichtspunkte aus bitte ich die vorliegende Frage doch gefälligst zu betrachten und danach auch meine Erklärung zu beurteilen, welche ich namens der Königlichen Staatsregierung dahin abzugeben habe, daß dieselbe nicht in der Lage ist, dem Wunsche auf Errichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Münster schon jetzt weitere Folge zu geben.

Meine Herren, so einfach stellt sich die Sache auch zahlenmäßig nicht, wie das namentlich seitens des Herrn Abg. Schmedding hier geschehen ist. Es würde schon eine in beschränktem Maße nach dem zuerst von den Beteiligten kundgegebenen Wunsche zu errichtende medizinische Fakultät, also mit einem physiologischen, einem anatomi⸗ schen und einem hygienischen Institut, nicht weniger als 13 Millionen Mark an einmaligen Kosten erfordern, und zwar an Bau- und Ein⸗ richtungskosten; dazu würde aber an laufenden Unterhaltungskosten noch mindestens die Summe von 45 000 M kommen. Wenn Sie nun aber weiter berücksichtigen, daß damit nur ein Torso von medizinischer Fakultät geschaffen werden würde und aus diesem Torsozustand heraus selbstverständlich sich wieder sehr wohl zu begründende Wünsche entwickeln würden, dann würde dis volle Ausgestaltung einer medizi⸗ nischen Fakultät die unvermeidliche Folge sein, und es würde eine mehr als doppelte Summe an einmaligen und laufenden Beiträgen er— forderlich werden, also in runder Summe ungefähr 23 Millionen an einmaligen Bau und Einrichtungskosten, und an laufenden Unter⸗ haltungskosten vielleicht die Summe von 90 000 , Gegenüber diesen Zahlen fragt es sich, ob es in der Tat angebracht ist, schon jetzt mit Einrichtung einer medizinischen Fakultät borzugehen. Die Frage muß deswegen verneint werden, weil sich inzwischen die Sachlage zu Un⸗ gunsten der Verwirklichung der Wünsche der beteiligten Kreise ent⸗ wickelt hat; denn darüber besteht kein Zweifel, daß die Zahl der Studierenden der medizinischen Wissenschaft innerhalb des preußischen Staats sehr bedeutend abgenommen hat, und daß diese Abnahme sich noch in steigenden Dimensionen befindet, welche sich an einzelnen

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Universitäten schon jetzt in unliebsamer Weise geltend machen. Gegen⸗ über dieser Betrachtung würde es, glaube ich, nicht richtig sein, wenn jetzt mit der Errichtung einer medizinischen Fakultät in Münster vor⸗ gegangen werden sollte. Ich bedaure, diese Eiklärung abgeben zu müssen, da sie mit meinen persönlichen Wünschen nicht ganz in Einklang steht; ich überzeuge mich aber doch von der Notwendigkeit, eine zurückhaltende Stellung diesen Wünschen gegenüber einzunehmen, da die Tatsachen mit solcher Bestimmtheit gegen die Einrichtung einer medizinischen Fakultät sprechen.

Einige von den Einwendungen, die ich noch zu erheben hätte, hat der Herr Abg. Schmedding schon vorweggenommen; sie sind namentlich darauf gerichtet, daß boraussichtlich nicht das genügende Leichenmaterial vorhanden sein würde, weil nach der Eigenart und den Gewohnheiten der westfälischen Bevölkerung nicht zu erwarten ist, daß dieselbe sich bereit finden würde, das nötige Leichenmaterial zur Verfügung zu stellen. Ich glaube nicht, daß die Provinzial⸗ anstalten der letzteren Anforderung in ausreichendem Maße zu ent⸗ sprechen in der Lage sein werden.

Ich wollte nur noch berichtigend dem Herrn Abg. Schmedding gegenüber bemerken, daß die Summe der Gesamtausgaben für die Universität Münster von ihm nicht richtig angegeben worden ist. Die Gesamtaufwendung des Staats für die Universität Münster beträgt 409 811f M, also erheblich mehr, als hier an— gegeben worden ist. Nun kann ich es ja nur mit dem größten Dank begrüßen, daß die Opfer, welche die Staatsregierung auf dem fraglichen Gebiet bringen müßte, erleichtert werden könnten durch die Anerbietungen, die seitens des Provinzialverbandes wie seitens der Provinzialhauptstadt Münster einmütig beschlossen worden sind. Aber erstens sind dieselben in quanto nicht festgestellt, und zweitens würden sie gegenüber denjenigen Summen, die der Staat zuschießen müßte, och nur in unerheblichem Maße in Betracht kommen können.

Was die evangelisch-theologische Fakultät anbetrifft, so erkenne

.

ich ohne weiteres an, daß es prinzipiell dem Geist unserer Universitãten durchaus Münster errichtet würde. Aber, meine Herren, gegen die Einrichtung einer solchen Fakultät in Münster spricht zunächst der Umstand, daß die Zahl der Studierenden der evangelischen Theologie in Preußen zur Zeit eine außerordentlich geringe ist, daß nur ein langsames Auf⸗ steigen dieser Zahl für die nächste Zukunft zu erwarten ist, und daß nicht einmal die Fakultät Bonn, die doch in erster Reihe dazu bestimmt

entsprechen würde, wenn eine solche Fakultät auch in

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Provinzen so viele

Solange ieser Zustand sich noch geltend macht, ist es vom finanziellen Stand-

punkt nicht zu verteidigen, daß eine evangelisch theologische Fakultät in Münster errichtet werde, so sehr ich auch den sonstigen An— schauungen und Gründen, die der Herr Abg. Stockmann geäußert

at, sympathisch gegenüberstehe, ohne im übrigen die von ihm aug. esprochenen konfessionellen Befürchtungen zu teilen.

Zu dem Titel der Zuschüsse an etatsmäßige Professoren

mit geringfügigen Nebenbezügen liegt die Uebersicht über die Grundsätze bei Gewährung von besonderen Besoldungszula

gen

uf eine begrenzte Dauer etatsmäßige Universitaͤts⸗ rofessoren vor.

Berichterstatter Abg. Dr. von Savigny beantragt, die

an

Uebersicht durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären, und

as Haus beschließt ohne Debatte demgemäß.