berarzt; zu überzähl. Marineoberstabsärzten die Geschwaderarzt des 2. Geschwaders, npanzerschiffes „Hildebrand“. Dr. ichert vom Stabe S. M. stabsärzten die h lens von der Marinestation der M. kleinen Kreuzers „Niobe“, S. M. kleinen Kreuzers „Geier, ; Fittje von der Marine⸗ Tillmann von der Marinestation Marinestation M. Kanonenbootes „Iltis“; Marineoberafsist. Aerzten die Marineassist. Aerzte: Dr. Eichler vom später von der Marine⸗ hl vom Stabe S. M. Spezialschiffes von der Sanitätskolonne des Marine⸗ Dr. Methling vom Stabe S — Ife vom Gouvernement Kiautschou, Dr. Bilfinger Kreuzers „Hansa“, Nerger von der Ostsee, später vom Stahe S. M Schoenherr von der Marineschule. S. M. Jacht „Hohenzollern“, Kommandeur der Schiffsjungendiv., zu⸗ chafte des Direktors der Marine— Marineschule, Mandt, Kapitän zum Kommandeur der

haven, zum Marin Marinestabsärzte: zugleich vom Stabe S. M. Kü Schlick vom Reichsmarineamt, Dr Mecklenburg; Marineoberasstst. Aerzte: Dr. ee, Müller vom Stabe S Dr. Krabbe vom Stabe Kautzsch vom station der Nordsee,

Br. Bobrik vom Stabe S.

28. März. Lotter, Garn. Bauinsp., Baurat, Marx, Garn. Bauschreiber, — vom Garn. Baukreis Nürnberg 1, zu jenem in olstadt 1 versetzt.

M Fackelmann, amts Germersheim, mit Pension in Zähne, Provpiantamtskontrolleur Pension in den Ruhestand

Durch Verfügun Lindner (1 München), des aktiven Dienststandes im 12. Wahrnehmung einer offenen Veterinaͤrstelle beauftragt.

Kaiserliche Marine.

Ernennungen, Port Mahon, Friedrich Carl“, 2 J. Werftdiv, dem Reichsmarineamt behu neubauten zur Verfügung gestellt.

an Bord S. M. Jacht Hohenzollern“, 1. April. die Freg. Kapitäns: t zu Kiel, Josephi, Bachmann, Lehrer orv. Kapitäns: Frithjof. eier (Johannes), Moltke, Dähnhardt

Proviantamtsdirektor des Proviant⸗ den erbetenen Ruhestand getreten. Linienschiffes des Probiantamts Dillingen, mit des Kriegsministeriumè;— ö. nterbeterinär der Ref, zum Unterveterinär eldart. Regt. ernannt und mit

Gouvernement Kiautschou,

zu überzähl. Dr. Dörr von der Werft zu Wilhelmshaven, Stabe S. M. großen Kreuzer station der Nordsee, Dr. P Pelikan“, Dr. xpeditionskorps, rille', Schu vom Stabe S. M. großen Marinestation der Fürst Bismarck“,

Messina, an Bord Bachem, Kapitän zur See, gleich mit Wahrnehmung der Ges agt, zum Direktor der der Marinestation der Ostsee,

t Bord S. M. Jacht „Hohenzollern“, H. April. Kontreadmiral von der Marmnestation der Ost⸗ Majestät des Kaisers und Königs, zum Inspekteur der 1. Marine⸗ Inspekteur der g des Chefs der Marine negen. Arzt, beauftragt mit Gen. Stabtarztes der Marine, des Vorstandes der Medizinalabteil. des zum Chef des Sanitätskorps Reichsmarinements, zum Gen.

Offiziere re. Beförderungen, Ver⸗ an Bord S. M. großen Kreuzers Marineoberingen. von der

fs Information über Schiffs⸗ M. Schulschiffes Messina, od S. Befördert: überzähl. Kapitäns . p. Bredow, Ausrüstungs direktor der Werf Kommandant S. M. kleinen Kreuzers Ariadne“, an der Marineakademie; zu Kommandant Lehrer an der Marineakademie, Me S. M. Schulschiffes Reichsmarineamt; Blomeyer, der 2. Werftdiv, deur dieser Abteil, Frhr. v. der Marine in Berlin, Marks, aktiven Schlach Kommandant Kommandant Offizier S. M großen Kreuzerg Für Kommandant S. M. Spezialschiffes und Lehrer Kanonenbootes Linienschiffes

großen Kreuzers

reg. Kapitäns die K M. Küstenpanzerschiffes Schmidt, Kommandant schule beauftr zur See von Schiffsjungendiv., —

Palermo, an Gr. v. Baudissin, see, Admiral à la suite Seiner unter Belassung in diesem Verhältnis,

Kapitänlts.: unter Ernennung zum Komman⸗ Rössing, v. Uslar vom Admiralstahe Admiralstabtoffizier beim Stabe der Kühne (Robert),

e, zugleich 1. Geschwader, M Deimling,

Kanonenbootes S. MR. Kanonenbootes „Tiger“, Kutscher, Erster st Bismarck‘, v. Grumbkow, Möwen, Kloebe (Adolf), Marineschule, Langemak, Friedrich 1II.“; e: Hildebrand, Erster

Kontreadmiral, J. Marineinspektion, tritt zur Verfügung statlon der Ostsee. Dr. Schmidt, Mari Wahrnehmung der Geschäfte des Chefs des Sanitätskorps und

Reichsmarineamts, unter Ernennung und Vorstand der Medizinalabteil. des Stabsarzt der Marine befördert.

Kaiserliche Schutztruppen.

rd S. M. Jacht „Hohenzollern“, 5. April. der Schutztruppe für rika versetzt.

ommandant Erster Offizier zu Überzähl. Kapitänlts. die Oberlts. zur Se Dffizier S. M. Kanonenbootes Luchs Darmer von der 2.

insp., später Navigationsoffizier S. T offmann (Georg) vom Stabe S. M. Linien Erster Offizier S. M. kleinen Kreuzers Torpedobootes der A (6) Torpedoboots⸗ kommandiert Navigationsoffizier S kommandiert zur Marineakademie, Roehr, Sperber“, Windmüller, p. Sack, Lehrer an Bord S. M. Blücher“, Fleck, Adjutant bei der zugleich Flagglt. bei der 2. Totpedobootsflottille, Dffizier S. M. kleinen Kreuzerg Medusa“, Erster Offizier der 2. Torpedobootsres. eines Torpedobootes der Kommandant

Franck (Kurt), S.

Ariadne, Volhard vom Stabe S. M. Küstenpanze Feldmann (Otto) pon der 1. Marineinsp., Hsenburg und Büdingen riedrich III.“,

M. kleinen Kreuzers schiffes „Wittels⸗ Palermo, an Bord Dr. Demp wolff, Stabsarzt in

ch Irmer, Schutztruppe für Südwestaf

Horn, Kommandant eines Ostafrika, in die

Schulschiffes Stosch. Bauer, Erster Offizier S. . Marineinspektion, S. M. Torpedobootes „S. 902,

Deutscher Reichstag. 65. Sitzung vom 13. April 1904. setzung der zweiten Beratung des für 1904 bei dem Etat für den ler und die Reichskanzlei.

von Kardorff (Rp., fortfahrend); Kongregationen als ein Bruch mit den Tra

Kommandant Schulschiffes . 2. Torpedoabteil., Lu stig, Navigations⸗ Feldmann Garl), Div., zugleich Kommandant Herzbruch, B (I.) Torpedobootsdiv., Oberfeuerwerkerschule Navigations offizier

Tagesordnung: Re ich shau Reichskanz

shaltsetats

Die Zulassung der

ditionen des preußischen Schulwesens hat wiederholt den Das sollte man nicht tun. nicht ultramontane tik getrieben in der Herstellung Flotte, in der Kolonialpolitik der deutschen Landwirtschaft die⸗ die ihr unter Caprivi entzogen irche möglichst viel

D (4.) Torpedobootsdiv,

eines Torpedobootes der Marianischen wird von

Die Herren

ultramontan“ gebraucht. * Politik ge⸗

vom Zentrum trieben, sie haben deut der deutschen Wehrkraft, der deutschen und bezüglich der Zolltariffrage, um ieder zu verschaffen, Zentrum für die katholische K können wir ihm das nicht verdenken. ch Uebergriffe gegen das evangelische Bewußt⸗ äßt, so werden wir uns wehren, aber ich ommen, werden den konfessionellen Ich gehe über zu ei ündigung unserer Handelsverträge. rsprechungen geblieben; der neue Zolltarif in allerdings keinen Termin in das hatten den dringenden Wunsch, Hause keine Mehr⸗ entweder den Zoll⸗ arif zu Falle zu

rschiffes „Odin“,

Karl Prinz zu S. M. Linienschiffes M. RKüstenpanzer⸗ Schubart, v. Schlick, Seidensticker von der großen Kreuzers „Vineta“, M. Linienschiffes s „Prinz Heinrich“, Schultz Kaiser Karl der Große“, Schultorpedobootes der 1. Torpedo⸗ tes der OG (5.) Torpedo⸗

haben bei vom Stabe sch⸗ nationale Pol Lutter vom Stabe S rithjof', v. Usedom von der Werft zu Danzig, M. kleinen Kreuzers Arcona“, jenigen Rechte w Wenn das herausschlagen will, so wir glauben, daß es si ein zu Schulden kommen l die sechs Jesuiten, die hinzuk cht wesentlich beeinflussen. das noch nicht berührt ist, Auf diesem Gebiete ist es bis weder sind die Verträge gekünd Kraft gesetzt worden.

Nabigationsoffizier S agglt. bei der 1. Torpedobootsflotille, e später Art. Offizier S. M. tz. Goerschen (Oskar vom Stabe S. Tietze vom Stabe S. M. großen Kreuzer Rudolf) vom Stabe S. M. Madlung, Kommandant eines leich Kommandant eines Torpedoboot. Glüer, Lt. zur See vom Stabe S. M. Oberlt. zur See; zu überzähl. Oberlts, zur

v. Nostitz u. Jänkendor Frithjof?

karineinsp.

Linienschiffes io nem Thema, abteil., zu ün' . her lediglich bei

Falke“, zum igt worden, noch ist

ots. zur See; Küstenpanzerschiffes J. Marineinsp., spä Schierning

Wir haben rieben; die Konservativen

aber für diesen Wunsch fand sich im Wir waren daher vor die Frage g larif ohne solche Klausel Wenn auch einze konnte man dafür doch niem dauere sehr, daß die Regierung die die Entschlußfähigkeit besessen, sofort Zolltarifs alle Verträge zu kündigen, ein, bei den anderen Ländern bet

f vom Stabe

der Planitz

fer vom Stabe S. M. kleinen Kreuzers

M. Kanonenbootes Jaguar“, v. Stabe S. M. kleinen Kreuzers , der Schiffsjungendiv., Gleiß v S. M. kleinen Kreuzers Kanonenbootes Luchs“, später vom haus von der 1. 8 „Gazelle,

Edler v. das zu tun, , ,, anzunehmen oder den Zollt lne Stimmen sich für letzteres erklärten, so als die Verantwortung tragen. en Weg beschritten hat. nach dem Zustandekommen des so würden wir jetzt nicht eln zu gehen, sondern bei uns betteln zu kommen. Herr Bebel das auch nicht gl nüber eine aktive Handelsbilanz. eler Zuckerkonvention zeigen auch, daß wir Handelspolitik der Regierung nicht ha ontalzucker in nicht unbeträchtlicher nmt hinzu, daß das Verhältnis durchsichtig und unkontrollier— wäre das zu vermeiden gewesen, wenn unsere Ur Wirklichkeit besser vertraut gewesen w nteresse wird also oft nicht Verdacht, daß die dunklen e Landwirtschaft um das zu an den maßgebenden

Seeadler“, Vater von nsp, später vom Stabe v. Chappuis vom Stabe S. M. abe S. M. kleinen Kreuzers Kanonenbootes Marineinsp., später vom S Thon vom Stabe S. M. s Stabe S. M. Schulschiffes großen Kreuzers r

. Schulschiffes

on der 1. Marinei

Nitka vom S

tabe S. M.

BVörping Schulschiffes

kleinen Kreuzer zel ᷣ Stosch“', Punt (Siegfried) vom später vom Stabe S. M

(Erich Edgar), Wittelsbach“,

gezwungen s

diese wären gezwungen gewesen,

aubt, die anderen Länder haben alle uns gege ange bei Abschluß der Brüss esonderes Vertrauen zu der können. Schon heute geht Kol Menge nach Deutschland herein. Es kor einen Kolonien ganz un

(Günther)

Anienschiffes 1g Ilaggleutnant Hintze vom Stabe S. vom Stabe

beim Stabe der Kreuzerdiv, Nymphe“, o Eichek vom Stabe S. M. Wülfing (Bernhard) vom

Schulschiffes Englands zu s

Küstenpanzerschiffes „Hilde⸗ Stabe S. M. Torpedobootes großen Kreuzers Vineta“, päter von der 2. Ma— Linienschiffes Friedrich) vom Stabe S. M. Lin Stabe S. M. Küstenpanzerschiff es M. kleinen Kreuzers „Condor“, Mauchenheim gen. Bech⸗ kleinen Kreuzers „Gazelle“, vom Stabe S. M. tabe S. M. großen

händler mit der Wirtli, deutsche landwirtschaftlich: J wie wir es wünschen. die unausges

Voigt vom Stabe S. M. so gewahrt,

st. beim Stabe der Kreuzerdip, s Stabe S.

G. 90 *, v. zugleich Flagg chweppe vom Karl der Große', Lützow schiffes „Wettin“, Frithjof“, später von

Wir haben den etzt bemüht sind, di was ihr der Zolltarif verheißen hat, . haben, als wünschenswert ist; warum nicht wenigstens der argentinische Man sagt ur

Stelen doch mehr Einfluß würde man nicht verstehen, ündigt wird. auch kündigen. ich nicht Der Inland export

Brunner vom ster vom Stabe S. der 1. Marineinsp., heim vom Stabe S von der 1. Marineinsp, Unienschiffes . Mecklenburg“, Kreuzers Friedrich

Handelsvertrag gekĩ dann w. Angstmeierei Kaiser (Johannes)

Bindseil vom S Eckolt vom Stabe S. M. Kanonen⸗ eines Schultorpedo⸗ (5.) Toꝛpedo⸗ S. M. Schulschiffes . Moltke, dobootsdiv, Gayer vom Stabe unkermann vom Stabe des Ver⸗ Wenneker vom Stabe Thom sen vom Stabe Groß vom Stabe S. M. Linien⸗ sen (August), von der M. Hafen⸗ Hinsch von der S. M. kleinen Kreuzers chiffes „Blücher“,

Fabrikation jenden Teil auf den In⸗ In den letzten zehn die deutsche

Ausnahmen ist zum überwie— auf den Export angewiesen. andel und Gewerbe

schwindenden landskonsum, nicht Jahren sind Seeschiffahrt hat sich um M. gehäͤlter sind erhöht worden; alles tragen, und der will man schaft hat den dringenden Wun ertrag gekündigt werde, d markzolles kommt.

Der Reichskanzler h

Kommandant Torpedoabteilung, bootsdivision, Kinzel vom Hasse von der B (1) Torpe kleinen Kreuzers Sperber ö meffungsdampfers für O S. M. großen Kreuzers . I. Kanonenbootes „Tiger“, v. schiffes Wittelsbach“, A (6) Torpedobootsdiv., schiffes ‚Neptun“, später 2. Matrosenart. Abteil. Seeadler“, Jac absen Willeke vom Stabe S Gerhard) von der B. Torp ottille Berrenberg vor Weihe vom Stabe S von der Schiffsjungendiv.; Marineingenieu Stabe S. M. diviston, Kötz vom S der Große“, Voß Macke vom Stabe 1. Werftdiv., Schüler vom lunxen vom (Ludwig)

riesig emporgestiegen; Millionen Tonnen gehoben; alle Beamten⸗ nur die deutsche Landwirtschaft soll das Die deutsche Landwirt⸗ sch, daß wenigstens der argentinische amit sie innerhalb eines Jahres in

nichts geben. stseevermessungen, den Besitz des Fünf ᷣ Dr. Spahn (Zentr.):

em Abg. Sattler erwidert, Aufhebung des

at gestern schon erhandlung des Reichstags bezw. des 5

Rofentreter, Las Reinhard vom Linienschiffes Schwab später bom S vom Stabe S. M. Schulsch M. Kanonenbootes „Habicht“, eobootzref. Div, spaͤter 1. Torpedobgote—⸗ Stabe S. M. Spezialschiffs „Loreley'. M. Linienschiffes ‚Zähringen“, Marineoberingenie Werftdiv.i, Neuhaus vom später bon der 2. Werft⸗ Kaiser Wilhelm zers Condor“, später von der Schulschiffes „Olga, en Kreuzers „Vineta“,

daß die V Jesuĩtenges aus allen Parteien jaben sich eben geändert;

über die Gesetzes eine gro Die Verhältnisse : war die nationalliberale heute ist das anders, die nationalliber schlaggebenden ges Herr Sattler se Darlegungen der Wortführer ssch die Mehrheit der Partei daß auch noch ung von der Bel der letzten Besch die Minderheit im Hause liberale Partei Wort reden? er werde dahin wirken, für die Aufhebung abgegeben wer bon Kardorff behaupteten ungün kann ich durchaus nicht zugeben.

als das Gesetz gemacht erale Partei die größte und aus ale Partei ist aus der F auch Herr Sattler ch in Widerspruch mit den Wenn jetzt wirk⸗ so hoffe ich,

ihrer Ueber⸗

Reihe der aus

anerkennen. ö einer eigenen Partei.

gegen die Aufhebung ist, Minderheit auftreten und r Aufhebung Ausdruck geben werden. schlußfaffung des Hauses Üüher die verschwindend gering.

n Ausnahmegesetzgebung noch das harmlose Erklärung des Kanzlers, chen Stimmen im Bundesrat Wahlen in dem von Herrn stigen Sinne beeinflußt Nun soll die Zustimmung des

zu überzähl. dt von der 1. kleinen Kreuzers „Seeadler“, spe S. M. Linienschiffes vom Stabe S. M. kleinen Kreu S. M. Hafenschiffes . Nep

ins ki vom Stabe S.

Stabe S. M. gro ; Stabe S. * chulschi

der B (1) Torpedoboote div; rstabzarzt, Chefarzt des Stationsl

re: Gibhar Mitglieder der

Notwendigkeit de ie Aufhebung war

überhaupt einer solche Daß die vorjährige harn daß die preußis tenpanzerschiffes

Hohenberg, haben soll,

azaretts zu Wilhelms⸗

Bundesrats zu einem von einem früheren Reichstag beschlassenen Gesetz rechtlich anfechtbar sein. Das trifft um so weniger zu, al auch tatfächlich in dem jetzigen Reichstage eine große Mehrheit für die Aufhebung vorhanden ist. Will die nationalliberale Partei eine grundsätzliche Regelun dieser Kompetenzfrage, so werden wir dem nicht entgegen n Diejenigen Regierungen die im Bundesrat für die Aufhebung gestimmt haben, repräsentieren auch die große Mehrheit, drei Vierte der deutschen Bevölkerung. Es ist fast tragikomisch, daß eine Partei, die fich natlonal nennt, hier als Hüterin des Partikularismus guftreten muß., Die kleinen Staaten, die gegen die Aufhebung gestimmt haben, bertreten nur ein Viertel der deutschen Bevölkerung; sollen sie daz Hecht haben, die übrigen drei Viertel zu beherrschen? Der Presse— kampf, der die letzten Wochen gegen die Aufhebung getobt hat, ist wefentlich von den nationalliberalen Blättern bestritten worden. Der Historiker hat doch die Wahrheit zu finden und objektiv darzustellen, nach dieser Richtung ließ der Historiker Sattler gestern ganz erheblich zu wünschen Übrig. Wenn in die Bevölkerung Erregung hineingetragen worden ist, so ist das zum großen Teil ein Verdienst des Kollegen Dr. Sattler, der auf dem nationalliberalen Parteitage in Hann oven nicht als Historiker, sondern weit mehr als Parteimann gegen die Aufhebung bom Leder zog. Man hat die Aufhebung benutzt, um gegen den Kanzler in versteckter Weife auch“ gegen den Kaiser, gegen das Zentrum und gegen die Katholiken in der allergehässigsten Weise zu polemisieren. Per Kanzler soll alles und jedes Vertrauen verloren haben, er soll gar der Totengräber des deutschen Gedankens geworden sein. Bei diefen Preßerörterungen war man so unehrlich, das Zentrum mit dem Ultrambntanismus für gleichbedeutend zu erklären, Wir sind alt Zentrumsmitglieder Reichsangehörige, Staatsangehörige und Katholiken. Wenn heute einem Katholiken nach dieser Preßerörterung der Star noch nicht gestochen ist, daß der Kampf der katholischen Kirche galt, zu der die Jefuiten nur als Anstalt gehören, so ist ihm nicht zu helfen. Sehr auffällig ist es auch, wie es der nationalltheralen Partei gelungen ist, Organisationen der evangelischen Kirche in dieser Richtung ihren Zwecken dienstbar zu machen. Ich denke dabei an einen Artikel der „‚Kreuzzeitung' und halte es mit dem Teil dieses Artikels, der besagte, daß alle Christen, katholische und evangelische, ber alle Meinungsverschiedenbeiten hinaus einig sein müßten in dem positiven Glauben. Es gibt Leute, die meinen, der Kanzler zeige manchmal eine recht auffällige Hinneigung zu den Nationalliberalen. Herr Sattler hat uns unsern Toleranzantrag vorgehalten. Wir haben stets gesucht, entgegenzukommen, um konfessionelle Reibereien aus der Welt zu schaffen. Wenn nun Herr Sattler von Handelsgeschäften spricht, so haben wir schon früher diese Unterstellung zurückgewiesen. In der Fraktion ist niemals von Tauschgeschäften die Rede gewesen. Der Kanzler sollte Herrn Sattler klipp und klar er= klären, daß ihm niemals ein Tauschgeschäft angeboten worden ssei, und er ebensowenig eins angeboten habe. Wie 1872, müssen auch jetzt die Jesuiten herhalten, um die Aufmeiksamkeit der Nation von anderen Dingen abzulenken. Wir haben unsere Stellung zu den Fragen des Reichs niemals von Zugeständnissen auf konfessionellem Gebiet abhängig gemacht. Den Flottenplan haben wir mit zustande gebracht und werden ihn mit ausführen helfen. Wir treiben in allen Fragen nationale Politik und treiben keine Handelsgeschäfte. Unseren Einfluß üben wir nicht mit unredlichen Mitteln. Das ist nicht geschehen und wird nicht geschehen. Die RNationalllberalen haben keine Veranlassung, uns irgend welche Vorwürfe zu machen. In der Handelsvertragspolitik und in der Frage der Zuckerkonvention verdient die Mehrheit nicht die Vorwürfe, die der Abg von Kardorff gegen sie erhoben hat. J Kongregationen gehört eigentlich in das Abgeordnetenhaus. Es ist nicht richtig, daß ihre Zulassung einen Bruch mit den Traditionen der preußischen Schule bedeutet. Diese Kongregationen sind erst durch Falk aufgehoben worden, und sie sind nichts weiter als Schülervereinigungen zut Hebung des sittlichen Gefühls und des christlichen Sinnes. An der Fortentwickelung der Kultur haben wir alle ein Interesse, ihre Grund lage ist das Christentum. Ich begrüße den von dem Abg. Sattler ausgesprochenen Wunsch, daß wir alle in Frieden zusammenleben möchten. Dieser Friede kann aber nicht bestehen unter Aufrecht⸗ erhaltung eines Gesetzes, das eine Konfession unter ein Ausnahmegeseß tellt Rur volle Parität für uns sowohl wie für die evangelisch. Bevölkerung wird den Frieden gewährleisten. ; . Abg. Dr. von Heyde brand und der Lasg (d. kons); Mein polttischen Freunde sind der Meinung, daß die Fassung des Artikels ht der Reichsverfassung nicht glücklich ist. Der Ausdruck besondern Anlagen“ ist nicht klar. Seitdem die Reichsverfassung festgelegt ist, haben sich so außerordentliche Wandlungen in der Ausgertaltung unserer natürlichen Wasserstraßen vollzogen, daß es sich fragt, ob die geseßz⸗ gebenden Körperschaften diesen Artikel noch heute wieder beschließen würden. Melne politischen Freunde wären daher bereit, einer Moꝛi⸗ kation dieses Artikels zuzustimmen, sofern sie sich an die gleichzeitig Berücksichtigung der Interessen des Verkehrs und der Steuerzahler hält, di ja die Hunderte von Millionen aufgebracht haben, welche für di natürlichen Wasserläufe aufgewendet worden sind. Wir gehen jedot durchaus nicht so weit, daß wir durch eine solche Maßregel die Ent⸗ wickelung des Verkehrs unterbinden wollen. Wir sind der Meinung daß es sehr wohl möglich ist, die Gebühren in den Grenzen zu halten die mit der Entwickelung des Verkehrs verträglich sind. Die Leutsch Regierung scheint zu glauben, daß es einer Abänderung dieses Art ilel zur Erhebung von Abgaben nicht bedürfe. Wir werden sehen, relth Folgerungen fie daraus zieht, und werden dazu im preußischen ll geordnetenhause Stellung nehmen. Hier im Reichstag liegt keine Pa anlassung vor, zu sagen, was wir dort zu tun gedenken. Qb die An hebung des 8 2 des Jesuitengesetzes zulässig war und sich empfah darüber sind meine potitischen Freunde, wie in fräheren Jahren, aut heute geteilter Meinung. Einig aber sind wir alle darin, daß m die Art, wie die Zuslimmung des Bundesrats zu dieser Aufhebun herbeigeführt worden ist, für sehr bedenklich halten, und daß wir bedauern, da sie zum großen Teile die Ursache ist für die Erregm die sich an diese Aufhebung geknäpft hat. Einig sind w auch darin, daß wir eine weitergehende Abbröckelung dies Gefetzes nicht wünschen im Interesse der evangelischen Be vl kern und Kirche, deren Interessen wir vorzugsweise vertreten. Mä politischen Freunde werden auf dem Platze sein, wenn irgenzn folche Intereffen der Gefährdung ausgesetzt sein sollten. Ich hal eg für notwendig, gleichzeitig ein Wort der Mahnung nicht allt an die evangelischen Glaubensbrüder nationalliberaler Auffassun sondern auch an die konservativer Auffassung draußen im Lan anzuknüpfen. Nachdem alles gefagt worden ist, nachdem der n schiedene Wille ausgesprochen ist, jede Schädigung hintanzuhaltt muß nun eine Beruhigung eintreten, muß man nun aber auch der Bevölkerung abwarten, wie sich die Angelegenheit weiter e wickelt. Es dient nicht zum Frieden, wenn man in einen Bn immer wieder hineinbläst und ihn dadurch nicht zum Verlos kommen läßt. Das dient nicht zum konfessionellen Frieden. Dien blafen wir nicht zum Rückzug, das würden meine politischen Freun nicht tun; aber die Aufgabe, zur Ruhe und Besonnenheit zu mahn ist auch unsere Pflicht. Was der Reichskanzler über unsere Kämp in Süͤbwestafrika gesprochen hat, hat lebhaften Widerhall gesun Wir sind stolz darauf, zu sehen, wie dort Deutsche für ihr Vl land zu kämpfen und zu sterben wissen. Wir werden bewilli was notwendig ist, um einen vollen Erfolg der deutschen Inter und der deutschen Ehre in allen Fällen sicherzustellen. wir können uns doch nicht verhehlen, f sehr erhebliche Fe vorgekommen sein müssen. Im Augenblick genügt mir daß erkenntnis des Reichskanzlers, daß man viel aus dein, was dort b gegangen ist, zu lernen haben wird. Den Wunsch aber möchte aussprechen, daß, wenn es, wie wir bestimmt hoffen, gelingen R der deutschen Flagge zum Siege zu verhelfen, dann mit aller sichtslosigkeit die Maßnahmen getroffen werden, die deutsches und deutsche Ehre dort für die Zukunft absolut sichern. Gewiß es nicht angenehm für den Reichskanzler sein, über schwebende Flo der augwärligen Politik befragt zu werden. Aber dat Voll het Recht, wenigstens in großen Zügen zu wissen, wohin die . geht. Ich freue mich, sagen zu sönnen, daß wir mit der Stel bie das Deutsche Reich im russisch japanischen Kriege einn

Die Frage der Marianischen

völlig einberstanden sind. Wir halten es einfach für selbstverständli daß eine ganz korrekte, absolute Neutralität das ö. . y. 6. deutschen Interessen dort entspricht. In das französisch⸗englische Ab⸗ kommen hineinzureden, fehlt uns ja jede Aktivlegltimation; aber es ist immerhin wertvoll, daß die in Betracht kommenden deutschen Interessen durch das Abkommen keine Schädigung erfahren. Wir können ja, im allgemeinen nicht wünschen, bei solchen internationalen Geschehnissen gänzlich daneben zu stehen, wenn deutsche Interessen mit in Frage kommen. Leider hat der Reichskanzler kein Wort auf die Anfrage des Abg. Sattler über die Lage der Handelsvertragspolitik gesagt. Es wird über diese Frage ein dichter Schleier gebreltet; wir wissen nicht einmal, ob ein neuer Handels vertrag mit irgend einer Macht abgeschlossen ist. Gewiß soll man sich in schwebende Verhandlungen nicht mischen, aber etwas zur Beruhigung der Bevölkerung sollte doch geschehen. Nur zu begreiflich ist doch das Verlangen, daß wenigstens die Meistbegünstigungs⸗ verträge gekündigt werden, nicht nur mit Argentinien, sondern auch mit Nordamerika, was doch die Vorautsetzung zur Erlangung günstiger Handelsverträge wäre, Der gemeine Mann weiß überhaupt nicht, was er von der ganzen Sache denken soll Es handelt sich um ganz gewaltige Fragen/ für die der Reichskanzler doch ein Wort übrig haben müßte. Der Kanzler lehnt es ab, einen Kampf mit der Sozialdemokratie mit äußeren Gewaltmitteln zu führen; er verweist auf die Selbsthilfe. Wir teilen seine Ansicht nicht; wenn man aber die Selbsthilfe perkündet, muß man doch diejenigen Parteien und Stände, die staatserhaltend wirken, in ihrer wirtschaftlichen Selbst⸗ ständigkeit schützen und stützen. Wo soll sonst Vertrauen herkommen? Ich, bedaure also nochmals, daß nicht einmal ein Wort der Be⸗ ruhigung, aus dem man etwas machen kann, vom Reichskanzler ge⸗ sprochen worden ist. Tut er es nicht, so spielt er ein großes Spiel; tut er es, so wird er den Interessen des Vaterlandes einen großen Dienst erweisen.

Staatssekretär des von Richthofen:

Meine Herren! Nach Einsicht der Rednerliste hatte ich den Ein— druck, daß nach der Rede des Herrn Vorredners der geeignete Moment gekommen wäre, Auskunft über die Vertragsverhandlungen zu geben. Es hätte also, wie ich glaube, dieses kräftigen Appells, der im Schluß der Rede enthalten war, nicht bedurft. Die ganze Reichsregierung und der Herr Reichskanzler an der Spitze nehmen an der Handels— vertragsaktion lebhaften Anteil, und diese ganze Aktion ist ja wesentlich darauf begründet, daß für die Landwirtschaft eben eine bessere Daseinsbedingung geschaffen werden soll, als sie bisher bestanden hat. Der Herr Abg. von Kardorff hat das Ver— trauensvotum, das er der auswärtigen Politik des Reichs und des Herrn Reichskanzlers erteilte, leider zum Schluß insofern eingeschränkt, als er diese Vertrauenserklärung nicht ausdehnte auf das Gebiet der Handelsvertragsaktion. Er begründet dies hauptsächlich damit, daß die Unterhändler dieselben seien wie bei der Brüsseler Konvention. Der Herr Abg. Dr. Spahn hat bereits darauf hin— gewiesen, daß die Tätigkeit der Unterhändler damals nicht bloß von der Reichsregierung, sondern auch vom Reichstage ratifiziert worden ist, und daß es sehr schwer sei, zu ermessen, ob nicht die Lage der Zuckerinteressenten, der Zuckerindustrie und des deutschen Volks in bezug auf Zucker bedeutend schlechter sein würde, wenn wir jetzt von der Konvention ausgeschlossen wären. Ich kann nur — ich habe die Ver— hältnisse doch auch von nahe angesehen — den Unterhändlern das Zeugnis geben, daß sie gerade gegenüber England bis an die äußerste Grenze gegangen sind, wo ein Nichtzustandekommen der Konvention und ein Ausschluß Deutschlands aus der Konvention zu befürchten war. Ich nehme im übrigen an, daß der Herr Abg. von Kardorff mit den Bemerkungen, die er über unsere Unterhändler machte, für die gegenwärtigen Handelsvertragsverhandlungen den auswärtigen Mächten hat andeuten wollen, daß dasjenige, was diese Unterhändler fordern, das Minimum ist, das wir von den auswärtigen Mächten fordern, und was die auswärtigen Mächte gewähren müssen, um zu Handelsverträgen mit uns zu kommen. Ich meine also, daß es in seiner Absicht gelegen hat, durch seine Bemerkungen die Stellung dieser unserer dem Auslande gegenüber zu stärken.

Auswärtigen Amts Dr. Freiherr

Unterhändler (Heiterkeit links.)

Der Herr Abg. von Kardorff hat ferner bedauert, daß ein Kündigungstermin in das Gesetz nicht ꝛingefügt sei, und geäußert, daß er den Wunsch gehabt hätte, es möchte ein sehr naher Kündigungs⸗ termin eingesetzt werden. Meine Herren, ich sehe hierdurch und sonst oft, daß die Mühe und Arbeit, welche mit dem Abschluß von neuen Handelsverträgen verbunden ist, namentlich wenn man mit einem neuen Tarif mit 946 Positionen in der Hand an fremde Regierungen herantritt (hört! hört! und Zurufe links), vielfach unterschätzt wird. (Hört! hört! links.) Wenn ein naher Kündigungs⸗ termin gestellt worden wäre, so wäre überhaupt technisch der Abschluß neuer Handelsverträge unausführbar geworden. Wenn ich Ihnen hier z. B. in einem dicken Druckpaket allein die Forderungen gegenüber einem einzelnen Lande vorzeige, in welchem lediglich Forderungen enthalten sind ohne Begründung, so werden Sie sich vielleicht davon überzeugen, welche Mühe und Arbeit in einer Ver⸗ tragsunterhandlung steckt.

Wir sind selbstverständlich sehr bereit, sowelt es unter den Um⸗ ständen möglich ist, Auskunft zu geben über den gegenwärtigen Stand der Handelsverträge, wie sie der Herr Abg. Dr. Spahn und der Herr Abg. v. Heydebrand gewünscht haben. Wir sind, nachdem die Vor arbeiten auf Grund unseres neuen Zolltarifs beendet waren, im August v. J. mit der russischen Regierung in mündliche Verhandlungen ein⸗ getreten; mündliche Verhandlungen sind darauf gefolgt mit Italien, mit der Schweiz, mit Belgien. Die Verhandlungen haben zum Abschluß eines Vertrags mit Italien geführt. Die Verträge mit Rußland, der Schweiz und Belgien sind bis jetzt noch nicht zum Abschluß gelangt. Mit Oesterreich-Ungarn und Rumänien werden voraussichtlich die wechselseitigen Forderungen und Wünsche noch im Laufe dieses Monats ausgetauscht werden. Wir haben dann also mit 6 von den 8 Tarifstaaten teils Verträge abgeschlossen, teils sind wir in regster Unterhaltung. Ich glaube, meine Herren, wer das Maß der Arbeit kennt, von den ich gesprochen habe, der wird uns das Zeugnis geben, daß in den 11 Jahren geleistet worden ist, was hat geleistet werden konnen, und daß wir jetzt in einem Tempo arbeiten, welches von keiner Nation durch ihre Arbeit über⸗ troffen werden kann. Wir unsererseits setzen alles daran, was irgend möglich ist, um zu einem baldigen Abschluß der vorerwähnten Handels⸗ verträge zu kommen und die Verträge baldmöglichst dem hohen Hause vorzulegen.

Wenn wir mitten in schwebenden Verhandlungen sind, in Ver⸗ handlungen gewichtigster Natur mit sechs Mächten, darunter alle unsere Nachbarn, so ist es, wie auch die Herren Abgg. Spahn und von Heyde brand schon andeuteten, für und unmöglich, nähere Aufklärungen über

den gegenwärtigen Stand dieser Verhandlungen zu geben. Wir können das auch nicht über die Frage tun, ob und wann eine Kündigung der einzelnen Verträge eintreten wird. Auch die Kändigung der Meist— begünstigungsberträge fällt in das Gesamtsystem der Handelsvertrags— aktion, kann davon nicht losgelöst werden, und es können auch die Gründe für und wider im einzelnen hier vor Ihnen jetzt nicht erörtert werden. Daß sie auf das eingehendste erwogen worden sind, das, meine Herren, werden Sie von selbst annehmen. Diese sorg⸗ fältigen Erwägungen haben aber dahin geführt, daß bis jetzt eine Kündigung der Meistbegünstigungsverträge nicht eingetreten ist.

Im übrigen hat der Abg. von Kardorff den Handelsvertrag mit Italien mit den Worten begrüßt, er hoffe, daß er ganz gut aus— gefallen sei. Möge das hohe Haus, wenn ihm die Verträge vorgelegt werden, auch seinerseits finden, daß sie alle gut und günstig für die Interessen des Reichs ausgefallen sind. Dann wird den Unterhändlern, die ihr Bestes an diese Arbeit setzen, die verdiente Anerkennung auch Ihrerseits sicherlich zuteil werden!

Abg. Dr. Ricklin (ꝙ. H. F): Der Diktaturparagraph, der über 30 Jahre wie ein Alp auf Elsaß-Lothringen gelastet hat, ist vor hald zwei Jahren gefallen. Es ist ein hohes Verdienst des Staatssekretärs von Köller, daß wir von diesem Ausnaghmegesetz befreit worden sind. Er hat an' dersenigen Stelle, die für die Abschaffung des Piktatur- paragraphen in Betracht kam, die elsässischen Verhältnisse so geschildert, wie sie katsächlich sind. Seit diesen zwei Jahren ist jener Paragraph nicht ein einziges Mal vermißt worden, Nachdem nun das erste Hemmnis einer guten Regierungspolitik für Elaß ⸗Lothringen weggeräumt worden ist, verlangt das elsässische Volk, daß nun endlich einmal auch seine stagtsrechkliche Stellung im Deutschen Reich geregelt werde. Der Diktaturparagraph hätte übrigens schon vor Ih Jahren abgeschafft werden können, dann hätte der diktatorische Geist nicht so Wurzel fassen können, wie es, wenn auch nicht hei der Zentrale, so doch bei den Ausführungsorganen sich gezeigt hat. Es war für uns éine große Herjensfreude, daß der Zentrums⸗ frecher Abg. Schädler verlangt hat. daß man nun auch mit dem Wuff der Rapoleonischen Gesetze und Verordnungen aufräumen müsse. Diese Stellung ist so kompliziert und verzwickt wie möglich. (Redner verliest ein Gutachten des Professors Laband). Durch die bisherige Gesetzgebung ist Elsaß Lothringen nur scheinbar eine Selbstverwaltung gegeben worden, denn tatsächlich haben Reichstag und Bundesrat heute noch das Recht, über den Kopf des Landesausschusses hinweg Gesetze für Elfaß Lothringen zu erlassen. Dem Landesausschuß, der durch Reichsgesetz ins Leben gerufen wurde, kann jeden Tag durch ein Reichs⸗ gesetz der Lebensfaden abgeschnitten werden. Der heutige Zustand kann nicht endgültig sein, ist vielmehr nur ein Propisorium. Hätten wir eg mil einem Definitivum zu tun, so gälte also Elsaß Lothringen heute noch als eine Kriegsbeute und seine Bevölkerung nur als unerwünschte Zugabe, und die begeisterten Aposlrophen an die „wiedergewonnenen deutschen Brüder“ würden sich lediglich als Phrasen darstellen. Aber kein Geringerer als Bismarck selbst hat dem Anspruch der Reichslande auf staatrechtliche Gleichstellung Ausdruck gegeben. Im alten Deutschen Reich, halten Elsaß und Lothringen Jahrhunderte lang eine unabhängige Stellung; diese ihre Autonomie wurde auch nach der Einverleibung in Frankreich respektiert, bis die Revolution mit allen Sonderrechken der Provinzen aufräumte. Tatsächlich aber hat es sich bis 1870 nicht etwa in einem Zustand staatsrechtlicher Inferiorität anderen französischen Landesteilen gegenüber befunden. Durch die Einreihung in das Deutsche Reich haben die Reichslande doch gewiß nicht schlechter gestellt werden sollen, als sie in Frankreich standen. Es ist moralische Pflicht der deutschen Bundesfürsten und Bundesstaaten und des deutschen Volkes, Elsaß Lothringen zu der Stellung zu verhelfen, auf welche es ein historisches wie ein tatsächliches Anrecht hat. Die entgegenstehenden Schwierigkeiten können bei einigem guten Willen überwunden werden. Die Frage der Ausübung der Souveränität bietet die Hauptschwierigkeit; ist sie gelöst, so macht sich alles übrige fast von selbst. Der Landesausschuß hat in der letzten Session den Wunsch einer Aenderung der Landes und der Reichsverfassung ausgesprochen, der nicht so weit geht, die völlige Gleichstellung zu fordern; er begnügt sich mit der Ausscheidung des Reichstages als Faktor bei Beratung elsaß⸗lothringischer Angelegenheiten. Aus einer Auslassung des Staatssekretärs im Landesausschusse durfte man entnehmen, daß er diesen Wunsch beim Kanzler unterstützen würde. Ich darf daher heute den Reichskanzler fragen, wie. er zu diesem Wunsche steht. Man glaube aber nicht, daß solche Abschlagszahlungen uns von den Forderungen der völligen Autonomie abbringen werden. Die polstische Haltung der reichsländischen Bevölkerung kann doch wahrlich kein Argument gegen die Erfüllung dieser Forderung bieten. Die Loyalität dieser Bevölkerung ist über jeden Zweifel er⸗ haben; Elsgs⸗Lothringen ist deutsch geworden und will in seiner er drückenden Mehrheit deutsch bleiben; das hat Herr von Köller selbst anerkannt. Der sogenannte Protest, soweit darunter die Nicht— anerkennung der durch den Frankfurter Frieden geschaffenen Lage oder gar eine Tendenz auf gewaltsame Losreißung verstanden wurde, besteht nicht mehr; er war eine Erscheinung der ersten Jahre nach der Annexion, und damals sehr begreiflich, er müßte den Elsaß⸗ Lothringern nicht zum Vorwurf, sondern zur Ehre angerechnet werden. Die Sympathie mit Frankreich hat mit der Politik gar nichts zu tun; es ist eine rein menschliche Erscheinung, die sich historisch von selbst erklärt. daß die Elsässer Frankreich als ihren Herrn ansehen. Wir sind gerade oO loyale Deutsche wie die Süddeutschen, die auch heute noch ihre Sympathien für Oesterreich offen zur Schau tragen. Es wäre daher an der Zeit, daß man mit den Ueberbleibseln der veralteten Gesetz⸗ gebung aufräumte und namentlich das Gesetz über die aufrührerischen Rufe endlich aufhöbe, ein Gesetz, an dessen Stelle die Bestimmungen über den groben Unfug wirklich autzreichten. Desgleichen sollte man die ge⸗ setzlichen Bestimmungen über die ungesetzlichen Inschriften endlich aufheben, auf Grund deren die französischen Inschriften in kleinlichster Weise verfolgt werden können. Den unglücklichen Opfern einer ebenfalls veralteten antikatholischen Politik sollte man gleichfalls das größte Ent— gegenkommen beweisen, wenn man sich dadurch auch freilich nicht den Dank unseres Kollegen zn e th erwerben wird, dessen Wahl durch Sozialdemokraten, Evangelischen Bund, protestantische Liberale zc. zustande gebracht worden ist. Wenn Herr Blumenthal sich hier als Sprachrohr des elsaß Lothringischen Liberalismus einführte und zum Zusammenschluß aller Liberalen gegen die Katholiken blies, wenn er die Katholiken für gefährlicher erklärte als die Sozial. demokraten, so ist das um so wunderbarer, wenn man sich ver⸗ gegenwärtigt, daß dieser reichsländische Liberalismus sich haupt⸗ ach lich aus altdeutschen Beamten zusammensetzt. Herr von Köller meinte, wenn schon von einer Ueberschwemmung die Rede sein solle, dann wolle er sich lieber durch das schwarze“ als durch das „rote Meer“ überschwemmen lassen; nach Herrn Blumenthals Meinung soll bei der Beamtenpartei zu einem großen Teil die entgegengesetzte Meinung herrschen. Zur Ehre der Beamtenpartei nehme ich an, daß Herr Blumen thal den Mund etwas voll genommen hat. Sind denn nun etwa die reichs ländischen Sozialdemokraten weniger staatsgefährlich und revo— sutlonär als die altdeutschen? Ich glaube nicht; ihre Lehre wirkt bei unseren Arbeitern ebenso aufhetzerisch und gehässig als in Alt. deutfchland. Wir Katholiken Elsaß Lothringens können die Dderaus⸗ forderung des Herrn Blumenthal annehmen und den Fehdehandschuh aufnehmen; die Zukunft wird entscheiden, wem der Sieg zufällt, und ob die katholische Bevölkerung seines Wahlkreises sich gefallen lassen wird, durch den Mund eines Blumenthal hier vertreten zu werden. Uns braucht vor keiner liberal-sozialdemokratischen Allianz bange zu sein. Der Grund dafür, daß Herr Blumenthal. der 6 mit einem Fuß berelts im sozialdemokratischen Lager steht, die kat olische Landes. partei so scharf bekämpft, liegt darin, daß die Liberalen, die Beamten · partei befürchtet, wir könnten bei der Regierung zu stärkerem Einfluß

gelangen und den ihrigen verdrängen.

Es kann niemals davon die Rede sein,

mit Argentinien, so

gemacht. freisen auf das höchste steigern muß. Es darf nicht eine Berufsschicht auf Kosten der anderen bevorzugi werden. schaftliche Arbeiter von den hohen Getreidepreisen? Zeiten, als die Getreidepreise heruntergegangen waren, haben sich eingestandenermaßen die Löhne der landwirtschaftlichen Arbeiter ver⸗ doppelt. verträge nicht früher zu kündigen, als bis brauchbare und gute Handels- verträge gesichert sind.

über die Tätigkeit der Kriegervereine in meiner Heimat. haben die Kriegervereine politische Zwecke bisher nicht verfolgt. Dieser Standpunkt ist im vorigen Jahr verlassen worden. Der Vorstand der hannoverschen Kriegervereine bat, veranlaßt durch den Ausfall der letzten Reichstagswahlen, den Ausschluß der Mitglieder beschlossen, die eine nh

Ein Erlaß, den der Vorstand in dieser Beziehung ergehen ließ, klingt wie Hohn auf die Erklärungen, die von seiten der Vertreter der Staatsregierung abgegeben wurden, pflicht hingestellt war, Meine zweite Klage richtet sich gegen die preußischen Regierung. im vorigen Jahr in Hannover in amtlicher Eigenschaft alle Parteien zum ihrer sonstigen Grundsätze, in feierlicher s Aussicht gestellt. beziehen. neue und underhüllter als jemals dem preußischen Staate den Krieg erklärt. weisen. gramm unserer Partei.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Wer den zweiten Teil dieser Rede gehört hat, müßte beinghe glauben, daß der Name des Reichskanzlers, deffen Etat heute zur Beratung steht, nicht Graf von Bülow, sondern Blumenthal ift. Diese Rede hat doch wirklich nichts, aber auch gar nichts mehr mit dem Etat des Reichskanzlers zu tun. Der Vorredner hat nichts mehr und nichts weniger verlangt, als da kein Altdeutscher mehr in den Reichslanden angestellt werden soll. Wie reimt fich das mit seiner Sympathie mit Herrn von Köller, der doch früher preußischer Minister war und aus Pommern stammt? Ich bin in der angenehmen und außerordentlich seltenen Lage, mit dem Abg. von Heydebrand fast Wort sür Wort mich in Ueberein⸗ stimmung zu befinden bezüglich seiner Ausführungen über unsere aus⸗ wärtige Politik, speziell bezüglich des englisch⸗französischen Abkommens. Es wäre an und für sich von unserem Standpunkte nicht zu bedauern, wenn zwei Mächte ein friedliches Abkommen treffen. Aber es wäre doch zu wünschen, daß fo wichtige Verträge, die über das Schicksal großer deutscher Absatzgebiete entscheiden, nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Reiches zustande kommen. Es läßt sich auch nicht erkennen, daß sich in diesem Abkommen eine Lockerung der deutsch-englischen Beziehungen autzspricht. Eine der— artige Stimmung in England ist zweifellos unterstützt durch die Be⸗ fuürchtung vor der immer mehr erstarkten deutschen Industrie und der Konkurrenz, welche sie England macht. Das englische Volk würde nicht so erregt sein, wenn diese Konkurrenz mit natürlichen Mitteln gemacht würde und nicht durch den Schleuderexport auf Grund unferer Syndikatsbildung erfolgte, die zu einem ganz außerordent⸗ lichen Unterbieten der englischen Preise geführt hat. Wir wünschen, daß unser Verhältnis zu England freundschaftlich bleibt, hoffen aber, der Reichskanzler möge bei einer etwaigen Aenderung des englisch⸗ französischen Abkommens die deutschen Interessen in ausreichendem Maße wahren. Daß die Aufhebung des 5 2 des Jesuitengesetzes eine große Erregung in weiten Kreisen hervorgerufen hat, gebe ich zu. Diese Erregung läßt sich aus dem Inhalt des § 2 des Fesuitengesetzes allerdings nicht gut erklären. Auch ich habe bei den Wahlen damit sonderbare Erfahrungen gemacht. Als ich meine Wähler aufklärte, wurde die Auffassung etwas anders. Man braucht wirklich nicht solche Heidenangst davor zu haben, daß ein paar Jesuiten nicht ausgewiesen werden. Der 5 2 war jedenfalls eine Ungerechtigkeit gegenüber den deutschen Staats angehßrigen. Ausländische Jesuiten koͤnnen ohnehin ausgewiesen werden, Die ganze Bestimmung bildete einen erwünschten Agitationsstoff für das Zentrum, und es ist nur vorteilhaft für den inneren Frieden, wenn eine so zweifelhafte Bestimmung aufgehoben wird. Die Art und Weise der Aufhebung war aber nicht geeignet, in den Kreisen der evangelischen Bevölkerung den Frieden zu fördern. Man hat den Eindruck gehabt, daß man mit kleinen Geschenken die Freund⸗ schaft des Zentrums sich zu erhalten suchte. Der Reichskanzler wies zwar den Gedanken des Kuhhandels mit dem Zentrum ab, aber er kann nicht leugnen, daß solche kleinen Geschenke das Zentrum stärken müssen. Zu den kleinen Geschenken gehört auch die Zulassung der Marianischen Kongregationen, die durchaus nicht so harmlos sind, wie der Abg. Spahn es hinstellt. Derartige konfessionelle Schülerver⸗ bindungen sind geeignet, einen geistigen Hochmut unter den Schülern zu fördern und die konfessionellen Gegensätze groß zu ziehen und zu ver⸗ schärfen. Es wäre besser gewesen, aüch die protestantischen Bibel⸗ kränzchen zu beseitigen, als die katholischen Konventikel an den Schulen zu gestatten. Der Reichskanzler nimmt Rücksicht auf die „regierende Partei in dieser Sache, wie nicht minder in bezug auf die Schiffahrtsabgabe. Diese Frage ist geregelt durch den Artikel 54 der Reichs verfassung, Sie gehört also zur Kompetenz des Reichstags. Die drei hierauf bezüglichen Erklärungen des Reichskanzlers, des preußischen Eisenbahnministers und des Staatssekretärs Grafen von Posadowsky weichen in der entschiedensten Weise voneinander ab. Ich habe die Empfindung, als wenn die Erklärung des Reichskanzlers bestimmt war, Beruhigung, nicht allein bei den Schiffahrtsinteressenten, sonderm auch bei den übrigen Regierungen hervorzurufen, die auch heute noch recht unruhig sind, und die Erklärung im Abgeordnetenhaus war dazu be⸗ stimmt, die beiden konservativen Parteien zu beruhigen. Der Staats⸗ sekretär verkennt das Wesen der natürlichen Wer egen vellständig, wenn er meint, daß eine natürliche Wasserstraße durch Arbeiten an ihr zu einer künstlichen werde. Der Begriff der natürlichen Wasserstraße in Preußen hat sich historisch entwickelt, und die Ver⸗ fassung hat die Abgabenfreiheit auf diesen Flüssen durchweg festgelegt. Ein Durchstich verändert durchaus nicht den Charakter einer natürlichen Wasserstraße. Tatsã⸗ lich gibt es heute keinen Strom, der in einem Bette fließt, das er immer eingenommen hat. Das gilt z.B. von der Oder. Die Stromregulierung erfolgt im allgemeinen Landesinteresse. Diesen Zweck verfolgte Friedrich der Große an der Oder und der Warthe. Die letzten Durchstiche an der Oder sind im Interesse der Vorflut gemacht worden. Dadurch, daß man einen Strom in ein anderes Bett verweist. verändert man nicht seinen Charakter als eines natürlichen Flußlaufes und gewinnt nicht das Recht. Ab⸗ gaben zu erheben. Anders liegt es bei der Benutzung von Schleusen und öffentlichen Gräben; die können als „besondere Anstalten“ angesehen und von ihnen Abgaben erhoben werden. In diesem Sinne muß der Artikel 54 der Verfassung aufgefaßt werden. Es ist nicht zulässig, von verbesserien natürlichen Wasserläufen ohne Reichsgesetz Abgaben zu erheben. Ein Wort über die Kündigung der Handelsverträge! Herr von Kardorff beschwert sich darüber, daß nicht ein naheliegender Kündigungstermin in das Gesetz gesetzt worden sei. Der Staatssekretär des Auswärtigen hat demgegenüber auf die Schwierig- keit der Handelsvertragsverhandlungen hingewiesen. Damit hat er uns eine Ehrenerklärung gegeben, da wir früher schon diese Schwierigkeit betont haben. Daß die auswärtigen Staaten bei uns betteln gekommen wären, wenn wir den Mut gefunden hätten, die Verträge zu kündigen, weil sie eine aktive Handelsbilanz haben, ist unrichtig. Kündigen wir den Meistbegünstigungsvertrag