Denutscher Reichstag.

86. Sitzung vom 7. Mai 1904. 1 Uhös.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Rechnungs— sachen, und zwar die Uebersichten über die Ein⸗ nahmen und Ausgaben der Schutzgebiete für 1900 und 1991.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde am Sonnabend berichtet. Nach dem Abg. Dr. Sattler (nl) nimmt das

für die ausscheidenden Zölle den Ertrag der Maischbottichsteuer hinzu⸗ zufügen. Was diesen letzteren Vorschlag der Budgetkommission an— langt, so erachte ich denselben für unbedenklich; es handelt sich bei der Maischbottichsteuer um keinen erheblichen Ertrag, und ich muß über⸗ dies anerkennen, daß die Maischbottichsteuer ja in einem inneren Ver⸗ wandtschaftsverhältnis steht zur Branntweinverbrauchsabgabe, das eine gemeinsame Behandlung beider als Ueberweisungssteuern recht- fertigen könnte. Es kommt noch dazu, daß seit 1902 der einzelne Brenner berechtigt ist — das ist von seiner freien Willensbestimmung

Bedenken bezog sich auf die Frage der Sparsamkeit der Reichsfinanzverwaltung. Es ist namentlich von der Linken darauf Gewicht gelegt worden, den Finanzministern der Einzelstaaten den Rücken zu stärken. Es würde sich danach fragen, ob möglicherwese die verfassungsmäßige Stellung des Schatzsekretärs verändert werden könnte. Ich will auf diesen Punkt nicht weiter eingehen. Ich wieder. hole, daß ich gern weiter gegangen wäre, als die Vorlage der Regierung, und daß ich in zweiter Linie am liebsten den § 1 der Vor— lage der Regierung unverändert annehmen würde. Ich bin aber auch bereit, dem Fl der Kommission zuzustimmen, und ich erkläre, daß das auch die Absicht meiner politischen Freunde ist. ö.

zum Deutschen Reichsanzei M HOS.

weite Beilage ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Montag, den h. Mai

Abg. Rich tet. Ih n . ** retã r kularbeitrãge; denken als gegen . ( 1 ꝛ ö. , . ; ( bestimmt, daß Ueberschüsse S — o , n, in den,

. ö J . 98 J / 5 ̃ ge gib in, Abg. Dr. Pachn icke sfr. Vgg.): Man hat auch hier wieder die tilgung verwendet werden. r ge — n . . haupt nie e

Wort der ct z ; .

Aba Singer (Soz): Herr Sattler schien sich beinahe zu ent- abhängig — ob er von der Maischbottichsteuer zum Zuschlag zur Abg. Dr. Si dektzm (So); Ich beschränke mich heute auf

, fe ig i lie e 26 lacie, R merfl gen den Gee, fbi, schuldigen für seine unitarische Auffassung. (Widerspruch des Abg. Dr. Verbrauchsabgabe übergehen will, und die Zuschläge sind ja mit der nge, wann,, nnn, ,,, st, bin aber Sattler.) Ich meine, das ist in Deutschland noch nicht verboten. Der Branntweinperbrauchsabgabe in die Ueberweisungssteuern aufge⸗ durch die einleitenden Worte des Staatssekretärs zu einer Er— Reichstag kann dem Abg. Sattler nur dankbar sein dafür, daß er die -. ; 9. isungsf n aufg witerneg, bethcher ü Rial gendiigt.⸗ G6 it richtig, baß * ü Die f , nommen. Mehr Bedenken — und die habe ich ja schon in der Franckensteinsche Klausel die Befürcht n Anregung gegeben hat. Die Auskunft des Kommissionsreferenten er- 4 . Bede nd zabe ich ja sche Franckensteinsche Klausel, die Befürchtung einer partikularistischen . 5 der Sandelsverträge herein zuziehen fertig gebracht. Man t bes und enispricht Anträgen, ; ,, ,,,, , 6 , r, lich wãhnend wir beute die Partikularistische ; Kündigung der 53 Regiment und anderem gesprochen. Das irc 1 un . stellt hatten ; ing und ken, franckensteinschen laufel ' r . h f 2 9 ö * ö * ö . 39 ö. Ia dorse Ran J ; : len 0 VI ), ü inze e Ja . ) ö unn g . e,, . ö in der Budgetkommission haben wir wiederbolt höchst eigentümliche erhaltung der Stempelabgabe als Ueberweisungssteuer, während doch e, m,. gleich Null, erachten. Anderseits wird der Reichstag, wenn hat auch , . een sich och um die Regierungsvorlage handelte. h. 5 , 9 ̃ den ei Rede; nr n, Ans gaming er de tee bt r gergnialsamt kennen selerni n era ie Stempelabgabe isweilen re heblihen S ; diese Vorlage durchgeht, nur noch einen Schatten seines Budget⸗ wäre nur richtig, n 2 Hauptinhalt, daß die Ueberweisungen . . aufgekommen. ,,, . e, , , ,. 2 ; ⸗ gerade die Stempelabgaben bisweilen recht erheblichen Schwankungen tg Reben,. ; in, . en seinss. Hudge ,, e ö selbst der Reicheschatzsekretär bat solche Anschauungen zu decken versucht. (. . z ĩ ; ö ; echts haben. Ich freue mich, daß es einmal einen Minister in J Aber die hestel büinlags sich die Wage halten soliten, ift gegen die esch er,, . i. i . 2 Wenn ein Re ertches an die Rechnungskomniniffton den Wunsch richtet, unterliegen, und gerade dadurch, daß nun im Verlauf der Deutschland gibt, der so viel konstitutionelles Gefühl hat, daß eer nd die Matrikular e,, , : 33 . . . die dasfelbe betreffenden Anfragen an ihn zu richten, so hebt das daz Kommissionsberatungen es dahin kam, daß beschlossen wurde, die mit seinem Rügtritt rechnete, wenn er, bon der Mehrheit nicht unter. einzige Stimme y, ö Fier, , Sie, ö ö , . bestehende Recht vollstaͤndig auf. Wir haben nur mit dem Reichs. Stempelabgaben als Ueberweisungssteuer beizubehalten, hat auch die stůtzt würde. Das ist ein erfreuliches Zeichen in der Aera Bülow, wo . nur noch darum, 9. , ,, ie earth ein feng ile Forderung . 66 nnch, Elten. Der, ne en, en dn nüt ien Re iceisst Kirtlich au lanzler zn verhandeln der selbtt, Ter durchs stne, Vatter, zu t. von der Kommission weiter beschloffene Aufrechterhaltung des 2 des der Reichskanzler ungezählte politische Niederlagen in der Kanalfrage . sollen, . . wir die Franckensteinsche Klausel hatten; who i. . 53 Meberschüsse aus erteilt. absehbare worten hat. Wo kommen wir denn damit hin? Es ist die aller⸗ h d u sio! e ; kne sre rhaltung des S2 des ruhig hingenommen hat. Wir sind stets für eine Reicht finan zreform ö surü c gewie ßn⸗ ,,, . ihre Wirksamkeit nur sehr beschel dene , , hn e rn 3 Gn Ab 3r. e G . höchste Zeit, daß der Reichsschatzsekretär diesen eigentũmlichen An⸗ üs. ; . 3 . et Bor! her ö nig n stimm ar ir alten all annehmen, was in der Richtung Wader, ere m , ee, slberfhusses im Meichshausbaltgetat. Sie urchaus richtiz unz (x orderlich: chauungen ein Ende macht. Bundesstaaten nicht ganz unbedenkliche Bedeutung gewonnen. D können. Hart von Richthofen meinte, die Vorlage sei den Schritt— Grenzen gehaht. er Ctalsverhältniffe liegt , ö f FRe⸗ z

z 8 macher für Weiteres; was dieses Weitere sei, hat er schämig ver. auf Vereinfachung der Etats verhältniss iegt. ;

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

2B9n

861 ö . ) 2 3 2 z * z enn J rwe z 262 h 1vFY Fein? — 5153 ö sie ist nu in 89 chuß.

d b zen tritular eltrage ist Uder aupt tein Ute 41 128 t nur e . ö.

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Schuldentilgungsgesetzes vom Jahre 1903 eine erhöhte, für die eingetreten, aber in der Vorlage sehen wir nichts, dem wir zustimmen (. in dieser

An den Matrilular, ae ben Fön nn unerwartet, fie können nicht darauf rechnen. ; ommen ihnen ganz une

Damit schließt die Beratung. Die Uebersichten werden Sache liegt nämlich jetzt nach dem 82 des Schuldentilgungegesetze schwiegen. Ich will es ihm sagen: es sind die neuen Steuern, die m. ö beitrãgen, an dem kenstitutionellen. Recht des Rückgriffs, des Reichs kemmen fie nun eine solche Zuwendung, . sie ö K nach den Beschlüssen zweiter Lesung endgültig erledigt. von 1903 folgendermaßen. Wenn die Konjunkturen günstig sind un plant; fůr dĩe soll das Gefetz die Bahn frei machen. Man redet 4 ; auf die Einzelstaaten halten wir fest. Gerade in bie ge, . scheinlich zur Schuldentilleung zer eie Hir eiten die ng. u belle ge, ü. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, be- die Stempelabgen einen Mehrertrag abgeben gegenüber den on der Notwendigkeit Ler Durchsichtigkeit der deutschen Finanzgebarung. wir kennen gelernt, ein wie wichtiges k 36 . Reichs schw lden für . n , deß erlichen Deckungsmittel zicht au,. treffend Aenderungen im Finanzwesen des Reichs. Matrikularbeiträgen, so werden diese Mehrerträge von der Reichskasse Was wird an der. Durchsichtigkeit geändert durch diese Vorlage? . den Händen des echt gs, fi en m der ächten, umftimme e, ,, ,, Varalyfieren li'ße! dadurch, d Reich durch Einführung water J ae. Referent der Budgetkommission ist der Abg. Speck (Zentr.). zurückbehalten und, was ja ganz zweckmäßig sein mag, zur Abbürdung Re Hin“ und Herschiebung von 509 eder 09 Millionen zwischen Bundes gat . e , muritularbeiträne auch deshalb, weil / , zu erzie len. Ich meine, daß die Etat; Fertlal der , , , , r , . z Reich und Einzelstaaten wird künstlich aufgebauscht. Die Zölle wird. Wir verteidigen ö. ,, fir , Reichshäuskait n ,, warden 6. e, ö. . ., e . 1 z fer. 2 von eber] üssen. Vler weisung ware no 96

—— 04)

Ne 1 91 d issi Sbeschlüsse 2 C soll die eber⸗ . 3 . 9 2 kö . . Nach den Kommissionsbeschlüssen zum 8 1 soll die Ueber⸗ Zuschußanle 648 . ö ; ird kü auf re eln werte weisung eines Teils des I, . ö Zoöllẽ ö der Tabak⸗ der Zuschußanleihe von 106 derwand Tritt aber eine ungünstige nimmt man aus den lieberweifungssteuern in einem Augenbfsck herauf, wir die Verantwortlich keit der taal hk hen wollen, emelih i 2 4h iti ride, Vermeidung von ö e ͤ ꝛ. u J. , , ͤ ee, ; ) 2 . Konjunktur ein, und es bleiben die Stempelerträge erheblich zurück wo wir über ibren Ertrag noch garnicht im klaren sein können. und seine sparsame Gesta tung mi 1 ö. 23 ö. das pz . die Erzielung noch auf die B g ß ge nr ßen . teuer an die eee g , . aufgeho den, agegen außer er hinter den Matrikularbeiträgen, dann muß das Manko von den Damit wird das Reich in seinen Finanzen auf eine noch unsicherere ; erblicken wir in ihnen . , . . Natrikular⸗ 1 3 ö . irber ch affe D ung Stempelabgabe und der Branntweinverbrauchsabgabe auch der . . 35 8 Eg ist bi s iss Grundlage als bisher gestellt. Die konstitutionelle Seite der Frage ö. herrschende System der indirekten Reichsbe Uerur g . r ; 1 , i ,, Reinertrag der Maischbottich⸗ und Br erialfteuer Einzelstaaten ihrerseits getragen werden. Es ist hier also gewisser⸗ die I367*und 1879 dies Die kenstitutionelle Seite der Frage, . n derlwaupisache aus direkten Landesfteuern be, Sache, daß man schon im es ee, ,

Reinertrag der Maischbottich⸗ und Branntweinmaterialsteuer sen ein Rest l die 1867 und 1879 die ganze politische Welt gefangen nahm, wimd ö. beiträge werden in der V s direttfss. Ernkeltꝛ m Ce Sꝑce, daß rnan schon kuh , delt helf cäietn Über chr r ,, den Bundesstaaten nach Maßgahe der mgtrikularmäßlgen maßen ein Rest zenet sorietzs lconins übrig geblieben, die weir chen setzt nur nach leise geiresst, Räan, meint, ee bllgben z. Ueber. stettten. Wir, find leder nichth i der , 4 Wenn fich nun 5. Monate im voraus er, gartenviertels in Selin és! Bevölkerung, mit welcher sie zum Gebiet der Branntweinstener früher in den sogenannten leges Lieber vor uns hatten. Wenn ich weisungẽesteuern und Matrikularbeiträge bestehen. Das Einnahme⸗ . direkte Neichssteuern zu verwirklichen, obwoh 6 . abschlie den wird oder nicht. Wenn hr tale rbeiträge mäßfen gehören, überwiesen werden. nun auch nicht anerkennen kann, daß zu dieser Aenderung der Vorlage bewilligungsrecht ist aber ein materielles Recht, und desto wirksamer ö vernünftigen Grund

? h ö M nrg geg aber würde ein gewisser Anreiz geg— ; . Ftatsaufstellung vo ornherein. Es liegt in der Etatsaufstellung don vornhereln - ö g ) ö Laufe des Jahres eine 2 obe er 8

schuß Kartoffelbauer im Th

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erade Aus . fich i . Reichsbaushaltsetat mit einem Ueberschuß r beit: sen. angeben konnte, warum gerade ö 6. gibt, daß voraussichtlich . alls n . . Abg. Gröber: Was iht Keb tat if bewilli llitãris (e' Eäcirekte Steuern angewiesen werden müssen. Schließen wird, fo liegt darin für die Reichsress orte el n nr ö,, n,. 8 ; 00: * * ; 6 . . k , . ge — J * . wecke auf indirekte Steuern ang ö 21 / hließen wird, so liegt de n . . n Eine von der Kommission vorgeschlagene Resolution ein dringendes Bedürfnis vorg hat, will ich meinerseits nicht , * 6 nn,, . ö . wr wl scrrers der gestrichen? Paragraph 4. würden nwentger' sparsam zu wirlschaften, mmang . ö, kö . verbergen, daß der 1 auch in der Fassung, wie er aus der Beratun a , , ie, ae . at uns in den Besitz eines wirtsamen Ein— . De ; „staRherungag zur Einführu euer Steuern sein. Diese g, H . die Einzelstaaten zur na ück:ablun ĩ ö 9 , n, ,,, n der Fassung, wie er aus der Beratung nahmebewilligungsrechts gesetzt, und dief ollen wir ni . deju eine Anstachelung zur Einführung neuer Steuern, . eine Dotation an die Einzel z , n. Finanzlage Pumpwirtschaft gegri 9 Herrn Reickskanzler zu ersuche ö Reichs . R 368 ; 2 ; ; ö ahmebewilligungsrechts gesetzt, und. die es wollen wir nicht mehr . geradez J Staatssekretãr natürlis ; , ir einer Klarstellung der Finanzlage FPumpwir w, de, 2 k ö , ,,, . der Kommission hervorgegangen ist, doch immer noch einen recht aufgeben, um so weniger, als die Möglichkeit eines Konflikts zwischen ö Folgen muß man sehen und ,, ere ck e. MNatũikularbeitrãgen. . . J,, unn, , n de, eine Besetze u vorzulegen, 1 we die Mai ich P e J . . ; ä é mor Ks , , ,,, ö ; . 3. !. . — Hier ir . a5 veise versch 8 e eradezu entgegen, sie h ö 5 neunig atiturnt . rr rr , . 2 en Gesetze orzulege isch wesentlichen Fortschritt bedeutet, und wenn die verbündeten Regie- Reichstag und Regierungen doch sehr unterschätzt wird. Die Zu— zeigt sich auch hier in dem, was er n ; , ne. nnen gerades ugentgeg 1 ur r terra sb fiest ir werden diefe Ffehr. Matrikularbeiträgen gei . . J d 83 *

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eif rückvergütung auf eine der tatsächlichen Ausbeute möglichst entsprechende . 66 f J 1 on, * zꝓolitik Daß wir wieder indirekte S der R ꝛ 9. n, de . anzuerkennen; aber Höhe herabgesetzt wird. rungen zu den Aenderungen der Vorlage auch eist Stellung nehmen e e, ,. , . ni grsfß r int et 4 , . ‚ , ir . Air Steuern ablehnen; und das will . bolt ge t ener ert, fonkern den w, et, r * * 28 * . . . a r 2 = * 2 ö ö E rin 11In! MJ I — Q 171 2 Ko 7 ö de 1 31 1II8* 11 11 e 2* 6m 236 = * 13R3igen ö dzuge gege . ĩ ö eic ĩ Ber dieren Keb berdor, Laß nach det Meinung der Mehrheit können, wenn ein Beschluß des Plenuẽmz des Reichetags vorliegt, so Kectnis unf niz ne, dene , dengel t, , der Reichs tag nicht. . DBirf Bestimmung gebörk zu demm planmäßigen Felgzuge egen, ie (et ckung nach dene d Kor mission die Wirkung der Franckensteinschen Kla 1s I du ich digse ꝛ k. . 1. . k 8 Da! wun 66 1 Don 1 en Rechten es eichẽ tags nichts ab⸗ . er 8 inn. * * * sch 9 Wir stimmen de Kom 1 1 Me 3 zeigt ja, wohin die Richtung 3 etzgebung nac , , , nn,, , m, . ö glaube ich doch heute schon erklären zu kön daß ich x 8 zebrochen zu sehen K angesickts de r ,, m. ö Abg. Dr Wolff (wirtsch. Vgg. );; Wir Uimn mt . ĩ ikularbeiträge. Der 8 3 zeig . Veschlässe nicht aufgehoben, sondern in genügendem Ümfang erhalten mn 66 schon erklären zu können, daß ich meinerseits gebrochen zu sehen, so weniger angesichts des persönlichen g. Dr. Wolf é damit Auf irgend welche neuen e 2 Usse nie gebbben Dhbe . 85nd ) 1 z 83 2 34 9 1 1 8 . mee, 5 ssorn 7 9 . zr ) 1 afin 2 ohne is da D rgend we ; euen ö. Flelben werde. Burch die weiteren Beschlujffe zum § 70 her Reichs⸗ nicht die Besorgnis hege, der Bundesrat werde an den Aenderungen, Regiments in, Kundgebungen uns noch n . letzten . nr, n , . ung wir anerk nnen, daß hier der Weg cfaf 1 ö. i ö . it ö s 5a ih. ins ᷣ ; s i issi s In s 53 . ger ze ze gt J die bo . ĩ üsse RB 1 1 18e h . 8. 1 4 1. 1, 1 * 2 3 verfassung werde die Möglichkeit von Zuschußanleihen insoweit aus die die Kommission am § 1 vorgenommen hat, so unerwünscht sie , ,. J len n, n. 1 man die , . . 1. 36 w . I 2. . ⸗ 4 ö ; * 3 z Vialensrage und anderes gewisse e ö n ig geg ; ö . ö 3 nicht er, auch sein mögen, die Vorlage scheitern lassen und damit etwa das Rerls“ und Bande * J . . Damit schlicßt die Diskussion. Der en sollen, solange noch Zuschußanleihen nötig seien. eichbare Gute de . D, , n 3**rls . , Verdindunt gt, Jo,. agt das genug. X Damit schuürßt. Disk . halte 3 ö . . hanleihe ö . erreichbare Gute dem unerreichbaren Besseren zum Opfer bringen wollen. Abenteuer und Liebesgabenpolitik hat uns schließlich dahin gebracht, Stimmen der Sozialdemokraten und der Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von daß wir verfassungswidrige Zuschußanleihen aufnehmen müssen. Die ö partei in der Kommissionsfassung angenommen.

4 2 J . Linzelstaaten müssen jetzt erkennen, wohin sie kom zenn sie gegen Meine Herren! Ich möchte mir gestatten, bei dem auf unsere . 6 ten . letzt erkennen, w h ne n, wenn siz gegen - n, . nn, . ; . . war diese Klaufel immer noch mehr als gar nichts. Natürlich wollte iese Wirtschaft nicht endlich Front machen. Wir lehnen den § 1 der die zweite Beratung der Vorlage Ihnen die Ziele, die d var diese Klausel immer noch mehr als gar nichts. Natürlich wollten 5 . . e, . n. 28 die zr 2 1g Vorlage Ih Ziele, die wir eine größere Gewähr, als sie in den Bennigfenschen Vorschlägen Vorlage ab, denn es ist unmöglich, mit kalkulaterischen Maßnahmen zerden? Dazu folgt, doch noch einmal in kurzen Worten vorzuführen. geboten war. In der Kommission war das einzige tragische Moment die sGiweren Fehler einer unheilvollen Politik derbessern zu wollen. . len Und gemeinsamen Steuern, aus dem ,. durch ; Reichssteuern gescheher ann, nüssen d ; Sattler ĩ 3 . ntrũstung 2 93 . * J ö . ö . 32 . . *. 3633 2 ** 4 . 8 119 * 1 9 — 1 . 9 1 X . . 6st. 5 ↄr . K J a an ö 4 . 1 . erh . ö . a8 nch Ur ler 164 ö ve ö ö 4 ö . Se Sc tle einen 21 n1IL 1 1 verfolgt das Ziel, duich Einschränkung der weit über ihren ursprüng, als der Schatzsekretär mit bewegter Stimme erklärte, daß die Frage, Abg. ö 4 Düßeldor entt) Genn die Mig nelsche Vinanz⸗ . egraphenwesen, sowie aus den urrigen Natritalarbeitrãg den Ersatz bieten. 24. halten; , . die doch unzählige Male un—⸗ z ; ö 5 37 ; 24811 j9 23 sse 8 per T sn steins hen ses aufs che; . form habe geslproch gestin Wen h h e 1 9 . n 4345 8 (Finnabmen 1 j ! z jstunasfäbigakeit in die indirekte Ichten, lẽ boar, . , lichen Zweck hinausgewachsenen Ueberweisungen auf ein vernünftiges ob die Zölle aus der Sign ben tein chen glausel ausscheiden sollten oder r, , , ,. ech affen mn . e, 19 steu mit der seßenden, gemeinschafilichen ,, . . um teistungsfähigk die h wenigfteng eine kleine . . =. . . y 66. ui ,, er Nicktfeim feines Ministeriums entschesden wnrde überwiegenden Mehrz neiner Freunde fü as Gesetz stimme, so ö . ö ; » di,'se Einnabmen nicht gedeckt werden, , , . 93 3 5 1 z 3 . ; n, , . 9 Maß einmal den Reichshaushalt, welcher einer fortschreitenden Ver— ö,, ,, e,. ,, , sst damit nicht die Finanzreform felbst erledigt. gr wolli . Infoweit die Ausgaben dirch die Ein gabnen ig ede. Y, , verschie denen ö de , we. 2 . ster keine . . heit und Verdunke entgegen gina, wieder: durchsichtia hen n nne, , , , ,, ,, . z ö ind sie durch Beiträge der einzelnen Bundes . n, R beg nt ra . haben esgabenpolitik ver⸗ worrenheit und Verdunkelung entgegen ging, wiederum durchsichtiger schlaggebende Partei und insbesondere feine baverischen Landsleute ihm ungedeckten Matrikularbeiträge beseitigen, davon ist in diesem Ent⸗ ö i ene aufjubringen, welche in Höhe des gude n e e, 3. ineingetrieben hat. sein In ; e

2 z K 4 — 9 enn ine t; aber praktisch halte i 1 Satz im 8 2 ür viel, bede ;

j l den 1

S1 wird zie eschie Freisinnig Volks⸗ keineswegs ein trauriger ein z . wird, sondern eine ingõmãßige

ö.

ü ss icht direkte Reichssteuern eingeführt werden. as egunge a , ö ö ? ; . j 1 Ilüssen dem 9g nicht dire ö 2 a d , ,,,, 8 Ma ö Südekum: Auf die Roheit der eitrãge Der 8 2 gibt nach den K 0 m mil . b e] ch 1U . dem uc h ig. Warum soll denn der Au w ö ur Nilitär und . r. K g. r. Ude . rte nicht . ; . Artikel 70 der Verfassung folgenden Wortlaut, ö . Zöll Besteuerung des Massenverbrauchs bestritten al 1 ma ein ö. icht ö ; stre er gemeinschaftlichen Ausgaben dienen 33 k ink ommegnsteuer gehören, und solange wirker nicht, wie es hier dargeltel. wird, 3 a. Zur Bestreitung aller gemeinschaftl cher Ausg 1 Vazt 1 die Einkommen euer 9 ö ) : Matrikularbeitrãge nicht i ine dealsteuer ge⸗

Abg Richter (fr. Volksp. . Der Staatssekretär irrt sich in bezug auf unsere Stellung zur Franckensteinschen Klausel. Für uns

k Steuern Ut

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengenl— ,, 6 e nich ; ö ö w an Ueberschüsse t Meine Herren! Ich möchte auf die von dem Herrn Vorredner schemmt de

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Ordinarium des Reichs⸗ n für jeden Haushalt

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Reichs —

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8 7. inzelstaaten .

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1 j ferne nick ? iben. ö )- Matrikularbeiträge nicht eg 3 wird unverändert nach dem Kommissionsvor

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des Reichsschatzamts Freiherr von Sten gel:

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soß ; n,, , Mamen de 2 Ich sebe mich verrflichtet, im Namen der ver. Regierungsvor lage

zn der in der *

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* . . * . . . 2 g. . 2. 1 amm ission in solange eiche steuern nicht eingeführt des Rechts der Einzelstaaten, in der Budgetkomt ,. weiterer neuer Reichs⸗ — * * * 9 2 21 5. —— 85 * w ö 9 . 2838 an — 892 an. * ng we e 4 Art. . der dem Vorschlage des Herrn Abg. Richter, noch weiter gehen ö Zwan ür den Reichstag X ewilligung 1 * . inen — 1 88 8 * — . 2 * . 5 9 J . — . . 2. ae wle z ersien Absatzes des Art. 70 streichen, ; teuern erblicken ju sollen. eine Herren, ebensogut wie ei z er Reichssteuern kann man in diesem

In überhaupt die ganze Gesetzesvorlage für di aug zur Bewllligung neue n ö wang 5

und wenn Sie Ihrerseits ett

f ne wi ibehalten, so werden wir gegen der ; mn ; . ; e m. . ! ; etrennt 2bzustimmen; wird er beibehalten, so we geg alòmätat ki u arer zu ges ; Sodann de gt de 31 as Ziel ; zustir er 5nne er überbaup Amt nicht weite wurfe nicht mehr die Rede, sie bleiben bestehen und bekom gar 6 ug neschrieße erde trennt. a 73 = , . ; . und klarer zu gestalten. Sodann verfolgt der 5 1 das Ziel, nicht zustimmten, dann könne er überhaupt Amt nicht weiter , , . de, sie Bleiben bestehen. und, belommen soggᷣ Betrages durch den Reichskanzler zusgeschrieben werden. ganjen 5 2 stimmen. derung, daß ö auf die Einzelstaaten zurückzugreifen. In einem anderen Punkte haben . * s Reichs dessen Bedarf zu gewähren, und das ist bezüglich der Zölle gerade in dem gegen— — ö ̃ 3 ; ö 2 ö ,, als die übrigen ordentlichen Einnahmen des Reichs dess l en, ; e . ,,, es nicht dem Staatssekretär beliebt hätte, einen so polemischen Ton an— inf irekter Reichssteuern Frage der Einführung direkter Reichssteuern Die ĩ ines neue tarifgesetzes stehe immer noch 200 Millionen Mark. Ne lle 8 wir heute üb n ̃ ; eres bestimt . p- sondern i möchte bleiben bei der subsidiären Charakter, den ; in n eines neuen Zolltarifgesetzes stehen, — , , i ir 31 x j immer ch Mill en ĩ ach a em, was wir heute über das Gefet aber den Reichs baushaltsetat nicht ein Anderes bestimmt meinerseits nicht näher sondern ich möchte bleiben bei d subsidiäre zern bilden, solange soelche nicht ein⸗ wärti urchaus unrichlig is die ölle aus den Ueberweisungsstener 1 nanze] ; t 0 S ( , ,,,, 1 . * — ö . 6. net, , n, staaten diese Summen behalten können. Es werden al terung des neu vorgeschlagenen Ar geführt wären; es hat auch eine önnen Grobe R ar wverfola 9 G8 vas 2g je Haushalte Ser Einzess— ö ;. . . ; . t . n. 96. s Kollege . Ferner verfolgt der 51 das Ziel, die Haushalte der Einzelstaaten überhaupt die Jölle in der nächsten Zeit einbringen. werden. Wir ü . d e, fistons beschluß H he h . e. Wir können daher nur dem Kommissionsbeschluß, unbeschade 26. . d . . ö heb . . Wie Sie soeben aus — 2 3. e ,, kann. Ich möchte er dann noch immer nichts von einer j 5 ; , e. 2 r. Sa 15 fahrt ad, feine Ranlon werde den . r B Natur mancher Einnahmequellen des Reichs e icht sck r dien; Abg. Dr. Sattler (nl.) führt aus, seine Fraktion werde den J. Referenten der Budge ö. k — des l . 4 33 ö. r 6g s Reichs Jar nicht schätzen, wieviel s t ne neue Art. 70 der Reichs ⸗ bitten, Inkommensteuern eine Reichsbesteuerung. ses verfolgt der 8 1 dann noch das Ziel, in guten Jahren dem Reich er⸗ haben. Ganz abgesehen davon, ist es überhaupt falsch, ür Einnahmen bringen. Er versönlich würde die Regierungsborlage nach verschiedenen i 2 3 ( 11 — — J Ur innahmen zdeinkommensteuer 5 i ik l beit ĩ : ich fass s Risik ies lle Matrikularbeitragen u Artikel 70 der Reichsverfassung vorgesehene Verminderung der Reichs Gerade um das Risiko dieser Zolleinnahmen zu vermind h — J. 2 elichs ' l gesehene Verminderung der Reichs⸗ Gerad 5 te einnahmen zu vermindern, hatten 3 . . JJ ; . ; ; 3 ern ,, , , 3 . z Abg. Dr. Arendt (Rp.): Die Beschlüsse der Kommission Gedanken, die bisherigen Schwankungen im , 911 1188 2 3 9 8jie S er Redierunas vo e verfolg 16 . w ö . ; ö . E . . r. gen 3 7, * . . z . ? r. 2 . Mi. . 6 . dor e . eiß, die Ziele, die 8 1 der Regierung vorlage verfolgt. der unsichere Faktor in den Zolleinnahmen, weil die' näͤchste Ernte „ung, dem Gesetzentwuif unsere Zustimmung zu geben. Allerdings verderblichen Prinzip, auf zufällige, vorübergehende Einnahmen dauernde ch jeden Wider spruch ö 5 ufsi 7 icht vor ssehe Di zer a2 55 89 11 9 4 . — z 24 14 1 ᷣ irft, erachteten aufstellung nicht voraussehen kann. Die Verhandlungen über den 5! eg en Verkorpelung mweier Wirtschaftsjahre im Ordinarium des nicht gedeckt wer die verbündeten Regierungen das Budgetrecht des Reichstags . . J usga de x n irrationellen ĩ z fünf Jahren sind sehr weitschichtig gewesen, aber gerade diese Ver⸗ 34 zae, der Matrikularbeiträge V ; Pen Matri beiträge, der Matrikularbeitrage hre Eẽbo h Charalter der eise nt ichen . 1 in Gtschelnung . tmäßigen Betrages durch den 1 ĩ e 2 . . . ; ; veisungen, klarer in E ennun udgetmaßtiger X 1986 * : iniv berüc tigen. 28e Ich hatte den Eindruck, daß die Kampfesart der Linken heute nicht n eh, ; . Zentrum nicht leicht geworden sein mag, sich mit der Vorlag , . * . tagt. . a, den e . . 9 finanzieller Beziehung eine so grundlegende Aenderung herbeizuführen, ö edeckten lich doch den rein sukbsidiären Charakter der as faeß te ge de —̃ᷣ ) 9 en re ub lndla 96 den Bundesstaaten aufgebrachten, . doch ; ere ztigi ist zen j die 3zten Nag ) ö ichen awies . — j ei rãge gl ö ꝛr ' 6 . aß berechtigt ist, haben ja die letzten Nachwahlen hinreichend bewiesen. . Matrikularbeiträge g Keef et, abehalten, um die in dem Man liegen die Tinge zur Zeit, wenn wir den Art. e daß d dem Zentrr selbst n z Fhre gerei p sche Sag . ö. Kw n , Fe gf . . ü . ⸗ 0 — 28 Ur . let . dem Zentrum selbst nur zur Ehre gereichen. Ueberraschender, das gesehen von der Frage der auswärtigen Politik, sind die sozial⸗ gelaufen sind, können wir annehmen, daß wir auch ihren ö . ihr . 2M . 24 *korstoias vie ichtias ⸗ ñ j * 43 ft 1 . ö veisungen nicht übersteigen olle, * wichtigsten, die den Reichstag den letzten Jahren beschäf haber A Vr Sünder n ö itwirk 3. af j 166 3 ö 9 , n ind, fonden w . t chtigsten, die den Reichstag in den letzten Jahren beschäftigt haben. Abg. Dr. Südekum seine Mitwirkung bei einer Reform in Aussicht z — hat, sind 9 der Bundesstaaten aufzubringen sind, sondern zümmiffton gestrichen worden. sind diese F ti nen seinerzei d 8 si di infüh ? nd der Ges 1 or Keickaf 9 3 9 (* icke 142 86 z 8 z 3 ö F sind sen. Fraktionen seinerzeit, da es sich um die Einführung der und der Gestaltung der Reichsfinanzen hängt die Entwickelung des Durch die Beibehaltung der Ueberweisung der Branntweinsteuer deutung, daß wohl für die ve ; ; . ist in Meine Herren! unser e den von uns inschten Wea befchri * 56 j * . . 3 565 sqloss zord as W zu unserer Freude den von uns gewünschten Weg beschritten. Wir die von der Kommissien gewählte Form das Richtige, daß nun die . Kommission beschlossen worden, das gestimmt. Und heute, wo es sich darum handelt, die Francken.⸗ veihehlen wir uns nicht, daß dieser Gesetzentwurf, eine so nach der Richtung hin erwünscht, daß dadurch R inzelf ö „l Gründen aufgenommen, um nämlich mularbelträge, di uern ö . . F ch g cht, daß ch die Einzelstaaten äberhaupt nur aus redaktionellen Gründen aufgenon r kularbeitrãge, die nn Wh. auern en in ber Jen maßen einzuschränken, heute erleben wir das Schauspiel, daß diselben Sæeittrrsach- ee ng, . , nen, n. ; u ĩ en ie nlatz iu t en Er 5 din Schrittmachers, und als solchen können wir ihn nur begrüßen und punkt der Bismarckschen Finanzpolitik und wünschen, daß das Reich zweite Absatz des Art. e., ö !! z ; . s sie, wie ich schon in meiner voraus H wohl auch billig, den Eir zelstaaten s nission beschlossen worden, die Charakter verlieren sollen, daß sie, wie ich schon in meint . V auch l . 3 ö . . . 9 Nesqhed und de ann , ? ; 2 , . 9 . , , ? ; ei n Franckensteinschen Klausel und den 8 8 des Zolltarifgesetzes von 1379 Neichs und der Einzelstaaten zu trennen und beide auf eine gesunde sondern daß die Finanzen des Reiches so gestaltet werden, daß es ) der Reick a, , larbeitrã sozusagen verteidigen, wie eine Löwin ihr Junges. (Heiterkeit) J aderuna, die der neue Art. 70 der Reichs arbeiträgen we . 1 eiterkeit) Ich n ; *. derung, die der neue Art. 7 e . 3 . ö s urd ieuen . . ; 6. Il. M ö Diese Klausel wurde in den neue r Inn die, Besteiung ron solchen in ju stellen. Man elle v] . nur eine einzige pswychologische lärung. iese liegt fü ich in Minderur ö . dee, ee me Re mm,, n. 2 ö n, . olg ö ; in zige psychologische Erklärur ese liegt für mich in Minderung der Stellung des Reichstags bedeute. Bekanntlich vunkt abgewichen, weil wir glauben, daß die gegenwärtigen finanziellen . klarer zu gestalten. Es war i . 3 LMI, 18 stößte Teil des. EGinnahmebewilligungs rechts grundfättlich nicht. Handelsverträze hingewirkt hätten. Das ist der Schlüssel für den, daß wir ja schon längst d den letzten S ver den, 2 . ; . und den letzter Nun hat die Budgetkommission ve sentlichsten Punk 3 66 ö sich unter der Franckensteinschen Klausel entwickelt hab Matrikularbeitrãde auadesvro 8 . ; 22 ; x * s ñ ö ; . ) ) die Süudgellommis 21 1lwilen Pun te, den der ö e 1 ne * MIt ent widkelt )aben. Matri ularbeitrãge ausgespro hen. Im e llgemeinen wünschen wir aber '. . 9 B de tun * R ickke zr zu dem ur prüng⸗ K Regierun en . ; 2 (1 er ö gli Bedeutung einer Rückteh verbündeten Regier , , mn, . r ö ann,, ö übrigens lediglich die Bedeutung . i um eine Verfassungsbestimmu Reiche, man kann darin erblicken einen Zwang zur Zurückstellung d ö r No age ibræ Dusti nmun 1 = sye . BH 5brigen z 1 . . . . . der Vorlage ihre Zustimmung erteilt; sie hat aber im übrigen mit aber, daß, wenn fowohl' die Vorlage wie die Kommiffionsvorlage bald die materielle Finanzreform folgen, Und möcht der Reichs schatz f deich fa 1; ̃ ; stituierenden Reichstag in den Entwurf der Reichs uufüh ann de 1 r,. n Miguel in dem konstituierenden Reichstag in d f herbeizuführen. J so auch im Reiche sich bestrebt, mit seinen Aus⸗ ähren, daß der neue Zolltarif bald in Kraft tritt. re nn, r s ! igefüh ; Rel ; der Reichsterfafsurg in f rden in abc ref, gelte lic. r yrdentlichen Ginnahmequellen des Reichs zur ei ?

. —⸗ . * ö 55 ; , , . f z ; Heine erhöhte Bedeutung. In diese uptsächlichsten Punkte is 3 . K dem Reich in Ansehung der wichtigsten Einnahmequellen für die etat! führen Nach den beweglichen Worten des Staatssekretärs wurde mit noch eine erhöhte Bedeutung. In diesem hauptsächlichsten Punkte ist diefe Beiträge in den Üeberweisungen keine Deckungen finden, sind steuern herauszunehmen. Ich wäre darauf nicht zurückgekommen, wenn ; . 2, m n Pi ? 9 ! wir nachgegeben. Die Franckensteinsche Klausel soll beschränkt werden uhberste wärtigen Augenblick um so wichtiger, als wir vor der Einführung zuschlagen. Wir sind gar nicht gegen eine Verminderung der Ueber⸗ übersteigen. sarge l x 2 . * — si s schã ss unsere Finanzen wissen, wird nicht eine it komm ie Einzel⸗ s ., ö art icher Ausaaben.“ . . Med serfassuna 0 en Ersatz für direkte Ste vorerst nur schwer werden schätzen lassen. ĩ z h ,. ; unsete inanzen wissen, wird nicht eine Zeit kommen, wo die Einzel wird. zur Deqhung gemeinschaftlicher außerordentlicher Ausgaben. Art. 70 der Reichsverfassung, sollten den Gratz h . zerauszunehmen, weil es sich gegenwärtig nicht übersehen läß nas 6 — ; . 5 ö ; ,, 6 geführt . . zunehmer cege g nich ersehen läßt, wa soo, sondern nur noch 200 Millionen hin. und hergeschoben juß ich sagen: der Herr Vorredner scheint doch bezüglich Ireichsste nern seinerzeit getagt Di t , n, ,, , . von einem Risiko zu entlasten, das ihnen entgegen der ausdrücklichen Wir befinden uns jetzt zwar in besseren wirischaftlichen Verhältnissen, werden. ö. . n e ehr berechtigt; a Wr, — er § 2 der 8 ich als zutreffend nicht erachten Tre anf feinen Vorschlag einheitlicher Grundsätze für die Landes⸗ itt — b auf ein — 1 1 6 1 . ß ö h — Tarr isst?zonäbesckhsß6sson 21 imme bo * e, - . . ; 6 ,, ᷣ ; wir an Mehreinnahmen zur Deckung ven Mehrausgaben zu erwarten Komm! sionsbeschlüssen zustimmen, um überhaupt etwas zu stande zu . Regierung vorlage und der darin vorgeschlagen t. 70 ; icksperfassung in der bisherigen Gestaltung enthalt, icht sicher. Weshalb sollte also ö 3ss e ( erfassung 1n l E her elaitunt ; doch nicht sicher. Weshe ollte also . Richtung ) e nsicktli S fass in der Kommissio ö ; 416 ; doe s Richtungen hin, vor allen Dingen hinsichtlich der Stempelabgaben, verfassung in de hsverfassung fußt auf dem ö . — . x ; schiebt, müssen wir an den . e. ie 6 ide öl l ü les ᷣ der inkommenster schuld möalichst wirksam zu gestalten. Im großen und ganzen sind das wir die Getreidezslle dem Reich überwiesen und nur die anderen ) . 9 r,, — ; ᷣ . z schuld möglichst wirksam zu gestalten. Im großen und ganzen sind das ;. sind so ausgefallen, daß sie uns nicht hindern, auch in der zweiten haushalts möglichst zu vermeiden, ferner mit der geheuten Ausgaben für den Trans baa i z b ie ei . ie Ei ̃ j a. — sehe ich mit de pon Ri fen in diesem Gesetz ni ** ; ; ; 6, . Durch die Branntweinverbrauchsabgabe, die einen Ertrag von die Einnahmen in einer Weise beeinflußt, die man bei der Etats. Ehe ich mit dem Abg. von Richthofen in diesem Gesetz nichts weiter brechen, ferner der reichseigenen Einnahmen ͤ . ö Matrikularbeiträge festhal ũĩ e Schätz Jusg an, 34pffe eine Finanzreform selbst. Mit dem Abg. Fritzen bin ich Meinun⸗ re, . , , mn, zu einen über die Schätzung der Ausgaben und Einnahmen in den nächsten Finanzresorm ] lit dem Abg. Fritzen bin ich der Meinung, sodann den subsidiären sind, durch Beitrage der einzelnen Bundesstaaten nach abe stitutkonellen Rechte er stellt. . 2 ei en gewah . jede fe 8 s j e e j j J 7 90. KReset ö 2 ö — 2 3 inserer Fi ' and di erdi 1 onnsck 1s⸗ ; s . . ; ? . nich mißr 6 n. — reichend gewahrt; jedenfalls lag ihnen bei der Einbringung des G bandlungen haben ergeben, daß fich die Finanzlagẽ während diefer Unlerer Finanzen handelt, die allerdings sehr erwünscht ist. rãge, s ; . 2 5 36 16 2 vie keine Deckung finden in den Ueberwe anzutasten, vollkommen fern. Daß es bei alledem gerade dem Sicherheit berechnen läßt, und darum ist der gegenwärtige Augenblick Atte = K fegart. ĩ . die keine Deckung ! ide un die erinnert, die der, Herr Fchafgsekretär Kwähnte,. In einem ö. treten zu lassen, als eschehen ist, kann man eigen snpe ziell . Meseiti⸗ or 37 . h ; ö. ö . 5 1 2 * ö 0 ; z . . ö * 9 . ö 8 x . und speziell mit der — eseitigung der Franckensteinschen Klausel in wie es nach der jetzigen Gestaltung des 5 1 der Fall ist. Deshalb nämlich meinte, er habe die Hoffnung, daß die Zusammensetzung des burch Ueberweisungen ich anders erwartet. Es waren hier Empfindungen zu überwinden, die 6 8 R; f 7 ĩ ;, ̃ ö ᷣ ene, , , e, ,, re . Abg. Freiberr von Richthofen Dam sdorf (8 kons); Abe Nachdem zwei Nachwahlen zu ÜUngunsten der Sezialdemokraten aus— . und dieselben bei der Rei deichsschuld um uri lar aufzubringenden Matrikularbeiträge in der . erung der Reichsschuld un o daß diefen subsidiären 2 5 n 2 1 ö ö . 1 2 . — scsHhe 2oljf ⸗ je N 1 5 Baff vo 863 z — 22: 8 * 2 . ; ö . muß ich offen bekennen, war mir die Stellungnahme der Fraktion der politischen, die Zollfragen und die Frage der Reichsfinanzreform die dritten Fraktionsgenossen dauernd hier entbehren werden. Wenn der ö e derungen, ie , . n, — . . — . — 1 P — der ger . ü ö 1 r 9e Freisinnigen und der Fraktion der Sozialdemokraten. Diese Stellung— ea, , n. 9 ᷣ ; , , , ab d n se ; 1e 2 ; gen Von diesen drei Fragen hat die letzte auf daz Publikum den wenigsten stellt, dann kann eine solche Reform noch sozialdemokratischem Rezept . diesem neuen Be. ricjeni gen Matrikular⸗ F n einscher se e geger e Ted 79290 9 en Rei ; 8 . d 9 2 fir * je ho 3 z 1 88 f 2 22 j 2 1 ö 13229 Franckensteinschen Klausel handelte, gegen diefe zu Felde gezogen, ganien, Reichs ab. Meine. Partei hat, sich von jeher für halten wir die Rechte des Reichstags für ausreichend gewahrt. Wenn 1 Bedenk wachsen könnten. Es ist einmal nd da will nun der vorliegend ' ( ! liche Bedenken erwachse t M ; — nach pändeten Regierungen nochmals für den 2 1722 Undel en CBgiertullgzet ö ausel bekämpt, Man für Mann haben sie gegen die m. * ö : * 2 ö ; . ö . ö 9 7 ir he sr. 6 n, schrů leiben soll auf die d m mn brechen. Klausel bekämpt, Mann für Mann haben sie gegen die Francken⸗ werden ihn gern auf diesem Wege begleiten. Wir freuen uns, Taß Zölle insgesamt Reichsein nahmen Tsind. Wenn die Stempelsteuer dem ersten Satze des ersten Absatzes des Art. 70 zu streichen. Art. 70 der Reichsverfassung beschränkt bleiben zorgeschlagenen 8 3 eine Lane; e 16 =. ⸗ ( ; einschneidende Bedeutung nicht hat, wie er eigentlich haben ein besonderes Interesse namentlich an der Aufrechterhal tung . Mugnaben. von denen der 6 s⸗ naedeckten Matrikularbeittägen ] d 2 außerordentlichen Ausgaben, von zubringen haben, . in ungedeckten — ik ulng r 2 Frsatz in ione int eler fü di 1 s Auf 3 dearsiiß 5 erf 8 y 4 33 jqst 24 1 261 8 2 h e ö . . 965 doc Fraktionen nun eintreten für e volle Aufrechterhaltung der begrüßen ihn. Er verfolgt die Absicht, möglichst die Finanzen des nicht als lästiger Kostgänger bei den Einzelstaaten erscheine, Wm ile ol aun weitet von ker Kom 15 ich meiner ver n, w , nst 5 9 ß . bob, künstighin den reichteigenen Einnahmen g Verpflichlung zu j undlage zu ste Wir wä sererseits bereit gewesen, in eine finanzi , ß , . —ͤ 5 56 ö ? Marr i Grundlage zu . tellen. Wir wären unsererseits bereit gewesen, in der seine finanzielle Unabhängigkeit bebält und nicht wie das alte Art. 70 der Reichsverfassung nur gelten sollen. In dieser Aen wetan richtung von ungedeckten Matriku 3 3 ; ; 70 einig ß ** 2 , ,, J s icht etwa eine Dotation ussicht f m ursprüů Wortlaut des Art. 70 einigermaßen Raffung Jbnen vorschlägt, liegt also nicht etwa J . mul genommen, um . un prün glichen nn Ibne pied eiten sowohl in der Presse, als auch Ums 5 ebe ie Wi zen der Franckensteins laus stelle ie konstitutie en St ö as Einn bewilliaungsrecht 8 i, . e ö ; ; . dem Umstand, daß eben die Wirkungen der Franckensteinschen Klausel stellen die konstitutionellen Staaten das Einnahmebewilligungs recht Schwierigkeiten wehl hätten vermieden werden können, wenn die art gar hlt. daß es hieß: verkehrt haben; nur auf diesem Wege komłmmt man zu einer g Ben, ; P tr, ,, n, . w. , ; p. ⸗ 2 ö. ; . 8 179 . . Es besteht aber tatsãchlich bei uns etwas, was im Effekt dasselbe die Finanzpolitik der nächsten Zukunft, und nur von die sem Gesichts⸗ ö Erwägung nicht beibehalten .. . e 9 —ͤ ꝛ Streichung dieser Klausel hätte zweifle ich sehr, echte, die dadurch dem Parlament und damit dem Volk Beseitigung der Zuschußanleih e,, . e, . 35 iripr lerungen n an ̃ ff . sefeitigung der Zuschußanleihen, die der gesetz lichen Gestaltung des eichsverfass: j lcher jene Klausel über⸗ Ast sich bei diesem Gesetzentwurfe ᷣ . ĩ Reichsverfassung, in welcher jene Klau! . ndelt sich bei diesem Gese ᷣ w . . ö, en, und lichen Entwurf der R ich ersassung, ha sich en, die Ablehnung der orlagt nicht vordꝛinglicher Ausgaben auf spätere, bessere Zeiten, und man der Einschränkung der Franckensteinschen Klausel nicht so weit gehen angenommen würde, von einer solchen Verringerung des Budgei⸗ sekretär nach dem erfolgreichen Anfang seiner Tätigkeit, zu dem wir . ; ] 9 4 r ; . ö ö . ; , Rasen z sich der en Bundesstaaten, so ĩ f i ich f ĩ i . würde also glauben, daß gegen , gor Südekum: Gegen direkte Reichssteuern bat. si en Bundesstaaten, 1 . ; worden, Taß über den Ertrag der, Tarifteform eigentlich schon herbeifü verfaffang einzustellen beschlossen Ich z J ; Abg. Dr. Südekum: Ge Wenn aber in der Folge die ce ges 8 y 5ER; s⸗ uern w ' l J, 3 den , , . , . mich, daß der Schaßse kretär diele Erklärung Faffung regierungsseitig wohl Bed