ö ᷣ ̃ ü ; J : ö . 3 . ; . . ; . * ö 2 sae tem it an di ar ni edacht hat, ĩ Teile überhaupt keine erhebliche Bedeutung. Die d zbezirke! den Oberlandesgerichten Coõln, Hamm und Düsseldorf zusammen auf ] die paarmal hunderttausend Westfalen ausgenommen werden; über Nun bat der Herr Abgeordnete auch davon gesprochen, daß d Sachen bis 500 S dann in zweiter Instans n . r e . landesgericht eingetreten . an die man gar nicht gedacht hat, und die burg und Essen gehören im großen und ganzen eee . mittel. eine promptere, raschere und deshalb den Anforderunge n des . diese Frage habe ich mich ja hinlänglich geäußert. Es hat ferner der mn Widerspruch setze mit der Begründung des gern ichte gaben. könnten. Barum kann a. 3 ,,. nach Dussel man gar nicht erwarten konnte. ö

ö Ia. landes ẽgerich ht in Cöln errichten, warum muß e gerade Un el⸗ Im vorigen Jahre hat Herr mn. nete Tri

1 L 8d ö.

baren An eibenrecht get biet an, dem unmi ittelbaren geri ttsber zirk Verkehrs mehr genügende Rechtsprechung zu technen baben, als wen Regierungspräsident in Arnsberg nur eine Ausnahme gemacht sehen „ sationsgesetzes vom Jahre 1875, daß da gesagt worden sei, dorf kömmen? Warum sollen Cöln und Düsseldorf getrennt werden, e n , n, h ö Essen nur das Amt: Dorste n, vom Landgeri es bei dem gegenwärtigen Zustan de verbleibt. Eine 5 wollen für die Angebörigen seines Bezirks, die dem Kreise Schwelm, ren groß berlandes zgerichtsbezirke gebildet werden um die nachdem wir so lange ff m n gelt e, Der Yin er hat . en ö en . en , ,, rechtzeitig erkannt wie die Ve tnisse sich entwickeln wür

em n w. Emmerich u zlaube, sechs Gemeinden des , 35 ĩ Cölns kommt eigentlich gar nicht in Frage; das, was Cöln bei An. dem Stadt ⸗ und Landkreise Gelsenkirchen und dem Kreise Hattingen eitli 3 lrechts aufrechtzuerhalten, das Provinzial ⸗ feierlich erklärt. daß an eine Teilung der Rene m 27 gedacht ꝛ 9 8 n. nahme des Entwurfs bleibt, ist unendlich viel mehr als das, was ngehöten. Das, meine Herren, sind doch nicht Interessengruppen, * e, Ja, meine Herren, damals gab es noch zahllose n, . Ich babe volles Vertrauen n e, ö 6 . deshalb nicht rechtzei 1 ö , , . ̃ s ganze Anerbenrecht in die Gegende es im Jahre 1879 bekommen hat; die Zahl der im vorigen Jahre sondern gerade diejenigen Behörden, die berufen sind, über den ialrech aber wo sind die geblieben? Seit dem ren lh — 36 . en g e ft⸗ . Mein Glaube an tas 4 z wird der ö n un, nich Eintragungen ist eine verschwindend ge · neu eingegangenen Sachen, die dem ve rkleinerten Bezirk Cõln ver⸗ Interessengruppen zu stehen und rein objektiv nach ihrer Sachkenntnis 6 ⸗ schwanden sie dahin wie Schnee vor Wort eines Ministers ist . Tingt fest, aber ein Felsen ist darum das daß in Cõ ̃ en in der Provinz blieben sein würden, wenn die Teilung schon ö . d gewissenhaften Ueberzeugung ihr Votum abzugeben. ii was davon noch übrig geblieben ist, Wort nicht, 14 der Felsen des Staats min nisterlumz nicht die Ver⸗ dern ,, sollen

w . . ; 2. 3. . * 8 eine Zeit gegeben, wo Westfalen. 5 bisher eitigkeiten j ergeben hätten, würde noch immer größer sein, . die Zahl 3 g Der Herr Abgeordnete Schulze⸗Pelkum hat dann ferner gesagt, habe gesagt, wie auf die Anwendung und Aus. beißung ewige aus bat. G bat guch ,

. ; 1 2. r niemand an ö Teilung des Dberlandes gericht in Cöln. dachte. Ind dan sasse , J ist mi tits ze geworden. Se 1 * muß mit neuen Sachen, die im Jahre 1800, rot drei Jahren, an r Provinjiallandtag in Münster sich die Beschränkung in seinem ung diel etze eine Teilung der Oberlandesgerichtsbezirke ein. Aus allen diesen Gründe . ih. principüs obsta, und bitte Sie, ö . Is liegt alf⸗ ma . ö ; nen, és liegt also ein gewisser Widerspruch darin.

— 8 der Möglichkeit gerechnet werden, daß auch n Gebiete des An. landesgericht gekommen sind. Also bas Oberlandesgericht in den. zesch usse nur deshalb auferlegt habe, weil er sonst seine Zuständigkeit ien würde o icht. Das paßt also auch nicht. Im übrigen die Vorlage abzulehnen. ö . ; ; . 7 . ; ; g g . . 22.9 — 2 . 1 Jahre 379 o ͤ J (. 8 3 ö schäftsgang bei dem Land k . einmal in denjenige en sich bier trotz der Verkleinerung des Bezirks gr her werden, als es na itten haben würde; falls er zuständig gewesen wäre, würde ö 26. wenn im Jahre 1879 oder in dem Jahre, in dem das der Geschastegang bei dem mn. Prozesse erwachsen können. meine Herren, kann denn Geschäfts lage von 1900 war. Es soll nun für die e, g. reiche, . genommen haben gegen das ganze Gesetz. Es ist nisationèg verb schiedet wurde, die Verhältnisse so gewesen ;

*/ erartige Frage üb sschlaggebend sein, . es sich leistungsfähige Stadt Cöln ein gr oßer Verlust darin liegen, wenn ein das Behauptung, die sich ja nicht nachprüfen läßt. Ich zren, wie sie jetzt sind, so würde man schon damals ein drittes Es tut mir leid, daß ich Sie noch einige . ö ; ssation f 2 —⸗ Der Hauptgrund, daß das 33. nehmen muß, aber ich kann nicht alles unwiderlegt lassen,

aggeb

großes, weites Rechts ndelt? paar Dutze nd Beamtenfamilien von ö nach Düsseldorf übersiedeln k aber mit einer Gegenbehauptung entgegentreten. Auf perlandes gericht gegründet haben.

überall in fast allen Provinzen liche Ve und ibre Steuern in Zukunft nicht mehr in Cöln jahlen, und wenn dem Prov inziallandtag in Düsseldorf ist die Frage nicht an⸗ 4 ist, daß namentlich die landrechtlichen rbeinischen Kreis n , g. Trimborn in sachlicher Beziehung zur s enn

ue aer. ver ede ; nige Hundert Klienten weniger in die nnn Gasthößfe und Restau⸗ geregt worden; aber mir hat der langjährige frühere ura, Rees, Essen, Ruhrort usw. nicht schon der Rheinprovi im Ich will von dem Schreckbild, das er Ihnen zuletzt vorge ö irk Landesdirektor der Rheinprovinz, der Landeshauptmann glein, vor Lr fie erm raltungemãỹ in angehören, zugefügt worden sind, lag eben daß Vergänglichkeit alles Irdischen, auch der Min

ie zu erwãgen, ĩ ĩ s . wenigen Wochen gesagt: wenn die Frage auf dem Provinn jal la indtage . .de bestehenden Ver] schieden heit des unter dem Landrecht stehenden und l Flichkeit der von einer solchen ergãnglichen

des Bezirks 3 6 öl ] mi it franzõsischem Re cht. 5 ö P geg e e n. sprach, absehen und es

82 V

Justizminister Dr. Schönstedt: gerichte ein sehr prompter bis jeßt gewe .

1rkłs — ez irt?

22

ö.

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6 1a * ht nur von große Utz ir di in Düsseldorf zur Sprache gebracht worden wäre, so würde die Cölner tzirlẽ 9 age kommen, sind iete, di euen Be . 56 isseldorf zugew den sollen, Dpposition sast vollständig allein geblieben sein bei der Abstinmung, unte man die Verwaltungseinheit nicht auch zur Jurisdi iktions zeinheit laffen, welchen Ein E das auf Sie gemacht hat. Ich

1117 *

isibel, also auch s ür di en Ge ue lernt. Hamm, nam und die erd u ückende Mehrheit des Provi , ndtags wůũrd — nen zm übrigen wie steht es mit der . iktionellen Einhe paar andere puntte e erõ rtern.

ge , revisibe ten ĩ

brdet werden dadu ch, daß statt wie si i Annah dr. stellen sich für das Gesetz erklärt baben. (Na?) Das ö. Oe. Provinzen? Die Pr , W estfalen a. gro le, Fre Herr Abgeordnete Trimborn bat

te n Recht zu srrcchen n kbaber Sch bitte Sie ̃ rlage ebens ie es di iglich. ie, glar de,. ist mit der? n sich aufgene er ge genden Gründen. öslner Schmerzen nicht reden, er ö. es f j ü ,, ., er. . 4 Gri 1 a, en * ee die Einheit f ssen er Weise e Denn er

wor J — * 399

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8 —

da b in . nr, ering t e egriffen, daß orf ö iur unter dem Gesichtspun Nun di isfrage! neine Herren, ich glaube, daß ; Fer rheinischen Jurisdiktion wenigstens soweit wiederherstellen,ů 6 iefmũtterlich der Staats zregier der Rechtepflege stlich —ĩ Beantwor ersten gee ga, et sind diejenigen Behörden, di Els man die bisher dem er der Provinz Westfalen unterstehenden zt ei ; (Bravo!) ei ehren diesen Verh issen zu tun gehabt haben, und ele dem neuen Oberlandesgericht in der Rhein— ie (iven unter den Klagen, die di dt Cöln ihrerseits e vi ̃ as Ueberge bekommen

Abg. gg ig n. (kons.): Es 4 aus politisch ũnde ist es nicht nur der gegenwärtige Obe 5ge richteprisiden t Töln Erenin; unters tellt. ie Regierung e für und wider die Vorlage Stimmung gemacht worden. edaus sondern au sein V inge er eine de s ond ⸗ ; j (bae ze. ; der 901 se nr ( deshalb, daß der Minister sich auf die wirtschaftl ichen ri ; nger der . Wenn endlich der Herr Abe : ze Pelkum vor er Abgeordnete g , strikte Beweise verlangt für die gbaubezirks ellen: er große Vere i uliche o . ⸗ . absol t gebote ã 3 e hren; s ind S eige Le.. nd behau jake . = 3 ö w,, ; ; * , wie das Koblensynd itat beruft, die immer in de g ihre . K . ; . z Etammes⸗ r . en ind behan „Notwendigkeit einer Teilung und dafür, da die te immer 1601 en nderir teressen Großes leisten und nicht die Allgemei ertreten. . derbi t es 2 l ts nicht ie Re 6 die Bewohne ie zum Oberlandesgerichts eite achsen w bis zur Unertrãglichkeit. Damit hat er der 1 753 e HBronin 559 age arirr 20 ö C or 527 6 . . 12 — 5 . 3 2 M; er west ãlische cvinziallandtag ste bt der Ira ho ru 6 ei . ) e ahlen g ĩ vorgeleser . enk Samn . — i und Ur prung Westfalen ierung etwas Un mmõg lies ugemutet. Solche Dinge lassen sich r hat mit allen gegen jwe ö die J ierung ersu damals waren ö est. n, f und A ; ö ; nicht mathematis ö 1 T en angeführt, aus i. von We estfalen nicht mi ; k ü e ö * (6. ⸗ ; 4 . ę 1 ren. * 118 1 Fseien zu J 1 ' ) ĩ 8 ] t ma them — ewe . ; 2 ( 1 U * . um die Zuständigkeit ni zu . ,. iten, , , ; . ie set nech ter as nu ; 18d d uns des An trags enthalten, e ganz Abge el l 35 el ki im ö die Sa he 16 die Nerwa altur V 6 weer, 1, 10 33 rten ia 61 Kreise sr ; / er Luft schwebt die Sache nicht.

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eniastens was ⸗ . 2 . . gstens wa ien man lozischerwei e

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3ge 14h Yñnũsseldo ? ö 321 1 ver 5 inen einse und j §zgs . ericht in 2 eld orf ; J Lunter die Re ie — n K . auf der lin en R A hein eite, Und Er hat dann eir nen K, gezog n zwische n Eölr auf der einen s stebe, die Neubildung diese ge maßgebenden V ungebehẽrden waren nicht in amm. Wat ade Seite und den noch größeren Ge e. 53 Breslau auf der

. mtengehälter nur d . Stammeteinbeit ange — ö ; anderen Seite. Es i auch sonst wohl schon hervorgehoben worden,

. .

9

iel den,; von Westfalen v af lediglich, ob die

ndvwirtschaft eintreter

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6 ; Me⸗ in Düssel ; ö utschaftli . ne ganze Menge Kammergerichts an — Bezi ͤ des — . —; ö agroBer wil schaftlicher J or ora ionen e 1 rrhein re! 8 Hresl 7 va . 8 1 z ndesge 3 1 7 ines e sta T5 5 ⸗ . 5 2 jn : 1 Frei pBoren . . 12 . ; . , ge, . ö ö a. . . in i gerichts in Bresla 9 ? ̃ ; e ezirke sin crid rasider und eines Ob erst aatsanwal zrage ablegen. z en 5 ganz genau, müsse bei diesen Gerichten anfangen, diese teilen und Sitz haben anges en, Ich nenne nur den Verein für gemeinsame also größer als die . s) und Hamm. Klag ? bei erste Ri 1ꝝh ar nich meine . n, dann wo die ze zwi f ischen und sächsischen a . t — , an. . e S w sehr wesentlich ver— ö 6 D 8oln n nude en. leg E . . Wwe ser Der⸗

26

* In der

wol ; 832 in welchem die

kũr iftig ger

schaftlicke Interessen ? Rheinland nd Westfalens, die n st, sind nicht gekommer 1 23 amm, ide glich aus ist das in starkes Miß za Degrar ma. B ie. . e en Mülheim , nr, gen, n, , ,, . ö . unli if gesagt worden:

tschaftliche ; wirtschaftlic Hoin. Die? Gründe des die 2. rich e ö r sind nicht maßgebend; 1 ieg in an , , auch an den fau n, die die . u ve hen e e j ist fü den e zelne Richte j ö 154 es Be isses fi 5 Diũsse ry - ß st5 j Rheinlän i ; ö 3 s Eier . als bei n Sberlan 3 , ,, . e,. *. 3 . n , . . z. an , , ichts setzen sich zu zs aus dem zusammen, er Pech sse in den letzten Jahren gestiegen, m, . ; r id wandelbar je nach den wirtschaftlichen ö ᷣ ; Hö ö. mmern in Duisburg ü e erstãndlich ie Folge der ungänstigen wirt schaftlichen Verkaltnisse war ele as urch die Ve n ü geg Lit ein Teil; ab 33 ale e r e. * ge amm in Düsselde f uf ĩ V j e 9g ol⸗ 16 Zunahme der Proz⸗ sse. Sobald 11 * ; ; ‚ 9 in 1 ird ihre Zabl wieder geringer werden. 9 der Vorlage nicht vermehrt werde J ide ⸗ ei neuer ö Dberlande ee chtẽpräsident u . Staats ein age e kommen. Wenn aber ; e unterbreiten. er ik r * deen r; wird, 8 werden wi in einigen 13 dadu . vo igen 1 esten ei Vbe landes geri ichte haben, hei denen ze . ̃ Ursache der Versch xxrunz der Gerichtspräsident auf 1 Einfluß hat; an S zu schaffen uu e . Westen die Bezirke der Lan dgerichte viel zu groß r mich, wie die Herren ñ fe erden. Aus schlaggebend . ; für meine Freunde zin anderer Punkt. Wir mein . daß die Erich. edigt werden. 5 Ob r eee nl in Breslau steht sogar vie . a freikons.): Die Ste meiner Freunde ist Der Abgeo ) bemi zuweisen, daß in J nern, mmm, . 114 . ö — 3 ü J isen. T ert! am, 1b eiht cr . x 6 . 6

89

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nail * . n. ; . ichti z 58 . . ): je Betriebe. ( andwirtschaftlich orf sse ehr 11 tig!) Fein w hne f l 13 We se el als West tf E — * or 2 3 mme 12 53 ö 3 . . ö 181m Fine Teiluns . ammer ge 2 9 9 G . J

wenn Göln bleib tt, . wollte wĩ ; J en l 2. 9 enkt nier ) aran . ze keinen Zweck haben würde, , .

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1 kommt aus den übrigen Teilen. Wie

g soll, weiß ich nicht. . der Abgeordne den Gedanken angeregt, man kör ᷣ ites Auch der Gedanke ist qlau ub und in der .

un denkt er sich vielleicht, es könnte in n Berlin inges Ich bin nicht empfänglich Stammes, scdaß man die alten Sachsen vie it de a, ,. n allerwenigsten für den, in Cöln ein zweites Ober⸗ gibt sich wärde suchen müssen. Also das stimmt nicht, und ich babe Wwaecricht zu errichten, das dann nicht in seinem Bezirk liegen Kammergericht und beim Oberlandesgericht in ola damit nicht irrige Meinungen ar Hemd der Ausführun „arre denn eine Teilung der Stadt Cöln in n Sösften, wovon trotz des Umfanges der Geschafte 66 Abgeordneten Schulze Peltum hier bei seinen Frakti ngen kö e dem einen, die andere dem anderen Oberl nder geht zufallen ind, e,. da die Prozesse s ; festetzen, es fü ine Pflicht gel all 3 entgegenzutreten *it etwas so Ungeheuerliches, das daran wohl noch weniger ge— . 15 Jahren nicht rase b meiner Meinung de nicht entspricht. werden kann. w. . i wennn nn mache darauf

111 42

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dem w—— sat len, ö. der Herr Abgeordnete ze⸗Pelkt Na ternmen en teil dessen sich ergibt, i

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. von 84 o 00 S fi Also in Summa is dee t üsseldorf bereit, eir er Ob⸗ Yee ,, ,. 63 ider 1 ͤ . 93 ; ; . — er Abger tung e in es Db rlan * Düsselde rf Wide ) zünstige 5 1 mitt er gesamter ö zen Gerichte in cetei * 6a dan mnoch Bedenker 9r 19 ommissi on gabre 1602 . beg w.

pon einer Million 800 00 M zu bringen, wen sie der itz eines ht mit . Begr 1. ung des esetzes übe ie ichtun . J . a ,, wer, , n. , ne *. e Ueberweisunz 1 de Oberlandes ger chte. ) ies 3 s ̃ Pro , , , n . , , 16,8 Go 1 d den neu eingegangenen S pit nur ein während der g t 25,8 6 . z 6 eiae ö wieder dasse lbe iäverständnis, auf das i r rh hingewi⸗ en etenversammlung keit d er vr odinziellen ammergericht geht nur ganz utend darüber hinaus, das ö g. k enn; Die Frage darf nicht allein nach , , r. 66 sedi ä Gad aber unwärdiger Zustand, wenn die Re- die jest dem Dberlandesgerich . eresse ebe , , . 3 e n. ö n wissermaßen 9 M st biete 3 60 te erzogtum Klex , . ,. jeher ein ei V. s Rechts. und Verwaltungs bieten. kommt bier auch die Sprachgrenje ö. Betracht! . l solchen Bezirks mm, 6e 9 ied ersachsen, die Einwohner ande ern ist, das mögen Si aus erkennen, daß die Staats⸗ d Franken. Fründe müssen meine Freunde

9G

oder Düsse eldorfs ur delt werden, aueschl das Interesse des Recht suchenden Publikums sein. n Tarüber ein Zweikampf jwischen Cöln ! g r 6. dar? aber das Interesse der Stadt Cöln erledigte betrug am Schlusse . Cöln lr ibt nun einmal die Hauptstadt n Sacher . ö , . er anrrcbinz; seine Bedeutung in seiner uralten Se⸗ ache 11 in absolut nicht eaziert sserem Bedauern er V e nicht zuzustimmen. Für Kommissi ns⸗ ann, ,,,, ö. ö — ; SE6cichte, wir nd n icht von geñ rn, di? Patina des Altertums ; ö atung würden dir sein; wenn sie nicht beliebt würde . chirnmert äber Cöln. Und doch ist Cöln bisher dert ch la fig r Herr Abgeordnet ; hat dann weiter de . , n e. 1 s Vorlage Abgordn ze⸗ ü ü DOberpräsidium und das Generalkommando sind n ain ö Ft gar nicht in Bet tracht. gekommen die Kommunal und Proxin zial verwaltung nach

11 * ren in 2 181 P Feise irgend eine Zumutung an die

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7 a4 8 — * . w ß o,o so * Sachen, wãhrend beim Oberlandesgericht in S

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D rf ** zum Vorwurf emacht,

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inger ab nen hät i ie Runftafademie nac Dũssel derj die Universitãt na ach längere Erfahrungen hätt 4 s⸗ ö . . * . — 8 2 5 8 1 z 3 9 70. — 2 = 1 5 Pol yvle 1 . cher V J 1x — ewilliau vor tẽ es ist in frei angeboten worden, und da wäre es von de Meine wen,, 1e sführungen des Abgeordn 361 n Schulze⸗ ie kommen ebenso im Ram: nergerichtsbezirk und im ab 6. en . . . 1 * 9 der, ,. Den in guns . , unve ö. lich , , 8 91 ö Nel 3 . 64 ; . . * . . ) ö e i, nrg, . 5 ö. 9 i . 36 ö. mier; ele 1 —EUt ter . 6 Unr õfter hier geäußert, unverantw . ich, wenn sie ein so ches Anerbieten an, n zu einer Erwiderun Ich bedaure, daf andesgerichtsbezirk vor, die g 5 . r . eh : ne bähere Bebörde, das Oberlandes gericht. Im Vergleich mit allen , ,, m, ebnen . er Herr Abgeordnete . ihm vertrete Also ee der Hechflut und de ; anderen? copin⸗ sialba zuvtstã? ten sind wir also stiefmütte rlich behandelt. r . daß mit ihr zu⸗ Freunde schon definit tell ng genommen aben z — Hesetz 2 vird ni icht ũberzeu gend , ( sich nicht ausdebnen kann, liegt 21 e. Festungsgüũrte tel, den sammenhängt der dringend notwendige, von schon erwähnte Neu— or die Verhandlung bier im Hause stattgefunden k an n, , n,. . wir in otischer Treue tragen, an dem wir aher schwer zu tragen d bau uicht nur des Oberlandesgerichts in Cöln, sondern auch de n,, . ge nscht I d . 5 * haben. * darf Cöln nichts von k Bedeutun 3 genommen geworden. Und . 366. . . . 2. ö j 3 [ 6 83 er eben e drin dr 8* wü un 4. 2. ö ö — . . n n zeehl ! Ind ger! Sbezi ö j . erden. wenn das allgemeine nteresse es verlangt, kann notwendige Neubau eines 8⸗ und Landg in Düsseldorf. All iesem die Fraktionen sich die Freiheit ihrer Entschließun ße der Landgerichtsbezirk auf der ann eschãfte Cäeh Dpfer tragen, daß das e n egerscht geteilt wird. ob Cöln allein das ter a n, bis sie dieses Gesetz von allen Seit in beler e erlandesgerichts, von k achen gar 6 . . icht . ee lh iz 2 ĩ at ; t . ee . dt 9 Dag die für Ha ; en in Cöln ie Rückstã b ch e 898 bis 1903 gender Reihen⸗ e . zist eine alitẽ it de 66 tig p 9 Fes 3 ö . * . . . . z gilt für Cöln wie für Hamm. n e ai c r l ? chen ge as ne tualitat, mit der ssebr ig links), auch das, was da esetz keinen Einfluß. Verwaltun igssa ichen es vorteilhaft für das . uß noch g j wa chfen ebe 93120 254 3 3535 3895, 439 so in ei Zeit e er ventualitãt . gerade

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34.

18 Und eser

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dadu ins en ackor nmen, aß 6 dissen j nich 25 Ar am. 1 — di in pinzelnen KGreise x * . 4 ꝛ . . ö 5 ; n . ; . . leß tz at n wisse n, l und — cht . An . Un n, w Cen elnen Kreller 1 ᷓ e 95 r — g land da . 7 die ö 2 ; Auch d ganze Gericht apr *. ver⸗ ö . 3 —. . 9 n 6. l . 88 ch. . . g . aufgestellte Bauplan . no * en sind egen das Gesetz. Rach spre rung ie ar chli ins Gewicht fällt, i das gr ; . atschieder ͤ die Begründung für Cöln anerkennen, die ang einer en. e n, m nene, ern, ,. e . 5 P. . . ; . es O 39e zin Ha st auß f re ö ; m b j 1 6 Es muß ein neuer — Bau⸗ n nur Interessengruppen, die sich für das Gesetz erklärt hätte wöl eri un e Behauptung, die der . dnete Schulze⸗ ö e . gericht; i um ift eh ßeron eh in, a r. 72 bat auch darauf bin . ur oeste llt werde I ? ; K ö ö 9rs/ 2 Fesle 9 . ö J. * . . ? ö d nn, ee, . 9. , . 9 Delku gestellt hat, daß wegen der Größe der Landgerichte schlecht ; dure bir cefft fft ja das Verhältnis mit 698 Sachen nam ffiger man zize Ri 3 . . der ö ,, . sebr stark zugenommen hatte Die fes ze und mehr nr tan mã i . Za, meine Herren, als . ang haben, werpun ̃ elde atten erste d se Be ĩ ; nd, st gerade sehr hoch anrechnen. Ich glaube, er er dalinis o. ; ; ö ! . JJ / ĩ Beu 2 runde 29 1 on ö ö . z 1. ch länger ertr ,, ‚. ⸗ wwe ü. ; , m , . ö e zu Gtund e legen, ondern müssen nach dem Durchschnitt e hne getrag Schreiben, da gab es wenn rechtzeitig ues Oberlan * ger 2. hh n. — t, sondern ü in, für die Richtigkeit der Behauptung ; er Reih . r 3 8 enn rechtteiti J, 6. . . vn, z 321 i 10 iber haupt e Teil die Der a. z x . . ⸗ 3 ⸗— Dochf lut des Jabres es sich wie de T le gen wi rd. Di eses ub aur 6 . . Als . ö x 9 8 c ng icht gey 28 2d nich r p 3ss 43 z 2. * . 56 1 os ae . ; 9 ' —ͤ mit alleir * ö zoson edenfalls m . geh. sind, licht in de eldorf. Es sin er nicht nur Interessen den en unserer Her ichte spreche, von dem Landgericht 1 ahr ist schon um des wi ilien ein ano rmales, weil die Neuheit des landesgericht, un 3 dir Also damit allein Also mit diesen . ensall r lb baben vir uns, wen, meine Deren, die sich fü zesetz ausgespro b in 3 un . K richt L in Berlin, . si ᷓ — uenzen ausge pro n in und den ndg ann sind glaube ö we , ,, — ; ; s ũ ; z die, glaube erlandes gericht alte nd. nt t. Durch Assoziierung der Rechts. Dann, meine , die Neubeit . Bürgerlichen lage schon in diesem Jahre einzubringen. Meine 31 * ich weiß ni * Ab 8h T befchleunigt werden. Und wenn ; ᷣ dem ge schon in diesem Jahre einzubringen. Dein. s Behörden, und ich weiß nicht, ob der Herr a, dnete Schulze é keinem Gericht in der ganzen Monarchie übertreffen. as se so' ist die . r ö ; ee n C 8 zen 1 51* 8 81. Ind das elbe L t die der . ö: rühren. De 5 h ü. z j 98 ngang iner wd, lee ar gine Vo Be n SᷓsFfeldorf: ei eporzuaunga der S 364 . . 3 2 84 . . ' ö. fr 1 * =* * h edse . ini s 6 . = verlaufer oder eine rliebe für Düsseldorf; vorzugung der Stadt Düssel⸗ , e. 53 cht h zätten. 3 habe l l as Gesetz aus⸗ Es ist behauptet worden, in DüsselderFf würden, wenn da das Juf ö ung der ar ngeblich zen Red etre der . ö. 963 Trimborn, ihr Einfl r 461 J. ; . ; J . dorf ist ũberhauvpt aten die Waff 1 Um ltrer eigenen Autorität da unterschätzt er die sebr. s Bürgerliche Gesetzbu ; meine Herren, daß Wesentliches auch in den 8

. olg; 94** Kö . . J er diese ntualitãt ; zert werden, ehe er an den in Siu. . 4. Und d mag amber 1 z t . i, t ganz ent ür eine er wird, wenn die Entwickelung so Wen Herr Abgeordnete Schulie⸗Pelkum gemeint hat, es zleichgũlti gesprochen wird von zehn oder a nnn, t Dberlandes sndi 160 Sachen beim Calher Oberlandesgericht ri äickffandi g finn , was Oi err bern a , i e. ũss n 850 C 5I( ne ö rp * J * = f . un 1 undi 16 . 16 j w die nn er die großer 41 aulich ö — 8 u vn ö echne e arbe rde glaube die je werden ihm a ö Richter, die in . ,, d. nicht ein einzelnes Jahr unserer 2 ee tspräsident Struckmann bewegte esentlich verschärft. 2 1; wenn d ie seitens i ĩ sifãlis ĩ j*htia Ii don Jahren kechnen. Es besteht die W Wahrscheinlichkeit, . ꝛ ae, * - Berufunger en, die seitens erpunkt im westfälischen Berg t richtig! links) a ur de eines Beweises zu erbringen. Wenn ich z. B k r östens einen Hilfsrichter bei dem Ober. wird, das ifunger . 8 r — 3. s rgerlichen Gesetzbuchs die Prozesse steigerte, was sich jetzt beim ist auch nichts g getan. rechnen, nich it den nlequenzen zu kennen, itschlos ͤ fondern es haben sich dafür ausgesprochen die meisten der maßgebend ich, hervorragend in ihren Leistungen in J 10 und lassen sich von , . 852 . wal den vorigen 2. e irgend eine Al 831 ; ; 6 des Gerichts ict das richtige die den gewalt: gen Andrang in de rigen Jahr ĩ dabei nichts weniger bestimmt irgend eine Abneigung gegen Cöln behaupten wird, daß a ie sich lediglich rtretern einer In- gilt vom Landgericht in Breslau. G SDeilmittel; es 15 in andere 5 M tieln gesucht werden. Wie kann Folge gehabt haben soll, ir nickt in Frage gekommen, und selbstverständlich Oberpräsident der Nheinprovinz, der Regierungsp 6 Pp gz ; ; , 23 . f e berlsta 1h er 18 U(dein igs präsident erlandes geri icht binkäme, in kurzer eit die ständ ebe s . ; . ; . z . ich z 3e Zustãnde enso ; illen 3 d. U g in GCöln moglich machen, soJ wenig in we na Inhalte ü Ausführungen des Herrn bger iborn gegen die Vorlage

90 L

er Königlichen St ö der nicht das leb⸗ zu D der dteierungẽ pra ident zu Münster mit de scin wie in Söln. Ich bestreite das und babe sichere Unter. — Berlin schon Illang? ? möglich it. ist noch : 69 , ü. . ö il nur bemerken: wir leben im

der Stadt Cöln nähme. merle, da es für vorteilhaft halte (34ruf rechte ich he lagen dafür in der Tatsache, daß die Geschäftsverbältnisse ie Krgft, muß. man egierung doch, jutraten, daß es stecken noch so . . 3r e und Strei n obl zu finden ist. , . ö

ö. ; * ĩ ö ö. ⸗ ; ; . — 78 / 2 V= 11. * en F ö. 3 35 5 6 3 . p 86 19 3 — 1a 15 ö a

iese . Stadt nicht . er schriftlich. Hört! hört! is. 88 ü id e bei 63 großen ö Dässeldorf auch überaus befriedigende Rheinländer so eriie hen ere, Man schaffe neue Senate in darin, daß dir ni och auf Ge enerationen d Verkehrs; ehrwürdige Patina au den en . ö an

t ö es ia ö 25F M 8 54 1 2566 rr fern l n werden sich uch neue Anwälte inden. Benn die Re das ist auch nichts. 5ölner Gebäuden kann nicht bestimmend lein, wenn es sich bandelt

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ve darum t 5 sie s Oberlandesgericht verliert, sondern nur ier rk ĩ des He Regi be ⸗ n handelt, daß ? ö erlie cht des He degierung ind da mit bewundernswerter Promptheit gearbeitet wird; zie J Anwälte ziehen zu kö ö s ie E s : k m ; de e Pro g itet wird; da . gierung glaubt, die 16 alte in Düsseldo rf besser erzie ö n zu können, 34 nborn gesagt, die Sache sei * en ene. a der Frage, wie vorbandenen und de

darum, daß sich das Ober , , . icht weiter auswächst bis asidenter ün si ausspricht und in dem werben die Sachen ra c und pünktlich erledigt. Ich kann daraus fo muß e ihr auch in Csln möglich fein; Rheinländer bleibt Rhein⸗ Nun hat der Hert Abgecrd

zu einer nicht mehr zu Masse. 5 dieses 5 Bericht sagt, halte es sog fi en seinem Bezirk entnebmen daß dort auch die Advokaten, vielleicht mit? Rücksicht auf ö lãnder. Die Einheitli . der Rechtsgebi iete will man durchbrechen plötzlich g gekommen. Im Jahre ĩ Aus wachen verbindert wird, 2 st das Ganze. Ein Vorteil lieg gebörenden Kreis Recklinghause inen Vortei enn er die Naͤhe de ne t lichen Grenze, nicht auf diesem . zugespitzten . gerade zu einer Zeit, in der man sie erst rect aufrechterbalten n rein ungeteiltes Ober k richt geplant, und dann schneit nun Drug das Haus die w Beratung. In füt den Rest des Oberlandesgerichtsbezicks Cöln eb die fü Düsseldors überwiesen würde. (Hört! hört) Es hat sich ferne Standvunkt ehrheit der altrheinischen Juristen stehen, der bei ö ö. . 3, 2 23 1 . . . auf einmal das neue Profs hinein. Ja, das erklãtt sich einfach da˖· pe ersõnlicher ung macht

verkleinerten Oberlandesgeri tsbezirk Hamm ganz zweifellos der , . zrovi Testfalen (hört! hört! er 1 nn dercge r wie ich , zu můssen sic in . e, ers 6. 500 15 e i ert w 1. so würde dad . 24 daß gerade nach 18 . wo das Projet aufgestellt ist. diese ani. Ahr .

meine Herren, daß Sie für diese beschränkten Gebiete in Zukunft bei lediglich dahin aus aß er allerdings wünsche, es möchten beklagen werter Weise fäblbar macht. ; . eine Fntlaftung der Oberlandesgerichte um. 265 bo erreicht, da die! rapide Steigerung, wie ich sie eben vorgetragen habe, bei dem Ober⸗ ( seiner Worte mu mmier

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t man noch ein Gebäude stetig wachsenden Verkehrsbedürfnis abgeholfen werden kann. Bravo)

UU, 8.

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