ö. ; . . — ie Vorlage erklärt haben, zu einer Revision ihrer Auffassung J Welt schaffen. Das Ziel, die Zusammengehörigkeit unter den (. außerpreußischer oder solch ßi . e in ihre Schranken zurückzuweisen. Nun weiß ich nicht, ob die gegen die Vorlag zaben, Arbei ᷓ J ü i . ,, . der Ansicht sind, daß sie gerade besonders er- zu bringen, sodaß das letzte Wort in der Sache heute noch nicht ge— ,, ö W. , nl e g, . we ö cinen Teil der Monarchie er fn ,, 4 . ö. . ziehungsbedürftig oder einer solchen Erziehung durch andere Personen sprochen ist. (Bravoh gegenüber den anderen . 3 ö inn sahtef t n, ö. knen n, ,, bern g ü Strafbẽstimmungen hafter sei i irgend 3. k (wr ö ,,, , , ,, s s änglich seien. bezweifle das. Ich habe selber in Abg. Dr. Beumer (nl): Auch ich will die Sache ganz ob⸗ so würden wir dagegen sein. er es handelt si edigli . 6 1 . , . ; ; eiterkeit; Meine Herren, keinen Absatz gefund ei ; ist di ö. . ö ö. . 6 . gesprochen, ob denn jektiv befrcchten. . i in Duffeldorf so lange mit Cöln um eine einmalige Zuwendung, während der Verband sonst 5 . (fr. Volksp. beantragt, diesen Gegen⸗ wie wird dies betrieben? Hier habe ich vor mir: xose ö . . ie Sabl Ber anabagesetzten Cöln mi . tz 1 4 a, . zut zufammöngelebk haben, werden wir jeßt von Cöln der Begehrlich. durchaus auf Selbsthilfe gegründet sein soll. Es ist diese stand von der Tagesordnung abzufetzen; Der Antrag wird Konsolidierte 400 preußische Staatsanleihe, soo 000 . 3 . ö len. Hit zin ind mehr abgeseht gegenüber der die Herren Vorsitzenden gar nicht in der Lage wären, zu einer kon- keit beschuldigt. Das kemmt mir so vor, als ob in einer Familie die Unterstützung nichts anderes als die Zuwendung irgend eines . jedoch, nachdem sich Abg. Dr. Por ch (Zentr.) dagegen erklärt 24 000 S Renten können Sie leicht Ihr Ei ö. , . 2os. bei der 209. 14 000 Lose und bei der 210. 15 200. Kommt nun zentrierteren kürzeren Verhandlung die Anwälte zu bestimmen, und da jüngere Tochter sich zuerst verlobt und die ältere deswegen grollt und Privaten zu dem Zweck, die alten Veteranen der Cisenbahnen zu . hat, abgelehnt. Sie sich an der 257. Groß ltottelentunt nnen, wenn jeßt eine Verschärfung der St: beltimmungen bin, so wi haben mir die Herren gesagt, sie hätten wohl den Versuch gemacht, bon dem Winder darin unterstützt wird. Dieser Bruder scheint mir nterstützen, Unter diesem Gesichtspunkt sind wir bereit, der Vor⸗ ö . erste Zich 494 . . Seldlotterie betetligen. deren Erachtens unsere Position so gesichert sein, es weer. 2 die Herren zu unterbrechen, aber dann hätten diese jedesmal doppelt hier Karl Trimborn zu heißen. Der 6 Illi f gn . ir . n fn f af r a n,. ,,, ö. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: . , reite . . *. 25. April 1904 stattfindet. Wettbetrieb der fremden Lotterien in ein 54 ,, 8 . . l —ᷣ g ̃ z . e j 5 Ministerbesuch geha rankengeldzu 3 Eng 3 f ö i ü 3 . . e so lange gesprochen (große Heiterkeit), und da haben sie den Versuch n . ,, ö 1. 3 6 viel erstreckt ö soll. Das wäre durchaus zu begrüßen, denn es würde Meine Herren! Ueber die Verhältnisse des preußischen Lotterie. burgische ö,, . J 2 ö J e e aufgegeben; darauf wollten sie nicht zurückkommen. (Heiterkeit) geboten haben, Ausftellungen ufw. Mir hat ein Cölner einmal ge, nicht angehen, daß in einem Verbande, der Beamte und Arbeiter um⸗ wesens haben wir uns ja im vorigen Jahre sowohl in . B d t Meine H ĩ ĩ HJ ö . Der SE Abgeordnete Trimborn hat es nicht auf irgend- fagt, wenn einer vom Niederrhein nach dem Oberrhein gehen welle, faßt, die Beamten von dieser Wohltat ausgeschlossen wären. Dem kommission als im Plenum dieses Hauses ei , m eg en ö GJ aj . Der Herr Abgeordnete Trimborn ho ĩ 9 9 (s ein altes Vorrecht von Eöln, daß er eine Nacht in Cöln bleibe. Verbande haben sich bereits Vereine mit 180 000 Mitgliedern an⸗ ö ᷣ ; ; auses eingehend unterhalten. Wie Schreiben vorgelegt erhalten, auch von einer . ich habe auch darüber schon im vorigen welch? Richten euf den vorliegenden Plan, sondern auf das ,, e. , . Verhältnissen nicht mehr. Mit Recht geschlossen. Es wird Sache des Ministers und seiner Beamten sein, den Herren erinnerlich sein wird, hatte die Budgetkommission, und burgische Lose vertreibt. Die es Schreib 6. Herrn, der mecklen/ Jahre keinen Zweifel gelassen: das muß das letzte Ziel sein, daß flichtgefühl der Cölner Anwälte zurückgeführt, daß diese Herren Fzaut hie Sp acitus anwenden, den neulich Herr was sie aus diesem Verbande zu machen verstehen; gerade hier wird zwar, soweit ich mich dessen entsinne, einsti ging & ꝛ; K . en ist so interessant, daß ich diesem Gegeneinanderarbeiten der einzelnen Lotterlen gr Re *. Pflichtgefüh könnte man hier den Spruch des Tac ; i. ) ] ö . stimmig eine Resolution mir doch erlaub 6 ĩ ĩ . sich Gelegenheit zu persönlichen Beziehungen der höheren Beamten folgenden Inhalts angenommen: K ̃ en möchte, es Ihnen mitzuteilen. Darin steht: und eine Verständigung zwischen den wperschi 3, Sehr geehrter Herr! Sie haben wohl die Lust verloren, weiter Ihr K ö

in den beiden letzten Jahren erheblich mehr geleistet haben von Bodelschwingh auf die , w . , fein Liebeswerben um die Konservativen darin gezeigt, daß er meinte, das zu den Verbandemite . J ö wn . ;. ; . 9 sein Liebeswerben um die Kons arin gezeigt, , die Königliche Staatsregierung aufzufordern, alsbald auf geeig nete Glück zu versuchen; darum habe ich von meinem jüngsten Sohn Ott . 9 9 . ö ö e l S tto arsung unserer strafgesetzlichen Besti igen hat ne Ri O strafgesetzlichen Bestimmungen hat nach der Richtung

. J ** t ssen, lle als früher. Meine Herren, ich freue mich dessen, ich habe vo aer in Miß ö inen industriellen C n . ite fuhl Ser Cz zt, BOberlandesg Düsseldorf würde mehr einen industriellen Charakter 4; zffentli bei ; Be i Achtung und allen Respekt vor dem Pflichtgefühl der Cölner Anwälte n n ,,,, arg rfs e ln, Charakter habe. Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde: Maßnahmen Bedacht zu nehmen, um die Mißstände zu beseitigen eine Nummer für Sie ziehen lassen. Der kleine Kerl hi 24. ö . K ö ö ) h, Aahre ] ] ;. . fs ö. 9 . an ' j s Inke . ; . ) alf n. Ve z * 5 wir ) ö . . Ich habe auch den Cölner Anwälten keinen Dorn un, gemacht. ich Damit hat Herr Trimborn seiner Vaterstadt wohl keinen Dienst er— Nach der beredten Befürwortung, die der Herr Vorredner der der doch einzuschränken, die sich aus dem unerlaubten Vertrieb fabelhaft glückliche Hand. Da, wo er für Spiele 3 . 33. ö ö. , , genirtt. Por einiger Zeit waren die Kollelteure einer habe nicht etwa sie für die Schuldigen erklärt; die Schuldfrage möchte wiesen, wenn er sagte: wir sinken zum . 16 266 ö. Vorlage hat zuteil werden lassen, kann ich mich kurz fassen. Ich fremder Lotterielose ergeben, insbesondere in Betracht zu ziehen die größten Gewinne erfielt worden; viele Sp *. , h ier m, de, mi unn . ich überhaupt, soweit Personen in Frage kommen, außer Betracht , nn, . muß ihm bestätigen, daß die geplante Zuschußkasse den bestehenden ö . Regelung des Lotteriewesens, Knaben ihren han t g, Kürzlich bat ein . ö . n ö 10J och, Losen, die ihre Lotterie umfasse, sehten sie ö e. . ö . 9 365 51 76 u Be aultch ere ; — ? ; ] VII. — . ö. ; ; — . 1 j . ie 3 2 1 , . C2. v1 3 i, de er mi * 9 na Sa s 5 . ? . 5 lassen. Ich habe die unglũcklichen Berhäl tnisse ö ö. . einfach gefragt worden, wie sie darüber denken, eb vielleicht die Ein. Kassen keine Konkurrenz bringen soll und im wesentlichen auch keine schen ö. ildung einer Lotteriegemeinschaft der beteiligten deut, sönlich besuchte, der Kleine möchte ihm doch auch ein Los ö. . die ö 386 ö. . . nach Preußen, und wenn jezt Gewöhn ungen, Sitten usn. geschoben, auf Sitten der Bevö erung bei lichkeit der Ieechtsprechung durch ein neues. SOberlandet gericht ge. Konkurrenz bilden kann; denn, meine Herren, die 3 Millionen sind J . . . . so zog er die Nummer 46775. Wie Sie aus de i lie . wäre es , der strafrechtlichen Bestimmungen durchginge, dann auch, nicht bloß der Anwälte. Ich will also gern zugeben, daß die schädigt werden könnte;. Darauf haben sie rein obiektiv geantwortet, da eine einmalige Zuwendung, die namentlich den Zweck hat, den e. die Verschärfung der Strafbestimmungen gegen den uner- Zirkular ersehen, ist die Nummer schon i d J , , n dn. Herren Anwälte dort in den beiden letzten Jahren erheblich mehr ge⸗ im n, . n,, ö. w älteren Arbeitern über 40 Lebensjahre die Möglichkeit zu laubten Vertrieb fremder Lose. S0 00 s gezogen (Heiterkeit) Ich 3 ö. ö., , 3 3 nahen Sie ettännten offen . . . , . ßer ist dock Herr Abgeordne werden könnte. Nun kommt die Kassar Trir dus Edln um ; ; 5 ; . ; Be; z ; . z * (Vtare ; etrachte nun die für Sie älfte ihrer gesamten Lose; s . leistet haben wie früher. Aber dafür ist doch der Herr V ruft? „Sh, oh, die industriellen Verbände“ Es besteht ein Liebeß. geben, in die Zuschußkasse einzutreten, was nicht der Bei der Erörterung im Plenum hat sich das hohe Haus, wie ich speben gezogene Nummer und muß mich immer wieder ö . ,,, . gelamten Lose jahraut, n Trimborn die Erklärung schuldig geblieben, weshalb denn ieses werben, um die großen industriellen Verbände nach Cöln zu bekommen; Fall wäre, wenn die Zuwendung nicht gemacht würde. ; glaube sagen zu können, fast einstimmig auf den Boden dieser Reso eigentümlich seine Hand war. Es sind genau wie in d R . wie ; . ferner an, daß dieses gesetzwidri . ⸗ ( * n, we t 66. . — ] r rᷣ ver t ; ö ö ) ) ⸗ 2 ö . ö d 46 zwei 01 den! i ; i i s Pflichtgefühl die Herren Anwälte in Cöln erst seit zwei Jahren und und weng ,,, , 4 . . Mit anderen Worten also: die bestehenden Kassen sind gar nicht in lution gestellt. Es wurden nur von seiten des Herrn Abg. Pleß wie gleiche Zahlen darin: diese hat zwei 7, und n e. ö. ö h. zwei ö ö. wenn wir uns endlich einen energischen Schutz in straf⸗ wegen Industrialisierung de erlandesgerichts haben. h möchte . ; ; ,,, ; . des g. 1 zwei (, un Stummer hat zwei 8. rechtlicher Beziehung geben. Sie sagten mir d Sach kug: Kennen ö . ; . ö. niet alteren Arbeiter aufen ca en, 16 zwar aus dem meist Bedenken gegen die Lotterie überhaupt erhoben. Im übrigen Ist es nicht zu sonderbar? Ich habe nun sofort das Los für Sie besetz 6 ö. V . mir dann am Schluß: können 8 Lo . k ht er verständigen

nicht schon früher zu diesen erheblichen Leistungen angespornt hat; sie hi it dem Herrn Minister von Podbielski sagen: Man muß die , e, , Rede,. ö e hier mit dem He ͤ , . il di , , . ö . ö wären jedenfalls dazu schon seit einer Reihe von Jahren, so lange moralifchen Verhältnisse nicht gar zu sehr in den Vordergrund Grunde, weil die Beiträge, die die älteren Arbeiter ihrem Lebensalter haben die Redner sämtlicher Parteien sich durchaus für die Resolution Die Ziehung der eisten Klasse ist schon am 20, 21 GJ ö k sch . 21. 2. ö . tommen? Wie ich eben schon sagte, ist das i ; on sagte, ist das immer mein

diese Klagen schweben, sehr wohl in der dage gewelen. . Kartenhaus, das Herr Trimborn durch seine Ver— entsprechend zahlen müßten, für die Arbeiter zu hoch sein würden; sie ausgesprochen, und diese ist dann mit der ganz überwiegenden Meh Ich muß daher Ihre umgehende Antwort haben; Wuns s ö Daß die Verhältnisse in Cöln auch jetzt noch nicht befriedigend schwörungen aufgerichtet pet. fällt in . k ö könnten sie nicht zahlen. Damit fällt also die Konkurrenz den be— heit der Stimmen dieses hohen Hauses angenommen ö ist sehr wahrscheinlich, daß schon in dieser Kl fe ne ö . J k ̃ . ͤ . ö valte das neuer Landgerichte fördert erjenige me r, er ein neues V erlandes⸗ . ss 5 ĩ ᷣ K . .; ö ⸗ . ö . — . . . ö! . ö ö . . . . ö k sind, trotz aller Anstrengungen der Richter und Anwälte, das dare, , , ,,, / j Land, N stehenden Kassen gegenüber weg. Zweitens aber macht die Kasse des Die Staateregieru . e. oder sogar 0 334 * 3. et Staalsbürgerg unerwünscht sind, habe ich nicht ein gericht in Büsseldorf genehmigt, als der, welcher die neuen Land, stehenden Kassen gegent 9 e Staatsregierung hat geglaubt, dieser Resolution des Abge⸗ sogar die 100 9o0 „0 auf dieses Los fallen. (Heiterkeit) Augenblick verkannt. (Sehr richtig) Ich . 6. 3 Ie ich auch me

. r n gen, daß nach einem ö s i ĩ öln zuweis ᷣ 12 . . 2 ; ; — will ich Ihnen auch n,, , gerichte dem überlasteten Oberkandesgericht in Cöln zuweisen will. halb keine Konkurrenz, weil die große Zahl der an den Eisenbahn⸗ ordnetenhauses Folge geben zu müssen. Und nun steht, von Kinderhand geschrieben, noch folgendes darunter: bemüht, in dieser Richt s wi este ö zes de : ) dieser Richtu o weit zu gehen wie nur möali 3. - chtung weit zu gehen wie nur möglich. Ich

2 . Beri die Sitzungstage bei den acht o bitte Sie alfo, vie B ; u; Si . ftr ö . z zugegangenen Bericht die Sitzungstag Ich bitte Sie also, die Vorlage anzunehmen; Sie werden damit das strecken zerstreut wohnenden Arbeiter in die bestehenden Kassen nicht Ich d ie ei , ö ö

. * ö 3 . . . an k . . . Lieber Herr! Wenn Sie a ö e ie ze eine ausführliche Denkschrift auf Senaten, die gegenwärtig in Cöln tätig sind, besetzt sind bei Befübl der Zusammengehörigkeit in der Rheinprovinz nur fördern. eintreten kann; denn es würde für die Kassen viel zu teuer sein, die dam ö. 6. einzelnen Punkte kurz berühren. Ich habe mir schon winnen, bekomme ich ö. . ö. ., 363 . iel euer g, Teta ansften., lasen unt sie den berschiedene einem Senat bis Ende November, bei einem bis zum 9. Dezember, Dann wird auch der ältere Bruder seinen Groll aufgeben und fagen: k he ßen Apparat zu unterhalten, um die , . erlaubt, daß der Punkt, der am schwersten durch— G 18 . , K,, J ö ö

5 d. e ü Kis zun Dezen Siehe, wie schön ist es, wenn Bruder und Schwester einträchtig' zu. Beiträge einzuziehen, einen großen Apparat zu zusetzen sein würde, die reichsgesetzliche ? — Gruß! Otto. 67 ö ĩ Yeodalitaten, wie man zur Ausführung bei zweien bis Mitte Dezember, bei einem bis zum 21., bei einem Siehe, wie schůr ] h ( hegesetzliche Regelung der ganzen Materie (Große Heiterkeit) Das ist also d Wund ö ibn ite auf ihrlich dargelegt , . j ; 6 . — 1 C. 9 — 2 3A b X. elt. J I 49 0 as Un j )* j 7 9 z f v9 r . , ö. 666 ö. 6. . ; bis Ende Dezember, bei einem bis zum 10. Januar, bei einem bis inderkind, das mit mathe. Nun darf man aber nicht verkennen, daß sich einer solchen

e we 8 ö. Beitritt aufzufordern und die Kontrolle sei ie V l st ammenstehen. Streckenarbeiter zum Beitri z n,, zngst im Nei f . ; erhandlungen, die unlängst im Reichstag gepflogen sind, Ende Januar. Hier bei dem Berliner Kammergericht wird kein angenommen. ühre Wer in einer Stadt wohnt, hat Gelegenheit scho ö ö, J hnt, h g , sich schon damals herausgestellt, daß eine solche reichsgesetzliche

10 000 Lose nicht los geworden, bei der 209, obgleich sie um

Genau das, was daß sie beinahe die jahrein in Preußen absetzen, und

ge Treiben nicht mehr

2 Ver⸗

,, ntraa auf Schließung der Debatte per * ingan Beitrã über di irkrankungen n die Richtiakei . ; . atis zewißbeit s ö ; ö ĩ Hierauf wird ein Antrag f hließung über den Eingang der eiträge und über die Erkr 9 haben die Richtigkeit dleser meiner Ansicht weht en nn, n,. matischer Gewißheit Nummern aus der Urne zieht. ständigung in der Tat schwerwiegende Hindernisse in den Wen n ll . ( ] ; Vieg e Dindern n den Weg stellen. TDB

, j j ; ; s Meine Herr diese scha fte - zchst 1 ; ö in über 3 Monate esetz eim Oberlandesger Bres rei ) — 5 93 36 ; s . 'erren, diese Art des Ge . K z unächst lieg 38 n er. ee . 66 . . Termin über 3 Monate angesetzt, beim Oberlandes gericht in Breslau, ; Abg, Freiherr van Belt und, Neukirch fr. kons.) Gur sich solchen Kassen anzuschließen; die an den Eisenbahn— . Regelung außerordentlich schwrer zus ) ge] Ihnen Dutzende 25 Rei ry Geschftẽgebarens ich könnte ö 4 . t ᷑ in der verschiedenen Betriebsart der einzelnen dessen Verhältnisse auch vielfach zur Vergleichung herangezogen ,, ,, ö fit 3. . ö. . n n von strecken ö nr wohnenden Arbeiter hahen diese Möglichkett ne rener ö . 5. ö. zustande kommen würde, daß sowohl e J 6 on Beispielen dafür anführen — kann ich, wie Lotterien. Es en Herren bekannt, daß wir in Preußen, wo di , , och viel günstiger; da wird i Re 21 Mitgliedern beantragt worden. Wir haben bereits 26 Kommissionen ken ze ohne . stag selber wie im Bundesrat erheblich iderstand Sa gesagt, mit einem zutreffenden Ausdruck ni ichnen; ite inmer eine ehr rale Re fe ,,. , , werden, liegt die Sache noch ö, günstiger; da . in ö. Regel mit mehr Mitgliedern, als Abgeordnete im Hause vorhanden sind. vielfach nicht, und, wie gesagt, die Zahl dieser Arbeiter ist eine große. zu erwarten sei. Ich möchte auf di . Widerstand dagegen meine, sie ist so, daß wir geredenn hi J aber ich ö ö sehr liberale und in vornehmen Formen gehaltene j 2 z zy Ber 2 2 5 5 . Hie h . 2 . 19 3 t P ; 4. ö 2 ö. J . * f e rat 8 . 2 ; 26. j / 111 41* 5 . ? ollekteuren 8, . , ö. . kein Termin über 6 bis 8 Wochen hinaus bestimm . Sier liegt Die Vorlage könnte wohl ohne Kommissionsberatung erledigt werden, Die Staatseisenbahnverwaltung hat im ganzen 226 000 Arbeiter. hinsichtlich einer reichsgef lichen d . nes pro et contra, die Publikum dagegen zu' chli 6. i; erpflichtung baben, unser 3 Illetteuren die Lose nicht fest übertragen, sondern daß sie in also, wenn ich die zwei Ferienmonate vom 15. Juli bis 15. September aber sicherlich würden 14 Mitglieder . ch die Schließ d Davon entfallen nur 53 000 auf die Werkstättenhandwerker und hier uin einzelnen . en Regelung geltend zu machen sind, wan an 9. h . 14 . m decken sich meines Erachtens in der Lage sind, wenn sie die Lose nicht absetz ö. den Staat er nächste Termi er jetzt in de günstigste ĩ Abg. Mies (Zentr.) bedauert, daß er durch die Schließung der = . ᷣ ⸗ ; en nicht eingehen. tesem Fall die Interessen des Staates und unserer Bürn zurückzugeben. In den meisten ni e . abrechne, der nächste Termin, der jetzt in dem am günstigsten situierten Abg. ien , . , e, . . Arbei 6700 , e 36 d ᷣ ĩ . erer Bürger. Und es zugeben. In den meisten nichtpreußischen Lotterien müssen : , . . ö. 1 Monate hinaus, und die Frist bei , verhindert sei, als Vertreter von München-Gladbach zu ö. , Was die beiden andern Punkte der Refolutton betrifft, so bt klemmt mehr in Betracht: es handelt sich nicht nur um die beiden Kollekteure die ganzen Lose oder ö r ,, . k die s teste ste Gem ĩ J it. W prechen. ; . ͤ ar, — ahnstrecten iltreur bohnen; . . . ich die Frage ei Ners pz. B46, ö e Interessen, sondern geradezu darum fen g J . e dem am schlechtesten gestellten Senate liegt 6 Monate , 3 Die Vorlage wird darauf einer Kommission von 14 Mit— auch zum Teil an kleinen Stationen tätig sind, und endlich 46 00 ,. ö. y . Strafbestimmungen vorweg Ein Staat wie der . . Rechtsordnung zu schützen. . ö. für die E eschäftsgebarung sehr groß Verschiedenheit h 5 1 16 g e e zer⸗ . 57 * . 3 3 ! . . 3 ö ö . ö ] 1 6 6. ‚. . d 6 ! — ö; . '. e væxeuß . . ö. . . ᷣ ; n. Sie bedenken, daß bei jeder Terminsverlegung, daß bei jeder Ver⸗ gliedern überwiesen. . auf Hilfsbedienstete, darunter Hilfsbahnwärter, Hilfsweichensteller usw., 6 . d, ann kurz auf den letzten Punkt, nämlich die eb rel ttt n zun gh hen zusehen, daß die von ihm in . r Hreußhischen und den nichtpreußischen Lotterien. tagung die Frist sich noch verdoppelt, so können Sie sich leicht aus— In dritter Beratung wird dann der Gesetzentwurf, die ebenfalls sehr zerstreut wohnen Zildung einer Lotteriegemeinschaft der beteiligten deutschen Staaten Gesetze jeden T g zwilchen Regierung und Landesvertretung gegebenen Dazu kommt, daß wir auch Stellen mit Offizieren besetzen ß 1 6 1 — 2 W 17 * z . C z . I 8 . 0 9 3 1 2 Cr 2c E / eslekß 6Dden ! ] — * 28 . . — * ö ; lere 36 rechnen, wohin das führt; wenn zwei bis drei Termine auf diese Weise betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Bonn, J, bn dnn gie darch, Tt, dat eingehen zu können. Die Verschärfung der Strafbestimmungen in x . je ö. ag geflissentlich und freventlich übertreten werden. Es war Andere Staaten nicht. Naturgemäß werden diese . zw ß 5 2 6B 3 9 9 5 5. . ö 9 e 59rd ö . K * ö 2 . . 3 ** . — E vereitelt werden, so dauert ein solcher einfacher Berufungsprozeß ohne ohne Debatte angenommen. ö . ö ö . , . nn mer dem jetzt vorgelegten Entwurf entspricht der Resolution 3 er Abg. Krause, der bei der vorjãhrigen Beratung mit Recht sagte: kaum geneigt sein, unser Beispiel nachzuahmen, weil der B Beweisaufnahme 2 bis 3 Jahre. Mir ist von einem rheinischen Es feht ga . ren,, 3 ö. ö. ö . ö. 4 1 die nach dieser Richtung hin gefaßt worden ist. Ich halt; ö. ö. soll 3 Rechtsbewußtsein im Volke bleiben? Das Rechts⸗ trieb durch Kaufleute, der Absatz . . . . ⸗ 83 ö. . 5 2 301 ö off ie rwerl erung es ö. 49 reises 0 Um. le Vrgant ation S 8 ) 1 . . solche Verschärfun d S8 64 — . ze wu sein mu depraviert werden w d St. ö . K fl t 34 ** ö ö . 2 ; 1 E 9 er Landgerichtsdirektor vor einigen Tagen gesagt worden, daß jetzt die betreffend d y. 28 9 n n, , ,,. , . e SFBersch ig der Strafbestimmungen ganz in Ueb 5 ; den, wenn der Staat geschehen läßt aufleute, leichter ist als der Betrieb d ch die Offinn kit. . ö iz . ; Femeindekommission beantragt, die Vorlage Verwaltung zweckmäßig zu regeln, die Beiträge einzuziehen und die einsti ; 3 e , 3 n Ueber daß in dieser Weise sei för tm, gan. . sin8 8 : ĩ. , are, die;, ; 65 fungz ) 5ölr rückkämen, die vor 2 Jahren Die E . 6 . 24 . ; a einstimmung mit dem Abgeordnetenhause f er zh; ; Weise seine gesetzlichen Bestimmu ; Auch sind die Gewinnbezüge de llekte De, wer,. 2 ,, , ne en ner ö n. pr, Cern unverändert anzunehmen und folgende Resolution zu fassen: Krankenkontrolle aufzuüben. Wir haben aus demselben Grunde vor jetzigen Strafbesti ö enhause für unerläßlich. Die werden.“ 56 estimmungen umgangen lot ; . unbezüge der Kollekteure der verschiedenen Staats⸗ abgegangen waren und ohne Beweisaufnahme dort ihre Erledigung die Staabsregierung zu ersuchen, auf eine alsbaldige Ab⸗ einem Jahrzehnt einen Brandversicherung verein ausschließlich für 1. 8 afbef immungen sind vollkommen unzureichend und haben ö 10 terien verschieden. 8B L Slaals erung zun en ) ö. 8 ) n J hi 7 5 s 65 , . . 66 s mer k— . . . . 16 ö. gefunden haben. . k änderung des 510 des Reichsgesetzes über den Unter Gisenbahnbedienstete gegründet, der 170 0o0 Mitglieder zählt, und bei . geführt, daß unsere gesetzlichen Bestim mungen einfach jeden Nun ind, meine Herren, wie die Praxis ergeben hat, die gegen. Die Hauptsache aber ist, daß das Spielkapital in den per. Der Herr Abgeordnete Roeren hat nun ju meiner großen Freude stützungswohnsitz in der Richtung hinzuwirken, daß im Falle an e. 3. . 6 pa et fen g, ber her rd ag mit Füßen getreten werden. Ich kann es vom Standpunkt der wärtigen Strafbestimmungen vollkommen unzulänglich, jedenfalls in schiedenen Bundesstaaten sehr verschieden ist. Wir haben in Preußen =. 0 a . 16 1 ö. 2 6 . ‚— . - 1 S0 . 4 1 . ö 1 2 9 23 . . 54 3 4 i 2. * — 1 . = el Fe preußischen Finanzen nicht verantworten, hier nicht einzugreifen; denn Handhabung, die ihnen seitens der Gerichte zu teil geworden ist. Die 255 „6 Spielkapital auf den Kopf der Bevölkerung, in Sachsen 11 1 1 6 /

2

.

236

8

je Arbeitstätigkeit der Mitglieder des Cölner Oberlandesgerichts als . m . ies il 65 if si . die ö . gn . ind lobenswerte hingestellt. Ich stehe gemeindung in einem Teile des durch dieselbe gebildeten größeren zweifellos genug Feuerversicherungen; aber die zerstreut wohnenden . s anerkennenswe 1 enswerte hinge 32 Ich steh — . 5 aRorirkEa f 5 1 5 82 33 2 z . 58 zos rf z 3 1 * z [ eine überaus anerkennenswer e e hingen Ortsarmenderbandsbezirks sich aufgebalten hat, auf die zweijährige Arbeiter und andere unteren Bediensteten sind vielfach nicht in der Lage, mehr als 9 Millionen jährlich, die die 8 tteri l . 9 e ö . te Lotterieverwaltung an die Wenn aber der Herr eluti 971 5, ] 3 für z die Resolutio 96. 2 5 ‚ . Abg. Westermann (nl) hält es für gut, daß die Resolution ahre ganz ; aller . ö Verhältnis zur Bev 5lkerungg: af 35 . ö. . 3 ganz mit Recht an: „Cin Kollelteu braucht ju seinen 5. bio der im Verhältnis zur edölkerungszahl übermäßigen Höhe ihrer Spiel⸗ Obe gaser et weiß ich nicht, wie er zu diesen Zahlen ge⸗ nes ? nie Cinverleibung nich 5 9 für be . . Oberlandesgerichten, dann weiß ich nicht, zu diesen Zah 9 sitzes durch die Einverleibung nicht unterbrochen werde. kurrenz für bestehende Kassen nicht geschaffen wird. Forderung durch erhöhte S hen den Bestimmungen frevel die Lus— Preuße newies ) . ⸗ rhöhte Steuern den Fehlbetrag zu decken. e gen freveln, wie er Lust hat. Denn die Gerichte haben reren angewöesen. In Preußen entfällt auf ' Cinwohner ein Los 6 Ich will mich in dieser Bexiehung nur auf die Vergleichun 5 f f ᷣ Savi änj . . ö Irrtum. Ich will mich in dieser Bexiehung nur auf gleichung bsichtige, mit der Fassung des Gesetzentwurfs etwa an die Stelle Abg. von Savigny, der von mir gewünscht hat, daß ich die Er— ö e . in Dutzend verschiedens ? ö n ztige, let haben wir eine Reihe von Beweisen. Es war der Herr Abg. Ehlers e,, , , . z kamen im Jahre 1899 auf jeden Richter 51,24 Urteile, in Cöln Wirkung zu' fetzen, daß der mit der alten Stadt zusammenfallende Plenum wiederholen möchte. Das tue ich gern, indem ich bestätige: i . ,, des alten Stadtbezirkʒ? durch Einverleib , chh erte nnen n ern greg kalten Stadtbeilttss bin bh. Cinverkeipung . ᷓ : nachher zur Kenntnis, daß fe nne 3x. — zr Landte , . grö 9 liche Lotterie ihre Kollekteure dazu ver⸗— ( zur Kenntnis, daß er noch eine große Menge ähnlicher Straf⸗ der dandtag auch derselben Ansicht sein wird; denn das hie einfach, un sere 54,65 und im Jahre 1903 kommen auf den Berliner Kammergerichts D; r soluti de f z itrã ö. . 4,65 und im Jahre 1903 en auf mmergerich Die Vorlage und die Resolution werden darauf ange- Beiträge, sondern der Staat will eben nur, wie der Herr Vorredner Nachricht ist vollständi itt lebts len me es Gruttehss bar ; ö 56 r ö mi e c ist vollständig bestätigt worden. — ens handelt der Mann mit einem gewissen Vor haben aburch, daß sie das Spiellapital underkaltnismäig hoch be= . 1 8 s s⸗ Zivils ff : s ͤ z chnung diejenigen Richter ausscheiden, die dem ersten Zivilsenat und . e Festste eines 3 196 19 stätige i ii . K ö,, sten Zivil betreffend die Feststellung eines Nachtrags zu! Ferner bestätige ich nochmals, daß der Eisenbahnerverband keinen Straftat; das ist aber nicht die Judikatur der G seits zu legalisi Wir dürfen nich das ie Judikatur der Gerichte, und dami e galtsieren. Wir dürfen nicht der allein Gebende sein s : . gen er allein Gebende sein, sondern . , hie das zuschußkasse des Eisenbahnarbeiterverbandes mit dem Sitz in indest se fe zu tun hat, sondern er ist für den ganzen Bereich der Monarchie das zuschußkasse des Eisenbahna ö . . zum Ziel gesetzt. Die Eisenbahnbeamten und Arbeiter schließen sich mindestens loo ganze Lose fest übernehmen und sich verpflichten ; ü . 3 . , S s stensack lich gegenüber den gewerbsmäßigen Vermittlern und gegenüber , w ö. erichtsbarkeit, Vormundschaftssachen, Stempelsachen, Kostensachen. ö illi stree . J . Gerichtsbarkeit, V ndschaftssachen, Stempelsachen, „ fürwortet die unveränderte Bewilligung. Bestrebungen entgegenzutreten, die von außen störend und zersetzend Hört, hört h ; 1X hUort! ; . — 2 ö ö . ö 36 5 — . ' 2 * z 24. f Po ruin 36e si 1 * mat für die Straffachen aus der ganzen Monarchie; die Revisionen iM; . z M*, . , . ; . . , . , . ; 3 Die zu ürde mindestens 36 weniger günstig entwick abe K s. s Straffach g Minister in der Kommission auch eine Förderung der nicht diesem greifen wollen. Darin liegt der allergrößte Wert, daß der Eisen⸗ zu leistende Kaution würde mindestens 35 pro Los bekragen. 9 J elt haben als die unsrigen, und sie werden . . JJ zersicherung in der Begründung, daß der neue . Propinzialgerichten ja eine sehr geringe Rolle. (Zuruf: Wie sei die Versicherun in der Begründung, 3 r, neh x 3 ; . ; ö bei den Provinzialgerichten ja eine sehr geringe R 3 ö Die Verbands⸗ Dann hat Herr von Savigny noch eine Erklärung dahin gewünscht, iete, i ' der Gebiete, in denen Sie Ihre Lose abzusetzen gedenken, sowie um genwärtig; wenn da die Zahlen wesentlich geringer sind, als in ,,, forlbestehen könne es würde sächli st ; . ö . ; . . gegenwärtig; wenn da die 3 j geringer sind, neben dem neuen Verbande forlbestehen können, und es würden hauptsächlich auf Werkstättenarbeiter bezieht, und dem es auch schwer , n dan Geschãft fortzusetzen: das Ge— gegen die and beitet, s . gegen die andere arbeitet, sondern für und mit der andere ĩ s ideren. Kurzum, h börsenrechtli Strertiakei ini f lla keiten bieten, aber ich werde bei diesen Verhandlungen nicht kleinlich kompliziertesten börsenrechtlichen Streitigkeiten einigermaßen erklären. . e er den 180 0900 Mitgliedern des neuen Verbandes gass inigt, sie zu . H ; ; gegenkomme. Unter den heugliedern des neuen erbantes Kassenverband einigt, sie zusammen- oder auch ferner nebeneinander Verpflichtung auferlegt, 80 o der Lose auß S ᷣ assenverb⸗ L ßerhalb des Staatsgebiets, Gewerb izufũ ) erbeordnung herbeizuführen. ö. . . ö aufopfern. Ich glaube zu würde ie i ie mindeste ? wären, wenn das so weiter gehe. Auch darin trete ich ihm vollständig müßten auch die bestehenden gesetzlichen Einrichtungen kräftig ausge⸗ fertig bri . ,, 0 en, — . 16 6h. NMI 1111 9111 ) 857 . 3 Ser b Si d St t i b h 3 lt ; ) 19 bringen. aussprechen, meine Herren: geben Sie der Staatseisenbahnverwaltung . ö ; Ich halte es also für unzweifelhaft, d i s. S * 41 wir E ĩ e f. ĩ daß unsere Straf⸗ kapital ausgeworfen haben, Lotterien gegründet haben, die von vorn⸗

einer Eingemeindung die Zeit, in welcher jemand vor der Ein— es handelt sich immerhin um ein sehr erhebliches Objekt, nämlich um ö baben den Begriff der fortgesetzten Zuwiderhandlung in einer in Braunschweig 5s, in Lübeck 6 M Also währe . , zu, , . , 6 in nung eg 1 ger⸗ . . ; a,. ; ; HVeise ausgedehnt, daß dadu ie Strafbesti nur diese bescheidene S e von 25 ,, vollständig auf demselben Stantrunkt und teil se , ug Frist für Ten Erwerb des Unteꝛstũtzun gs wohnsttzes in dem ver sich den Feuerversicherungen so leicht anzuschließen, wie es in den Staatekasse zur Deck kö unn , en n rch die Strafbestimmungen vollkommen f 6g se bescheiden Summe von 2,55 „ haben, steigt sie in Lübeck lbgeordnete Roeren behauptet hat, daß die größerten Ortsarmenverbande angerechnet wird. Städten auöglich ist. Deshalb hat sich der Brandversicherungeverein ; ekasse zur Deckung der allgemeinen Staatsbedürfnisse abführt ungslos geworden sind, und der Abg. Ehlers führte im vorigen au 55. 6, und die außerpreußischen deutschen Staatslotterien sind wegen z j ö. 9 S r ͤ st. 5h6 ⸗ ; ö und man würde wohl jede X . ö . . 1 ! Hen Siaatlslot e id weger Cölner Richter doppelt so viel geleistet hätten nach den ihm vor— ö , e, n. ⸗ ö is ö dl ledem Finanzminister mit Recht schwere V r d ; J . 5 . erde, wen gie er Ke on er⸗ 3 außerordent segensreich für unsere Eisenbahner erwiesen. wü zes. ,, ̃ se tali liegenden Zahlen wie die Richter im Durchschnitt bei den übrigen 2ngennnnen werte, wenn auch die Neg. erung in Ber, ommission er⸗ als außerordentlich legen reich sür nse ; Eis hne . se J würfe machen, wenn er diese erhebliche Einnah ell 26 00 0 RNeklamekosten nur noch 165 6 jäh liche Strafe hi s kapitalien mehr oder weniger außer stande, ihre Lose tege en JlLel 16 ) J. / klärt habe, daß die Frist für die Erwerbung des Unterstützungswohn⸗ Ich meine also, ich hätte nachgewiesen, daß eine eigentliche Kon⸗ ; dersiegen ließe . d 5 1 meque e vollkommen dan k ; 86 . 2 e. ; i 9 1 III e Strafe hinzuzusetzen, . . ‚ . ( 2 86 außer stande, Ihre Lose innerhalb ihres siegen ließe und dann an den Landtag herantreten würde mit der ann kann er für das ganze Jahr so viel gegen unsere strafgesetzlichen eigenen Gebiets abzusetzen; sie sind von vornherein auf Absatz in . , . J, . ö . Heheimer Oberregierungsrat Dr. Freund wiederholt seine in hte * brer ein kommen ist. Tatsächlich befindet er sich da in einem recht erheblichen Geheimer Oberregierungsrat, Dr. Freund Miederhol 9. abe ich z o ie Aeuße er Kommission abgegebene Erklärung, daß die Staateregierung nicht Dann habe ich noch zu antworten auf die Aeußerungen des Herrn Daß auch das finanzielle 5 S ja erkannt, daß, wenn ein M h schi Los in Sachsen auf 21, in der hessisch-thüringif 5 n Kom mis! gel D das finanzielle Interesse des Staats dazu nötigt, dafür . em, much ,, ne dose mn fis 9 urn, eder beisch thärtngtshen Gemeinschaft schon ; . ö raeri in Berlin beschränken. Hier in Berli dlichtige, 9. ; 8 n ö 91 u . a diesen Lotterien einfach Trer -m, z mit dem Kammergericht in Berlin beschränken x in zerlin ; bisherigen Stadtgemeinde Bochum eine neue Stadt mit der klärungen die ich in der Kommission abgegeben habe, auch hier im . ; . setzte Sand özs * 8 f ; N . etwa diesen Lotterien einfach Freizügigkeit in Preußen . den wir ja leider nicht mehr hier im Abgeordnetenhause haben, der schon gesetzte Handlung ist, und daß er nur einmal bestraft werden kann.“ einzurdumen, ihnen einfach zu gestatten, ihre Lose in Preußen abzuse . 2 2 1 . J Baß — ö. 1 9. 5 9 1 * 1 9 — 63 6 2 . * ö 1 n ⸗ w. ö 2 6 n abzusetze 9 . . 1 2 wa 1x1 0n J Ber in au eden Ri ter 56 54 Ur⸗ 8 ! . h nd unter ehe und ein neuer entstehe ondern le wolle ö ö ⸗ z ; ; *. , = fa . 8 J. Fa meine Herren no meh st 9 95 5 da l werde i 1 r keine 5 3 o Sar n . 3. . . ö 39. 533 ö. . ö. ⸗ i m . d m Herrn . ö 6 k es besteht für niemand ein Zwang, in einen Eisenbahnerverein oder in daß eine außerpreußische staat J . de ie men dee Fi ee isl. e, , ,, er e rern fürn eile. Cöln hatte einen gewaltigen Sprung in dem von dem He , . ste ass ĩ nsowenig 9 s sein ri fichte , ,, , ö 6 ö 9 hervorgehobenen Normaljahre gemacht auf der Landgemeinden und damit eine Fortdaner des bestehenden Orts- deren Kassen einzutreten, umsoweniger, als jeder ja aus seinen Mitteln pflichte, einen Teil * der Co a n . taten begangen hat, fo kann er begwesen n mnlig preußischen Steuer nahler ben? . Abgeordneten Trimborn schon hervorgehobenen NRormaljahre gemacht ar armenverbandes herbeiführen. die Beiträge bezahlen muß. Der Staat gibt keine fortlaufenden w il der Lose außerhalb ihres Losgebiets, also über— d , icht ucht bestraft werden, 3 . e e wiegend in Preußen abzusetzen. Diese he h Ne bis in idem! Meine Rechtsauffassung quadriert damit nicht; die Schwierigkeiten, die die fremden Lotterien selbst h erporgernfen 1,87 Urtei inen Cölner Richter 50,15. (Hört! hörth 5 , , n, d, . . cat 6l, 8! Urteile und en 4. . z chter . 36 nommen. . . . z richtig angeführt hat, seinen Veteranen der Arbeit die Möglichkeit schrit eines amt 1 Es liegt mir vor die Ab— bedacht, wenn er heut ; essen habe , . ö ; Ich will allerdings bemerken, daß beim Kammergericht für die Be⸗ Alsdann folgt die zweite Beratung des Gesetz entwurfs, geben, sofort in die Zuschußkassen einzutreten ᷓ schrist eines amtlichen Schreibens der betreffenden staatlichen Lotterie , , er heute an A und morgen an B seine Lose verschickt e . aben, unsererseits aus dem Wege zu räumen und das illegale h 6 4 . . 3 11 2 ; 52 78 VDI 2 2. . / ' . ö. . 1 528 . ö 3 6 nN 8 z , 1d 5 al 04 — direktion, in dem er heißt: Meiner Auffassung nach bildet das ein Moment einer besonderen Berfahten, das lum Tell von anderen Lotterien geübt wird vreußischer⸗ em großen Strafsenat angehören, und zwar deshalb, weil der erste S shaushaltsetat für das Etatsjahr 1904, nac ö. ss irtschaf l d — iner iff e, en Deen theben denne beltibet uren, Län thick ltsengt kur Satie ieh Koctensf pelit cer ohe tenessscken Zwesen dient sordeꝛn nm nirtschtn. . J Zivilsenat mit Prozessen, Tätig ; ö. lichen; er hat sich die Pflege der Zusammengehörigkeit der Eisenbahner n otterie mindestens oo undd von der zwelten Lotterie ab D . s werde i sal J , ; See r wen tee i, mee, . ann, meine Herren, ist die Judikatur vollstandig umulang. Ve n. Ein solcher Kompromiß könnte darin gefunden werden, daß kleine Obertribunal für alle Beschwerden im Gebiete der freiwilligen Cassel bewilligt werden sollen. 4. ö. 5 ! s es is mindestens 80 oo dieser Lose außerhalb des K ssi . Berichterstaͤtter der Budgetkommission Abg. Stengel be⸗ zu einem Eisenbahnerkorps zusammen, welches imstande ist, allen . . ole außerhalb des Konzessionsgebiets der dem Räckf ses zfi ist aber insofern sehr schwieri ᷣ . ichts der Rebiszond ü erte Lotterie abzusetzen. dem Rückfall. Diese gewerbsmäßigen Vermittler sind die aller . ern fen lsäteletig. gls zie lteieren Gtagter 26 Ebenso is große Strafsenat des Kammergerichts der Revisions— —ᷣ ; st aß de f ; j is ĩ . ö it Hi . ; ; ö ie Fine. k 2 , n, . Abg. Dr. von Savigny (Zentr) weist darauf hin, daß der zn den Eisenbahnbetrieb und die Verwaltung der Eisenbahnen ein- ö ,, . dersucht, mit Hilfe der Polizei g der Lotterien angewiesen sind, als ihre Finanzen sich Staatsanwaltschaft ihnen zu Leibe zu geh i . . , gn, . . . gie Von 4 . ö ; ö lan in Leibe; hen, aber immer nur ; s ; egen die landgerichtlichen Urteile in reichsrechtlichen Sachen spielen Vemh ln de ungeschlessen:u! Gisenbahnarbeiter zugesagt habe. Wertvoll n,, . ; Wenn Si 546 zz., g mit einem ze fol . . ö ; . daher sehr schwer a einer ,, . gegen die landgerich r ech * Verbande angeschlossenen Eisenbahnarbe zugesagt ba Ben bahnerverband diefes Ziel verfolgt. e,. ö diesen Umständen Ihr Gesuch um Uebertragung mãßig ; . Denn erstens können wir die gewerbs⸗ Le, g ö. . . . erheblichen Teil der Lotterieeinnahmen ? X er Ko ; j ⸗ ung en ö . ; ö 2556 . önnen. Ei nderes wäre es, we ie verschiedæ 8 ist es mit Frankfurt?) Die Frankfurter Zahlen sind mir nicht band sich von politischen Zielen fernhalten wolle. alcktun aufrecht rhalten wollen, ersuchen wir um Angabe treffen 1 a6. ubtrkalts Przyßers srgens hie wtttam nicht zu einer Lotterie gem , 3 ö . . . 666 ter Han von pol ö . ; ö J ö ö . ,. fen. e ; . ö h en. ; . z 2 egemeinsch— vg ö . ist es r Frank) ö 3. J kasse des Trierer Verbandes werde nach der Erklärung des Ministers daß eine Erdrückung des sogenannten Trierer Verbandes, der sich im übrigen ( Mittel der Anhal . er selbst die innerhalb Preuße 15 wissen immer wieder schaft di dafur f . K en, einer Interessengemein⸗ e ung ö nha täpunkte 2 . . ö . / 1 org aß nicht nach wie rw 542 1 . nen 3 m r —ͤ es wa. alt pi aus denen mit einiger Sicherheit . ; 6 t ne vie vor die eine Lotterie Cöln, so wird sich das wenigstens zum Teil aus den außerordentlich eventuell auch keine Schwierigkeiten entstehen, wenn dieser Verband danach , , geschlossen werden kann, daß Sie die zu ü en Acetat schäftelokal wird drei Säuser weiter verlegt ri i Söln, . . . n, , 8 ,, wird, die Streckenarbeiter in sich einzuschließen, der außerdem noch nicht J rden tann, daß Sie die zu übernehmenden Lose au J w erlegt, es kriegt einen anderen i, n. 4 schwierigen und verwickelten Rechtsverhältnissen in Frankfurt mit sich dem neuen Verhandg anschließen ö Der Trierer 2 erband *. ere der Eisenbahnarbeiter umfaßt, in keiner Weise beabfichtigt wirklich abzusetzen in der Lage sein werden se auch Namen, natärlich ist es auch nicht derselbe Inhaber, sonde e ich verkenne nicht, daß diese Verhandlungen mannigfache Schwierig⸗ seinen großen internationalen Beziehungen, seinen intrikatesten und habe bereits ein großes Vermögen, und es sei zu erwarten daß man ein Vier el der Eisenb u. h / Als ; ; ; einen Strohmann vo So ist e germ , , ö ingen nicht klein sc , . . r bei einem solchen Anschluß seinen Wünschen nach Möglichkeit ent. ist. Es ist durchaus möglich, daß, wenn der Verband sich mit dem so, meine Herren, optima forma wird den Kollekte di nt por. So ist es außerordentlich schwierig, eine fe“; . , ; . . : mren die Entziehung der Befugnis zum Losehandel auf Grund deg 656 ich werde nicht den letzten Pfennig, wie man sagt, herauszudrücken Der Herr Abgeordnete Roeren hat im Eingang seiner Be- feien 55 G00 bereits Mitglieder des , n Wenn hier . 2. b. überwiegend in Preußen ab set ö 237 der suchen, aber andererseits auch wichtige preußische Interessen niemals . ; , , , ,,, snaus gehen de ärfor sffe, f rbeiten. ö ö zusetzen, und dann müssen di ist ickf würde ich nicht die mint este Ben me en erklärt, er gebe zu, daß die Zustände in Cöln unanhaltbare der Staat eine über seine Pflicht hinausgehende Fürsorge treffe, so 2 9 d i ü Kollek i 3 12 . ., erhaltnismãß merkungen erklärt, er gebe zu, daß die Zustände ö ö. Ich kann nach diesen Ausführungen nur nochmals die Bitte Kollekteure noch einen Feldzugsplan einreichen, wie sie die Sache K 4 ö, erbãltniemãß lassung haben. Es muß ichst u Se essung unwirksam ist ( . 2s muß zunächst von den anderen S e die n . 8 staltet werden. 9 s . ; ö. i i. Wenn von Jahr zu Jahr das Defizit, die Zahl der Rückstände, rt dhe ; é Nolkev.“: Es ist ei fährlicher J ; e ; ö , n. . bei. Wenn von Jahr zu J , ᷣ Abg. Goldschmidt (ft. Rolkep r. Cärist cin gefährlicher Weg, als größtem Arbeitgeber diese Mittel an die Hand, daß sie ihren Ich habe mich mit der betreffenden Regierung in Verbind besti . k Neg 5 dung bestimmungen verschärfen müssen. D ᷣ ss üssen. Denn, meine Herren, dessen könne . ⸗ dessen können herein in ihrem Lande nicht absetzbar sind — es muß von diesen