sezessionistisch gemalt ist oder in dem Stil der Maler, die der Ateren deutschen Kunstrichtung angehören, sondern darauf kommt tes an, daß ein Bild gut gemalt ist.

Wenn hier tadelnd darauf hingewiesen ist, daß das Stuchsche Gemälde nach St. Louis gegangen ist, so bemerke ich, daß dies Ge⸗ mälde dem Deutschen Reich doch recht kostbar geworden ist. Wenn ich mich recht entsinne, hat das Gemälde zwischen 20 und 30 000 4 gekostet, und ich habe es für meine Verpflichtung gehal ten, den Ver⸗ such zu machen, da der Reichstag es bestimmt abgelehnt hatte, das Gemälde hier aufzuhängen, ob ich nicht eine andere Verwendung dafür finden könnte. Aller Bemühungen ungeachtet ist mir das nicht ge⸗ lungen. (Sehr gut! Heiterkeit, Nun ist das Bild nach St. Louig gegangen. Vielleicht ist es möglich, daß man in Amerika dem Bilde ein freundlicheres Verständnis entgegenbringt, und daß es dort einen Käufer findet. (Sehr gut! Heiterkeit.)

Abg. Dr. Sü dekum (Soz : Daß üherbaupt solche Antrãge gestellt werden mußten, ist für Deutschland beschämend. Von einem Verständnis dafür, was der Kunst dienlich ist, zeigt der Antrag nichts, denn er schablonisiert so wie die Regierung. Was soll denn aus den Künstlern werden, die keiner Gesellschaft angehören? In dieser Be— ziehung verdient der Antrag Kirsch den Vorzug. Ich wollte bei der zweiten Lesung weder die sezessionistische noch eine andere Richtung heschützen; für mich kam es auf die Freiheit der fünftlerischen Per= nlichteit an, Herr Arendt hat uns alse ganz mißverstanden. Die Sezessionisten gehen ja auch in so viele Richtungen auseinander, wie es Künstler gibt. Herr Arendt weiß gar nicht, daß die Kunft nichts weiter ist, als der Ausfluß, der künstlerischen Persönlichkeit. Wir können also höchstens für die Resolution Kirsch stimmen. Graf von Posa⸗· dowsky sagte mit Recht, daß von Fall. zu Fall beurteilt werden solle, wer unterstützt werden solle. Bisher ist aber leider von der Regierung nur eine bestimmte Richtung unterstützt worden. Professor von Werner hat sich in einer Broschüre über meine Frage aufgeregt: Wer ist Anton von Werner?“ Er hätte froh sein sollen, daß ich diese Frage nicht beantwortet habe. Herr von Werner hat geschlofsen mi den Worten: „Ich bin, ein Maler und werde es bleiben. Er hätte lieber sagen sollen: ich bin ein Maler und werde es bleiben lasfen.

Abg. Henning: Ich habe die Resolution mit unterschrieben, obwohl ich nicht auf dem Boden der neuen Kunstgenossenschaft stehe. Ich habe es getan als Folge meiner Ausführungen in der zweiten Lesung, daß recht sorgfältig darauf geachtet werde, daß obne Ansehen der Person die Unterstützungen gleichmãßig verteilt werden. Hätte ich es abgelehnt, so hätte man mir vielleicht vor⸗ geworfen, daß ich irgend eine Richtung hätte aus schlie den wollen. Außerdem enthält, der Antrag eigentlich etwas Sel bstserständliches. Die Regierungskreise werden wohl beide Hauptrichtungen angemessen berücksichtigen. Bedauern muß ich. daß diese Feindseligkeit der Organi⸗ sationen statt abgenommen, zugenommen hat. Ich kann nicht sagen, daß der Künstlerbund ganz ohne Schuld ist. Er hat zu der Scharfe beigetragen. Aber hoffentlich trägt der Antrag dazu bei, die Ver⸗ stimmung zu beseitigen und der Agitation den Boden zu entziehen. Der Antrag Kirsch spricht eigentlich etwas Selbstverständliches aus. Ich werde aber auch ihm zustimmen. . ⸗

Abg. Dr. Pachnicke; Graf von Posadowtky hat es als mißlich bezeichnet, wenn die deutsche Kunst auf der Ausstellung doppelt aut⸗ stellt. Wir wollen aber gerade Streitigkeiten der Künstler vermeiden, und dies wird erreicht, wenn von oben her nicht jemand bevorzugt wird. Da die Mehrheit für eine dehnbarere Form des Antrags zu sein scheint, so stehe ich nicht an, den Antrag Kirsch anzunehmen. In den Erklärungen des Grafen von Posadowsly sehe ich nur ein geringes Entgegenkommen, er sprach von einer Beurteilung von Fall zu Fall. Um so mehr haben wir Veranlassung, unseren Wynasch nach einer Parität zum Ausdruck zu bringen.

Der Antrag Pachnicke wird mit der von dem Abg. Kirsch beantragten Abänderung sast einstimmig an—⸗ genommen.

Bei dem Fonds von 75 000 t zur Förderung des

Ahsatzes von wirtschaftlichen Erzeugnissen und zur Unter⸗ stüͤtzung wissenschaftlicher, tech nischer und ãhnlicher allgemeiner Bestrebungen auf dem Gebiete der Landwirt—⸗ schaft lenkt der . . Abg. von Böhlendorff⸗Kölpin (d. kons.) die Aufmerksam keit der Regierung auf die Bestrebungen der Landwirtschaft hinsichtlich der Vie hproduktion hin. Es herrsche in dieser Beziehung eine erfreu⸗ liche Arbeitsteilung; es komme nur darauf an, daß die beimische Viehproduktion nicht durch das Ausland beeinträchtigt werde. Nebrigens sei dieser Fonds im Verhältnis zu dem Fonds für die Zwecke von Handel und. Industrie so gering bemessen, daß seine Erhöhnng nur der Billigkeit entsprechen würde.

Bei den Reichskommissariaten, speziell bei den Aus⸗ gaben für die Reichs schulkommission, spricht der

Abg. Kulerski (Pole) die Erwartung aus, daß die Reiche schul⸗ aufsicht dahin wirke, daß in Preußen mit dem jetzigen Unterricht s vstem gegenüber den Polen gebrochen werde. Redner geht anf das preußische Schulspsten sehr ausführlich ein. (Der Präfident macht ihn schließlich darauf aufmerksam, daß ein wissenschaftlicher Vortrag über pädagogische Schulsysteme bei der dritten Lesung doch wohl nicht am Platze sei; er müsse ihn des halb bitten, seinen gewiß sehr interessanten Vortrag etwas kürzer zu fafsen. ) Durch eine Schule, die es unmöglich mache, daß ein Teil der Staat abũrger ihre Muttersprache erlernen, würden sie auf diese Wesse quch wirtschaftlich benachteiligt.

Bei den Ausgaben für das Gesundheits amt kommt der

Abg. Scheidemann (Soz.) auf die in zweiter Lesung be—⸗ handelte Frage der Verunreinigung. der Flüsfe zurück. Die Wupper⸗ genossenschaft habe in einem Briefe, gestüßzt auf unvollkommene Zeitungsberichte, ihm Vorwürfe gemacht, die jeder Begründung ent⸗ behrten. Dieser Brief bestätige lediglich das, was er, Redner, be⸗ hauptet habe. *.

Bei den Ausgaben für das Kanalamt bemerkt der

Staatssekretãr des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗-Wehner.

Meine Herren! Ich halte mich für verpflichtet, gegenüber Aus⸗ führungen, die der Herr Abg. Dr. Leonhart bei der zweiten Lesung gemacht hat, einige Worte der Entgegnung zu ãußern.

Der Herr Abg. Dr. Leonhart hat eine ganze Reihe von internen Fragen des Kanalamts hier zur Sprache gebracht. Ich hebe eine Nnter— suchung darüber angestellt und einen umfangreichen Bericht erhalten. Die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Leonhart gehen aber in solche Einzelheiten, daß es mir unmöglich ist, im Plenum des Hauses alle diese Einzelheiten zu erörtern, zum Beispiel ob das PVerfonal bei der Werft der Kanalverwaltung zu zahlreich ist oder nicht ufw. Das sind solche Einzelfragen, die kann man allenfalls nur in der Kom⸗ mission besprechen. Aber der Herr Abgeordnete hat auch einen Angriff gerichtet gegen einen Beamten des Ranalamis, indem er behauptet hat, dieser Beamte hätte seinerseits daranf hingewirkt, daß ein bestimmter Arzt sich in Brunsbüttel niederl ie 5 vnd hãtte auch darauf hingewirkt, daß dieser Arzt Kassenar zt wurde. Gs liegt mir nun die Abschrift eines Schreibens vor, welches dieser Arzt an den Präsidenten des Kanalamts gerichtet hat; ich ziticre nur einzelne

Stellen daraus. Da heißt es:

L 11. in einer voll ˖

ö ständig den Tatsachen widersprechenden Weise iu ventil ieren, sehe

ich mich veranlaßt, dazu Stellung zu nehmen, und ich wende mich an Sie, Herr Präsident, mit der ergebensten Bitte, Ihnen die wirk— lichen Verhältnisse klarstellen zu dürfen, weil ich der Kanalverwal— tung gegenüber nicht in ein falsches Licht gestellt werden möchte.

Schreiber führt dann aus, daß der betreffende Beamte seinerseits nicht dazu beigetragen habe, daß er sich in Brunsbüttel niederließ, im Gegenteil, daß ihm der betreffende Beamte ein recht ungünstiges Bild von den für ihn maßgebenden Verhältnissen in Brunsbüttel gemacht habe, daß er aber, weil seine Verhandlungen wegen Niederlassung an anderen Orten scheiterten, sich schließlich in Brunsbüttel niedergelassen habe. Er schließt seinen Brief:

Ich bin überzeugt, daß Sie, Herr Präsident, aus diesen Aus— führungen ersehen haben werden, daß die Verhältnisse vollstandig anders liegen, als sie im Reichstag geschildert wurden.

Meine Herren, es ergibt sich daraus, wie bedenklich es ist, hier auf solche Einzelheiten einzugehen, wenn man nicht unbedingt zuver⸗ lãssig unterrichtet ist.

Dei den Ausgaben für das Aufsichtsamt für Privat— versicherungen erklärt der

1 des Innern, von Posadowsky⸗-⸗Wehner:

Meine Herren! Ich muß noch eine zweite Frage zur Sprache bringen, die weitere Konsequenzen ziehen kann. Der Herr Abg. Werner ist bei der zweiten Lesung des Etats auf die Verhältnisse der Ver⸗ sicherungsgesellschaft Victoria“ zu sprechen gekommen. Es ist das an und für sich schon sehr bedenklich, über die Verhältnisse einer ein— zelnen Versicherungsgesellschaft hier zu verhandeln; denn einer— seits besteht das Aufsichtsamt für die Privatversicherung, eine Be⸗ hörde mit richterlichen Befugnissen, die die Aufsicht über die Versicherungsgesellschaften führt und, wenn ihr Mißstände mitgeteilt werden, sie untersucht. Wenn ich nun hier antworten soll auf An⸗ griffe gegen eine einzelne Versicherungegesellschaft, so ist meine Lage folgende: entweder ich schweige, und in der öffentlichen Meinung kann sich ein ungünstiges Urteil über eine Versicherungsgesellschaft bilden, wenn ich diese Angriffe nicht widerlege, oder, ich verteidige die Bersicherungsgesellschaft und werde geradezu gezwungen, eine gewisse Reklame für dieselbe zu machen. Es ist also ein außerordentlich bedenkliches Verfahren, die inneren Verhäͤltnisse einer Versicherungẽ⸗ gesellschaft hier im Reichstage überhaupt zu besprechen.

Die Angriffe die der Herr Abg. Werner gegen die Versicherungs⸗ gesellschaft Victoria“ gerichtet hat, haben mich natürlich veranlaßt, eine Feststellung der Verhältnisse, soweit das möglich war, vor— zunehmen. Ich kann Ihnen auch hier den eingegangenen Bericht in seinen vollen Einzelheiten selbstverständlich nicht mitteilen; ich will nur eine Aeußerung aus demselben verlesen. Das Aufsichtsamt für Privatversicherung berichtet:

Wir fassen uns dahin zusammen, daß wir seither allen uns be, kannt gemächten Angriffen auf die Geschäftsführung der ‚Victoria“ im allgemeinen wie namentlich auch auf ihre Vermögens verwaltung und Vermögensanlegung nachgegangen sind und, soweit in den An⸗ griffen greifbare Beschwerdepunkte tatsächlicher Art enthalten waren, diese zum Ausgangspunkte tatsächlicher Untersuchungen gemacht, dabei aber bisher nichts festzustellen vermocht haben, was geeignet gewesen wäre, die Leitung der Gesellschaft bloßzustellen oder als vertrauensunwürdig erscheinen zu lassen.

Meine Herren, der Herr Abg. Werner hat aber auch an⸗ gespielt auf die Verhandlungen, die über die Victoria“ in der österreichischen gesetzgebenden Körperschaft stattgefunden haben. Er sagte damals:

Ich weiß wohl, daß ein österreichischer Minister kürzlich der Victoria“ eine Ehrenerklärung abzegeben hat; aber was in Oester—⸗ teich geschieht, geht uns im Deutschen Reiche nichts an.

Ich hätte dringend gewünscht, daß der Herr Abg. Werner mit diesen Erklärungen seine Rede geschlossen hätte. Das hat er leider nicht getan, sondern, wie ich — es war damals ziemlich unruhig im Hause — erst aus dem Stenogramm ersehen habe, hat er mit diesen Aeußerungen auch eine Verdächtigung einer österreichischen Behörde ausgesprochen. Ich möchte dringend davor warnen, meine Herren, hier im Deutschen Reichstage eine, wenn auch nur versteckte, Ver—⸗ dächtigung gegen Beamte, gegen Organe einer anderen Staats⸗ regierung auszusprechen. (Sehr richtig! rechts) Was hier gesprochen wird, wird sehr aufmerksam verfolgt, und eine andere Regierung kann nur einen außerordentlich ungünstigen Eindruck gewinnen, wenn im Deutschen Reichstage ohne jede nähere Begründung Angriffe gegen ihre Behörden gerichtet werden, umsomehr, nachdem vorher ganz zu⸗ treffend erklärt worden ist: was in Oesterreich vorgeht, geht uns nichts an. Mindestens, meine Herren, sollte man fremde Regierungen bei solchen Einzelheiten vollkommen aus dem Spiele lassen. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte.)

Bei den Kosten der Beteiligung des Reiches an der Weltausstellung in St. Louis zweite Rate 2 Millionen Math) verwahrt sich der

Abg. Graf von Oriola (nl) gegen die von dem Professor Anton von Werner gegen ihn in einer Broschüre gemachten Vor⸗ würfe, daß er von einem Sichhineindrängen des Professors von Werner in die Zentraljury in Hamburg gesprochen habe, J'ach einer Aeußerung des Professors Hans Meyer habe er annehmen zu müssen geglaubt, daß Professor von Werner nicht als Mitglied der Zentral jury, sondern als Regierungsvertreter nach Hamburg gegangen sei. Professor Meyer möge sich nun mit Herrn Anton von. Werner auseinandersetzen. Wie ein preußischer Akademie⸗ direktor in der Bemerkung, er sei als preußischer Regierungs vertreter nach Hamburg gegangen, eine Beleidigung habe finden können, sei nicht einzusehen. Perr Anton von Werner hätte sich auz dem stenographi⸗ schen Bericht vor Abfassung seiner Broschüre überzeugen können, daß er, Redner, gar nicht gesagt habe, der Staatsfekretär hätte ihn nach Hamburg geschickt. ?

Staatsminister Dr. Graf

Auf die übrigen Angriffe des Herrn von Werner, dessen Erregung man ja verstehen könne, wolle er nicht weiter eingehen. Eine Ehrenverletzung der Mtglieder der Jury habe ihm vollständig fern gelegen. Nedner tritt auch den Ausführungen über die Raumvertei' lung in St. Louis entgegen. Er bezieht sich auf seinen Gewährsmann, einen Maler in Worpswede und auf einen Artikel von Litzmann. Es sei taisächlich die Zahl der Bilder nach der Zahl der Mit⸗ glieder der Vereine verteilt worden. Dies Verfahren fei ungerecht. Der Staatssekretar habe erfreulicherweise selbst erklärt, daß bei der Verteilung der Bilder nicht nach der Elle gemessen werden solle. Damit sei aber ein Mann nicht einverstanden? das sei Herr Anton von Werner in seiner Broschüre. Herr von Werner frage ihn, wie das dann gemacht werden solle. Damit mache rer sich aber nicht über ihn, Redner, lustig, seine Ironie richte sich vielmehr gegen den Staatssekretär. Es sei aufrichtig zu bedauern, daß die guten Ab— sichten des Staatssetretärs nicht verwirklicht worden seien durch gewisse Einflüsse, die sich geltend gemacht hätten. Leider habe Graf von Posa⸗ doweky die Widerstärde nicht überwinden können. Damit wolle er schließen.

Er hätte bei der Geschäftslage des Hauses nicht das Wort genommen, wenn er nicht öffentlich angegriffen worden wäre. Von I6 nach St. Louis aus der Nationalgalerie geschickten Bildern seien nur 7 nach 1892 ge⸗ malt. Die Hauptsache habe Herr von Werner nicht wegräumen können, nämlich, daß der Reichstag sich einstimmig dafür ausgesprochen habe, daß in bezug auf Pflege der Kunst Freiheit berrschen solle und nicht einseitig eine Richtung zurücgedrängt werden dürfe. Im letzteren Falle würde die deutsche Kunst schmeren Zeiten entgegengehen; er habe aber das Vertrauen, daß die deutsche Kunst sich trotz alledem durch⸗ ringen werde.

Nach Erledigung des Etats des Reichsamts des Innern dertagt das Haus nach 6 Uhr die Fortsetzung der dritten Beratung des Etats auf Mittwoch 1 Uhr. (Danach dritte Lesung des Gesetzentwurfs wegen Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. II. Sitzung vom 9. Mai 1904, 2 Uhr.

Der Präsident Fürst zu Inn- und Knyphausen teilt zunächst mit, daß von Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit dem Kronprinzen folgendes Telegramm ein— gegangen ist:

Für die namens des Herrenhauses mir dargebrachten freund⸗ lichen Wünsche sage ich meinen aufrichtigen Dank.“

Sodann widmet der Präsident den verstorbenen Mit— gliedern Fürst zu Solms-Baruth und von Drenkmann Nach⸗ rufe. Das Haus ehrt das Andenken der Verstorbenen durch Erheben von den Sitzen.

Neu eingetreten ist Graf Münster.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der mündliche Bericht der Kommission für Pentionen über eine Petition der Adeline Saenger in Bromberg, Witwe des Militärinvaliden Saenger, um Gewährung einer dauernden Unterstützung, den Herr von Esbeck-Platen erstattet. Er beantragt Uebergang zur Tagesordnung. Das Haus tritt dem Antrag ohne Debatte bei.

Herr Jähne⸗Potsdam berichtet sodann über eine Petition ehemaliger Mitglieder der aufgelösten Lehrer— sterbekasse der Kreise Kottbus und Spremberg um Ausdehnung des Entschädigungsanspruchs auf alle Mitglieder der Elementar? lehrersterbekasse der Kreise Kottbus und Spremberg, die der— selben bis zum 1. April 1904 angehört haben, und beantragt Uebergang zur Tagesordnung. Das Haus beschließt ent— sprechend.

Herr Jähne beantragt ferner, die Petition von Paul Oertel in Breslau, namens des Provinzialverbandes schlesischer Haus- und Grundbesitzervereine, um Stempelfreiheit der von Frauen als Grundbesitzerinnen zur Wahl von Gemeinde— verordneten ausgestellten Vollmachten der Regierung als Material zu überweisen. Der Antrag wird ohne Erörterung angenommen.

Zur Petition von Griese und Hübner, namens des Zentralverbandes deutscher Zigarren- und Tabakladeninhaber in Hamburg, um Besteuerung der Konsumvereine und um Verbot der Annahme von Stellungen in Ver— einen und Genossenschaften seitens der Staats- und Kommunalbeamten beantragt Herr von Buch, die Be— ratung abzulehnen, da das Haus kein Recht habe, Petitionen von Ausländern zu beraten, weil Ausländern das Petitions⸗ recht nicht zustehe.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird jedoch die Petition auf Antrag des Freiherrn von Manteuffel der Geschäftsordnungskommission zur Berichterstattung überwiesen.

Alsdann folgt die nachstehende Interpeklation der Herren Becker-Cöln, Dr. Bender-Breslau, Kirschner⸗ Berlin u. a.:

„Obgleich die 55 5 und 14 führung des Schlachtvieh und Fl 1902 bereits mit dem 1. Okto d. J. in Kraft treten, hat die Königliche Staatsregierung bis jetzt einen Gefetzentwurf, durch welchen die Ss 5 und 14 eine Aenderung erfahren oder das Schlacht⸗ hausgesetz geaͤndert wird, nicht eingebracht.

Die Unterzeichneten richten deshalb unter Bezugnahme auf die in der Sitzung des Herrenhauses vom 18. Jun! 1962 abgegebenen Erklärungen der Königlichen Staatsregierung an die letztere die An⸗ frage, wann die Königliche Staatsregierung einen folchen Gesetz⸗ entwurf einzubringen beabsichtigt.“

Herr Becker Cöln: Das Abgeordnetenhaus hat in das Gesetz eingefügt, daß eine zweite Unterfuchung des Fleisches ge⸗ bührenfrei erfolgen müsse, soweit sie überhaupt zugelassen ft. Auf unsere Vorstellung wurde das Inkrafttreten der Bestimmung um 2 Jahre hinausgeschoben. Wir hatten uns gegen die Gebührenfreikeit gewandt, ebenso gegen die Bestimmung, daß eine zweite Unter— suchung nur erfolgen dürfe, wenn die erste in einem öffentlichen Schlachthaus vorgenommen war. Ferner hatten wir gewünscht, daß die Umgehung der Fleischbeschau Föllig unmöglich gemacht werde. Wir wunschten dies, weil wir fürchteten, daß die Ruͤcksicht auf die Privatpraxis die Tierärzte nachsichtig machen würde. Durch die Gebührenfreiheit aber geraten viele kleine Schlachthöfe in Kot. Dis Bestimmungen sind ein Anreiz dazu, das Fleisch außerhalb der Orte schlachten zu lassen, in denen man es vertreiben will. Wir wünschten, um diesen Anreiz zu eliminieren, daß wenigstens die bei der erflen Untersuchung geiahlten Beträge auf die Gebühren der zweiten Unker— suchung angerechnet würden. Trotz unserer Anregungen ist nichts ge⸗ schehen. Deshalb richten wir unsere Anfrage an 'die Regierung. Wir wollen sicherstellen, daß der Zweck der Schlachthöfe erreicht wird, und hoffen deshalb auf eine günstige Antwort.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbiels ki:

Ich möchte zunächst eine Behauptung des Herrn Vorredners dahin richtig stellen, daß die Staatsregierung nicht unbedingt zugesagt hat, dem hohen Hause oder dem Abgeordnetenhause einen Gesetz⸗ entwurf, betreffend Abänderung des Aus führungsgesetzes zum Fleischbeschaugesetz, vorzulegen, sondern daß sie nur zugesagt hat, diese Materie eingehend zu prüfen. (Sehr richtig] Diese Prüfung, meine Herren, hat stattgefunden, und zwar möchte ich genau die Materialien bezeichnen, die der Staatsregierung zur Unter⸗ lage der Prüfung gedient haben. Es sind das:

a. die Berichte des Regierungspräsidenten über die hygienische und finanzielle Bedeutung der Freizügigkeitsbestimmungen und das diesen Berichten beigefügte statistische Material sowohl für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Fleischbeschaugesetzes, als auch für die ersten dreiviertel Jahre nach dieser Zeit,

b. eine vom Herrn Vorredner auch schon erwähnte, im Auftrage der städtischen Behörden vom statistischen Bureau der Stadt Magdeburg bearbeitete Denkschrift über die Lage der preußischen Schlachthöfe und die Freizügigkeit des frischen Fleisches,

tzes

D 2

vom 28. Juni

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

.

3

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M HH.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

c. mehrere Eingaben von Städtetagen und Städtebünden sowie von sonstigen städtischen Vertretungen,

d. eine Auearbeitung des Vereins preußischer Schlachthoftierärzte.

Ich darf dabei bemerken, daß die von mir unter b, e und 4 angeführten Ausarbeitungen ihrer ganzen Grundlage entsprechend natürlich gegen die Freizügigkeit gerichtet sind.

e. die Verhandlungen der Zentralvertretung der preußischen tier⸗ ärztlichen Vereine,

f. eine Eingabe des Vorstandes des Deutschen Fleischerverbandes,

g. Verhandlungen des preußischen Landesökonomiekollegiums,

h. eine Denkschrift der Zentralstelle der preußischen Land⸗

wirtschafts kammern. Die unter e bis h genannten Denkschꝛiften sprechen sich zi Gunsten der Freizügigkeit des Fleisches aus. . Die Herren werden mir zugeben, daß es ein reiches Material ist, welches frei sowohl das pro und auch das contra der Sache beleuchtet. Ich darf wohl zunächst eingehen auf die hygienische Seite der Angelegenheit, die meiner Ansicht nach als ausschlaggebend aniusshen ist. Ich bedauere sehr, daß der Herr Vorredner bei seinen Aus— führungen hierüber einen Zwiespalt in den tierärztlichen Stand hinei 1⸗ zutragen versucht hat, dessen Erörterung ich gerne vermieden n sehen gewünscht hätte. Der Herr Vorredner hat behauptet, daß die Schla zt⸗ hoftierärzte für die Fleischbeschau anders qualifiziert seien als diejenigen Tierärzte, welche außerhalb der Schlachthäuser die Fleischuntersuchungen im öffentlichen Dienste amtlich zu besorgen haben. Meine Herren, dem muß ich entschieden widersprechen. Die ganze Vorbildung, die ganze Auẽbildung und Verwendung der Tierärzte ist als gleichwerti trachten, und ich bedauere vor allem, selbst so weit gegangen sind, sich als etwas? ihre Kollegen vom Lande, obwohl sie doch gleichem sind wie diese. Meine Herren, ich will gern zugeben, daß nach den

begangen haben. Ich bin bereit, Ihnen das Material hierüber, das wir besonders genau geprüft haben, beispielsweise für die in der Stadt Berlin festgestellten Be eilen, wenn

gewünscht wird oder erforderlich erscheint. Aber vergessen Sie nicht, daß, wenn man in die Schlachthöfe mit einer hellen Wampe hinein · leuchten wollte, man auch dort Verfehlungen bei der Fleischbeschau finden würde. Auch die Schlachthoftierärzte sind Menschen, die sich irren können; auch sie sind Menschen, die manchmal in ihrem Diensteifer nach⸗ lassen und vielleicht zu solchen Zeiten der Versuchung nicht widerstehen können, andere Personen für sich den Dienst hen zu lassen. Solche unvermeidlichen Unvollkommenheiten, die allem Menschenwerk an⸗ haften, sollte man sich nicht gegenseitig vorwerfen, sondern obieltiv prüfen, ob allgemeine Bedenken gegen die Gleichwertigkeit der tier⸗ ärztlichen Beschauer in den Schlachthöfen und dem Lande mit

auf auf

. 1 *.

sondern an die Auffassung unbefangener verständiger s⸗ f den aber

halten müssen. Fast alle befragten tden haben

für die Gleichwertigkeit ausgesprochen.

zertretung der preußischen tierärztlichen

sich zereine ihr des Gesetzes vom 28. Juli 1802, betreffend di Fleischbeschaugesetzes, hygienische Bedenken

Weiterhin möchte ich den Vertretern der Städte

entgegenhalten. Wenn die Herren die hauses über die Schlachthausgesetznove wollen, so werden sie finden, daß dam selbstverständlich bezeichnet, Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau die

Schlachthofgemeinden ihre sanitäre Berechti Das ist von Herrn Professor Virchow worden, als man an die heutigen Debatten

— Q 6

gewissermaßen vorahnend hat er den he

5 ö 222 . ö 58 F 75 er des Satz als selbstverständlich hingestellt, daß die Untersuchungen des

7 61 ( CGa Pr Fleisches durch gleich vorgebildete Sach gebend sein müßten, und daß es nicht g

1118

ᷣ ö 2 nnn, ,,, , Cleisches suchung des von einem Tierarzt als tauglich befundenden Fleisches

unmittelbar darauf durch einen Kollegen nachprüfen zu lassen. Nun komme ich zur finanziellen Seite der Sache.

nun sehr interessant, daß ich mich in einem sehr wichtigen Punkte auf tte selbst stützen kann.

ehauptet

die Ausführungen in der Denkschrift der t e. Meine Herren, es ist oft von den städtischen Vertretern

worden, daß die Rentabilität der Schlacht hãuser bãufig auf schwachen Was lehrt uns nun die Denkschrift? Meine Herren, * Ausgaben⸗

Füßen stände. t von 334 Schlachthausgemeinden haben nur vier einen ? überschuß; eine Verzinsung des Anlagekapitals bis zu 3 32 Gemeinden, von 3— 4 0, 25 meinden (hört, hört), und bei ; zinsung sogar das gesetzlich zugelassene Maß von 8 9.

NM

Meine Herren, das sind denn doch Erträgnisse, von denen eine

in ihrer Totalität kein Zweifel sein kann, daß sie

Räckwirkung auf die Preisbildung des Fleisches haben müssen, d. h. die , . . eine Abgabe von dem Fleischerbrauch, n Die ganze Einwohnerschaft muß das Fleisch teurer bezahlen. (Sehr richtig) Meine Herren, ich hebe das hier vorweg besonders hervor, weil mir seinerzeit entgegengehalten worden ist, daß der Konsum mit dem Steigen der Preise abnehme. Wenn ich das bis zu einem gewissen zugebe —

es damals als unumstößliche Wahr⸗ it i d hinausgerufen —, dann ist doch die logische Folge⸗ 1 ö . über die Rentabilität der Schlachthöfe, (Sehr richtig! Heiterkeit.)

auch heute noch

Grade und

seitens der

zugegeben habe Städte ist

daß die Städte Fleischverteurer sind.

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 11. Mai

Darüber kann doch kein Zweifel sein, wenn man erwägt, daß von 334 Schlachthaus gemeinden nur weniger als ein Fünftel die landes übliche Verzinsung des Anlagekapitals nicht erreicht vier Fünftel der Gemeinden aber mehr als den landes üblichen Zins fuß aus den Schlachthäusern herausschlügen. Nun fragt sich weiter, welche Erträge denn bisher aus der Nachuntersu tung des eingefũhrten frischen Fleisckes den Städten zugeflossen sind. Die Summe ist für alle Schlachthausgemeinden zusammen auf etwas über I Million Mark berechnet worden. Und zwar umfaßt diese Summe sämtliche Ge⸗ bühren, auch diejenigen für die Nachuntersuchung des überhauvt nicht oder nicht von Tierärzten voruntersuchten Fleisches. Die Ein— nahmen der einzelnen Gemeinden sind ferner im Ver⸗ hältnis zu den Gesamteinnahmen aus dem - Schlacht- hausbetriebe sehr gering. Sie gehen ni z über einen

1 s

n müssen, um den Reinertrag zu erhalten, iche ỹ j Linbußen en müssen, daß erhebliche finanzielle Einbußen

v8

o w z aus der Einschrän⸗ s * 2e z der Nachuntersuchung und der Verminderung

nt der Gebühren n können. Die Schlachthöfe sind im allgemeinen so gestellt, entabilität durch die Vorschriften des preußischen Aus— esetzes nicht in Frage gestellt werden kann. lerdings heute ebenso wie schon vo z der Wegfall der Nachuntersuchun achuntersuchungsgebühren einen s R frischen Fleisches nach den Schlachthausgemeinden haben werde, daß die Schlachthöfe veröden Meine Herren, diese Befürchtung ist aber unbegründet. angestellten Erhebungen lehren, daß selbst bei hohen und übe Nachuntersuchungeg wie sie von vielen Schlacht er Markt günstig gelegen ist, eingeführt worden ist. In teurung, vor zwei Jahren, hat sich das gemacht, namentlich hinsichtlich des Es ist gar; zweifellos, daß der Fleischverkehr si und nicht nach den Gebühren richtet. man nicht im Zweifel sein: des tierärztlich untersuchten Fleisches, Beschränkung der Nachuntersuchung oder senstige gesundheitsschädliche Ve änderung der Beschaffenheit des Fleisches in der Form, wie sie im Gesetz gedacht ist, nämlich in den Formen der allgemeinen Markt. polijcikontrolle auf die Belebung des Fleischerkehrs forderlich ein ⸗ wirken sollte, dann wird das in erster Linie einer gesteigerten Ausfuhr

entstehe

ö zur Folge 1 * zur Folge

darf

nun 7 f 52 2en allem hat die Zentral⸗ Gutachten . genen das unbeschränkte Inkraf e 8 8 * dahin abgegeben, daß gegen das unbeschränkte Inkrafttreten des 5 ; die Ausführung des nicht zu erheben sind. die auch wohl von rstorbenen Professors Virchow Verhandlungen des Abgeordneten⸗ im Jahre 18530 nachschlagen als Herr Professor Virchow es als net, daß mit der Durchführung der allgemeinen Nachuntersuchungsbefugnis der gung verlieren würden. no 8 a 0snr cke zu einer Zeit ausgesprochen noch nicht dachte, also ss heute von Ihnen angefochtenen

auch überall maß⸗

chtfertigt sei, die Nachunter⸗

Da ist es

300 haben Gemeinden, von 4 - 8 0, 211 Ge⸗ 62 Gemeinden übersteigt die Ver⸗

des Fleisches aus den Schlachthäusern selbst zugute kommen. Umfange aber wollen die städtischen Vertreter ja selbst di

leisches zugestehen. Tatsächlich sind denn auch aus d . N

2 , ickenwo 80 or e 1 des Magistrats in Luckenwalde ergebe 2 2

1 . inerer Schlachthausgemei 1 83 4* f wd mmm, ne zersprechen sich eben davon gerade e 9 N,

eutsche Fleischerverband sich für die Beibehaltung Vorschriften des rreußischen Ausführungsge

ausgesprochen hat. (Hört! hört!)

alle diese Erwägungen haben nunmehr

außer meiner Verwaltung noch der Finanz minister der Handelsminister beteilig

u folgendem Beschluß der Staatsregierung geführt:

rung der §§ ?

1esetzes

fl 8 leisqhbeschnuaeset Ausführungsgesetze leischbeschaugesetz 9

3

errerm erten,

daß

. — 1

und

21

1 3

J I BE 3* d 13* aen . Vorlage wegen Aban

eine — Q 21 —

. 3 1. d vorerst pon einer Aenderun und vorerst von einer Aenderun . 3. ,, us D erforderliche — 3 * E Be B 1 ö. 375 * s z 9 vwrwrwinwagr di Sesetzes ie neuen Fleischbeschaubestimmunger dle ler 2 8862 . ö 10 . . en e vielmeht im Wege venn sich herausstellt,

3 * ö. zu mac Bravo

. ‚— gefaß s Königlichen Staatsministeriums habe ich die Ehre ö Brapo! se zu unterbreiten. (Bravo! : Ich danke der Regierung für ihre jährlich für

. hausanlagen. Das g

err Dr. von Bi 533 ke de tellungnahme. Berlin verwendet. * ioner i und Amortisation . ; 1 . Und dann veranstalten die te Versammlungen, die g Verteuerung der Lebensmittel estieren. Ich habe das 8 8 est satiram non seribe Ausländisches Fleisch will man einführen, dem Abfatz von inlãndijchem aber macht man allerlei Schnie ie keiten. Einen Vorwurf muß ich dabei zurückweisen, den namlich F . 9 ö 39 8 9*Y0 1 * die deutschen Tierärzte schlechter seien, als die sameri ant chen. ö 1 z ö ö 35 en (Bron gesebhen einmal in die amerifanischen Grotzsch eien geseben. wendet fich mit Srausen von der Unsauberkeit ab. Un et Schlachthöfe wurden aus rein sanitären Gründen 1867 gebar cGcIlachik of k ! ꝛ . — Autsicht auf Verzinsung. 1851. und später aber Yeglering Ver inf in Aussicht. Da kam in Regierung Verzinsung in Aus lich 1 6. das sanitär? Gefübl zum Durchbruch. Ich wen . mie der Interpellatien zu. Eine Nachuntersuchung ist durch ? Reichs gesces schon ausgeschlossen. Ueber die anderen Pun e 1 11, (Bes 1 * en,, 2 . 7. ** ! ⸗ Interrellalton ist ja nicht zu diskutieren. Läge ein Antrag i sdhᷣ würden wir ihn ablehnen. Nicht der Bauer verteuert das Fleisch; r 7 71 54 Sr 819 ve e tern die Fleisch verteurer sitzen Die Händler verteuer

ganz wo anders. i ler vertene es; Und auch die Städte sind von dem Vorwurf nicht , Wir wollen nicht, daß im Zwischenhandel Groschen bangen . sondern wollen möglichst vom Produzenten zum Konsumenten m Herr Schneider Magdeburg: Den Vorwurf Tie Sieg . mit den Schlachthäusern spekuliert, muß ich entschieden zurüe ö. Vor 1881 könnte ein Schlachthaus seinen Zweck nicht rei *. Denn erst damals konnten die Händler zur . . führten Fleisches gejwungen werdeng und erst dann erri . Staãdte Schlachtbãuser. So liegt ,, ,. . nichts zu tun. Ich komme nun zu, ztfrage. 4 ö 5 die Tierärzte wiffenschaftlich nicht gleichständen. Aber verhält es 3 f ref . Menschenärzten? Sie ziehen 6. e. einem Spenialleiden den Spezialarzt ver. So steht es auch . Schlachthausärzten. Diese sind in der Fleischuntersuchunt Speꝛin 6. Benn sie haken bon früh bis Abends mur mit dieser zu tun. . ö sind in den Schlachthäusern die Einrichtungen und Instrumente j

1904

zu Gebote

genauer Untersuchung vorhanden, die . un

stehen. Ferner ist der Landtierarzt auf seine J darum wird er auch einmal fünf gerade sein lassen. haben wir über die voruntersuchten Tiere eine Statisti Städte haben vom 1. April bis 31. Dez Beanstandungen gehabt, ũ II kleinen Städten in

sind doch keine Kleinigkeiten. heitszeugnisse ausgestellt. In Fall 4 nicht einmal als für die Abdeckerei tauglich erwiesen werden. der 5 bestehen, dann ist es gesetzlich unmmõg solche g festzustellen.

Es darf nur noch untersucht werden, ob an der Milz eine heitẽ⸗

nicht

gewiesen,

— 78 .

8

89* 1 1

*

w

schädliche Aenderung eingetreten ist.

Denchen ve b * Sygnieni Seuchen verbreiten. Vbgien

— 11 83

HE

58 w — .

* 62

— Q * v 8

* * 55 * z 5 z zur Zeit 3 war di n , . dies wird fragen, ob 12 genommen werd schne

— 8

1. ö *

nachdrückliche Frage

schen Schauãmte

auswärts g fle tädte hätten alle gewüns

P z *38T*0 an hat die Stadte

— Q ỹ —

877

* 2

e Staatsregier

erren, 8 * * 8 * z sie immer darau * 8 ** auungen in Stadt un u auszug ; 3

stJ* zaun za Iv sing Be . e Verständigung eintritt, ein csi 8

— . ef, Mann Ich glaube, daß dieser Vorwurf,

14 ü ö bürgermeister S gegen mich e

wirklich nicht zutreffend ist. . . . Ich bin, meine Herren, dem Herrn Oberbürgermeister von Berlin

für sehr dankbar, daß er, wenn er ja auch naturgemãß gewisse

ärfen in seiner Rede nicht unterdrũckt, auf die bogienische der Frage in Uebereinstimmung mit mir als ausschlaggebend ingestellt hat. ? ichst war für mich sehr interessant,

19580 neider

Meine Herren, zuns was der Herr Oberbürgermeister hinsichtlich der Augenerkrankungen an· geführt hat. Meine Herren, wenige Wechen sind es ber daß ich im anderen Hause erllärt habe, wie notwendig es sei, die ,, . auch auf dem Lande beizubehalten nicht allein wegen . richinen⸗ gefahr, die vielleicht in vielen Berirken jetzt erheblich a k hat, sondern auch, weil bei der Untersuchung auf Trichinen am esten die Finnigkeit der Schweine entdeckt und den aus dieser V gesundheitlichen Gefahren entgegengewirkt wird. Nun nimmt der

ĩ̃ ister die Bekämpf b er Finnen Herr Oberbürgermeister die Bekämpfung und Abnahme der J