für die Städte allein in Anspruch. Ich glaube, Herr Oberbürger⸗ meister, die Sache stimmt nicht. (Heiterkeit)

Weiter, meine Herren, komme ich zu dem düsteren Bilde, das der Herr Oberbürgermeister von den Beanstandungen tierärztlich vorunter— suchten Fleisches bei der Nachuntersuchung in Berlin entworfen hat. Ich werde nachher noch insoweit wieder darauf eingehen, als es sich um Fälle der Beanstandung des in anderen Schlachthäusern voruntersuchten und als tauglich erachteten Fleisches handelt. Schon jetzt aber weise ich wiederholt darauf hin, daß Irren menschlich ist, und daß auch die Anschauungen in den einzelnen Schlachthöfen sehr verschieden sind. (Sehr richtig) Genau so verschieden unter sich, wie im Verhältnisse zu den die Beschau auf dem Lande ausübenden Tierärzten, denen gegenüber Sie die Tierärzte in den städtischen Schlachthöfen mit Unrecht als die besseren Menschen auszuspielen versuchen.

Was nun die von dem Herrn Oberbürgermeister angeführten 157 Beanstandungsfälle in Berlin betrifft, so habe ich mir darüber eingehend von sachverständiger Seite berichten lassen. Was hat sich herausgestellt? In 34 Fällen, und nicht nur in 10, wie es der Herr Oberbürgermeister annimmt, handelt es sich um nachträgliches Ver—⸗ derben des Fleisches. Ja, meine Herren, glaubt der Herr Oberbürger— meister, daß das Fleisch, das in Berlin untersucht ist, nicht vielleicht auch, wenigstens im Sommer, zum Teil verdirbt? Ich glaube es; denn der Stempel des Berliner Schlachthauses wird die Maden usw. nicht abhalten, in das Fleisch, das auf dem Schlachthof untersucht ist, einzudringen. (Rufe: Oh!)

In 49 Fällen handelt es sich um Mängel, die auf der Grenze stehen, jenseits deren sich eine Beanstandung rechtfertigt und bei denen es auf das subjektive Urteil des Beschauers ankommt. Nichts spricht dafür, daß der Schlachthoftierarzt recht hat und nicht vielmehr der erste Tierarzt, der das lebende und das geschlachtete Tier gesehen hat, während der städtische Tierarzt nur das Fleisch in mehr oder minder kleinen Stücken zu Gesicht bekommt.

In 33 Fällen ist die Diagnose, auf Grund deren die Be— anstandung ausgesprochen war, durch den von dem städtischen Tierarzt mitgeteilten Befund nicht genügend gestützt. Es bleiben also von den 1657 Fällen noch 41 übrig, von denen aber auch 19 so milde liegen, daß man von einem schweren Versehen nicht sprechen kann. Dagegen gebe ich zu, daß in dem Rest von 22 Fällen sehr bedauerliche Ver— fehlungen der Tierärzte vorlagen, wegen deren ich auch tatsächlich die Schuldigen zur Verantwortung gezogen habe. Ist nun aber diese Zahl wirklich beunruhigend? Beweist sie etwas für die Minder wertigkeit der Tierärzte auf dem Lande? Das könnte doch nur dann der Fall sein, wenn die Schlachthoftierärzte unfehlbar wären. Wieviel aber von den in Berlin ausgesprochenen 157 Beanstandungen entfallen auf Fleisch, das aus Schlachthausgemeinden stammt, auf Fleisch, für das die Herren Oberbürgermeister, die sich auf der mittleren Linie bewegen wollen, selbst bereit sind, wegen sanitärer Unverdächtigkeit die Freizügigkeit zuzugestehen? Meine Herren, es sind 23 Fälle von 157, in denen das beanstandete Fleisch aus anderen Schlachthöfen herstammt. (Hört! hört! Das ist doch sehr inter— essant! Ich kann Ihnen aber noch eine andere Speisenkarte vorlesen, die eine reichhaltige Folge von nachträglich beanstandetem Schlachthausfleisch aus allen Teilen Deutschlands enthält. In Allenstein zum Beispiel erwiesen sich zwei Rinder, die in einem anderen Schlachthaus unter sucht waren, finnig, in Schneidemühl ein Schwein tuberkulös, in Beuthen zwei Rinderhälften minderwertig. Berlin habe ich schon er— wähnt. In Spandau wurden zwei Rinderviertel tuberkulös befunden, in Landsberg zeigten sich Gedärme schlecht, in Hannover, in Cassel fanden die verschiedensten Beanstandungen statt. Ich könnte, meine Herren, eine ganze Blumenlese von Fällen darüber zusammen— stellen, wie in den letzten dreiviertel Jahren das Urteil der Tier— ärzte in den verschiedenen Schlachthofgemeinden verschieden ge— wesen ist. Sie werden mit der Staatsregierung übereinstimmen, daß wir wünschen müssen, daß die Fleischbeschau bis auf das äußerste sorgfältig und sauber überall durchgeführt wird. Denn nur so können wir uns vor dem berechtigten Vorwurf einer mangelhasten Fürsorge für die Gesundheit der Allgemeinheit schützen. Es genügt nicht, daß wir unzuverlässig untersuchtes Fleisch von Berlin fernhalten, und es dulden, daß es draußen auf dem Lande unbekümmert genossen werden darf. Erst wenn wir dafür sorgen, daß jegliches Stück Vieh gleich⸗ mäßig gut überall untersucht wird, werden wir unsere Pflicht erfüllen und erreichen, daß keinem im Lande ein Schaden geschieht. (Sehr richtig) Darin liegt der Kernpunkt, und ich kann mich auch da wieder auf Herrn Professor Virchow berufen, wenn ich wünsche, daß nicht bloß in den 400 Gemeinden, die Schlachthöfe besitzen, sondern in allen 1200 Städten und in den 40 000 Land gemeinden Preußens gutes Fleisch gegeben wird (sehr richtig); denn das schlechte Fleisch bekommt den Berlinern just ebenso schlecht, wie dem Geringsten da draußen an der russischen Grenze. (Sehr richtig.)

Nun haben die Herren Oberbürgermeister geltend gemacht, jemand, der täglich eine bestimmte Tätigkeit ausübe, sei nicht erfahrener als der, der sie nur vorübergehend betreibe. In gewisser Beziehung ist das zuzugeben. Aber ich möchte dem doch folgendes entgegenhalten. Gewiß sind an den Schlachthöfen in langer Erfahrung erprobte Schlachthofdirektoren und ältere Tierärzte tätig. Aber das ist doch nur die Minderzahl. Daneben werden dort meist alsbald nach dem Examen junge Tierärzte eingestellt, von denen ich doch nicht an— nehmen kann, daß sie sich von ihren jungen Kollegen auf dem Lande wesentlich in den Erfahrungen auf dem Gebiete der Fleischbeschau unterscheiden, ihnen schon deswegen vor— zuziehen sind, weil sie ihr Anstellungspatent in der Tasche haben. Ferner ist die Erfahrung hier wie auf anderen Gebieten gemacht worden, daß durch die fortgesetzte einseitige Beschäftigung in einem nicht sehr abwechselungsreichen Berufe leicht eine gewisse Abstumpfung ein—

tritt, die naturgemäß ein Nachlassen in der erforderlichen Sorgfalt zur Folge hat. Dieser Gefahr der Abstumpfung ist der Tierarzt auf dem Lande nicht in gleicher Weise ausgesetzt, wie der Schlachthoftierarzt. Es ist auch nicht richtig, daß dieser immer und überall über wohleingerichtete Institute zur Feststellung zweifelhafter Fälle verfügt. Das mag für große Städte gelten. In kleinen Schlachthauf gemeinden wird der Tierarzt auch in dieser Beziehung nicht besser daran sein, wie sein Kollege auf dem Lande. Endlich muß hervorgehoben werden, daß die Nachunter— suchung des in Schlachthausgemeinden eingeführten Fleisches schon deswegen der Beschau draußen auf dem Lande nicht überlegen sein kann, weil dort doch die Untersuchung auch vor dem Schlachten

daß mir der Oberbürgermeister von Berlin gewisse Vorhaltungen über die Ausführungsbestimmungen zum Fleischbeschaugesetz gemacht hat, die sich auf die Anstellungsbedingungen der tierärztlichen Beschauer beziehen. Der von ihm angeführte S 6 dieser Bestimmungen lautet:

Beschauer, die als Tierärzte approbiert sind, können, ab⸗ weichend von der Regel der steten Widerruflichkeit der Bestallung, auch gegen Kündigung oder für längere Dauer bestellt werden.“

Der Herr Oberbürgermeister hat gemeint, daß wir durch eine solche Bestallung die Tierärzte auf dem Lande aus der Hand verlieren könnten. Was sagt nun aber ein im amtlichen Auftrage zu dieser Vorschrift herausgegebener Kommentar?

„Die ju Gunsten der tierärztlichen Beschauer zugelassene Aus— nahme (von der Widerruflichkeit) wird namentlich für die Be—⸗ stallung von Schlachthoftierärzten im Hinblick darauf in Frage kommen, daß diese Tierärzte vielfach im Dienste der Schlacht⸗ hofgemeinden dauernd angestellt sind

Der Herr Oberbürgermeister macht mir also etwas zum Vor⸗

wurf, was wir lediglich im Interesse der städtischen Gemeinden und ihrer Angestellten in die Ausführungsbestimmungen hineingeschrieben haben. (Heiterkeit. Sehr richtig!) Es ist erstaunlich, was alles von Ibnen hinter unseren besten Absichten gewittert wird. Weiter gefällt dem Herrn Oberbürger— meister der nächste 57 nicht, von dem er auch alles mögliche Unheil befürchtet. Danach ist nämlich zulässig, daß approbierte Tierärzte vertretungsweise die Beschau ausüben können, wenn sie bereits zur Behandlung der zu schlachtenden Tiere zu—⸗ gezogen sind. Hierzu äußert sich derselbe Kommentar folgender⸗ maßen: „Diese Vorschrift ermöglicht eine wesentliche Vereinfachung der Tierschau in solchen Fällen, in denen approbierte oder beamtete Tierärzte in der Ausübung ihres Berufs bei den zur Schlachtung ge— langenden Tieren tätig sind. Meine Herren, der Tierarzt ist bereits draußen, das Tier soll geschlachtet werden, und nun soll doch ein anderer Tierarzt herbeigeholt werden! Es ist einfach ein Gebot der praktischen Vernunft, daß man die Beschau durch den behandelnden Tierarzt nicht ver bietet, sondern die Möglichkeit einer Ausübung dieser Beschau gewährt. Ich bin immer davon ausgegangen, daß die Ausführungsbestimmungen so beschaffen sein sollen, daß sie für den Verkehr nicht hindernd, sondern fördernd sind, daß man ihn nicht durch starre Formvorschriften zu sehr binden solle. Im übrigen prüft die Behörde natürlich auch in diesen Fällen sorgfältig, ob die Tierärzte, die von dieser Vorschrift Gebrauch machen dürfen, die nötige Gewähr für Zuverlässigkeit bieten. Dann sind sie aber auch als genaue Kenner der von ihnen behandelten Tiere besser als andere in der Lage, die Tauglichkeit des Fleisches zu beurteilen.

Meine Herren, was ich eingangs betonte, wiederhole ich: halten Sie daran fest und unterstützen Sie die Regierung in den Be— strebungen, eine einheitliche und überall gleichwertige Fleischbeschau zu ermöglichen. Dann werden wir einmal vielleicht dazu kommen, daß auch die Beschau durch den ländlichen Beschauer, der nicht Tierarzt ist, einen Grad der Zuverlässigkeit erreicht, der es gestattet, daß wir auch dem von ihm untersuchten Fleische die volle Verkehrsfreiheit ein⸗ räumen können.

Weiter hat der Herr Oberbürgermeister von Berlin ausgeführt — und ich glaube, ähnliches klang auch durch die Rede des Herrn Oberbürgermeisters Schneider hindurch — die Regierung habe sich nicht an die rechte Quelle gewandt, um tatsächlich klaren Einblick in die Verhältnisse zu bekommen; sie habe nicht die Städte gehört. Ich muß darauf erwidern, daß sämtliche Regierungspräsidenten mir das Material der Städte mit vorgelegt haben. Und ich habe ferner schon vorher bemerkt, daß ich gerade auch aus der statistischen Denk schrift der Stadt Magdeburg wertvolles und interessantes Prüfungs— material habe entnehmen und es mit den von den Regierungs— präsidenten gelieferten Nachweisungen habe vergleichen können.

Noch ein Wort, meine Herren, zu der Bedeutung der in Berlin bei der Nachuntersuchung vorgekommenen Beanstandungen. Der Herr Oberbürgermeister hat es als schwer bedenklich bezeichnet, daß in drei⸗ viertel Jahren beinahe jeden Tag eine Beanstandung von auswärts eingeführtem Fleische zu verzeichnen sei. Dem halte ich die Zahlen gegenüber, betreffend die während dieser Zeit in Berlin ein— geführten und nachuntersuchten Fleischmengen, die bereits vorher tierärztlich untersucht waren. Es waren dies 112000 Rinderviertel, o6 000 Kälber, 16000 Schafe und 75000 Schweine. Meine Herren, wenn diese Zahlen addieren, so kommen Sie, glaube ich, ungefähr auf eine Zahl von 250 009 Stück. Demgegen— über 157 Beanstandungen! Und auch diese schrumpfen, wie ich schon ausgeführt habe, bei näherer Betrachtung ganz erheblich zusammen, wenn man sie zum Nachweise von Irrtümern und Nachlässigkeiten bei der tierärztlichen Beschau auf dem Lande verwerten will. Es handelt sich dann nur um einen ganz geringen Prozentsatz, und es ist ein sehr kleines Tierchen, das aus diesem kreißenden Berg geboren wird. Aber seien Sie dessenungeachtet überzeugt davon, daß ich mit aller Macht dafür eintrete, daß kein Tierarzt ungesundes Fleisch in die Städte sendet, und das ist die Hauptsache. Wir müssen vorbeugen und können dann dem Verkehr frelen Lauf lassen.

Ich komme nun zu der Beantwortung einer Frage, die mir so— wohl der Herr Oberbürgermeister von Berlin, als auch Herr von Rheden vorgelegt hat und die sich auf die Zuführung des tierärztlich untersuchten Fleisches nach bestimmten Untersuchungsstationen in den Schlachthausgemeinden bezieht. Ich bin nicht ermächtigt, namens der Staatsregierung eine bestimmte Erklärung hierüber ab⸗— jugeben. Aber was meine Person anlangt, so kann ich heute schon sagen: ich bin der Meinung, daß nach Lage der Gesetzgebung nach dem 1. Oktober 1904 für tier⸗ ärztlich voruntersuchtes Fleisch auch in Schlachthausgemeinden nur die allgemeine Kontrolle auf den Märkten und in den Fleisch— verkaufsstätten in Frage kommen kann und daß die Städte nicht be- fugt sind, alles eingeführte, auch das tierärztlich untersuchte Fleisch dem Zwange der Zuführung zu bestimmten Stationen zum Zwecke der noch zugelassenen Untersuchung auf das nachträgliche Verdorbensein und zum Zwecke der Abstempelung zu unterwerfen. (Bravo!)

Ich bin der Meinung, daß die Kontrolle auf den Märkten und in den Fleischverkaufsstätten, auf die die Städte im wesentlichen schon heute angewiesen sind, um Einschmuggelungen zu entdecken, auch in Zukunft genügen müssen, um diejenigen Untersuchungen auszuführen, die nach dem Gesetze an dem tierärztlich bereits voruntersuchten Fleische noch zulässig sind. Mit dieser Rechtslage, die durch die Ein

— Sie

die Einnahmen aus den Schlachthäusern hier und da etwas zurück. gehen sollten.

Es ist nun von verschiedenen Rednern auch die Frage der Fleischnot gestreift worden. Ich kann dazu nur sagen: ich habe mich gefreut, daß wir seinerzeit dem Drängen weiterer Kreise nach Auf— hebung unserer seuchenpolizeilich dringend notwendigen Vieheinfuhr— verbote nicht nachgegeben haben, daß ich vielmehr allen, die in meinem Vorzimmer erschienen waren, um mir die Notwendigkeit der Oeffnung unserer Grenzen für die Vieheinfuhr nachzuweisen, geantwortet habe: kommt nach einem halben Jahre wieder. Ich kann konstatieren, von ibnen ist nach einem halben Jahre keiner wiedergekommen. Denn, meine Herren, von einem Lande, das Schcweinefleisch importierte, sind wir heute ein Land geworden, das solches exportiert, — leider, weil die Preise so schlecht geworden sind, daß der Land mann dabei seine Rechnung nicht mehr findet. Ich bin um so zu— friedener damit, daß wir damals festgeblieben sind, weil seitdem die Erfahrungen erneut gelehrt haben, wie groß die unseren Viehbeständen von dem Auslande her drohende Gefahr der Viehseucheneinschleppung ist. In diesem Frühjahre herrschte die Maul und Klauenseuche in den russischen Grenzgebieten sehr stark. Sie ist neuerdings sogar immer weiter an dir Grenze herangerückt. Zu gleicher Zeit trat die Seuche auch an mehreren Orten im Osten Preußens unweit der russischen Grenze auf. Es ist unzweifelhaft, daß die Ursache dieser Seuchenausbrüche in Rußland zu suchen ist und daß die Einschleppung entweder durch den Personenverkehr oder durch die Futtermittel russischen Ursprungs erfolgt ist. Ich hoffe, daß es uns zur Zeit noch gelingen wird, einer weiteren Ausbreitung der Seuche entgegenzutreten. Aber lehrreich für alle Zeiten bleiben die Vorgänge zur Zeit der an— geblichen Fleischnot, und ich möchte die preußischen Landwirte bitten, sich immer vor Augen zu halten, daß die Regierung in der Frage des Seuchenschutzes fest geblieben ist und damit den zur Zeit wertvollsten Besitz der deutschen Landwirtschaft, den Viehstand vor schweren Ge— fahren bewahrt hat. (Bravo!)

Herr Körte-Königsberg: Namens der überwiegenden Mehr— heit der Städte erkläre ich, daß wir mit allen Mitteln gegen die Erklärungen des Ministers Front machen werden, da sie ung nicht auf der Grundlage des Gesetzes zu ruhen scheinen. Auch wir wünschen eine Fleischbeschau fürs ganze Land; aber auch unser Recht wollen wir wahren. Es ist ja auch ein öffentliches Geheimnis, daß im Staatsministerium erhebliche Bedenken über die Zweckmäßigkeit der getroffenen Bestimmungen bestanden. Und wir müssen auf Grund unserer Untersuchungen behaupten, daß dabei erhebliche Gefahren be⸗ steben, die um so größer werden, je mehr die große Vollsmenge auf öffentlichen Märkten kauft. Wir kämpfen dafür, daß die bisher musterhafte Fleischbeschaugesetzgebung nicht dauernd verschlechtert wird.

Herr von Hertzberg: Oberbürgermeister Kirschner wünscht, gesundes Fleisch durch die Gesetzgebung zu erhalten. Das wünschen wir alle, und wir hoffen, dies durch das Gesetz zu erreichen. Wenn wir zu dem Gesetz gekommen sind, können wir eventuell zu weiteren Maßregeln bereit sein. Aber die Herren Oberbürgermeister machen hier Opposition, ehe noch das Gesetz in Kraft getreten ist.

Herr Struckmann-Hildesheim: Auch ich muß der Auffassung des Ministers widersprechen. Die bisherige allgemeine Untersuchung ist nur eingeschränkt und die Nachuntersuchung in einem gewissen Umfange zugelassen; also können die Städte verlangen, daß das Fleisch in den Schauhäusern vorgelegt werde. Ich bitte doch den Herrn Minister dringend, sich das Gesetz anzusehen.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podbiels ki:

Ich möchte zunächst dem Herrn Vertreter von Königsberg, der damals, glaube ich, dem Hause noch nicht angehört hat, bemerken daß bei den Beratungen vor zwei Jahren gerade die Vertreter der Schlachthausgemeinden große Bedenken gegen die Freizügigkeit des Fleisches im Interesse ihrer Schlächter hatten. (Sehr richtig) Nunmehr aber werden die Herren von den Schlächtern im Stiche gelassen. Denn die Freigabe des die gesamten Fleischervereinigungen, also auch die Schlächter in den Schlachthofgemeinden, umfassenden Deutschen Fleischerbundes erklärt sich ausdrücklich für die Freizügigkeit des tierärztlich untersuchten Fleisches.

Was die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Struckmann anlangt, so wärde ich gerne seinen Wünschen entgegenkommen, wenn die Rechtslage dies zuließe, was ich verneine. Es ist nämlich die 5 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Fleisch— beschaugesetze, den ich nachzusehen bitte, identisch mit derjenigen in § 20 Absatz 1 des Reichsfleischbeschaugesetzes. Aus den Motiven zu dieser letzteren Vorschrift geht aber hervor, daß sich die dort noch zugelassene abermalige Untersuchung nur in den Formen der allgemeinen Nahrungẽmittelkontrolle zu vollziehen hat, also auf Märkten, in Läden usw. Ueber diese rechtlich abgesteckten Grenzen hinausjugehen, ist meines Erachtens unzulässig. Die Herren werden sich eben damit abfinden müssen, daß sie die erst⸗ malige Untersuchung durch den Tierarzt auch innerhalb der Mauern der Schlachthausgemeinden zu respektieren haben und dem Verkehr mit so untersuchtem Fleische keine weiteren Erschwernisse bereiten dürfen. Der Herr Oberbürgermeister in Berlin hat die Belastung mit Nach⸗ untersuchungsgebühren auf nur 13 pro Pfund Rindfleisch beziffert. Das mag richtig sein.

Bei Schweinen stellt es sich wohl schon etwas anders. Wir brauchen bloß zu rechnen, das Schwein wiegt zwei Zentner, das macht bei 1 Gebühr pro Pfund 2 S Gebühren pro Schwein. (Za— rufe: 40 98!)

Nun kommen die Herren schon auf die Pfennige. Sie haben dabei wohl nicht an die Trichinenschaugebühren gedacht. Indessen ich will von der Belastung mit Gebühren abseben. Das unterliegt jeden⸗ falls keinem Zweifel, daß das Fleisch erheblich verteuert wird, wenn es weite Wege in den Städten zu durchlaufen hat, um vom Bahnhof ju den Untersuchungsämtern zu gelangen und von da aus wieder nach den Verkaufsstätten.

Wenn das Untersuchungsamt eine ungünstige Lage hat — und in der Auswahl dieser Lage würden die Städte doch freie Hand haben —, können die Transportkosten recht beträchtlich sein. Dazu kommt die Gefahr des Verderbens während des Transportes. Eine solche Politik der Verkehrserschwerung liegt nicht im Interesse der Landwirtschaft und nicht in demjenigen der städtischen Bevölkerung. Diese hat einen Anspruch auf billiges Fleisch. Das ist doch auch der Wunsch der Herren Vertreter der Städte, die stets betonen, daß die Billigkeit des Fleisches den Konsum hebt und eine gute Ernährung der Bevölkerung

gewährleistet.

Herr Struckmann: Das Reichsgesetz stellt die Aufrecht⸗ erhaltung der bisherigen Landesgesetzgebung anheim. Preußen aber hat das Schlachtbausgesetz nur duch 5 5 des Ausführungagesetzes beschränkt, also bleibt es im übrigen in Kraft, und darum kann ich

2

Fassung des 5 d

führung einer allgemeinen gesetzlichen Fleischbeschau auch innerlich

regelmäßig stattfindet und diese eine sehr wesentliche Voraussetzung einer richtigen Diagnose ist. Sehr eigentümlich hat es mich berührt,

gerechtfertigt ist, werden sich die Städte abfinden müssen, auch wenn

mir die Auffassung des Landwirtschaftsministers absolut nicht erklären,

r K 2 *

w .

ö. Deutschen nur! dann

Es ist aber geschehen, um das Deutschtum in ꝗiu stäͤrken, aæauch ansiedeln;

noch

lte nicht der Landbant durch die Verbindung mi 4. er Lar g mit nationaler Tatigkeit verleihen.

Perrschaft ausjukaufen, als zwölf deutsche Besitzer in der ̃ ede sichtiztei dessen, .

Reisen, wo Polen und Deutsche gleich

hand übergegangen wären.

und ich kätte den Minister des Innern , ,. * , . . . etr Becksr-Cöln bemerkt im Schlußwort gegenüber den . führungen er Redner der rechten Seite des Hausez ö . vertrãten die er e gi die erst im Abgeordnetenhause geändert worden sei Sie bätten so ange gewartet, wie es möglich gewesen *. ehe sie die Regierung gedrängt batten, die sie benachteiligenden Bestimmungen ju m gdifijieren. Damit werde der Vorwurf man wolle die dandwirtschaft brüskieren, illusorisch. Hiermit schließt die Diskussion. Von Herrn von Rheden gegangen Das Herrenhaus wolle beschließen, die Regierun s Dieselbe wolle alle Antrãge auf Aibanberan g ** ang, . Gesetzes, betreffend Ausführung des Schlacht vie h⸗ und Fleisch be chan ges eg es, (vom 28. Juni 1902 ablehnen und etwaigen ersuchen k welche darauf hinaus laufen follten die Einfuhr des Fleisches in den Stätten über die Absichten diefes Gesetzes hinaus zu erschweren oder zu verhindern.

Da Herr Struckmann Widerspruch da ĩ— . a Stru Widerspruch dagegen erhebt, daß über diesen Antrag sofort abgestimmt werde, ö die Veschluß⸗ fassung über denselben erst später stattfinden. z Nach Gi Uhr vertagt sich das Haus bis

zetiti Diens (Petitionen und kleinere Vorlagen.) ienstag 1 Uhr.

—

12. Sitzung vom 10. Mai 1904, 1 Uhr.

Der vor Schluß der 11. Sitzung eingegangene des Herrn von Rheden ist zurückgezogen worden. ; Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung von Petitionen. ö

Die Kommission für den Staatshaushaltsetat und für Finanz⸗ angelegenheiten beantragt, die Petition des Steuerauffebers Wilbelm en,. 2 um günstigere Regelung sseines Besoldungzoienst. alters zur Plenarberatung für ni eeignet zu erklaͤ Das Haus 22, ; für nicht geeignet zu erklären. Das Haus Graf Finck von Finckenste in Schönberg beantragt sodann über die Petition zes Schriftstellers Fränkel in Berlin um Maß. nahmen seitens der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung des Cintritkz bon Verjährungen bei den in Nachdrucksachen anzustellenden Ermitt⸗ lungen zur Tagesordnung überzugeben, da Fein Grund vorliege Nach drucksachen anders zu bebandeln als andere Strafsachen Der Antra wird ohne Erörterung angenommen. . Namens der Eisenbahnkommifssion berichtet Graf von Tiele— Winckler über die Petition des Gewerbevereins in Schweid itz um Ausbau der Nebenbahn Schweidnitz -Zobten — Breslau Als Belkbabn und beantragt, die Petition der Regierung als Material zu Terweifen

err Dr. Hillebrandt: Ich bitte, diefen Gegenstan im Inte gf Dr ralai⸗ im Auge zu behalten. 6

raf von Seidlitz- Sandreczki: Fe j iese Wunsche nur anschließen. . bietet G durch die schlechte Verbindung sind sie fast unmöglich gemacht g

Der , wird angenommen. 9. Yerr Büchtemann-⸗Görlitz beantragt soda i ztitio des Vorstands des ler wic e che He nn . er g, und Koschmin um den Bau einer Vollbahn Militsch Wrebniß - Sswi und den Ausbau der Strecke GSnefen —Milltsch als Vollbahn de gierung als Material zu überweifen. Ser Antrag wird angenommen Herr Büchtemann berichtet ferner über die Petition des Ober- büärgermme sters Nollau aus Remscheid um Räckerftastung bon Grund⸗ rwerbsokosten im Gebiete des Stadtkreises Remscheid für die Babn— linie Remscheid Solingen und über die Petition des Oberburger⸗ meisters Dige in Solingen um Rückerstattung der von der Stadt Solingen fär die Bahnlinie Solingen — Remscheid aufgewendeten Grunderwerbskosten. Bezüglich beider Petitionen wird Uebergang jur Tagesordnung beantragt, da die Städte sich zur Uebernahme der osten verpflichtet hätten. Das Haus beschließt dem Antrage gemãß. Alsdann folgt der Bericht über die Denkschrift über die Entwickelung der nebenbahnähnlichen Klein? bahnen in Preußen und über die Na weisungen der bis zum Schluß des Jahres 1903 bewilligten oder in. Aussicht gestellten Staatsbeihilfen aus dem zur Förderung des Baues von Kleinbahnen bereit⸗ gestellten Fonds sowie der bis zum Schlusse des Etats— jahres 1992 aufgekommenen Rückelnnahmen auf Staats beihilfen für Kleinbahnen. Als Berichterstatter beantragt Herr von Graß ihre Erledigung durch Kenntnisnahme. Dle Denkschrift und die Nachweisungen werden für erledigt erklärt. „err von Graß erstattet sodann den 55 Bekicht der Staatsschul denkommission über die Verwaltung des Staatsschuldenwesens im Jahre 1902. Seinem Antrage, Ent⸗ lastung zu erteilen, tritt das Haus bei. .

Als Berichterstatter der Kommission für den Staatshaus—⸗ haltsetat und ur Finanzangelegenheiten berichtet Herr von Graß ferner über die Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes vom 25. April 1886, betreffend die Beförderu uz deutsch er Ansiedelungen in den Provinzen West⸗ dreußen und Posen, für das Jahr 1563. „ PVerr don Graß beantragt, auch diese Denkschrift durch Kennt-

nisnahme für erledigt zu erklären, nachdem er hervot ehoben hat, daß infolge der steigenden Tätigkeit der polnischen e,, . n e lun te nm fion ihre Käufe habe ausdehnen müssen, sodaß ie Ankäufe eine bisher nicht dagewesene Höhe erreicht hätten.

Antrag

tand

recht energisch gegen diese

ist folgender Antrag ein—

ist Hoffnung auf Sieg, man so vorgegangen, verwandt.

aber wir dürfen die AÄrrond acht lassen.

Nach einem Schlußwo wird

Gesetzentwurf, betreffe kreditanstalt. Berxichterstatter Herr St handle sich um eine Äenderun Anstalt. Gelder haben. vollkommen tot da. der ausgeliebenen die Sache stetig verschiebe. bare Darlehen baren bis 200 Millionen ? Zinsen des Fond tisation ju gute kommen. zunehmen.

Ohne weitere Erörteru Dr. Freiherr über die Denkschrift üb

besserung beitern, und von 13. August 1895, 2. Juli 1900, 16. April 1902 und

Der

Staatsmittel zur verhältnisse von Betrieben beschäftigt deten Staatsbeamten. Dr. Freiherr Lucius vo Kommission für den Staatsha

Petitionen des vereine und des Gewährung von Unterstütz besondere an Beamtenbauge

Bundes s

für erledigt.

kreises Kottbus. Berichterstatter Graf veränderte Annahme.

Petitionen.

Ueber die Petition des

fäbigkeit der von dem Gr

Giese⸗Altona und beantragt haushaltsetat und f ĩ gierung zur Berücksi „„Herr Zweigert. Essen: fäbigkeit der Realsteuern die ist durch Kompromisse zustande Nimmt man einen Teil heraus Ganze wird stürzen. Mözalich nischen Umarbeitung des Gefetz gekommen; denn es ist erst 12 Freiherr von Durant:

dem Antrage des Berichterstat die Zeit zur kommen ist. Wir hoffen aber, Dr. Freiherr von der G

Punkt unserer Steuer ist der, Vände von Subalternbeamten infolge der soz die steuerlichen Einzelheiten in dem Maße das sie Karriere machen wollen und Wenn mit dem Antrage geändert werde, so nur Flickwerk gemacht werden, Graf von Schlieben un Ueberweisung zur Berücksichtigu

Der Antrag wird gegen

. Graf Finck von Finckenstein Schönberg: Die Tätigkeit ö Jem m ssion war sehr segensreich. Es will etwas heizen, * 0 Vertraͤge in einem Jahre zu schließen. Ich möchte die Re— in bitten, die Unterhändler beim Ankauf nach Möglichkeit aus r eher sich sonst aber nicht auf Aktiengesellfchaften als Unter— andler ju beschränken. Ferner möchte ich bitten, von leistungsfähigen zu kaufen, wenn sonst das Gat an Polen

g5kommissar sagt bezüglich der ersten Bitte

Linken angenommen.

Ruhegehaltskassen für d den öffentlichen Vol ksschu

Beibringung statistischen Mater Verr S

̃ gung zu und erklärt, der zweite Wunsch stimme

86. tentignen der Regierung überein. versch raf von Schlieben: Die Ansiedelungskommission hat von ie denen grand-seigneurs Güter gekauft, die sicher nicht in Polen;

Das ist allerdings richtig. her da j nahen kleinen Städten das diese Unterstützung sehr nötig hatte. Wir müssen . aus Hdolnischer Hand aber erhalten wir nichts mehr. her mußten wir Magnatenland kaufen und werden eg vielleicht öfter tun müssen. nit ern von Buch; Ich bedauere die Verhindungen der Kommission * 3. andbank Diese verteilt 7 C̃ Dividende, die jum erk kn Tasche der Anstedelungskommission fließen. Vie Kommission ihr einen Nimbus

Ein Regie rungskommissar:

Freiberr von Schlich ting: Ich kann den Ankauf von Herrs Jen . k. In tschaften ö. billigen. Denn die n . Pächter müssen als . fin Iitsch Bauernarmer erhalten bleiben. An. Regierungskommifsar: Eg ist immer besser, eine was der Herr Vorredner von den Pächtern ich bitte die Regierung, zur Land= treten. greift die Regierung nicht in

Freiherr pon Durant: Auch ee, mehr in Bejiehungen zu raf von Sch liebe n: Warum

Gesetzes in dem mechanischen pflichtigen Gehalt gemacht wird. mehr zu zahlen aß

zahlten. Berechnung nach

Grundlagen ihrem Rechte

kommen.

sich eine

steigende Belastun 50 sollte .

sie stationär werden.

der Schulausgaben gekommen, und diese Darum erstreben wir eine

des Stadthaus halts gestiegen. des. Ruhegehaltskassengesetzes. meister Schneider ganz ri trägt 800 S,

großen Städten, die zahlen.

Damit ist die Tagesordn Um 4, Uhr vertagt si (Etatsberating/ .

stark vertreten sind, ein? Da

Ein Regie rungskom missar:«

Summe betragen, sonst den Fonds nur auf 4 0, zul

aber sollten den Schuldnern; Der Redner beantrag

treffend die Bewilligung von Staats Wohn ungs verhältnisse die in staatlichen Betrieben beschäftigt sind gering besoldeten Staatsbeamte“ 1898, 23. August 1899, 9. Juli 4 Mori c s 1. beantragt Erledigung durch . er J Mit diesem Bericht verbunden wird der Bericht über den Gesetz entwurf, betreffend die Bewilligung weiterer ; der Wohnungs— suristis staatlichen gering besol—

Verbesserung Arbeitern,

heiten, den Entwurf underändert anzunehmen. c * 2 6 1 — 8 * Das Haus beschließt den Anträgen gemäß und erklä

des vorgenannten Gesetzentwurfs durch diese

Kommunalsteuern von dem

für Finanzange

derdient das Land ebenso Beachtung wie

ialen Gesetzgebung überlastet ie kümmern. vielfach andere geworden, als sie früher waren, und besitzen nicht mehr Vertrauen der Kreigeingesessenen wien f

Aenderung des Gesetzes sein solle,

chneider⸗Magdeburg: Ich glaube,

ꝛ en, als wenn sie die Die Berechnung würde nur ri Quoten aufstellte werden, eine Altersstatistik der Lehrer aufgestellt' und dle rechneris müssen geprüft werden, —ͤ

i 6. tig angegeben. . x ; für kleine Städte, die nur etwa 1200 ahlen, ist die Beitragspflicht also nicht groß, um so bedeutender . bei 8. oft weit mehr als das

Ter Antrag der Kommission wird angenommen.

nicht aber in rein polnischen Kreisen. Wäre dann hätte man nicht 250 005

ierung unse

rt des Referenten

die Denkschrift für erledigt erklärt. Hierauf folgt die einmalige Schlußberatung über den nd Abänderung des Gesetzes dom 25 Dezember 1869 über die Hannoversche

Landes

ruckmann⸗/ Hildesheim

immer weniger,

Millionen als Fonds feftzufetzen.

ng wird der Entwurf angenommen. Lucius von Ballhausen berichtet dann vn gern er die Ausführung der Gesetze, be- irgendwi

mitteln zur Ver— i

von

4 Mai 1903.

die in

sind, und von

n Ballhausen empfiehlt namens der Finanzangelegen⸗

ushaltsetat und für

Ar 3 irt chlesischer Haus- und Grundbesitze

Posener Hausbesitzervereins um Ausschluß ingen an Baugenossenschaften, ins—

nossenschaften, bezw. um Ablehnung Beschlußfassung

In einmaliger Schlußberatung berät das Haus Gesetz entwurf, betreffend die Erweiterung des

zu Eulenburg-Prassen beant

Der Entwurf wird angenommen. Zum Schluß folgt noch die Beratung einiger weiteren

preußischen Landesverbandes

stãdtischer Haus- und Grundbesitzer vereine um Abände⸗ rung des 59 des Sinkommensteuergesetzes behufs Abzugs.

undeigentume zu entrichten?en Einkommen berichtet Herr Dr. namens der Kommission für den Staats. egenbeiten, die Petition der Re—

ichtigung zu uͤberweifen. Ich gebe

zu, daß die Frage der Ab; itabel ist. Das . etz gekommen, und diese bilden ein Ganjes lo, mügen andere folgen, und das ist eine Aenderung nur bei einer orga— es. Die Zeit dazu ist aber noch nicht Jahre in Kraft.

Teil meiner Freunde wird

Ein großer lers beitreten. Auch wir meinen, daß

Aenderung des Einkommenstenergesetzes noch nicht ge⸗

daß die Zeit bald kommt.

oltz: Will man das Gesetz ändern, so iger ie Stadt. Ein sebr wunder daß die Veranlagung fast ganz in die gekommen ist. Denn der Landrat ist

Landräte

Zudem sind die

früber, weil

.

ihr Amt nur als Sprungbrett benutzen. ze gemeint sein soll, j habe ich nichts dagegen

daß das Gesetz organisch chts zu erinnern. Soll aber so bin ich gegen den Antrag.

d Herr 3zweigert erklären, wenn die ng die Anregung zu einer organischer O könnten auch sie dafür stimmen.

die Stimmen einiger Mitglieder der

Herr Dr. Hillebran dt berichtet schließlich über die Petition des Ma istrats und der Stadtverordneten ver fammlüng zu Königsbergi. Pr. um Abänderung des Gesetzes über? die

ie Lehrer und Lehrerinnen an

len vom 23. Juli 1893. Er beantragt

namens der Petitionskommission Ueberweisung zur Erwägung und

als. daß der Fehler des Abꝛug liegt, der bon dem beitrags— So kommt es, das Städte 1653 ,, eigener Tasche tichtig sein, wenn man eine Dieser Frage muß a n en

damit die Städte endlich zu

Herr Körte, Königsberg: Der vom Minister von Mi ͤ berg: Der vom iquel uns berheißene Beharrungszuftand ist nicht eingetreten, !

ht eir sondern es hat der, Gemeinden herausgestellt. Mit Wir sind jetzt aber bereits auf 130i sind infolgedessen auf 1809 8 evisi Den Grund hat Herr . Der Regierungsbeitrag e—

Doppelte von 12300 46

ung erschöpft. das Haus bis Mittwoch, 12 Uhr.

MS unnütz ö

Wir, gehen auch jetzt so vor; res jetzigen Besitzes nie außer

Herrn von Graß

sübrt aus, es m eine g Der gesetzlich festgelegten Statuten der Sie müsse einen Reservefonds von 5 o,) der ausgeliehenen Dieser sei auf 71568 640 M angewachsen und lieg Nur einmal habe dieser F ö

ͤ e Meine Herren! onds mehr als 5 6so e weil sich Darum werde vorgeschlagen, für unkünd— imitieren, für die künd— ; ; Die ur schnelleren Amor⸗ t, den Entwurf an—

5 . Ausdruck, beam ten, vom f

Haus der Abgeordneten. 1. Sitzung vom 10. Mai 1904, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der

Nummer d. Bl. berichtet worden. . Das Haus setzt die erste Beratung des Gesetzentw ur fs ktreffend die Gruͤndung neuer Ansiedelungen in den Provinzen 8 tyęreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachfen und West⸗

falen, in der Fassung des Herrenhauses fort.

n hie Ausführungen des widert der

gestrigen

Abg. Roeren

Mjnist⸗ 28 TR vor Fro y 6 s⸗ Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: Die Bedenken oder vielm⸗ 3e 9 ff . ö e Bedenken oder vielmehr die Angriffe, welche 9 N59 ö. 999 oni n Maest dv s F ö. Herr . gegen einige Bestimmungen des Gesetzes Ihnen orgetragen zeranlasse ie ie Anschau önigli ö . ö veranlassen mich, die Anschauung der Königlichen Staatsreg erun ind wen g5* mn s uinnag * rr ö g g und meine eigene Anschauung in Kürze darzulegen. * aIauke 3 a3rg wissse; . s Ich glaube, es wäre vielleicht richtiger gewesen, wenn de zorredner nicht, ich möchte sagen, den Mund etwas voll ger hätte. (Lebhafter Widerspruch und he im Zentrum) — Wenn zurück (andauernde Verletzendes darin einer halẽbrecherischen aatarzgiar ira osyr a z taatsregierung gesprochen. (Seh richtig! ö d den sich die Königliche nicht lien zu lassen braucht, und ich muß sagen, daß, wenn ein Jurist er in nem lo Baken feet . je Ausfỹf ö r wi der in . o hohen Amte steht, die Ausführungen, die seitens hoher juristischer Beamter hier gemacht worden sind (lebhafte Rufe: Leider! für halsbrecherische nuten 77. , für halsbrecherische Interpretationen erklärt, so ist das nicht richtig (Ruf bei den Polen: Aber wahr lll . 2 16 demgegenuber

21 Belt; — zur Geltung bringen.

Unruhe bei den? Ihnen der Ausdruck zu scharf ist, Unruhe); eg sollte Der Herr Vorredner hat Königlichen den Polen.)

1 * 55 j Staatsregierung

liegen iegen. tpretation der

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eine ganz ande dauernde Unruhe.)

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85 N 28e * Derr Vorredner r

e,, gewissem Sinne

ist aber zu ganz anderen Schlüsser

** = * entgangen,

es einen Bundesstaa

zu festem ?

wie

Ebenso gibt 5 des Freizügigkei

das Recht, sich überall aufzuh

Unterkommen sich beschaffen kar

oder Eigentum jeder

Diese Gesetzesbestimmung heute vorliegt, keiner Ueber nd Gꝛundeigentum zu erwerben ist, bestimmen die Rei (Lachen

. h ö Meise 10 25 r* sęn Welse. Eachen ⸗ den Olen. /)

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der da lautet: Alle Preußen (Na ja! Also! bei de vorgeschlagene Gesetzesbest * 26.1 J. Der Artikel hat unterlegen will schafft, s

unterworfen iß Abg. Korfanty: selbst anerkannt, daß w beschränken sei

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Gegenden. D

und kann sich nicht um

* L gelten Und nun, worauf der Herr Vorredner ni haben ein Gesetz s buch — in ste Unberührt bleiben öffentlichen Interesse gentum beschrä (Hört, hört! rechts) Meine Herren ich e

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vor de or

stimmung des 5 136 in gewissem Sinne eine? tums mit sich führt. (Rufe: Also doch! bei Beschränkung soll eine gesetzliche sein, und ich be ffe, Ihnen nachweisen zu können, daß das öffent s

Pe X. 3ss 8B; 361 5. che Interesse gebiete verlangt, daß ö 1.

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Oho! bei den Polen.) ie

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cler 191, daß .

Einschränkung eintritt ( Meine

so absolut, wie der Herr Vorredner daß jeder Deutsche, jeder Preuße da überall Grundeigen. tum jeder Art zu erwerben und sich überall niederzulassen, nicht auf⸗ gefaßt werden darf, das hat mein Kollege vom Kultusministerium im Herrenhause schon sebr drastisch gekennzeichnet: Hat denn nun. jeder das Recht, sich mitten auf dem Pariser Platz anzu— bauen?“ (Große Heiterkeit. Lachen bei den Polen und im Zentrum. Zurufe bei den Polen: Auf eigenem Boden) Ich glaube deshalb, daß diese Bedenken, die aus der Verfassung des deutschen Reichs und aus der preußischen Staats verfassung hergeleitet sind, für das gegenwärtige Gesetz absolut nicht vorhanden sind. Weder die Reichsverfassung, noch die preußische Staatsverfassung verbietet uns, im öffentlichen Interesse durch ein Gesetz, das dann für jeder—⸗ mann gleich sein soll, Vorkehrungen zu treffen, damit ein großer Schaden für die Allgemeinheit des Staats abgewendet werde. Und das ist der Sinn des Gesetzes.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete hat vielfach gesagt, dies Gesetz sei ausschließlich gegen die Polen gerichtet. Das ist unrichtig. (Abg. Korfanty: Haben Sie ja selber gesagt) Das ist nicht der Fall. Er hat gesagt, es solle jede polnische Niederlassung verboten werden, weil sie den Zielen des Ansiedelungsgesetzes zuwider sei. Meine Herren, wenn er nur die Ueberschrift des Ansiedelungsgesetzes selbst ge⸗ lesen hätte, — in der Ueberschrift steht von dem Verbot einer polnischen Niederlassung, von einem Ankauf durch Polen überhaupt nichts. (Lachen bei den Polen. Zuruf bei den Polen: Lãcherlich ])

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