Es steht lediglich da: zur Förderung deutscher Ansiedelungen ist das Gesetz erlassen. (Lebhafte Zurufe bei den Polen. Abg. Dr. Mijzerski: Polonisierende Bestrebungen! 5 1) (Glocke des Präsidenten.)

Im Texte steht dann:

Der Staatsregierung wird ein Fonds zur Verfügung gestellt um zur Stärkung des deutschen Elements in den Provinzen West— preußen und Posen gegen polonisierende Bestrebungen (Rufe bei den Polen: Na alsoh durch Ansiedelung deutscher Bauern und Arbeiter usw. Der Zweck des Gesetzes ist allerdings gegen die polonisierenden Bestrebungen gerichtet, aber das Ziel ist lediglich die Stärkung des Deutschtumz. (Na also! bei den Polen. Abg. Korfanty: Krieger⸗ vereine!

Die Bestimmung selbst ist wirtschaftlich und politisch geboten, wirtschaftlich geboten, weil es nötig ist, dem Deutschtum in seinem Kampf in den östlichen Provinzen eine starke Hand zu geben. Das Gesetz soll nicht die Niederlassung von Polen verbieten (Lachen bei den Polen), auch nicht die Gründung polnischer Kolonien an und für sich verbieten. Diese polnischen Kolonien sollen nur unter eine gewisse Kontrolle gestellt werden Cebhaftes Ah, ah! bei den Polen); sie sollen nur da untersagt werden, wo sie den Interessen des Deutschtums zu⸗ widerlaufen. (Zuruf bei den Polen: überall) Das Gesetz verbietet Niederlassungen von Polen nicht. Ich kann mir sehr wohl denken, daß arch polnische gesunde Neuschöpfungen auf Grund dieses Gesetzes entstehen. (Zuruf im Zentrum: wie denn? Durch Parzellierung! (Heiterkeit und Lachen bei den Polen.) Aber wo diese Parzellierung das deutsche Element und die die deutschen Interessen verletzt, da soll die Handhabe geboten werden, daß sie verboten werden kann. Die Gemeinden, die man in Polen neu schafft, werden von den Staatsbehörden, von der Ansiedelungs⸗ kommission so ausgestattet, daß sie in der Lage sind, für eine abseh⸗ bare Zukunft den öffentlich⸗ rechtlichen Bedürfnissen aller Art zu ent— sprechen, daß sie in der Lage sind, für ihre Kirchen, Schulen, Wege und sonstigen Gemeindeeinrichtungen auf das beste und auskömmlichste zu sorgen, daß sie derart gebildet werden, daß die gesamte Steuerkraft und die persönliche Kraft der Einzelnen zusammengefaßt der An⸗ siedelung ein in sich geschlossenes festes Gefüge geben. Leider haben wir die Erfahrung gemacht, — und der Herr Landwirtschaftsminister wird Ihnen das voraussichtlich noch weiter ausführen — (Zuruf des Abg. Korfanty: ist gar nicht nötig! daß diejenigen Kolonisationen, die seitens der polnischen Banken ausgeführt werden, dieser gesunden, für das Allgemeinwohl absolut notwendigen Grundlage entbehren und daß infolgedessen dadurch eine Schädigung der ganzen Provinz und des ganzen Vaterlandes eintritt. Und nun weiter!

Diese polnischen Banken suchen, wie die polnischen Zeitungen selbst angeben, überall Boden zu erwerben, überall da, wo der Boden für die deutschen Ansiedelungen zu teuer ist; sie bieten höhere Preise, sie bringen eine ungesunde Preistreiberei in den Grundbesitz der west⸗ lichen Provinzen hinein. Die Güter in Posen und Westpreußen haben heute einen viel zu hohen Kaufwert, der zu dem Ertragswert nicht in dem richtigen Verhältnis steht. Und das ist nicht eine Folge der Ankäufe der Ansiedelungskommission, sondern die Ansiedelungs—⸗ kommission klagt darüber, daß sie zu hohe Preise anlegen muß, weil die polnische Konkurrenz die Preise ins ungemessene in die Höhe schraubt. Und nun ein anderes auf nationalem Gebiet beruhendes Moment! (Ah, ah! bei den Polen) Durch diese hohen Preise wird auch der Deutsche gezwungen, zumal beim Erbfall bei mehreren Kindern, seinen Besitz nicht zu halten, sondern wieder zu versteigern und in andere Hände, vielleicht in polnische Hände übergehen zu zu lassen. Dadurch wird das deutsche Element, das wir vor allem in unseren westlichen Provinzen aufrechterhalten wollen, geschwächt zu gunsten der Polen, und das ist eine Gefahr für unser Vaterland. (Sehr richtig! rechts) Es ist dies die Landflucht der Deutschen. Niemand kann dieselbe mehr beklagen als ich; aber bei den unglück⸗ lichen Verhältnissen, die dort herrschen, bei den exorbitant hohen Preisen des Landbesitzes, wird es einem Deutschen, der eine Anzahl Kinder hat, schwer, seinen Besitz zu erhalten und ihn nicht aufzugeben und wieder aus dem Lande herauf zugehen. Das wollen wir vermeiden und wollen vor allem dahin arbeiten, einen gesunden deutschen Bauernstand in diese Provinzen hineinzutragen.

Nun, meine Herren, politisch! Es ist ja in einem gewissen Sinne selbstverständlich, daß auch dieses Gesetz die Herren Polen in ihrem Herzen trifft und daß sie das bedauern, aber sie werden es eitragen müssen; denn diese Opfer verlangen wir von Ihnen im Interesse der Gemeinsamkeit, der Sie angehören, im Interesse des preußischen Stagts. (Bravo! rechts. Lachen bei den Polen) Wir können nicht warten, bis die Herren Polen aus eigenem Interesse, aus eigener Neigung sich zu uns wenden; da haben wir viel zu lange drauf ge— wartet. Sie werden — (Zuruf bei den Polen: 1893! — Zuruf rechts: Ruhe) Sie werden erst dann richtige preußische Bürger werden, wenn Sie es gelernt haben, daß Sie sich unter den preußischen Staat beugen müssen. (Bravo! recht. Unruhe bei den Polen.) Meine Herren, das Gesetz und die neue Bestimmung des Gesetzes soll deshalb einen Wall aufrichten gegen die polnische Uebermacht; Eachen bei den Polen.) sie soll einen Wall aufrichten zur Stützung der Deutschen; sie soll aber auch den Deutschen befähigen, seine alten guten Charaktereigen—⸗ schaften, seine Treue, seinen Fleiß, seine Beharrlichkeit in der Arbeit geltend zu machen zu seinem Nutzen und zum Nutzen des ganzen preußischen und deutschen Vaterlandes. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, nun könnten Sie mir erwidern, daß die polnische Agitation gegen das Deutschtum gar nicht so schlimm sei, wie es ge⸗ wöhnlich dargestellt wird hier von dieser Seite. Die Herren polnischen Redner aus dem Hause pflegen ja gewöhnlich diejenigen Tatsachen nicht anzugeben, welche am besten und treffendsten geeignet sind, den Kernpunkt ihrer Agitation gegen alles, was deutsch und was preußisch ist, hier darzulegen. Cachen bei den Polen. — Sehr richtig! rechts.) Und deshalb, meine Herren, ist es notwendig, zuweilen an die Tatsachen zu erinnern, wie sie in jener Provinz sich ab⸗ spielen. Die polnische Art der Agitation besteht wesentlich in dem Boykott alles dessen, was deutsch und preußisch ist, in dem Boykott, der in den letzten Wochen wieder eine Blüte getrieben hat, wie sie schöner und drastischer sich noch nicht dargestellt hat, in dem Antrag polnisch sprachiger Aerzte an die Aerztekammer in Posen, alle die⸗ jenigen deutschen Aerzte, welche von der Regierung jemals eine Unter⸗ stützung angenommen hätten, als standesunwürdige Mitglieder von der Aerztekammer auszuschließen. (Sehr richtig! bei den Polen. Be⸗ wegung rechts) Meine Herren, ich glaube, das Wort ist nicht zuviel

gesagt: es ist eine Unverschämtheit (große Unruhe und lebhafte Rufe: Oho! bei den Polen. Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Nationalliberalen) der polnischen Aerzte, mit einem derartigen Antrage an die Aerztekammer zu gehen.

Meine Herren, und nun die politische Agitation! Ja, hier in Berlin werden Sie mit der politischen Agitation nicht heraus treten; aber, meine Herren, gerade die letzten Zeiten, die kriegerischen Verhältnisse im fernen Osten und deren Einwirkung auf die polnische Bewegung sind doch sehr interessant und werfen auf die Gesinnung der Polen außerordentlich interessante scharfe Schlaglichter, wenn man beobachtet, in welcher Weise diese kriegerischen Verhältnisse in der preußischen Provin Posen und auch im russischen Polen aufgefaßt werden. Da will ich zunächst sagen, daß es jwei Strömungen sind, die dort herrschen: die eine, die etwas langsamer vorgehen wollende, wenn man will, etwas ruhigere, und zweitens die stürmische, die jugendliche. Diese beiden Strömungen, die sich auch vielfach im innern Partei— leben der Polen gezeigt haben, sind hierbei ganz auffällig in die Erscheinung getreten. In einer in Posen veröffentlichten Hzolnischen Zeitung ist der Aufruf abgedruckt, den die polnische National⸗· liga — das ist der Verband, der augenblicklich von der Mehrzahl der älteren Richtung der Polen als ihre anerkannte Vertretung noch be— trachtet wird — (Lachen und Zurufe bei den Polen), der Aufruf, den die polnische Nationalliga an die Polen im Großherzogtum Warschau, im Königreich Polen erlassen hat. Da wird ermahnt, daß die polnischen Brüder unter russischem Zepter nun nicht in diesem Moment schon losschlagen sollen gegen Rußland (Lachen bei den Polen); Rußland sei augenblicklich noch zu stark, es würde ganz von selbst kommen, daß Rußland durch den Krieg gezwungen werde, gegen Polen andere Saiten aufzuziehen, als es bis jetzt aufgezogen habe, und dann werde es an der Zeit sein, mit allen Wünschen und

Aspirationen hervorzutreten; vorläufig sei die Sache noch nicht spruch⸗ reif und auch polnischerseits noch nicht vorbereitet genug, um jttzt schon vorzugehen. (Andauerndes Lachen bei den Polen und Rufe: Was soll das beweisen Meine Herren, das ist der erste Aufruf, der gewissermaßen amtlich veröffentlicht ist.

Ein zweiter Aufruf ist mir zugegangen aus dem russischen Polen, der in dem preußischen Polen nicht veröffentlicht ist; der ist gerichtet an die Polen in den preußischen Landesteilen von derselben National⸗ liga. Da heißt es: Ihr in Preußen babt ja einen solchen Haß gegen das Preußentum, daß ihr vielleicht jetzt gesinnt wäret, gegen Rußland günstiger zu denken. Das dürft ihr aber nicht tun, auch Rußland ist unser Feind, es ist nur noch nicht an der Zeit, vorzugehen. Eachen bei den Polen.) Laßt einmal euren Haß gegen Preußen beiseite und werft euer Interesse auf das russische Polen und seht, was ihr dort zunächst erreichen könnt, das wird auch euch später zu gute kommen. (Zuruf bei den Polen: Was hat das mit diesem Gesetz zu tun)) Meine Herren, diese Voraussetzung, daß der Haß gegen Preußen größer sei als der Haß gegen den Zaren, wird als ganz selbstver— ständlich hingestellt. Wir müssen also mit dem Haß gegen uns rechnen. Und nun, meine Herren, gibt dieser Aufruf noch weitere Lehren, und zwar die: Begünstigt, soviel wie ihr könnt, die Desertion aus den russischen polnischen Landesteilen und seht namentlich, daß diese Desertion nicht von Ungebildeten — diese miseéra contribuens plebs mag nur immer zu Grunde gehen —, sondern daß sie erfolge aus den gebildeten Kreisen und alle die Gebildeten schickt auf geheimen Wegen nach Chicago. In Chicago wird der Kern einer polnischen Armee ge⸗ gründet (große Heiterkeit und Zurufe bei den Polen), da sollen zunächst 1000 Menschen zusammengebracht werden, um als Offiziere und Unter⸗ offiziere der künftigen polnischen Armee ausgebildet zu werden. (An— dauerndes Lachen bei den Polen) Meine Herren, das ist die ruhige Tonart. — Sie lachen darüber, Sie wissen ganz genau, daß die Sache wahr ist. (Erneutes Lachen und Zurufe bei den Polen)

Demgegenüber steht nun der Aufruf, der von der zweiten Richtung, von derjenigen der polnischen Jugend ausgeht, die in den Sokolvereinen verkörpert ist. (Zuruf rechts: Korfanty! — Heiterkeit.) Dieser Aufruf lautet nun allerdings gan; anders; der will, wie es der stürmischen Jugend nun einmal innewohnt, sofort losschlagen:

Ans Werk, polnische Jugend! An die Waffen! Die Stimme der Knechtschaft ruft die verzehrende Flamme der Tat herbei! (Unruhe und andauernde lebhafte Zurufe bei den Polen: Wo steht das?) Zerreißen wir die Fesseln! Erhebt die Herzen! Polen wird der Herrschaft Joch vernichten, denn es geht in flammender Liebe zur Freiheit, zur Gleichheit, zur Brüderlichkeit! (Andauernde Unruhe und lebhafte Zurufe bei den Polen: nennen!) Unsere Waffen sind Schwert und Sensen. Mit dem der Hand gegen Polens Machthaber zieht das polnische (Erneute Rufe bei den Polen: Quelle nennen!)

Das ist ein Aufruf, der in unzähligen Exemplaren verbreitet worden ist (lebhafte Unterbrechungen und Zurufe bei den Polen: Wo denn?) — er kommt aus Oesterreich, d. h. Galizien, und ist von der Vertretung der polnischen Jugend hier auch in unser Land hinein— geworfen worden. (Hört, hört! rechts. — Andauernde Unruhe und Lachen bei den Polen)

Meine Herren, ich erzähle Ihnen das nur — es sind ja ganz gewiß sehr viele Utopien dabei, es sind Gedanken, die heute in einem erhitzten Gehirn entstehen und die, ehe sie sich zur Tat verdichten, noch einer langen, langen Spanne Zeit voraussichtlich bedürfen; ich erzähle es aber nur, damit wir erkennen und der preußische Landtag erkennt, was wir von den Polen gegebenenfalls zu gewärtigen haben. (Sehr richtig! rechts.) Deshalb ist dies Gesetz, wie ich auch mit Recht zugebe, gewissermaßen auch ein Kampfgesetz gegen die Polen. (Leb⸗ haftes Hört, hört! bei den Polen.) Und da sage ich: videant con- sules, ne quid detrimenti res publica eapiat. (Lebhaftes Bravo rechts. Zischen bei den Polen. Erneutes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen. Wiederholtes Zischen und Zurufe bei den Polen.)

Abg. Dr. von Skarzynski (Pole) bemerkt, daß das Gesetz eigentlich die Ueberschrift tragen mußte? „Ansiedelungsmonopol für die Deutschen ?. Die Begrundung der Vorlage zeige den Geist des Gesetzes. Logisch sei. das Gesetz ein Saltomortale; was es moralisch sei, könne er mit einem parlamentarischen Ausdruck nicht bezeichnen. Wo bleibe das Recht des Eigentümers, wenn er nicht einmal eine Umwandelung seines Gutes in mehrere ländliche Stellen ohne Genehmigung vornehmen dürfe? Ob Verkauf oder Verpachtung alles werde über einen Kamm geschoren. Dieser Gefetzentwurf und seine Begründung hätten nur den einen Vor⸗ zug, ein historisches Dokument zu sein, das warnend zeige, in welche logischen Widersprüche man gerate, wenn man ein solches Gesetz kon⸗ struieren und begründen solle, das dem Grundsatz widerspreche: justitia

— 8

Schwert in

Volk.

fundamentum regnorum. Die Tätigkeit der Generalkommissionen werde durch dieses Gesetz erschwert. Käme es der Regierung lediglich auf die Förderung des Ansiedelungswesens an, so hätte sie ganz anders vorgehen können. Ueber die Tatigkeit der polnischen Ansiedelungs⸗ banken seien von dem Landwirtschaftsminister haarsträubende An⸗ gaben gemacht, wohl weislich ohne Nennung von Namen. Es sollte ker Regierung nur darum zu tun sein, sparsame, tüchtige, ehrliche Bauern anzusiedeln, wie es die Polen seien; ob Polen oder Beutfche, könne gleich sein. Dazu seien das Ansiedelungsgesetz von so76 und die Rentengutegesetze geeignet; hier aber handle es sich um ein y, ,. Baß schwierige Anfiedelungswerk werde allein im Intereffe der Deutschen durchgeführt. Es sei ein schöner Traum ge⸗ Wesen, den Großgrundbesttzern ihr Land abzunehmen und dafür deutsche Bauern anzusiedeln. Die Anfiedelungstommission habe mehr aus deutscher Hand als aus polnischer Hand gekauft. Als die polnische Ansiedelung größere Fortschritte gemacht habe, sei man so vorgegangen, wie es der Landwirischaftsminister mit foldatischer Offenheit gesagt, daß man die Tätigkeit der General kommissionen beschränkt habe. Aus der Zeit des Kulturkampfes hätten sich unvergeßliche Bilder in das Gedächtnis der polnischen Bauern eingegraben. Der jetzige Kampf sei die Fortsetzung des 609 jährigen Kampfes des Germanentums gegen das Slaventum. Die Kämpfe drängten die Polen, wie Herr Roeren ausgeführt habe, in die Städte und nach der Bebauptung des Ministers nach Amerika in die polnische Armee. Die östlichen Provinzen der Monarchie verormten und verödeten.

Der Kampf gegen die Polen habe bisher nur Mißerfolge gezeitigt, In der inneren Politik habe der Fürst Bismarck Fehler gemacht; feine Hauptfehler seien der Kulturkampf und die Polenpolitik gewesen. Dem Buchstaben der Verfassung widerspreche das Gesetz allerdings nicht, aber das allgemeine Rechtsgefühl und der gesunde

ͤ gesunde. Menschenverstand müßten sich sagen, daß es sich um die Verfassung gerade noch herumdrücke. Warum erstrecke

9 rum ers— sich das Gesetz nicht. auch auf Hannover, Schleswig ⸗Holstein und Hessen? Auf diese Weise werde nur die Sozialdemokratie gefördert, Oesterreich müsse mit einer großen Menge von Nationalitaten rechnen, aber Preußen und Deutschland sei ein Cinheitsstaat und habe unter 60 Millionen Einwohnern nur 3 Millionen Nichtdeutsche, es sei daher wohl in der Lage, die Polen wohlwollend zu behandeln. Der Bestand des polnischen Volkes ven insgesamt 20 Millionen Seelen nach dem hundertjährigen Kampfe sei ein lebendes Zeugnis für die Lebensfãä higkeit dieser Nation. Der Redner schließt: Wir Polen bleiben unerschrocken.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Pod bielski:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat in einer langen Rede, zurückgreifend bis auf die Kulturedikte von vor 100 Jahren, versucht, dem Hause ein Bild über die innere Kolonisation Preußens zu ent—⸗ wickeln und hat gefragt: Warum ist dieser Gesetzentwurf nicht auf die anderen Provinzen ausgedehnt? Warum enthält er nichts über Hannover, Schleswig ⸗Holstein, Hessen? Ich habe darauf zu ant— worten, daß gerade in diesen Provinzen die Frage, die für die innere Kolonisation von höchster Bedeutung ist, die Frage der Regelung der öffentlich / rechtlichen Verhältnisse sowohl bei Gründung Kolonien, als auch von Einzel—

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von ansiedelungen bereits befriedigend gelöst ist.

Da der Herr Vorredner gewünscht hat, daß Namen genannt werden, werde ich die Kontrakte porlesen, die die polnischen Banken geschlossen haben. Die Herren werden dann die Verschleierungepolitik beurteilen können, mit der solche Parzellierungs anken ihre harmlosen Ansiedler ansetzen.

Einer der Herren Vorredner hielt den 8 13a für eine schwere Be⸗ lästigung für die Bergbau treibenden Gegenden. Nach § 13a ist die Ansiedelungsgenehmigung erforderlich, wenn infolge oder zum Zweck der Umwandlung eines Landgutes oder eines Teils eines solchen in mehrere ländliche Stellen ein Wohnhaus errichtet werden soll. Es handelt sich also hier darum, daß innerhalb einer bebauten Ortschaft ein Landgut in mehrere ländliche Stellen zerlegt werden soll, was bei der Ansetzung von Bergarbeitern kaum je zutreffen wird.

Dagegen habe ich schon im Herrenhause darauf hin— gewiesen, daß wir in 8 17 in der Fassung des Herrenhaus— beschlusses eine wesentliche Erschwerung für das Gesetz sehen, insofern nach dieser Vorschrift bei jeder Ansiedelung ohne Unterschied die Kirchen- und Schulvoistände gehört werden müssen. Wir werden uns darüber noch in der Kommission auseinandersetzen.

Wie von den verschiedensten Seiter zutreffend berborgehoben ist, kodifiziert ein Teil des Gesetzes eine Menge von Rechtafragen, die im Laufe der Jahre im Hause berührt worden sind, Wünsche, die hier ausgesprochen worden sind, Erfahrungen, die inzwischen bei den Generalkommissionen gemacht sind. Dieser Teil des Gesetzes wohl nicht den Auktstellungen unterliegen wie der jetzige 5 13, der allerdings den Charalter eines Ausnahmegesetzes unbedingte Notwendigleit für die Regierung ist.

In den Verhandlungen des Herrenhauses sind Angriffe gegen dad Vorgehen verschiedener Parzellierungsbanken erhoben worden. Wer im Osten unseres Vaterlandes Bescheid weiß, wird zugeben müssen, daß dort Private wie auch Parzellierungs banken Bauernhöfe zerschlagen, neue Ansiedelungen begründet, sich aber um das Wohl und Wehe des Ansiedlers herzlich wenig bekümmert haben; sie wollten eben nur ein gutes Geschäft machen. (Sehr richtig Die Bedenken gegen dieses Parzellierungsunwesen gingen nicht allein von der konservativen Partei aus, und ich habe sie voll anerkennen müssen. .

Nun, meine Herren, hat der Staat mit s

würde

trägt, der aber einn

einen großen Mitteln

ein großes Parzellierungswerk in Posen und Westpreußen übernommen.

Ihm ist eine Reihe polnischer Parzellierungsbanken als Konkurrenten . In der Presse hat man sich sogar soweit ver.

stiegen, zu sagen: Der Gesetzentwurf bedeute die Bankrotterklärun⸗

gegenüber getreten.

der Ansiedelungskommission, sie kann nicht weiter, nun sollen die un,

bequemen Konkurrenten beseitigt werden. Wahrlich, um so etwas handelt

es sich nicht. Wenn vielleicht im Laufe des Sommers Herren von allen

Parteien die Reise nach den Ansiedelungesprovinzen mitmachen würden, würde ich sie gern inszenieren, um zu zeigen, wie gesund und gut begründet die Kolonien sind, welche die Ansiedelungskommission dort geschaffen hat. (Abg. Dr. von Dziembowski⸗Pomian: Wir laden Sie auch iu den polnischen ein) — Sehr gern! ;

Wie ganz anders aber ist das Bild der polnischen Parzellierungkt⸗ banken! Der Herr Vorredner sagte, ich sollte Namen nennen und den Herren Material unterbreiten, was diese Banken bei der Regelun der öffentlich⸗rechtlichen Verpflichtungen verbrochen hätten. Die Regelung ist für das platte Land von der größten Wichtigkeit, mißt vor der Durchführung jeder Kolonisation erfolgen, was indessen jut Zeit vielfach umgangen wird.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

.

M HH.

Dritte Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger

1904.

Berlin, Mittwoch, den 11. Mai

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Ich komme nun zu den einzelnen Fällen:

In Mieljyn j. B., im Kreise Witkowo, ist von der Spolka Ziemska ein Restgut und 7 Stellen gebildet worden. Die Kolonie— genehmigung ist nicht nachgesucht worden, die Ansiedler sind da; die Bauerlaubnis wird jedoch nicht erteilt, und jetzt lehnt die Bant es rund ab, etwas für die Regelung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse zu tun und läßt diese 7 Leute einfach sitzen. (Hört, hört! rechts.)

Ein weiterer Fall, bei dem der genannten Bank selbst seitens der polnischen Presse schwere Vorwürfe gemacht worden sind, betrifft das Gut Wichulee im Kreise Strasburg. 25 Kolonisten sindr dort angesetzt; der Hektar ist durchschaitilich mit 900 . belastet, die Ansiedler haben mit ganz unzureichenden Mitteln den Besitz angetreten und ringen jetzt um ihre Existenz. Ich habe hier die Berichte des Rezierungspräsidenten, und gebe zu, daß ich die prägnantesten Fälle ausgewählt habe. Ebenso liegt es im Kreise Znin. Da hat die Bank eine große Zahl von Ansiedelungen geschaffen, aber sich wohl gehütet, irgendwelche Neubauten von Wohn⸗ häusern vorzunehmen, und auf diesem Wege es umgangen, die öffentlich rechtlichen Verhältnisse zu ordnen. Es ist doch eine eigen— tümliche Sache, wenn plötzlich Ställe, die bisher fürs Vieh ver. wandt waren, zu Wohnungen umzebaut werden und darin Leute wohnen, deren Kinder Schule und Kirche besuchen sollen. Aber nicht allein die polnischen Banken, auch deutsche Unternehmer trifft der gleiche Vorwurf. Sie haben Ansiedelungen vorgenommen, ehe überhaupt eine Ordnung der öffentlich⸗rechtlichen Verhältnisse stattgefunden hat, und ich sage den Herren Polen ganz offen, wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich überhaupt für unser gesamtes Vaterland diesen Ausschlächtern endlich das Handwerk legen wollen. Man soll, wenn man ansiedeln will, erst geregelte Verhältnisse schaffen, statt den Kolonisten, die sich nicht zu helfen vermögen, die Sache zu überlassen. (Bravo! bei den Polen) ö

Nun komme ich zum zweiten Teil, und der ist ein ganz eigen— tümlicher. Wie imm er im politischen Leben — das möchte ich gerade den Herren vom Zentrum vorführen — hat das Polentum es in ge— schickter Weise verstanden, auch die Ansiedelungen mit politischen Zwecken zu verquicken; dem einzelnen Ansiedler, der angesetzt wird, gibt man nicht nur das Land, meinetwegen zu einem sehr hohen Preise, nein, ehe der Mann das Land be— kommt, muß er auch noch in eine Genossenschaft ein— treten. Diese Genossenschaft stebt in Wechselbeziehung zu seinen Ankauf; wenn er auf der einen Seite etwas schuldig bleibt und will aus der Genossenschaft raus, so kann er es nicht ohne Genehmigung des polnischen Vorstands. (Hört, bört! rechts.) Auf der anderen Seite kann ihm, wenn er etwas schuldig bleibt, alles genommen werden. Herr von Koecieleki hat mir im Herrenhause gesagt: wir sind von Wohlwollen durchtränkte Leute. Gewiß, meine Herren. Aber gegen welches Entgelt? Sie haben die Leute zu Heloten gemacht. (Abg. Korfanty: Sie machen uns zu Heloten!) Sie haben sie ab— hängig gemacht von Ihrem Geld. Der Schwerpunkt der ganzen Angelegenheit, das wollen Sie doch nicht vergessen, liegt in der Ver⸗ quickung von Ansiedelung und Genossenschaft, daß man den Ansiedler ansetzt und ihn zugleich durch dieses Einzwängen in die Genossenschaft absolut abhängig macht von den Männern, die regieren. (Abg. Korfanty: Das ist der rechte Typus von Heloten!)

Nun haben die Herren mich aufgefordert, doch Namen zu nennen, insbesondere bezüglich der Kontrakte und der Banken. Als ich im Herrenhause gesprochen hatte, las ich, ich hätte gar kein oder nur dürftiges Material gehabt. Meine Herren, ich trete im öffentlichen Leben nicht gern mit Namen hervor; die Kontrakte lagen mir vor und ich hatte nur Andeutungen gemacht, weil ich annahm, daß die— jenigen Herren, die mit der Sache zu tun haben, daraus selbst das Nötige entnehmen könnten. Sie haben mich aber heute aufgefordert, Namen zu nennen; wohlan, ich bin bereit.

Hier ist die Sache von Sulin. Ich weiß augenblicklich nicht, in welchem Kreise das Gut liegt; jedenfalls ist es der Kontrakt von der Bank Ziemski in Posen vom 23. Juli 1901; der Fall liegt also nicht gerade weit zurück. Es dreht sich vor dem Kaufvertrage um einen Pachtvertrag. S 2 sagt:

Der jährliche Pachtzins beträgt 100 „S, zahlbar in jährlichen Raten am 1. April und 1. Oktober. Dann steht darin folgender hübscher Satz — 57 —: Falls Pächter den in 5 5 vorgesehenen Kaufkontrakt nicht sollte abschließen wollen, so wird der Pachtzins, vom Tage der eit der nächsten Rate an gerechnet, auf jährlich 240 4 erhöht. ; hört! rechts Meine Herren, ist das nicht ein Strick? (heiterkeit.) Ich weiß nicht, was sonst ein Strick ist; ich nenne es so Herr von Skarzynski hat ja solche Kontrakte hören wollen. Der Mann, der solchen Kontrakt unterschrieben hat, war mit Leib und Seele der Bank verkauft. Das ist doch zweifellos!

Nun komme ich zu dem zweiten Teil dieses Vertrages. Ich habe damals schon im Herrenhause angedeutet, daß das Gut nicht von be— onderem Boden ist. Es ist mittlerer Roggenboden. Selbst bei den sehr geschraubten Preisen in der Provinz Posen wird diesem Manne

er kauft 2,5 ha Acker, also ungefähr 10 Morgen — der Hektar für 1200 „ verkauft! Meine Herren, das sind doch Zahlen, die zu denken geben! So werden aus den Fellen der Leute, die diese Kon trakte unterschrieben haben, recht fette Dividenden herausgeschnitten. Wenn sie auch nachher angeblich alles Wohlwollen üben, so ist es doch immer das Woblwollen: ‚Mann, du tust das, was wir wollen; dann sind wir wohlwollend; du kannst nicht mehr zur Seite gehen!“

Ich komme nun auf andere Fälle. Die Anzahlung beträgt da etwa 15 Meine Herren, wer ein verständiger Landwirt ist, muß sich sagen: ein Mann, der nur 1590 für seine Scholle anzahlen kann, ist von vornherein gerichtet. (Abg. Dr. von Dziemboweki⸗ Pomian: Der Pole nicht! Abg. Korfanty: Nur der preußische Junker h Er ist unfähig, die Sache durchführen zu können.

halb⸗

5H 0 /o Zinsen zu zahlen. . Ich hatte im Herrenhause nur 49.0 gesagt, als ich mir aber die Kontrakte ansah, war es anders. Hier liegt z. B. ein Kontrakt von derselben Bank Ziemski; er betrifft das Gut Losiniec im Kreise Wongrowitz Hier ist der Hektar allerdings billiger. 5 ha kosten 3000 M; aber dann heißt es im 8§ 3 ganz interessant: Die Genossenschaft kreditiert dem Käufer das 40. Tie ganze Schuld des Käufers wird fällig an welchem er aus der Genossenschaft ausgeschlossen Austritt anmeldet. Dann weiter der berühmte 57: der Käufer hat auf di anteile der Genossenschaft 100 „M eingezahlt. erhält Käufer nicht eher, bis die 3000 „

Restkaufgeld zu an dem Tage, wird oder seinen

ie Geschäfts⸗ . .

Die Auflassung aber gezahlt sind. Endlich

gt, über die gekaufte Parzelle frei zu ver⸗ ein Geschäftsguthaben gemäß § 74 des Ge⸗ uf seinen Rechtsnachfolger überträgt. r iese Uebertragung darf nur stattfinden . enehmigung des Vorstandes. Das ist immer das A und O de ache. Es handelt sich nicht um die Parzellierung als solche, sond

tum, ein

mit

n; Sie wissen, die Leute können Ihnen nicht mehr aus den Fingern, weil Sie das Geld haben. Und da will man sagen, die landwirtschaftliche Verwaltung wolle nur die ihr lästige Konkurrenz dieser Parzellierungsbanken beseitigen. Meine Herren, um eine lastige Konkurrenz handelt es sich wahrlich nicht, sondern um eine staats⸗; gefährliche Konkurrenz, die Staaten im Staate bilden will, und da sollte eigentlich doch jeder seine ganze Kraft einsetzen, um solchen Zerrbildern — anders kann ich es nicht bezeichnen — entgegenzutreten.

Aber, meine Herren, noch weit über das hinaus, was ich von der Bank Jiemski in Posen, auf die ich gerade angeredet worden bin, gesagt habe, kann ich z B. von der Bank Rolnikow in Posen

l Diese hat im Bezirk Bromberg 1 ha mit Winterung be— für 2900 (S6 an einen Ansiedler verkauft. Ich halte eine ̃ Ansiedelung für ganz unmöglich und für ausgeschlossen, daß der Mann vorwärts kommen kann. Weiter verkauft die Bank Parcelacyiny in Posen C ba pro Hektar für 3000 M6, Anzahlung 5itzt 4, Rest 13 300 S½ς mit 5 o/o Zinsen. (Zuruf bei den Polen: Wo!?) Es ist im Regierungsbezirk Posen; ich würde Ihnen ja die Kontrakte heraussuchen können. Hier ist z. B. ein Herr von Grabeki; dieser ver⸗ pachtet 21 Morgen für 1464 S pro Morgen. Der Pächter ver⸗ pflichtet sich aber, wenn er nicht kauft, sofort diese Pachtrate auf 21, 96 4K, also um 0 oo, zu steigern. Meine Herren, das sind doch, Sie werden mir zugeben, schlimmere Kontrakte, als man sie selbst bei sozenannten Güterschlächtern je gefunden hat. Weiter werden hier z. B. im Regierungè⸗ bezirk Pofen der Bank Parcelacyiny 3 ha mit 1560 S pro ha bezahlt; die Anzahlung ist 15060 S6, der Rest muß mit 55» o verzinst werden. So liegt mir noch eine ganze Reihe von Kontrakten vor, ich bin gern bereit, wenn die Herren sie einsehen wollen, sie herauszusuchen. Für mich ergibt sich daraus: geringe Anzahlung, hohe Verzinsung des Rest⸗ kaufgeldes, Exmission, Verlust aller aufgewandten Mühen und aller Entschädigungsansprüche, sowie man nicht den Verpflichtungen nach—⸗ kommt. Natürlich, meine Herren, kommt es nicht immer zum Aeußersten, weil die Banken ja eben in geschickter Ausnutzung ihres Tricks die Leute von sich abhängig machen. Ihr Wohlwollen muß im Wahlzettel voll und ganz seine Quittung erhalten. (Sehr richtig!

rechts.)

Nun ist weiter gesagt worden, es wäre doch ein ungleiches Recht, man verböte den Polen den Ankauf von Grund und Boden in ihrer Heimat. Darum handelt es sich aber nicht, es ist nicht einem Polen verboten, einen Bauernhof von einem Deutschen oder einem Polen ju kaufen. Es handelt sich hier lediglich um die Parzellierungstätig—⸗ keit, man will nur der ungesunden Parzellierung die Türe zu— machen. Nach dieser Richtung hin würde ich sogar persönlich noch weitergehen wollen. Wir können, meines Erachtens, es nun und nimmermehr wünschen, daß Leute angesiedelt werden, von denen wir überzeugt sind, daß sie in kurzer Zeit zu Grunde gehen, die dadurch in Hörigkeit und Abhängigkeit kommen von politischen Parteien. Wir können andererseits auch im Interesse des Landes nicht wünschen, daß die öffentlich rechtlichen Verhältnisse nicht zuvor geordnet werden, ehe überhaupt die Kolonisation vor sich geht. werden aus meinen Ausführungen ersehen haben, daß, weun es sich um ein Ausnahmegesetz handelt (Zurufe bei den Polen: Also doch), es doch zweifellos begründet ist, weil hier Gefahr für uns im Verzuge ist, eine Gefahr, die weit über das hinausgeht, was die Herren gewöhnlich glauben. Vielleicht werden noch Vertreter aus der Provinz Posen mit beredter Zunge das nach—⸗ weisen. Ich wünschte auch, von den Gegnern käme mancher in die Provinzen Posen und Westpreußen und sähe dort die Verhältnisse, ich bin überzeugt, als deutscher Mann würde er zu keinem anderen Urteil kommen als zu dem, daß wir auf dem Boden, den der Fürst Bismarck uns hinterlassen hat, unentwegt vorwärts gehen üss Es wäre das größte Unglück, wollten wir von dem betretenen Wege abweichen. Der Tag ist leider sehr fern — ich persönlich wünsche ihn herbe! —, wo die Polen von ihren Aspirationen abstehen und sich zu dem bequemen, was meiner Ansicht nach allein für sie dienlich ist, d. h. daß sie wirklich patriotische Preußen werden und nach jeder Richtung hin sich auf das innigste verknüpft fühlen mit dem Wohl und Wehe unserer Monarchie. Aber, meine Herren, mit den Polen, welche Aspirationen auf die Trennung von Preußen baben, ist nun und nimmermehr ju rechnen (sehr richtig), und Sie mögen, aus welchen Gründen immer, heute für die Herren stimmen: es kommt für Sie alle der Tag (Lachen bei den Polen), wo sie sehen werden, daß mit der Staatsraison, welche die Herren Polen aufstellen, nun und nimmermehr ein deutsches Preußen zu erhalten ist. Darum, meine Herren, mag man die Vorlage ein Ausnahmegesetz

Meine Herren, Sie

nennen und mag zugegeben werden, daß es schwer ist, mit Ausnahme⸗ sosz 2952 1 5 9B 88 gesetzen zu arbeiten: wir gebrauchen nun einmal eine Waffe, weil wir sehen, in wie schlimmer Weise die Güterschlächterei betrieben wird, 1 * * S jg sz 9 0 1s j s⸗ . . etwa, wie Sie sich heute hier unschuldig hinstellen als die . nmlein, die bloß für die Leute sorgen wollen, daß sie Grund und Bo age Men, s / . 8 3 . Boden kriegen. Meine Herren Polen, seien Sie offen und ehrlich 3 . . ⸗ ; . wie Männer. Sie sprachen hier vorher davon, man s Ge⸗ fühle klar und deutlich aussprechen. Sprechen Sie es ehrlich aus 36. Interesse des Polentums ansiedeln (Lachen bei den Polen), dann wird Ihnen auch eine klare Antwort von der anderen Seite kommen. So aber gehen Sie, leider muß ich das sagen, wie die Katze um den heißen Brei herum (Lachen bei den Sie ,, 6 2 ; * z ?. , an aber Sie wollen nicht ganz offen eingestehen, wovon Sie im Grunde Ihres Herzens durchdrungen sind: Sie denken weiter nichts womöglich ein Reich, dessen

als: „los von Preußen, frei,“ sollen (Lachen bei den Polen),

5ysIle seine Due seine

Sie im

Grenzen, ich weiß nicht wo sein ĩ un 5 vie . 5s 9 144 16 r0 se rf 14 j 0s um dann, wie ich fürchte, nicht gerade sehr Erfreuliches in diesem Reiche zu zeitigen. (Sehr richtig! rechts.)

. Ich hoffe, daß das hohe Haus der Staatsregierung

32 versagen wird. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung nach dieser 255195351 1 am 1 1 5355 s

Richtung bin, damit wir wirklich fähig Deutschtum auch in unseren Ostmarken allezeit hochzuhalten und zu stärken. (Bravo! rechts.)

Aba

8

sind,

Peltasohn (fr. Vgg.): Wir haben die Befür Vorschub geleistet wird. Nicht unbedenklich is eg der Beschwerde und nicht der Rechtsw Hauptsache in der Vorlage

13 b, der in der Vorlage nur mit diesem Paragraphen erscheint, wird allseitig wir aber nicht zu haben. Durch das vorliegende Polen in ihrem freien Rechte, Grund und Boden beschränkt. Eine Tendenz bedeutet aber

ci. a4 1 .

Die heutige Vorlage birgt 11nd = 3 G6 tung, daß durch sie den Gro

—

289

,

* I che solche

schiedliche Behandlung der Polen get und verstößt gegen die Verfassung! daß wir uns in ei gewisse Räcksichten beobachtet w gierung die Garantie nehmen nicht wieder an Polen verkar Es durch eine Ausnahmemaßregel, wie sie hier geplant wirt, Grbitterung hervorgerufen u ch auf itete Kreise' ausgedehnt wörd. Diese ungerecht; Maßr ᷣ kun . Deuischtums dienen. zes halb werfen is Kuckuckscẽ des g 13 d au dem 6 Darauf vertagt sich das . ersönlich bemerkt Abg. Ro eren (Zentr): Der Mini Freiherr von Hammer⸗ stein hat gesagt, daß ich den Mund sehr voll genommen hätte. Wenn es au nicht der Gepflogenheit der Minister entsprechen mag, von einem Abgeordneten, der in Erfüllung seiner varsamentatischen Pflichten den Standpunkt seiner Ueberzeugung vertritt, zu sagen, daß er den Mund voll nehme, so hat es mich von dem Minsster don Hammerstein nach den Antezedentien doch nicht gewundert, daß er auch beute die Gepflogenheiten der Minister unberücksichtigt gelassen hat. Mich würde, wenn ich auch von der Rede des Ministers den Ein⸗ druck gewonnen hätte, daß er den Mund voll genommen hat (Glocke des Präsidenten) das Taktgefühl abhalten, es zu sagen, ( Prã⸗ sident von Kröcher: Das war unzulässig) Wenn der Minister ven Hammerstein betont bat, daß ich als Staatsbeamter den Mund sebr doll genommen hätte, so hat es mich gewundert, daß selbft der Minister bon Hammerstein die parlamenlarische Kenntnis noch nicht hat, daß er nicht wissen sollte, daß wir hier nicht als Staatsbeamte sondern als Abgeordnete sitzen und lediglich als solche für daz, was wir sagen, verantwortlich sind. Was die Ausführungen des Mänifters selbst betrifft, so glaube ich, daß er sie selbst nicht so hoch gualifiziert hat, daß er erwartet, daß ein Jurist überhaupt darauf antwortet (Präsident von Kröcher: Das war nicht persönlich.) ö Schluß 45/4 Uhr. Nächste Sitzung: Mittwoch, 11 Uhr. (Ansiedelungsgesetz; Gesetze über die Gebühren der Rreistierãrzte und der Medizinalbeamten; ( über die Bildung einer Wassergenossenschaft für das Emschergebiet.)

: aber selbst im Kamrfe mu Een, abe 961 t im Kampse Woher will

ie Deutschen, an

nicht ausbleiben, daß

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Statistik und Volkswirtschaft.

XIII. Konferenz der Zentralstelle für Arbeiter⸗ wohlfahrtseinrichtungen.

Vorgestern wurde in Leipriig in. Gegenwart von Vertretern hoher Staatsbebörden und in Anwesenbeit ven etwa 139 Teil nebmern die XIII. Konferenz der Zentralstelle für Arbeiterwohlfahrtzeinrich. tungen eröffnet. Der Vorsitzende, Staatssekretãr a. D., Admiral Hollmann, hieß die Erschienenen, vor allem die Ver⸗ treter der Behörden und Korporationen willkommen. Der Ministerialdirektor, Geheime Rat Waentig begrüßte die Konferenz im Auftrage des sächsischen Gesamtministeriums das den Verhandlungen, die wichtige Gebiete des öffentlichen Lebens beträfen, lebhaftes Interesse entgegenbringe; bätten doch die Fragen der Unterbringung der Ledigen und der Fürsorge für die Fälle der Invalidität, des Alters und des Todes der Arbeiter gerade in der letzten Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Kreis hauptmann Dr. von, Ehrenstein übermittelte der Versammlung die Grüße des Ministers des Innern von Metzsch, der zu seinem lebhaften

am persönlichen Eischeinen verhindert sei. Im Auftrage durch die Verhandlungen des Landtages in Anspruch genommenen Bürgermeister der Stadt hieß der Stadtrat Ludwig⸗Wolf die Ver—⸗ ammlung in den Mauern der Stadt Leipzig willkommen. Der Vor⸗ itzende, Staatssekretär a. D. Hollmann, eröffnete darauf die Ver⸗ handlungen der Konferenz mit einigen einführenden Worten, Nach dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung sprach der erste Referent, Beigeordneter Dr. Wiedfeldt ˖ Essen über die allgemeinen Fragen des Themas Schlafstellenwesen und Ledigenheim en,. Er ging davon aus, daß heute das Schlafstellenwesen fast allseitig als sehr mangelhaft anerkannt und verurteilt wird, daß es sich aber deffenungeachtet infolge der wirtschaftlichen und sozialen Entwickelung immer weiter verbreitet. Nachdem der Vortragende die Mißstände des Schlafstellenwesens beleuchtet. wandte er sich zu den Maß⸗ nahmen, die bisher gegen das Schlafstellenwesen getroffen worden sind, und empfahl die Begründung von sog. Ledigenheimen, ins⸗ besondere von Junggesellenheimen nach der Ark derjenigen der Firma Krupp in Essen. Zwar sei die Errichtung möglichst vollkommen ausgestatteter, für die besonderen Zwecke eingerichteter Ledigenheime und ihr Betrieb auf wirtschaftlicher Basis kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Hilfsmittel im Kampfe gegen das Schlafstellenwesen und ein Mittel, fuͤr dessen Anwendung gerade jetzt eine günstige Zeit sei. Bei der ju erhoffenden Besserung der Lage der Industrie würden

(snerseits bei dem Steigen der Löhne die Schlafstellenvermieter etwa