wahren Lehrer gesicherte

Beamte im jener Kaufmann, zereits eine besonders

handelt es sich Sinne des Worts, oder sonstige . — der Lebensstellung ha — darauf wird gesehen — schafft sich durch Uebernahme der Postagentur einen Nebenerwerb. Dieses Nebenamt zwingt ihn nicht, immer persönlich anwesend zu sein, sondern gestattet ihm, seine Familie hierzu heranzuziehen. Nun Postagenten in den letzten Jahren ganz

sind die Gehälter der

wesentlich aufgebessert; . been jetzt bis zu 1000 S jährlich. Die

Herren, welche ländliche Verh ö kennen, werden mir zustimmen,

daß für einen Nebenerwerb von 600, 800, 1000 „6 sich Kräfte gern

zur Verfügung stellen; msich immer viel mehr, als

wir gebrauchen. u in wird

wirklich ni um sondern di oder

9

wenigstens melder

uns gesagt: pensioniert doch die Leute! Aber alle Vor⸗

bedingungen für eine Pensionierung Bei jemandem, der

später zu pensionieren ist, sieht man doch darauf, s

ob er noch für längere Zeit etwas leisten kann g t

Prüfung der H nicht. Wir nehmen selbst

brechliche Leute an, s Also von Ferner sagt man: ie e Aber man

muß sich in den kleinen Verhältnissen auf dem Land z vorstellen

als handle es sich um dauernde, äng ö. r z ö. i en tunden,

— ü id wartet t, . em and , gent ist in Die

sich sozusagen gemütlich —

allerdings ihre Freiheit ul r als f ö. er; ö er infolge dieses Zuwachses

7ö0 auf 1000 M

an 5 it . . ie xir gun erhöht eine ganz rin, he Ieh, hu ing. ; r kur; wiederholen: wir sind da Stellung der in stärkerem Maße bes chaftigten . iten läßt. Wir sind völlig einig in der Schätzung der doch davor warnen, in den

8 amit beschꝰ 141 .

11 und wi in , Ve essern Arbeit der 1 genten; aber ich möchte u weit zu gehen. Auf die Worte des Abg.

erwidert. Ich nehme an, er stande. Das Vorgehen der Post- wie der Eisenb . keiner W zu sch

ist

1 rechtfertigen. So zialdemokra ti KTonsumpereine gibt es in Der ifschl land überhaupt nicht; in Belgien 1 es solche allerdings. Diejenigen Konsumrereine und Genosse enschaften, die auf dem Lande von n, gegründet werden, wirken genau in derselben Weise wie die angeblich sozialden iokratische 1; in Dänemark gehen beide Hand in Hand. Wo die Beamten und Arbeite berechtigten Geg nwarkebeftrebm igen hingeben, grei in einer solchen unqualifizierbaren Weise ein. *

Gerechtigkeit, nichts weiter.

Prasident Graf von Ballestrem (Abg. Peus ruft mit starker Stimme: Sie baben jetzt nicht mehr das Wort!

Bei . Ausgaben für die Betriebsverwaltung sind die Ostmarkenzulagen in zweiter Lesung gestrichen worden.

ekretär des Reichspostamts Kraetke:

Herren! Interesse der beamten, welche in den gemischtsprachigen Pre möchte ich Sie noch in der zwölften Stunde arum bitten, Positionen wiederherzustellen, die Sie in der zweiten Lesung gestrichen haben. Es ist ö 6 iel über diese Ostmackenzulage gesprol zen worden, sodaß ich glaube, ich kann mich ig der vorgerückten Stunde kurz fassen. Sie haben Bedenken gehabt, der Bewilligung zuzustimmen, weil Sie glaubten, die Maßregel sei für die ö nicht gut. Die Post—⸗ und Telegraphenbeamten, die in jenen Gegenden beschäftigt sind, in denen über Jahresfrist diese Ostr his gegeben wird, sind der Ueberzeugung, zewilligungen nicht schlech t Charakter wirken können. Sie hal 3 an Sie gewendet und e, n. für diese ,. 56 ten. Bis jetzt handelte es sich bei dieser Angelegenheit nur, ich möchte sagen, um einen entgangenen — 3 26 . Steuer⸗, Eisenbahn⸗ und Regierungsbeamten bekommen die . den Postbea mten wollen Sie sie versagen, es ist ĩ gener Gewinn für diese. Nun haben sich aber die Verhältnisse in tzten Zeit geändert; auch die Provinzialbehörden gehen dazu über, ihren Beamten diesen Zuschuß zu gewähren und sogar die Kommunalbeamten erhalten ihn bereits teilweise. Jetzt siellen die Verhältnisse . so, daß z. B. in Posen das Gehalt der Kommunallehrer erhöht worden ist, die Kommune sucht sich nun wieder ö. m een, a e, . Schulgeld an den Mittelschulen erhöht. Infolgedessen sind die Postbeamten verpflichtet, das höhere Schulgeld zu zahlen. Auf diese Weise tritt zu dem entgangenen Gewinn noch ein direkter Verlust. Es kann doch nicht, meine Herren, Ihre Ueberzeugung sein, daß auf die Dauer diese, wie Sie sie selbst immer bezeichnen und wie ich vollständig mit Ihnen übereinstimme, diese braven Beamten, die in schwierigen Verhältnissen leben, darauf benachteiligt werden. Es handelt sich um ca. 4000 Beamte, bei . die Zulage 100 bis 300 S beträgt. ö. es da nicht wirklich an der Zeit, die Dienst— freudigkeit dieser Beamten, die keine politischen * amten sind, zu heben, daß sie . i le llt werden mit ihren prenßischen Kollegen, mit den Landesbeamten und den Kommunalbeamten? Ich richte daher die dringende Bitte an das hohe Haus, von dem Beschuffe ö. r zweiten Lesung Abstand zu nehmen und die Summen zu bewilligen. (Bravo! rechts.)

Präsident:

Antrag aus dem strichen.

Der Rest des Postetats und der druckerei we rden ohne weitere Debatte erledigt.

die Vertagung beschlossen. Nächste Sitzung Freitag Uhr. (Dritte tzentw urfe, . end die Entf ädigung für unschuldi * nter ugshaft, Fortsetzung der dritten Lesung sste da , ,, un l Spahn, istung des Reichsgerichts.

Präsident:

Staatss Meine

599 * P 2RBegmtse e . Beamte

auf ihren

8 6

881r. R dadurch

weiter verlangt. Ein 3 * ! y 9 Positionen bleiben ge⸗

Reich s⸗

Preusßischer Landtag. Herrenhaus. 13. Sitzung vom 11. Mai 1994, 12 Uhr. Auf der Tagesordnung steht der Bericht. der Kommission für den Staatshagushaltsetat und für Finanzangelegenheiten über

den vom Hause der Abgeordneten unter Abänderung der Regierungsvorlage angenommenen Entwurf eines Gesetzes,

betreffend die Feststellung des Staatshaus haltsetats für das Rechnungsjahr 1904. Der Generalberichterstatter Graf von Königsmarck erstattet nach Eröffnung der Generaldiskussion den Bericht der Kommission. Graf Jorck von Wartenburg: Bei Aufhebung des § 2 des Jesui . gesetzes habe ich zum ersten Male erfahren, daß der Bundesrat auf Reichz ta as beschl f se früherer Legislaturperioden zurückgreifen darf. Ich . auch jetzt noch, daß dies nicht angängig ist. Aber diese ganze Frage hättte nicht die Bedeutung gewonnen, wenn nicht der Bundesrat damit die cwangelische Bevölkerung verletzt hätte. Es ist richtig, ag die Ordeneniederlassung nicht gestattet ist. , für die weltlichen Mitglieder des Ordens Fesu ist eine Schranke weggefallen. . ist nicht dies das Wesentliche, sondern die r n veiterer Nachgiebigkeit. Einem Vorkämpfer gegen die Häresie sollte ö. nicht theoretisch Vorschub geleistet werden. Den Orden kennzeichnet zunächst der spanische Charakter und dann der Gehorsam gen die Oberen, der an die Stelle des Gehorsams gegen Gott tritt. im dritten sucht er diese Prinzipien auf die Laien auszude hnen. es alles findet seine Erklärung im Opportunismus. Diesem Orden die Hugenotten die Aufhe . des Edikts von Nantes, III. von Schwede n den Verlust des Throns. Diese lassen sich mehren. Sein Sn fter wurde als Anti Luther et. Symptomatisch und programmatisch ist darum das Vor— der Regierung bedenklich Die schwersten Bedenken aber habe Hinblick auf den deutsch nationalen Katholizismus, dem das durch jede Stärkung der Je fuiten erschwert wid. SBamit ist hebung des bisherigen modus vivendi und eine Störung des llen Friedens gegeben. Noch stärker aber arbeitet auf dieses Aufhebung des Verbots der Marianischen Kongregationen . eratur᷑ hat mir keinen Anhaltspunkt dafür e en, daß Jesuitenorden in keinem Zusammenhang ständen. Im Gege nte i . ich gefunden, daß sie ihm affiliiert sind und . 99 Jesuitengeneral errichtet werden. Darum verlangt dieser auch do Einfluß, wo keine Jesuiten in den Kongregationen sind. Die Ken gregationisten haben ein Gelübde zu tun, das sie für das ganze Leben bindet und zur Propagierung der Kongregation verpflichtet. Die Zahl der 1900 gewonnenen Sodalen war 7 Millionen. Besondere Verehrung wird ihnen für den heiligen Alfonso von Lignori ein— gefl ß, Wiß verträgt sich eine solche Organisation, deren . im uslar ist, mit ö deutschen Prinzip der Schulhoheit? Kongre zanisten selbst schreiben, wie nachteilig die J auf ie Einheit der Schule wirkten. Ich fürchte, nachdem der Minister den kleinen Finger gereicht hat, wird man ihn an der ganzen Hand rgreifen. Ich befürchte davon eine Störung des konfessio: s, und es wird kommen, daß ein großer Tei ultra montes sich leiten läßt. Loening: Ich stimme mit der ges es Vorredners überein. Aber ich . nicht, weil durch ihn nur das Gefühl der Ungerechtigkeit katholischen Kreisen gestärkt worden war. Und wir haben die in Frieden zu leben. Wer die Konfessionen verbetzt begeht Verrat am Vaterlande. Und ich meine, daß den katho lischen Orden in Deutschl and eine rechtlich gesicherte Basis gegeben werden muß. Mit dem J , ist es freilich anders, und ich f freue mich der Stellungnahme der Regierung zum S. des Jesuitengesetze Die Tendenz des Jesuitenordens ist Kampf, nicht Frieden, und ö halte ich es für gerecht, Niederlassungen desselben in Deutschland zu verbieten. Ist dies der Fall, so steht es damit im Wider pruch daß man die Maria: ischen Kongregati . gestattet. Ueber Tiese fuß nämlich der Je sujtengeneral die Oberaussicht, obwohl sie der Erz⸗

4 8 Fried en?

chichtlichen Auf⸗ die Aufhebung

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Fürstbischof

die dem Jesuitenorden angeschlossen sind, haben teil an den Romanum gegründet, und 1584 hat der Papst die er Afsonlati on durch bruderschaft ang egliedert sid, er Gesellschaft Jesu unterstellt. Am der Prima primaria ang egliedert werden und nur in diesem Fall Täerfpricht meines Er des 81 z Jesuitengesetzes. . I . atholische Priester ceiherr von Hammerstein beze ö. die Kon. den Beschluß genehmigt, der auf Ersuchen des Marianischen Kongregationen verboten. Hessen hat eamten hervorgehen, . erzogen wird. ch ben, daß der Er bruder schaft den 51 des 3 den Herren Vorrednern für iht ich hkeit. iht auf lhre protestantischen Mitbürger. Von ihnen aber einen

bruderschaft in Rom angegliedert sind. — Rur die Kongregationen, Ablässen, mit denen der Papst sie brit ilegiert hat. Schon 1563 wurde in Rom eine solche Assoziatio m Collegium die Bulle Onnen ip,, weitgehende? Abläsfe erteilt und ferner sämt⸗ liche derartigen . Tie dieser ö Pprimaria, der Erz⸗ 7. März 1825 wurde diese Ding isation neu he 1 jestellt und bestimmt, daß 6 Kor 9. eg alionen, die nicht am Orte von Je uitennie derla fungen an der Ablassen ö Ih aben. Daraus ergibt. sich, alle auch nicht von Jes uiten g eleite ten Kong r n dem = Jesuitengeneral un terstehen. Das

vi n6 de m Sinn es

In den Aufnahmefor nr ; . heißt es ausdrücklich, der

auf Grund de lmacht des Generals des Orde egationen direkt als Filialen des Jesuitenordens. In ähnlicher se äußert sich Scherer, Leo ill., hat 1887 aug⸗ enerals ergangen war, daß an den Ablässen nur die iderschaft angegliederten Kongregationen teilnehmen. 1876 1852 auszrücklich aufechterhalten. Wir müssen tagen daß richt ein Teil unserer Jugend, aus 8 Ministers 1st. art ender der Kongregation Er aber untersteht kirchlich dem Priester. Ich

wit die Ell rn, geber nen in Preußen nicht gestattel, sind, weil die 8 etz 8 wider richt. Kar dun Kopp: Ich. dank

Auch ich will in derselben K deise erwidern. atholiken sind in ihren Wünschen bescheiden gewesen mit Rück— ihrer Wünsche für im mer zu verlangen, geht nicht an. Wir r weniger Anhänger der Entwickelungstheorie

mehr ode e die Entwi idelung unmöglich m achẽ en? Sie haben sich auf — . ih werde J hnen beweisen, daß die Dinge heute Vor 0 Jahren nahm die preußische Re⸗ Kirchenperhaltn sse einseitig juristisch vor. rieden eee ! llte, ist ein seiner größten

Ri cht inien für die Entw ung und be

den zu suchen. Er 56 in besem

kat hol schen M tbürgern abzugeben, was uns

Fist für mich ein Grun, ihren Wänschen näher— si nicht verstehr. In bezug auf Aufhebung des dieser große Staatsmann, gesagt: es kommt

twaß! dem einzelnen unangenehm ist, es kommt ie katholischen Mitbärger glauben, nicht ohne zrdensgei istlicher auskommen zu ,, Das nzipi großen Staatsmannes bei . Bestrehen, wied . nut. ellen. Hat ten die Herren her . Fürsten

ssich, sie wi ürden dieselben Grundsätze hi . n. Ich gehe char pte te er 10 Jahre länger das Ruder geführt, er schon . gefragt, ob sie ein Hindernis für den

. onel en Frieden fein? wollten Weiter möchte ich mich auf die Worte des ohen Königs berufen, der die preußische Macht erst gründete. In seinem polit tischen Testament heißt es: ich versuche, gute Freundschaft mit dem Payste zu halten, um meine katholischen Unter— tanen zu befriedigen. Dieses Testament haben die preußischen Könige Diese rungen möchte ich dem Herrn Grafen Vorck fen. n spricht von Affilii . der Jesuiten. Ich habe von 3 Millionen. A6! ich kenne keine Affiliierten, und nicht dulden, denn ich wüßte keinen Zw eg dafür. Der Ge⸗ borsam 75 Jesuiten ist kein anderer als der anderer Orden. Denn kein QAberer hat etwas zu befeblen, was wider Gottes Willen ist. Studieren Sie die jesuitenfreundlichen Schriften, und Sie werden anders urteilen. Von der Aufhebung des 5 2 haben die Katholiken weiter nichts, als daß sie die ihrigen nicht mehr verfolgt sehen, und die Jesuiten selbst können ihre Verwandten besuchen, dann aber müssen sie wieder ins Ausland gehen. Das ist der ganze Vorteil der Auf— hebung des §2. 17 Jahre hat der Vater Staat die Tür zugehalten, jetzt hat er sie ein wegig geöffnet. Was ist für den verlorenen

kö wenn i ab er. h hee. Fi

gehalten. heute wachru eine Diözes ich würde

. *. sie

Sohn herausgekommen? Ein mageres Kalb. Ich komme zum zweiten. Auch die katholische Kirche hat sich entwickelt. Aber nech eins, wenn ein Schüler liehlos über seine Schule urteilt, halten Sie den für sittlich reif? Solche Quellen sollten Sie nicht be- nutzen. Hammerstein ist, dann angezogen worden. Aber diesen haben Sie nicht richtig zitiert. Nun werden pädagogische Bedenken gegen ö. Kongregationen geltend gemacht. Ich habe den Ausführungen des e n,. in der „Nationaljeitung‘ nichts birne, Nur eins will ich sagen: man darf den mächtigen Geist in der Schule nicht völlig nivellieren. Und nech eins will ich bemerken: es wird kein Winkel bleiben, in den die Schulaufsicht nicht hineinleuchten wird bei der vor yiglichen und loyalen Weise, wie der Herr Kultusminister sie ausübt. Ich hoffe, die Anerkennung eines fatholischen Bischofs wird dem Herrn Minister bei Ihnen nicht schaden. Nun hat Herr Professor Loening sich auf die Geschichte be— rufen. Aber er hat nicht die richtige Li iteratur benutzt. Der Bischof errichtet aus eigener Nachtuoslt on e nheit die Kongregationen; anders haben auch in meiner ganzen Diözese die Formulare niemals i Der Diözesan hat auch die Gerichtsbarkeit für alle Zeiten; den Präses ernennt der Bischof allein, er genehmigt die Statuten. Und dann erst wird die Kongregation an die prima primaria vom P atergen ral angeschlossen. Dieser erkennt aber eben durch die Ausfertigung das Recht der Bischöfe n. Ich habe wich an den Patergeneral gewandt und habe ihn um

Darlegung der Verhältnisse ersucht und diese erhalten. Es heißt e Der General der Gesellschaft Jesu hat nicht die Leitung der Marianischen Kongregationen in den Händen; es stehen diesel ben tatsüchlich gar nicht unter seiner . noch in irgend einer Weise, unter der Leitung der Gesellschaft, Jesu. Die Errichtung der einzelnen Kongregationen ist unabhangig von der Zustimmung des Patergenerals der Jesuiten. Die Aggregation der er⸗ richteten Kongregationen hesteht nur in einem äußeren Anschluß an die erste Kongregation in Rom. Dieser wird nicht vom Patergeneral gewährt, sondern vom Oberhauxt der katholischen Kirche. Der Pater⸗ general wirkt hierbei nur als Werkzeug der Vermittelung mit. Diese Kongregation hat keinerlei Rechte der geistigen Aufsicht und Leitung, sondern letztere sind Sache der Diögesen. Das hohe Haus, hoffe ich, wird auf Grund dessen wieder das 3 des Friedens ausgießen.

Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Ich werde mich in meinen Ausführungen lediglich

auf die Angelegenheiten meines Ressorts beschränken. Ich will mich

zunächst gegen die Besorgnisse wenden, die der Graf Jork bei Dar⸗ legung der kirchenpolitischen Situation daran geknüpft hat, daß möglicherweise die Aufhebung des §2 des Jesuitengesetzes und sonstiges den Katholiken bewiesenes Entgegenkommen auf die Zusammensetzung der katholisch⸗ theologischen Fakultäten an den preußischen Universitäten einen Einfluß haben könnte.

Meine Herren, wenn der Herr Graf Jork die Güte gehabt hätte, sich über die Persönlichkeiten, aus denen diese katholisch⸗theologischen Fakultäten zusammengesetzt sind, genauer zu unterrichten, und nament⸗ lich auch darüber sich zu unterrichten, welche Tätigkeit diese Herren sowohl in ihrem Lehramt als auch im öffentlichen Leben ausüben, dann glaube ich, würde er diese Befürchtung nicht haben aussprechen können. Sie entbehrt meiner Ansicht nach der ausreichenden tatsäch⸗ lichen Grundlage, und ich kann nur die Versicherung abgeben, daß die Auswahl der betreffenden Professoren seitens des mir unterstellten Ressorts eine außerordentlich sorgfältige ist, und daß, soweit meine Beobachtungen der letzten Jahre reichen und auch die Beobachtungen, die ich in meiner früheren amt— lichen Stellung als Oberpräsident der Provinz Westfalen und als Kurator der Hochschule zu Münster gemacht habe, keinerlei Anlaß gegeben worden ist, an der taktvollen Behandlung kirchenpolitischer Fragen in der Oeffentlichkeit seitens der katholischen Theologieprofessoren zu zweifeln. Ich glaube deshalb, die Befürchtungen, die der Herr Graf ausgesprochen hat, auch in dieser Beziehung als gegenstandslos bezeichnen zu können.

Meine Herren, was die Marianischen Kongregationen anbetrifft, so war ich mir klar und habe das im Abgeordnetenhause auch bei Gelegenheit der Beratung des gleichen Gegenstands angedeutet, daß eine sehr große Menge von Angriffen gegen diese von mir unter dem 23. Januar d. J. getroffene Maßnahme sich richten würde. Aber, meine Herren, ich habe damals erklären können und kann es auch heute noch, daß ich diesen Angriffen mit ruhigem Gewissen gegenüber⸗ stehe. Ich habe die tatsächliche und rechtliche Lage der ganzen Sache auf Grund der mir zugegangenen Petitionen und der im Abgeordnetenhause sein gegebenen Anregungen geprüft und konnte meiner Meinung nach zu einem anderen Ergebnis nicht gelangen, als zu dem, welches in dem Erlaß vom 23. Januar d. J. niedergelegt ist. In bezug auf denjenigen Punkt, der überhaupt hier den Gegenstand ausgiebiger Auseinandersetzungen bildet, mußte ich mir allerdings klar sein, daß schon der Name der Marianischen Kongregationen zu allerhand Bedenken auf evangelischer Seite Veranlassung geben würde. Aber nach der eingehenden Prü— fung in dieser Beziehung glaubte ich auch, die Räck⸗ sichtahme auf diese Besorgnisse zurückhalten ju können. Ich meine, nach den Erklärungen, die soeben der Herr Kardinal ab⸗ zugeben die Güte hatte, werden viele von den Zweifeln, die namentlich auch auf historisch ⸗wissenschaftlicher Erwägung beruhen, gegenstandslos geworden sein.

Meine Herren, die Frage lag für mich so: nachdem die religiösen Vereine der evangelischen Schüler auf den Gymnasien seit einer längeren Reihe von Jahren nicht allein eine Genehmigung, sondern auch eine ausgiebige Förderung erfahren hatten, hielt ich es einfach aus Gründen der Parität, und nicht etwa einer mechanischen Parität, die ich niemals ohne weiteres billigen würde, sondern aus Gründen einer wohlerwogenen Rücksicht auf die Wünsche und Eigentümlich⸗ keiten der katholischen Bevölkung für geboten, in dieser Beziehung einen , eintreten zu lassen.

Dieser Ausgleich konnte nicht anders herbeigeführt werden, als daß neben den religiösen Vereinen der evangelischen Schüler auch katholische Schülervereine zugelassen wurden.

Darf ich kurz auf die Entstehungsgeschichte zurückgehen, so ist im Jahre 1872 der Erlaß meines Herrn Amtsvorgängers, welcher mit den katholisch⸗religiösen Vereinen an den Gymnasien ufw. allgemein aufräumte, zu einer Zeit gegeben worden, wo es sich gleichzeitig um die Aufhebung des Jesuitenordens handelte, und wo eine starke Strömung gegen die katholische Kirche vorhanden war, die ich Ihnen nicht näher auseinanderzusetzen brauche. Damals wurde aber schon bei den tatsächlichen Feststellungen, die dem Erlasse vorangingen, von seiten hochstehender Beamten die Befürchtung geäußert, daß diese Maßregeln zu einer Verfeindung der einzelnen Konfessionen und zu einer Störung des konfessionellen Friedens notwendig führen müßten. Diese Befürchtung ist leider auch eingetreten.

Ferner ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß eine gewisse Vergewaltigung des Gewissens der katholischen Eltern daraus folgen müßte, wenn ihnen nicht mehr die Disposition über die Frage zu⸗

ierzeit

.

err,

stände, ob sich die Kinder irgendwelchen religiösen Schülerbereinigungen anschließen könnten, zumal sie nach ihren kirchlichen Auffassungen viel⸗ fach zu dem Wunsche gekommen sind, ihren Kindern diejenigen Wohl⸗ taten zuteil werden zu lassen, die mit der Zugehörigkeit zu gewissen religiösen Vereinen verbunden sind.

Wenn man alle diese Momente zusa zugeben, daß aus Rücksicht auf den konfessio scheidung nicht anders ausfallen konnte.

Nun kann man einräumen: daß auf evangelischer Seite dadurch eine gewisse Beunruhigung hervorgerufen werden konnte, weil auch die— jenigen religiösen Vereine freigegeben wurden, bezüglich deren nach ihrer ganzen Entstehungsgeschichte ein Zusammenhang mit dem Jesuitenorden konstatiert werden konnte. Ich glaube, daß dieser Einwurf durch die heutigen Ausführungen des Herrn Kardinalfürstbischofs Kopp beseitigt worden ist. Es wird nicht nötig sein, darauf näher einzugehen. Im übrigen bleibt die Erwägung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzel⸗ falle offen.

Das wollte ich namentlich auch Herrn Loening gegen ber erklären. Zu der gegenteiligen Annahme gibt der Erlaß vom 13. Januar dieses Jahres auch keinerlei Veranlassung; denn da ist nur der Rahmen ge— geben für die Möglichkeit der Erteilung der Genehmigung von religiösen Vereinen im allgemeinen. Und es ist bezüglich der Marianischen Kongregationen sogar noch besonders hinzugefügt, daß gewisse Kautelen vorhanden sein müssen, um sicher zu sein, daß sowohl das Unterrichts⸗ wie das staatliche Interesse genügend gewahrt werde. Es ist dabei die größte Vorsicht angewendet worden. Die Genehmigung wird widerruflich erteilt nach gutachtlicher Anhörung des Eymnasial— direktors und nach vorheriger Prüfung der Statuten, sie wird ferner nur erteilt nach Lage der individuellen Verhältnisse der Anstalt, kann auch jederzeit zurückgenommen werden, wenn die Verhaältnisse sich ändern, oder ein Wechsel in der Person des Leiters der betreffenden Vereinigung eintritt und der neue Leiter, obwohl er der Religions— lehrer der Kinder ist, nicht hinreichende Gewähr bietet. Ich glaube, mehr Vorbehalte konnten an die Genehmigung nicht geknüpft werden. Es sind damit alle diejenigen Bürgschaften e,. welche notwendig sind, um das unterrichtliche und das pädagogische Interesse zu wahren, und was das letztere anbetrifft, s liegt das ö auch im Interesse der Unterrichtsverwaltung, daß der Gegensatz, der zwischen den Eltern und den Einrichtungen der betreffenden Schule vielleicht bestand, ver— schwindet. Es ist ja ganz erklärlich, daß katholische Eltern, welche in der Zugehörigkeit ihrer Söhne zu solchen reli⸗ giösen Vereinen die Möglichkeit sehen, daß eine verstärkt⸗ religiöse und sittliche Einwirkung auf ihre Söhne ausgeübt wird, peinlich berührt werden, wenn ihnen diese Möglichkeit abgeschnitten ist. Die Folge davon ist leider die gewesen, daß an einzelnen Stellen sich heimlich solche Vereine gebilde i haben. Es haben sich ferner Eltern dazu bestimmt gefunden, ihre Söhne an bestehende andere Kongre— gationen anzuschließen. Vom padagogi ischen Standpunkte aus und von dem des unterrichtlichen Interesses ist das durchaus zu verwerfen und hat eben dazu geführt, daß nun ein legaler Zustand an Stelle des heimlichen treten soll. Und dieser legale Zustand muß umsomehr befriedigen, als . daß die Vereinigungen der Disziplin des Direktors unterstellt sind, auch eine bessere Garantie für ihre Leitung gegeben ist. Das diesseitige wohlerwogene Vorgehen ist in der Oeffentlichkeit in einer Weise behandelt worden, die tatsächlich weit über die wirkliche Bedeutung hinausgeht. Es hat nie eine er— hebliche Zahl von solchen Kongregationen bestanden. Im Westen, in Westfalen und der Rheinprevinz sind einige solche Kongregationen eingeführt worden. Dagegen haben im Osten der Monarchie sehr wenige Gründungen solcher Kongregationen stattgefunden, und ich glaube nicht, daß die Sache auch für die Zukunft irgend welche er— hebliche Bedeutung haben wird. Seit der Veröffentlichung des Er— lasses sind ungefähr vier Monate vergangen, und bis heute ist nicht ein einziger Antrag auf Genehmigung von solchen Kongregationen ge— 1. worden. Um in dieser Beziehung eine vollständige Be, ücksichtigung der staatlichen und Unterrichtsinteressen ju sichern, 6 ich die Provinzialschulkollegien angewiesen, ihrerseits die Entscheidungen über Anträge nicht zu treffen, sondern sie zunächst der Zentralinstanz zu unterbreiten. Ich werde also in der Lage sein, nicht nur in jedem einzelnen Falle zu der Frage der Genehmigung Stellung zu nehmen, sondern auch allgemeine Direktiven geben zu können, die auf sorgfältiger Erwägung der Verhältnisse beruhen. Ich glaube, sie können das Vertrauen zu der Unterrichtsverwaltung hegen, daß in dieser Beziehung nichts verabsäumt werden wird.

Was die Wahrung der staatlichen und Unterrichtsinteressen an— langt, so hat die Art der gegen mich in einer ausgiebigen Literatur gerichteten Angriffe leider zu allerhand irrtümlichen Auffassungen Anlaß gegeben. Letzsere werden, wie ich hoffe, gegenstandslos werden durch die Art der Behandlung für die Zukunft; denn daß gegenüber der preußischen Unterrichtsverwaltung Befürchtungen nicht zu hegen sind, sollte Ihnen, meine ich, nach den bisherigen Erfahrungen auch wohl klar sein. Ich glaube nicht, daß mir der Vorwurf gemacht werden kann, daß ich bei wichtigen kirchenpolitischen Fragen das staatliche Interesse vernachlässigt habe, und bin, was den vorliegenden Fall an— langt, der Zuversicht, daß durch die Maßnahmen des Erlasses vom 23. Januar d. J. der Friede zwischen den Konfessionen keine Schädi⸗ gung, sondern eine Förderung erfahren wird. (Bravo!)

Graf Jorck von Wartenburg: Ich habe ein Buch benutzt, von dem man nicht sagen kann, daß es in gegnerischem Geiste ge⸗ chrieben ist. Dort findet sich die Bemerkunt, daß Ordensgeistliche zeitweise austreten können. gie Bestimmungen gegen den Jesuiten—⸗ orden werden gerade durch die Geschichte gerechtfertigt. Denn dieser sagt: sint, ut sunt, aut non sint. Seine Eminenz sagte, der Geborsam aller Ordeneleute sei gleich. Ich kann das nicht einräumen. Es ist ein anderes um den Gehorsam, der sich auf Personen bezieht, und ein anderes um den Gehorsam, der sich auf die kirchliche Wirksamkeit bezieht. Die Sünde liegt für den Jesuiten nicht im Verstoß gegen die äußere Norm, sondern im Verstoß gegen den Befehl eines Oberen. Ich habe sodann von der Stellung der katholischen Universitatslfchrer in der Kirche gesprochen, nicht von ihrer Stellung an der Universität; und jene zu bestimmen, dürfte dem herrn Minister schwer fallen.

Herr Dr. Loening: Ich wärde mich freuen, wenn es als fest⸗ stehend anzusehen wäre, daß die Kongregationen mit dem Jesuitenorden nicht in Verbindung ständen. Solange aber 5 1 des Jesuitengesetzes besteht, muß man“ die Kongregationen ö damit im Widerspruch stehend ansehen. Denn der Nachweis, daß keine Verbindung der⸗ selben mit dem Jesuitenorden besteht, ist nicht erbracht worden. Ich stůtze mich auf Aktenstücke und hochangesehene Schriftsteller. Auch mein Zitat aus von Hammersteins Schrift muß ich aufrechterhalten; . ich habe wörtlich zitiert. Ferner: die Kongregationen werden durch den , , der prima primaria angeschlossen. Und in den mr bekannten Formularen findet sich nicht der Vorbehalt,

mmennimmt, werden Sie nellen Frieden meine Ent⸗

daß die Jurisdiktion allein dem Bischof zustehe. Entscheidend ist: sind die Bestimmungen Gregors XIII. über die prima primaria 2c. noch in Kraft, oder wodurch sind sie außer Kraft gesetzt worden? Darüber bitte ich den Herrn Kardinal um eine klare, un zweideutig Antwort; denn darüber gibt auch die Antwort des Patergenerals meiner A insscht nach keine Auskunft. Sie sagt, scheint mir, nichts

anderes, als was ich ausgeführt habe. Sclange die Bestinimungen nicht aus drücklich aufgehoben sind, bleiben meine Bedenken bestehen.

Fürstbischof, Kardinal Kopp: Ich kann nur eine Antwort geber Es besteht tatsächlich keine Beziehung zwischen den Kongregationen und dem kö ral, auch rechtlich nicht. Und ich kann versichern, in meiner Diöʒ ese hat dieser sich nie in eine Revision zemischt. Die weiteren Ausführungen des Redners sind auf der Tribüne nicht zu verstehen.

Graf von Hohenth al⸗ Hohenprießnitz (auf der Tribüne schwer

verständlich) bespr richt die Frage der Fündig ung der Handelsverträge, . Anw achsen der Sozialdemokratie und verschiedene ain ere Punkte, die bei der leisen Stimme des Redners und 9 lebhaften Unterhaltung im Hause vollkommen verloren gebe n.

Freiherr von Manteuffel: In diesem Jahre waren wir glück— licher als frühe er in der Etats beratung, da wir Zeit dazu hatten. Un— erwünscht aber ist dieser Zustand des halß⸗ weil der Etat nicht recht— zeitig fertiggestellt wi rde, Der Staatsregierung ist daraus kein Vor⸗ wurf zu machen, wohl aber dem Abgeordnetenhause. Denn der Etat war einfacher ais die . weil kein Geldmangel vorhanden war. Die Herren gatten keine Veranlassung, 505 Sitzungen auf den Etat zu verschwender ich die langen Reden lese, muß ich immer an Cicero der nken n, der fragt, ob die Beredsamkeit mehr Gutes oder . angerichtet hat. Ich glaube: mehr Böses. Das sollte man

ber alle barlament ae chreiben. Daz Herrenhaus hat man nicht ö ob es die We ann , z. B. der Eisenbahnverwaltung ge⸗ nehmige. Das ist . Beschneldung unseres Rechts. Länger noch aber als auf den Etat haben wir auf warten müssen.

etwas anderes In der vorigen Se ssion nahmen wir einen Antrag auf Kündigung der. Handelsverträge an. Trotz

wa Wenn

dels d dieses Antrages und trotz der

Stimmung im Lande haben wir hierauf eine Antwort nicht erhalten. Ich bitte den Herrn Ministerpräsidenten, dafür zu sorgen, daß endlich die Hoffnungen erfüllt werden, die sich an die Kündigung der Handelsverträge knüpfen. Industrie und Landwirtschaft müssen schon im Hinblick auf die Sozial Id 4 zusamr ne enhalten; und da erstere an langfristige n Handelsverträgen ohne S Stockungen ein Interesse hat, müssen wir diesem Rechnung tragen. Ich will dem näht beneidens werten Ministerpräsidenten leine Frage stellen; aber ich bitte i uns bild zu sagen, ob und wann Handelsverträge fertig . werden. Ich bitte ferner, wenn nicht . ild solche zustande kommen, kündige n; denn besser it ein vertragsloser Zustand als die ewige te. wißheit. Und dieser wird auch wegen der Stimmung des Volkes besser sein, das unzufrieden i, wie sich bei den Wahlen gezeigt hat. Nicht der Arbei ter,

ü der kleine Besitzer hat soziald me H gew . sehen, daß wir eine starke, energisc zie der te

D ann wird er wieder zufrieden se .

den über unsere politische Zukunft. Ich 1a. wel da 5 man vor e ed, der Dandel J,, leine e vornehmen darf. Denn ehe nicht die ist nichtẽ anderes zu erreichen. Ich itte die Regierung, es an Energie nicht fehlen zu nd zwar dies auch auf einem anderen Gebiete: in der Bekã den Sgrial⸗ demokratie. Die Parteien müssen hier das e tun, wie sie jetzt in Frankfurt tun. Aber sie können . . Regierung ebenfalls das ihrige tue. Noch ist es nicht zu Bekämpfung der Sozialdemokratie; und bekämpft muß si denn sie ist der Krebs zsschaden im Staatsleben. Der Sozialdemokratie sind drei: 1) Verachte die Religion, König nicht, 3) dein V aterland sei dir gänz lich glei geistigen Waffen ist ge gen die Ar pellation an die niedri— nstinkte nichts zu machen Dies ist , bewiesen, da die soꝛ ziale Gesetzgebung keinen Eindruck auf die Sozialdemokratie gemacht hat. Herr Bebel sagt im Reichstag, durch das Kontrakibruchsgesetz werde der ländliche Arbeiter entrechtet. Nun gehen die Agitatoren 6 aufs Land. Da ist mit geistigen Waffen nichts zu machen. Man sagt immer, das Sozialistengesetz habe gar nichts genützt. Nun, seit der Aufhebung ist die sozialdemokratische Stimmenzahl rapid und stetig gewachsen, obwohl man sie nur mit geistigen Waffen bekämpfte. Warum ist man denn gegen die Polen so mutig mit Aus— nohmegesetzen? Die Polen sind ja auch unbequeme Staatsbürger. Aber der von ihnen angerichtete Schaden ist nicht entfernt wie der von der Sozialdemokratie angerichtete. Hat man gegen die Polen Mut, so habe man ihn dech Juch einmal gegen die Sozial⸗ demokraten. De Dresdener Parteitag und die Reden des Reichs— kanzlers, so sehr ich sie bewundere, werden ihnen keinen nech tun. Wohl aber hat ihnen das Verhalten der Crimmitschauer Fabrikanten Abbruch getan. Das zeigen die Wahlen von Zschopau und Alten⸗ burg. Nun, der Worte sind genug gewechselt, laßt uns jetzt endlich Taten sehen!

Graf von Mirbach: Ich spreche hier für mich persönlich. In⸗ folge der Caprivischen Handelsverträge haben wir an das Reich über eine Milliarde zu zahlen gehabt. Hält der jetzige Zustand . länger an, so werden wir weiter zahlen müssen. Bie Schuld hieran traͤgt die Regierung. Alle Versuche, das System der indirekten Steuern im Reiche zu erweitern, sind gescheitert, was bei der Zusammensetzung des Reichstags nicht wunderbar ist. Nur mit jenem System lassen sich aber Erfolge für die Finanzen der Einzelstaaten und für die Machtstellung des Reichs erzielen. Der Arbeiter hat nur Nutzen, wenn das Gewerbe, in dem er arbeitet, blüht. Es ist nicht richt g daß die indirekten Steuern mehr drückten als die direkten. Die Einzelstaaten können ihre Aufgabe nicht erfüllen, und das Reich kann feine Machtstellung nicht erreichen, die wir alle wünschen. Es hat Aufsehen erregt, als vor wenigen Wochen vom Bundesratstische das Wort ‚Reichs—⸗ verdrossenheit“ fiel, die drohe, wenn die Finanzen nicht geordnet würden. Vom Bundesratstische gesprochen, bedeutet das Wort etwas ganz anderes, als wenn es aus irger id einem anderen Munde stammte. Reichsverdrossenheit besteht n eifellos in weiten Kreisen. Man wird gut tun, diese Reichsverdro senbeit auf ihre Berechtigung hin zu prüfen. Den Grund dafür finden wir fast aus fschlscli ch in der Entwickelung, die der Deutsche Reichstag genommen hat. Es wird wohl in allen Parteien anerkannt, daß Este deutsche Parlament nicht mehr auf der geistigen Höhe wie in früheren Legislaturperioden steht. Dazu kommt die Stärkung der V,, mit ihren Idolen, uferlosen Reden, die nur alles untergraben will, was uns teuer ist: unsere Religion, unseren ., laat, unsere gesellschaf lliche Ordnung und die Armee, die festeste Krundsage unseres Staats. Das verleidet es den Mitgliebern anderer Parteien, an den Verhandlungen des Reichstags teilzunehmen; den Anise gangen sind auch nicht alle gewachsen. Die Folge war, daß der Reichsetat jetzt vor Pfingsten noch nicht einmal erledigt ist, und viele andere wichtige Fragen un⸗ erledigt bleiben. Darunter leidet die Wohlfahrt des deutschen Volkes in erheblichem Umfange. Diese Erkenntnis der Entwickelung einer Reichs institution wie des Reichstags kann nicht den Reichsgedanken fördern und fördert die Reichsverdrossenheit. Deshalb muß man daran denken, daß lediglich das Ueberwuchern der Sozialdemokratie im Reichstag und nicht die Institution an sich die Ursache ist. Bleiben die Dinge so, dann wird die Sozialdemokratie bei den nächsten und übernächsten Wahlen noch stärker in den

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sehr viel Reichstag einziehen, und zwar ganz überwiegend auf Kosten der linken Seite des Reichstags. Dieser wird dann noch we niger leistungsfähig sein, und die Unzufriedenheit wird Dimensionen annehmen, die zu den bedauerlich ten Konfeguenzen führen können. Eine Verbefferung ist nur möglich durch eine Reform des Reichstagswahlrechts. Ich spreche hier in meinem Namen. Setzten wir an die Stelle das preußische Wahlrecht, dann wäre allem abgeholfen. Das Wahl⸗ recht des preußischen Abgeordnetenhauses begünstigt keine Partei. Die Nationalliberale Partei hat einmal 160 Mitglieder, die Frei⸗ sinnige 70 Mitglieder gehabt. Das hat sich jetzt zu Gunsten der Konservativen verschoben. Das Reichstagswahlrecht muß zweifellos reformiert werden. Ich würde mich darauf beschränken,

die geheime Wahl zu bes . wüde die Aut toritat der Ge bildeten, der Männer, c sein, um den Gefahren der eie en, reklen

8 e chts gen gend vorzubeugen. So vorzugehe

ache 1. verbündeten Regierungen; die Parteien können es nicht machen. Deshalb hat die konfervatipe Partei noch niemals Stellung zur Frage des Wahlrechts genommen. Ich lege Wert darauf, di ᷣ u betonen. Die stärkste Waffe der lmstur; parte ien liegt ir en Abstimmung. Wird diese , ge⸗ nommen, so wird ihr die Ste er Ag itation genommen. Für den Reichs⸗ gedanken ist nichts . t als der verfaffun gs mas ige 386 tz der Einzelstaaten. Dem Reicl chs rf nicht die Rolle eines Zensors der Einzelstaaten zugeschol Deshalb bedaure ich, daß die preußische Regierung den Sozialdemokraten im Reichstag wegen der 36. andlung der russische n Studenten Antwort erteilt hat. Ich sage dies im Einverständnis it allen meinen Parteifreunden. Am

iber 1885 verlas bei Interpellation wegen Ausweisung ändischen Polen . im Reichstag eine

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nian ihm . finitio n und fur res e und sozialen Bedeutung der landwi irtscha 96 ö die soziale Gesetzgebung hat di is e ndliche e völkerung bereits überschritten. Ein so weiter Ausbau der fair Gesetzgebung i fü Man spricht vom Zusammen⸗ schluß der burger ichen Parteien. Auch Herr Baron Manteuffel ist darin etwas timistisch. Meine Partei at darin. 3 Menschen⸗ mögliche gelei er die F ,, aben mit ð tati on bei den Wahle n das 2 ĩ ᷣ ozialde zur ämpfung der rechtsstehenden Parteien empfohlen Ch rzli hat mich be⸗ rührt, daß z ini , haben. ĩ liches 2 Ihr auf den Takt der Erzieher ugend. esha lb kann ich dem Zusammenschluß der bürger⸗ lemente so bedeutenden Einfluß vindizieren. Ds ie Ma Staates. welchem 2 ch Reg Protokolle des Staateministeriums ein— für richtig, den darin de er 3 einem mächtigen , . Staat ö, . . e deutsche Gedanke nicht erblassen. l diesem Funda⸗ ment war der Ausbau des Deutschen Reiches möglich. Und ein starkes Preußen hat die Pflicht, das Reich zu erha ltenꝰ und zu verbessern, venn sich Schäden zeigen. In dieser Hinsicht werden wir und wird, wie ich glaube, das gesamte Herrenhaus die Regierung unterstützen. Das Hineinziehen der Person des Monarchen in die par lamen⸗ tarischen Verhandlungen wirkt unterminierend. Die ruh mreiche preußische Geschichte ist eng verknüpft mit der Armee und ih Arbeit unter den Besten der Hohenzollern. Auch andere Lä eine tapfere Armee, aber die preußische und deutsche anderen überlegen in ihrem ausgezeichneten Offizierkor ganze Kraft und seine Person in den Dienst der 8 Sieg an die vreußischen Fahnen zu heften. Ünd wenn die Teodkeinde unseres Staatslebens ücksichte los Rieses ausgezeichnete Offizierkorps und das nicht minder . Unter fftie erkorps verdächtigen . der⸗ unglimpfen, dann hat die Regie run g Nie Pflicht, schärfer als bisher und mit allen Mitteln 1 solchen Vorstoß K Staatsministeriums, Reichskanzler

Präsident des Graf

von Bülow: Meine Herren! Die Vorredner haben von der allgemeinen . gesprochen, die im Lande herrsche. Der Herr Graf . hat sich dabei darauf berufen, daß neulich sogar ein Ber wollmãchtig ter zum Bundesrat im Reichs— tage von der che erde f , geredet hätte. Ich habe mir darauf · hin sogleich den graphischen Bericht über die betr Reichstagsverhandlung vorlegen lassen. Aus diesem Beri ht hervor, daß in der Tat am 3. Mai der Königlich bayerische Ministerialrat Kronanwalt, stellvertretender Bevoll ᷣ zum Bundesrat für das Königreich Bayern, Ritter von 2 gesagt hat:

Ich befürchte, wenn durch ei wirklich eine Steuererhöhung in einer dann könnte eine Reichsverdrossenhei zum mindesten wird der Reichsged— ꝛ

Der Beschluß, um welchen es sich bei . von Burkhard handelt, war der Beschluß der? es Reichstags, den Einzelstaaten weitere . äge zu überweisen. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß auch die näheren von Mirbach wesentlich

Oe erren

Beschluß

TEinzelstaate eintreten

(Sehr richtig Herr Graf vo richtig , gebe in hypothetischer perdrossenhei wirklich n , Teil der Reichsverdrossenhe Herrn Grafen von er d , (Sehr richtig! und ern: links) Ich würde dem Grafen von Mirbach wahrhaft dankbar sein, wenn er seinen großen, den zu meiner Freude großen und berechtigten Einfluß, welchen er auf seine politischen Freunde hat, dazu benützen wollte, um sie dazu zu bewegen, daß sie den in Rede stehenden Beschluß des Reichstags beseitigen oder wenigstens modifizieren, einen Beschluß, den auch ich aus sachlichen und politischen Gründen beklage.

Wenn aber die beiden Herren Vorredner weiter von all⸗ gemeiner Unzufriedenheit gesprochen haben, so möchte ich mir die Gegenfrage erlauben, wann wir seit 14 Jahren eine Zeit gehabt haben, wo bei uns Zufriedenheit geherrscht hätte. Als ich — es sind bald sieben Jahre her — von Rom nach Berlin kam, wohnte ich der Etatsdebatte im Reichstage bei, der ersten in meinem Leben. Herr Graf von Mirbach, der damals dem

posttischen Freunde ell os mit d die Verantwortung tragen. J Herrn