Haus der Abgeordneten. Verschärfung der strafgesetzlichen Bestimmungen. Der Herr Abg. flächlichkeit im Ausdrucke nicht zutrauen könne, daß dieser Vorbehalt . Reichtgerichts habe ich das schwerste Bedenken. Unannehmbar ist zulage an Lehrer und Lehrerinnen der Mittel- ständnis im Volke erzielt werden. Der Herichterstatter fügt diese 74. Sitzung vom 14. Mai 1904 12 Uhr Traeger gab das auch selber zu; er sagte: wenn die Vorlage nicht beschränkt sei auf ausländische Lotterien im Sinne des Strafgesetz⸗ . das 6. , . k be , . ö. und höheren Mädchenschulen. nb br en der Petition hinzu, daß ber n ,,.

. 9 . i 2 . ‚ . z ö . ö F 9. ,,,. ö 5 ö . . z 534 ' ö verabschiedet würde, dann bleibt alles beim alten, vollkommen unge⸗ buches; dieses versteht unter ausländisch nur außerdeutsche Gebiete. fi diesem Gesetz muß selbst die Maschinenschreiberin, welche die Abg. Ernst kommt bei der Begründung seinet Antrags auf , ,

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen j ; 8 err ü z üher. iz ; , ö 9 nügenden Gesetz von 1885. Die Sache liegt aber insofern anders, als zweifellos und das ist Ridressen der Kuhentg füt die Versendun Eee schreibt, für jeden srühere erhandlungen über die Ostmarkenzulage zuruck und betont,) i ĩ⸗

. r d bisher z BVerschlaͤge des Petenten nicht für geeignet gehalten und beantrage

aß die bisherigen Zuwendungen nicht autreichen würden, um den siebergang zur Tagegzordnung, zumal tagten Erlaß insch li ie ces;

Nummer d. Bl. berichtet worden ; ; ; ) ; ; ; Wenn man zu einer Einigung kommen will, dann ist es uner. auch schon in der Kommission und in den Verhandlungen über das einzelnen Fall bestraft werden. Und 'der Lehrling, der 100 Lose 2 n ; . ; ö. ( 6. ⸗ - ehrermangel zu ; . Das. Haus setzt die erste Beratung des Gesetz⸗ laßlich ächst unf sition zu stärken. Solange die anderen Gesetz von 1885 dargelegt worden — dieser Passus der Motive in 160 Kunerts stect, hat hundertmal eine strafbare Handlung. hrermangel n zeseitigen gn die, Lehrer würden die höchsten In. liche Hestimmungen, zur Knempeten, deg Reiches ehh * , entwurfs betreffend die Bestrafu ng des Spiels in aßlich, zuna unsere Position z 9 ; . ; * Gesetz , ĩ ( begangen. Die Presse die nicht zu den Lieblingèkindern der Gesetz⸗ feen ng, gestellt. Sie sollten im Interesse des Deutschtums tãtig D beschli ; 4. 9 . ; gußerpreüßischen Lotterien unbins Vert van KLerterien hoffen können, daß sie illegitim das erreichen was sie er. damit ausdräckli tz die bestehsnden i ,, . trags ckenfglls init Strasen berech. säntli'hts sclssen selsn iberfiilli, Da n üst. mne. fuch nirt⸗ . Dao . r en fich r nter. Lo fen außerpreußischer odere s olcher preußischer reichen wollen, daß sie per nofas ihre Lose bel uns absetzen können, bat aufrechterhalten wollen, und für die Partikulargesetzgebung gilt I Eenffudd gen, Feremffkhe Strafen in der Vorlage angebroht. Sie , ,, K fi n, m , g. n , d 6 , Gen dl l. . ,, 1 Ln. . . ö x . ma 6 zländisch“ ledialich die aufe ; . ei ̃ Rö,mahchen kleineren Städten der Provinz Pofen feien Mitte in. ö . ; 3 24 Lotterien, welche nur für einen Teil der Monarchie so lange werden sie nicht die Hand ju einer Verständigung bieten. Ken nicht der Satz, daß unter auslandisch lediglich die außerhalb des ö Zeitungsfrau, die e elt ngen mit einer Lotterieanzeige aut trägt, hat Diese Starte eien laber nnn ten so c daß sie ,,,, zusammenzutreten, nicht jur Ausführung kommen olle. erlaubt sind, fort. Erst wenn wir das Strafgesetz fo verschärfen, daß wir den fremden Deutschen Reiches liegenden Gebiete zu verstehen seien, sondern für die , nr r en fen fe sn, mn , 16 n . Schulen keine Zulage geben könnten; diese Lehrer ständen daher Abg; Graf zu Limburg; Stirum kons) empfiehlt den . , . . . . 4 ͤ ⸗ ; . fa lr, * 3 ff ststep ö erschie , en könne n je n. ⸗ j entr un ᷣ J ,, n, 5 7, Abg. Traeger (it. Volkep ):. Wir lehnen diese Vorlage ab, Losen den Vertrieb versagen, erst dann werden die anderen Lotterie. Partikulargesetzgebung fallen unser diesen Begriff nach feststehendem ‚. 1 n die Änklage gegen ken. Verse der ü ' san übe! 8 dieser schlechter d als die Volöschullehrer, welche bie Ostmarkenzulage vom , , nn. e . . zer Maßgabe, daß die Kom— wollen aber, wenn größere Parteien om mij sig ne beratung wünschen, staaten sich zu einer Verständigung bereit finden lassen. Daß diese Sprachgebrauch alle außerpreußischen Gebiete. . güichtung ist das hel schlechterdings ungnnchnibar nn wozu Staate erhielten. n 16. , zent . , . ,, ,. ,. ihnen darin nicht vorgreifen, Die Immoralität des Lotterie t iels Verständigung erzielt wird — darin stimme ich dem Herrn Abg. Herr Abg. Traeger hat sich dann weiter berufen auf die Be— wird das Gesetz erlassen? Um die preußischen Finanzen zu sichern. Geheimer, Regierunggrat Klotz sch erklärt, auf die Anfrage des verstan den unter der Voraussetzung, daß in der Woch, h 1. . kin schte bor, lng Feit don dem frühsten, Frangahiser ; bei js in Wunsch. W ir das stimm Bun r in Lotteri Als das Sanz feine diesclutio im Jahre sghgnäfegztz n lien; Vonrckners, os . wahr fel. Laß wehen deg Lehrenmaß elt Lehrer aus ab wenigsle 1 zan fc Kin Cen fn, on, , gänt von. Bitter anerkannt worden, aber die Regierung hat im Traeger bei —, ist auch durchaus mein Wunsch. Wollen wir das stimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach welcher ein Lotterie— . iö oJ prelißische Lose undbgefctzt blicken te nem ft aber bes Desterreich geholt werden sollten, feine Auskunft geben ju' können? 2 , noch drei Tage ganz für die Kommissionen freigelaffen . 2 — ** . r. ' 8 . — . . . * — * * . j * . * 141 . * * — . 5 Laufe der Zeit die Lose der preußischen Lotterie noch dermehrt. Die Ziel, so müssen wir aber auch die Mittel dazu wählen. Ich darf mich vertrag verbindlich ist, wenn die Lotterie staatlich genehmigt ist. Er 4 finanzielle Interesse geringer geworden? Penn obwohl die Lose unter. Die Frage der Ostmarkenzulage sel seinerzeil eingehen? geprüft worden, . rassdent von Kröcher will diese Wünsche erwä Begründung der Vorlage, beruft sich darauf daß die, Regierung mit hier wieder an den Anwalt wenden und fragen, ob er es nicht für meint, damit sei es unvereinbar, das Spielen in solchen Lotterien und . dessen um 000 vermehrt worden, sind bei der letzten Lotterie nur es sei daher nicht angebracht, jetzt schon wieder an dem gewählten ga un nen ö ö. 3 le Wün 4 agen. diesem Entwurfe einem Verlangen des Dauses nach omme. Ce n richtig Falt, wen en Prozeß gewinnen oder zu einem den Vertrieb solcher Lose unter Strafe zu stellen. Auch das ist nicht UVoch 90 Lose unabgesetzt geblieben. Dag zeigt, daß durch geschickte System etwas zu andern. Hie Kehrer stünden beffer als die Veamten lei S ihluß nach s Qi. g ichste Sitzung: Montag, l Uhr. ja sehr lobenswert, wenn Die Regierung unseren Wanschen gern nn. will, dann den Prozeß so gut zu führen zutreffend. Der von Herrn Abg. Traeger angezogene 8 139 Bür er. Maßnahmen der Lotterleperwaltung der 66 der Lose gesteigert da, denn sie erhielten durchschnittlich schon 10 5 ihres Gehalis!! un (Kleinere Vorlagen; Sekundärbahnvorlaͤge. nachkommt, aber hier hätte sie es nicht tun sollen. Wo ist Vergleich nen will, ꝛ ( — zu führe zutreffen . Ver . g en. a ge 4 werden kann. Die Anzeige der Gewinnlisten in den Zeitungen wird Zulage. Wenn die stäbtischen Mittesschullehrer schlechter wegkämen, im Lętteriewesen die Einheit des Reichs? Es. ist doch eigen. wie nur möglich; wenn er den Proꝛeß von vornherein lichen Gesetzbuchs, der die estimmung enthält, daß ein gegen ein . auch für die Lotterien berboten, die nur in einem Teil Te Monarchie so sel eben zu bedenken, daß es zunächst. darauf angekommen sei, die tũmlich daß ein , n Reichsstempel ver lbencs votterielos nur in verloren gibt oder ihn schlecht führt, so wird er nie zu Verbotsgesetz verstoßendes Rechtsgeschäft nichtig sei, wenn sich nicht . jugelassen sind. Es ist bedauerlich, daß wir Preußen in Bayern, Landlehrer zu stärken. Der Antrag würde eine Mehrautgabe von ver 31 * e ik geswi⸗ werden d tert irn 1 2 . — l ; ö ‚ 2 . ö i ( . 1 ⸗ ö. ö ' . ; h z 6 ö * 1: ; 1 2 . . ꝗe . 2 . für Rn einem gütlichen Vergleich kommen. Im Ziele sind wir also aus dem Gesetz das Gegenteil ergibt, erkennt damit schon an, daß es Sachsen usw ein Ausland sehen müssen. Soll Fiese Vorlage Gesetz e , ö. ö. n . , . Hefe uli oe. aber noch Literatur. Fertrieb der verbotenen Lese werden doch immer gefunden. ; ; a , , , m. 1 . ö — . —ͤ ᷣ ; ; ö ir dem“ ö. ; IFirtij ö e en W e er an? e ; erlag steht mt dem Reichsstratgesezhuch im Widerspruch, denn nach durchaus einberstanden. Dann aber dürfen wir es bei dem gegenwärtigen strafrechtlich verbotene Geschäfte geben kann, die trotzdem pripatrecht.· . J 6 e e me ge ü u . . Von der im Cottaschen Verlage in St ttgart Herli 2. 5 nf ir eo gewerbe r X 83 er“ zu bestrafe Von 8 veitere Justand ni elassen: en fh 3 iner sch derer S adi in 95 WMWirkur gen ergebe riva echt! i S 19. ö te ö . ? s J 2 ! h . . ? J e r 20 Ver age n Stu Jar und Berlin i, , g. Von den oe, . Sustmnd nicht belafsen ꝛ denn er . J, i ne. gung 2 liche ö k ö n, r. e, . So liegt die Abg. Reinhard (Zentr): Meine Freunde stehen der Vorlage Abg. Cassel (fr. Volksp) erklärt, daß seine Freunde aus prin⸗ enscheinenden Säkulgra usgabe von Schillers sämtlichen e ,. k . r, , e 8 ö . e. x . 1 preußischen Stac ts und 3u einer chweren 8 na . ter . Sache auch hier. . as stra rechtliche BVerbo stebt m dem preußischen freundlich gegenüber. Einige haben allerdings noch Bedenken juristischer zipiellen Gründen gegen die Ostmarlenzulagen überhaupt seien und Werken in sechjehn Bänden, liegt der vierte Band vor. Er enthält juristis hen Bedenken die der Aunahnme der V orlag en chen landen zahler und macht es ganz unmöglich, in absehbarer Zeit zu einer Ver⸗ Gesetze, während die privatrechtliche Gültigkeit dieses verbotenen Ge⸗ ; Natur. In der Kommission müssen wir diese Bedenken eingehend deshalb auch dem Antrag nicht zustimmen könnten. en Don Carlos, der mit Einleitung und Anmerkungen von Richard ristischen Bedenken, der Annahme Vorlage entgegenst 1 Lotteriestaaten zu gelangen. Werden schäftes im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgesprochen ist. Das ist gerade prũfen, damit endlich einmal Rechtzeinheit geschaffen wird. Ez ist . Viereck (freikons ): Die Lehrergehälter sind im Osten ge— ,,, . Zeitschrift für Offitt ller Waff ser Rüstzeug nach dieser Richtung hin verstärken, dann werden ein Fall, wo strafrechtliches Verbot und privatrechtliche Ungültigkeit mir freclic⸗ ken hin b n, ee n i n mn . derartigen 1 gen, , n. die I,, ,, soll einen Ausgleich bieten Zugleich ö für fried löchs hr i , . Staaten sich hoffentlich allmählich berbeilassen, unter sich nicht decken. Ich kann mich für diese Ausführungen auf eine *,, wird die . hu sen . Vorlage ö ,,, allen militzrischen Hebieten, Veran wortlich geleitet von E. Ha rt r ꝛ aer J 1 2 ö 1 4 ö. ; 1 a ‚ * l 1hohllng o 9 0 — s 121 ** 2 w die bringen müssen, mit uns eine Gemeinschaft zu Autorität berufen, die gewi 3 3 borzugehen. In der Kommüission müssen wir die Frage prüfen, ob ben m ann, Oberst z. D. Verlag der Kzniglichen Hofbuchhandlung von j ) E. S. Mittler u. Sohn, Berlin. (Preis des Einzelheftes 1,506, des

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Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Ich will dem Herrn Vorredner auf das Rechts⸗

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ich glaube, der Herr Justizminister wird noch

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ß von keiner Seite angefochten werden ird ber Rum issi f ; e nl Sen . ö . . d der Justizkommission überwiesen' . . ᷣ zshalb kann ich die Vorlage dem hohen Vause nochmals wird, nämlich auf die Autorität von Planck, der zum § 763 des wird ö Justi ss j Mittelschullehrern nicht auch die Ostmarkenzulage zu geben ist. Ich 16 19 Hesten bestehenben Jah 3 16 . usdrücklich hervorhebt, daß bei dessen Bei der dann folgenden ersten Beratung des Gesetz, cempfchlé ret stnd Annahme deg Antrag. zr ist Keten bet kenden z Jahr zs io ch n, Hh n ( betreten g ö af Abg. von Stam d rn . Ich berkenne nicht daß der Ant 3. Heft des VII. Jahrganges enthält zunächst folgende größere Auf⸗ entwurfs, betreffend die rweiterung des Hafens in ᷣ . (ton): Ich nne nicht, daß der Antrag, sätze: „Der Festungskrieg' * und ern Pionlertruppe ! bon Gch: den ich mit gestellt habe, erhebliche Mehraufwendungen verursacht, säße: Mr nge rrteg e. rruppeęé, von Scharr, Major und Militärlehrer an der Kriegsakademie. — Einzelverwendung

ĩ x * e e. 136 klärt ; daß man vielmehr, wie aus den Materialien Ruhrort, er ñ ; ; are aber denn e ich di e. Wer die Ver bältniff- lin . ö Abg, bon Kessel (kons), daß seine Freunde die Notwendigkeit 3 n n dn, . n,, ., . pan, Schnellfezzergeschützen von Roßtoten. Sberieutnan tnt fem

auch bervorgeht, an diese Frage nicht habe ühren wollen. Indirekt gibt das se N einen Wi ; ; e M 2 n i n, , dee, denen. , , enn. ain, Verlacz, Kerkgrneng nde men, Widersprch eren Rapübung ihres Berns iJ den poin sch! Uinreete ener r ien Fehr llletczunnt . T ökete we She nn lbegen fan der ; auch Herr Abg. Traeger selbst zu, i er sagt: wenn das vor würden, wenn sie ohne Kommissions beratung erledigt würde, daß sie Fahr bon vornherein nicht be., mt. a ᷣ 9 geln l. isseth leichten Feldhaubitze. — Nochmals die Richtmittel der Geschutze ne deres liegende Gesetz nicht angenommen würde dann würde das Spiel des— ö d , aber auch mit einer Kom missionsberatung einverstanden sein belstimmen n . daß hie Sstmarkenzula . . , n, bon Wangemann, Hauptmann und Batteriechef im Altmärkff hen e wieder entgegentreten zu müssen, und zwar n halb noch nicht straflos würden. ,, . r . ᷣ r nn Feldartillerieregiment Nr. 46 Ferner verschiedene Mitt il '!

8 ĩ ĩ noch ni traflos, . 9 z mehrung der Seminare im Dsten den e hrermangel itige Held , de = Ulungen , Die Abgg. Pleß (Zentr) und Hirsch-Essen (nl) erklären sich hrung ; ; z gel. beseitigen von denen diejenigen über Russische Truppenkranzporte nach Ostaflen )

der Rechtsordnung reicht ere, . Judikatur so entschieden so glaube i 5 das doch einen sichereren rech en kttonen, die gegen die Zulaͤssigkeit des J in Kraft 1 quenz hätte sagen müssen: . ; 3 1e 5 j könnten. Diese Ansicht hat sich auch als irrtümlich herauggestellt. 3 n 3 ,, er, . ö. Judika g erere . 6 g dafür, ohne Kommisssonsberatung die Vorlage zu erledigen. Gs ist ein Lehrermanget in . Umfange ö 9. e ut die ein anschauliches Bild über die , . i n g g, für . ᷣ x , . über die letzteren selbft ieten,

— 4 4 —

5

Der Herr Abg. Traeger sprach von einem heillosen Rechtszustand empfeblen und es bitten, sich vom Linken in diesem Fall nicht um⸗ Bürgerlichen Gesetzbuchs au Abfassung gar nicht die Ab Lotterieverbote aufzuheben,

. ch 49 und polemisierte gegen die wiederholten Entscheidungen des garnen zu lassen. (Heiterkeit) sicht bestanden habe, die partikularrechtlichen erichts. Ich glaube ine wir könnten uns dabei doch be. K O *35* ; a erichts. Ich . z . Justizminister Dr. Schönstedt:

1 3

2 3 Ko Narlaa osazz ak es in der Vorlage geschieht. ö. . eros * . J er oberste Wächter Sa. n ee, ne.

Rückhalt gewäh als die Auffassung des einen ode 8s an Staatsregierung geplanten gesetzgeberischen Vorgehens gebracht es bleibt straflos, denn das Gesetz von 1885 ist nichtig, weil es mit ; ᷓ se er . . ᷣ — interli . enbefßö gen sowie 2 nn. , . ws handelt sich in der Sache um verschiedene Rechtsfragen. Di wer , . . steb qr Ge, e. z Damit schließt die erste Bergtung; die zweite Beratung Bedenken erregt und uns zwingt, mit geeigneten Mitteln vorzugehen. terliche Sruppenbefbrderungen 1awig üher di ; ; nachgeordn richts hofes. . k . ; d che gesetzgebung in Widerspruch steht. Diese Kon equenz hat er wird demnächst im Plenum stattfinden. Auch in Oberschlesien und Ostpreußen, selbst in Masuren bestehen besonders interessant ein dürften. Auch die kleinen Abhandlungen über z * n . . J. - J. . ĩ 8 . 3 * Sy e Seckhn . . e le r,. gezog lgt di Ber des G f schon ähnliche Verhältniffe wie in Bofen! Man he Ti. Höemeinden Lass Lytostop., fin. Spie gelinftrumenl, das den Schützen bes eigener gegenüber der Reichsgesetzgebung zuläfsig ift. eee e ,,,, . 3 Darauf folg ie erste eratung es esetzentw urfs, aufgefordert, ihrerseitz mlt Crhöhang den Zulagen für die Lehrer vor, bölliger Deckung befähigt, zu zielen und zu feuern, über ein knalloses Herren, diese Frage ist wiederholt in diefem hohen Hause a . .. ; ßens nicht betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Kottbus. zugehen, aber die Voraussetzung wär? doch, daß die Gemeinden in der Gewehr, das Fußrad sowie über nagellosen Hufbeschlag, seien u. . e me en , e ,. n m e K J Llebes töds, sondern ebenso dei der Abg. Dr. von Dirk sen (freikons) befürwortet die Annahme der Lage sind, die Zulage zu geben Ich schlleße mich dem Vorschlag an, Kesonders erwähnt. Eine Bücherschau. heschließt das 79 Seiten n, w en, , ,,. , rn, , a. ä. Emanation des Gesetzes von 1891 bezüglich des Verbots des Privat- Vorlage ohne Kommissionsberatung. den Antrag der Budgetkommission zu ükermsen. Großotaꝝ starke, mit 6 erläuternden Tertbildern verfehene Heft;

eren, . 3836 85 K 1 ea, z . . ; , . . a e ; ; ; ö. . : 44 w , . . 5 . unst“ is Beseßes vom 1886, dessen ; 2 , nandckh nit Staatslotterielosen sich auf den Standpunkt gestellt ⸗ Abg von Heyking (kons) empfiehlt die Ueberweisung der Vor⸗ M Gebelmer Finanzrat 5 hein? Diese Frage ist auch unter Be—⸗ schi ,, 49. 8 un ö. ö. lage an, die Gemeindekommission. . ĩ ö. rücksichtigung der jetzigen Wünsche in Ter Budgetkommission schon hin. schienen. (Ver aß von Nich, Bong, Berlin W357 . Preis dieses Die Vorlage wird der Gemeinde kommission überwiesen. länglich erörtert worden, und ich weise darnnf hin, daß eine hierauf H'fts für Nichta zonnenten 2 46, für Abonnenten l'20 n Sie ent- ; bezügliche Petition durch die Beschlüssę des Hauses zum Etat für er. hält u. a. Jens uf ber Cgrnien Syida ais dean atische ichterin. Alsdann folgt die Beratung des Antrags der Abgg. ledigt ertfrt worden ist. atulch den, auch diefer Antrag Volf von Metzsch⸗Schilbach führt uns an den kunstsinnigen Hof von Trimborn (Henir.) und Genossen, die Regierung zu ersuchen, gegenstandolos. ; 9 , die an w Dichterin selbst aber erzählt uns davon, wie ihr. Drama Manole“ entstand, das im Laufe diefes Sommers auf

in den nächstsährigen Etat das Gehalt der Eisenbahn? Abg. ich De. , 26. 5h J . mehreren deu s en Bühnen zu Aufführung gelanger oll. zin großer

nich nal in r He in Abg raeger 18 Anwalt ven — f . für ei itten Gesetzentwurf eabsichtig ist. a8 esetz on 885 ist ö K, ; . e . etzentwi b ee. . 2 ; . 1 iz ein solches Gesetz landesrechtlich zulässig sei, dann würde ervorgegangen a Antragen des dem Zentrum angehörigen . . . mit sich selbst in Widersyruh sen, ö Me Zödiker und des nationalliberalen Abg. Francke. Es hat ei * a. ö. ᷣ . 2 1 ͤ un Ich glaube kaum, daß dazn dieses Vermögen seinem Klienten en und sorgfältigen Prüfung unterlegen, und ine Neigung in diesem hohen Hause vorhanden sein wird. . C4 85 * Kö 2 gamer ss 5b richt 84 7 5 1 ö 9 . ö nicht für seine Pflicht erachten würde, Kommissionsbericht, de n , n ssanten &. ; ft ö f ; sj ; ; Wenn YVerr Abg. k in ien 1usanten Beisp c ĩ ö ĩ ñ j ; Vermögen nich ch Manipulationen von anderer Seite allmählich beschäftigt sich aufs eingehendste mit den hier liegenden Fragen. . ; ö . Beispiel darauf betriebssekretäre in einer ihrer Stellung und ihren — Q 1 — 861 111 1 212 — . 1 I ; . f . i d 1aewie 91 ny tm ff 11 mitn r * us e 9. ) 7 1 0 3 1 von der Bildfläche schwindet. Und, meine Herren, in der Lag Es ist damals festae Rechts lehrer in i Mehrheit den mngewielen dat, welche Konflikte unter Umständen daraus entstehen Leistungen entsprechenden Weise zu erhöhen. D * 8 IIG . 1IDInbel. 116 1111111 —ꝰTLEILI, 11 1 U89 ; ; ö ⸗ z 6 R ĩ — enn e n 25757 752 8 n eir X os ge auf ) 4 . ö . ' 4 h 1 z Roß 1 dieses Anwalts befindet sich der Finanzminister. Er hat die Ver Standpunkt vertreten, daß ein landesgesetz liches Verbot ar hBerpreußis ie n e , ,,, u . 3 40. kant bat. dem e Abg. Bu sch (Zentr) begründet den Antrag und, gibt eine ein⸗ . ö r ne, e , , e n, n,. . erhebliche Einnahmequelle dem die Bestimmungen des St s nicht aus. nachst nach Preußen übersiedelt u die sächsischen Lose weiter⸗ ge. Darstellung der Dienst⸗ und Examens berhãaͤltnisse der Eisen⸗ . . pflichtung, dafür z en, daß diese erhebliche Einnahmequelle en, en n . . f , , ma, we mem. mae, nr, . zicken t, Konflikte dadurch für den ahnbetriebesekretäre, deren Gehalt für sich erhöht werden müsse, auch , ne hä, ,,, daß sie nicht allmählich verschwindet, und die g nn,, wanshu ö entstehen können, so will ich nicht be— wenn sonst die Gehaltsregelung fur die Beamten als abgeschloffen zu Kw Fre Fehlbetrag von 9 Millionen durch gewi und zwar nicht nur auf die 3 rkommen konnen. Das kann aber a 5 Eeltwg babe, Die Figge beschäftige bereits seit Jahren as Hanh runh dnerin ̃ e r m ,. ꝛ ar en t 8 , m, *, , nn, afl ortommen können. Das = ; fi ; R ö . * ; j ü, . rhöhte Steuern aufzubringen. Zudem handelt ja nicht etwa gerichts, von der heute der Herr Abg. Traeger zu meinem leb k a e e, ,. a k ö die Erfüllung dieses Bunsches würde die preußischen Finanzen nicht ö. schnitte nach Carl Hartmanns Ge chichts bilde 3 Mar ann, ; x Re ich glaub tschieden Verwahrung dagegen eins 2. ande echtsgebi gescheben. Sie würden für den Be⸗ ins Schwanken bringen. Der Redner beantragt die Ueberweisung des 0 esen und L. Willroiders Landschaft Im Sol um eine zufallige Manipulation, darum, daß aus irgendwelchen Gründen, Bedauern ich glaube, entschieden Berwahrung dagegen einlegen zu y i , Be, . azs Antrags die Budgetk j 1 1 e, n. 3 : ; . ,,,, 6, . z * 36 ie Aeußerung getan h aß das Reicksqericht; 1j teiligten aber wohl praktisch eine befriedigende Lösung finden; denn ntrags an die Budge ommission. ö . ö titionen. beansprucht auch die Reibe von Vervielfältigung ter die von uns unabhängig sind, diese Einnnahmequelle dem Staate müssen — die Aeußerung getan hat, daß das eichsgericht zuweilen ich glaube, es würde keinem preußischen Staatsanwalt einfallen, in Abg. Schaffner (nl) shricht sich gleichfalls dafür aus, daß der Beamten, die rein persönlichen der Malerei, an denen Br. H Pudor nachweist, wieydiel Änregu . z s X 7 ⸗ ' 3 z * j 1” Gesar In s pvr; — 8 Fat 141 8 j — ven, . ve Pil ch 8 n, z 3 D 1en eln Ppfrsonlichen d nnen, An enen . , , . tzogen sondern die ganze Gefahr für unsere Lotterie ist willkürlich mit den Gesetzen umspringe; es hat nicht nur das Reichs · . ö r ꝛ ö. Wunsch dieser Beamten erfüllt werde. a n erm, . uen Schmuckformen aus dieser Quelle zu schöpten wa* . G6 warnngeen, nn, di, gan Refa tterie ist ; 3 j 3 ch einem solchen Falle Anklage zu erheben; es wäre auch zweifelhaft, ob ö g. Dr f geordnung erledigt. üen Schmuckformen a tler Wauelle Dwoplen ware. N

ein großes Vermöge zu de

von 9 Millionen,

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r / . 2 — 2 * * 1 2 t —— * 2 48 ** 8 * 1 1 1 EI 3 7 * — * * — 46 * 3 3 577 . 35 * M . durch die anderen Lotterien künstlich heraufbeschworen worden, indem gericht diesen Standpunkt vertreten, sondern es hat sich hierin im iese Anklage Erfolg haben würde . Wagner (freikons) erklart sich namens seiner Freunde Osnabrück fordert die Einführung Biedenkapp, Martha Renate Fischer, Maurice von r, r e, , n. — 34 ; ; 8 V . it der konstanten Braris des Oßhertr; 3 diese An lage rfolg haben würde. mit der Ueberweisung des Antrags an die Budgetkommission ein⸗ der direkten Bestensrmn Rache u. a. noch haben literarische Beiträge gest diese Lotterien mit einem Spiel kapital eingerichtet sind, daß sie be⸗ Einklang befunden mit der konstanten Taxis des Obertribunals, des h . . ö X der direkten Besteuerung. ; Oelttage g w rr, mmm, nr e , mer den, Her, r e mee, Oberavvellationsgerichte und des Kammergerichts, wel letztere bis Herr Abg. Traeger hat sich dann weiter mit der Frage be⸗ berstanden. Wenn deizgierung auf Stund erzauter Drüsung, im th teilt aus der Begründung der J wußterweise in ihren eigenen Landesgrenzen gar nicht unterbrin gen oᷓhberappellationsgerichts und des Kammergerichts, te . — 36. ᷣ . . nächsten Jahre erhöhte Forderungen stellen follte, würden seine P Pelenten niemand ü ,,, ꝛ r . * . h . — 2. 7 ** z 16 1 5*tt1I9 b ein Abhweiche vor allgemeine und fake 5 X . ⸗ ö = Petenten niemand seine Steuern 1 a ö. 1 chäftigt, ob Abweichen den allgemeinen Grundsäͤtzen de ? können. Die fremden Lotterien sind also von vornherein darauf ba zum heutige ige are esthãlt 5 1è derartiges a ee, ge er, e,. e, e , a .. (. Freunde sich nicht ablehnend verhalten. Diese Beamtenkategorie hätte slotterie mit der Aussicht, ctwa Kurze Anzeigen 2 ' mn h * Reichs strafaesetbuckos 3 eseg 2113ss f f 36 ; z 4 ö. 9 ; J 8 . 2 1 F siert, in unserem Gebiete abgesetzt zu werden und glaube, es ist Landesgesetz zulässig ist. Allerdina— za in gste Zeit Reichsstrafge eh buche in ein ire gesetze zulãssig sei kin etwas größeres Wohlwollen erfahren können, denn ihre Lage sei gern entrichten würde. Pie Aus- neu erschienener Schriften, deren Besprechung vorbehalten bleibt n, danenen ö , 8 ; oder nicht, er hat aber selbst schon anaefi aß Frage durch tat sachsich mit Schwierigkeiten . Vielleicht konnten diese t nicht angegeben, fonde Pflicht, ͤ ; 2 2 Beamten durch Ablegung eines zweiten Examens ihre Befähigung für Die Kommisston habe in de Petit o: 66. . 1. Finn, , , . Der Herr ; Eiog die Ste 5 ; Ry det Petition Kommentar zum amtlichen Kurszettel über alle Werte der Berliner Ver Verr Abg. Traeger sagte . . ũ in Hamburger Gesetz, ein 30llstrafaefen „i,; ᷣ Da ie Stellung der Eisenbahnfekretäre dartun. Die Budgetkommffsion den und beantrage deshalb Uebergang Börse. V * Kr upke. H. Aufl / *. , e ga. Glücksbude einzutreten und nic die anderen. Gewiß! ich halte es des Gesetzes ähnt sind, eine v richtsrat isen ur i . ambu . 2 . Sol trasgeseß, wie ich g a. mer, , in dieser Frage Klarheit schaffen. r 6 . ,,, . e. 5. Aufl. * Berlin, Verlag p für v3, &; * ä nn mn, 143 fan , , . Brỹß in. Intbesondere die Ab, ist ausdrücklich vom Reichsgericht ausgesprochen das, soweit überhaupt in Regierung skom miffar erklärt daß die Lage derjenigen ießt bi es Kond nslextton. auch für die 9 1 mch 1 ᷓ 1 1 — : n 1 ) ne DL eilen dvteserendar Sruccmann. Insbesondere die Ab⸗ d D — I . ö * 9 . D,. — . . * 9 chließt hiernach. Berliner Monatskurse Tabella 15 . ö ; wd ; . sche . ; ,,. . 5 ö 2 c 2. arische Zusammenstellun Landesvertretung, daß, wenn mal dieses Syicl nicht auszurotten it andlung des Herrn Theisen gel esetzbuch erschöpft sei, soweit ( , , Sr d eg faken Eisenbahnsekrefare zu Die Unterrichts kommission beantragt, Petitionen der Gymnasial— sämtlicher Notierungen der Bier s er , ,, um tiichen e n . a n, , Reichsgerichts vor. Es hat das auch zu so die Landesgesetz gebung zuständig ist, sich mit ihr zu beschäftigen, Et. en, Vl 6 3 . en 3 n. e erden lehrer Möller und Genossen in Flensburg u. a. O. um Erhöhung stellungen). Aprilheft. Preis 3,50 M für das Suartal. Berlln J ö ; 4 e , . t die Landesgesetzgebung auch von den lgemeinen Grundsaͤtzen des Hasen 16 , he . , ätten durchaus daz Wohl⸗ des Höchstgehalts der seminaristisch gebildeten Lehrer an staatlichen Gitschlner Straße 1563, Verlag der Berliner Monaszkurse ö e,. Ri n , ,. ; ö wollen der Verwaltung erfa ren; wiederholt seien die Stellen ver⸗- hzheren Lehranstalten und deren Vorschulen der Regierung als Wie schů z sich der Kapitalist vor Verlust der tes Urteil Neichsstrafgesetzbuches abweichen kann. Das ist auch in der preußischen mehrt worden, um den Anwärtern die Möglichkeit zu geben, in die Material zu überweifen. G6 Yfe( Ii b uh heli. ,, ir r . (Gesehkaebẽuna af 1 9 R mehrfa 1er run ds s 5 S ( ĩ ( 7 ssi 7 f z ⸗ 1466 2 8 84 . 8 r Malgebe N J 1 fremden Lande gefällt h— Gesctzgebung geschehen, indem 3 B. mehrfach andere Grundsaͤtze für SFtellgn, der Cisen bahn ekretäre in kommen. In der Komm ission werde Kin Regie rungskom missar erklart sich gegen die Erfüllung Spekulation? non Veritaz. II. Jahrg. J 0 Gen. P. ssch remden Lande . t . . uad m. . Me den Rückfall auc st⸗ a , d Ln Denkschrift vorgelegt werden, damlt di Frage objektiv geprüft der Wünsche der Petenten 5 j * ; ö unn sich nicht nu im, e lich nziel gerichte gefolgt diese Urteile rechtskräftig geworden weiß ich en . 9 . ; . 3 . wie dies nach den verden könne. Aus dieser werde man ersehen, daß fortgesetzt an Ver= Die Abgg. Dr Deisig (Sentr) und Wol gast (frs Volksp.) wer e . . ; Blatt 16. Bresl Blatt 18 Ueberzeugung, daß wenn sie mit zen zu⸗ allgemeinen Grundsätzen es Reiche esetzbuchs h be , . 1 6 . ; , . adsfahrert arten. 9 Breß lau. — a9 8. 1e Ueberzeugung, daß wen ie mit den 1 1 ö . bessetz ngen gedacht werde. . . . ; treten dagegen für die Petitlonen ein und empfehlen die Ueberweisung Bamb Wür zh Nürnb Maßstab 1 300 O00 ange ochten worden wären — in der höheren müssen. Also auch in dieser Beziehung e ich, 19 Abs, Marx (Gentr) tritt für die Wünsche dieser Beamten ein. alt Material ern en ches Wett 3g 9 i Xp 636m , 4 ; — 2. . F 461 am, m n, ( j j j 3 *. 2 ; 2 2 2 ; es X 59 2! = Freytag u. Berndt. erfolgt sein würde. (Zuruf) — Ich höre des Gef nicht berechtigt. — ⸗ , fer e erg le ne ölen ene. Geheimer Finanzrat Löh lein hält jedoch die Erledigung durch , ,. Verkehrz-Ler ston nnt Fahrpidnch . Stra n, eiten des Ge ee die herr Abg. Traeger Er den, 9 uf fe sitr Tagesordnung für angebracht, da diese Frage ab⸗ bahnen 2c. O, 40 06 . Mar Fchinnbet gf . ; 1 * * * 1 1 * * * * 8 2 , 1 Abg. von Klötzinge (kon); Wir sind mit der Ueberweisung des Das Haus beschließt nach dem Kommissionzantrage. , k 4 . ,, . Strafgesetzbuch berufen, daß die Landesgesetz, ode eren Bestimmun di ständnisse ausschließen ntrags an die Id getkommission einverstanden. Ein Teil meiner Eine Petition um Erhöhung des Grundgehalts für diejenigen gr t be e ft enthalt Ki Hertiñ tn f. J . sei in solchen Materien, welche Gegenstand des ite, wi h ja reden lassen. ie Kommission wird der Freunde ist der Ansicht daß diele Beamten (iner besonderen Verü l israelitischen Voltsschuilehrer, mit, deren Stellen Vorsãngerdienst ver⸗ die besten Verbindungen von Berlin nach und von ch 16) nh ern ern w . istchtigung bedürfen. Aber wir stehen anderseits auch auf dem Stand— bunden ist, wird teils d Ueb r T d ledi — 56. ge J , , e, , . d , m, n, zer ich glaube, die Abweiß ] nen . Bp, ö. 2 . 6 Ji. eils der Regierung zur Erwägung überwiefen. 5 ' , h Berlin. Maunpust? 8“ * des Strafgesetzbuchs diese Materie er- kann. Aber ich (nee. . . . E bannen dürfen, und daß die Beamten sich dadurch selbst . Fine Petition von Zöllner in Kotthbug um andere Heranziehung If be ger abwreise 1. C660 0 Berlin, Nlaundistt. 38. Fram 6 1 jseinem wesentl ichs enha IJ HReichsocsengn 2 J 3 1 J J U . es in seinem wesentlichen it der Reichsgesetzgebung ver nutzen würden. des Einkommens aus Wertpapleren zur Einkommensteuer wird durch Aus der zweiten Heimat. Reisen und Eindrücke eines

ift ihm dabei eine gewisse Ungenauigkeit * 1 . w 2 1 . h ö . ; ö einbar sei, ist nicht begründet, und zu dem Frgebnis werden Sie bei ö Abg. Brgemel' (fr. Vgg); Es ist heute fast sechs Jahre her, Uebergang zur Tagesordnung erledigt. Buren in Deutschland. Vol J. P. Joost«“ (Pretoria), ehemaliger 7 2 = . J

rn der Er⸗ Praktisches Börsen⸗T aschenbuch für 1904. Mit dem

ö 2 . ne 1 1

2 ; e m . Weise gegen die e Materie nicht dur

0 III Ig W

Beispiele sin

Alberfelder Erkenntnis aufgehoben ist.

acger bat sich auf die Bestimmung des Ein—

daß der Abschnitt, unter dem diese Para⸗ daß über den G . ; ? ⸗ ; . : 6 e zer Behandlung des Geseneg nicht *rY ,,, m. . ö egenstand zum n Ma ; f ; if j f ; ; — 16. Lotterie' stehe. Das ist nicht der Behandlung des Gesetzes nicht gelangen können. (GBrapo: rechts) Regierung hatt r . bi lum ersten Hale n nt ,, Die Eine Petition. des Polizeianzlisten Plorin in Kiel um Aus. Burenkommändant.*n) „“ Berlin, Buchbandlung der Berliner Stabt. Lotterie Dat ist nicht . 9 hatte a er bisher von unseren Wünschen kaum otiz ge⸗ dehnung des Unfallfürsorgegesetzes auf Polizeibeamte wird der Regierung mission lautet: Strafbarer Eigennutz und Abg. Dr. Keil (ul.): Ein großer Teil meiner Freunde steht der hei, ö Bei der, Regelung der Gehälter dürfen auch die un— als Material überwiesen. Der Festungstrieg und die Pioniertruppe. Von Major Das Wort Lotterie kommt nur in Vorlage freundlich gegenüber und sieht in ihr einen brauchbaren Weg prüften Betriebs sekretäre nicht außer acht bleiben. Das Haus sollte Eine Petition des Justizrats Dr. van Koolwyk in Berlin wünscht 9) Yi e Tert. 20 M Berlin Gk. S Fin ; ir Abstellung der Nißstände ink'n!s Lotteriewesen. Fir ung gin doch lieber sehen, wenn die Beamten ihre Wünsche durch Eingaben R 3 6 Scha rr. Mit 9 Bildern im Tert. 20 M Berlin G. X. Mittler von Lotterien unter Strafe fell. zur 2 tebung der Meß ane in meme e. terien sen. Für uns gil en de er feen, z *ger . er , Aenderung der Berichterstattung über parlamentarische 3 Sohn.

, . . der Grundsaß: zustitig locuta, causa inita. Wenn man dat Jie 1 dtun, als daß durch Zurücdrängung ihrer Wüunsche Verhandlungen. ü 5 echts zer te V allgemeinen kein Zweifel, daß dieser ? reichen will, muß man auch die M ß i, die Unzufriedenheit enährt wird 6 j ̃ : / Die Verhütung der Geschlechtskrankheiten. Von . . „ans krrelen will, muß mgn auch die Mittel dazu anwenden, Vie Strenge ; en g . ; Berichterstatter Abg. von Hevking (kons.) teilt aus der Be— R. 036 München. R. Oldenbo

* ennutz handelt. Feßnes S*raf d eine chinesis che Rite . ; 16 g. Sch ; Regi kannt, d ö * ; . w, . Dr. Neuberger. O36 M½ München, R. Oldenbourg. ifbaren Eigennutz handelt, keineswegs der Strafe wirt eine chinesische Mauer um Sachsen ziehen, die ung bie 6 9. iffer (nl): Die Reg erung hat anerkannt, daß hier ründung der Petition mit, daß der Petent die jetzige Art der parla— ö J Vorgärte V J f . sächsischen Lose fernhalten Ss ist ni n j in Unrecht wied t chen ist. Es handelt si ilt z ng ; 0 ; 9 ; pg Balkongärtnerei und Vorgärten. Von Johannes sondern daß auf dem Gebiete er ach ichen Losc en bälten wird; Es ist nicht angenehm, wenn man mit Beamte 7. er gut zu machen ist. an e . ke, , h. mentarischen Berichterstattung als mangelhaft ansehe. Die Berichte Böttner. Mit 120 Abbildungen. „I. 80 Frankfurt a. M., ö. * einer Verftändigung gänzende lanbesgesethich briften zulässig sind. Daß dies ins. cder Fest bes Morgens eine Meng; dotteriedruck fachen zugeschicht erhält. gieruntk⸗ und da. muß schnell geholfen werden. Wir bitten die Re— würden zerstückelt und willkürlich anders gebracht, und dadurch werde Trowitzsch u. Sohn. i wma, mne, ,n, , ,,,, mme. n, e n, n ,. Wir fassen die ses Gesetz ale ein Kampfgesetz auf, wir wollen, daß die gierung, zu helfen, wo zu hesfen ift. . . im Volke ein falsches Bild der Verhandlungen hervorgerufen.! Den J d ür Konkursverwalt Ein Handb es staate i e dat be e i ̃ — Materie gilt, ergibt sich aus gf 3 ny ,, , . 9 ⸗ ; Abg. Wo] a st (fr. Volkzp. ):. A ch wir sind dap b . 3 ö . ö Leitfaden für Konkursverwalter. in Handbuch zum n, me,, ,, a e . . J 2 auslandischen Lotterien ich einschtänken nach dem Maßstabe ihres daß i. f r Volfsp3 s;: Auch wir sind davon überzeugt, Berichten würden oft kurze Einleitungen vorausgefchlckt, in denen praltischen Gebrauch nebst Formularen bon Karl Nauche' Cebu, . te der Verr Abg. Traeger uns schon eigenen Ab'atzgebiet? Es ist schon von beteiligter Seite erklär Urzwäl nen nl etwas, geschehen und die Regierung aus, ihten manche Abgeordnete ala absurde Menschen hingestellt würden, was 2-80 c Leipzig, Roßbergsche Verlagsbuchh. Arthur Roßberg. älteren preußischen Verordnung von 1847, worden, nach dem Erlaß dieses Gesetzes müsse die lübeckische Staats fta 6 ngen endlich wieder herauskommen muß. Wenigstens die über das Ansehen des Parlaments herabdrücke; dies gelte befonders ; . 2 r 12 ꝛ J n 5 bag Sri / otterie eingehen. Vas erstrebenzwerte Ziel isf rie Lotteriegemein- ahr hinausgehende Wartezeit sollte auf die Dienstzeit an. von soꝛialdemofratijchen Zeitungen. Die bsichl lh Aende⸗ gesprochen, daß ich bereits mit den anderen Bundes die neben der Verar ung don Lotterien auch das Spielen in aus (61e in wird si Abfar 7 = 2 gerechnet werden h ö ier, g, zfnrl fm f ö n Q : e , , e, nn,, Pi 4, i . — . . : ö s Strafgesetzbuck 1ast, dann wird sich der Absatz regelrecht auf ganz Deutschland er⸗ Ab . : 2. rung und Zerstückelung erfolge) aus geschäftlichem Interesse. Land⸗ und Forstwirtschaft. stagten in Herhandlungen eingetreten bin in der Richtung, eine Ge. w . , , ann, Ich beantragt, die Vorlage Per Justiskommission n lim bo rn (Zentr) stellt im Schlußwort fit, daß ine Die geitu ngen wollten ihren Lesern das bringen, wat diesen angenehm meinschaftlichkeit de 'rie herbeizuführen. Ich habe ferner aus di Positi herausgegriffen, die Veranstaltung aus- zu Überwelsen um die Ginzelheiten zu prüfen. In den Grund Ilche Einmütigkeit wie deute bei den früheren Verhandlungen nicht 1. B tent sehe eine Bess darin, daß die IJ listen ei uebersicht . . ü ö ren J ositton herausgegriffen, ** nng aug ken me mn fle, intel getten zu prüfen. J nd⸗ borhanden m . ( , gr e, n,. ei, Ver, Petent sehe eine Besserung darin, e Journalisten ein ö geführt, daß a etteure eines benachbarten Staats bei mir wärtiger Lotterien — zunächst das preuhische, demnächst des prinzipien stinmen wir mit der Vorlage überein. enta J gewesen sei, und daß die Regierung sich verhältnigmãßig essere Stellung gegenüber den Zeitungsbesitzern erhielten, und daß über die Ein« u nz Ausfuhr non Getzei de und Kartoffeln gewesen ie mir aut ie hätten Reichestrafgesetzßch — und in ben Motiven ist ausdrücklich gesagh, Abg. Wol ff⸗Lissa (fr. Vgg): „Wir stimmen der Regierung e gen msznd gereigt habe, heut n wong, der, Seeschlange, na Ack ber! Gt bern ht ee, tsanwälte und Aerzte Ehren— in Antwerpen im April i5oâ. 1 36. aao , , m,, 6 r n, die an mm nn n. Pertikularbestn . en iber die Best a. 2 darin bei, daß das zu erstrebe nob6 Ziel die Lotteriegemeinschaft ist e sich hier handle, endli ein seliges Ende bereitet werden. gerichte fũr sie errichtet würden, von denen sie für falsche Bericht⸗ (Nach einem Bericht det Kaiserlichen Generalkonsuls in Antwerpen.) er don. Losen 20 00 i en Koe eßt unk die landes rechtlichen Par ilular bestimmungen . die Bestrafung des und ga dieses Gesetz ein Mittel dazu sein soll. Nur so lassen ich Darauf wird der Antrag Trimborn der Budgetkommission erstattung zu bestrafen seien. Zweckmäßig wäre eg, wenn Pie ö 40 000 in ßen, daß sie jetzt, eint. Berscharsung Spielens in auswärtigen Lotterien blieben unberührt die Strgsbestimmungen der Vorlage verstehen. An sich würben lberwiesen. Berichterstaftung gang von der Tribüne beseitigt würde und dag Eingeführt wurden; ö ⸗ * : ö ö ̃ Der Abg Traeger folgert nun daraus, daß in der Begründung diese hohen Stra sen zu weit gehen Daß in der Vorla die regel⸗ Es folgt sodann die Beratung des Antra s der Abgg . selbst die Berichte den Zeitungen in längerer und kürzerer Roggen: aus fenen. . . . 6 da ibrer Kräfte wären und nur dringend bäten, wir möchten eine Gemein der Ausdruck ausländische Lotterien gebraucht ist, während di— ,,, . . . 69. ö. rn si gr . und Genossen, hetreffend ö Erhöhung . ö. k . . 7 Imken: 36 J 6 5836 ft He, . a habe ich gesagt: das ist gerade bas T . e rech id weil iel (lie Vandtung angesehen, rn jeder einze onde 5. J annehmen dürfen, dafür müßten gese nahmen getroffen garien; . . dag. schaft berbeifübren. Da babe ich gesagt das ist gerade dat, was wir preußische Serordnung von auswärtigen Lotterien spreche, und. weill unter Siraf⸗ gestellt wird, widerspricht auf jeden Fall dem Reichs- der Ost marke nzulage für Volksschullehrer und werden. Dies würde allen politischen Partelen zugute kommen. Pie den Niederlanden . LG. wollen. Diese Gemeinschaft werde mir aber nie erreichen ohne eine man dem Gesetzgeber doch einer lepsus ULuguae oder eine Ober, recht Gegen ein solchet Vorgehen gegen die Rechtsprechung des hrerinnen und die Gewährung der Ostmarken⸗ Fälschung der Berichterstattung würde vermieden und besseres Ver⸗ 71 705 4.

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