Haus der Abgeordneten. 74. Sitzung vom 14. Mai 1904, 12 Uhr.
Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.
Das Haus setzt die erste Beratung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Bestrafung des Spiels in außerpreußischen Lotterien und des Vertriebs von Losen außerpreußischer oder solcher preußischer Lotterien, welche nur für einen Teil der Monarchie erlaubt sind, fort.
Abg, Traeger (fr. Volksp. ): Wir lehnen diese Vorlage ab, wollen aber, wenn größere Parteien Kommissionsberatung wünschen, ihnen darin nicht vorgreifen. Die Immoralität des Lotteriespiels ist schöon vor langer Zeit von Dem früheren Finanzminister von Bitter anerkannt worden, aber die Regierung hat im Laufe der Zeit die Lose der preußischen Lotterie noch vermehrt. Die Begründung der Vorlage beruft sich darauf, daß die Regierung mit diesem Entwurfe einem Verlangen des Hausez nachlomme. Es ist ja sehr lobenswert, wenn die Regierung unseren Wünschen nachkommt, aber hier haͤtte sie es nicht tun sollen. Wo ist im Lotteriewesen die Einheit des Reichs? Es sst doch eigen⸗ tümlich, daß ein mit dem Reichsstempel versehenes Lotterielos nur in einem Teile des Reichs gespielt werden darf. Hintertüren für den Vertrieb der verbotenen Lose werden doch immer gefunden. Die Vorlage steht mit dem Reichsstrafgesetzbuch im Widerspruch, denn nach diesem ist nur ein gewerbs mäßiger Spieler / zu bestrafen. Von den weiteren eingehenden Ausführungen des Redners ist auf der Tribüne nur hin und wieder ein Wort zu verstehen. Er erläutert inebefondere die juristischen Bedenken, die der Annahme der Vorlage entgegenständen.
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben—
Meine Herren! Ich will dem Herrn Vorredner auf das Rechts⸗ gebiet nicht folgen; ich glaube, der Herr Justizminister wird noch Gelegenheit haben, sich eingehend darüber auszulassen.
Der Herr Abg. Traeger sprach von einem heillosen Rechtszustand und polemisierte gegen die wiederholten Entscheidungen des Reichs gerichts. Ich glaube, meine Herren, wir könnten uns dabei doch be⸗ ruhigen, daß das Reichsgericht in wiederholten Entscheidungen uns das Recht juerkannt hat, so vorzugehen, wie es in der Vorlage geschieht. Das Reichsgericht ist doch die oberste Instanz, der eberste Wächter der Rechtsordnung, und wenn das Reichsgericht in wiederholter Judikatur so entschieden hat, so glaube ich, daß das doch einen sichereren Rückhalt gewährt, als die Auffassung des einen oder des anderen nachgeordneten Gerichtshofes.
Ich habe in der goldenen Referendarienzeit mal den Vorzug gehabt, an der Seite des berühmten Anwalts Herrn Traeger zu verteidigen nebenbei gesagt, mit einem glänzenden Erfolge, denn mein Klient bekam gleich fünf Jahre Zuchthaus , und ich möchte mich mal an den Herrn Abg. Traeger als Anwalt wenden und ihn fragen, was er wohl tun würde, wenn er für einen Dritten ein großes Vermögen zu verwalten hätte mit einer jährlichen Einnahme von 9 Millionen, ob er es nicht für seine Pflicht erachten würde, dieses Vermögen seinem Klienten ungeschmälert zu erhalten, ob er es nicht für seine Pflicht erachten würde, dafür zu sorgen, daß dieses Vermögen nicht durch Manipulationen von anderer Seite allmählich von der Bildfläche verschreindet. Und, meine Herren, in der Lage dieses Anwalts befindet sicö der Finanzminister. Er hat die Ver⸗ pflichtung, dafür zu sorgen, daß diese erhebliche Einnahmequelle dem Staate erhalten bleibt, daß sie nicht allmählich verschwindet, und die Steuerzahler genötigt werden, den Fehlbetrag von 9 Millionen durch erhöhte Steuern aufzubringen. Zudem handelt es sich ja nicht etwa um eine zufällige Manipul4ztion, darum, daß aus irgendwelchen Gründen, die von uns unabhängig sind, diese Einnnahmegquelle dem Staate entzogen wird, sondern die ganze Gefahr für unsere Lotterie ist durch die anderen Lotterien künstlich heraufbeschworen worden, indem diese Lotterien mit einem Spielkapital eingerichtet sind, daß sie be⸗ wußterweise in ihren eigenen Landesgrenzen gar nicht unterbringen können. Die fremden Lotterien sind also von vornherein darauf ba— siert, in unserem Gebiete abgesetzt zu werden, und ich glaube, es ist unsere Pflicht, uns dagegen zu wehren.
Der Herr Abg. Traeger sagte, wir lüden die Leute ein, in unsere Glücksbude einzutreten und nicht in die anderen. Gewiß! ich halte es auch für die Pflicht nicht nur des Finanzministers, sondern auch der Landesvertretung, daß, wenn mal dieses Spiel nicht auszurotten ist, wie der Herr Abg. Traeger auch anerkennt, wenn diese Neigung jzum Spiel in der Bevölkerung besteht, daß sie dann wenigstens zum Nutzen unserer eigenen Steuerzahler ausfällt und nicht zum Nutzen der Steuerzahler in einem fremden Lande.
Meine Herren, es handelt sich nicht nur darum, erhebliche finanzielle Interessen zu schützen, sondern — darauf habe ich mir schon hinzuweisen erlaubt — unser Publikum vor schweren Schäden zu bewahren. Ich habe darauf hingewiesen, in welcher Weise unser Publikum zum Teil von den fremden Kollekteuren eingeladen wird, in fremden Lotterien zu spielen, in welcher Weise unser Publikum jeden Tag ver— leitet wird, unsere strafgesetzlichen Bestimmungen zu übertreten. Ich meine, wir sind es unserem Publikum schuldig, es gegen derartige täglich herantretende Versuchungen und gegen eine derartige widerliche Reklame — kann ich nur sagen — zu schützen.
Dann hat der Herr Abg. Traeger gesagt, die Einigkeit des Deutschen Reichs sei inzwischen eingetreten, und man müsse doch das Ziel einer Reichslotterie ins Auge fassen. Meine Herren, das Ziel einer Reichslotterie, glaube ich, ist in ziemlich weiter Ferne, weil sowobl die Interessen der einzelnen Bundesstaaten zum Teil entgegen— stehen, vor allem aber auch, weil im Reichstag selber Über eine solche Reichslotterie nur sehr schwer eine Verständigung zu erzielen sein würde. Dagegen würde doch schon sehr viel erreicht sein, ich glaube, auch vom Standpunkt des Herrn Abg. Traeger, wenn wir zwar nicht
Reichslotterie kämen, aber zu einer Verständigung innerhalb der einzelnen Bundesstaaten; und ich habe das in meinen origen Aeußerungen nicht nur angedeutet, sondern direkt ausge⸗ sprochen — ich weiß nicht, ob der Herr Abg. Traeger hier war —, ich habe direkt ausgesprochen, daß ich bereits mit den anderen Bundes⸗ staaten in Verbandlungen eingetreten bin in der Richtung, eine Ge— meinschaftlichkeit der Lotterie herbeizuführen. Ich habe ferner aus—
zu einer
geführt, de mals Kollekteure eines benachbarten Staats bei mir wären, die
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gewesen mir ausdrücklich mitgeteilt, sie hätten bis
her von ihren 100 000 Losen 20 000 in Sachsen abgesetzt und 40 000 in Preußen, und daß sie jetzt, wo eine Verschãrfung unserer strafgesetzlichen Bestimmungen in Aussicht stehe, am Ende ihrer Kräfte wären und nur dringend bäten, wir möchten eine Gemein- schaft herbeiführen. Da habe ich gesagt: das ist gerade das, was wir wollen. Diese Gemeinschaft werden wir aber nie erreichen ohne eine
Verschärfung der strafgesetzlichen Bestimmungen. Der Herr Abg. Traeger gab das auch selber zu; er sagte: wenn die Vorlage nicht verabschiedet würde, dann bleibt alles beim alten, vollkommen unge⸗ nügenden Gesetz von 1885.
Wenn man zu einer Einigung kommen will, dann ist es uner—
läßlich, zunächst unsere Position zu stärken. Solange die anderen Lotterien hoffen können, daß sie illegitim das erreichen, was sie er⸗ reichen wollen, daß sie per nefas ihre Lose bei uns absetzen können, so lange werden sie nicht die Hand zu einer Verständigung bieten. Erst wenn wir das Strafgesetz so verschärfen, daß wir den fremden Losen den Vertrieb versagen, erst dann werden die anderen Lotterie— staaten sich zu einer Verständigung bereit finden lassen. Daß diese Verständigung erzielt wird — darin stimme ich dem Herrn Abg. Traeger bei —, ist auch durchaus mein Wunsch. Wollen wir das Ziel, so müssen wir aber auch die Mittel dazu wählen. Ich darf mich hier wieder an den Anwalt wenden und fragen, ob er es nicht für richtig hält, wenn er einen Prozeß gewinnen oder zu einem Vergleich kommen will, dann den Prozeß so gut zu führen wie nur möglich; wenn er den Prozeß von vornherein verloren gibt oder ihn schlecht führt, so wird er nie zu einem gütlichen Vergleich kommen. Im Ziele sind wir also durchaus einverstanden. Dann aber dürfen wir es bei dem gegenwärtigen Zustand nicht belassen; denn er führt zu einer schweren Schädigung des preußischen Staats und zu einer schweren Schädigung der Steuer⸗ zahler und macht es ganz unmöglich, in absehbarer Zeit zu einer Ver— ständigung mit den einzelnen Lotteriestaaten zu gelangen. Werden wir unser Rüstzeug nach dieser Richtung hin verstärken, dann werden die anderen Staaten sich hoffentlich allmählich herbeilassen, unter den Opfern, die sie bringen müssen, mit uns eine Gemeinschaft zu schließen. Deshalb kann ich die Vorlage dem hohen Hause nochmals empfehlen und es bitten, sich vom Linken in diesem Fall nicht um⸗ garnen zu lassen. (Heiterkeit)
Justizminister Dr. Schönstedt:
Meine Herren, ich bedaure, dem Herrn Abg. Traeger, den reden zu hören, mir immer ein besonderes Vergnügen bereitet, in der Sache selbst auch heute wieder entgegentreten zu müssen, und zwar in den rechtlichen Deduktionen, die er gegen die Zulässigkeit des von der Staatsregierung geplanten gesetzgeberischen Vorgehens vorgebracht hat.
Es handelt sich in der Sache um verschiedene Rechtsfragen. Die erste ist die, ob ein landesgesetzliches Verbot des Spiels in außer⸗ preußischen Lotterien gegenüber der Reichsgesetzgebung zulässig ist. Meine Herren, diese Frage ist wiederholt in diesem hohen Hause auf das eingehendste erörtert worden, und zwar zunächst bei Erlaß des Gesetzes vom Jahre 1885, dessen Ersatz durch den vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt ist. Das Gesetz von 1885 ist hervorgegangen aus Anträgen des dem Zentrum angehörigen Abg. Bödiker und des nationalliberalen Abg. Francke. Es hat einer außer⸗ ordentlich gründlichen und sorgfältigen Prüfung unterlegen, und der schriftliche Kommissionsbericht, der darüber erstattet ist, beschäftigt sich aufs eingehendste mit den hier vorliegenden Fragen. Es ist damals festgestellt, daß die Rechtslehrer in ihrer Mehrheit den Standpunkt vertreten, daß ein landesgesetzliches Verbot außerpreußischer Lotterien durch die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs nicht aus— geschlossen sei. Es ist ferner auf die konstante Rechtsprechung hin—⸗ gewiesen, und zwar nicht nur auf die Rechtsprechung des Reichs⸗ gerichts, von der heute der Herr Abg. Traeger zu meinem lebhaften Bedauern — ich glaube, entschieden Verwahrung dagegen einlegen zu müssen die Aeußerung getan hat, daß das Reichsgericht zuweilen willkürlich mit den Gesetzen umspringe; es hat nicht nur das Reichs⸗ gericht diesen Standpunkt vertreten, sondern es hat sich hierin im Einklang befunden mit der konstanten Praxis des Obertribunals, des Oberappellationsgerichts und des Kammergerichts, welches letztere bis zum heutigen Tage daran festhält, daß ein derartiges Landesgesetz zulässig ist. Allerdings hat in jiüngster Zeit sich ein gewisser Widerspruch geen diese Gesetzes auslegung erhoben, und es sind zwei Abhandlungen erschienen, die auch in der Begründung des Gesetzes erwähnt sind, eine von dem Landgerichtsrat Theisen und eine andere von einem Referendar Brückmann. Insbesondere die Ab⸗ handlung des Herrn Theisen geht in scharfsinniger Weise gegen die Praxis des Reichsgerichts vor. Es hat das auch zu dem Ergebnis ge⸗ führt, daß die Ferienstraskammer des Landgerichts in Elberfeld, dem dieser Herr Theisen angehört, einmal ein entgegengesetztes Urteil im vorigen Jahre gefällt hat, und diesem Beispiele sind mehrere Schöffen⸗ gerichte gefolgt. Ob diese Urteile rechtskräftig geworden, weiß ich nicht; ich habe aber die feste Ueberzeugung, daß wenn sie mit den zu⸗ lässigen Rechtsmitteln angefochten werden wären — in der höheren Instanz ihre Aufhebung erfolgt sein würde. Guruf.) — Ich höre soeben, daß das Elberfelder Erkenntnis aufgehoben ist.
Der Herr Abg. Traeger hat sich auf die Bestimmung des Ein führungsgesetzes zum Strafgesetzbuch berufen, daß die Landesgesetz⸗ gebung nicht zuständig sei in solchen Materien, welche Gegenstand des Reichsstrafgesetzbuches sind; er behauptet, der Fall läge hier vor, in dem in den 55 284 bis 2565 des Strafgesetzbuchs diese Materie er— schöpfend geregelt sei. Es ist ihm dabei eine gewisse Ungenauigkeit passiert. Er hat bemerkt, daß der Abschnitt, unter dem diese Para⸗ graphen sich finden, unter der Rubrik „Lotterie“ stehe. Das ist nicht richtig; die Ueberschrift des Artikels lautet: Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse. Das Wort Lotterie kommt nur in § 286 vor, der die Veranstaltung von Lotterien unter Strafe stellt.
Nun besteht darüber im allgemeinen kein Zweifel, daß dieser ganze Abschnitt, der vom strafbaren Eigennutz handelt, keineswegs diese Materie erschöpfend erledigt, sondern daß auf dem Gebiete er⸗ gänzende landesgesetzliche Vorschriften zulässig sind. Daß dies ins besondere für die hier in Frage stehende Materie gilt, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte, die der Herr Abg. Traeger uns schon vorgetragen hat. Aus der älteren preußischen Verordnung von 1847, die neben der Veranstaltung von Lotterien auch das Spielen in aus— wärtigen Lotterien mit Strafe bedrohte, hat das Strafgesetzbuch nur die eine Position herausgegriffen, die Veranstaltung aus⸗ wärtiger Lotterien — zunächst das preußische, demnächst des Reichsstrafgesetzbuch — und in den Motiven ist ausdrücklich gesagt, die landes rechtlichen Partikularbestimmungen über die Bestrafung des Spielens in auswärtigen Lotterien blieben unberührt.
Der Abg. Traeger folgert nun daraus, daß in der Begründung der Ausdruck ‚ausländische! Lotterien gebraucht ist, während die preußische Verordnung von auswärtigen Lotterien spreche, und weil man dem Gesetzgeber doch einen lapsus linguas oder eine Ober—
flächlichkeit im Ausdrucke nicht zutrauen konne, daß dieser Vorbehalt beschränkt sei auf ausländische Lotterien im Sinne des Strafgesetz⸗ buches; dieses versteht unter ausländisch nur außerdeutsche Gebiete. Die Sache liegt aber insofern anders, als zweifellos — und das ist auch schon in der Kommission und in den Verhandlungen über das Gesetz von 1885 dargelegt worden — dieser Passus der Motive damit ausdrücklich die bestehenden Gesetze gegen auswärtige Lotterien hat aufrechterhalten wollen, und für die Partikulargesetzgebung gilt eben nicht der Satz, daß unter ausländisch“ lediglich die außerhalb des Deutschen Reiches liegenden Gebiete zu verstehen seien, sondern für die Partikulargesetzgebung fallen unser diesen Begriff nach feststehendem Sprachgebrauch alle außerpreußischen Gebiete.
Herr Abg. Traeger hat sich dann weiter berufen auf die Be⸗ stimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach welcher ein Lotterie vertrag verbindlich ist, wenn die Lotterie staatlich genehmigt ist. Er meint, damit sei es unvereinbar, das Spielen in solchen Lotterien und den Vertrieb solcher Lose unter Strafe zu stellen. Auch das ist nicht zutreffend. Der von Herrn Abg. Traeger angezogene § 134 Bürger⸗ lichen Gesetzbuchs, der die Bestimmung enthält, daß ein gegen ein Verbotsgesetz verstoßendes Rechtsgeschäft nichtig sei, wenn sich nicht aus dem Gesetz das Gegenteil ergibt, erkennt damit schon an, daß es strafrechtlich verbotene Geschäfte geben kann, die trotzdem privatrecht⸗ liche Wirkungen ergeben, privatrechtlich gültig sind. So liegt die Sache auch hier. Das strafrechtliche Verbot steht in dem preußischen Gesetze, während die privatrechtliche Gültigkeit dieses verbotenen Ge⸗ schäftes im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgesprochen ist. Das ist gerade ein Fall, wo strafrechtliches Verbot und privatrechtliche Ungültigkeit sich nicht decken. Ich kann mich für diese Ausführungen auf eine Autorität berufen, die gewiß von keiner Seite angefochten werden wird, nämlich auf die Autorität von Planck, der zum § 763 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch ausdrücklich hervorhebt, daß bei dessen Abfassung gar nicht die Absicht bestanden habe, die partikularrechtlichen Lotterieperbote aufzuheben, daß man vielmehr, wie aus den Materialien auch hervorgeht, an diese Frage nicht habe rühren wollen. Indirekt gibt das auch Herr Abg. Traeger selbst zu, indem er sagt: wenn das vor— liegende Gesetz nicht angenommen würde, dann würde das Spiel des⸗ halb noch nicht straflos, denn es bliebe ja dann das Gesetz von 1885 in Kraft, — während er mit logischer Konsequenz hätte sagen müssen: es bleibt straflos, denn das Gesetz von 1885 ist nichtig, weil es mit der Reichsgesetzgebung in Widerspruch steht. Diese Konsequenz hat er nicht gezogen.
Meine Herren, wenn die gesetzgebenden Faktoren Preußens nicht nur bei der Emanation des Gesetzes von 1885, sondern ebenso bei der Emanation des Gesetzes von 1891 bezüglich des Verbots des Privat⸗ handels mit Staatslotterielosen sich auf den Standpunkt gestellt haben, daß ein solches Gesetz landesrechtlich zulässig sei, dann würde sich der Gesetzgeber mit sich selbst in Widerspruch setzen, wenn er jetzt von diesem Standpunkt abgehen wollte. Ich glaube kaum, daß dazu eine Neigung in diesem hohen Hause vorhanden sein wird.
Wenn Herr Abg. Traeger in einem amüsanten Beispiel darauf hingewiesen hat, welche Konflikte unter Umständen daraus entstehen könnten, wenn ein Sachse in seiner Heimat ein Los gekauft hat, dem nächst nach Preußen übersiedelt und hier die sächsischen Lose weiter⸗ spielt und sie sich schicken läßt, welche Konflikte dadurch für den Spieler und für den Händler entstehen können, so will ich nicht be⸗ streiten, daß solche Konflikte vorkommen können. Das kann aber auch auf anderen Rechtsgebieten geschehen. Sie würden für den Be—⸗ teiligten aber wohl praktisch eine befriedigende Lösung finden; denn ich glaube, es würde keinem preußischen Staatsanwalt einfallen, in einem solchen Falle Anklage zu erheben; es wäre auch zweifelhaft, ob diese Anklage Erfolg haben würde.
Herr Abg. Traeger hat sich dann weiter mit der Frage be⸗ schäftigt, ob ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen des Reichsstrafgesetzbuches in einem partikularen Strafgesetze zulässig sei oder nicht, er hat aber selbst schon angeführt, daß diese Frage durch eine reichsgerichtliche Entscheidung bejaht sei. Diese Entscheidung bejog sich auf ein Hamburger Gesetz, ein Zollstrafgesetz, wie ich glaube. Da ist ausdrücklich vom Reichsgericht ausgesprochen, das, soweit überhaupt eine Materie nicht durch das Reichsstrafgesetzbuch erschöpft sei, soweit also die Landesgesetzgebung zuständig ist, sich mit ihr zu beschãftigen, die Landesgesetzgebung auch von den allgemeinen Grundsäͤtzen des Reichsstrafgesetzbuches abweichen kann. Das ist auch in der preußischen Gesetzgebung geschehen, indem z. B. mehrfach andere Grundsãätze für den Rückfall aufgestellt, andere Strafen angesetzt sind, wie dies nach den allgemeinen Grundsätzen des Reichsstrafgesetzbuchs hätte geschehen müssen. Also auch in dieser Beziehung, glaube ich, ist die Anfechtung des Gesetzes nicht berechtigt.
Ueber Einzelheiten des Gesetzes, auf die Herr Abg. Traeger schon eingegangen ist, über schärfere Formulierung der einen oder anderen Bestimmung, die Mißverständnisse ausschließen könnte, wird sich ja reden lassen. Die Kommission wird der gegebene Ort sein, wo über diese Fragen näher verhandelt werden kann. Aber ich glaube, die Abweisung des Gesetzes a limine, weil es in seinem wesentlichen Inhalt nicht mit der Reichsgesetzgebung ver⸗ einbar sei, ist nicht begründet, und zu dem Ergebnis werden Sie bei der Behandlung des Gesetzes nicht gelangen können. (Bravo! rechts.)
Abg. Dr. Keil (nl. : Ein großer Teil meiner , steht der Vorlage freundlich gegenüber und sieht in ihr einen brauchbaren Weg zur Abstellung der Mißstände in unferem Lotteriewesen! Für uns gilt der Grundsaßz: justitig locuta, causa finita. Wenn man das Ziel erreichen will, muß man auch die Mittel dazu anwenden. Die Strenge der Strafe wird eine chinesische Mauer um Sachsen ziehen, die uns die sächsischen Lose fernhalten wird. Es ist nicht angenehm, wenn man mit jeder Post des Morgens eine Menge Lotteriedruckfachen zugeschickt erhält. Wir fassen dieses Gesetz als ein Rampfgesetz auf, wir wollen, daß die ausländischen Lotterlen sich einschränken nach dem Maßstabe ihres eigenen Absatzgebiets. Es ist schon von beteiligter Seite erklärt worden, nach dem Erlaß dieses Gesetzes müsse die lübeckische Staatz— lotterie eingehen. Das erstrebenswerte Ziel ist die Lotteriegemein. schaft, dann wird sich der Absatz regelrecht auf ganz Deutschland er— strecken können. Ich beantrage, die Vorlage der Justizkommission zu. überweisen, um die Einzelheiten zu prüfen. In den Grund⸗ prinzipien stimmen wir mit der Vorlage überein.
Abg. Vol ff⸗Lissa (fr. Vgg): Wir stimmen der Regierung darin bei, daß das zu erstrebende Zsef die Lottęriegemeinschaft ist und daß dieses Gesetz ein Mittel dazu sein soll. Nur so laffen sich die Etrgfbestimmungen der Vorlage verstehen. An sich würden diese hohen Strafen zu weit gehen. Daß in der Vorlage die regel- mäßige Versendung einer rößeren Anzahl von Losen nicht als eine fortgesetzte Handlung angesehen, sondern jeder esnzelne Fall befonderg unter Strafe gestellt wird, widerspricht auf jeden Fall dem Reichs recht. Gegen ein solches Vorgehen gegen die Rechtsprechung den
Reichsgerichts habe ich das schwerste Bedenken. Unannehmbar ist das 8356 für uns besonders deshalb, weil es dem Rechts- efühl des allergrößten Teils der Bevölkerung widerspricht. *. diesem Gesetz muß selbst die Maschinenschreiberin, welche die Adressen der Kuverts für die Versendung der Lo e schreibt, für jeden einzelnen Fall bestraft werden. Und der Lehrling, der 100 Lose in 100 Kuverts steckt, hat hundertmal eine strafbare Handlung begangen. Die Presse, die nicht zu den Liehlingskindern der Gesetz= i gehört, wird in der Vorlage ebenfalls mit Strafen bedacht. . sind ganz drakonische Strafen in der Vorlage angedroht. Die Zeitungsfrau, die 109 Zeitungen mit einer Lotterieanzeige aus trägt, hat hundertmal eine strafbare Handlung begangen. Und da 100 Lose nach 100 Lerschiedenen Orten versendet werden können, kann in jedem der 190 Orte die Anklage gegen den Versender erhoben werden. In dieser Richtung ist das Gesetz schlechterdings ungnnehmbar. Und wozu wird das Gesetz erlassen? Um die hren en Finanzen zu sichern. Als das Haus seine Resolution im Jahre 1903 faßte, waren 10009 preußische Lose unabgesetzt geblieben. Seitdem ist aber das finanzielle Interesse geringer geworden. Denn obwohl die Lofe unter; dessen um, 5000 vermehrt worden, sind bei der letzten Lotterie nur noch 980 Lose unabgesetzt geblieben. Das zeigt, daß durch geschickte Maßnahmen der Lotterleverwaltung der . der Lose gesteigert werden kann. Die Anzeige der Gewinnlisten in den Zeitungen wird auch für die Lotterien verboten, die nur in einem Teil der Monarchie zugelassen sind. Es ist bedauerlich, daß wir Preußen in Bayern, Sachsen usw. ein Ausland sehen müssen. Soll diese Vorlage Gesetz werden, so müssen wir dem Drachen wenigstens die Giftzähne aus— brechen. Abg. Reinhard (Zentr.): Meine Freunde stehen der Vorlage freundlich gegenüber. Einige haben allerdings noch Bedenken juristischer Natur. In der Kommission müssen wir diese Bedenken eingehend prüfen, damit endlich einmal Rechtseinheit geschaffen wird. Es ist mir fraglich, ob es nötig ist, das Landesgesez in einem derartigen Umfang mit dem Reichsstrafgesetz in Widerspruch zu setzen.
Darauf wird die, Diskussion geschlossen. Die Vorlage wird der Justizkommission überwiesen.
Bei der dann folgenden ersten Beratung des Gesetz— entwurfs, betreffend die Erweiterung des Hafens in Ruhrort, erklärt
Abg von Kessel (kons.), daß seine Freunde die Notwendigkeit dieser Vorlage anerkennen und keinen Widerspruch erheben würden, wenn sie ohne Kommissionsberatung erledigt würde, daß sie eventuell aber auch mit einer Kommissionsberatung einverstanden sein würden.
Die Abgg. Pleß Gentr.) und Hirsch - Essen (nl) erklären sich dafür, ohne Kommisstonsberatung die Vorlage zu erledigen.
Damit schließt die erste Beratung; die zweite Beratung wird demnächst im Plenum stattfinden.
Darauf folgt die erste Beratung des G esetzentwurfs, betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Kottbus—
Abg. Dr. von Dirk sen l(freikons.) befürwortet die Annahme der Vorlage ohne Kommissionsberatung. ⸗
6. von Heyking (kons.) empfiehlt die Ueberweisung der Vor— lage an die Gemeindekommission. . x .
Die Vorlage wird der Gemeindekommission überwiesen.
Alsdann folgt die Beratung des Antrags der Abgg. Trimborn (Henir.) und Genossen, die Regierung zu ersuchen, in den nächstjaͤhrigen Etat das Gehalt der Eisenbahn? betriebssekretäre in einer ihrer Stellung und ihren Leistungen entsprechenden Weise zu erhöhen.
Abg. Bu sch (Zentr.) begründet den Antrag und, gibt eine ein⸗ ehende Darstellung der Dienst⸗ und Examensverhaͤltnisse der Eisen· ahnbetriebssekretäre, deren Gehalt für sich erhöht werden müsse, auch wenn sonst die Gehaltsregelung für die Beamten als abgeschlossen zu gelten habe. Die Frage beschaͤftige bereits seit Jahren das Haus, und die Erfüllung dieses Wunsches würde die preußischen Finanzen nicht ins Schwanken bringen. Der Redner beantragt die Ueberweisung des Antrags an die Budgetkommission.
Abg. Schaffner (ul) spricht sich gleichfalls dafür aus, daß der Wunsch dieser Beamten erfüllt werde. .
Abg. Dr. Wagner (freikons.) erklärt sich namens seiner Freunde mit der Ueberweisung des Antrags an die Budgetkommission ein⸗ verstanden. Wenn die Regierung) auf Grund erneuter Prüfung im nächsten Jahre erhöhte Forderungen stellen follte, wärden seine Freunde sich nicht ablehnend verhalten. Diefe Beamtenkategorie hätte ein etwas größeres Wohlwollen erfahren können, denn ihre Lage sei tatsächlich mit Schwierigkeiten verbunden. Vielleicht könnten diese Beamten durch Ablegung eines zweiten Examen ihre Befähigung für die Stellung der Eisenbahnsekretäre dartun. Die Budgetkommission werde hoffentlich in dieser Frage Klarheit schaffen.
Ein Regierungskommtsfar erklärt, daß die Lage derjenigen Betriebssekretäre, welche die Befähigung haben, Eisenbahnsekretäre zu werden, bei Aufstellung des nächsten Etats von neuem geprüft werden solle. Die Eisenbahnbetriebsfekretäre hätten durchaus das Wohl⸗ wollen der Verwaltung erfahren; wiederholt seien die Stellen ver- mehrt worden, um den Anwärtern die Möglichkeit zu geben, in die Stellen der Eisenbahnsekretaͤre zu kommen. In der Kommifsion werde eine Denkschrift vorgelegt werden, damit die Frage objektiv geprüft werden könne. Aus diefer werde man ersehen, daß fortgesetzt an Ver= besserungen gedacht werde.
Abg. . DZentr.) tritt für die Wünsche dieser Beamten ein. Namentlich müßten die Stellen der Gisenbahnsekretäre vermehrt ,. dann werde auch für die Betriebssekretäre mehr getan werden önnen.
Abg. von Klitzing (kons.): Wir sind mit der Ueberweisung des Antrags an die Budgerkommifsion einverstanden. Ein Teil meiner
reunde ist der Ansicht, daß diese Beamten einer befonderen Berück— ichtigung bedürfen. Aber wir stehen anderseits auch auf dem Stand⸗ punkt, daß die Klagen und Petitionen der Beamten' den Bogen igt überspannen dürfen, und daß die Beamten sich dadurch selbst nicht nützen würden.
Abg. Broem el (fr. Vgg): Es ist heute fast sechs Jahre her, daß über den Hegenstand zum ersten Male verhandelt worden ist. Die Regierung hatle aber bisher von unseren Wünschen kaum Notiz ge⸗ nommen. Bei der Regelung der Gehälter dürfen auch die un— geprüften Betriebssekretäre nicht außer acht bleiben. Dag Haus sollte es doch lieber sehen, wenn die Beamten ihre Wünsche durch Eingaben an das Haus kundtun, als daß durch Zurückdrängung ihrer Wuͤnsche die Unzufriedenhelt genährt wird. ;
. Abg. Schiffer (nl): Die Regierung hat anerkannt, daß hier ein Unrecht wieder gut zu machen ist. Es handelt ö. um altere Beamte, und da muß schnell geholfen werden. Wir bitten die Re— gierung, zu helfen, wo zu helfen ist. .
Abg. Wolga t (fr. Volksp. ): Auch wir sind davon überzeugt, daß hier einmal etwas geschehen und die Regierung aus ihren Erwägungen endlich wieder herauskommen muß. Wenigstens die über fünf Jahre hinausgehende Wartezeit follte auf die Bienftzeit an— gerechnet werden.
Abg. Trim born (Zentr) stellt im Schlußwort fest, daß eine solche Cinmütigkeit wie beute bei den fräheren Verhandlungen nicht vorhanden gewesen sei, und daß die Regierung fich verhältnismäßig entgegenkommend gezeigt habe. Fenn, werde der Seeschlange, um die es sich hier handle, endlich ein seliges Ende berestet werden
Darauf wird der Antrag Trimborn der Budgetkommission überwiesen.
Es folgt sodann die Beratung des Antrags der Abgg. Ernst (fr. Vgg.) und Genossen, betreffend die Erhöhung der Ostmarkenzulage für Volksschullehrer und Lehrerinnen und die Gewährung der Ostmarken⸗
ulgge an Lehrer und Lehrerinnen der Mittel— 6. und höheren Mädchenschulen.
Abg. Ernst kommt bei der Begründung seines Antrags auf frühere Verhandlungen über die Ostmarkenzulage zurück und betont, 7 die bisherigen Zuwendungen nicht ausreichen würden, um den Lehrermangel zu beseitigen; an die Lehrer würden die höchsten An. forderungen gestellt. Sie sollten im Interesfe des Deutschtums tätig sein. Ihre Klassen seien überfüllt. Da müsse man sie auch wirt schaftlich stärken, wenn sie mit Freuden ihre flicht erfüllen sollen. In manchen kleineren Städten der Provinz Posen seien Mittelschulen. Diese Städte seien aber finanziell so gestellt, daß sie den Lehrern diefer Schulen keine Zulage geben könnten; diese Lehrer ständen daher schlechter da als die Volsschullehrer, welche die Ostmarkenzulage vom Staate erhielten.
Geheimer Regierungsrat Klotzsch erklärt, auf die Anfrage des Vorredners, ob es wahr se, daß wegen des Lehrermangels Lehrer aus Desterreich geholt werden sollten, keine Auskunft geben zu können. Die Frage der Ostmarkenzulage sei seinerzeit eingehend geprüft worden, es sei daher nicht angebracht, jetzt schon wieder an dem gewählten System etwas zu ändern. Die Lehrer ständen besser als die Beamten da, denn sie erhielten durchschnittlich schon 100, ihres Gehalts an Zulage. Wenn die städtischen Mittelschullehrer schlechter wegkämen, so sel eben zu bedenken, daß es zunächst darauf angekommen sei, die Landlehrer zu stärken. Der Antrag würde eine Mehrausgabe von öog oo) big 660 Ogo M verurfachen. Hoffentlich werde es aber noch
elingen, die berechtigten Wünsche der Lehrer an Mittelschulen und . Mädchenschulen zu erfüllen.
Abg. Cassel (fr. Volksp.) erklärt, daß seine Freunde aus prin= zipiellen Gründen gegen die Ostmarkenzulagen überhaupt seien und deshalb auch dem Antrag nicht zustimmen könnten.
Abg. Viereck (freikons. :: Die Lehrergehälter sind im Osten ge— ringer als im Westen; die Ostmarkenzulage soll einen Ausgleich bieten, aber trotzdem ist der Lehrermangel nicht beseitigt, und deshalb scheint es mir an der Zeit zu sein, mit einer Erhöhung der Dftmarken zullage vorzugehen. In der Kommission . wir die Frage prüfen, ob den Mittelschullehrern nicht auch die Ostmarkenzulage zu geben ist. Ich empfehle deshalb die Annahme des Antrags.
Abg, von Staudy (kons. : Ich verkenne nicht, daß der Antrag, den ich mit gestellt habe, erhebliche Mehraufwendungen verursacht, aber dennoch empfehle ich die Annahme. Wer die Verhältnisse nicht lennt, weiß nicht, wie schwer für die Beamten Und Lehrer die
Ausühung ihres Berufs in den polnischen Landesteilen ist. Ich hahe von vornherein nicht der Anficht des Kultusministers beistimmen können, daß die Ostmarkenzulage und die Ver⸗
mehrung der Seminare im Osten den Lehrermangel beseitigen könnten. Diese Ansicht hat sich auch als irrtümlich herausgestellt. Es ist ein Lehrermangel in einem Umfange vorhanden, der die größten Bedenken erregt und uns zwingt, mit geeigneten Mitteln vorzugehen. Auch in Oberschlesien und Ostpreußen, selbst in Masuren . schon ähnliche Verhältnisse wie in Pofen. Man hat die Gemeinden aufgefordert, ihrerseits mit Erhöhung von Zulagen für die Lehrer vor— zugehen, aber die Voraussetzung wäre doch, daß die Gemeinden in der Lage sind, die Zulage zu geben. Ich schließe mich dem Vorschlag an, den Antrag der Budgetkommission zu überweisen.
Geheimer Finanzrat Löshlein: Diese Frage ist auch unter Be⸗ rücksichtigung der jetzigen Wünsche in der Budgetkommission schon hin⸗ länglich erörtert worden, und ich weise darauf hin, daß eine hierauf beßuͤgliche Petition durch die Beschlüsse des Haufes zum Etat fur er ledigt erklärt worden ist. Dadurch wird auch dieser Antrag gegenstandslos.
Abg. Dr. von Dziembowski (Pole): Wir haben gleich gesagt: wer in dieser Frage einmal A gesagt habe, werde bald B sagen müssen, und wir haben damals schon in Aussicht gestellt, daß im nächsten Jahre schon Anträge von anderen Beamten und Lehrern kommen würden, die auch die Zulage beanspruchen würden. Um dem Lehrermangel abzuhelfen, wäre das richtige Mittel, die Lehrergehälter allgemein zu erhöhen. Aus prinzipiellen? Gründen müssen wir den Antrag ablehnen. w
Hiermit schließt die Diskussion.
Der Antrag wird der Budgetkommission überwiesen.
Darauf beschäftigt sich das Haus mit Petitionen.
Eine Reihe von Petitionen von Beamten, die rein persönlichen Inhalts sind, werden durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt.
Eine Petition von Kapeler in Osnabrück fordert die Einführung einer Landeszwangslotterie an Stelle der direkten Besteuerung.
Berichterstatter Abg. Heckenroth teilt aus der Begründung der Petition mit, daß nach Ansicht des Petenten niemand seine Steuern gern zahle, daß aber bei einer Zwangslotterie mit der Aussicht, etwas zu gewinnen, jeder seinen Obolus gern entrichten würde. ie Aus⸗ führung des Planes habe der Petent nicht angegeben, sondern der Er⸗ wägung des Hauses überlassen. Die Kommifsion habe in der Petition kein brauchbares Material gefunden und beantrage deshalb Uebergang zur Tagesordnung.
Das Haus beschließt hiernach.
Die Unterrichts kommission beantragt, Petitionen der Gymnasial⸗ lehrer Möller und Genossen in Flensburg u. 4. O. um Erhöhung des Höchstgehalts der seminaristisch gebildeten Lehrer an staatlichen höheren Lehranstalten und deren Vorschulen der Regierung als Material zu überweisen.
Ein Regierungskom missar erklärt sich gegen die Erfüllung der Wünsche der Petenten.
Die Abgg. Dr. Heisig (Zentr.) und Wol gast (frs. Volksp.) treten dagegen für die Petitionen ein und empfehlen die Ueberweisung als Material.
Geheimer Finanzrat Löhlein hält jedoch die Erledigung durch neger ir Tagesordnung für angebracht, da diese Frage ab⸗ geschlossen sei.
Das Haus beschließt nach dem Kommissiongantrage.
Eine Petition um Erhöhung des Grundgehalts' für diejenigen israelitischen Volksschullehrer, mit deren Stellen Vorsängerdienst ver⸗ bunden ist, wird teils durch . zur Tagesordnung erledigt, teils der Negierung zur Erwägung überwiefen.
Eine Petition von Zöllner in Kottbus um andere Heranzie hun des Einkommens aus Wertpapieren zur Einkommensteuer wird ö Uebergang zur Tagesordnung erledigt. . .
Eine Petition des Polizeikanzlisten Plorin in Kiel um Aus— dehnung des Unfallfürsorgegesetzes auf Polizeibeamte wird der Regierung als Material überwiesen.
Eine Petition des Justizrats Dr. van Koolwyk in Berlin wünscht Aenderung der Berichterstattung über parlamentarische Verhandlungen.
Berichterstatter Abg. von Heyking (kons.) teilt aus der Be⸗ gründung der Petition mit, daß der Petent die 1 e Art der parla⸗ mentarischen Berichterstattung als mangelhaft an . Die Berichte würden zerstückelt und willkürlich anders gebracht, und dadurch werde im Volke ein falsches Bild der Verhandlungen hervorgerufen. Den Berichten würden oft kurze Einleitungen vorausgeschickt, in denen manche Abgeordnete als absurde Menschen hingestellt würden, was das Ansehen des Parlaments herabdrücke; dieg gelte besonders von sozialdemokratischen Zeitungen. Die ebsihlllche Aende⸗ rung und Zerstückelung erfolge aus geschäftlichem Inkeresse. Die Zeitungen wollten ihren Lesern das bringen, was diesen angenehm
(. Der Petent sehe eine Besserung darin, daß die Journalisten eine esser Stellung gegenüber den Zeitun zbesitzern erhielten, und daß nach Art der Standesgerichte der Rechtsanwälte und Aerzte Ehren⸗
gerichte für sie errichtet würden, von denen sie für falsche Bericht. erstattung zu bestrafen seien. Zweckmäßig wäre es, wenn die Berichterstattung gang von der Tribüne, besestigt würde und das ö. selbst die Berichte den Zeitungen in längerer und kürzerer orm zur Verfügung stellte. Andere Berichte sollte keine Zeitung annehmen dürfen, dafür müßten gesetzliche Maßnahmen getroffen werden. Dies wurde allen politischen Parteien zugute kommen. Pie Fälschung der Berichterstattung würde vermieden und besseres Ver-
ständnis im Volke erzielt werden. Der Berichterstatter fügt diesen Ausführungen der Petition hinzu, daß über Mängel der Jeitungs⸗ berichterstattung schon öfters geklagt, daß aber bestimmte Vorschläge noch nicht gemacht worden seien. Die Kommission habe auch die Vorschlaͤge des Petenten nicht für geeignet gehalten und beantrage Uebergang zur Tagesordnung, zumal da der Erlaß einschlägiger gesetz⸗ licher Bestimmungen zur Kompetenz des Reiches gehören würde. Das Haus beschließt ohne weitere Debatte nach diesem Antrage. Abg. Dr. von Savigny (Zentr) fragt zur Geschäfts ordnung an, ob der Beschluß des Seniorenkonvents, am 14. Juni wieder zusammenzutreten, nicht zur Ausführung kommen olle. Abg. Graf zu Limburg-Stirum (konf) empfiehlt den Wiederzusammentritt am 7. Juni mit der Maßgabe, daß die Kom⸗ missionen schon vom 31. Mai bis 7. Juni Sitzungen abhalten sollten. Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikonf ift damit ein. verstanden, unter der Voraussẽtzung, daß in der Woche vom 7. Juni ab . noch drei Tage ganz für die Kommissionen freigelaffen werden. Präsident von Kröcher will diese Wünsche erwägen. Schluß nach 5 Uhr. Nächste Sitzung: Montag, 11 Uhr. (Kleinere Vorlagen; Sekundärbahnvorlaͤge.)
Literatur.
Von der im Cottaschen Verlage in Stuttgart und Berlin erscheinenden Säkulgrausgabe von Schillers sämtlichen Werken in sechzehn Bänden liegt der vierfe Band vor. Er enthält den Don Carlos, der mit Einleitung und Anmerkungen von Richard Weißenfels versehen ist.
— Kriegstechnische Zeitschrift für Offiziere aller Waffen. Zugleich Organ für kriegstechnische Erfindungen und Entdeckungen auf allen militärischen Gebieten. Verantwortlich geleitet von E. Hart mann, Oberst z. DT. Verlag der Königlichen Hofbuchhandlung von E. S. Mittler u. Sohn, Berlin. (Preis des Einzelheftes 1,ů56, des aus 19 Heften bestehenden Jahrganges 10 Sc) —” Das vorliegende 3. Heft des VII. Jahrganges enthält zunächst folgende größere Auf⸗ sätze. „Der Festungskrieg und die Pioniertruppe“ Lon Scharr, pr sor und Militärlehrer an der Kriegsakademie. — Einzelverwendung von Schnellfeuergeschützen von Roßkoten, Oberleutnant im Minden⸗ schen Feldartillerleregiment Nr. 58. — Der Schrapnellbogenschuß der leichten Feldhaubitze. — Nochmals die Richtmittel der Geschũtze don Wangemann, Hauptmann und Batteriechef im Altmärkischen Feldartillerieregiment Nr. 40. Ferner verschiedene Mitteilungen“, bon denen diejenigen über Russische Truppentransporte nach Ostasten , die ein anschauliches Bild über die Einrichtung von Eisenbahnwaggons für winterliche Truppenbeförderungen sowie über die letzteren selbft' bieten, besonders interessant sein dürften. Auch die kleinen Abhandlungen über das „Hyposkop', ein Spiegelinstrument, das den Schützen bei eigener völliger Deckung befähigt, zu zielen und zu feuern, über ein knalloses Gewehr, das Fußrad sowie über nagellosen Hufbeschlag, feien u. a. besonders erwähnt. Eine „‚Bücherschau- beschließt das 75 Seiten Großoktax starke, mit 26 erläuternden Texrtbildern verfehene Heft.
— Die Frühlingsnummer der Modernen Kunst“ ist er⸗ schienen. (Verlag von Rich. Bong, Berlin W. 57. — Preis dieses Hefts für Nichtabonnenten 2 6, für Abonnenten 1,20 „) Sie ent⸗ hält u. a. einen Aufsatz über Carmen Sylva als dramatifsche Dichterin. Wolf von Metzsch-Schilbach führt uns an den kunstsinnigen Hof von Bukarest, die königliche Dichterin selbst aber erzählt uns davon, wie ihr Drama Manole⸗ entstand, das im Laufe diefes Sommers auf mehreren deutschen Bühnen zur Aufführung gelangen foll. Ein großes Bildnis der Königin mit einer faesimilierken Unterschrift, Szenen bilder von ‚Manoler, ein Blick in ein rumänisches Königsschloß illustrieren diesen Artikel. Von dem reichen Bilderschmuck der „Frühlingsnummer“ seien besonders die großen, farbig verviel⸗ fältigten Blätter von FJ. Wobring, eine Mädchengestalt Frühlings⸗ lust“ und von Creß Woollett, ein Mädchenkopf Unschuld“, und C. Gussows schmucke „Berchtesgadnerinꝰ sowle auch die Holz⸗ schnitte nach Carl Hartmanns Geschichtsbilde „Venus und Tannhäuser“, und L. Willroiders Landschaft „Im Hohlweg“ erwähnt. Interesse beansprucht auch die Reihe von, Vervielfältigungen alter Meisterwerke der Malerei, an denen Dr. H. Pudor nachweist, wieviel Anregung zu neuen Schmuckformen aus dieser Quelle zu schöpfen wäre. Di. Georg Biedenkapp, Martha Renate Fischer, Maurice von Stern, Dr. Paul Rachs u. a. noch haben literarische Beiträge gesteuert.
Fur nigen neu erschienener Schriften, deren Besprechung vorbehalten bleibt.
Praktisches Börsen-Taschenbuch für 1904. Mit dem Kommentar zum amtlichen Kurszettel über alle Werte der Berliner Börse. Von Franz Krupke. H. Aufl. 1 4A Berlin, Verlag Krupkes Konversationslexikon. -
Berliner Monatskurse. Tabellarische n, ,,, sämtlicher Notierungen der Berliner Fondsbörse (na amtlichen Fest⸗ stellungen). Aprilheft. ö 3, 50 S für das Quartal. Gitschiner Straße 108, Verlag der Berliner Monatsturfe.
Wie schützt sich der Kapitalist vor Verluften an der Börse? Ein unentbehrlicher Ratgeber für Kapitalanlage und Spekulation von Veritas. II. Jahrg. 3 ½ Berlin, Deutsche Verlagsanstalt „Patria“.
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Berliner Verkehrs- Lexikon mit Fahrplänen der Straßen bahnen ꝛc. O, 40 M. Berlin, Max Schildberger. .
Mösers Kursbuch für Nord und Mitt eldeutschland“, enannt: Der kleine Möser“, Som merausgabe. Ein kleines
ratisbeiheft enthält die Berliner Stadt und Vorortzüge, ferner
die besten Verbindungen von Berlin nach und von ca. 10) entfernteren , ,. Orten, wie Karlsbad, Mänchen, Paris, Zürich ꝛc. mit Angabe der ö. 2c. O, 50 S6. Berlin, Naunynstr. 38. Franz Möser Nachf. ö .
Aus Ler zweiten Heimat. Reisen und Eindrücke eines Buren in Deutschland. Von J. P. Jooste (Pretoria), ehemaliger Burenkommandant. 1 M Berlin, Buchhandlung der Berliner Stabt⸗ mission. ö. Festungskrieg und die Pioniertruppe. Von Major Scharr. Mit 9 Bildern im Tert. 20 M Berlin, E. S. Näittler u. Sohn.
Die Verhütung der Geschlechtskrankheiten. Von Dr. Neu berger. O, 85 M. München, R. Oldenbourg.
Balkongärtnerei und Vorgärten. Von Johannes Böttner. L 120 Abbildungen. 1,80 M Frankfurt a. M. Trowi u. Sohn.
f é für Konkursverwalter. Ein Handbuch zum praktischen Gebrauch nebst Formularen von Karl Naucke. Gebdn. 2, 80 M Leipzig, Roßbergsche Verlagsbuchh. Arthur Roßberg.
Land⸗ und Forstwirtschaft.
. über die Ein- und Ausfuhr von Getreide und Kartoffeln in Antwerpen im April 1904.
(Nach einem Bericht des Kaiserlichen Generalkonsuls in Antwerpen.) Eingeführt wurden:
Roggen: aus Rumänien.. 11940 4e Rußland .. 1330 i 6 930 den Niederlanden ö
31 200 dæ.