1904 / 115 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 17 May 1904 18:00:01 GMT) scan diff

leben des Grafen Klinckowstroem fast allein den Kampf für Ten Osten fähren muß. Ich werde dies aber ohne Scheu und Be⸗ denken und unter Wahrung aller allgemeinen Interessen tun. Es liegt mir fern, politische oder wirtschaftliche Dissonanzen hervorrufen zu wollen.

Herr Dr. Giese Altona: Herr von Buch bat behauptet, daß die Attiengesellschaften durch Wahl von Kemmunalbeamten zu Auf sichtsratsmitgliedern einen illegitimen Einfluß auf die Obrigkeit aus— zusben fuchten, und sich hiergegen gewandt. Es fragt sich nur, ob solche Fälle vorgekommen sind. ch habe mich danach erkundigt und gehört, daß der betreffende Herr allerdings n,, mitglied einer Aktiengesellschaft ist, nämlich einer Fabrik für autschuk waren. Aber diese Fabrik befindet sich nicht in derselben Stadt. und eine Kollifion der Interessen liegt nicht vor. Uebrigens ist die Frage für den Fall, den Herr von Buch erwähnt Hat, geg elic geregelt, und der betreffende Herr hat die behördliche Genehmigung nachgesucht und erhalten. Wenn die Behörde es für angezeigt hielte, von Auffichts wegen einzuschreiten, so könnte sie es tun und müßte es tun, sobald sie eine Kollision der Interessen für vorliegend erachtete. Gs ist' doch auch denkbar, daß es im Interesse der Stat liegt, daß ihre Beamten in die Verwaltung einer Aktiengesellschaft eintreten, wie es in einer weiter entfernten Provinz in der Tat der Fall ist. Von einem illegitimen Einfluß auf die Obrigkeit kann da nicht Rede sein.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Als einziger zur Zeit der Rede des Herrn Grafen Mirbach anwesender Staatsminister erlaube ich mir, einige wenige Worte darauf zu erwidern. Die Frage, die er berührt hat, betrifft mein Ressort fast gar nicht, aber doch in einigen Punkten werden die Interessen, die ich zu vertreten habe, gestreift. Herr Graf Mirbach beschwerte sich darüber, daß die Staatsregierung nicht das Nötige täte, einnal um seine Heimatprovinz Ostpreußen in genügender Weise zu unterstützen und sie aus dem blühenden Zustande, in dem sie sich früher befunden hätte, nicht noch weiter heruntersinken zu lassen. Er hat das vorwiegend begründet, und ich glaube ja, das ist richtig, daß die Tatsache bedauerlich ist, daß eine große Abwan⸗ derung aus seiner Provinz noch immer stattfindet, und er hat uns be⸗ rechnet, welche großen Verluste dadurch entstehen, daß weite Volks⸗

massen aus seiner Provinz abziehen in andere Provinzen. Ja, verehrter Herr Graf, es hat eine ähnliche Rech⸗ nung wiederholt aufgemacht werden können und müssen einige Jahrzehnte früher, als wir uns in erheblich

schlechterer materieller Gesamtlage befanden als gegenwärtig, zu den Zeiten der vierziger, fünfziger, sechziger Jahre. wo wir jedes Jahr Hunderttausende von Arbeitern aus unserem Lande herausschicken mußten, weil wir keine genügende Arbeit für sie im eigenen Lande hatten. Auch damals wurden in gleicher Weise genaue Berechnungen aufgemacht, wieviel jeder der Köpfe, namentlich der jugendlichen Köpfe, die wir zur Befruchtung der Vereinigten Staaten nach Amerika gesandt hatten, uns an Erziehung gekostet haben, und wieviel Schaden dadurch entstanden wäre, daß dieser Vorteil an Arbeitskräften nicht uns und unserem Lande, sondern einem fremden Lande und zwar einem wirtschaftlich feindlichen Lande, einem uns Konkurrenz machenden Lande zugeflossen sei. Da, meine ich, ist der gegenwärtige Zustand doch jedenfalls nach vieler Beziehung besser: einmal dadurch, daß wir nach unserer besseren Gesamtlage eine viel geringere Ab⸗ wanderung nach dem Auslande haben; dann, daß wir allerdings erhebliche Verschiebungen innerhalb des Landes haben, daß dabei aber die Schädi⸗ gungen, die für die Provinz Ostpreußen und andere Provinzen, wie ich gern anerkenne, wohl empfindlich in die Erscheinung treten, doch ganz anders als früher auf unsere Gesamtwohlfahrt einwirken. Das, was wir in den verschiedenen Landesteilen erzogen haben, geht der Nation nicht wieder verloren, sondern nur gewissen Provinzen. Es findet eine Verschiebung statt innerhalb des Landes selbst, und diese Verschiebung hat unseren Gesamtwohlstand erheblich gesteigert. Und wenn der Derr Graf Mirbach sich auch empfindlich geäußert hat über eine rechnerische Darlegung des Herrn Finanzministers, daß Ostpreußen allein für Schulunterstützungen mehr Geld bezöge, als es direkte Steuern auf— brächte, so ꝛist das, glaube ich, von dem Herrn Finaniminister ich habe selbst die Worte nicht gehört nicht irgendwie gesagt worden, um dem Herrn Grafen Mirbach etwas Unangenehmes zu sagen, sondern er hat einfach die Tatsache konstatiert, und ich erkenne mit Herrn Grafen Mirbach an, das ist eine bedauerliche Tatsache, daß das geschehen muß, aber auf der anderen Seite bedeutet es doch, daß so ganz wenig für Ostpreußen nicht geschieht, daß die staatlichen Unterstützungen doch nicht unerheblich sind, die nach dem Osten fließen. Gerade die Verschiebung der Arbeitskräfte innerhalb des Landes, die Tatsache, daß andere Landesteile so reich und wohlhabend geworden sind, daß sie für die verarmten Provinzen mitsorgen können, das ist eine sehr erfreuliche Tatsache. Es kann sich nur darum handeln, ob der Anteil, der auf die Unterstützung speziell Ostpreußens und anderer östlicher Provinzen fällt, groß genug ist; das wird sich augenblicklich nicht er—⸗ mitteln lassen. Es wird stets so bleiben, daß diejenigen, die Ansprüche erheben, niemals zufrieden sein werden. Jedermann wird der Mei⸗ nung sein, es könne noch mehr geschehen, als geschieht.

Dann weiter hat Herr Graf von Mirbach eine Aeußerung ge— macht, daß ein früherer preußischer König sich roi des gueux ge- nannt hat, daß wir aber heute dabei wären, daß andere Klassen die gusux wären. Die arbeitenden Klassen wenn ich nicht irre, führte Herr Graf von Mirbach aus seien heute vergleichsweise gut daran, viel schlimmer und notleidender seien zweifellos die kleinen Arbeit⸗ geber, ländliche oder städtische. Ich kann ihm darin auch justimmen, das ist eine Tatfache, daß heute viele kleine Arbeitgeber vielmehr um ihre Existenz ju ringen haben als industrielle Arbeiter. Für diese Entwicklung der Dinge ist aber nicht die Staatsregierung verant- wortlich, sondern sie liegt in der Gesamtentwicklung unserer wirtschaft⸗ lichen Welt. (Sehr richtigh Daran ist nur insosern etwas zu ändern, als man nun denjenigen zu Hilfe kommt, die auch notleidend sind. Ich glaube, Herr Graf von Mirbach wird das zugeben müssen, daß auch vieles geschehen istqdund der gute Wille, manches zu tun, besteht. Seine Klagen wenn er sie auch nicht bei der heutigen Gelegenheit offen ausgesprochen hat, so doch bei früherer Gelegenheit beziehen sich darauf, daß diejenigen Vergünstigungen, die für die Land⸗ wirtschaft geplant sind, noch nicht in die Erscheinung ge⸗ treten sind; aber der gute Wille, diese Vergünstigungen mög⸗ lichst bald herbeizuführen, besteht unzweifelhaft das ist vom Herrn Reichskanzler und Ministerpräͤsidenten hier ausgesprochen worden Vergünstigungen für die Landwirtschaft, wie sie in ähn⸗ licher Weise einem anderen Stande kaum je entgegengebracht sind; aber die Berechtigung einer außerordentlichen Begünstigung der Land⸗ wirtschaft wird ja von der Staatsregierung vollständig anerkannt, sonst wäre das Zolltarifgesetz nicht eingebracht und würden die Handels⸗

geschieht. Die Herren sind nur unzufrieden damit, daß die Staats⸗ regierung nicht so rasch zum Ziele kommt, wie sie es wünschen, wie glaube ich die Staateregierung selbst es wünscht. Die andern kleinen Kreise dagegen, die andern kleinen Arbeitgeber, von denen Herr Graf von Mirbach sprach: für sie ist auch mancherlei geschehen. Das sind die kleinen Handwerkerkreise. Auch diesen Kreisen ist schwer zu helfen; aber man strebt doch danach, nach Tun⸗ lichkeit etwas für sie zu tun. Für ihre gewerbliche Ausbildung ihnen Kenntnis beizubringen, damit sie den Kampf um die wirtschaft— liche Existenz besser bestehen können. Alles das geschieht; Sie können sagen: Nicht genug! Aber wir können Sie versichern, wir sind eifrig bemüht, nach dieser Richtung etwas zu tun, und ich habe den Ein— druck, auch in der letzten Etatsberatung des Abgeordnetenhauses, ge⸗ wonnen, daß das, was geschehen ist, wenigstens soweit meine Ver⸗ waltung in Betracht kommt, bei fast allen Parteien Anerkennung

findet, daß wir ernstlich bestrebt sind, zu tun, was mög—⸗ lich ist. Man hat uns neuerdings gedrängt, wir sollen ein rascheres Tempo einschlagen. Meine Herren, da treten

natürlich die finanziellen Interessen des Staates mit ins Feld, und der Finanzminister muß zu allem, was die einzelnen Ressortminister tun wollen, seine Zustimmung geben. Das tut der Herr Finanz⸗ minister gern, und er hat bisher seine Zustimmung gern gegeben, soweit seine Mittel reichen; aber er muß sich nach der Decke strecken, so gut wie wir, und ich glaube, eine allgemeine Unzufriedenheit, daß wir in dieser Richtung nichts getan haben, ist nicht berechtigt. Ich hoffe daher, daß wir mit dem Herrn Grafen Mirbach auch über das, was wir sowohl für seine Provinz Ostpreußen tun können, als auch über das, was wir für den kleinen Arbeitgeber tun können, uns über kurz oder lang werden verständigen können. (Bravo)

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Ich habe leider bei der Rede des Herrn Grafen von Mirbach nicht anwesend sein können, da gleichzeitig während der hiesigen Be⸗ ratung im Abgeordnetenbause die Nebenbahnvorlage auf der Tages · ordnung steht. Ich habe mir aber sagen lassen, daß Herr Graf von Mirbach der Eisenbahnverwaltung nicht den Vorwurf gemacht hat, daß sie nicht ausreichend namentlich in dem letzten Jahr— zehnt für Ostpreußen gesorgt hätte. Deshalb soll das, was ich sagen möchte, nicht eine Entgegnung gegen den Derrn Grafen von Mirbach sein, sondern ich möchte nur die Königliche Staatsregierung gegenüber etwaigen Anschauungen in Schutz nehmen, daß sie nicht den Bedürfnissen von Ostpreußen, soweit möglich, eine angemessene Berücksichtigung zuteil werden ließe. Ich habe hier eine Zusammenstellung über die Nebenbahnen, die vom Jahre 1880 bis zum April 1804 bewilligt worden sind, und da steht Ostpreußen obenan mit 1582 km; es folgen Westpreußen mit 1220, Posen mit 1204, Schlesien mit 1137, Pommern mit 706, Brandenburg mit 732, Schleswig⸗Holstein mit 287, Sachsen mit 696, Hannover mit 831, Hessen⸗Nassau mit 660, Westfalen mit 264 und die Rheinprovinz mit 1171 km. Ich wiederhole also: Ostpreußen und Westpreußen stehen obenan, und zwar Ostpreußen mit 1532 und Westpreußen mit 120 km. Nun ist es ja richtig, daß demgegenüber gesagt wird: dies ist selbstverstãndlich, da Ost⸗ preußen in früheren Jahren zu sehr vernachlãässigt wurde. Meine Herren, auf diese Kritik, daß das Bahnnetz in Ostpreußen sich lang⸗ samer entwickelt hat und vielleicht früher etwas hätte geschehen müssen, will ich nicht eingehen. Ob sie ihre Berechtigung hat oder nicht, jedenfalls hat die Königliche Staatsregierung nicht darauf gesehen, ob die Bahnen in Ostpreußen rentabel sein werden oder nicht; denn Ostpreußen steht wiederum obenan unter denjenigen Bahnen, die nach dem Voranschlag höchstens bis zu 2,5 0/0 Rente aufbringen werden nach den Berechnungen, die darüber angestellt sind. (Hört, hörth Es entfallen auf diese minderwertigen Bahnen in Ostpreußen 885 km, in Westpreußen 771, in Posen 661, in Schlesien bad, in Pßiénmern 425, in Brandenburg 387, in Schleswig⸗ Holstein 90, in Sachsen 210, in Hannover 537, in Hessen⸗Nassau zl, in Westfalen 225 und in der Rheinprovinz 719 km. Also die größte Zahl solcher unrentablen Bahnen enfällt wieder auf Ostpreußen, und war sind darunter 35 km, bei denen man nur auf eine Rente von O, So / o rechnet, 38 km: O, bis 1 0so, 244 km: 1 bis 1,5 0½., 324 km: 1,5 bis 20/o und 243 km: 2 bis 2,6 oso. Das sind die Voranschläge, die gemacht worden sind, die also beweisen, daß die Königliche Staats- regierung, trotzdem sie sich keine Rentabilität von diesen Bahnen ver⸗ sprach, die einem angemessenen Zinsfuß gleichkam, es trotzdem für ihre Pflicht gehalten hat, diese Bahnen zu bauen, um das Land zu erschließen, um durch diese Meliorationsbahnen dem Verkehr die Wege zu ebnen. Nun ist es selbstverstãndlich, daß hieraus nicht weiter geschlossen werden kann, daß nun für Ostpreußen genug geschehen sei. Das ist durch⸗ aus nicht der Fall, sondern ich bin der Ueberzeugung, daß wir Ostpreußen weiter helfen müssen, soweit dies im allgemeinen wirtschaftlich erscheint, und an mir als dem Verkehrsminister soll es in dieser Hinsicht nicht

ehlen.

ö Ich möchte aber noch einige Vergleichszahlen anführen und bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie mit so vielen Zahlen belästige; aber Zahlen können ja nur beweisen.

Auf 10 000 Einwohner kommen in Ostpreußen 10,30 km Eisen⸗ bahnen, in Westpreußen 11,99 km, in Pommern 1108, in Posen 11K35, in Schlesien 9,04, in Brandenburg 6,2 km. Es kommen also auf die östlichen Provinzen im Durchschnitt auf 10 009 Ein— wohner 9,16 Km Eisenbahnen, gegenüber auf Ostpreußen 10,90 km Bahn. Ostpreußen steht also über den Durchschnitt der östlichen Provinzen.

Die westlichen Provinzen haben auf 10 000 Einwohner: Sachsen 823 km, Schleswig, Holstein 8,7, Hannover 9, 97, Westfalen 8, 24, Hessen Nassau 9,98 und die Rheinprovinz 668 km Eisenbahnen. Der Durchschnitt beträgt also in den westlichen Provinjen 8,385 km, im ganzen Staate 8,75 km auf 10 000 Einwohner. Also steht Ostpreußen mit 10, 80 km Bahn auch wieder über dem Durchschnitt des gesamten Staats. Ich will dadurch nur beweisen, daß, soweit Verkehrswege in Frage kommen, die Provinz Ostpreußen im Laufe der letzten Jahrzehnte durchaus nicht ungünstig und schlecht behandelt worden ist, daß ich es aber für meine Pflicht halte, nach wie vor dafür einzutreten, daß die Verkehrswege, für die ein Bedürfnis besteht, weiter ausgebaut werden.

Herr von Buch: Ich habe nur a. wollen, es könnte der

8 tehen, als ob die Aktiengesellschaften durch Wahl bon ,, * die Aufsichtsräte einen illegitimen Einfluß

und zu welchen Erörterungen er Anlaß geben kann; ich habe den betreffenden Herrn nicht angreifen oder ihm einen Vorwurf machen wollen, sonst hätte ich den Namen genannt. Aber der Fall hat Aufseben erregt und ist in der Presse vielfach behandelt worden; Herr Giefe hat ja auch trotz meiner Vorsicht festgestellt, wen ich gemeint habe. In 9 Zeitungen, die ich gelesen habe, ist auch gesagt, daß die betreffende Äktiengesellschaft vielfache Beziehungen zur Stadt hat. Daß auch Beamte von Provinzialverwaltungen vielfach in solchen Stellungen sich befinden, ist nur ein Beweis dafür, daß meine Aus⸗ füihrungen, die sich auf alle kommunalen Verbände bezogen, begründet ind. Ebenfo, wie der Staat, müssen sämtliche Kommunalverbände ihre Beamten so bezahlen, daß sie keine Nebeneinnahmen benötigen. Freiherr von Durant: Ich freue mich, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten eingeräumt hat, daß die größeren Zuwendungen an die östlichen Provinzen auch deshalb begründet sind, weil diese früher, im Gegenfatz zu den westlichen, vernachlässigt worden sind. Dasselbe gilt von den Cbausseen. Graf Mirbach meinte, nicht der Arbeiter stand sei gegenwärtig der notleidende Teil der Bevölkerung; ich stimme damit vollkommen überein und weise darauf bin, daß ich öfter schon bei der Etatäberatung an der Hand der Einkommensteuer⸗ nachweisungen den Beweis erbracht habe, daß der Mittelstand zurück. gegangen fei. Ich bekunde erneut auch heute meine Ueherzeugung, daß man den Mistelstand in Stadt und Land nach allen Richtungen kräftigen muß, um diesen Rückgang aufzuhalten. Ich freue mich der Zufage des Handelsministers, die ich mit Genugtuung begrüße; aber was bisher in dieser Richtung geschehen ist, ist noch lange nicht genug. Graf von Mirbach: Ich danke dem Handelsminister für In= halt und Ton seiner Erwiderung. Ich bin, auf die Zahlen des Finanzministers deshalb zurückgekommen, weil die Presse aus denselben Schlüßse gezogen hat, die mir als unberechtigt erschienen. Der Eisen˖ bahnminister hat mir gegenüber einen Beweis angetreten, der nicht notwendig war. Ich erkenne ja an, daß bei uns eine ganz erhebliche Anzahl von Sekundärbahnen gebaut ist. Aber das sind keine Geschenke. Es sind überwiegend strategische Bahnen; dann bringen sie 23 0o Reinertrag, und endlich sind sie Verkehrszubringer der grohen Hauptlinien des Staatsbahnnetzes. Die Zahl der Bahnen tut es bei uns absolut nicht; ausschlaggebend sind die Tarife. Und was die Wasserstraßen betrifft, so behandelt die Kanalvorlage doch die tausend Duadratmeilen östlich der Weichsel einfach als Ausland. 2stpreußen muß wegen seiner exzeptionellen Lage stets besonders berücksicht werden, es wäre sehr erwünscht, wenn die leitenden Minister sich noch mehr als bisher für diese Grenzprovinz interessierten.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Ich bin dem Herrn Grafen Mirbach für seine liebenswürdigen Erklärungen durchaus dankbar, muß aber zu zwei seiner Bemerkungen doch noch das Wort ergreifen. Das eine ist: Ich habe in meinen Ausführungen das Wort „Geschenke“ nicht gebraucht, sondern, meine Herren, ich habe ausdrücklich gesagt, daß es nichts als Pflicht und Schuldigkeit der Staatsregierung wäre, Meliorationsbahnen zu bauen.

Dann, um ganz kurz zu sein: strategische Bahnen sind, wie der Landtag öfters betont hat, nur solche, bei denen das Reich eine Unterstützung gibt. Daß jeder

einzelne, der für sein Territorium in seinem Kreise eine Bahn bauen will, mit Kanonen schießt und strategische Gründe heraussucht, macht die Bahn noch nicht zu einer strategischen. Strategisch wird sie erst

Vorbedingungen vor für eine strategische Eisenbahn. nur ‚Meliorationsbahnen“, und! die haben ihre volle Berechtigung. Auf den masurischen Kanal werde ich bei Gelegenheit der wasserwirt—⸗ zurückkommen.

Die Ctats ordenskommission,

Staatsarchive, der

des

der

des Gerichtshofs zur

hofs, Berlin, des Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeigers, für Zwecke der Landesvermessung und für das Ministerium der auswärtigen Angelegen— heiten geben zu Debatten keinen Anlaß. Ueber den Etat der Eisenbahnverwaltung berichtet Herr Zweigert-Essen; 2 daß der Betriebskoeffizient dauernd heruntergegangen ist.

Graf von Mirbach spricht seine Ueberzeugung aus, daß von

Zusammensetzung des Reichstags ganz ausgeschlossen erscheine. Die

ältere und kränkliche Leute sei sie sehr vorteilhaft.

günstigten die Einfuhr ausländischer,

mache diesen Tarifen gegenüber fast pt nichts aus.

Herr Meyer-Hannover: Ich n : eine er vorzubringen, die mich als Interessenten einer Hütten gesellschafl ganz persönlich angeht. Vor einem Jahre ist eine allg;, meine Ermäßigung der Tarife für den Bezug von ECisenerzen für Hochofenwerke eingetreten, ebenso für den Bezug von Ruhrkohlen und Fuhrkoks. In dem veröffentlichten Register der Orte fehlte aber merk⸗

und beim Direktor Möllhausen; es ergab sich, daß das, was für alle

Die Betriebe, von denen ich rede, haben der Eisenbahnverwaltung eine sehr große Einnahme gebracht, gegen die die Ermãßigung kaum in Frage kommt. Die Herren von der Regierung müßten wissen, daß äansere Gesellschaft nicht mit Schlesien konkurriert, sondern mit dem Westen, mit den Werken in Lothringen. Man hat mir gesagt, daß die ungünstige Behandlung der von mir geleiteten Gesellschaft gegen das Gefetz bon 1838 verstoße. Vielleicht nimmt man auf die hohe Dividende der Ilseder Hütte Rücksicht. Die Sache hat auch eine all⸗ gemesne Bedeutung. Denken Sie nur, welche Macht der Eisenbahn. minister gegen eine Gesellschaft hat. Wir hängen von der Gnade ö Ministers ab. Ich verlange von dem Minister kein besonderes Woll. wollen. Der . 9. ö ist dem Fiskus unbekannt; wat ich verlange, ist Gerechtigkeit. ; . . ö Ministerialdirektor Stieger: Nicht die hohe Dividende der Ilseder Hütte hat die Haltung des Ministers bestimmt. Bei der ber schiedenen Wirkung der Tarife mußte ein Ausgleich geschaffen werden Deshalb wurde z. B. für das Siegerland und den Harz ein Aus nahm, tarif gegeben. Außer der Ilseder Hütte wurden aber auch ö anderen Bätten die Ausnahmetarife nicht gewährt; Hätten wink Ilseder Hütte auch noch den ermäßigten Tarif für Kohle und Koks w teil werden lassen, so hätte das Werk für Roheisen bis zu Ersparnis gehabt, und das wäre zu weitgehend gewesen. pu Graf von Seidlitz⸗Sandreeczki: Es besteht ein Aus ng hh tarif für den Transport von Zuchttieren zur Beschickung von ö. schauen, Ausstellungen usw. Rennpferde sind davon gun genomm Die Ausstellungstiere werden für 31 * pro Kilometer befördert, . jwar hin und zurück, die Rennpferde für 42 ; ich bitte, in, Rennpferde den Militärtarif zu gewähren oder den Stũckgu n.

ausüben wollten. Der erwähnte Fall ist von mir angeführt

vertragsverhandlungen nicht in der Weise geführt, wie es gegenwärtig

worden, um den Beweis ju führen, welche Bedenken entstehen können

wenigstens mit dem Verbot des Zuladens einzuführen. Eine er siche Ausfuhr von Rennpferden duͤrfte sich daraus nicht ergeben.

dann, wenn das Reich einen Zuschuß gewährt, denn dann liegen die Das ist im Landtag bei verschiedenen Gelegenheiten stets betont worden. Also den Auedruck ‚strategische Bahn“ kann ich nicht anerkennen, sondern

schaftlichen Vorlage, auf die ich jetzt auch nicht näher eingehen will,

General⸗ Geheimen Zivilkabinetts, der Oberrechnungskammer, der Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte, des Disziplinar⸗ Entscheidung der Kompetenzkonflikte, des Gesetzsammlungsamts in

er hebt besonders die Tatsache hervor,

einer Reichseisenbabngemeinschaft für alle Zeiten nicht die Rede sein werde, jumal die Verwirklichung eines solchen Gedankens auch nach der

Fagenklaffe folle nicht gänzlich beseitigt werden; besonders fit. i Ful 66 z Die Statistil ö fei irreführend, da man oft, namentlich im Osten, wenn man in der ersten Klasse fahre, zwei Billette III. Klasse ausgehändigt bekomme. Die Guütertarfe für Holz müßten reformiert werden; die jetzigen be⸗ besonderg österreichischer Höller zu Üngunsten des ostpreußischen Holjes. Der Eingangszoll von S0

abe gegen den Eisenbahnminister .

würdigerweife die Station Peine. Ich hatte eine Audienz beim Minister

anderen Orte normal war, für Peine Ausnahme sein und bleiben sollte.

Ministerialdirekter Stieger: Der Minister ist in erneute Unter⸗ 9st der Frage eingetreten. Diese Untersuchung ist noch nicht ab⸗ geschlossen.

Graf von Seidlitz: Ich pverstehe nicht, wie für die Renn⸗ pferde eine Ausnahme gemacht ist, da die Rennen doch Leistungs⸗— prüfungen sind.

Graf von Schlieben: In neuerer Zeit läuft in den Nacht kurierzügen auf der Ostbahn von Berlin nach Eydtkuhnen statt der bisherigen jwei Schlafwagen nur einer. Das reicht nicht aus, wie ich zu meinem großen Leidwesen erst vor wenigen Tagen, als ich ö Hause fahren wollte, erfahren a Ist es wahr, daß tatsächli aus Anlaß der Reichsiagsersatzwahl im Kreise Frankfurt Lebus seitens der Eisenbahndirektion für die dort wahlberechtigen, aber in Berlin wohnenden Arbeiter besondere Vergünstigungen hinsichtlich der Arbeiter⸗ wochenkarten zugestanden worden sind?

Graf von der Qsten beklagt die Verkehrserschwernisse, die für die Ostseebäder durch Veränderung der Fahrpläne für Juli und August entstanden seien. Die Eisenbahndirektiön Danzig sei von dem Ministerium angewiesen worden, noch einen besonderen Zug ein⸗ zulegen. Das sei mit Freuden zu begrüßen. Es müßten lieber Züge eingelegt, als die Fahrpläne der Postzüge verändert werden. Der Redner weist ferner auf die Brandschäden hin, die durch die Loko— motiven verursacht werden. Den Waldbesitzern solle mehr entgegen—⸗ gekommen werden.

Graf von Schlieben: Ich füge noch hinzu, daß auch kon— servativerseits die Eisenbahnverwaltung ersucht worden ist, für die Eisenbahnarbeiter freie Fahrt zu der Wahl nach Frankfurt-Lebus zu gewähren. Auf dieses Gesuch ist eine Antwort nicht erfolgt.

Herr von Klitzing befürwortet, daß an einer größeren Zahl von

Stationen die Kurier- und D-Züge halten, damit bessere und schnellere Anschlüsse ermöglicht werden. In den Per- sonenzügen sei die Beleuchtung sehr schlecht. Als er habe

nach Hause fahren wollen, habe er nicht darin bei Licht lesen können. Es sei ein schöner Zug von Breslau über Küstrin nach Saßnitz eingeführt worden. Leider aber fehle es an Anschlüssen. Die Ausgabe von Arbeiterfahrkarten dürfe nicht weiter ausgedebnt werden. Die Verwaltung könne ohne Härten den Verkehr der Arbeiter vom Lande nach der Stadt einschränken, denn die Arbeiter hätten auf dem Lande ihr gutes Einkommen, sie gingen nur aus Liederlichkeit nach der Stadt. Die Kontrolle der Wartesäle reiche nicht aug. In den Wartesälen mache sich das Publikum, besonders das jüdische, in einer Weise breit, die zu einer Belästigung namentlich der jungen Damen führe. Die Klassen müßten von den Inhabern der bestimmten Karten respektiert werden.

Freiherr von Sole macher beschwert sich darüber, daß man an den Sonntagen vor 12 Uhr keine Zeitung auf den Stationen be— kommen könne. Auch die Automaten funktionierten nicht. Das gehe zu weit, die Sonntagsheiligung hänge damit nicht zusammen. Das Rauchverbot für die Coupés der Nichtraucher müsse auch auf den Korridoren strenger durchgeführt werden.

Graf von Mirbach bittet, zu dem Bau der Linie Angerburg— Bischdorf nicht die Arbeiter der Nachbarschaft heranzuziehen, da dort ein großer Arbeitermangel herrsche. Die Staatsbahnverwaltung nehme überhaupt die besten Arbeitskräfte den Landwirten fort. So habe die Bahnmeisterei Schneidemühl in seiner Gegend durch ein Inserat die k aufgefordert, bei der Eisenbahn gegen guten Lohn Arbeit zu nehmen.

Graf von Zieten-Schwerin: Die Aeußerungen des Herrn von Solemacher über die Sonntagsruhe sind nicht im Namen der Fraktion geschehen. Wir sind froh, daß wir in der Sonntagsruhe so weit sind. Wenn die Zeitungen erst um 12 Uhr verkauft werden dürfen, so kann man sich noch einige Minuten gedulden oder sich die Zeitung vorher in die Tasche stecken. Was das Rauchen betrifft, so gibt es ja Beschwerdebücher; diese kann man sich geben lassen, und man braucht die Sache nicht vor das Haus zu ziehen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Die vielfachen Klagen, welche hier zum Vortrag gebracht sind, will ich, soweit ich dazu in der Lage bin, kurz beantworten.

Was die Arbeiterfrage anlangt, so hat die Königliche Staats— regierung selbstverständlich volles Verständnis für die hierbei bestehen⸗ den Beschwerden, und es darum auch angeordnet, daß namentlich in den östlichen Provinzen ein Bahnbau nicht in der Erntezeit begonnen werden darf, sondern erst, wenn die Ernte eingebracht ist, damit die Erntearbeiter dem landwirtschaftlichen Betriebe verbleiben. Was die Aufforderung eines Bahnmeisters anbetrifft, aus ländlichen Bezirken Ostpreußens Arbeiter nach Schneidemühl zu ziehen, so werde ich der Sache näher treten.

Es ist dann von Herrn Freiherrn von Solemacher Klage ge⸗ führt worden über die Mangelhaftigkeit des Angehots von Zeitungen auf den Bahnhöfen. Mir ist die Zeit nicht bekannt, zu welcher dort Lektüre verkauft werden darf; es besteht darüber eine Verordnung. Ich will aber auch diese Angelegenheit untersuchen, und, wenn es möglich ist, daß die Lektüre schon bei Abgang des Zuges feilgeboten wird, so werde ich es veranlassen.

Um auf das Rauchen zu kommen, so bin ich persönlich leidenschaftlicher Nichtraucher und habe scharfe Ordres darüber gegeben (Zuruf: leider), daß es nicht gestattet wird, in den Korridoren zu rauchen. Es ist auch nicht erlaubt, in einem Nichtraucherwagen zu rauchen und wenn das doch geschieht, so geschiebt es zu Unrecht, und ich kann nur bitten, in solchem Falle das Beschwerdebuch zu benutzen. Es kann aber vorkommen, daß jum Beispiel in einem niederländischen Kurswagen eine einzelne Nicht⸗ raucherabteilung und unmittelbar daneben ein Nichtraucherabteil sich befindet, das läßt sich nicht umgehen, weil ein solcher Wagen einen großen Teil der Strecke allein durchläuft. Da kommen dann Unbequemlich⸗ keiten vor, die freilich einzelnen Reisenden sehr lästig werden können.

Wegen der Wasserverhältnisse an der Oder werde ich mir er⸗ lauben, beim Bauetat, wenn die zuständigen Referenten da sind, zu antworten.

Die Arbeiterfahrkarten sind nicht weiter ausgedehnt worden, sie werden vielmehr nur für eine Entfernung von 50 km und nur aus— nahmsweise noch weiterhin ausgegeben, wenn ein örtliches Bedürfnis dorliegt.

Die vom Herrn Grafen Schlieben angeregte Angelegenheit ist mir nicht bekannt, ich werde aber selbstverständlich die Sache in weitere Untersuchung nehmen und werde, wenn Ungehörigkeiten vorgekommen sind, scharf eingreifen, namentlich wenn ein Schreiben auf Erteilung von Arbeiterfahrkarten nicht beantwortet worden ist. Das ist eine Ungehörigkeit, gegen die ich vorgehen werde.

Die Klagen, daß auf den Hauptbahnen keine Anschlüsse an die D-⸗Züge gegeben werden, muß ich wohl in einzelnen Fällen als be—⸗ rechtigt anerkennen. Im Prinzip ist es aber doch der Fall, daß die Personenzüge auf den Hauptbahnen derartig konstrulert werden, daß, soweit möglich, VoLVzüge vorhanden sind, um in eine Schnelljugsstation überzugehen. Wenn das an einzelnen Stellen nicht geschehen ist, so liegt ein Versehen vor. Wegen der Fahrplankonstruktion mit Rücksicht auf das Verkehrsbedürfnis, würde ich immer bitten, mir ein paar Zeilen einzureichen, damit ich auf die Sachen näher eingehen und sie unter⸗ suchen kann. Selbstverständlich hat die Eisenbahndirektion Bromberg

zustellen. Wenn das nicht geschieht, so muß die Eisenbahndirektion in Bromberg darauf aufmerksam gemacht werden.

Daß ältere Wagen in Personenzügen und nicht in Schnellzügen laufen, ist selbstverständlich, denn diejenigen, die in Personenzügen fahren, benutzen diese auf kurze Strecken. Infolgedessen ist es selbstverständlich, daß sie sich mit älteren Wagen begnügen müssen. Ich glaube aber, daß das hohe Haus nicht wünschen wird, daß ich die älteren Wagen verbrenne oder im Ramsch verkaufe, das wäre unvorsichtig. Es ist auch nicht nötig, daß alle älteren Wagen sofort neuere Beleuchtung bekommen. Früher war man nicht so anspruchs⸗ voll. Ich weiß nicht, ob früher unterwegs weniger Reden präpariert wurden. (Heiterkeit; Jedenfalls war man früher nicht so eifrig darauf bedacht, unterwegs zu lesen, ich werde aber die Sache unter— suchen und Sorge tragen, daß sie sich nicht so lange hinzieht.

Die Einweihung einer Eisenbahn am Sonntagmorgen ist, so lange ich im Amte bin, noch nicht vorgekommen. Den Fall, den Herr von der Osten erwähnt hat, liegt vor meiner Zeit. Ich würde es auch für unglücklich halten, an einem Sonntag eine solche Einweihung stattfinden zu lassen.

Hinsichtlich der Schlafwagen besteht ja die Bestimmung für die Einstellung eines zweiten Schlafwagens, wenn dafür Passagiere da sind, eine generelle Bestimmung besteht nicht. Auch der Frage werde ich nachgehen. Es kann aber unter Umständen die Einstellung eines Schlafwagens vom Stationgvorsteher verweigert werden, weil ein Zug schon zu schwer ist. Jedenfalls muß für das Verkehrsbedürfnis nach Eydtkuhnen gesorgt werden.

Die Frage der Wagen erster Klasse ist nicht leicht zu lösen. Es ist natürlich ein Prinzip, daß der Eisenbahnwagen erster Klasse, wo das Verkehrsbedürfnis ihn nicht verlangt, nicht einge— stellt werde. Ich habe aber, als mir von mehreren Mitgliedern des hohen Hauses für einige Bahnen das Verkehrsbedürfnis nachgewiesen wurde, dort sofort die erste Klasse wieder eingeführt, weil sie unter den gegebenen Umständen notwendig war.

Die Holztarife sind schon in Untersuchung genommen auf An— regung des Vereins ostpreußischer Holzhändler, Sektion Beuthen. Ich kann nicht mitteilen, wie die Sache auslaufen wird, die Unter— suchung ist eingeleitet.

Dann hat der Herr Berichterstatter an mich die Frage gerichtet, wie die Betriebsergebnisse der Eisenbahnen im letzten Jahre endgültig sich gestaltet haben. Zunächst möchte ich dem Herrn Berichterstatter meinen Dank aussprechen, daß er die Tätigkeit der mir nachgeordneten Beamten und Arbeiter anerkannt hat; das wird die Beamten und Arbeiter und die Eisenbahndirektionen anregen, auch in Zukunft die Zufriedenheit des Landes und des Volkes zu erringen.

Was nun den Abschluß des Jahres 1903 betrifft, so ist er aller dings ein außergewöhnlich günstiger gewesen. Das Jahr 1903 hat mit dem 31. März dieses Jahres abgeschlossen mit einer Gesamt—

(Hört! hört!) Der Betriebsüberschuß nach dem Etat sollte betragen 497 Millionen. Er ist also überschritten worden um 111 Millionen, wofür ich Ihre Entschuldigung erbitte. (Heiterkeit)

Die Einnahmen sind um 113 Millionen höher, d. h. um 8 0 als 1902, und um 141 Millionen oder um 10 höher als sie für das Jahr 1903 vorgesehen waren. Läßt man die verstaatlichten Bahnen, die darin enthalten sind, außer Betracht, so sind es immer noch 129 Millionen Plus.

Auf ein Kilometer Betriebsstrecke wurde eine Bruttoeinnahme erzielt von 45 890 M, die höchste Einnahme, die wir je bis jetzt ge— habt haben. Annähernd so hoch war das Jahr 1900 mit 45 532 , dann ging es wieder herunter im nächsten Jahre auf 43 463 und 1902 stieg es auf 44062 SM, und nun haben wir das Jahr 1900 überschritten.

Vielleicht interessiert es, dazu zu hören. Die älteste Statistik, die mir zur Verfügung steht, ist fast 50 Jahre alt. Sie ist aus dem Jahre 1854. Da hatten wir eine Bruttoeinnahme auf das Kilometer von 12 998 (, also rund 13 000 M gegen fast 46 000 jetzt. Das ist also ein Zeichen, wie das Erwerbsleben sich in dieser Hinsicht gesteigert hat, und wenn man von 10 zu 10 Jahren die Zahlen nimmt, so ist das auch eine steigende Reihe. Im Jahre 1863 kamen auf das Kilometer 24 882 , im Jahre 1873 37 926 S½, im Jahre 1883 war ein kleiner Rückgang auf 34 503 M, im Jahre 1893 waren es 37299 ½ und im Jahre 1905 45 890

Auch die Rente hat sich sehr günstig entwickelt, denn sie betrug im Jahre 1854 nur 2,21 0, und jetzt haben wir eine Rente gehabt im Jahre 1903 von 7,3 0 / 0.

Die Betriebsausgaben sind nun aber auch sehr wesentlich ge—

stiegen. Sie betrugen im Jahre 1854 9900 „S, also rund 10 000 M auf den Kilometer, und sie betragen jetzt 27 500 4 auf den Kilometer, sie haben sich also auch fast verdreifacht, indessen ist die Steigerung der Rente prozentual immer noch höher als die Steigerung der Betriebsausgaben. Die Betriebsausgaben betrugen im ganzen im vorigen Jahre 906 Millionen Mark, sie sind um 47 Millionen, also um 5 o höher als im Jahre 1902 und um 30 Millionen oder 35 höher, als im Etat für 1903 vorgesehen war.

In den Betriebsausgaben sind 123 Millionen Mark für die verstaatlichten Bahnen enthalten, die im vorigen Jahre nicht darin enthalten waren. Läßt man diese außer Betracht, so steht der Mehr— einnahme gegenüber dem Etat von 129 Millionen eine Mehrausgabe von nur 18 Millionen gleich 140 der Mehreinnahme gegenüber, was also als ein außerordentlich günstiges Ergebnis zu bezeichnen ist. Der Betriebskoeffizient, nach dem der Herr Berichterstatter auch gefragt hat, und der im Jahre 1901 auf 61,75 e sich erhoben hatte, betrug im Jahre 1902 61,340½ und ist jetzt gesunken auf 59, 8s o (hört, hört) Wir sind also glücklich aus den Sechzigern wieder heraus. Die Veranschlagung im Etat betrug 63,8 ⸗3. Ich muß also wiederum um Ihre Entschuldigung bitten, daß ich mich verrechnet habe, und der Betriebsüberschuß nicht so hoch ausgeschlagen ist. Der Betriebgüberschuß ist um 66 Millionen höher als 1902 und 111 Millionen höher, als er 1903 sein sollte. Es ergibt sich hieraus, wie ich schon erwähnte, eine Verzinsung des fort— geschriebenen Anlagekapitals von 7,3 0. Wenn man erwäge, daß das fortgeschriebene Anlagekapital über 8, Milliarden Mark betrage, dagegen unsere ganze Staatsschuld? Milliarden geringer ist, so ergibt sich, daß es eine derartig günstige Finanzlage sowohl in bezug auf die preußischen

die Pflicht, ihre Fahrpläne in Verbindung mit dem Publikum auf—

einnahme von 1514 Millionen und einer Ausgabe von 906 Millionen. (Hört! hört) Der Betriebsüberschuß betrug also 608 Millionen.

ein paar Zahlen aus alter Zeit noch

keinem Staate der Welt gibt. Das abgeschlossene Jahr war also außerordentlich günstig. Zum ersten Male haben die Betriebsein⸗ nahmen über 143 Milliarden ergeben, und zum ersten Male haben die Einnahmen aus dem Güterverkehr für sich allein genommen eine Milliarde überstiegen.

Was nun die Aussichten der Eisenbahnen augenblicklich anbetrifft, so bin ich in der Lage, Ihnen noch die Mitteilungen aus dem eben begonnenen Etatsjahr zu machen, die gestern zusammengestellt worden sind. Auch der Monat April hat günstig abgeschlossen und eine Steigerung im Personenverkehr gegenüber dem schon günstigen Vorjahr von 1 3657 000 M gezeigt, im Güterverkehr eine solche von? 309 000 A, aus sonstigen Einnahmen ein Mehr von 197 000 6, zusammen ein Plus von 3 863 000 Das macht eine Steigerung im Personen— verkehr von 3,93 , im Güterverkehr von 3,09 oo oder im Durch— schnitt von 3,36 9. Es sind das also außerordentlich günstige Er⸗ gebnisse, und es ist zu hoffen, daß, wenn nicht besondere Rückschläge kommen, was man nicht vorhersehen kann, auch das laufende Betriebs⸗ jahr einen günstigen Abschluß haben wird.

Meine Herren, ich möchte nun nicht unterlassen, da die Verwaltung vorhin eine günstige Beurteilung gefunden hat,

mit einigen Worten darauf einzugehen, daß die Ver— waltung auch nicht allen Anforderungen, die an sie gestellt wurden, gerecht geworden ist. Namentlich ist aus Kreisen, die diesem Hause angehören, darüber geklagt worden, daß im Monat März die Wagengestellung keine ausreichende gewesen ist. Insbesondere für Düngemittel haben die gedeckten Wagen zum Teil gefehlt. So schwer wie die Klagen vorgebracht worden sind, sind sie nach den angestellten Untersuchungen nicht gewesen. Es ist aber Tatsache, daß die eisenbahnverwaltung dem überaus gesteigerten Verkehr nicht hat überall folgen können. Das liegt daran, daß das Osterfest und der Schluß des Vierteljahres zusammen fielen. In der Regel werden die Frachten zu Ostern und am Schlusse des Vierteljahres in besonders großem Umfang bestellt; und wenn das zusammenfällt, so ist die Eisenbahnverwaltung in der Regel nicht in der Lage, allen Ansprüchen zu genügen. Ich will Ihre Geduld nicht damit in Anspruch nehmen, daß ich Sie mit den einzelnen Zahlen behellige; aber ich hoffe den Herbstverkehr zu bedienen. Ich habe 500d gedeckte Güterwagen in Bestellung gegeben, die zum Herbst werden eingestellt werden können, gegenüber 2500 Wagen, die früher bestellt worden sind. (Bravo!) Ich hoffe also, daß ich im Herbst den Verkehr bedienen kann. Welchen Einfluß die Eisenbahnverwaltung mit ihren großen Ein— nahmen auf das gesamte Wirtschaftsleben des Staats ausübt, möchte ich mit ein paar Zahlen erläutern, die von Interesse sind. Die Gesamtbeschaffungen, die im Laufe des Jahres von der Verwaltung gemacht werden, betragen 400 Millionen Mark. Das ist ein befruchtender Regen, der von einer gut rentierenden Verwaltung hernieder geht. Diese 400 Millionen verteilen sich allerdings sehr verschiedenartig: 84 Millionen kommen auf Stahl und Eisen, 78 Millionen auf Kohlen, 120 Millionen auf Lokomotiven und Wagen, 50 Millionen Handelswaren, wie ausländische Schwellen, Putzbaumwolle, Petroleum, Metall und so weiter, Drucksachen, Papier und Zeichenmaterialien allein für 8 Millionen Mark und für 50 -= 60 Millionen Mark landwirtschaftliche Produkte, darunter Holz, Rüböl, Steine, Sand. Unter den landwirtschaftlichen Produkten würde es vielleicht von Interesse sein zu erfahren, daß namentlich der Schwellen⸗ bezug aus dem Inlande ein erheblich größerer geworden ist gegenüber den früheren Jahren. Der Anteil des Inlandes an den Holzschwellen— lieferungen ist in den letzten 10 Jahren erheblich gestiegen. Während 189394 nur 15 (360 000 von 24 Millionen Stück) aus dem Inlande geliefert wurden, betrug 1903 der Anteil des Inlandes rund 4806, nämlich 1,85 Millionen für Schwellen gegenüber 3,8 Millionen Ge—⸗

Staats⸗

samtbedarf. Dabei ist der Bedarf an Kiefernschwellen aus dem Inlande von 9 , auf 44 oso, an Buchen schwellen von rund 70 000 auf rund 400 000 Stück gestiegen.

Ich erinnere dahei daran, daß für die inländischen Schwellen ein um 100, erhöhter Preis bewilligt wird, wie das schon von mir erwähnt worden ist. Ich füge hinzu, daß bei gleichen Preisen plus 1040, Zu— schlag der Inlandsschwelle stets der Vorzug gegeben wird. Es ist ferner, was vielleicht noch interessieren dürfte, für die Beleuchtung der Bahnhöfe, soweit Gas und Elektrizität nicht in Frage kommen, mehr und mehr die Spiritusbeleuchtung durchgeführt worden; im Anfang des Jahres 18902 gab es nur 7050 Stück Spiritus⸗ glühlampen, im Anfang September 1903 dagegen 9073; das bedeutet also eine Steigerung von 29 0so.

Meine Herren, ich will mich auf diese kurzen Bemerkungen be— schränken und kann nur die Versicherung geben, daß es das Bestreben der Verwaltung sein wird, auch weiterhin dem Verkehr zu

dienen, Ordnung ju halten, das Personal in Ordnung zu halten und überall da einzugreifen, wo Störungen von

außen eintreten. Die Störungen sind planmäßig. Das Personal ist durchaus ruhig und von guter Gesinnung. Es ist eine Unwahrheit, wenn gesagt wird, es wäre eine glühende Flamme unter der Oberfläche, die bald hervorbrechen werde. Die Eisenbahner wissen, daß sie eine gesicherte Lebensstellung haben, daß für die Arbeiter gesorgt wird, und dieser Fürsorge werde

ich mit Unterstützung des Landtags mich weiter widmen. Wenn eine Unruhe unter einzelne Arbeiter kommt oder auch unter Beamte, so kommen diese Störungen nur durch An—

reizungen und Verhetzungen von außen, und denen muß mit Energie entgegengetreten werden. Ich bin der Ansicht, daß man mit Redereien und Verhandlungen gar nicht weiter kommt, sondern man muß sagen, was man will. Wenn der Wille ausgesprochen wird, so sind die Ei senbahner froh, denn sie wissen nun, was ihr Chef, was die Eisenbahn— verwaltung zu schaffen sich vorgesetzt hat. Dann werden sie zusammenhalten und nicht irre werden. Aber mit Rederei und Herumstreiten kommt man nicht weiter. (Sehr richtig) Es fällt mir auch nicht ein, alle die Unwahrheiten, Verpetzungen und Lügen berichtigen zu wollen, denn dann müßte ich Sie um ein Ministerium mit doppelter Kopfzahl bitten. Das sind die Ver⸗ hetzungen aber auch nicht wert. Wenn jedoch daraus, daß ich den einen oder anderen Vorwurf nicht widerlege, geschlossen werden sollte, daß er wahr sei, so wäre das ein großer Irrtum. (Sehr richtig) Eine Lüge wird nicht da durch wahr, daß sie wiederholt wird. (Sustimmung.) Ich bin also der Ansicht, wir müssen zusammenhalten und energisch eintreten nach zwei Richtungen hin: erstens die Elemente, die

Staatsbahnen wie in bejzug auf die gesamten Staatsfinanzen in

gefährlich sind und die Einheit zerstören wollen, müssen