seit dem Jahre 1875 bis in die neueste Zeit wesentliche Abänderungen erfahren hat, weil die Wiesenbesitzer am Pregel und an der Deime auf das energischste gegen die Zuführung des Wassers aus den masu⸗ rischen Seen protestieren.

Also, meine Herren, wenn das Projekt des Masurischen Kanals bisher nicht ausgeführt ist, so kann man nicht behaupten, es sei eine Ehrenpflicht der Staatsregierung verletzt, sondern die Schuld liegt daran, daß auch dieses Projekt bei den Interessenten der verschiedensten Beurteilung unterlegen hat und daß die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen waren. Die Behauptung der Pregel⸗ und DeimeWiesenbesitzer, daß der Bau des ursprünglich geplanten Kanals ihnen Nachteil bringen würde, war nicht von der Hand zu weisen, und deshalb ist man in neuerer Zeit dazu über— gegangen, den sogenannten Triebwerkskanal zu projektieren, der rund 5 Millionen kostet und das Kanalwasser an einer Stelle in den Pregel führen soll, wo es für die genannten Wiesenbesitzer nicht schäd⸗ lich ist.

Ich muß also nachdrücklich hervorheben, daß eine Reihe von Schwierigkeiten vorgelegen haben, und daß man nicht kurjer Hand sagen kann: das Projekt ist so geklärt, daß wir morgen früh mit dem Bau beginnen können. Wie bei jedem, so ist auch bei diesem Kanalprojekt eben eine reifliche Ueberlegung notwendig. Ich kann dem Herrn Vorredner fernerhin noch sagen, daß ich persönlich heute noch nicht der Ueberzeugung bin, daß das, was angestrebt wird, in einem richtigen Verhältnis zu den großen Ausgaben steht, die ge— macht werden sollen. Erst wenn ich diese Ueberzeugung habe, meine Herren, kann ich die Sache weiter vertreten.

Ich kann mich hierbei auf eine Reihe, auch dem Herrn Vor- redner, glaube ich, bekannter Herren beziehen, die noch in neuerer Zeit mir versichert haben, daß das Land, welches durch den Kanal melioriert werden soll, rund 70 000 Morgen umfaßt. Ich möchte Ihnen die Frage vorlegen, meine Herren: sind diese 70 000 Morgen die Aufwendung von 2563 Millionen Mark wert? Auf meine Frage haben mir die erwähnten Herren geantwortet: diese 70 000 Morgen sind für etwa 5. Millionen, vielleicht auch 7 Millionen Mark zu kaufen. (Hört, hört! rechts) Meine Herren, solche Erwägungen müssen doch angestellt werden! (Abg. Glatzel: Nein) Ich persönlich sage — und das hohe Haus hat ja meiner Auf— fassung zugestimmt —: wir kommen an der Netze und Warthe z. B. sehr viel weiter, indem wir die Wiesen dort gekauft haben, als wenn wir dort große Aufwendungen für Deichanlagen machen würden. Im vergangenen Jahre hat dem Hause ein Projekt vorgelegen be— züglich der Oder bei Schidlow; wir sind schließlich zu der Ueber zeugung gekommen, daß es besser ist, die Deiche einzureißen und die Leute an anderen Stellen anzusiedeln. Es wird billiger, wenn wir kaufen, als wenn wir ein großes Meliorationsprojekt ausführen. Das sollte man doch immer erwägen, ob die Aufwendungen an Geld auch dem Nutzen entsprechen. Wenn man in früheren Jahren vom Regierungstische aus für das Projekt des masurischen Kanals ein⸗ getreten ist, so verstehe ich das vollständig, und ich erkenne als Land⸗ wirtschaftsminister an und scheue mich nicht, zu erklären, daß an den masurischen Seen Zustände sind, die im Landeskulturinteresse beseitigt werden müssen. Aber es ist immer noch die Frage, ob es nicht besser ist, vielleicht den Grundbesitz zu kaufen (Widerspruch), als große Summen zur Beseitigung der Uebelstände aufzuwenden. Ich halte mich für ver⸗ pflichtet, das immer wieder hervorzuheben; man muß diese Sachen eingehend prüfen. Der Triebwerkskanal ist erst ein neueres Projekt, hervorgegangen aus den Beschwerden der Wiesenbesitzer im Pregel⸗ und Deimetale, und es müssen über ihn zunächst noch eine Reihe von Erwägungen und Untersuchungen stattfinden. Der Herr Vorredner hat mich im Winter einmal besucht und mich über die Sache befragt. Er mußte hierbei zugeben: heute steht noch gar nicht fest, ob auch jemand bereit ist, das Elektrizitätswerk, dessen Bau an dem Trieb⸗ werkskanal geplant ist, zu übernehmen. Ja, meine Herren, man kann doch nicht etwas projektieren, wenn man nicht weiß, was daraus wird; sonst bleibt es doch Zukunftsmusik. (Sehr richtig! rechts.) Man soll dem Lande helfen, man soll das Land meliorieren, aber immer in der Voraussetzung, daß das aufgewendete Geld im richtigen Verhältnis zu den Vorteilen steht, die das Land er⸗ warten kann. Ich meine, in vielen Fällen ist der von mir vor⸗ geschlagene Weg der Erwerbung des Grundeigentums durch den Staat, die Ueberführung desselben zu einer anderen Verwendung, das billigere und einfachere Mittel. Die Beseitigung der Klagen ist unbedingt notwendig. Aber das „wie“ muß ein⸗ gehend geprüft werden, und ich hoffe und glaube, daß meine Ausführungen dem hohen Hause gezeigt haben, daß es sich nicht darum handelt, daß die Regierung zur Erfüllung einer Ehrenpflicht nunmehr den masurischen Kanal unter allen Umständen bauen müsse, sondern darum, daß die Regierung zunächst die Verpflichtung hat, zu prüfen, ob die aufzuwendenden Kosten auch tatsächlich in einem richtigen Verhältnis zu dem Nutzeffekt stehen, den man erwartet.

(Bravo! rechts)

Unterstaatssekretär Schultz: Wenn der e . Gyßling auf die Thronrede verwiesen hat, so wird diese lediglich bestätigt haben, haß meine Bemerkungen vollständig zutreffend waren. Von dem Abg, Posseldt ist der Versuch gemacht worden, zwischen der von mir heute im Namen der Stagtgreglerung abgegebenen Erklärung und den früher vom Regierungstisch abgegebenen Erklärungen einen Widerspruch zu konstruieren. Ich glaube, dieser Versuch ist nicht geglückt. Ebenso wie früher von den Vertretern der Staatsreglerung, ist auch heute von mir die Hoffnung ausgesprochen worden, daß es bald flingen werde, jwischen den widerstreitenden Interessen einen Ausgleich herbeizuführen. um die gegen die Projekte erhobenen Einwände aus dem Wege zu räumen. Ich hahe selbst an ⸗ erkannt, daß sich die Stimmung für das Kanalprojekt wesentlich ünstiger gestaltet hat, aber von einem Ausgleich kann noch nicht die . fein. Die lebhaftesten Bedenken sind noch bestehen geblieben. Von dem Abg. Gyßling ist ausgesprochen worden die Regierung habe Jeit genug gehabt, sich über diese Bedenken schlüssig zu machen. Aber erst neuerdings, im Februar dieses Jahres, sind wieder schwerwiegende Bedenken von Wiesenbesitzern an dem Pregel und der Deime den Ministern vorgetragen worden. Diese haben sich für verpflichtet ge⸗ halten, nochmals eingehende Erwägungen anzustellen, und ich glaube, dies wird von diesem hohen Hause nur gebilligt werden.

Abg. Dr. Dittrich (Zentr.); Auf die Schaffung eines Kanals hat schon der Ordensmeister Winrich von Knieprode hingewiesen. Der Kanal würde zunächst der Erschließung des masurischen Landes dienen. Er würde aber auch noch einen weit wichtigeren Zweck haben: nämlich 70 000 Morgen Landes, die bereits der Versumpfung verfallen sind, u entwässern. Der Minister meint, es würde viel billiger sein, das kn zu kaufen, als es zu meliorieren. Für diese Politik kann ich mich nicht begeistern. Für mich ist beim Kanalbau gerade die Melioration des Landes, die Erhaltung der kleinen Bauern das wichtigste Moment.

Abg. von Klitzing (kons): In den Schlußworten des Unter— staatssekretärs, 2 die Regierung das Projekt fördern werde, habe ich nur noch drei Worte vermißt: „unentwegt, voll und ganz.. Je länger der Staat mit der Melioration wartet, desto mehr Ländereien werden versumpfen, und schließlich würde die Melioration Millarden erfordern. Die Wiese ist dasjenige Land, auf dem der Bauer das Futter für sein Vieh baut, ohne das er zu Grunde gehen muß; darum ist die Entwässerung des Landes so wichtig. Der Minister hat gefragt, ob die Kosten auch im Verhältnis zu dem Zweck der Melioration stehen. Dann muß ich aber bitten, diese Frage nicht nur für Ostpreußen, sondern auch bei anderen Kanälen zu erheben und auch bei diesen zu fragen, wofür denn dort die Millionen ausgegeben werden. Ich bin kein Schwärmer fur den masurischen Kanal, aber wenn der Provinz vorgeworfen wird, daß sie sich gegenüber der Forderung der Tragung der Grunderwerbtz⸗ kosten ablehnend verhalte, so möchte ich doch an das Vorgehen beim Elbekanal erinnern. Ich bitte die Regierung, ig endlich zu ent⸗ scheiden. Bei den anderen Kanälen hat man sich sehr schnell ent— . und über Einwendungen von Interessenten ist man sehr schnell

inweggegangen. Hierauf wird die Besprechung geschlossen. Persönlich

bemerkt

Abg. Gyßling: Ich habe nicht gesagt, daß der Minister für Ostpreußen nichts tun will, sondern nur, daß in Ostpreußen dieses Gerücht verbreitet ist.

Es folgt dann die Beratung von Petitionen.

Die Petition von von Weigel und Genossen zu Lüben um gesetz⸗ liche Befeitigung der doppelten Heranziehung ihres Ein⸗ kommens aus der Zuckerfabrik zu Lüben in Schlesien zu den Kreis- und den Provinzialabgaben wird auf Antrag der Gemeindekommission mit Rücksicht auf die Erklärung der Regierung, daß ein darauf bezüglicher Gesetzentwurf bereits ausgearbeitet sei und der Begutachtung zur Zeit unterliege, der Regierung als Material überwiesen.

Verschiedene Petitionen vom Vorstand der Vereinigung deutscher eren nn, um Entziehung des Prüfungszeugnisfses für

olche Hebammen, die sich in der Presse zu unerlaubten

Handlungen erbieten, um Erlaß eines deutschen Heb⸗ ammengefetzes und um Einführung der Invaliditäts verficherungspflicht für die Hebammen, sowie eine Petition von der städtischen Kommission in Trier für die Aufnahme alter Trierer Häufer und von verschiedenen Vereinen um gesetzliche Regelung des Schutzes der Bauden kmäler werden gleichfalls der Regierung als Material überwiesen. .

Ueber die Petition von dem Bergischen Wirteverband gegen die zur Befeitigung des übertriebenen Alkoholgenusses be⸗ absichtigten Beschränkungen des Gastwirtschaftsbetriebes geht das Haus zur Tagesordnung über.

Die Petition von Stock und Genossen in Breslau (Provinzial verband schlesischer Haus- und Grundbesitzervereine) um Einführung der Stempelfreiheit für Vollmachten zur Wahl von Gemeindeverordne ten, insbesondere für solche Vollmachten, die von Frauen gemäß § 45 der Landgemeindeordnung ausgestellt werden, wird der Regierung als Material überwiesen. ö ö Die Pelition des Pfarrers Bahr und von Genossen in Küstrin

Umwandlung der katholischen Privatschule in Küstrin in eine öffentliche Bolksschule wird mit Rück⸗ sicht darauf, daß der Minister bereits im Januar dieses Jahres ,,, im Sinne der Petenten getan hat, der Regierung als Material überwiesen.

Ueber Petitionen des Stadtverordneten Hettler und von Genossen (Freie Vereinigung von Hausbefitzern und Mietern) in Frankfurt a. M. us a. um Heranziehung der Rechtsanwälte, Aerzte usw. zur Gewerbesteuer und Verpflichtung der Feuerver⸗ ficherungsgesellschaften zur Tragung der Kosten des ener ih fh lee fen? geht das Haus zur Tagesordnung über, ebenso über die Petition des Magistrats zu Oldenburg in Holstein um Ver⸗ legung des Landratsamts von Cismar nach Oldenburg in' Holstein und über die Petition von Giese und Genossen Zentralverband deutscher Zigarren⸗ und Tabakladeninhaber) um gesetzliche Maßregeln gegen den Verkauf von Tabak- sabrikaten in Gastwirtschaften nach Ladenschluß.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Der Präsident von Kröcher schlägt vor, die nächste Sitzung am Montag, den 27. Juni, abzuhalten und auf die Tagesordnung außer der dritten Lesung des Gesetzentwurfs über die Seehandlung auch die zweite Lesung des Ansiedelungs⸗ gesetzentwurfs zu setzen.

Abg. Dr. Porsch (Zentr.); Die Beschlüsse des Seniorenkonvents scheinen jetzt nur noch die Gewißheit zu bieten, daß gerade das Gegen teil geschieht. Große Gegenstände können in dieser Jahreszeit nicht mehr zur Beratung gelangen, besonders da wir im Oktober wieder zusammenkonmen. Nach dem Beschluß des Seniorenkonvents haben alle Herren ihre Dispositionen getroffen in der Annahme, daß wir heute zum ri unserer Arbeiten kommen und die uns nur knapp zugemessenen Ferien antreten könnten; denn wir haben auch noch Berufspflichten zu Hause zu erfüllen. Jetzt soll der Beschluß des Sentorenkonvents wieder umgestoßen werden. Meine Freunde haben mich beauftragt, mit allem Nachdruck auszusprechen: Wir bedauern, daß ein so schwieriger, folgenschwerer und eigenartiger Entwurf, der nach der Meinung eines großen Teiles des Hauses mit der Verfassung nicht übereinstimmt, in einer Zeit, die für die Verab— schiedung schwöeriger Gesetzentwürfe überhaupt nicht mehr geeignet ist, noch erledigt und übers Knie gebrochen werden soll. Wir be— dauern dasz auch aus rein persönlichen Gründen, denn wir sind seit Mitte Januar hier und sollen Anfang. Qktober 2 wieder zusammenkommen. Dann haben wir noch eine Menge schwerer Gegenstände zu erledigen, wozu anscheinend auch noch ein Schul⸗ unterhaltungsgesetz kommen wird; wic werden dann wieder mit schweren Arbeiten bis in den nächsten Sommer hinein beschäftigt sein, bas kann nur der Bildung des Beruféparlamentarismus förderlich sein. Ich beantrage namens meiner Freunde, daß die mweite Lesung bes Ansiedlungsgesetzentwurfs von der Tagesordnung für Montag ab⸗ gesetzt wird. ̃ . ᷣ

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Ez ist allerdings ein Mißstand, daß unsere Dispositionen so oft wechseln. Ver Seniorenkonvent hat nur unter der Voraussetzung, daß am 27. und 28. d. M. das Ansiedlungsgesetz nicht beraten werden könnte, vor⸗ geschlagen, heute die Plenarsitzungen zu beenden. Der Gegenstand ist aber fo wichtig und dringlich, daß wir die Pflicht zu erfüllen haben, ihn nicht bis zum Herbst unerledigt zu lassen. Es wird dadurch nur eine geringe Verzögerung entstehen. Wenn noch weitere Tage ver⸗ handekt werden müßte, so könnte uns das höchstens noch bis zum 30. 9 M. festhalten. Ich bitte, den Vorschlag des Abg. Porsch ab⸗

ulehnen.

.; Abg. Dr. von Dziembowski-Pomian (Pole): Der Wunsch, das Kn ssedtungʒ esetz noch zu verabschieden, ist entstanden durch eine Anregung des le ier von Hammerstein unter dem Eindruck seiner Reise' nach Homburg, wo er auf den Rennplätzen eine gewisse Schnelligkeit kennen gelernt hat. Jetzt, wo die Ferien vor der Tür sfehen, können wir ein so wichtiges Gesetz nicht mehr auf die Tages ordnung setzen. Einer wohl geordneten Beratung würden Schlußanträge in den Weg treten. Wenn die Mehrheitsparteien uns versichern würden, daß eine eingehende Beratung nicht verhindert werde, würden wir unseren , vielleicht nicht mit so hesonderem Nachdruck erheben. Wir würden einer schnellen Durchpeitschung des Gesetzes widersprechen müssen. Es soll nach den Erklärungen des Ministers in der Kommission schnell gehen, weil angeblich die polnischen Banken ztzt massenhaft Güter kaufen. Diese Zeitunganachrichten sind falsch Im Gegenteil: die Grundbesitzer erwarten die Verabschiedung des BDesetzes, well sie jetzt gar nicht wissen, was sie anfangen sollen. Einer gründlichen Beratung des Gesetzes würde es nicht förderlich sein, wenn es noch kur; vor Toresschluß erledigt werden sollte.

um

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Der Herr Vorredner hat meine Person mit in den Gegenst nn

seines Vortrages gezogen. Das gibt mir die erwünschte Gelegenhej hier eine Erklärung abzugeben gegenüber weit verbreiteten Gerü tn auch hier in diesem hohen Hause. Es hat mir selbstverständlich e gelegen, der Beratung einer so wichtigen Angelegenheit, wie der bn, liegende Gesetzentwurf es ist, aus dem Wege zu gehen und gar de. halb aus dem Wege zu gehen, um draußen Feste zu feiern. Gz j ja richtig, wie der Herr Abg. Frhr. von Zedlitz, glaube ich, erwähn hat, daß der Seniorenkonvent auf Grund einer ungenauen nachrichtigung, die ihm aus einem Bureau geworden ist Cheitl der Ansicht gewesen ist, daß ich in den Tagen des 27. und 28. .] nicht in Berlin sein würde. Die Sache verhält sich aber doch etui anders. Ich habe nach Rücksprache mit Ihrem Bureau angenommn daß die Tagung nach dem Willen des Hauses selbst sich big n b. oder 6. Juli hinausziehen würde, und habe nicht gewußt, bis min der Bericht über dieses Gesetz fertig werden würde; ich habe delhis den Wunsch ausgesprochen, wenn es möglich sei, diesen Gest⸗ entwurf nicht am 27. Juni auf die Tagesordnung zu setzen. Selhs verständlich handelt es sich bei der Festsetzung der Tagesordnung al lediglich um die Interessen des hohen Hauses, und ebenso sells— verständlich würde ich bei einem so wichtigen Gesetzentwurf nicht R. fehlt haben, wenn es sich auch um die allerschönsten Feste oder uh um eine andere Pflicht handelte, die ich in diesem Falle unter stellen würde, gerade dieses Gesetz in diesem hohen Hause zu yy treten. Ich habe namens der Staatsregierung zu betonen, tj sie das allerhöchste Gewicht darauf legt, daß dieses Gesetz nh vor der Vertagung durchberaten werde. Das Gesetz hat en sehr große Bedeutung für die östlichen Landesteile im augenblicklich eine derartige Agitation ins Leben geruse daß es notwendig ist, derselben bald ein Ende zu machen, und bei d besonders wichtigen, hohen Aufgaben, die des Hauses harren, wenn g wieder zusammentritt, würde es eine Vertagung auf lange Zeit hingt bedeuten, wenn das Gesetz nicht jetzt vor Toresschluß noch duch beraten wird. Ich habe deshalb namens der Königlichen Staat regierung die Bitte an das hohe Haus auszusprechen, diesem Gen noch einige Tage widmen zu wollen.

Ich möchte dem Abg. Dr. Porsch gegenüber noch bemerken, di nicht beabsichtigt wird, das Haus bereits zum Anfang Oktober witkn zusammenzuberufen, sondern erst in der letzten Hälfte des Oktober, sohj

also die zwei Tage, die Sie eventuell bei Beginn der Ferien absetn

werden, Ihnen auf der anderen Seite wieder zugute kommen.

Meine Herren, ich verstehe es vollständig, daß Sie alle nach n arbeitsamen Tagung die Lust verspüren, nunmehr einmal auszuruhn von dieser Arbeitslast. Meine Herren, diese Lust verspüren wir hu an diesem Tische auch, und wir würden sehr gern auch uns mal an ruhen. Aber ich glaube auch, daß dieser Gegenstand so dringend m so wichtig ist, daß wir alles daran setzen müssen, ihn noch in diss Tagung durchzuberaten.

Ich bitte deshalb, es bei dem Vorschlage des Herrn Präsidenn zu belassen.

Abg. Dr. . (ul.): Allerdings haben jetzt die Aeñ rungen in den Dispositionen unserer Geschäfte ein Maß erreicht, n an die Grenze des Möglichen streift. Aber ez darf doch nicht üben ehen werden, daß die Beratung wichtiger Materien verschoben wenn mußte, weil die Etatsberatung einen so großen Raum beanspricht hat. Ich bitte, sich dem Vorschlag des Präsidenten anzuschliefn wei die Staatsregierung uns diesen besonderen Wunsch zu erkenn gegeben hat. Wir halten es für eine konstitutionelle Pflicht e Hauses, fich der Berathung des Gesetzes nicht zu entziehen. Die Hh ratung wird nicht überstürzt werden, meine Freunde werden dieß Gesetz mit aller Gründlichkeit prüfen; aber über das, was gründlij ist, find die Meinungen verschieden. Manche verstehen unter Grin lichkeit eine zehnmalige Wiederholung. Wie man die Sache hand haben kann, davon hat uns eben die längere Rede des Abg. nm Dziembowski einen Vorgeschmack gegeben.

Abg. Fisch beck (fr. Volksp.): Es hat eigentlich ein Senjoth, konvent hier im Hause keinen Zweck mehr, wenn alle seine Beschlist über den Haufen geworfen werden sollen, wie es hier der Fall ss Dies ist wiederholt geschehen, nicht weil die parlamentarische Nell heit es für richtig hielt, fondern weil man sich unter den Willen & Regierung beugen mußte. Vielleicht ist es richtig, auch der Regiemn einmal zu zeigen, daß sie die Verpflichtung hat, konstitutlonlle Pflichten anzuerkennen; denn das ist in diesem Falle nicht geschesn Der Vorsitzende des Seniorenkonvents hat erklärt, es sei unmoͤglch uber das Gefetz zu verhandeln, nachdem er im Seniorenkomnn eine Aussprache darüber herbeigeführt hatte, ob es bei M vorliegenden Verhältnissen überhaupt noch möglich sei, eine an scheidende Bestimmung über so wichtige Dinge zu treffen. Da kann nicht mehr zusammengehalten werden, das war die Stimmm der Führer aller Parteien. Das Haus muß doch beschlußfähig in denn daß man über derartige Dinge ohne Abstimmung hinwegkomm ist doch unmöglich. Das Gesetz kann auch im Herrenhause noch h ändert werden und wieder zurückkommen. Wohl kann man auf du Bahnhof seinem Bedienten noch etwas auftragen, was man ben geffen hat, aber nicht kann man ein solches Geseß, das; den Grundlagen der Verfassung rüttelt, so vor Toress hluß du beraten. Der Minister hat die Zeitungsnachricht als falsch hingestil Ist es denn nicht richtig, daß die Dispositionen des Hau seg nicht in Wohle des deutschen Volkes, sondern vom Gordon. Ven nett enen, von der Kieler Woche abhängig gemacht worden sind? Es t ehen deß gewisse Minister dorthin gefahren und gewisse Gesetzentwürfe n auf die Tagezordnung gekommen sind. Warum vertagen un, überhaupt bis zum nächsten Montag? Sie Gur Regierung) nen Patriotismus stärken, indem Sie Polengesetze machen. Aber dan daß wegen großer Feste unsere Verhandlungen vertagt werden n draußen im Lande darüber gesprochen wird, schwächen Sie den 66 tismus tausendmal mehr, als Sie ihn durch Polengesetze n Deshalb müssen wir der Regierung zeigen: wenn Ihr nicht ni mittun, dann tun wir es auch nicht!

Präsident von Kröcher: Ich habe den Vorschlag, sic bi ö Montag zu vertagen, nicht gemacht, weil die Kieler Woche lat sondern weil nach der hd end,, g eine Vorlage erst au

6

Tagesordnung kommen kann, Tage in den Händen der Mitglieder befindet. ! Abg. von Bockel berg (kons.): Meine politischen Freunde e. dem Vorschlage des Präsidenten folgen. Schon von diesem ist dan hingewiesen worden, daß es geschäftsordnungsmäßig g ht. mo sst, die zweite Lefung vor Montag zu beginnen. Wenn be ist, daß wir etwa wegen der Sommerhitze in nicht be zufammenkommen werden, so werden wir beweisen, daß der Beratung dieses Gesetzeg nur von sachlichen Erwägun lassen. Ich muß daran erinnern, daß es gar nicht voran] werden konnte, wann der Bericht der Kommission herti gen an würde. Die falschen Voraussetzungen, von denen sich her . .); konvent bei seinen Dispositionen hat leiten lassen, haben . geändert. Wir können unmöglich aus rein persönlichen, aue; un lichkeitsgründen die Beratung bis zum Heibst verschieben. Kommission so schnell gearbeitet und den Bericht sertigges muß es fich auch das Plenum gefallen lassen, noch ein paar

san menzubleiben. Das Herrenhaus wird feine Geschäfte ohnchi

Das hi

wenn sich der Kommifflonsberich 1

vor dem 30. Juni oder 1. Juli beendet haben, und e mü wir doch zur Verfügung stehen. Herrn Dr. von Hic cen gf ahn, ich bemerken, daß wir nicht mit KFilfertigkeit an die Beratung gehen sondern nur mit der erforderlichen Sachlichkeit. Aber es gibt auch berechtigte Schlußanträge. Diese treten dann ein, wenn man den Eindruck 6 . die Verhandlungen über Gebühr verlängert werden . k mit vollem Recht einen großen Wert auf un i gli , , ö. ; ntwurfs legt, so soll er so schnell wie möglich g. Dr. Bachem (entre): Ich kann mein Ersta ĩ Bedauern darüber nicht e enk daß der pr nn ö einem so späten Stadium die wichtige Mitteilung macht liche Staatsregierung lege das allergrößte Gewicht auf die Erledigung der Vorlage vor der Vertagung. Als der Seniorenkonbent zusammen⸗ trat, hat niemand etwas davon gewußt, und auf dieser Basis ist der Beschluß zustande gekommen, heute oder morgen uns zu vertagen. Wenn die Staatsregierung ein solches Gewicht auf die Verabschiedung des Entwurfs legt, so war sie es der Rücksicht auf das Haus schuldie rechtzeitig davon Mitteilung zu machen. Die Beratung ist bisher 5. gewöhnlichem Tempo vor sich gegangen. Hätte die Kommission den dringenden Wunsch der Regierung gekannt, fo würde sie sich mehr beeilt hahen, und wir brauchten jetzt nicht drei Tage spazteren zu gehen, während wir nach Hause reisen möchten. Wie ist es möglich, daß in einer derartigen, Frage, von der so viel für die Mitglieder des Fauseß abhängt, eine falsche Information vom Bureau des Minifterium ge⸗ gegeben wird?. Ich nehme nicht an, daß der Minister aus dem Haufe gn um frohe Feste zu feiern; aber aus der Abwesenheit der Minister hat man geschlossen, daß die Staatsregierung und mit ihr der Minister des Innern keinen entscheidenden Wert auf die Verabschiedung der Vorlage vor der Vertagung legt. Seitdem die Regierung ihren Wunsch zu erkennen gegeben hat, wird die Sache übereilt In den letzten Tagen haben wir es erleben müssen, daß trotz des energischsten Protestes aus der Kommission heraus diese während der Plenarsitzung hat tagen müssen. Es ist aber das Recht und die ä jedes Abgeordngten, zuerst an der Plenarsitzung teilzunehmen. 6 ist sogar unsere Pflicht, wenn es nötig ist, 12 Monate im Jahre zu sitzen; das kann die Regierung von uns verlangen. ö ö. geht, 6. tf so handelt sie ichtiger wäre es gewesen, wenn die Regierung eine vernünftige Rück— sicht auf das Haus genommen hätte. 6 hätte . müssen, daß wir nicht vor eine solche Lage gestellt wären. .

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Ich möchte dem Herrn Abg. Dr. Bachem nur erwidern, daß die Königliche Staatsregierung nicht heute und nicht dieser Tage den Wunsch, und zwar den dringenden Wunsch ausgesprochen hat daß dieses Gesetz noch verabschiedet werden möge, sondern daß bel der ersten Verhandlung, welche ich namens der Staatsregierung mit Ihrem Präsidenten über die Vertagung des Hauses gehabt habe worüber jetzt vielleicht zehn Tage verflessen sind, festgestellt ist auf welche Gegenstände die Königliche Staatsregierung noch besonberen Wert lege, daß sie vor der Vertagung beraten werden. Unter diesen vier Gegenständen stand das Ansiedelungsgesetz damals in zweiter Linie, also mit obenan. Die Königliche Staatsregierung ist bei den späteren Verhandlungen über die Vertagung davon ausgegangen, daß unser allen Umständen dieses Gesetz in diesem hohen Hause noch . der Vertagung zut Beratung kommt. Wenn der Abg. Dr. Bachem das persönlich nicht gehört hat, so bedaure ich das, aber die König⸗ liche Staatsregierung hat ihrem Standpunkt sowohl bei dieser Ge⸗ legenheit als wie später bei mehreren gelegentlichen Kundgebungen einzelner Minister ganz klaren Ausdruck gegeben.

Dem Herrn Abgeordneten Fischbeck, der vorher gesprochen hat bemerke ich, daß weder das Gordon-Bennett⸗Rennen noch die Kieler Woche für die Staatsregierung oder für Mitglieder derselben jemals hat Anlaß sein können, daß hier wichtige Gegenstände nicht zur Be— ratung gelangen konnten.

. Abg. Broemel (fr. Vgg): Jedenfalls hat der Seniorenkonvent seine Vereinbarungen ohne vollstänzige Kenntnis der Sachlage treffen müssen. Ich konstatiere, daß im Seniorenkonvent niemals erwähnt worden ist, die Regierung lege den allergrößten Wert auf die Ver— abschiedung des Ansiedelungsgesetzes vor der Vertagung. Wie dies zu erklären ist, vermag ich nicht zu sagen. Aber Tatsache ist es. Von wichtigen, durchschlagenden Gründen für die schleunige Verabschiedung hat die Regierung heute nichts, rein gar nichts vorgebracht. Dagegen sehen wir sehr wichtige Gründe, die von einer Beschleunigung abraten. Es handelt sich hier nicht um eine polnische Agitation, sondern um Proteste aus rein deutschen, nationalen Kreisen. Wenn wir erst nach der Vertagung an die Beratung dieses Gesetzes gehen, fo würde das gerade der nationalen Sache zum Vorteil gereichen.

Abg. Dr. Porsch: Der Seniorenkondent hat seinen Beschluß

Iller dings in der Voraussetzung gefaßt, daß der Minister am 27. und 28. Juni verhindert sei. Das . nun hinfällig geworden, aber mit Rücksicht auf den Beschluß haben alle Mitglieder des Hauses bereits ihre Diepositionen getroffen. Es wußte bis dahin niemand, daß die Regierung noch auf die Verabschiedung Wert legt. Auch die Kom— mission ist von vornherein nicht der Meinung gewesen, daß das Gese noch erledigt werden sollte. Der Konstitutional ismus scheitert i lf an der Arbeitsunfähigkeit der Mitglieder des Hauses.

Abg. Dr. Friedberg: Die Regierung hat uns schon früher . daß sie auf dieses Gesetz den größten Wert legt. Daß Herr ischbeck uns den Rat gibt, der Regierung einen steifen Nacken zu Kigen, muß ich zurückweisen. Dieser Vorwurf bedeutet eine Un— freundlichkeit gegen eine benachbarte Fraktion. J Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch: Die Kanalkommission i, auch während der , , und sie hat durch ihre beschleunigte

ö eit dem Hause mehrere Tage früher Ferien verschafft. Die Re— ien hat. hier nicht übermäßig glücklich gehandelt. Schon mehrfach

aben Ministerreisen die Dispositionen des Parlaments beeinflußt und zur Verhetzung gegen Regierung und Parlament Anlaß gegeben. Ich ee. wünschen, daß ein anderes Mal nicht wieder so verfahren wird, aber da ist kein Grund, die Beratung abzulehnen. Wenn die Re— 3 ihrerfeits Fehler begangen hat, so sollen auch wir vor der elgenen

ür kehren; wir haben die Etatsberatung ungebührlich verzögert, haben also zur Entrüstung keinen Anlaß.

Un Fischbeck: Die Mahnung, einen steifen Nacken zu zeigen, habe ich an das ganze Haus gerichtet, auch an meine eigenen iht der Die Partei des Herrn Friedberg kann keine Unfreund⸗ ichkeit darin sehen, wenn ich seine Partei ebenso behandle wie die meinige. ͤ Darauf wird mit geringer Mehrheit gegen die Stimmen . Zentrums, der Freisinnigen und der Polen der Vorschlag es Abg. Dr. Porsch abgelehnt.

4 Schluß nach 3, Uhr. Nächste Sitzung: Montag, 12 Uhr. , Vorlagen, Gesetz über die Seehandlung, Ansiedelungs⸗

die König⸗

Aber wenn sie unrecht an uns als Menschen.

c.

Parlamentarische Nachrichten.

jfe , Hause der Abgeordneten ist vom Minister der f J 4 Arbeiten eine Den kschrift, e, . die Ver⸗ ö se der nichttechnischen Bureaubeamten der agtseisenbahn verwaltung, unterbreitet worden. Die Abgg. Prinz von Arenberg (Zentr), von

trag eingebracht, . Schlacht vieh⸗ und Fless 1902 die verfassungsmäßige

folgendem Entwurf eines Gesetzes zur 8 C6 s, betreffend Aus führung 6 chbeschaugesetzes, vom 28. Juni Zustimmung zu geben: .

Hinter dem 5 5. Abs. 1 des Gesetzes, betreffend Ausführung des Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschaugesetzes, vom 28. Junt 1903 . samml. S. 229) 1, gif. eingeschaltet . .

Die Vorschriften in Art. 1 8 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Ge⸗ setzes zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzegt vom 18. März 1868, betreffend die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu be= nutzender Schlachthäuser (Gesetzsamml. 1858 S. 277j, vom 9. März ,,, gi . die n, dieser ,,.

. zemeindebeschlüs, finden auf das vorstehend beze frische Fleisch keine Anwendung. 7 ö

; . § 2. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1904 in Kraft.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungsmaßregeln.

Stand der Tierseuchen in Oesterreich am 14. Juni 1904. (Nach den vom K. K. österreichischen Ministerium des Innern veröffentlichten Ausweisen.)

Rotz und Wurm

Milz⸗ brand

Lungen⸗

seuche

Pocken

Rotlauf der Schweine

596

pes (Schweine. seuche)

Rausch⸗ brand

Bläschen⸗ ausschlag

Rude

Zahl der verseuchten Orte:

Niederösterreich .. Qberõsterreich ..

1

1

Mähren Schlesien Galizien Bukowina ; Dalmatien...

111

Gl I el! I eæIIIII16

1

ö

Stand der Tierseuchen in Ungarn (Nach den wöchentlichen Ausweisungen des Königlich ungarischen Ackerbauministeriums.)

82

De ee es! ee o e = , d, S — — DHL" 1—1 8! 106

1 Sd

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JJ

æSũI-IIIIIXVIIII

am 8. Juni 1904.

Milz

brand Wut

Maul⸗ und Klauen⸗

seuche

Rotlauf der Schweine

Bläschen⸗ ausschlag

Schweine⸗ seuche

Blattern Rude

Zahl der verseuchten Orte 12

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusa Nachrichten für Handel und l .

Wettbewerb des ausländischen Tiegelstahls in Rußland.

Einem im „Wiestnik finansow“ gebrachten Aufsatz ü ĩ Tätigkeit der einzelnen metallurgischen Werke und . . Stadt Libau sei nachstehende Stelle entnommen:

. Das Tiegelgußwerk für Instrumentenstahl Saville u. Co. muß immer mehr vor dem Wettbewerb des einfachen Stahls und ins besondere des ausländischen Instrumentenstahls zurückweichen. Das Werk, das eine Filiale der bekannten Sheffielder Firma gleichen Namens ist, war errichtet worden im Hinblick auf diejenigen fiska⸗ lischen Bestellungen, wo höchste Stahlsorten russischer Provenienz erfordert werden. Allein in der Prartz gelingt es den Lieferanten, hie gesetzliche Bestimmung, betreffend die russische Provenienz der Ware, zu umgehen und tatsächlich ausländisches Fabrikat zu liefern. Dazu kommt, daß der russische Zolltarif keinen Unterschied macht zwischen Tiegelstahl und gewöhnlichem Stahl.“

Schlachten und Verpgcken von Schweinen in den Vereinigten Staaten von Amerika in dem am 1. März 1904 ö abgelaufenen Handelsjahre. Nach der Fachzeitung „The Cincinnati Price Current“ hab zie Packer des Westens und Ostens der Vereinigten Staaten 9 Amerika in den letzten vier Handelsjahren für den Ankauf von Schweinen nachstehende Summen verausgabt: Westen Osten Tausend Dollar 282 365 63 000 313 537 67 000 1901/02 323 346 65 000 ⸗ 1900/01 ... 58 000. Die Gewinnung von Schweinefleisch stellte sich im letzten Handels—

jahre, wie folgt: Sommer⸗ Winter⸗ geschãftszeit Millionen Pfund 1666 1189 315 210 ö zusammen 1981 1599 J, 1813 1231. Die Herstellung von Schmalz ergab im letzten Handels; 855 Millionen Pfund gegen 766 m Vorjahre. n rn, ; K J. von Schweinefleisch und Schmalz beliefen sich am Marz auf: 1904

. 1993 Fleisch Schmalz Fleisch Schmalz ; Millionen Pfund im Westen. .. 458 46 382 20 ; 12 64 9 zusammen . 528 58 4146 29. Die Vorräte von Schweinefleisch und Schmalz, die Gewi und Ausfuhr derselben betrugen im letzten e hn ö Fleisch Schmal Millionen Pfund

446 29 3380 855 3826 dd

528 58 3258 826

1903/04 1902.03

im Westen „DOsten.

Vorräte im Westen und Osten am 1 März 19033 Gewinnung in zwölf Monaten. Gesamtvorrätecc. . Vorräte im Westen und Osten am 1. März 1904. k Umsatz in zwölf Monaten . Ausfuhr in zwölf Monaten. 559 531 Einheimischer Verbrauch. w 6 295. Der einheimische Verbrauch von Schweinefleisch belief sich in den letzten vier Handelsjahren auf: fel 6 Millionen Pfund Millionen Pfund 1901102. 2630

190304. . 2739 ,, 1900 01 .. 2717. Die Ausfuhr von Erzeugnissen der Schweineschlächterei betrug

im letzten Handelsjahre: leisch Schmalz Hi ne Pfund 349 309 210 222 537 3M

Sommergeschãfts eit KG n e ;

im ganzen.

hen f fed on (kons), Dr. Rewoldt (freikons.) und denossen haben im Hause der Abgeordneten den An⸗

103 14 69 5h 330 826.

In den acht Sommermonaten der Jahre 1903 folgende hl Ehen m mt! Jah und 18902 wurde

1903 im Westen . 12 876 000 Zunahme

; 729 000 im Osten 3 147 000 Zunahme 1940090 im ganzen. 16 023 000 Zunahme ; 923 000. In den beiden letzten Wintergeschäftszeit , tz geschäftszeiten wurde folgende Zahl 1903 04 1902/03

im Westen. 9499 000 8 458 000 Zunahme 1041000

im Osten 2 094000 1687000 Zunahme 407 000 im ganzen. II 593 000 Zunahme 1448000.

In den beiden letzten Handelsjahren betrug a ᷣ ̃ ? schlachteten Schweine J z ö 214, 1903 / 04 192/03 22 375 000 20 605 000 1770000 h 241 000 4 640 000 601 000 27 616000 Zunahme 2 371 000. Im letzten Handels jahre war der Preis der Schweine im Westen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Vorjahr bedeutend gesunken und betrug im Durchschnitt für 100 Pfund Lebendgewicht ö, Doll. gegen 681 Doll. im Vorjahre. er m , ng In den in Betracht kommenden Plätzen der Staaten Indiana, Kentucky, Ohio und West⸗-Virginia wurden im letzten Handelsjahre an Schweinen geschlachtet und verpackt in: Indianapolis 1123 665 Stück Cleveland 625 893 Cincinnati. bS5 873 319 959

Louisville k ; (Nach einem Bericht des Kaiserlichen Konsulats in Cincinnati.)

1902 12 147 000

2 953 000

15 100 000

10 145 06090

im Westen. Zunghme im Osten Zunahme im ganzen.

25 245 000

Installations- und Importfirmen der elektrotechnische Branche in Buenos Aires. .

Für Buenos Aires können folgende Installations⸗ und ort⸗ firmen der elektrotechnischen Branche namhaft gemacht 2

Adolfo Mantels y Cia, Bel⸗ Bartram y Cia, Cuyo 1147. n. b9ꝛ. Basso Francisco, 25 de Mayo 314. Alberto Medina y Cia, Vie⸗ Broman, R., Santiago del J toria 1128. Estero 403. * Augusto Parcus, Moreno 477. Buxton, Cassini C Cia, Cuyo 454. 2 Peters, Corrientes 932. Caldera, Agustin, Victoria 1391. uan Quevedo, Cangallo 830. Carreras, J., Suipacha 708. Federico Rebuffo, Cerrito 338. Christiany, B M., B. Mitre 1286. Fuge nio Richer, Florida 230. Collonges, Julio, Esmeralda 354. 2 Rodriguez, Suipacha 17. Del Campo, F., Alsina 971. Rojas y Co. Maipu 655. Fitte Hnos, Moreno 834. n, 296 e 6 a . Parana 137. zusio y Cia, Suipacha ; rigerio anj. Ci Seh s P. ö! Gig, , . . 125. 96 ö Schilder, Carlos, Lavalle 1019. ompania de Fabricantes . Souberbielle, J., Avenida de tranjeros, Hal * 326. 2 Mayo 962. Galletti Arturo, Tucuman 1089. South American General Elec⸗ Carrido Manuel, Mejtco 1736. trie Co. Cuyo 6s. Giudict Luis, Charcas 1034. Straube, Otto, Cangallo 1701. Heß Otto y Cta, Florida 767. Indig Rubber Gutta Percha and Din Hnos, Esmeralda 447. Telegraph Works Co., Ed., Re⸗ Laborde C Co., San Martin 374. conquista 142. Kalbus, R., Rivadavig 1321. Valobra,. C., Cangallo 1947. Kohlstedt, Walther, Moreno 487. Vallini Antonio, Montevideo 231. Le Roy de Bonneville, Can-= Varela Rufino 6 hijo, Florida 271. gallo 1268. Wozniak Miguel, Guemes 627. Lacroze, P., Callao 235. Acevey Anselmo, Santa Fs 1018. Laville, C., Cangallo 1259. Bartoli y Cia, Libertad 1177. Lepesqueur, A., San Martin 42.

wire et einem Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats in Bueno

im Vorjahre 598 h 24.