. 1

(Hört, hört! rechts.) Ich kann es auch darin nicht finden, wenn ein anderer bekannter Führer der polnischen Agitation in einer Volks⸗ versammlung in Posen selbst ausdrücklich erklärt hat, daß diejenigen braven deutschen Mitbürger, welche der deutschen Schützengilde dort beigetreten seien, die Wölfe seien, welche in den Schafstall eingedrungen sind. (Hört, hört! und: Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, das sind Beweise aus den allerletzten Tagen, und ferner könnte ich Ihnen noch weiteres darlegen aus den Aufrufen — neuerdings ist wieder einer durch die Zeitungen gegangen — über die inneren Bestrebungen sämtlicher Polen — der Aufruf, mit dem diejenigen Polen begleitet sind, welche in die russische Armee eingetreten sind, die Verhaltungs⸗ maßregeln, die ihnen von einem Komitee in Lemberg aus gegeben werden. Ich könnte Sie erinnern an die Erklärungen, welche in Amerika auf mehreren polnischen Kongressen (Lachen bei den Polen) abgegeben sind, an die Erklärungen der Nationalliga und alles das, was ich Ihnen schon in der ersten Lesung angeführt habe. ;

Meine Herren, ich halte das fest: wir wollen keinen Krieg gegen unsere polnischen Mitbürger, wir sind bereit, mit ihnen Hand in Hand zu gehen, aber unter der Voraussetzung, daß sie innerlich wirkliche Preußen sind und als solche sich fühlen (sehr richtig! rechts). Da das leider he e nicht allgemein der Fall ist, und da eine wirt⸗ schaftliche Erstarkung des antideutschen Polentums trotz des Ansiedelungs⸗ gesetzes nicht zu perkennen ist, so haben wir darauf sinnen müssen, neue Mittel zu ergreifen, um das Deutschtum in den Ostprovinzen dem vordringenden Polentum gegenüber zu stützen. Das ist geschehen in diesem § 13.

Der § 136 wird aber vielfach in der Presse und in diesem hohen Hause noch fälschlich dahin ausgelegt, als ob er je dem Polen ver⸗ wehre, sich auf seiner Heimatsstätte einen eigenen Herd zu gründen. Meine Herren, das ist nicht der Fall; er soll nur verwehren, polnische Ansiedelungen da zu schaffen, wo das Deutschtum damit gefährdet wird. Es mag polnischsprachige Bezirke geben, wo diese Gefahr heute noch nicht vorhanden ist; es mag deutschsprachige Bezirke geben, wo diese Gefahr schon eminent ist; jedenfalls in dem Charakter dieses Paragraphen liegt ein allgemeines Verbot gegen Polen nicht. (Sehr richtig! rechts) Ebenso erklärt sich daraus auch der vermeintliche Zwiespalt zwischen meinen Erklärungen in der Kom mission und den Erklärungen eines Regierungskommissars, welchen der Herr Abg. Traeger hier soeben vorgeführt hat. Meine Herren, wenn ich jemals eine juristische Spitzfindigkeit gehört habe, so war dies Gegenüberstellung eine der besten. Im Sinne sind beide Erklärungen vollständig gleich. Nicht deshalb soll jemandem die Ansiedelung verweigert werden, weil er polnisch spricht, weil er Pole ist, sondern die Ansiedelung soll ihm dann verweigert werden, wenn durch diese Ansiedelung eine politische Gefahr für das Deutschtum entsteht. (Lachen bei den Polen.) (Abg. Korfanty: Das war eine Spitzfindigkeith

Meine Herren, die Methode, mit welcher die Gegner dieses Gesetzes von polnischer Seite hier vorgehen, ist schon seit dem Monat März bekannt. Eine Zeitung, der „Drendownik“, hat schon im Monat März vollständig den Kriegsplan enthüllt: zunächst auf die lange Bank schieben, dann die Verfassungsmäßigkeit auf alle mögliche Weise bestreiten, endlich Beweise für eine Reihe von Tatsachen fordern, die gar nicht Gegenstand des Streits sind. Alles das ist von Ihnen (zu den Polen) auf das eingehendste befolgt worden. Ich weiß nicht, ob die Herren sich die Mühe gegeben haben, die 23 Nummern des An⸗ trags des Herrn von Dziemboweki in dem Kommissionsbericht durchzulesen. Es sind darunter Verlangen auf Aufklärungen, die, wenn sie in Erfüllung gehen sollten, jahrelanger Arbeit bedürften. Es werden ferner Aufklärungen über Tatsachen ver— langt, die gar nicht von der Gegenseite behauptet worden sind. Die Kommission ist nach meiner Auffassung mit Recht über diese Anträge zur Tagesordnung übergegangen.

Meine Herren, es ist dann von Herrn von Dziembowẽki ins⸗ besondere auch Nutzen daraus gezogen, daß ein Teil der agrarischen Zeitungen, namentlich die „Deutsche Tageszeitung“, die in bezug auf ihren deutschen Standpunkt doch gewiß auch für uns durchaus ein⸗ wurfkfrei ist, in letzter Zeit gegen diesen Paragraphen Stellung genommen hat, und er hat daraus Schlußfolgerungen gezogen, die nach meiner Auffassung nicht ganz richtig sind. Er hat, glaube ich, auch wohl meine Aueführungen in der Kommission etwas mißver—⸗ standen. Ich habe nicht gesagt und nicht gemeint, daß die Grundstückspreise allgemein nunmehr um einen erheblichen Prozentsatz heruntergehen würden, sondern ich habe ausgeführt, daß es ein wohltuender Erfolg die ses Gesetzes sei, der Preistreiberei welche namentlich durch die zolnischen Banken hervorgerufen ist und einen bedrohlichen Charakter deshalb hat, weil sie über den wahren Wert des Gutes hinwegtäuscht, dieser Preistreiberei für die Zu⸗ kunft ein Ende zu machen. (Sehr gut! rechts.) Ich glaube, daß dieser Eifolg wohltuend ist, wohltuend für allen Grundbesitz in der Provinz, nicht nur für den deutschen, sondern auch für den polnischen Grundbesitz.

Meine Herren, wenn dann der Herr Abg. von Dziembowski mit den Woiten geschlessen hat, dieses Gesetz sei aus Haß erzeugt und werde auch Haß ernten, so muß ich sagen: das Gesetz ist nicht von Haß ausgegangen, sondern es ist lediglich herdorgecangen aus der Eikenntnis der absoluten Notwendigkeit einer Verstärkung des Schutzes unseres Deutschtums in den Ostmarken, und es ist nicht aus— gegangen von einem Haß gegen die Polen als solche. Aber wenn daraus, wie Herr von Dziemboweki uns prognostiziert, ein Haß gegen uns Deutsche entstehen sollte, so, glaube ich, werden wir Manns genug sein, um dem zu begegnen; denn unter allen Umständen wollen wir oben bleiben. (Bravo) Wenn Herr Träger gemeint hat, daß es vielleicht bessere und wirksamere Mittel zur Hebung des Deutschtums gäbe, dann erwarte ich von ihm nach der Vertagung oder in der nächsten Tagung einen Iniltiativantrag in dem Sinne, oder, wenn er nicht so weit gehen will, daß er so freundlich ist und mir unter der Hand dieses Geheimmittel mitteilt. Niemand würde zu⸗ friedener sein als ich, wenn ich ein wirksameres, besseres und edleres Mittel wüßte, als ich es vorgeschlagen habe. Aber das ist nicht der Fall.

Und nun zum Schluß einige Worte an die Herren vom Zentrum, die zu meinem Bedauern anscheinend diesem Gesetz nicht zuzustimmen geneigt sind. Ich möchte dazu noch nicht alle Hoffnung aufgeben. Es ist wehl bekannt, daß Ihre Stellung wesentlich dadurch beeinflußt ist, daß Sie annehmen, daß dieses Gesetz sich nicht sowohl gegen die pol⸗

nische Nationalität als gegen die katholische Kirche richtet (sehr richlig! im Zentrum), und diesen Glauben möchte ich Ihnen gern benehmen. Es liegt der Königlichen Staatsregierung wiklich nichts ferner, als

gegen die katholische Kirche in unseren

Wir würden glücklich sein, wenn wir mit Hilfe der katholischen Kirche

unsere politische Stellung auch in diese

könnten, und wir würden nichts unversucht lassen, wenn es möglich wäre, auf diesem Wege zu einer Kräftigung unserer Position zu ge— langen. (Bravo! Ich glaube nicht, daß Sie uns irgendwelche Maßregeln, die die Regierung getroffen hat, im einzelnen vorwerfen

können, und daß wir das Interesse und di

katholische Kirche nicht hätten walten lassen. Und nun habe ich zu Ihnen allen das festeste Vertrauen, daß Ihr Deutschtum ebenso stark

und fest ist, wie das der Mehrheitsparteien im Kriege 1870, da ging es auch gegen e

da haben Sie nicht deshalb, weil die Macht katholisch war, sich auch nur lässig in der Ausübung ihrer Pflicht erwiesen (Unruhe im

Zentrum), sondern als echte Deutsche ihre

glauben Sie mir, auch hier handelt es sich nicht um den Katholizismus, sondern um die politische Machtstellung des Vaterlandes, und diese politische Machtstellung, wie wir sie 1870 erworben haben nach außen (zunehmende Unruhe), so wollen wir sie im Innern durch die not⸗ wendigen Maßregeln für immer erhalten und stärken (fortgesetzte große Unruhe), und deshalb bitte ich Sie: überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie nicht mit uns für dieses Gesetz eintreten können!

(Lebhaftes Bravo! rechts, lebhafte Unruhe

Justizminister Dr. Schönstedt: Meine Herren! Wenn im Eingang d

ein Einverständnis aller Parteien des Hauses darüber erzielt worden

ist, daß die Generaldebatte sich im wesentl

vorliegenden Gesetzentwurf anschließen und sich in der Hauptsache

mit der verfassungsmäßigen Zulässigkeit seiner Vereinbarkeit mit den bestehenden d bewegen solle, so kann ich meinerseits auch

was der Abg. Traeger vorher zu Ihnen gesagt hat, den Eindruck,

den ich von der Verhandlung gewonnen fassen, daß bezüglich dieser Frage d Neues zu dieser Frage eigentlich

die Vertreter der verschiedenen Standpunkte sind eben auf diesem Standpunkte stehen geblieben, und jeder behauptet, daß er den

richtigen einnehme. Der Herr Abg. Tr

führungen sehr viel von juristischen Spit hat dem Begriff Spitzfindigkeit aber eine Definition gegeben, die ihm

das Verletzende nimmt; denn in seinen Spitzfindigkeit das, was dem anderen, dem

werden Sie es denn auch mir nicht übelnehmen, wenn ich im Sinne des Herrn Abg. Traeger in denjenigen Ausführungen, die er gegen den juristischen Teil der Vorlage richtete, auch Spitzfindigkeiten entdecke.

Meine Herren, ich halte es für außerordentlich bedenklich, in die Verfassungsurkunde und in andere Gesetze etwas hineinzulesen, was sich nicht von selbst aus dem Wortlaut der Gesetze ergibt. Man betritt dabei immer eine sehr gefährliche Bahn und ist vielleicht

in erhöhtem Maße der Gefahr aus gesetzt,

verfallen, denen man besser aus dem Wege geht. Ich kann also nur wiederholen: eigentlich Neues ist heute nicht vorgebracht worden; nur

ein neuer Gesichtspunkt, der früher nur ist von dem Herrn Abg. von Dziembow geworfen worden. Er geht nämlich davon über dem Artikel 62 des Einfübrungsgesetz

buch das Gebiet der Ansiedelungẽgesetzgebung der Landesgesetzgebung

mehr oder weniger verschlossen sei, und e

dem Umstande, daß, während in dem Entwurf des Einführungsgesetzes bestimmt war: unberührt sollten bleiben die landesgesetzlichen Vor⸗ schriften über Rentengüter und Ansiedelungsgüter“, im Laufe der Ver⸗

handlungen trotz energischen Widerspruchs regierungen das letzte Wort „Ansiedelun Ja, meine Herren, diese Tatsache ist an weiß freilich nicht genau, ob damals

Reichs justizamts erklärt hat: an der Streichung

möglicherweise das ganze Gesetz scheitern. Dziembowski⸗Pomian) Wenn das geschehen ist, dann wa

Standpunkt der Preußischen Staatsregierung; denn ich kann

versichern — und ich glaube, nicht ind das sage — daß ich damals ein Votum

ministerium gerichtet habe, in dem ich

Streichung dieser Worte seitens der preußischen Staatsregierung sehr

wohl ertragen werden könnte, und zwar wolle, im wesentlichen gedeckt sei durch Bestimmungen, die sich auf Rentengüter b Tat richtig. Denn die Ansiedelungsgüter,

des Einführungsgesetzes gedacht wurde, das waren eben die von der

preußischen Ansiedelungskommission ins Leb

verschwindenden Ausnahmen Rentengüter sind. Das Ansiedelungsgesetz

vom Jahre 1886 ist ja dasjenige, was

Rentengüter zuerst in die Gesetzgebung hineingebracht hat, und unsere späteren Rentengütergesetze sind im juristischen Sinne sozusagen nur ein welterer Ausbau des Begriffs der Rentengüter, der in diesem

Gesetz zuerst niedergelegt war. Also, m Staatsregierung hat sich mit der Streichu

herein vollkommen abgefunden, und ich halte es für eine durchaus falsche Auslegung, aus dem Umstande, daß in der Diskussion des Reichstags gegen jene Worte, die im Entwurf standen, wesentlich

politische Momente ins Gefecht geführt

großer Teil der Mehrheit, die diese Worte nachher gestrichen hat, überhaupt dem preußischen Ansiedelungsgesetz ahgeneigt gegenüber⸗

stand, aus dieser Tatsache nun die Folgert das Gebiet der Ansiedelungẽgesetzgebung se reichsgesetzlich beschränkt; das würde ein würde dann nur richtig sein, wenn etwa stimmung getroffen wäre, daß von den R bestehende Gesetzgebung aufrecht erhalte siedelunge güter ausgeschlossen sein sollten.

Tatsächlich ist aber über diesen Punkt maßgebenden gesetzlichen Faktoren nicht

diesem Vorgang Folgerungen in keiner Weise gezogen werden können.

Ich habe diesen Standpunkt heute nicht

Im Jahre 1898, laube ich, hat schon der Abg. Motty in einer Beratung der Novelle zum Ansiedelungsgesetz dieselben An⸗

schauungen vorgetragen, zu deren Worktf

Ostprovinzen vorzugehen.

n Landesteilen verstärken

e nötige Rücksicht auf die

Sie haben das bestätigt ine katholische Macht, und

Pflicht voll getan. Aber

im Zentrum.)

er heutigen Verhandlungen ichen an den § 136 des dieses Gesetzentwurfs und

teichs⸗ und Landesgesetzen nur in Bestätigung dessen,

habe, dahin jusammen⸗ ie heutige Verhandlung nicht gebracht hat;

aeger hat in seinen Aus⸗ zfindigkeiten gesprochen; er

Augen ist eine juristische Zuhörer, nicht gefällt. So

da auf Spitzfindigkeiten zu

leicht gestreift worden war, ski in die Debatte hinein⸗ aus, daß überhaupt gegen⸗ es zum Bürgerlichen Gesetz⸗

r zieht diese Folgerung aus

des Vertreters der Bundes⸗ gsgüter' ausgeschieden sei. und für sich richtig. Ich der Herr Vertreter des

Wortes könne (Zuruf des Abg. Dr. von

es jedenfalls nicht der

iskret zu sein, wenn ich m

an das Königliche Staats ausgeführt habe, daß die

deshalb, weil das, was sie die Aufrechterhaltung der eziehen; und das ist in der an die damals bei Erlaß

en gerufenen Güter, die mit

eigentlich den Begriff der

eine Herren, die preußische ng dieser Worte von vorn—

worden sind, und daß ein

ing zu ziehen, in bezug auf i jetzt die Landesgesetzgebung falscher Schluß sein, das umgekehrt eine positive Be⸗ dentengütern, für welche die n werden sollte, die An— Dann läge die Sache anders. eine Uebereinstimmung der erzielt worden, so daß aus

zum ersten Male vertreten.

Dʒiembowẽeki sich heute gemacht hat. Damals glaubte ich diese Auf fassung eingehend widerlegt zu haben. Das scheint mir nicht gelungen zu sein. Vielleicht wird Herr von Düiembowski mir heute zugeben, daß er sich in dieser Beziehung geirrt hat. Nun, meine Herren, ist wiederholt hier hervorgehoben worden, daß das Gesetz dahin führen werde, daß der Pole in seiner Heimatz— provinz obdachlos werde, daß er aus seiner Heimat vertrieben werde, daß es ihm nicht mehr möglich sei, sich eine Helmatsstätte zu errichten, ein Wohnhaus zu bauen, in dem er sein Haupt niederlege. Das soll nicht vereinbar sein mit dem Freizügigkeitsgesetze, welches die Be— stimmung enthält, daß jeder Bundesangehörige das Recht hat, an jedem Orte sich aufzuhalten und niederzulassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen imstande ist. Da meine Herren, liegt doch der Schwerpunkt eben darin, o b derjensg der sich an einem Orte niederlassen will, nun in der Tat nach den gegebenen Verhältnissen imstande ist, sich dort eine Wohnung zu verschaffen. Es gibt kein Gesetz und keine Verfassungsbestimmung, die der Staatsregierung die Verpflichtung auferlegte, dafür Sorge z tragen, daß überall, wo jemand sich ansiedeln will, ihm diese Möglich. keit geboten wird. Und wenn, meine Herren, nach dem Gesetze, zu dem der neue Entwurf im wesentlichen als eine ergänzende Novell sich darstellt, es für zulässig erachtet ist, die Ansiedelungs genehmigung denjenigen zu versagen, von deren Ansiedelung aus polizeilichen Rich sichten für die Sicherheit der benachbarten Forsten oder sonstiger he— nachbarter Wirtschasten irgend welche Gefahren zu besorgen scien dann, meine Herren, wäre es doch ein ganz eigentümlicher Recht zustand, wenn die Ansiedelungsgenehmigung erforderlich sein sollte anz solchen immerhin untergeordneten Gründen, während die Staatkgesetz, gebung nicht in der Lage sein sollte, ähnliche Beschränkungen auch fir den Fall vorzusehen, wenn es sich um ganz eminente Gefährdungen großer nationaler Interessen und nationaler Ziele handelt. Das sst das, was das gegenwärtige Gesetz im Auge hat, meine Herren. Der Herr Minister des Innern hat eben schon hervorgehoben, daß die Auffassung nicht richtig ist und jedenfalls der Absicht Mn Königlichen Staatgregierung nicht entspricht, daß jeder Pole az solcher von der Ansiedelungs möglichkeit ausgeschlossen sein solle. Anh ich habe schon bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß nationll⸗ gesinnten, deutsch-patriotisch gesinnten Polen durch dieses Gesetz keine Schwierigkeiten erwachsen werden, sich da niederzulassen, wo sie wolle und wenn der Herr Abg. von Dziemboweki sich heute berufen geftlt hat, zugleich zum Schutze der durch das Gesetz gefährdeten Deutschn hier aufzutreten, dann, meine ich, widerlegt er dadurch selbst die Au fassung, daß das Gesetz sich einseitig gegen die Polen richte. G richtet sich nach allen Seiten hin, unabhängig von der Nationalkti dessen, der davon getroffen werden kann, wenn ja auch, wie die Va hältnisse einmal liegen, darüber kein Zweifel bestehen kann, daß überwiegend Polen sein werden, die von der Anwendung des Gesetz betroffen und in gewissem Sinne darunter zu leiden haben werden.

Alles das, meine Herren, hat mit der rechtlichen Zuläss dieses Gesetzes nichts zu tun, und ich kann nur wiederholen: e keine Bestimmung in der Verfassung, und es gibt keine in Reichs⸗ oder preußischen Gesetzen, welche es de regierung und den Faktoren der preußischen Staatsgesetzge bung verböt nationale Wirtschaftspolitik zu treiben. Und um einen solchen der nationalen Wirtschaftspolitik zur Abwehr antinationaler strebungen handelt es sich auch in dem vorliegenden Gesetze. gha meine Herren, gebe ich mich der Hoffnung hin, daß sich eine Mehrhe in diesem Hause für das Gesetz finden werde trotz der lebhaften fechtungen und lebhaften Angriffe, die gegen seine Tendenz gen worden sind. (Bravo! rechts und bei den Nationallib 14

Abg. Pallas ke (kons.): Auch wir Konservativen halten die fassung hoch, auch gegenüber den Polen. Es sind nun zwei Angt gegen die Zweckmäßigkeit der Vorlage erhoben worden, und jwar in dem Reichs- und dem Landesrecht. Ich halte es für Ihnen den Wortlaut des fraglichen Artikels 3 der Reichobersas zorzutragen. Er lautet: Für ganz Deutschland besteht fames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige Staatsbürger) eines jeden Bundesstaats in jedem anderen staat als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen zum Gewerbebetrieb, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung d Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und ür Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter den elben setzungen wie der Ginheimische zuzulaffen, auch in betreff verfolgung und des Rechteschußes demsel

1

L. Dieser Artikel beseitigt die Schranken, die innerhalb

Reichs zwischen den einzelnen Bundesstaaten bestanden stellt den Preußen mit dem Mecklenburger und Sachsen glen ermöglicht es dem Sachsen und Mecklenburger, in Preußen 6m flücke unter denselben Voraussetzungen. zu erwerben, uch in denfelben Beschränkungen wie der Preuße selbst. zügigkeitsgesetz will nur die Schranken niederreißen,

den einzelnen Bundesstzaten bestanden haben.

Deuischen Reich hinziehen, wohin er will,

er die notwendigen Miitel hat. Das Gesetz ging

so weit, daß es den Kommunen die Verpflichtung a

as Wossen das Mel h

demjenigen, der sich in ihnen niederlassen wollte, auch d : zu senden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist ja die Freiheit des Gh tums statuiert, aber es richtet auch gewisse Schranken au), die Gesetze gezogen werden. Es kann z. B. nicht jemand ohne weh eine Fabrik errichten usw. Die landesgesetzlichen Vorschristen, die im öffentlichen Interesse das Verfügungsrecht über daß Gi beschraͤnkt wird, behalten ihre Geltung, Auch bei diesem handelt es fich um ein öffentliches Interesse. Db. diese Mahn zweckmäßig sind oder nicht, ist zunächst glei Wab mn Artikel 4 der preußischen Verfassung ;

daß das Gesetz

d 2

tikels steht. den Satz g Preußen sind vor Hälfte der weibliche Geschlech

Sinn der Verfassung

Uemtern zugelassen werden haben

verstanden, die sie auszuarbeiten gehabt haben.

entwurf stand nur; alle Staatsbürger sind vor de

Vie Kommission hatte den Zusatz gemacht, daß unterschiede abzuschaffen seien, daß die Preußen

allen Aemtern zuzulassen seien. So sollte der alle Preußen sind vor dem Gesetze gleich“ ver lia hn Der Satz erhält erst, wie es in der Begründung hisß. anten hebung der Standesunterschiede seine Bedeutung. An he, Männer, die diesen Entwurf vorgelegt und seine Behr unn lun seichnet haben, findet sich der Name Waldeck. Sie werd n wenn ich mich auf diese Autorität für meine Auffassund g j der preußischen Verfassung klingen noch die Kämpfe zur n Europa erfüllt haben, wo noch die Rousseauschen Ideen it nach denen alle Menschen vor dem Gesetze gleich

(Schluß in der Zweiten Beilage)

ührer der Herr Abg. von

24 Seine Freunde w

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Dienstag, den 28. Juni

ö — 0

1904.

(Schluß aus der Ersten Beilage.) R ght , Möglichkeit den Beschluß des Seniorenkonbents auf— . edner erinnert an die belgischen und französischen Vorbild 6h . . die man bel der preußischen Vera sfung nachalht . z . er an Ermilt 5 Dr. von Savigny (Zentr) bemerkt, daß nach seinen welche die Gesetze zu handhaben haben, sie , Deamten, lern 13 wenige Minuten in Anspruch nehmen werde. e 1 . Ein Mann, er in liberalen ö An⸗ spru . zu Limburg-Stirum zieht darauf feinen Wider— Klang hat, der Rechtslehrer Rönne, h 3 Kreisen einen guten P , m. , könne, hat ebenfalls den Artffel“ 9b R . suterprel leit, daß diefer der Hilf r tr , , . Artikel 4 so cla e . Fried berg (ul); Auch wir erblicken in dem Vor⸗ solle ohne Ansehen der Person. Diese , . entgegentreten age des Präsisenten, den Initiativantrag wegen der Fleischbesch MRiönne spricht, Liese Gleichheit 9 . Ger tigkeit bon der schon am Dienstag zu bergten, einen eigentüirakichen 6 be g , ; 2 Hei n Gesetz 366 nne J 5. ö ö ir lng! Un de renden ch fl Khnck cfm Re könn; ms denn Än ag Fischces muna hes 3 Polen) gewähren. Ueber die In ecm sigkeit ver . n . n, n ,, n nun,, Fhnen auzeinander zu setzen, hat keinen Zweck. erlage mich mit gene es ist schon oft so verfahren werden. Die Reihenfolge Fapfindungen der Gegner der Vorlage Zweck. Ich“ verstehe bie der Initiatzvanträge, wird nur an Schweriasttggh e, n tr e hi 8 9 2 gner er Vorlage, aber wir müss n 5 . übrigen entscheidet 3, 1. ö g 318 4g! n festgehalten; im höheren Interessen über diese Empfindungen hinw 9. ssen uns aus as Karenn dei. die Mehrheit des Hauses. Uebrigens schlägt nicht Bedenken und manche Nachteile für die e , . egletzen. Manche 5 eau die Tagesordnung vor, sondern der Prästdent ; er, ere, Nachteile für die gutgesinnten Deutschen habe Abg. Graf Limb r dent. wir wohl erwogen. Wir sind uns der schweren Bergnt . abe siden ten ist du . . n urg Stirum: Der Vorschlag des Prä— wuß ie wi 1 ; r n Be vortung w dente rchaus nützli eckmäßig; den 6 gf, gn] ö betnßt, bie bee mit der, Mer absciet zug dies Gees . weßi i e n iin fi, ie nil jwechmäßig; enn dez Mig hrung; nehmen. Wir können diefe Verantwortung nis tzes auf uns setz zum Fleischbeschaugesetz tritt am 1. Oktober in Kraft, es ist ,, , , n. . 9 r 1. nicht auf die Regierung also Eile geboten. ber in Kraft, es is , m e ,. ; gen, aber wir werden sie tragen Der 4 ; 8 Int gf. a He an . 6 n nen deutschen Lier e brl . ide ö ,,, Ab g; Dr. Hei slig (Zentr.) : Der Minister des Innern h . . J len, Freisinnigen und Polen abgelel Kommission erklärt, daß die , n hat in der ö. e. ᷣ gelehnt. rienen (olle; aber nah gde , Geset konfessionellen Zwecken nicht 6 Schluß 5i/ / Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag, 11 Uhr , , . as ist doch sicher, daß mit jedem Polen, der Ansiedelungsgefetzentwurf, Gesetzentwurf über di . uus zen Sstingrten verdrängt würd, ein Fail lin , dlen g der der Kreis ictän y hen rf, Gesetzentwurf über die Dienstbezüge G ö gien tren, m Fleischeschengeseh) die ve al igsmäßigen S wierigkeiten die diesem 83.1 ö 2 stehen, ist auch von anderer * 46. diesem Gesetze entgegen⸗ j ö 8 Seite bereits hingewies zorden! ö Zentrumsfraktion steht in dieser s eits hingewiesen worden; die . 1 ieser Beziehun 16 J, . Beziehung auch heute noch g . n ,, . , Kollege Roeren wieder , er Handel und Gewerbe. . Der Redner weist sodann auf eine Vetitis erhorgeh r . kö ö. , , rns den , ,, nnn, eine Petition aus Westfalen, die sich e n, . ö ö. Nachrichten für Handel und Industrie“ ) ; stimmt diesen bei. Es werde gese n das Geseß richten, hin un ; y ; ; 2 gesagt, das Gesetz richt ich ge ; fänstliche Verteuerung des Grundbesitze gesetz richte sich gegen die Zaähre ; 6 . i. nin ble prln schen ö k 46 6 Konserven in Italien im ü nnn, en Grundbesitz, sondern die A Ugemeinen teils durch die Höhe der Zölle, geils i , , ,, wn siedelun 86kommission, die höhere Pr 11 4. err Ne An⸗ tümlichen Ges . 66 6. r Zölle, teils infolge der eigen⸗ . ion, die höh reise biete. Er habe deshalb g ümlichen Geschmacksrichtung der Italiene 5 * 1Diß eigen das Gefetz die größten berechtigte häen erhalt gan Kmhhen, Heschmacke tung iner, etschwert hd, e, leb ßten berechtigten Bedenken 8 für Konserven bon Hülsenfrüchten, di ; Wird, besteben Abg. S5 3 i Sedenten. ö. ; J J Vu enfrüchten, die nur einem niedri— 8 lls ö 6 9 Sie 9 (nlJ.) Nachdem bish . ö * 21 . . unterworfe sind 1. 9 2 * ⸗ 31 eédrigen 30 satz 1 sher nur Juristen gesprocher vorfen sind, bessere Aussichten. (Das Handels⸗Muse 36 . halte ich mich für verpflichtet, als Mann der rk 6 . sich Handels⸗Musenm, Wien.) , zu machen. Der Abg. Reeren hat , . inder Polenhaß sei bei dieser Vorlage herz . Maur nur Grrichtur ; . J — frei 3 1 bestimmend gewesen? Ich bin Errichtung einer Auskunftsstelle bei der Handelskammer ö ven blindem Polenhaß und billige die Vorlage trotzder Jetz in Sofia w wo sich sogar der Geschäftspolonismus ar ö , . em. Jetzt J . 14. r, n, . 2 an die Sxitze der polnischen ö der Handelekammer in Sofig ist kürzlich eine besondere A hanken . kommen n . allein die polnischen Parzelllerungs—⸗ teilung errichtet worden, die an Raufleute u r dun e ff Ab= ten Polen: Auch Deu ffn) sondern auch Private (3urufe von Auskünfte über Waren erteilt, die por ju gz weife 4 . 1 leider auch Veutsche , ist es und gusgeführt werden, über Einfuhrzölle un? — Eh ausgeschlossen dort Grund und Boden' zu erwerben 1 ö. über die Beförderungsweg . zrzölle und Gemeindeabgaben, Schweiße seines Angesichts sein Br . erben und im her die Delorderungswege na zulgarien, Transportkosten, 3 hlungs 86. ; 2 Ange 718 rot dort u verdienen * fähi kei von 8 Tar., 2 ö . 2. Dslen, 3a 41 lung 32 inne noch die Zeit, ö erdienen. Ich n . Handelshäusern usum. Vorerst solle j Fin ö ö 3 . ue hieß, die ann hn Wucherer saugten ,. erteilt werden. Man haf, m, n. Ee nean itz en! Leute aus; aber diese waren noch Wohltäter gege ia Bulgarien beteiligten Firmen de aß die am Einsuhrhandel ne jetzigen Güterschlächter. Die Handwerke = iter gegen die 3 erer ng Firmen dem „Bureau de Renseignement eM . ĩ. 66. Vüll er, Die bei Uns och ö de 1a Cha nbre 46 C 2 1 1 Bg wi, ments verdient haben, werden unter de s. bei uns noch Geld 27 ] le Commerce de Sofia ihre Kataloge Pre; . — . en lockendsten Versprechunge listen zustellen werde 57 jre Kataloge und Preis⸗ den Wanke ö n 1 1 Versprechungen von ten zu ellen werden, wel e alsdann den betr 83. 8 17 den Ban n ran 2 ö 9. ö ae. 5 * ö ö 2 . êlIres 19 — ö. . . . angeholt; Nie ie unter den ungünstigsten Bedingungen zugängig gemacht werden sollen. , . , , eee, . zum Ankauf bewegen. Der Deutsche ist leider auch er de,, . (Commercial Intelligence.) eieiligt. Wo fell di 1. ider auch an diesem Treiben 6 . en d hinaus? Denten Sie 20 Jahre weiter, dann ist es n ur d n Deutf ö . ( , . , , ent be, sondern auch der Polen, ö. Vereinigte Staaten von Amerika. preifen eine eh . R, können ei den heutigen Vich und Getreide, Zollpflichtiger Wert von in St. Louis ausge st 1. 3 6 F Rente ee. erzielen. Das Gesetz wird dazu und Jpäter verkanften Segenstânden 3 . eitragen, diefein gewaltigen Uawefen zu steuern. Wir nn Nr. 250) vom 25. Apri ge nst and en. Faut Heletze ublic so nicht weiter wirtschaften. ö können 3 om 28. April d. J. soll hei der Verzollu in S . , n , e ,. sehe ich von der juristischen 566 , und später verkauften k, . 1 chöpft ist, vollständig ab Ich bi e Grunde gelegt werden, den die Sach 6 ** K festen Ueberzeugung, daß dieses Gese indig ab. Ich hin der agstessunkt Per affen“ den die Sachen haben werden, wenn sie die ö . eses Gesetz nicht zum Haß, nich 1 Ausstellung verlassen Noch de z erden, wenn sie Die nsenen, sondern i oe zum Haß, nicht zum usstellung verlassen. Nach dem geltenden Zollverwaltungegesetz Unsegen, sondern im großen und ganzen zum Frieden blenen wird. würde der Wert zur Zeit 9 nden Zollverwaltungsgesetz maßgebend gewesen sein.

. ä. er , ; 535, 8

i g , in Shten Kieisen (zu den Polen) noch eine Anzah t fuhr in die Vereinigten Staaten r vernünftiger Leute. achen bei den Polen.) achen Sie bos 3 n 36 Leute; (Lachen bei den Polen.) Lachen Sie doch licht über Ihre vernünftigen Leute. Dadurch kennzeich Sie d , , fen Leute. Dadurch ennzeichnen Sie doch . 4 ; . *. lachen, wenn ich von vernünftigen Polen rreche. Die Polen beschweren sich über den X kott' durch di an, n hweren sich über den Boykott durch die Deutschen. Wo ist denn der Boykott? 6

8 s 1 8 . O Absatz von Konserven nach Italien.

zeln re n, t,, nung des Prä— ö 383 e. 577 . 9 n der Republik vom 22. April d. J. ist Magnesiumdraht wird, eine ahnliche Wirkung erzielt wie

ben galisch Flammen, bei der CGinfuh: streichh⸗ bengalische Flammen, bei der Einfuhr D, e. f. Klaffe' des Tarifs (5 Bolivares für i Eg) en mr. beltgebers j dla 5 Tar 366.2 olivares für J. Kg) zu verzollen. keen , (Gaceta oficial vom 25. April 1904.) ge

Kommen Sie doch in meinen Marr wirr 86 ; n F * Sn; Wenn wir keinen in. Ge Wir sondern ? ölkerung n . 1 , . ze P ö 63 auespręe en, daß absolut kein persönlicher Haß gegen irgend inen Polen ke rhanden ist, und daß wir alle dazu beitragen werden, Frieden mit ihnen zu machen. Das ist aber bei dem guͤtersche 2 , , ,,,, st aber bei dem Güterschacher öglich. Dieser muß dahin führen, daß nur noch Prole tier oder ze Lende Menschen bort er! daß . noch ] roletarier oder je elende Menschen dort e Aus diesem Grunde hoffe ich, daß d r Gesetzentw 3 . hd vielen Hrunde hoffe aß der Gesetzentwurf zum Segen unserer Provinz Annahm

Hie MW 6 ; . F ö Die Waffeneinfuhr Omans im Jahre 19063. Oman bezog im Jahre 1993 für 660 000 Frank f 6 9 be 9 . Jane s ür 660 009 Franken Waffen, die Rößlentei s in die benachbarten Gebiete wieder ausgeführt werd 1 i wichtigste Posten darunter sind 12 000 Stück Flinten cus hic Sierau 6. n — 6 ; ich einer kleinen Anzahl Luxusflinten für J J 5 mn e, d, ,, stimmẽ ierauf wird die Diskussion geschlossen. Vor der Ab⸗ * 9 , ir g linten für Jagd- und sonstige Zwecke) 3 9 4366 . e Ab⸗ Belgien lieferte 5 Stück Martin- und andere Spf ö d nmung vertagt das Haus die weitere Beratung 306d Den fiat ö e , andere Sxysteme, England 9. 300M, Deut chan? 500 und Frankreich 500; diese Flin e F teils über Marseille, teils über Antwerpen und . 6. . fältig verpackt, jede Flinte i n, . nn und sind sorg⸗ fältig verpackt, jede Flinte einer Hülle von geölter Leir 5 G Flinten in einer höljernen , n geolter Leinwand, je Flinten in einer hölzer mit Weißblech ausgeschl s vers 9 1Bten Gisse * * 82 * ausgeschlagenen, sest⸗ erschraubten Kiste. Dit Marseille nach Maskat kostet durchschnittlich l, 60 Fr. fü Flinte, 150 Frarrken far die — . . Zoll beträgt 6 0/o vom Wert. , ,, n , n. gute Geschäfte. In Matkat

e finde .

In einer persönlichen Bemerkung verwahrt sich 1. 9g. Dr, von Dziem bows ki⸗Pomian gegen die Auffas enn Ftzihermn von Zedlitz, daß die Polen an dem Artike teuß en n issung in, hochverräterischer Absicht rüttelten. 3 . J Freiherr von Zedlitz und Neukirch stellt fest, daß bisher 39 inem 12 schen Abgeordneten die bündige, unzweideutige . ärung abgegeben worden sei, daß er auch im innersite . an. 1d ei aß er auch im innersten Herzen ni )( sc daran denke, am vreußische 2 . 1 d nnen irchschnittii ata eng ah prenhischen Staate zu rütteln. . n, durch schnitt ich Stub h r l n D ziem b owski⸗ P om i 9 n: Wir sind durch d 5 j hatronen 24? nn 1 1 mit 600 P tronen Ihliß we d me 6 6 gar . . . 1 no es. ven d e am wen ast ö nate S Ire 9 . é g kee n , e verhindert worden, eine Erklärung in diesem 6 165 . ver m ge, Sorte) . Franken, Rebolver Kaliber 12 ibzugeben. 1066 Pat ; e . , ,,, Mauserpistolen mit Mo ez: ö 400 itronen 198 Franken, die belgis flebenlaufige ? ꝛ Der P e scher fals . 0 Patronen 198 Franken, Lie belgische siebenläufige Browning non ann i , 9. ! cher schlägt vor, auf die Tages- vpistole mit 260 Pattonen 119 franken. und 1. . un Dienstag zu setzen: Fortsetzung der zweiten neuerer Zeit eingellihrte rufsische Verdg. , ,. nn, . , n , nn nns. ng der zweiten Be⸗ Teugterz sel einge hrte fue er nne wehr mit, 90 Patrone auf lender Ansiedelungsgesetzentwurfs, Beratung des Antrags 3 „40 Franken. Oman bezieht jährlich etwa 3 Heile ee n, * * 1 — 8 7 8 atrtr wn 1 Mate 289 62 2257 8 9 . , S1 u ö . erung des Schlachthausgefetzes und zweite und drin atronen im Werte von y ahr 330 000 Franken, w won auf and er Gesetz 6, , d snerpatrone 66 ö , , ,, oa, ing der Gesetzentwürfe über die Dienstbezüge der Kreis⸗ r, 6.

tierärzte und die Prüf tris ärzte und die Prüfung elektrischer Anlagen.

Del

wird mit jeder Flinte gewöl

sie allein kosten die Patronen pro 100 Stück Martini 11,B50 Franke Nauler . Frgaken, Gras 1! Franken Auch für Munition ist n . pon 60/0 des Werts zu entrichten. (Das Handels, Museum, Wien

Gewährung von staatlichen Prämien an Eisenindustrie. g j eine Ver N * . j 6 . ue. da eine Ver d 3. Nach dem Gesetzentwurs. betreffend die Gewährung von staat—⸗ uf h. 56 lichen Prämien an die australische Gisenindustrle, der jetzt dem unter en ein⸗ 39 » des MWundesnmarlament ir Beratun 94 r ef ⸗ . mein hause des Bundesparlaments zur Beratung und Beschlußfassung vor⸗

Staates, in dem es belegen ist, gegen Entschädi

J n egen egen Entschädigun utreten. Mi

k hat die Bundesregierung . 3. .

. ihren bisherigen Erklärungen eine Prämie

. p 1 an Staatswerke gewähren will, entgegenzukommen ach einem Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats in Sydney

auf el ; auf ein entsprechendes Verlangen sein Werk an die Regierung des .

Chiles Salpeterausfu — s ᷣ

S fuhr nach den verschiedenen Länd

J im Jahre 1903. a f J

Nach einer Veröffentlichung der Asgciacisn Salitre

,, . in 5. Chilean Times . . .

8. . Chile nach den verschiedenen Beftimmungsländern im

ahre 1903, verglichen mit den beiden Vorjahren, folgendermaßen: Bestimmung e. isch 8 . 180 Spanische Quintals (246 kg) . . 370, *,, roßbritannien oder ö. . 55 Kontinent auf Ordre 5 hł .

I . 5 ; Großbritannien direkt 1606178 — 9338 3 Staaten vor , 1

Amerika, Ostküste 41931629 ü 376

decgi. Weftkiste.... . 61 335 a ,

Frankreich . 4759 355 3 3866 dl

. K 2061 351 2162633

J .

Sir rr ö 262 47 213 572 185 35.

Mittelmeerhäfen .... 5855 5 255

k 3 3. .

8 - 70 628 —

Japan 4 t 410 56 1090

Mauritius ö ) — 15 55

Im ganzen einschließlich

anderer Länder 31 683 294 30 089 440 27 38 31 68352 ‚ 8 27385228 (Monthly Bulletin of the lernen n , American Republies.) ᷣ

— 6 . 9 ö Absatz von Hüten nach Abessinien. Qin Abessinien wer? äis ĩ̃ ĩ Atsaß ,, Hüte sehr viel getragen. Der 6 wel ltel; nacht rasche Fortschritte, wobei es sich aus⸗ . um Filihüte handelt, die möglichst groß verlangt werden . . . . H L* 19 19 . k tiert eins Ware geringerer Qualität aus Italien oder , . Die üblichen Farben der mit Luftlöchern versehenen . i z e i gen, Henle e g mn Die Burchschnittẽhöhe er Hüte beträgt 64 engl. Zoll, die Breite der Krämpe 5h ĩ Prezg van 4 —6 J M / le Dre de rämpe 5 Zoll ) Preis von 4 — 6sh. Die jährliche Einfuhr beträgt etwa 58 . (Das Handels Museum, Wien.)

ö Ausschreibungen.

5 , ,, über den Uruggafluß in

San Sebastian (Spanien) ist geplant worden. Nä ĩ

kunft dürfte der mit der Bearbei sh. , . ,, fte der Bearbeitung des Projek t Ingeni

kunft Färfte den mit der Bearbeitung des Projgsts betraute Ingenie

José Eugenio Ribera in San Sebasti zeben könne w

. c San Sebastian geben können. (Commercial

— nfangreiche Haf 1b au ĩ . . (. 8 v M ot

gan rn g ,, im Hafen von Kon stantza. . . — n, , Ministerrats wird das Recht zum Bau und Betrieb von Petroleumtanks und ⸗verladevorrich ̃ Hafen von KRonstantzu dem Staat ausf . Hafen von Konstantza dem Staat ausschließl f 6 , J usschließlich zugestanden. aufe 363 Jahres können auf Ansuchen der 8 3 * ,, einem Gesamtfassungsvermögen von 50 0090 ebm er- i n ,,,. für die Verzinsung der Baukosten entsprechende Sicherheit geleistet wird. Da die bestehenden A lagen für den e, n,, ,,, e bestehenden Anlagen für den Be 6 ,,, sor 6 . Bau dreier Tanks von nnindessens 000 ebm Inhalt sofort in Angriff genommen werden Hur nest? 3 s Angriff genommen werden. (Nach dem Bes ͤ J on Fel 4 Beschaffung don Feldlazaretten und sonstigen n,, und Materialien für Zwecke des Roten . zes in Serbie . 6 . . ; , n. Der Zeitschrift Commercial Intelligence iel beabsichtigt, die serbische Regierung, binnen kurzem für diese Zwecke eine Anleihe in Höhe von 650 000 Pfd. Sterl. aufzunehmen 8 r 18 2

Fr weite 1* v — 1912 . Gre iterung der Elektrizitätswerke von Christiania , ir . ist der Ankauf von elektrischen Maschinen nd Kabeln in Aussicht genommen worden. (Commercial intesligenes.) Bedarf an r ., — e 2 rf an rollendem Material in X Fi 5 15 Material in Bulgarien. E Lieferung von 100 bedeckten und 50 offenen Gaterwagen für 33 , . wird am 25. Juli (n. St) 1904 = 1 M 1 1 1 98 26 ) n . ? 9 ! ĩ 2 ezi 3ñ̃ ⸗ g i ; k — n der Kanzlei der Bezirksfinanzverwaltung in geben werden. (Bulgarische Handelszeitung.) Pro; je iser j , Eisen bahn in Mexiko. Die Compania de z inas ) zundiciones , L.a Dicha““) hat vom Departamento de e, n, in Mexiko die Konzession erhalten für eine Eisen⸗ 7 n 9 ⸗ 1* — J — 11 * 118 281 2 36 Puerto M ärguez (Staat Guerrero, am Großen Ojean) ae r *! ieh a Distritę de Bravos) und event. wester bis zur * 2x ; ; ; n bent. 1 8 . , , , Mit dem Bau der Bahn muß binnen Mena ten begonnen melden; in den ersten 30 Monaten sind mindestens 40 km fertigzustellen. (El Economista Mexicano.)

gfefer — — z T ö

,

allen n ,,,, —

. . 3. . ind T P 2x de 14 Ner

Ang . Vergebungstermin: i nid e men 1 ; 98 * . 8 2 J e

6 I , von derselben Verwaltung eine Lieferung von

Khakiserge vergeben werden. (Journal Officiel du Gouvy nement Egyptien.) 3 ö

. 7 1 9 s ,,. an. Selpressen auf Ceylon. Der „Commercial gence“ zufolge liegen auf dieser Insel die Marktverhäͤltnisse

für Oelpressen und andere Vorricht z . Delpressen und andere Vorrichtungen zur Bereit: on K nußöl gegenwärtig günstig. 6 ereitung von Kokos.

—

Konkurse im Auslande. Rumänien.

] elegt rde zs5 Fasfen Roheisen Finn,, * 1 n, , , nn , und Stahl 12 Schilling ind Spiauter 2 Pfd. Ster, für die Tonne rämie erhalten. Einzelne

1 hestinmte andere Erzeugnisse der Eisenindustrie , en, , .

e Werte r n ne , ,,, Werte und die ersten 509 Ernte⸗ und Bindemaschinen jede 3 Pfd

38

en ĩ Ster Prom cw Katroff onde ö ö 2 C Al *. e, eee, Die betreffenden, Erzeugnisse müssen in Gebfeten 1bg s auftralsschen Bundes zum Tell auch aus australischen Roh

schen Roh⸗

F Anmeldung . 1 — 0 6 9 ö Fallite Firma Domizil der Termin fur die

, Graf zu Limb Stir ) ist mi Porsch e f zu Limburg⸗Stirum (kons ist mit dem Abg. 41 —

nderung des S oo 19 551 . 5. 9 e . Schlacht hausgese zes sei so oft besprochen, daß n 1. Juli 1909 überhaupt keine Prämien mehr gewahrt — 2 ⸗ ** z . 8gewah J n.

*

der Firma Forderungen Verisßt i. Verifikation 22. Juni / 2. 15. Juli

J. Israiloviei Odobes e; 5. Juli 1904 1904.

inverstand e,, . 26 nn,. zrodulten hergestellt sein. Die Gesamtsumm r zahlende der Aba tanden, widerspricht aber dem Abg. Fischbeck. Die Frage Prämien soll 24 609 Pfd. Ster. nicht . ich soll 4 s Ster zt übersteigen, auch sollen nac —

man annel z

ĩ ehmen könne, d 1 9 ! . * ;

daß die Antragsteller sagten, was sie meinte c . ar . *

. sagten, was sie meinten. Die Prämie für Roheisen, Puddelessen Stab

ollten außerdem das Anfiedelungsgesetz noch erledigen,! der . ᷣ eisen, sen und Stahl soll nur unter